Diese Kolumne heißt Anger Management und meist pöbele ich wütend vor mich hin, aber diesmal nimmt ein anderes Gefühl so sehr Raum ein, dass ich darüber schreiben will. Ich kann es nur beschreiben, denn bisher fand ich kein Wort, das dem entspricht.

Am Samstag, dem 29.08. hatte ich dieses Gefühl. Irgendwo zwischen Fassungslosigkeit, Ekel und Angst, irgendwas zwischen, stechend, juckend und piksend. Etwas das wie die Haut auf der Milch, die dir plötzlich triefend und schleimig aus dem Mund hängt und am Kinn klebt. Und sie ist aus Salpetersäure. DIE Demo in Berlin.

Es ist alles so kaputt. Ich will Springer beleidigen und enteignen, dem Chef des Verfassungsschutzes Inkompetenz vorwerfen, den Verfassungsschutz auflösen, will tausend Seiten darüber schreiben, was alles falsch läuft bei der Polizei. Wie kann es sein, dass jedes Schanzenfest personell und strategisch besser bearbeitet wird, als der größte Naziaufmarsch Deutschlands in diesem Jahrtausend? Ich will wissen, wie es sein kann, dass tausendfach Mütter Nachrichten voller Sorge an ihre Kinder schicken, mit der Bitte das Haus nicht zu verlassen, warum Freund*innen sich nicht mehr alleine raustrauen, warum niemad das Terror nennt, was da passiert.

3 vs. 9

Witzig, bitter witzig, oder einfach nur kurzsichtig, wie Shahak Shapira sinngemäß geschrieben hat, dass du mit hunderten den Reichstag stürmen kannst und dort nur drei Cops stehen, die kaum etwas machen, während ein Junge auf einem E-Roller, wie kurze Zeit vorher in Hamburg gefilmt, von neun Cops misshandelt wird. Aber er liegt falsch mit dem Vergleich der Vorfälle, wenn er außer Acht lässt, dass, wäre der Junge auf dem E-Roller blond gewesen, die Cops sich eventuell anders verhalten hätten und hätten ein paar hundert migrantische Teenager angekündigt, mit Waffengewalt den Reichstag zu stürmen, sich die Cops eventuell anders verhalten hätten. Seht ihr das Problem?

2020, wir sind bei Reichsflaggen vor dem Reichstag und die Rote Armee hilft diesmal nicht. Die Gedenkfeier für den rassistischen Massenmord in Hanau wurde aus Seuchenschutzgründen abgesagt, das wurde medial mit Verständnis hingenommen, weil Sicherheit geht nun mal vor. Die Gedenkfeier wurde so kurzfristig verboten, dass es juristisch keine realistische Möglichkeit gab zu intervenieren. Hier wird nicht getrauert, Ende.

Der Aufmarsch der rechten Masse sollte auch erst verboten werden. Aber wir wären nicht in Deutschland, würde man nicht, 75 Jahre nach der Shoah, über das Recht auf Demokratie für Faschist*innen debattieren. Die Veranstalter*innen bekamen genug Zeit gerichtlich gegen das Verbot vorzugehen, die Medien, insbesondere die Springer Presse, unterstützen das Vorhaben: Ein Verbot sei ein „inakzeptabler Angriff auf unsere Grundrechte“. Alle gaben sich Mühe diese Veranstaltung zu einem demokratischen Akt treuer Demokrat*innen zu frisieren. Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang erklärte im Vorfeld, dass die Demos gegen die Corona-Auflagen NICHT von Rechtsextremist*innen unterwandert sei. LMAO

Und dann kam die Demo. Familien mit Kindern, die Kleidung mit eindeutigen Codes der rechten Szene trugen (Kinder die später als Schutzschilde vor die Polizei geschoben wurden), Eso-Hippies, Völkische Ökos und andere Wissenschaftsverweigerer*innen tummelten sich zwischen Faschohools, Kadern rechter Organisationen: NPD, AFD, Identitäre aus dem In- und Ausland, Verschwörungsmystiker*innen. Es gab auch süddeutsche Polizeibeamte als Redner auf einer Bühne. Antisemit*innen, Reichsbürger*innen, Q-Anon und andere Sektenanhänger*innen, Neonazis, Rechtsextreme, unzählige Dokumentationen von Hitlergrüßen usw usf. Ja, das war eine „breite und bunte Mischung.“

