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Die an vermeintlichen “Ermittlungspannen“ reiche Geschichte der Serie von rechten Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Drohungen in Neukölln bewegt sich einem weiteren Höhepunkt entgegen: Wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft verlautbaren ließ, gebe es Anhaltspunkte für die Befangenheit eines Staatsanwalts, der nun zusammen mit einem weiteren Kollegen versetzt worden sei.

Der Sachverhalt ist brisant: Durch die Auswertung von Chatnachrichten eines der Verdächtigen in der rechtsterroristischen Anschlagsserie, des AfD-Mitglieds Thilo P., wussten die Behörden seit längerem, dass P. den Oberstaatsanwalt Matthias F. nach einem Vernehmungstermin bei F. für einen Verbündeten hielt. Matthias F. habe durchblicken lassen, auf der Seite der Rechten zu stehen, prahlte P. einem weiteren damaligen AfD-Mitglied gegenüber. Die Information wurde von einem zweiten Staatsanwalt weder weitergegeben, noch verwendet, verschwand also einfach im Verfahrensverlauf.

Dass jetzt überhaupt etwas geschieht, dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eher daran liegen, dass die Verantwortlichen einem öffentlichen Desaster zuvor kommen wollte, als dass irgendwelche ohnehin kaum existenten Kontrollmechanismen gegriffen haben. Informationen dieses Magazins zufolge liegt der Sachverhalt nämlich seit einiger Zeit Journalist*innen zweier Tageszeitungen vor, die an dem Fall recherchierten. Man kann vermuten, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon Wind bekommen haben muss, woraufhin sie die Flucht nach vorne antrat, um „jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung“, wie es in der Pressemitteilung der Behörde heißt, entgegenzuwirken.

Nun ist Matthias F. nicht irgendein Staatanwalt – was skandalös genug wäre. Der Oberstaatsanwalt leitete die Abteilung Staatsschutzdelikte und war in dieser Funktion mit zahlreichen Strafverfahren gegen Linke betraut. In der Szene hat man ihn in guter Erinnerung. Er gilt als Scharfmacher, Hardliner, einer, der aus Gesinnung handelt. Auch unter Anwält*innen, so erfuhr lower class magazine, galt F. als stramm rechts.

Im Lichte der jetzigen Erkenntnisse stellen sich zahlreiche Fragen im Fall der Anschlagsserie neu: Warum wurde, nachdem die Ausspähung eines der späteren Opfer vom Verfassungsschutz an die Polizei und von selbiger an die Staatsanwaltschaft weitergegeben wurde, keine Anklage eröffnet? Warum gab es für Thilo P. und Sebastian T. nie Untersuchungshaft – obwohl beide Wiederholungstäter sind und klar eine Gefahr für weitere Opfer ausging? Und warum wurde das Verfahren gegen einen LKA-Beamten, der sich mit Thilo P. in einer einschlägig bekannten Kneipe privat getroffen haben soll, so schnell eingestellt?

Das Problem, dass sich im Fall des Matthias F. zeigt, ist dabei keineswegs eines, das mit zwei Versetzungen behoben werden kann. Die jetzt bekannt gewordenen Informationen legen zwar Nahe, dass sich der Staatschutzchef und der Faschist zumindest vor ihrem Plausch nicht kannten, aber das macht die Sache nicht weniger beängstigend. Denn es zeigt sich, dass in Justiz- und Polizeiapparat neben denen, die sowieso schon organisierte Neonazis sind, auch an sehr hohen Stellen Leute sitzen, die im Fall des Falles durchaus Sympathien für diejenigen hegen, die dem Tag X entgegenfiebern. Gerade in Berlin hätte man das auch vorher wissen können: Hier wirkte bis zu seiner Wahl in den Bundestag für die AfD der damals schon offene Rassist Oberstaatsanwalt Roman Reusch.

Die Reaktionen aus der sich als „mitte-links“ vermarktenden Koalition sind angesichts dieser Problematik verstörend. Anstelle wirklicher Maßnahmen tritt das Bedürfnis alles rasch für erledigt zu erklären, bevor es öffentliche Empörung verursachen kann. So kommentierte als einer der ersten der Grüne Justizsenator Dirk Behrend auf Twitter: „Ich danke der Generalstaatsanwältin für diesen konsequenten Schritt. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen.“ Der Sound der Nachricht trifft den generellen Umgang mit der „Pannenserie“ in Neukölln. Man soll nicht zweifeln und rasch weitergehen. Es gibt hier nichts zu sehen.

#Titelbild: Rasande Tyskar/CC BY-NC 2.0

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Seit Februar 2018 hat sich das Leben des Neuköllners Ferat Kocak grundlegend verändert. Neonazis hatten seinen PKW vor der Wohnung seiner Eltern in Brand gesetzt. Leicht hätten die Flammen auf das Wohnhaus übergreifen können, in dem Menschen schliefen. Kocak zog in der Folge des Attentats weg aus Berlin. „Wenn ich bei meinen Eltern bin, dann sehe ich immer noch die Flammen vor mir, da konnte ich nicht bleiben“, sagt der Linken-Politiker mit kurdischen Wurzeln gegenüber lower class magazine. Und er verlor zwei Jobs, den Arbeitgebern war seine Präsenz in der Öffentlichkeit zu viel.

Der Anschlag auf Ferat Kocak ist kein Einzelfall. Seit 2016 lassen sich dutzende Brandanschläge, Steinwürfe, politische Drohungen an Privatwohnungen in Neukölln einer Serie von rechten Gewalttaten zuordnen. Die nach zahlreichen „Ermittlungspannen“ eingerichtete BAO Fokus der Berliner Polizei bilanziert in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2020, insgesamt seien 72 Straftaten, davon 23 Brandstiftungen Gegenstand ihrer Ermittlungen.

Die Ziele: Linke, Sozialdemokrat*innen, Migrant*innen und Lokale, die im Zuge der Hetze gegen sogenannte „kriminelle Clans“ öffentlich diffamiert wurden. Die Strategie der Taten ist nicht schwer zu verstehen: Nadelstiche, die politische Gegner*innen einschüchtern und im besten Fall zur Aufgabe zwingen sollen – in einem Bezirk, der sowohl von der NPD, wie auch von der AfD als ein Schwerpunktbereich ihrer Tätigkeit gesehen wird.

Zumindest für einen Teil der Anschläge weiß man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, aus welchen Kreisen sie kommen. Und dennoch wurden die betreffenden Personen nicht belangt. Bereits mindestens seit Januar 2017 beobachtete der Verfassungsschutz (VS) zwei Neonazis, Sebastian T. und Tilo P. Diese spähten das spätere Opfer Ferat K. vor dem Anschlag aus, der VS übermittelte seine Informationen an das Landeskriminalamt (LKA) noch vor dem Brandanschlag. Es passierte nichts. Warum nicht?

