Verfassungsschutz – die starke Rechte des Kapitals

26. März 2019

Normalerweise scheuen die Schlapphüte vom Verfassungsschutz die Öffentlichkeit. Nicht so heute Abend: In der Bar „Sodom & Gomorra“ im Prenzlauer Berg sollte eigentlich ein Stelldichein stattfinden, auf dem sich die Teilnehmer*innen der Tagung „Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“ plaudern, „reichlich Finger-Food“ snacken und zum flatrate-Tarif saufen wollten. Nach der Ankündigung von Protest wurde zumindest diese Veranstaltung abgesagt. Die Konferenz allerdings findet morgen trotzdem statt. Vertreter*innen von Großkonzernen, interessierte Gäste und eben des deutschen Inlandsgeheimdienstes reichen sich die Hand und plaudern über „Extremismus“.

Ausgerichtet wird die Konferenz von einer Lobbygruppe namens „Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft“ und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dessen Präsident, Thomas Haldenwang, wird morgen dann auch die Einleitung übernehmen, damit dann danach den Rest Tages genetzwerkt werden kann und Vorträge zu Themen wie: „Unternehmen als Ziele linksextremistischer Agitation“ vom Leiter RWE-Konzernsicherheit oder „Wenn Extremisten über mein Unternehmen sprechen: Kommunikationsstrategien“ dem Publikum erklären, wie sie sich als Unternehmen gegen Kritik von außen wehren können. Aus Sicht des Verfassungsschutz ergibt das alles Sinn, schließlich gilt es die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung® zu schützen und Großunternehmen gehören da auf jeden Fall dazu. Sonst ist der VS bei seiner Partnerwahl oder öffentlichen Äußerungen seiner Spitzenbeamten allerdings nicht so freiheitlich-demokratisch.

Von NSU bis Stay Behind

Ein jüngeres Beispiel dafür ist das Verhalten des Ex-Präsidenten der Bundesbehörde Hans-Georg Maaßen, nachdem in Chemnitz Nazis und Hooligans nicht-deutsche oder als solche wahrgenommene durch die Stadt jagten. Maaßen meinte dann kontrafaktisch behaupten zu müssen, es habe in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben. Überspannt wurde der Bogen aber erst, als ein Redemauskript von ihm öffentlich wurde, in dem er von linksradikalen Kräften in der SPD fabulierte. Dafür musste er schließlich zurücktreten. Mittlerweile hat Maaßen es sich in einer Opferrolle gemütlich gemacht und beklagt öffentlich, dass es eigentlich er war, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden habe.

Viel bedenklicher als seine lächerliche Einschätzung der SPD – die, wie wir sehen werden, Tradition in deutschen Geheimdiensten hat,– waren seine Treffen mit der damaligen AfD-Funktionärin Frauke Petry. Bei diesen Treffen soll er nach eidesstattlicher Versicherung der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber Tips gegeben haben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.

Die freundliche Vernetzung mit faschistischen und faschistoiden Gruppierungen scheint dabei Programm bei den deutschen Gehiemdiensten zu sein: Die Verstrickungen und Verbindungen ins Umfeld der aus Anti-Antifa-Strukturen hervorgegangenen faschistischen Mörderbande NSU füllen mittlerweile stapelweise Bücher. Andreas Temme, ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des VS, war nicht nur während des Mordes an Halit Yozgat in Kassel im selben Internet-Café (und will nichts von der Hinrichtung Yozgats mitbekommen haben) und wurde zu Beginn der Ermittlungen als Tatverdächtiger festgenommen. Er war auch am 9. Juni 2004 in Köln, dem Tag als in der Keupstraße eine Nagelbombe des NSU 22 Menschen teilweise schwer verletzte. Ein Untersuchungsbericht des LKA, in dem es vermutlich um die Rolle Temmes beim NSU geht, wurde 2017 für sage und schreibe 120 Jahre gesperrt.

Die Anzahl an V-Personen im direkten Umfeld des NSU ist kaum zu überblicken. Um deren Identität geheim zu halten betreibt der VS effektiven Selbstschutz. Die Liste der zahllosen V-Personen im Umfeld des NSU wurde in einer „Aktion Konfetti“ genannten Schredderaktion vernichtet. So konnte nur ein Teil der V-Personen von Untersuchungsausschüssen zum NSU befragt werden, der Großteil bleibt unbekannt.