Muss man differenzieren

Dieses zu Tode diffenzieren soll die bürgerliche Mitte zelebrieren, bis sie zu Staub wird. Ich habe noch nie so viele Reichsflaggen, noch nie so viele Faschos auf einmal gesehen. Sämtliche Expert*innen hatten vor diesem Szenario gewarnt. Die Polizei in Berlin war so schwach aufgestellt, ich hatte fast Mitleid, schließlich werden hier Leute von ihrem Arbeitgeber grausam verheizt, aber den Job wollten sie ja und dann erinner ich mich wieder daran, wie sich die Polizei während des G20 Gipfels verhalten hatte. Oder bei der Stürmung einer linken Kneipe vor ein paar Wochen oder einfach auf JEDER LINKEN DEMO. Ständig wird gegen links mit massivster Brachialgewalt gehandelt und Samstag gab es Unterbesetzung und Samt- statt Quarzsandhandschuhen. Wasserfereinsatz? Ich weiß es nicht. Ich habe eine Videoszene gesehen, wo Cops eine Person aggressiv aus einem Demoblock gefischt haben, aber das war bei einer linken Gegendemo. Das soll alles Zufall sein, oder bloße Unfähigkeit.

Vergleiche ich das Titelblatt der Bild, nach dem G20 Gipfel in Hamburg mit dem Titelblatt der Bild, nach den Vorkommnissen des Wochenendes in Berlin, lache ich laut vor mich hin. Das ist schon ein sehr irres Lachen, weil damals stand da irgendwas von RAF und ich dachte, ich sitze in einer Zeitmaschine. Heute erklärte die Bild die drei alleingelassenen Cops vorm Reichstag zu Helden. Keine öffentliche Fahndung der Übeltäter*innen mit schnittigen Überschriften auf dem Titelblatt. Sachbeschädigung und Eigentumsdelikte scheinen mehr zu stören, als rechter Terror vor dem Reichstag. Hat sich da eigentlich schon irgendwer gemeldet, um die Treppen zu putzen?

An diesem Wochenende hatten eine Menge sehr schlechter Menschen die Möglichkeit, sich sehr gut zu vernetzen und das rechte Selbstbewusstsein insgesamt wurde enorm gestärkt. Die Folgen des eklatanten Fehlverhaltens, seitens der Politik und der polizeilichen Führung wird die migrantisierte Bevölkerung tragen müssen. Es ist sehr kalt geworden in Deutschland und es wird noch kälter werden.

# Titelbild: PM Cheung

Vor einigen Wochen kam die Entwarnung. Mit dem Abflauen der Pandemie schien auch der Szene der Coronaleugner die Luft langsam auszugehen. Beobachter der politischen Landschaft äußerten sich jedenfalls öffentlich in diesem Sinne. Doch die Freude über das schnelle Ableben der Schwurbler-Szene war wohl etwas verfrüht. Spätestens seit dem letzten Augustwochenende und der von der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ angemeldeten Demonstration in Berlin muss konstatiert werden, dass beide Phänomene offenbar langlebiger sind als erhofft: sowohl die Pandemie, als auch die zumindest teilweise von rechts orchestrierte Strömung der Coronaleugner.

Natürlich war das Verbot der Kundgebung gerechtfertigt. Von links ist zu Recht auf das Verbot der Gedenkdemo in Hanau ein halbes Jahr nach dem dortigen Anschlag verwiesen worden – welches erfolgt ist, obwohl die Anmelder ein Hygiene-Konzept vorgelegt hatten. Bei der Demo in Berlin war dagegen von vornherein völlig klar, dass sich die Teilnehmer weder an ein Abstandsgebot noch an eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz halten würden. Denn diese Kundgebung richtete sich ja genau gegen solche Maßnahmen und sollte in jeder Hinsicht, durch Taten und Worte, demonstrieren, wie unnütz und unnötig sie sind.