Die Personalien T. und P. verweisen auf ein bestimmtes Milieu. T. ist ein seit Jahrzehnten bekannter rechter Gewalttäter, den antifaschistische Gruppen zusammen mit Julian B. schon für eine frühere Anschlagsserie in Neukölln im Jahr 2011 verdächtigten. Sebatsian T. galt als eines der wichtigsten Verbindungsglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW Berlin) und der NPD.

Und Tilo P. erfüllt dieselbe Scharnierfunktion für die Neuköllner AfD. Die Neuköllner AfD-Gruppe gilt seit langem als besonders rechter Teil in einer ohnehin weitgehend offen faschistischen Partei. Über die Jahre entstand ein Netzwerk von in „Freien Kameradschaften“ organisierten Neonazis, AfD-Funktionären und rechten Hooligans. Das „Bindeglied“ zwischen diesen Milieus, laut Recherche-Antifaschist*innen: Tilo P.

Weitere Personalien der Neuköllner AfD verweisen darauf, dass hier durchaus eine Bereitschaft zur Teilnahme an Angriffen auf politische Gegner*innen vorhanden ist: Christian B. und Danny D. waren Teil des Umfelds der Nazihool-Gruppe “Wannsee Front 83”, die u.a. für den rechten Mord an Peter Konrad 1993 verantwortlich ist. Christian B. stand zudem mit einer Reihe von Neonazis in Kontakt, die dem Netzwerk „NW Berlin“ zugerechnet werden können – von denen immer wieder Angriffe auch in Neukölln ausgingen.

Woher kommen die Daten der Rechtsterroristen?

Nach dem Anschlag, so erinnert sich Ferat K., sei irgendwann ein Polizist aus der für rechte Straftaten zuständigen Abteilung des LKA zu ihm gekommen, habe ihm von den abgehörten Telefonaten Sebastian T.´s und Tilo P.´s erzählt und gesagt: „Jetzt haben wir sie.“ Aber wieder nichts. „Offenbar hat das für die Staatsanwaltschaft nicht gereicht“, ist K. erstaunt.

Die Anschläge gehen weiter, auch nachdem im Frühjahr 2018 eine Hausdurchsuchung bei T. zur Beschlagnahmung von Datenträgern führt. Die Auswertung gestalte sich schwierig, weil die Festplatten verschlüsselt seien, hieß es aus Polizeikreisen zunächst. Ein Haftbefehl gegen T. wird vom Amtsgericht Tiergarten abgelehnt – obwohl augenscheinlich Wiederholungsgefahr besteht. Die Festplatten, so stellt sich Jahre später heraus, waren überhaupt nicht verschlüsselt. Wieder eine Panne?

Ferat K. glaubt daran nicht mehr so richtig. „Ich habe schon manchmal den Eindruck, dass hier so etwas wie ein „tiefer Staat“ im Spiel ist. Dass Behörden diese Nazis decken“, vermutet er. Und der Verdacht ist nicht unbegründet.

Szenenwechsel: Als die Daten des Computers von T. nun doch endlich „entschlüsselt“ wurden, stießen die Behörden auf umfassende Listen politischer Gegner*innen. Diese umfassten nicht nur Opfer bereits vollzogener Anschläge und Drohungen, sondern auch – Medienberichten zufolge – hunderte weitere Personen.

Spät, aber doch machte sich die von der Polizei eingerichtete BAO (Besondere Aufbau-Organisation) Fokus daran, die Betroffenen zu informieren. Eine der Gelisteten, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, wird seit Jahren von Neonazis verfolgt und bedroht. An Emails und Nachstellungen hatte sie sich bereits gewöhnt, als 2018 eine Mail bei ihr eintraf, die ein geheim angefertigtes Foto von ihr und ihrer Familie enthielt. „Besonders gruselig fand ich, dass ich nicht mitbekommen habe, dass uns da jemand fotografiert hat. Ich habe die Person absolut nicht wahrgenommen“, sagt sie. Handelt es sich um technisch besonders versierte Neonazis, die die Observation ihrer Opfer perfektioniert haben? Oder könnte das Foto aus einer Polizeiobservation stammen?

2020 wird die Betroffene darüber informiert, dass der Neuköllner Neonazi T. auch ihre Daten hortete. Sie gibt gegenüber lower class magazine zu Protokoll: „Ich wurde angerufen und mir wurde mitgeteilt, dass sich unter der Datensammlung eines Rechtsextremisten Bilder und Videomaterial sowie mein Name und meine Personalausweisnummer befanden“, so die Berlinerin. Woher hat Sebastian T. die Personalausweisnummer einer fremden Person?

Abwegig sind auch diese Fragen nicht. Wie antifaschistische Kreise aus Neukölln berichten, richtete sich eine der Droh-Graffitis in Neukölln gegen die Wohnung einer Person, die dort zwar gemeldet war – aber dort nicht wohnte. Würden alle Daten der Täter aus eigenen Observationen stammen, hätten sie das bemerken müssen. Aber nicht, wenn die Meldeadresse der Ziele etwa in einem Polizeicomputer abgefragt wird.

Das erste Mal wäre das nicht. Ende 2017 verschickte der Berliner Polizist Sebastian K. Drohbriefe an Linke. Als nichts mehr zu leugnen war, gestand er die Tat und die Behörden erklärten den Fall rasch für abgeschlossen. Nach möglichen Mittätern wurde nicht mehr gesucht, obwohl die Lebensgefährtin von K. für das Landeskriminalamt tätig war. Und das obwohl sich sogar ein Zusammenhang mit der absurden Verlagerung von Observationsteams weg vom späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hin zu ach so gefährlichen „Linksextremisten“ vermuten ließe.

Auf einen weiteren Weg des Datenabflusses hin zu Rechtsterroristen machen Aktivist*innen der Antifa-Plattform neuköllnwatch gegenüber lower class magazine aufmerksam: „Ein weiteres interessantes Beispiel ist das Verfahren wegen eines Angriffs auf den Rechtsrockmusiker Peter B. in Kreuzberg, wo willkürlich ausgewählte Antifas als Beschuldigte geführt wurden, um so ihre persönlichen Daten in die Ermittlungsakten aufzunehmen und über die Akteneinsicht an die Neonazis weiterzugeben. B. wurde von einem rechten Szeneanwalt vertreten, der auch schon Sebastian T. vertreten hat.“ Ähnlich sei die behördliche Datenübertragung gelaufen, als drei rechte Youtuber vor dem linken Haus in der Rigaer Straße 94 vertrieben wurde: „ Das LKA führte sämtliche in der Rigaer94 gemeldeten Leute als Beschuldigte, die Nazis nahmen Akteneinsicht und veröffentlichten anschließend die Daten.“

Direkte Kontakte?

Das ARD-Magazin Kontraste und der rbb berichteten bereits im April 2019, dass sie über Erkenntnisse verfügten, nach denen ein Beamter des Landeskriminalamts in einer einschlägig bekannten Neuköllner Kneipe von einer anderen Behörde – man darf annehmen, dem Verfassungsschutz – beobachtet worden sei, wie er sich mit Neonazis traf. Unter den Kontakten: Sebastian T. Dienstlich ist das Treffen nicht und W., so wird der Beamte abgekürzt, steigt danach zusammen mit dem mutmaßlichen Rechtsterroristen in sein Auto und fährt weg.

