Polizei Berlin: „Linksextremisten“ observiert, IS-Terrorist laufen gelassen

22. Februar 2019

Der Anschlag vom Breitscheidplatz hätte verhindert werden können. Ein Grund, warum er gelang, liegt in der Prioritätensetzung von Berliner Polizisten und Politikern.

Reden wir Klartext: Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat Mitschuld am Tod von 12 Menschen. Es hat – weil es in seinem grenzenlosen Hass auf radikale Linke andere Aufgaben vernachlässigte – einen Terroranschlag geschehen lassen. Das wiederum war keineswegs ein „Behördenversagen“, sondern eine fast logische Konsequenz aus der im Berliner Staatsschutz vorherrschenden Prioritätensetzung: Der Feind steht links. Diejenigen, wie der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU), die seit Jahren diese Unkultur in der Behörde nicht nur tolerieren, sondern fördern, können sich ebenfalls für den Verlust von einem dutzend Menschenleben auf die Schultern klopfen.

Sehen wir uns die Geschichte an.

Am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen bei einem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Charlottenburger Breitscheidplatz. Ein Untersuchungsausschuss und journalistische Recherchen brachten ans Licht, dass im Umfeld des Attentäters zahlreiche Sicherheitsbehörden ihr gewerbsmäßiges Unwesen trieben. Man ließ den Dschihadisten Anis Amri bewusst gewähren, Akten wurden manipuliert, vermeintliche Mittäter geschützt.

Wie die taz schon im Juni 2018 berichtete, kam noch ein weiterer Faktor dazu.

Die Berliner Polizei beendete etwas mehr als sechs Monate vor der Bluttat, am 15. Juni 2016, die Observation des Islamisten Amri. Es war derselbe Zeitraum, in dem eine großangelegte Kriminalisierungskkampagne gegen das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 und dessen Kneipenräumlichkeiten „Kadterschmiede“ begann. Die Verlagerung der „Priorisierung“ – wie LKA-Chef Christian Steiof den Vorgang nennt – hatte, so berichtete die taz unter Bezugnahme auf polizeiinterne Quellen, Gründe: „Mitte Juni 2016 waren mehrere Observationsteams vom MEK auf Islamisten angesetzt. Von einem auf den anderen Tag seien sie dann abgezogen worden – auch von der Beobachtung Amris. Von nun an hätte die Rigaer Straße Priorität, sei den MEK-Beamten über die Stabsstellen von der Innenbehörde vermittelt worden. ‚Wir müssen in der Rigaer Straße aufräumen, es geht auf die Wahlen zu‘, lautet ein übermitteltes Zitat.“

An dieser Stelle kommt ein weiterer – zunächst unverbundener – Fall ins Spiel: Ende 2017 hatte ein Berliner Polizist persönliche Daten von linken Aktivist*innen, ebenfalls aus dem Umfeld der Rigaer Straße, abgerufen und Drohbriefe an die 21 Personen verschickt. Der Täter, Sebastian K., wurde ausgeforscht, beteuerte sofort, er habe allein gehandelt. Die Ermittler griffen die (wievielte eigentlich?) Einzeltäterthese dankbar auf, drückten so schnell und lautlos wie möglich das Verfahren durch. Neuere Presserecherchen verstärken nun Zweifel, die im Umfeld der Bedrohten ohnehin längst bekannt waren. Alleine hat K. wohl kaum gehandelt. Seine Lebensgefährtin, eine Kriminalkommissarin P., die immer noch im Berliner Staatsschutz tätig ist, gerät mit in den Fokus.

Über diese Frau P. haben nun wiederum die Freund*innen aus der Rigaer Straße Interessantes zu sagen. Sie ist heute – und war wohl auch zum Zeitpunkt des Anschlages vom Breitscheidplatz – „im Staatsschutz in der Auswerteeinheit LKA 52 AE“ tätig. Zu ihrem Aufgabengebiet gehöre die „Erstellung von Einschätzungen und Handlungsanleitungen für die ausführenden Kräfte“.

Hat die – sagen wir mal mutmaßliche – Komplizin des Drohbriefschreibers, Kriminalkommissarin P., jene Einschätzungen verfasst, die dazu führten, dass Observationsteams von Anis Amri abgezogen wurden und sich stattdessen mit Autonomen aus der Rigaer befassten?