Um ein Beispiel zur Einordnung des Vorgangs aufzuführen: In Hamburg hat die Versammlungsbehörde es der Organisation Seebrücke in den vergangenen Monaten mit Verweis auf Corona teilweise fast unmöglich gemacht, sinnvoll zu demonstrieren. Natürlich mussten Masken getragen werden und Abstände eingehalten werden. Bei einer Demonstration auf dem Rathausmarkt wurde mit Klebeband oder Kreide auf dem Boden Punkte markiert, auf denen die Teilnehmer später standen. Derartige Aktionen muten grotesk an angesichts der Bilder der Coronaleugner vom 29. August, wie sie dicht an dicht, natürlich ohne Masken, durch Berlin laufen.

Über die Zusammensetzung der Schwurblerszene wird viel geschrieben. Dass Esoteriker darunter seien, aber auch Normalbürger, unübersehbar auch Reichsbürger und andere Rechte. Diskutiert wird vor allem darüber, wie groß der Einfluss tatsächlich ist, den AfD und Neonazis auf die Szene haben. Der oberste Schlapphut des Landes, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, stellte der Bewegung vor der Demo in Berlin einen Persilschein aus. Die Rechten hätten es nicht geschafft, „die Hoheit über das Demonstrationsgeschehen“ zu bekommen, behauptete er. Als ob, dass das entscheidende Kriterium wäre.

Schon komisch, dass Haldenwang in diesem Fall nicht die Lieblingsvokalbel des Geheimdienstes gebraucht hat: Entgrenzung. Aber die benutzt man wohl nur, wenn es sich um Linke dreht, wenn es zum Beispiel dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz darum geht, die Interventionistische Linke zu diffamieren. Mit dem Begriff „Entgrenzung“ bezeichnen die Hüter der Verfassung die „gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen“. Dies diene dazu, „verfassungsfeindliche Positionen“ in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen und Anhänger zu gewinnen.

Was bitte anderes tun die Rechten, wenn sie das Unbehagen vieler Menschen über die Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung angeordneten Maßnahmen instrumentalisieren? Als die Demo in Berlin verboten wurden, stürzten sich vor allem AfD-Politiker auf das Thema, schlugen Alarm, riefen den Notstand aus. Medial unterstützt übrigens von der Bild-Zeitung, die das Verbot als „inakzeptablen Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“ geißelte. Zu recht wurde in den „sozialen Netzwerken“ darauf hingewiesen, dass das Schmierblatt aus dem Hause Springer das Verbot der Demo in Hanau wenige Tage zuvor nur nüchtern vermeldet hatte.

Im Internet arbeiten diverse Blogs und Portale daran, die Coronaleugner in dem Gefühl zu bestärken, sie seien Widerstandskämpfer, die letzte Bastion im Kampf um Freiheit und Demokratie. Denen kam das Verbot der Kundgebung natürlich wie gerufen. Ganz vorn dabei sind die Nachdenkseiten, die gefährlich nach rechts abgerutscht sind, und das Portal Rubikon, das von dem Kulturwissenschaftler Jens Wernicke verantwortet wird, der interessanterweise mehrere Jahre für das Interviewformat der Nachdenkseiten zuständig war. Rubikon mobilisierte mit der Zeile „Auf nach Berlin!“ zu der „Querdenker“-Demo in der Hauptstadt. Der Ton der Beiträge wird immer schriller, ist von einer gefährlichen Endzeit-Rhetorik geprägt. So fragte Wernicke, wie lange es sein Portal wohl noch geben werde. Denn es werde „immer wahrscheinlicher, dass systemkritische Journalisten und Medien von den Kritisierten eines Tages einfach zum Schweigen gebracht werden können“. Es würden Vorbereitungen getroffen, „um Gehorsamsverweigerer zu verhaften und in Psychiatrien wegzusperren“. Die Meinungs- und Pressefreiheit sei bedroht.