Mediennachfragen bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bleiben ohne inhaltliches Ergebnis, bis mitgeteilt wird, dass das Verfahren gegen W. eingestellt wurde und eine Auskunftserteilung “im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht” abgelehnt werde – was auch immer das heißen mag. Im zitierten Zwischenbericht der angeblich zur Aufarbeitung von Polizeifehlern eingerichteten BAO Fokus nimmt dieser vermutete Kontakt gerade einmal zwei Absätze ein, deren Resultat: Es gebe „nach Auffassung der BAO Fokus mehr Zweifel daran als Anhalte dafür“, dass besagter Polizist W. Kontakte zu Sebastian T. hatte. Fall erledigt und damit auch das ganze Kapitel zum „Informationsabfluss“ von Polizei zu Neonazis, den die Polizei – welch Wunder – als nicht beweisbar ansieht.

Dabei dürfte er ein durchaus gängiges Problem sein, da die Rechtspartei AfD, die – so auch in Neukölln – generell sehr häufig im Umfeld von Rechtsterroristen zu finden ist, unter Polizisten überdurchschnittlich beliebt ist. Und mit guten Kameraden teilt man eben. So leitete der Berliner Polizist Detlef M., selbst Mitglied in der Neuköllner AfD, an seine Parteikameraden Interna zum Fall Anis Amri weiter. Unter denen, an die die Informationen ergingen: Tilo P., Sebatian T.s mutmaßlicher Komplize zumindest bei Teilen der Brandanschläge. Detlef M. sei, so berichtet neuköllnwatch, „an Absprachen zu einem Buchladen in Rudow beteiligt gewesen, der danach mehrmals heftig angegriffen wurde“.

Neuköllnwatch bilanziert: „Wir haben also: Polizisten in Chatgruppen mit Neonazis, Polizisten, die sich mit Neonazis in rechten Kneipen treffen, Polizisten die Drohbriefe an Linke schreiben, Polizisten die Ermittlungsakten nutzen, um darüber persönliche Daten von Linken an Neonazis weiterzugeben, und Polizisten, die die Prioritäten der Observationsziele manipulieren, um statt Neonazis oder Islamisten die Linken zu gängeln.“ Eine ganze Menge zu tun für einen vermeintlich „linken“ Senat, möchte man meinen. Doch Aufklärung bleibt aus.

Eine „neue“ Serie von Bränden?

Die Brandanschläge gehen auch im Jahr 2020 weiter – mal mit Bekennerschreiben, mal ohne, was Beobachter*innen aus Medien und Polizei zur Schlussfolgerung veranlasst hat, es handle sich nun um eine „andere“ Serie und „neue“ Täter*innen. Bei neuköllnwatch sieht man das anders: „Wir gehen davon aus, dass die Angriffe der letzten Wochen mit denen der letzten Jahre zusammenhängen. Was auch sonst? Selbst wenn es individuell andere Neonazis waren, die hier aktiv geworden sind, sind sie definitiv mit den anderen bekannten Neonazis zusammenzurechnen.“ Die Vernetzung des Milieus faschistischer Gewalttäter in Berlin ist hoch. Gerade die Recherchearbeit antifaschistischer Strukturen in den vergangenen Jahrzehnten hat ein Netzwerk älterer rechtsterroristischer Kader und ihres Nachwuchses fast lückenlos dokumentiert. Doch wo der Wille fehlt, fehlen auch Ermittlungen.

Dabei ist die Anschlagsserie bis zum 19.6. weiterhin klar als rechte identifizierbar: Am Tatort des Anschlags auf einen Transporter vor einer Konditorei in der Sonnenallee finden sie Nazi-Sprühereien, ebenso am 5.6. in Wohnhäusern und an Geschäftsräumlichkeiten in der Wildenbruchstraße oder am 10.5. in der Laubestraße, wo vier Autos ausbrennen.

Interessant sei so neuköllnwatch, dass seit dem 19.6. keine Nazisymbole mehr an den Tatorten hinterlassen wurden. “Das heißt dass entweder Trittbrettfahrer unterwegs sind, oder dass die Nazis inzwischen sicher sind, dass ihre Message angekommen ist, und dass sie sich nun nicht mehr explizit bekennen müssen. Die Taten hätten damit eine doppelte Wirkung, einerseits der Angriff, andererseits der “zweite Angriff”, wenn Polizei und Presse das rechte bzw. rassistische Motiv leugnen, weil es kein explizites Tatbekenntnis gibt.“ In der Tat passiert seit dem 19.6. genau das: Die Brände, die immer noch mit Regelmäßigkeit geschehen, werden von vornherein zu unpolitischen Ereignissen erklärt. So wird bei einer schweren Brandstiftung, bei der sich die Bewohner eines Hauses Ecke Jahnstraße/Buschkrugallee in Lebensgefahr befanden, der Fall von der Polizei zunächst als unpolitisch behandelt, anstatt in Erwägung zu ziehen, dass es sich um eine Fortsetzung des rechten Terrors handeln könnte.

Was tun?

Einige der Opfer der Terrorserie haben sich zurückgezogen. Ferat K. will mit den Attacken anders umgehen, sich organisieren, mit anderen gegen den Terror aufstehen. „Für mich ist das sehr wichtig. Ich mache politisch mehr und mehr, das ist mein Weg, mich damit auseinanderzusetzen“, sagt er.

Im Moment seien es dabei zwei Strategien, die er für richtig hält. Am wichtigsten sei es, dass die Menschen in Neukölln sich den Nazis entgegenstellen: „Wir müssen uns hier im Kiez organisieren, da sehe ich Migrantifa als einen guten Anfang“, so K.

Zum anderen gebe es auch noch parlamentarische Möglichkeiten: Das Erzwingen eines Untersuchungsausschusses. Und: „Wir wollen, dass auch auf Landesebene anerkannt wird, dass es sich um rechten Terror handelt. Dann könnte sich die Bundesanwaltschaft einschalten.“ K. weiß aber auch: Dass in dieser Legislatur noch ein U-Ausschuss kommt, ist äußerst unwahrscheinlich. Den Ärger darüber, auch über K.´s eigene Partei „Die Linke“, merkt man dem Aktivisten an: „Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Landespartei für einen Untersuchungsausschuss, aber was tun die Regierungsfunktionär*innen der Partei dafür? Gar nichts. Ich überlege manchmal, ob ich nächstes Mal CDU wählen soll, weil wenn wir eine rechte Regierung hätten, hätten die linken Parteien längst einen U-Ausschuss beschlossen, schon um denen eins reinzudrücken.“

#Titelbild: PM Cheung

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Die Anschläge von Hanau sind keine Tat eines isolierten Einzeltäters, es ist rechter Terror und er steht unter anderem im Kontext von Diskursen die systematisch in diesem Land geschürt werden und das nicht nur von Parteien wie die AfD sondern auch von der sogenannten „bürgerlichen Mitte“. Das „wir“ was jetzt zusammen stehen soll, das „wir“ das in Hanau nicht die Opfer des Anschlags sondern den NSU vertuscher Volker Bouffier zur Sprache kommen lässt wird uns nicht vor weiteren Angriffen schützen. Dieses „wir“ ist Teil des Problems. Schützen können wir uns nur selbst.