Eine neue Zeugenaussage aus dem Berliner Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz legt genau das nahe. Die junge Welt berichtete am Wochenende LKA-Ermittler Axel B. habe dort zu Protokoll gegeben: „Im Frühsommer 2016 war Amri insgesamt 20 Tage lang observiert worden, weil es den Hinweis gab, er habe Kontakt zu französischen Dschihadisten und wolle sich Maschinenpistolen für einen Anschlag besorgen. Mitte Juni hatte dann aber nach Aktenlage das für »Linksextremismus« zuständige Dezernat zwei angeblich noch gefährlichere Personen zur Observation benannt.“

Was geschehen ist, tritt immer klarer hervor: Die Berliner Polizei hat die ihr zur Verfügung stehenden Kapazitäten lieber zur – im übrigen, wie im Nachhinein festgestellt wurde, illegalen – Drangsalierung Autonomer genutzt, als einen islamistischen Gefährder zu überwachen. Und diejenige, die für diese Gefahreneinschätzung verantwortlich sein könnte, könnte dieselbe Person sein, die im Verdacht steht zusammen mit ihrem Lebensgefährten privat Drohbriefe an Linke verschickt zu haben, in denen es hieß, man werde die Daten der Betroffenen an Nazis weiterleiten.

Doch damit ist keineswegs alles gesagt, was zu diesem Fall zu sagen ist. Denn die Ursachen dieser „Priorisierung“ sind keineswegs Geschichte. Und die heute Verantwortlichen – insbesondere Innensenator Andreas Geisel (SPD) – setzen genau jenen Weg fort, der zu den zwölf Toten vom Breitscheidplatz geführt hat.

Was geschehen ist, ist keineswegs ein „Unfall“, ein „Versagen“, ein Einzelfall. Es ist die nahezu zwingende Folge der im Berliner Staatsschutz vorherrschenden Mentalität. Jede*r, der/die als Linke*r schon mit dieser Behörde zu tun hatte, kennt es genau: Um überhaupt die eigene Existenz zu rechtfertigen, die enormen Mittel und Ressourcen, müssen die dort Beschäftigten ein permanentes Bedrohungsszenario aufrechterhalten. Sie müssen so tun, als sei der „Linksextremismus“ ein die Gesellschaft bedrohendes Phänomen und „Linksextremisten“ eine Horde brutaler Gewalttäter, die grund- und sinnlos nur darauf warten, schwere, schwerste, allerallerschwerste Straftaten gegen Leib und Leben zu begehen.

Die Konstruktion dieses arbeitsplatzerhaltenden Mythos fällt zusammen mit dem Interesse von Politikern diverser Farben, die in diesem superguten „Sicherheitsthema“ ein billiges Faustpfand für den Wahlkampf finden. Der Sozialdemokrat Tom Schreiber ist vielleicht die prototypische Gestalt eines mittelmäßigen Nichtskönners, der sich über diese Erzählung einen Broterwerb zusammenschustert.

Die Symbiose dieser Interessen fällt zusammen mit weit verbreiteten rechten bis faschistoiden Einstellungen in der Behörde selbst sowie dem Korpsgeist zur Vertuschung von Straftaten im Amt. Es entsteht ein Klima, in dem Staatsschützer persönliche Daten von Linken abfragen und Drohbriefe versenden. Und es entsteht ein Klima, wo die kleinsten Akte von zivilem Ungehorsam durch Linke systematisch zu schweren Straftaten umgelogen werden. Jede politisch aktive Person in Berlin kennt das: Andauernd werden Anklagen schwerer oder gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand oder ähnlichem aus dem Hut gezaubert. Eine willfährige Justiz, karrierebewusste Staatsanwälte und im Absprechen von „Zeugenaussagen“ auf professionellem Theaterschauspielerniveau agierenden Cops tut ihren Job.

Am Ende sind alle zufrieden: Die Statistiken weisen einen megaultrasupergefährlichen „Linksextremismus“ aus. Der Staatsschutz links kann seine klägliche Existenz ein weiteres Mal durch Steuermittel verlängern lassen. Und die Themenwahl für die kommenden SPD-, CDU- und AfD-Wahlkämpfe bereitet auch kein allzu großes Kopfzerbrechen.

In den meisten Fällen wird dieses gut geölte System kein für die Öffentlichkeit besonders interessantes Thema. Und wir Kommunist*innen und Anarchist*innen sollten auch nicht klagen und weinen. Dieser Staat ist unser Feind und wir haben vor ihm nicht um bessere Behandlung zu betteln.

Aber in diesem Fall sollten wir schon laut und deutlich sagen: Der Kampf gegen den „Linksextremismus“ hat offenbar zwölf Menschen auf dem Breitscheidplatz ihr Leben gekostet. Die „Sicherheit“, die Politclowns und Polizeihardliner wie eine Monstranz vor sich hertragen, hat mit dem Schutz vor solchen Angriffen nicht das geringste zu tun.

#Peter Schaber

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