In einem anderen Text heißt es: „Unbarmherzig arbeiten die Mächtigen und mit ihnen die Regierungen der meisten westlichen Länder an der Neuen Weltordnung. Schritt für Schritt halten sie den Plan zu ihrer Umsetzung ein. Durch Angst- und Panikmache versuchen sie uns die scheinbare Alternativlosigkeit auch unsinnigster Maßnahmen durch massive Propaganda schmackhaft zu machen.“ Wernicke schreibt allen Ernstes: „Überhaupt sieht alles danach aus, dass eines der Hauptziele der gesamten Kampagne die unfreiwillige Massenimpfung der Weltbevölkerung ist.“ Und: „In den nächsten Monaten soll es einen „Schwarzen Freitag“ geben, der denjenigen von 1929 noch in den Schatten stellen wird.“

Dass es immer noch Linke gibt, auch linke Journalisten, die in diesem Portal, in einem solchen Umfeld publizieren, ist schwer zu glauben, aber leider Fakt. Liebe Kollegen, nehmt Euch zehn Minuten Zeit, fünf reichen vermutlich auch schon, um Texte dieser Website quer zu lesen. Es verbietet sich eigentlich von selbst, sich für dieses Portal als Feigenblatt herzugeben.

# Titelbild: PM Cheung, Verschwörungsideologische Demonstration: „Versammlung für die Freiheit – Berlin invites europe” und antifaschistische Gegenproteste – 29.08.2020

„Linksextremisten sind radikal in ihrem Denken und Handeln, dumm aber sind sie nicht.“ Bei dem Lohnschreiber, der diesen Satz im Hamburger Abendblatt absonderte, ist es offenbar umgekehrt. Matthias Iken, Vize-Chefredakteur der Zeitung, ist leider nicht radikal, dafür irgendwie ziemlich dumm – jedenfalls nach den simplen Mustern seiner Texte zu urteilen. Sein Kommentar zum Global Climate Strike, der an diesem Freitag auch in Hamburg Tausende auf die Straße bringen wird, führt immerhin erneut vor, mit welch schmutzigen Strategien die Herrschenden die Klimabewegung zu sabotieren versuchen.

Iken behauptet in dem Beitrag, die Interventionistische Linke (IL) Hamburg versuche, „die Klimaproteste für sich zu kapern“. Damit nimmt er eine Warnung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) auf. Das hatte sich auf einen Aufruf des Aktionsbündnisses Sitzenbleiben! bezogen, das am Freitagnachmittag mit Sitzblockaden den Verkehrsfluss in Hamburg unterbrechen will. Über dieses lobenswerte Vorhaben des Aktionsbündnisses, zu dem neben der IL, auch Leute von „Ende Gelände“ und anderer Klimagruppen sowie Einzelpersonen gehören, hatte unter anderem die junge Welt berichtet.

Der Geheimdienst und der Lohnschreiber vom Abendblatt folgen mit ihren Beiträgen im Gleichschritt der Richtung, die das LfV bereits im April vorgegeben hat. Das LfV behauptete schon damals, die IL versuche mit einer Strategie der „Entgrenzung“ die Klimaschutzbewegung für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Eine der Lieblingsideen des Hamburger Verfassungsschutzchefs Torsten Voß.

Das Ziel der Schlapphüte (auch in Niedersachsen gab es übigens eine ähnliche Warnung) ist klar: Sie wollen einen Keil in die wachsende Klimaschutzbewegung treiben, die Kräfte abdrängen, die sich mit einem kostenlosen ÖPNV oder anderen Trostpflästerchen nicht begnügen, sondern einen Systemwechsel fordern. Den Mächtigen geht der Arsch offenbar auf Grundeis, seitdem immer mehr junge Leute durch die Klimabewegung anpolitisiert worden sind. Könnte ja sein, dass die auf die Idee kommen, dass der Kapitalismus das Problem ist.

Das darf nicht sein, und deshalb bewerfen Leute wie Iken radikale Linke mit Schmutz, wo immer es geht. Der IL gehe es ja gar nicht ums Klima, behauptet er dreist, sondern um „Entgrenzung“: Indem sie auf Themen setzten, die viele Menschen bewegten, „wollen sie in die Mitte der Gesellschaft diffundieren“, deliriert er.

Für den Abendblatt-Mann scheint die Machtübernahme der roten Horden unmittelbar bevorzustehen. „Aus der Masse der Protestierenden heraus aber versuchen sie, ihren fundamentalistischen Protest zur „Beseitigung des kapitalistischen Systems“ zu leben“, fantasiert er: „Ihnen geht es um die Revolution, nicht die CO2-Reduktion.“ Pfui, Teufel!