In Hanau, einer Kleinstadt östlich von Frankfurt am Main, suchte der Faschist Tobias Rathjen am vergangenen Mittwochabend zwei Shisha Bars auf und ermordete dort insgesamt neun Menschen. Durch ein vierundzwanzigseitiges Manifest und mehrere Videos, die er auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht hatte, werden Rathjens Motive deutlich. Neben verschiedenen Verschwörungstheorien legt er hier seine rassistische Ideologie dar. Er listet mehrere Länder des Mittleren Osten, Nordafrika und sowie Zentral- und Südost Asien auf, deren Völker seiner Ansicht nach komplett vernichtet werden müssen, denn uns aus Deutschland auszuweisen reiche nicht aus um den „grundsätzlichen Fehler“ unserer Existenz zu beheben. In seiner weiteren Problemanalyse geht er darauf ein, dass Deutschland selbst ein Teil des Problems sei, da es „straffällige Ausländer“ dulde und zu ignorant oder zu schwach sei, um dieses Problem zu lösen. Ob Rathjen alleine oder aus dem Milieu der faschistischen Strukturen in Deutschland heraus handelte ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass Ansätze der rassistischen Ideologien, die seinem Anschlag zu Grunde liegen, längst durch verschiedene Akteure gesellschaftsfähig gemacht wurden.

Seit 1990 wurden in Deutschland mindestens 169 Menschen von Faschisten ermordet. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 19.409 „rechtsextremistisch motivierte Straftaten“ registriert. Erst vergangene Woche wurden zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen, die mehrere Anschläge auf Asylbewerber*innen, Muslim*innen und Politiker*innen geplant haben sollen. Der gesellschaftliche Aufschrei bleibt, wie so oft, aus. Das Ermittlungsverfahren im Zuge des NSU, welcher zwischen 2000 und 2007 neun Menschen kurdischer, türkischer und griechischer Abstammung sowie eine Polizistin ermordete, oder dem Mord des aus Sierra Leone stammenden Oury Jalloh, der mutmaßlich von Polizisten in seiner Zelle verbrannt worden war, haben verdeutlicht, dass die Aufklärung faschistischer und rassistischer Anschläge und Morde häufig nicht nur sehr schleppend voran geht und es immer wieder Vertuschungsversuche seitens staatlicher Institutionen gibt.

Hinter diesen Anschlägen stecken oft keine Einzeltäter. Es sind Netzwerke militanter Gruppierungen und Individuen mit Verbindungen zu deutschen Behörden wie dem Verfassungsschutz, der Polizei und der Bundeswehr. Das auch diese Verstrickungen keine Einzelfälle sondern struktureller Natur sind lässt sich nicht mehr verleugnen. Erinnert sei an die unter unerklärlichen Umständen verstorbenen Zeugen im NSU-Verfahren, die auf 120 Jahre gesperrten Akten zum NSU, oder Organisationen wie Uniter, in denen Beamte aus Polizei und Militär Todeslisten anlegen, Waffen horten und sich auf den „Tag X“, die Machtübernahme vorbereiten.

Die Lage heute erinnert an eine präfaschistische Situation: Ein immer größerer Teil der herrschenden Klasse dieses Landes hält eine faschistische Ausrichtung des Staates für eine Alternative. Das haben unter anderem die Ereignisse im Tühringer Landtag vor zwei Wochen gezeigt, bei denen sich ein Kandidat der FDP mit Stimmen von AfD und CDU als Ministerpräsident wählen ließ um die Wiederwahl des Die Linke Kandidaten Bodo Ramelow zu verhindern. Faschistische Strukturen haben sich in Teilen eine gesellschaftliche Basis aufgebaut, der Sicherheitsapparat ist in Rechtsextreme zusammenhänge bis hinein in paramilitärische Formationen verwoben und der parlamentarische Arm der Faschisten in Form der AfD ebnet auf politischer Ebene den Weg in den Parlamenten, in den Institutionen, in den Medien und der Öffentlichkeit.

In dieser Entwicklung kommt der selbsternannten „bürgerlichen Mitte“ besondere Bedeutung zu. Bei jedem Anlass wird sie als Verteidigerin der Demokratie heraufbeschworen um „uns“ und „unsere Werte“ gegen die Gefahr von Rechts zu schützen. Keine Talkshow, kein Statement von Politiker*innen, keine Diskussion ohne den Verweis auf die demokratische Mitte (und mit ihr natürlich der Hufeisen Theorie um Linke und Rechte Gleichzusetzen). Was verklärt wird ist jedoch, dass eben diese vermeintlich moralisch erhabene Mitte eine klare Klassenpolitik verfolgt und als Steigbügelhalter des Faschismus fungiert. Während sie in neoliberaler „Inclusion & Diversity“ Manier ein buntes und weltoffenes Dasein propagiert, scheut sie zugleich vor keiner Stigmatisierung und Hetze zurück, wenn es um die Umsetzung ihrer ökonomischen Interessen geht. Wir sind kein Teil von ihrem „Wir“ und wenn dann nur als fügige und hörige Arbeitskraft. In diesem Rahmen kann auch die seit Monaten andauernde systematische Kampagne gegen „Clan-Kriminalität“ gesehen werden die darauf abzielt ganze Bevölkerungsteile aus ihren Nachbarschaften zu verdrängen, um diese aufzuwerten und durch flexible Arbeitskraft ersetzen zu können. Die rassistische, von der CDU und SPD angeführte, Politik der Mitte, rund um die „Clans“, ethnisiert Kriminalität und macht so die Herkunft der Täter zur Ursache der Kriminalität anstatt die tatsächlichen, von der Politik selbst verursachten Wurzeln aus denen sie wachsen. Dabei wurde ein gesamter Apparat, über Schlagzeilen und Sensationsreportagen , Statistiken und politische Kampfansagen aufgefahren, um nach 2015 und der „Flüchtlingskrise“ nun ein neues gesellschaftliches Feindbild und eine Bedrohung zu konstruieren.

Mittlerweile haben laut Sicherheitsreport 2020, 50% der Bevölkerung den Eindruck, dass die Kriminalität in Deutschland zunimmt, 78 % der Bevölkerung in Deutschland halten außerdem Clan Kriminalität für ein „großes Problem“, 67% sind darüber hinaus davon überzeugt, dass “der Staat zu wenig gegen kriminelle Clan-Strukturen unternimmt“ . Tatsächlich sind die Zahl der erfassten Straftaten so niedrig wie seit 1992 nicht mehr und sognannte „Clankriminalität“ macht nur 8,4% der Organisierten Kriminalität in Deutschland aus.