Antikommunistische Tradition

Was immer wieder als Ausrutscher dargestellt wird, hat vielmehr eine lange Tradition. Schon in den ersten Jahren der BRD forcierte die später zum Auslandsgeheimdienst BND umbenannte „Organisation Gehlen“ in Deutschland die Bildung paramilitärischer Stay Behind Gruppen. Diese sollten für den Fall einer Invasion der Sowjetunion hinter feindlichen Linien Sabotage und Destabilisierungsaktionen durchführen. Stay Behind war ein Programm, das europaweit forciert wurde. Am bekanntesten wurden diese Strukturen in Italien, wo ans Licht kam, dass vom Geheimdienst unterstütze Gruppen in einer „Gladio“ genannten Operationen verheerende Terroranschläge verübten.

In Deutschland wurde schon in den 50er Jahren Stay Behind Strukturen aufgedeckt. Die Sammelorganisation für Exnazis mit 2000 Mitgliedern „Bund Deutscher Jugend“, die von amerikanischen Militärs aufgebaut und bewaffnet wurde, führte Listen mit zu eliminierenden Zielen, sollte es zu einer Invasion der Sowjetunion kommen. Auf diesen fanden sich nicht nur die Anführer*innen der Kommunistischen Partei, sondern auch linke Sozialdemokrat*innen, u.a Herbert Wehner, und Vetreter*innen der pazifistischen Bewegung gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Die Organisation wurde 1953 verboten.

Die Strukturen lebten aber anscheinend weiter. Am bekanntesten sind die mögliche Verstrickungen in das Attentat auf das Oktoberfest vom 26. September 1980. Der überzeugte Rechtsradikale Gundolf Köhler jagte mit einer mit militärischem Sprengstoff gebauten Bombe sich selbst in die Luft und riss weitere 12 Menschen in den Tod. Jegliche Ermittlungen, die nicht einer Einzeltäterthese folgten wurden allerdings nicht weiter verfolgt, obwohl Köhler Teil der Wehrsportgruppe Hoffmann war, einer stramm antikommunistischen Naziorganisation.

Auch heute sind Strukturen, die sich für den „Tag X“ vorbereiten aktiv. Recherchen der taz deckten im Umfeld der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK ein Netzwerk auf, das für den Fall einer Krise Internierungslager für politische Gegner*innen und deren mögliche Exekution plante. Dafür wurden nicht nur Listen angelegt, auf denen die Namen tausender meist linker Personen aufgeführt wurden. Im Rahmen des Netzwerks wurden auch Wehrübungen durchgeführt und potentielle Orte für solche Lager ausgekundschaftet. Das Ganze fand im Umfeld des Vereins Uniter statt, den – man höre und staune – ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit gegründet hat.

All diese Skandale haben ein verbindendes Element: Den Antikommunismus der Sicherheitsbehörden und deren willfährige Zusammenarbeit mit faschistischen und faschistoiden Strukturen. Die deutschen Geheimdienst wurden im Kontext des kalten Krieges von Altnazis aufgebaut, Einstellungskriterium für eine Mitarbeit war nicht eine Verfassungstreue oder liberale demokratische Gesinnung, sondern eben eine antikommunistische Haltung. Und diese ideologische Grundausrichtung ist noch immer die Maxime der deutschen Geheimdienste. Faschistische Gruppen werden gedeckt, Strukuren über V-Personen finanziert und wenn die Aktionen aus dem Ruder laufen, wird alles dafür getan, dass zwar „Einzeltäter*innen“ verurteilt werden, Strukturen aber unangetastet bleiben.

Wenn sich der aktuelle VS-Präsident mit Vertreter*innen des Kapitals trifft ergibt das in diesem Kontext durchaus Sinn, denn der VS schützt nicht die Demokratie vor „Extremisten“, sondern die herrschende kapitalistische Staatsordnung vor denen, die sie überwinden wollen. Dabei sind Faschist*innen genauso potenzielle Partner*innen, wie Vertreter*innen von Großunternehmen und deren angeschlossene private Sicherheitsapparate. Der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden sind nicht wie oft behauptet wird „auf dem rechten Auge blind“. Sie haben einen starken rechten Arm, der immer wieder zuschlägt.

#David Rojas Kienzle
#Titelbild: Bundesamt für Verfassungsschutz

Schreibe einen Kommentar Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.