Für Fridays for Future (FFF) seien „solche Trittbrettfahrer brandgefährlich“. Iken schreckt nicht davor zurück, sich als Anwalt der Klimaschützer zu gerieren: „Sollten die Extremisten den Klimastreik am Freitag eskalieren, könnten sie die Proteste diskreditieren und die Demonstranten in eine Ecke drängen, in die sie nicht gehören“, schreibt er. Krawalle aber seien „genau die Bilder, die sich Gretas Gegner wünschen“.

Dumm nur, dass sich prominente Vertreter von FFF auf solche Spaltungsversuche nicht einlassen. So zeigte Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen der Klimademos, Verständnis für Blockadeaktionen. In einem Streitgespräch bei der Wochenzeitung Die Zeit sagte sie: „Ja. Wir brauchen ein breites Spektrum an Aktionen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Dazu gehören angemeldete Demonstrationen wie bei ‚Fridays for Future‘, aber auch Formen des zivilen Ungehorsams.“

Eine klare Ansage an die Herrschenden kam von Hannah Eberle von der IL Berlin. „Klimawandel und Kapitalismus sind untrennbar verbunden“, konstatierte sie. Während die Existenzgrundlagen von Milliarden Menschen, insbesondere im globalen Süden, bedroht seien, machten die Energie- und Autokonzerne mit der Zerstörung des Klimas noch Profite. Echter Klimaschutz heiße: „Enteignung und Vergesellschaftung von RWE, Vattenfall, VW, BMW und allen anderen Verursachern und Profiteuren der Klimakrise. Raus aus der Kohle, weg vom Auto, öffentliche Mobilität und Klimagerechtigkeit für alle!“

Emily Laquer von der IL Hamburg hatte eine passende Antwort an Hamburgs LfV parat: „Von einer Behörde, die gerade erst ihren extrem rechten Präsidenten Hans-Georg Maaßen verloren hat, lassen wir uns nichts über Extremismus erzählen. Der Verfassungsschutz schützt Kapitalismus und Neonazis. Wir schützen das Klima. Dafür werden wir uns nicht rechtfertigen.“ Sitzenbleiben! ist Erfolg bei allen Aktionen zu wünschen – ziviler Ungehorsam ist das Gebot der Stunde!

#Titelbild: Frida Eddy Prober 2019 (cropped) and C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

Wenn Elfjährige auf öffentlichen Plätzen selbst gebastelte Pappschilder mit der Aufschrift „System change, not climate change!“ hoch halten, schrillen bei den Mächtigen die Alarmglocken. Der plötzliche Aufstieg der Schülerbewegung Fridays for Future (FFF) hat die Bourgeoisie offenbar aufgeschreckt. Hektisch wird an Strategien gebastelt, die Bewegung so zu kanalisieren, dass die jungen Leuten nicht anfangen, nach den tieferen Ursachen der Klimakrise zu forschen. Mit dabei der Verfassungsschutz.

Dass FFF ausgebremst werden soll, lässt sich nicht übersehen. Zu erfolgreich ist die Bewegung. Und auch wenn sie in weiten Teilen noch eher grün dominiert und damit systemkonform erscheint, so trägt sie doch ein für die Herrschenden nicht ungefährliches Potential in sich. Hunderttausende Jugendliche, die frühzeitig anpolitisiert werden und sich vielleicht irgendwann fragen, ob es der Kapitalismus ist, der das Klima zerstört – das kann das System nicht gebrauchen.

So wird das erprobte Arsenal bürgerlicher Manipulationstechniken aufgeboten. Das reicht von vergiftetem Lob zum Zwecke der Eingemeindung über altväterliches Genörgel an den „Schulschwänzern“ bis zu Spaltungsversuchen. Wie man Spaltung in die Bewegung trägt, führte das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz Mitte April vor. Mit einem länglichen Text auf seiner Homepage, der Einblicke in das kranke Denken der Schlappenhüte erlaubt.

Schon die Überschrift ist an Dämlichkeit schwer zu übertreffen: „Gewaltorientierte Linksextremisten setzen strategisch auf populäre Themen – Wie die Interventionistische Linke demokratische Initiativen instrumentalisieren will“. Der in pseudowissenschaftlichem Tonfall vorgetragene Text behauptet, die IL Hamburg versuche „im Rahmen ihrer Entgrenzungsstrategie“, Protestbewegungen zu „vereinnahmen und zu steuern“.