Dem BKA Chef Münch fällt jedoch nichts anderes ein als, diese „Gefühle“ der Bevölkerung ernst zu nehmen, denn: „auch Gefühle sind Fakten“! Und die müssen eben zur Not geschaffen werden. Daher wird in Dortmund auch ein Zentrum zur Bekämpfung von Clankriminalität eingerichtet und auch beim Europäischen Polizeikongress, der vor einigen Wochen in Berlin stattfand, war die Bekämpfung der Clankriminalität ganz oben mit dabei. Zur Bekämpfung der „kriminellen Ausländer“ werden außerdem folgende Maßnahmen gefordert: Vorratsdatenspeicherung, Strafmündigkeit vor 14 Jahren, Entzug des Sorgerechts der Kinder von „Clankriminellen“ Familien, Abschiebung und Entzug der Staatsbürgerschaft, Enteignung und Beweislastumkehr. Es wird von „rechtsfreien Räumen“ gesprochen und eine Bedrohung konstruiert, die ein hartes Durchgreifen erfordert.

Im Zuge eben dieser Kampagne gegen „Clankriminalität“in den letzten Monaten wurden vorallem Räume wie Shisha Bars, die als Treffpunkt vieler Jugendlicher mit Migrationshintergrund gelten, als Zentren der organisierten Kriminalität markiert. Razzien und rassistische Polizeischikane gehören vermehrt zum Alltag und darin ist die Komplizenschaft der „gesellschaftlichen Mitte“ und ihrer Parteien eben nicht zu ignorieren. Denn das Gift von dem Merkel spricht streut nicht nur die AFD sondern auch ihre Regierung selbst. Faschisten und Rassisten wie Tobias Rathjen, die das „Problem“ mit den „kriminellen Ausländern“ selbst in die Hand nehmen und in Shisha Bars gehen um die Menschen umzubringen, orientieren sich bei der Auswahl ihrer Ziele an eben jenen Vorgaben der Politik.

Es ist pure Heuchelei, wenn jetzt wo eins der von ihnen bestimmten Ziele angegriffen wurde, Beileidsbekundungen und Trauerbekenntnisse in Dauerschleife ausgesprochen werden. Armut, prekärer Aufenthaltsstatusse, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, institutioneller und gesellschaftlicher Rassismus und fehlende Chancengleichheit interessiert eine gesellschaftliche „Mitte“ die sich immer noch schwer tut das Wort „Terroranschläge“ in den Mund zu nehmen, nicht.

Umso bezeichnender dass ein Steinmeier beteuert dass „wir alle stillen trauern“ sollten und uns stumm haben will. Nein hier kann von keinem „wir“ die Rede sein. Es gibt keine Gemeinsamkeit, kein „Wir“ zwischen denen, die in Palästen sitzen und denen die aus ihrer Heimat vertrieben wurden oder als Arbeiter*innen herkamen und heute die Leichen ihrer Kinder beerdigen müssen. Als Migrant*innen und Nachfahren von Migrant*innen, die wir hier immer noch fremd sind, haben wir oft unser ganzes Leben lang Rassismus erfahren, durch die Einwanderungsgesetze, die unseren Familien über Generationen das Recht auf die Staatsbürgerschaft und somit das Wahlrecht verwehrt haben, durch Kettenduldungen, Proletarisierung, Armut, die viele in die Kriminalität treibt, Diskriminierung bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt. Wir sind Menschen, doch aus der Sicht des deutschen Staates offenbar nicht Mensch genug um nicht erniedrigt, ausgebeutet und ermordet zu werden.

Aus all diesen Gründen werden wir das alles nicht schweigend und bestürzt hinnehmen! Aber wenn wir unsere Stimmen erheben, erheben wir sie nicht um den Staat zu bitten uns mehr Schutz zu gewähren sondern um antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren der heute mehr denn je notwendig ist. Dieser bundesdeutsche Staat war nie unserer, es ist der Staat jener Herreschenden, die keine Möglichkeit auslassen Überwachung und Repressionsapparate gegen Linke und Migranten auszubauen. Sie werden nur noch mehr Faschisten und Rassisten in Polizei und Verfassungsschutz einstellen um weiter unsere Kriminalisierung voranzubringen, uns in Abschiebehaft zu stecken, uns aus unseren Kiezen zu vertreiben oder in Knäste weg zu sperren und in unseren Zellen zu ermorden. Uns aber gehört die Straße! Hier sind wir aufgewachsen, hier kennen wir jede Ecke, wir kennen unsere Viertel und wir werden uns, unsere Familie und unsere Freunde schützen. Wir werden uns organisieren und wir werden uns wehren!

Unser Beileid und Solidarität geht an die Familien und Freunde unserer in Hanau getöteten Brüder und Schwestern:

Ferhat Ünver

Mercedes Kierpacz

Gökhan Gültekin

Sedat Gürbüz

Hamza Kurtovic

Kolayan Velkov

Fatih Saracoglu

Vili Viorel Paun

Said Nasser el Hashemi

Anschläge auf Shisha-Bars im Februar 2020:
13./14.2. Sprengstoffanschlag auf einen Shisha-Laden in Essen
20.2. Neun Menschen werden in Shisha-Bars in Hanau erschossen
21.2. Im Hinterhof eines Hauses mit Shisha-Bar in Döbeln brennt es
22.2. In Stuttgart fallen Schüsse auf eine geschlossene Shisha-Bar

#von Leila Aadil und Haydar Paramaz
#Titelbild: RubyImages/F. Boillot

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Kommentar

Wieder wurden zehn Menschen ermordet. Wieder ist es ein Rassist mit rechtem Weltbild, der den Abzug drückte. Was den 42-jährigen Faschisten Tobias Rathjen antrieb, erklärt er in einem „Manifest“. Und klar, dieses wirkt auf den ersten Blick komplett durchgeknallt. Aber die Elemente dieser mörderischen Weltanschauung sind dieselben, die die AfD ins Parlament brachten und die die Auflage der Print- und Onlineprodukte des Springer-Verlags profitabel halten.

Im Zentrum der Ideologie stehen, zusammengehalten von einer Verschwörungstheorie eines allmächtigen „unsichtbaren“ Geheimdienstes, Rassismus und der Hass auf Frauen. Bestimmte Völker, so Rathjen, müsse man eliminieren, „auch wenn wir hier von mehreren Milliarden sprechen“. Woher er diese Idee hat? Nun, er verrät es selbst. Zwar habe er selber einige „harmlose“ negative Erfahrungen mit diesen „Volksgruppen“ gemacht, die eigentliche empirische Quelle seiner rassistischen Überzeugungen seien aber die Medien: „Aus Zeitungen beispielsweise konnte man letztlich noch das Ende des Spektrums vernehmen, wie Schlägereien von 5 Ausländern gegen einen Deutschen und daraus resultierende schwerste Verletzungen oder gar Tote.“

Ja, die feigen fünf Ausländer gegen den einen mutigen Deutschen. Woher wir diesen Ton kennen? Aus jeder gottverdammten Wortmeldung von AfD-Politikern; aus jenem breiten Spektrum von rechten Publikationen von Compact bis zur Achse des Guten; und von denen, die Mitten im Mainstream ihr gutbezahltes Hetzwerk verrichten, für den Pöbel die Bild, für den Porschefahrer die Welt. Von all denen, die den Täter jetzt einen „Irren“ nennen, kennen wir diesen Ton.

Und, was kennen wir noch von der AfD? Klar, zusätzlich zur „Grobsäuberung“ – der massenhaften Ermordung der Migrant*innen oder zumindest derer, die die Faschisten dafür halten – kommt, wie der Hanau-Terrorist schreibt, die „Feinsäuberung“, also das Ausmerzen derjenigen aus dem „eigenen Volk“, die die ganzen Ausländer hierhin eingeladen haben. Wer hört hier denn nicht Höcke sprechen?

Und das Frauenbild des Terroristen? Es dürfte noch weiter verbreitet sein als sein Rassismus, denn es ist schlichtweg die ganz „normale“ patriarchale Auffassung, dass dem Mann eine Frau zusteht. Er, Rathjen, wollte immer nur die Beste „nehmen“, und weil ihm das nicht gelang, so muss eben der „unsichtbare“ Geheimdienst seine Finger im Spiel gehabt haben, denn wie sonst hätte sich eine Frau dem universalen Recht des Mannes auf ihre Verfügbarkeit entziehen können?

Der Hanau-Terrorist mag die verschiedenen Elemente seiner Weltanschauung zu einer wüsten Mischung samt Verfolgungswahn kombiniert haben – aber ihm allein gehören sie keineswegs an. Sie sind in einem bestimmten Teil dieser Gesellschaft, der weit bis in die selbsternannte „Mitte“ ragt, Normalität und nicht irre Ausnahmeerscheinung. Zwischen einen Identitären-Chef Martin Sellner und seinem Geldgeber, dem Churchtown-Massenmörder Brenton Tarrant, liegen keine Welten.

Noch deutlicher wird das, wenn wir uns die Zielauswahl des Attentäters Rathjen ansehen: Shisha-Bars. Jene Orte, die aus einer Koalition von CDU- und SPD-Politikern, Polizeibehörden und Boulevardmedien, zu Horten der Wilden, der kriminellen Ausländerbanden erklärt werden. Die AfD dankt. Und eskaliert weiter. Spricht das Behördendeutsch ganz nüchtern von kriminalitätsbelasteten Orten „ethnisch abgeschotteter Subkulturen“, machen Springer und CDU-Politiker mit „nehmt den Clans die Kinder weg“ auf, endet die Debatte bei der AfD mit großflächigen Plakaten, auf denen jeder in der Shisha-Bar zum Gruppenvergewaltiger erklärt wird.

Leute wie Rathjen sind Produkt dieser rechten Hetze. Und diejenigen, die den ganzen lieben Tag lang nichts anderes zu tun haben, als in ihren Augen „nicht-deutsche“ zum Sündenbock für jeden erdenklichen Müll zu stilisieren, können jetzt nicht einfach den der den Abzug gedrückt hat, aus ihren Reihen verstoßen. Denn sie haben die Waffe geladen.

Also, Julian Röpcke und Alice Weidel, schaut gut hin. Euer hässlicher Sohn ist im Fernsehen.

Titelbild: RubyImages/F. Boillot

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Der faschistische, antisemitische, rassistische und patriarchale Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerladen in Halle kommt nicht aus dem Nichts. Unsere Autorin Theresa Bauer kennt den alltäglichen Wahnsinn der Stadt in Sachsen-Anhalt und kommentiert den Terror und die hallensischen Verhältnisse.

Was am Mittwoch geschah ist schrecklich. Ein Tag, an dem nicht nur die faschistischen Schergen von Erdogan Kurdistan bombadierten, sondern auch ein gewisser Stefan durch die kleine Saalestadt Halle rannte und „Juden und Kanaken“ umbringen wollte. Wenn das nicht klappen würde, es keine Moschee gäbe oder die Synagoge gut bewacht sei, dann müssten halt Linke oder Frauen dran glauben, oder einfach Irgendwer. So kam es dann auch. Es wurden keine Jüd*innen oder „Kanaken“ umgebracht, auch keine „Antifas“, sondern Kevin S., ein 20-jähriger Fußballfan, der das Pech hatte in einem Dönerladen zu sein und Jana L., eine 40-jährige Autogrammsammlerin, die in der Nähe der Synagoge zur Tramhaltestelle wollte. Beide waren zufällig an den besagten Orten und wurden traurigerweise zu den Opfern. Und dann kommen Seehofer und Stahlknecht, ihres Zeichens Innenminister, um vor der Kamera tief betroffen zu sein – eine offene Provokation. Seehofer und Stahlknecht, die beide aktiv den rassistischen und faschistischen Diskurs vorantreiben, den Nährboden für all jene düngen, für die faschistische und faschistoide Gewalt mehr als nur eine Fantasie ist.

Halle zählt etwa 230.000 Einwohner*innen, 30.000 davon sind Studis und der Innenstadtkern wirkt auf den ersten Blick auch eher beschaulich, als bedrohlich. Wären da nicht all diese Dinge, die immer wieder passieren, all diese Fascholäden, die sich zum Teil mitten in der Innenstadt befinden, das Haus der Identitären, Sven Liebig, der damals Blood and Honour und Combat 18 in Deutschland mitgründete. All die Faschos, die sich in den 90er Jahren organisierten, wie zum Beispiel Thomas Richter, besser bekannt als V-Mann Corelli aus dem NSU-Komplex, Beate Zschäpe, die in Halle zum Arzt ging und kurz vor Ihrer Verhaftung nach Halle kam – warum weiß keiner. Wären da nicht all die rassistischen Übergriffe, die rechte Staatsanwaltschaft, die immer wieder Faschos freispricht oder mit milden Strafen politische Statements setzt, die antisemitischen Verschwörungsheinis, die HFC-Hooligans, der Alltagsrassismus, den man als weiß gelesene Person gerne mal übersieht, die Burschenschaftshäuser, die Naziaufmärsche, der Übergriff vom 1. Mai letzten Jahres, wo Faschos mit Autos vermeintlich linke gejagt haben und mit Eisenstangen auf eine Wandergruppe eindroschen. Wäre da nicht die AFD, die gerne mal 23 Prozent der Wahlstimmen bekommt, wäre da nicht der alte Opa, der einen volllabert von den blöden Ausländern, wären da nicht Schüsse auf den Dönerladen in Halle Ost letzten März gewesen, wäre da nicht Halgida und die Proteste gegen Asylunterkünfte, wären da nicht die antifeministischen Übergriffe, die „Lesben-Fotze“ Rufe in der Tram, wären da nicht die Prepper und ganzen Altfaschos, die sich mehr und auch weniger ins Private zurückgezogen haben, wäre da nicht der sachsen-anhaltische Innenminister Stahlknecht, der an rassistischer Stimmungsmache und Jargon kaum noch Nebenbuhler findet, wäre da nicht Horst Seehofer, wären da nicht die Medien, die den rechten Diskurs aktiv fördern, wie die Mitteldeutsche Zeitung, DubistHalle und Sven Liebigs Verschwörungsblatt. Wäre da nicht die Polizei, die einen Fascho schützt während er neben einer Trauerkundgebung für die Opfer seine rechten Parolen schreit und gegen linke Gewalt wettert. Ja, wäre da nicht die deutsche Realität, wäre da nicht der Mittwoch gewesen, die jüdische Gemeinde gefangen in der Synagoge, der Dönerladen. Ja, wäre all die Scheiße nicht.