Mit dem Wort „Entgrenzung“ glaubt der Geheimdienst offenbar so etwas wie den Stein der Weisen gefunden zu haben. Mit diesem Begriff, so belehren uns die Hüter der Verfassung, sei die „gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen“ gemeint. Dies diene dazu, „verfassungsfeindliche Positionen“ in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen und Anhänger zu gewinnen.

Und genau mit dieser Strategie, deliriert das LfV, versuche die IL Hamburg die Klimaproteste der Schüler zu instrumentalisieren. Als ein Beleg wird ein Vorfall vom 15. März erwähnt. Da hätten „von der IL beeinflusste Organisationen“ versucht, sich mit einer Zubringerdemo an die Schülerproteste „anzuhängen“ und hätten sich „eine eindeutige Absage“ eingehandelt. Tatsächlich hatte es damals im Anschluss an die FFF-Demo eine zweite Demo (Motto: „Klima-Revolution ins Rollen bringen“) gegeben, von der sich FFF Hamburg bedauerlicherweise auf Facebook distanzierte. Schwamm drüber.

Das mit der „Entgrenzung“ ist ganz offenbar eine fixe Idee von Torsten Voß, dem Chef des Hamburg Verfassungsschutzes. Jedenfalls legt das ein langes Porträt im Hamburger Abendblatt nahe, eine peinliche Lobhudelei, die interessanterweise kurz nach dem Vorstoß der Schlapphüte auf ihrer eigenen Homepage erschien. Voß wird in dem Beitrag als „bundesweit anerkannt, sehr gut vernetzt, loyal seinem Dienstherrn gegenüber“ bejubelt. Der gelernte Polizist sei „Geheimfavorit“ für das Amt des Chefs des Bundesamtes nach dem Rücktritt von Hans-Georg Maaßen gewesen.

Nach unerträglichem Geschwafel über die Karriere des Herrn Voß und den schweren Dienst seiner rund 200 Angestellten im LfV, kommt der Text am Ende zum Kern der Botschaft. „Die aktuell größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie ist die ,Entgrenzung‘“, wird Voß da zitiert. Der Begriff sei „eines seiner Lieblingswörter“. Er spreche davon, „wenn sich die Grenzen zwischen berechtigtem politischen Protest und Gewalt vermengen, wenn Extremisten mehrheitsfähige Themen besetzen und missbrauchen“. Natürlich wird auch das Beispiel der Hamburger IL noch mal herangezogen, die versuche sich bei FFF „anzudocken“.

Dieses Gerede von der „Entgrenzung“ und der Gefährlichkeit „linksextremistischer“ Gruppen ist schon deshalb grotesk, weil es von einem hochrangiger Funktionär ausgerechnet der Organisation kommt, die so freiheitlich-demokratische Nachbarschaftsvereine wie den NSU gesponsert hat. Der Vorstoß des Herrn Voß belegt vor allem eines: Die Herrschenden haben Fracksausen, dass immer mehr junge Leute auf die Idee kommen, dass Ökologie und Kapitalismus ungefähr so gut zusammen gehen wie Verfassungsschutz und Demokratie. Dass der Kapitalismus die historisch einzige Wirtschaftsform ist, die es tatsächlich geschafft hat, unseren Planeten an den Rande einer Klimakatastrophe zu führen.

Linke Organisationen „vereinnahmen“ also nicht etwa die Klimaproteste, da das Thema ja ein originär linkes ist. Wenn die Klimaproteste eine antikapitalistische Richtung einschlagen, ist das nur folgerichtig und konsequent. Und schließlich hier noch ein Denkanstoß für CDU-Mitglied Voß und Konsorten: Was ist Politik bitteschön denn anderes, als immer wieder zu versuchen, Themen zu besetzen und Menschen für die eigene Überzeugung zu gewinnen?

Titelbild: RubyImages/B. Niehaus

Normalerweise scheuen die Schlapphüte vom Verfassungsschutz die Öffentlichkeit. Nicht so heute Abend: In der Bar „Sodom & Gomorra“ im Prenzlauer Berg sollte eigentlich ein Stelldichein stattfinden, auf dem sich die Teilnehmer*innen der Tagung „Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“ plaudern, „reichlich Finger-Food“ snacken und zum flatrate-Tarif saufen wollten. Nach der Ankündigung von Protest wurde zumindest diese Veranstaltung abgesagt. Die Konferenz allerdings findet morgen trotzdem statt. Vertreter*innen von Großkonzernen, interessierte Gäste und eben des deutschen Inlandsgeheimdienstes reichen sich die Hand und plaudern über „Extremismus“.

Ausgerichtet wird die Konferenz von einer Lobbygruppe namens „Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft“ und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dessen Präsident, Thomas Haldenwang, wird morgen dann auch die Einleitung übernehmen, damit dann danach den Rest Tages genetzwerkt werden kann und Vorträge zu Themen wie: „Unternehmen als Ziele linksextremistischer Agitation“ vom Leiter RWE-Konzernsicherheit oder „Wenn Extremisten über mein Unternehmen sprechen: Kommunikationsstrategien“ dem Publikum erklären, wie sie sich als Unternehmen gegen Kritik von außen wehren können. Aus Sicht des Verfassungsschutz ergibt das alles Sinn, schließlich gilt es die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung® zu schützen und Großunternehmen gehören da auf jeden Fall dazu. Sonst ist der VS bei seiner Partnerwahl oder öffentlichen Äußerungen seiner Spitzenbeamten allerdings nicht so freiheitlich-demokratisch.

Von NSU bis Stay Behind

Ein jüngeres Beispiel dafür ist das Verhalten des Ex-Präsidenten der Bundesbehörde Hans-Georg Maaßen, nachdem in Chemnitz Nazis und Hooligans nicht-deutsche oder als solche wahrgenommene durch die Stadt jagten. Maaßen meinte dann kontrafaktisch behaupten zu müssen, es habe in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben. Überspannt wurde der Bogen aber erst, als ein Redemauskript von ihm öffentlich wurde, in dem er von linksradikalen Kräften in der SPD fabulierte. Dafür musste er schließlich zurücktreten. Mittlerweile hat Maaßen es sich in einer Opferrolle gemütlich gemacht und beklagt öffentlich, dass es eigentlich er war, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden habe.

Viel bedenklicher als seine lächerliche Einschätzung der SPD – die, wie wir sehen werden, Tradition in deutschen Geheimdiensten hat,– waren seine Treffen mit der damaligen AfD-Funktionärin Frauke Petry. Bei diesen Treffen soll er nach eidesstattlicher Versicherung der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber Tips gegeben haben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.

Die freundliche Vernetzung mit faschistischen und faschistoiden Gruppierungen scheint dabei Programm bei den deutschen Gehiemdiensten zu sein: Die Verstrickungen und Verbindungen ins Umfeld der aus Anti-Antifa-Strukturen hervorgegangenen faschistischen Mörderbande NSU füllen mittlerweile stapelweise Bücher. Andreas Temme, ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des VS, war nicht nur während des Mordes an Halit Yozgat in Kassel im selben Internet-Café (und will nichts von der Hinrichtung Yozgats mitbekommen haben) und wurde zu Beginn der Ermittlungen als Tatverdächtiger festgenommen. Er war auch am 9. Juni 2004 in Köln, dem Tag als in der Keupstraße eine Nagelbombe des NSU 22 Menschen teilweise schwer verletzte. Ein Untersuchungsbericht des LKA, in dem es vermutlich um die Rolle Temmes beim NSU geht, wurde 2017 für sage und schreibe 120 Jahre gesperrt.

Die Anzahl an V-Personen im direkten Umfeld des NSU ist kaum zu überblicken. Um deren Identität geheim zu halten betreibt der VS effektiven Selbstschutz. Die Liste der zahllosen V-Personen im Umfeld des NSU wurde in einer „Aktion Konfetti“ genannten Schredderaktion vernichtet. So konnte nur ein Teil der V-Personen von Untersuchungsausschüssen zum NSU befragt werden, der Großteil bleibt unbekannt.