Es gibt sie aber, all diese Scheiße, und es gibt sie schon lange oder besser gesagt schon immer. Und es wurde auch schon immer darauf aufmerksam gemacht, es gibt schon lange Antifagruppen und es gibt schon lange den Kampf gegen diesen Wahnsinn. Nur wurde dieser Kampf bis jetzt immer belächelt, in Halle und überall und faschistische Strukturen totgeschwiegen oder einfach kleingeredet. Die letzten Jahre haben die Notwendigkeit einer antifaschistischen Organisierung überall in Deutschland, Europa und der Welt so deutlich gemacht, dass Passivität fast schon Unterstützung dieser ganzen Scheiße ist.

Und dann ist es immer noch „nur“ Halle. In Halle gibt es alternative Räume, eine migrantische Community, eine Synagoge, Menschen die sich engagieren. Das gibt es an vielen anderen Orten nicht. Nicht umsonst kommen viele Menschen, die eigentlich ihrer Auflagen wegen in den kleineren Orten außenrum leben müssten, wie etwa Naumbrug, Wittenberg, Eisleben usw. nach Halle, weil es hier erträglicher ist. Bei allen politischen Streitigkeiten wird die Phrase “Antifa ist Landarbeit“ und “Alle zusammen gegen den Faschismus” immer wichtiger. Halle ist ein Moment in einer langen Reihe an Ereignissen, überall. Macht euer Maul auf, organisiert euch und an die anderen: All diejenigen, die diesen faschistischen Diskurs aktiv und passiv befeuern, – und das geht vom Messermann-Sprech zu der Forderung, Asylunterkünfte in Herkunftsländern einzurichten, von den Ankerzentren, zu den CDU Wählenden – all die, die sagen, es ist ja gar nicht so schlimm, die nicht auf die Idee kommen, mal eine jüdische Person oder eine person of color zu fragen, wie es sich hier so anfühlt zu leben: Fuck you!

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Kommentar

Ein Sommertag im Juni 2019. Die Uhr am Gebäude der Scientology Kirche im Hamburger Zentrum zeigt fünf nach eins. Dieselbe Zeit wie die Turmuhr der Hauptkirche St. Petri vis-à-vis. Auf der kurzen Straße dazwischen haben sich Demonstrant*innen versammelt, an die 250 vielleicht. Vor den Reden läuft Musik, schön laut, aber selbst das geht fast unter im Trubel eines ganz normalen Einkaufssonnabends.

Einen Steinwurf entfernt bevölkern Tourist*innen und Einheimische die Mönckebergstraße, das nächste Schaufenster im Blick, Fastfood oder den Coffee to go in der Hand. Sie mustern die Demonstrant*innen eher wie Tiere im Zoo, sofern sie sie überhaupt zur Kenntnis nehmen. Wer der Mann auf dem Foto ist, das auf ein Plakat am Lautsprecherwagen geheftet worden ist? Auf diese Frage würden die meisten Passanten wohl antworten: Das ist doch dieser Politiker, der erschossen wurde.

Das Bild zeigt in der Tat den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen mit einem Kopfschuss ermordet wurde. Vermutlich von dem Neonazi Stephan Ernst. Die Kundgebung an diesem Sonnabend richtet sich gegen die „geistigen Brandstifter“, die für solche Taten den Boden bereiten – darum findet sie vor dem Bürogebäude statt, in dem sich die Geschäftsstelle des Hamburger Landesverbands der protofaschistischen AfD befindet.

Die Interventionistische Linke (IL) Hamburg hat zur Demo aufgerufen, für einen Politiker der CDU. Ungewohnt genug, aber in diesen Tagen gerät vieles durcheinander. Die politische Öffentlichkeit beruhigt sich mit den üblichen Ritualen. Auf allen Kanälen sondern „Extremismusexperten“ Statements ab, die TV-Talks verhackstücken den Lübcke-Mord und Politiker*innen üben sich in Abgrenzerei. Gebot der Stunde: nach ganz rechts zeigen, auf die „bösen Nazis“, die offenbar aufgetaucht sind wie Kai aus der Kiste und mit denen man nichts zu tun hat.

Da kam der Evangelische Kirchentag in Dortmund gerade recht. Kirchentage sind bekanntlich ein willkommener Ort für Politiker*innen, hochmoralische, aber folgenlose Ansprachen zu halten und sich Absolution für ihr Tun und Reden abzuholen. So auch diesmal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte Abscheu und Entsetzen über den „braunen Terror“ und salbaderte über „verrohte Sprache“ im Netz und anderswo. Der Zukunft vertrauen, das falle „vielen Deutschen heute nicht leicht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwadronierte, „Rechtsextremismus“ müsse „in den Anfängen“ und „ohne Tabu“ bekämpft werden.

Sie begreifen nichts, und sie wissen nicht, was sie reden, könnte man in leichter Abwandlung eines Bibelwortes diese Äußerungen kommentieren. Es soll hier gar nicht um die Verstrickungen staatlicher Stellen, voran des Verfassungsschutzes, in Nazistrukturen gehen, wie sie sich beim NSU-Komplex zur Genüge gezeigt haben. Vielleicht wird sich noch herausstellen, wie viel „tiefer Staat“, wie viel „Strategie der Spannung“ in Taten wie dem Mord an Lübcke stecken.

Es geht um etwas Grundsätzlicheres: Rechte Gewalt, faschistischer Terror sind Ausfluss spätkapitalistischer Zerfallsprozesse, einer allgemeinen Verrohung. Dass sich mit Steinmeier ausgerechnet einer der Architekten des Verarmungsprojekts Agenda 2010 über „verrohte Sprache“ beklagt, ist zum einen grotesk und zeigt zum anderen die ganze Ignoranz der politischen Klasse. Wenn man täglich ums materielle Überleben kämpft, kann man schon mal das Vertrauen in die Zukunft verlieren.

Mit ihrem Klassenkampf von oben haben die Herrschenden, vor allem nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz 1990, die Verrohung dieser Gesellschaft angefacht. Die AfD und die Neonazis sind nur ein Symptom dieser Entwicklung. Dass Geflüchtete und alle, die sich auf ihre Seite stellen, zunehmend zum Ziel rechter Gewalt werden, daran haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihren Anteil. Indem sie das Asylrecht komplett demontiert haben, indem sie es zulassen, dass Tausende auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, indem sie dafür sorgen, dass Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Indem sie, wie SPD und CDU gerade im Bundestag, das Asylrecht immer weiter verschärfen und damit indirekt all denen Recht geben, die in den Asylsuchenden ein Problem sehen.

Sozialismus oder Barbarei – das ist mehr als eine Parole, die man so hinsagt. Wir sind doch längst auf dem Weg in die Barbarei oder sogar schon mittendrin. Die Szenerie bei der Kundgebung vor der Hamburger AfD-Zentrale, passte da ins Bild. Für die fröhlich konsumierende Masse ist doch der Mord an Walter Lübcke so weit weg und so irreal wie ein Fall in irgendeinem „Tatort“ am Sonntagabend oder ein der US-amerikanischen CSI-Serien. Sie haben sich vor den Zumutungen der Gegenwart längst in eine Art Autismus geflüchtet.

Titelbild: Andreas Arnold/dpa

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In den vergangenen Tagen sind Schlagzeilen und Statements mancher Politiker zu lesen, die semantisch so rechts konnotiert sind, dass es mich schaudert. Sie kokettieren mit Demokratie, flöten fröhliche Harmonien von Patriotismus und locken mit dem Wort Freiheit wie die Rattenfänger von Hameln.

Hans-Georg „Es gab keine Hetzjagd“ Maaßen flirtet offen mit der AfD. Das ist keine neue Romanze, denn schon seit 2015 schwirren mehrere Vorwürfe im luftleeren Raum herum, der mittlerweile ehemalige Verfassungsschutzchef, sei ein beliebter Tippgeber der Neofaschisten, wenn es das Umgehen von Beobachtungen durch den Verfassungsschutz betrifft. Derweil ist Ex-Bundespräsident Joachim Gauck nicht müde, das alte Volkslied von der „Toleranz“ gegenüber Rechts zu singen.

Ganz ehrlich: FUCK YOU

Die Aufdeckung des Hannibal-Netzwerkes, das Bekanntwerden von Reichsbürgern in den Reihen der Polizei, behördliche Datenweitergabe an Rechte, der NSU 2.0, ein mit Kopfschuss hingerichteter Regierungspräsident.

Ein mit Kopfschuss hingerichteter Regierungspräsident.
Ein mit Kopfschuss hingerichteter Regierungspräsident.

Toleranz für Rechts.
Toleranz für Rechts.

Ich kann die alten Songs nicht mehr hören. Wir beobachten seit Jahren eine subtile Faschisierung Deutschlands und ich frage, wie lange will eine Gesellschaft eigentlich ihren eigenen „Rechtsruck“ beobachten?

Der Journalistische Euphemismus, die Berichterstattung im Fall Lübcke betreffend, widert mich an. Es wird Zeit, dass über Naziterror, Terror von Rechtsextremen oder zumindest offen von einem gravierenden Rassismusproblem in Deutschland gesprochen wird.


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Bei einem rechten Terrorangriff auf Muslime im neuseeländischen Christchurch wurden heute 49 Menschen brutal und feige ermordet. Die Tat hat einen klar politischen Hintergrund. Und auch, wenn man sich – wie so oft bei weißen Terroristen – medial bemüht, den Täter zu pathologisieren und für unzurechnungsfähig zu erklären: Der 28-jährige australische Faschist Brenton Tarrant handelte motiviert von einer Weltanschauung, in der Muslime als „Invasoren“ markiert und zum Abschuss freigegeben werden.

Mehr noch: Die Weltanschauung des Massenmörders ähnelt der vieler unserer Zeitgenossen hier in diesem Land. Die Überschneidungen mit den sich bürgerlich gebenden Identitären oder den Sprechern diverser Lynchmobs in spe von Pegida bis zur Pro-Bewegung sind offenkundig. Und Passagen des Manifests des Rechtsterroristen – betitelt »The Great Replacement«, die große Verdrändung – könnten aus den Twitter-Accounts beliebiger AfD-Parlamentarier kopiert sein. In wie vielen verkommenen Hirnen aus diesem Spektrum gerade nicht nur klammheimliche Freude herrscht – die Antwort könnte uns alle verunsichern.

Darüber hinaus: Die Weltanschauung, die den Faschisten Brenton Tarrant motivierte, ähnelt nicht nur jener der vom liberalen Mainstream (noch) als zwar clickbringende, aber doch nicht sehr seriöse Schmuddelgestalten gehandelten offenen Rechtsauslegern. Sie ist salonfähig bis in die Redaktionsstuben der Qualitätsmedien. Als ~ kontroverse ~ Ansicht in den Meinungsspalten vermarktet oder durch reißerische Überschriften nachrichtlicher Texte in die Gesellschaft gepumpt, existieren viele jener Elemente, die (nicht nur) diesen Terroristen antrieben, in den gläsernen Hallen der Regentschaft Ulf Poschardts (Die Welt), Julian Reichelts (Bild) oder Helmut Markwarts (Focus). Und auch die noch nobleren Damen und Herren – Spiegel, Die Zeit – fabrizieren gelegentlich das ein oder andere Islam-Angst-Cover oder laden die Gaulands dieser Welt aufs Podium. Weniger aus Überzeugung, aber doch aus Gleichgültigkeit und weil‘s sich lohnt.

Rechtsterroristen handelt in einem gesellschaftlichen Klima. Dieses Klima gibt ihnen die Möglichkeit, sich als Vollstrecker des Volkswillens zu haluzinieren. Jene, die diese Atmosphäre befeuern, die die Breiviks und Tarrants trägt, könnten sich jetzt auch ihre geheuchelten Beileidsbekundungen sonstwohin schieben.

Denn schon ab morgen werden sie wieder vom »Asylchaos« und den »kriminellen Ausländern« titeln. Sie werden wieder die offenen und weniger offenen Rassisten unkommentiert zu Wort kommen lassen – wenn sie nicht gerade ohnehin auf deren Geburtstagsparties beim Stelldichein weilen. Und sie werden den Layoutern reißerische Titelseiten in Auftrag geben, die dem kaufwilligen Kunden so richtig unter die Haut gehen.

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Der Anschlag vom Breitscheidplatz hätte verhindert werden können. Ein Grund, warum er gelang, liegt in der Prioritätensetzung von Berliner Polizisten und Politikern.

Reden wir Klartext: Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat Mitschuld am Tod von 12 Menschen. Es hat – weil es in seinem grenzenlosen Hass auf radikale Linke andere Aufgaben vernachlässigte – einen Terroranschlag geschehen lassen. Das wiederum war keineswegs ein „Behördenversagen“, sondern eine fast logische Konsequenz aus der im Berliner Staatsschutz vorherrschenden Prioritätensetzung: Der Feind steht links. Diejenigen, wie der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU), die seit Jahren diese Unkultur in der Behörde nicht nur tolerieren, sondern fördern, können sich ebenfalls für den Verlust von einem dutzend Menschenleben auf die Schultern klopfen.

Sehen wir uns die Geschichte an. (mehr …)

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19. Juni 2019 | Jane

Toleranz für Rechte

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