Antikommunistische Tradition

Was immer wieder als Ausrutscher dargestellt wird, hat vielmehr eine lange Tradition. Schon in den ersten Jahren der BRD forcierte die später zum Auslandsgeheimdienst BND umbenannte „Organisation Gehlen“ in Deutschland die Bildung paramilitärischer Stay Behind Gruppen. Diese sollten für den Fall einer Invasion der Sowjetunion hinter feindlichen Linien Sabotage und Destabilisierungsaktionen durchführen. Stay Behind war ein Programm, das europaweit forciert wurde. Am bekanntesten wurden diese Strukturen in Italien, wo ans Licht kam, dass vom Geheimdienst unterstütze Gruppen in einer „Gladio“ genannten Operationen verheerende Terroranschläge verübten.

In Deutschland wurde schon in den 50er Jahren Stay Behind Strukturen aufgedeckt. Die Sammelorganisation für Exnazis mit 2000 Mitgliedern „Bund Deutscher Jugend“, die von amerikanischen Militärs aufgebaut und bewaffnet wurde, führte Listen mit zu eliminierenden Zielen, sollte es zu einer Invasion der Sowjetunion kommen. Auf diesen fanden sich nicht nur die Anführer*innen der Kommunistischen Partei, sondern auch linke Sozialdemokrat*innen, u.a Herbert Wehner, und Vetreter*innen der pazifistischen Bewegung gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Die Organisation wurde 1953 verboten.

Die Strukturen lebten aber anscheinend weiter. Am bekanntesten sind die mögliche Verstrickungen in das Attentat auf das Oktoberfest vom 26. September 1980. Der überzeugte Rechtsradikale Gundolf Köhler jagte mit einer mit militärischem Sprengstoff gebauten Bombe sich selbst in die Luft und riss weitere 12 Menschen in den Tod. Jegliche Ermittlungen, die nicht einer Einzeltäterthese folgten wurden allerdings nicht weiter verfolgt, obwohl Köhler Teil der Wehrsportgruppe Hoffmann war, einer stramm antikommunistischen Naziorganisation.

Auch heute sind Strukturen, die sich für den „Tag X“ vorbereiten aktiv. Recherchen der taz deckten im Umfeld der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK ein Netzwerk auf, das für den Fall einer Krise Internierungslager für politische Gegner*innen und deren mögliche Exekution plante. Dafür wurden nicht nur Listen angelegt, auf denen die Namen tausender meist linker Personen aufgeführt wurden. Im Rahmen des Netzwerks wurden auch Wehrübungen durchgeführt und potentielle Orte für solche Lager ausgekundschaftet. Das Ganze fand im Umfeld des Vereins Uniter statt, den – man höre und staune – ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit gegründet hat.

All diese Skandale haben ein verbindendes Element: Den Antikommunismus der Sicherheitsbehörden und deren willfährige Zusammenarbeit mit faschistischen und faschistoiden Strukturen. Die deutschen Geheimdienst wurden im Kontext des kalten Krieges von Altnazis aufgebaut, Einstellungskriterium für eine Mitarbeit war nicht eine Verfassungstreue oder liberale demokratische Gesinnung, sondern eben eine antikommunistische Haltung. Und diese ideologische Grundausrichtung ist noch immer die Maxime der deutschen Geheimdienste. Faschistische Gruppen werden gedeckt, Strukuren über V-Personen finanziert und wenn die Aktionen aus dem Ruder laufen, wird alles dafür getan, dass zwar „Einzeltäter*innen“ verurteilt werden, Strukturen aber unangetastet bleiben.

Wenn sich der aktuelle VS-Präsident mit Vertreter*innen des Kapitals trifft ergibt das in diesem Kontext durchaus Sinn, denn der VS schützt nicht die Demokratie vor „Extremisten“, sondern die herrschende kapitalistische Staatsordnung vor denen, die sie überwinden wollen. Dabei sind Faschist*innen genauso potenzielle Partner*innen, wie Vertreter*innen von Großunternehmen und deren angeschlossene private Sicherheitsapparate. Der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden sind nicht wie oft behauptet wird „auf dem rechten Auge blind“. Sie haben einen starken rechten Arm, der immer wieder zuschlägt.

#David Rojas Kienzle
#Titelbild: Bundesamt für Verfassungsschutz