Kein Konto für Kommunisten

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, wurde einer Frau in Bayern ihr Konto bei der Commerzbank gekündigt. Die Bank verweist auf den Bevollmächtigten des Kontos, den Sohn der Betroffenen, beruft sich auf ihre Geschäftsbedingungen und sagt, dass sie mit bestimmten „Personengruppen“ keine Geschäfte mache. Personengruppen? Geschäftsbedingungen? Klingt alles sehr mysteriös. Etwas klarer wird die Sache, wenn man weiß, dass besagter Sohn Kerem Schamberger heißt und Sprecher der Deutschen Kommunistischen Partei in München ist. Aber was hat der Mann eigentlich gegen Banken?

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Wien ist unsere Stadt!

Um die 8.000 Menschen haben am Freitag Abend in Wien gezeigt, dass das als Ball getarnte Vernetzungstreffen der europäischen Rechten in der Stadt unerwünscht ist. Die Sache mit dem Vernetzungstreffen muss man allerdings für den diesjährigen „Akademikerball“ (vormals WKR-Ball) relativieren: dem Vernehmen nach haben nur mehr magere 400 Personen an der Tanzveranstaltung teilgenommen, ausländische Gäste scheinen kaum mehr darunter gewesen zu sein. Das ist der eigentliche Erfolg der zigtausenden DemonstrantInnen, die seit Jahren gegen das rechtsradikale Event protestieren. Irgendwann wird diese unsägliche Veranstaltung nicht mehr stattfinden – vielleicht ja schon im nächsten Jahr. Auf jeden Fall braucht die FPÖ künftig nicht mehr die Hofburg anzumieten. 400 Leute passen in jedes bessere Extrazimmer beim Wirt am Eck.

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Rebel Gecekondus

Istanbul ist die Hauptstadt der Gentrifizierung. Hier fliegst du noch schneller aus deiner Wohnung als in Kreuzberg, wenn du zuwenig Kohle verdienst, Kurde oder Roma bist, oder wenn irgendjemand in der AKP lieber ein Hotel dort sehen würde, wo bisher deine selbstgebaute Ziegelhütte stand. In ein paar Kiezen ist das allerdings anders, denn dort haben die militanten Revolutionären Gruppen – von denen gibt´s in der Türkei nicht mal sowenige – den Hut auf. Wir haben einen solchen Stadtteil, Kücük Armutlu, für euch besucht. Schön war´s.

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Lanz mich nicht voll, yo!

Zehntausende Menschen fordern mittlerweile die Absetzung von Markus Lanz als ZDF-Moderationskarikatur. Stein des Anstoßes ist die unterirdische Gesprächsführung des ausgebildeten Nichtskönners, dessen jüngstes Opfer die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht wurde. Der Journalist Stefan Niggemeier hat Lanzens Gesprächsführungskunst transkribiert, wir kommentieren einige Auszüge zum besseren Nachvollzug.

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Lahme Party

In Genf findet zur Zeit eine international mit großer Aufmerksamkeit Konferenz zum Bürgerkrieg in Syrien statt. Eingeladen ist das Regime und eine ganze Reihe von Oppositionsgruppen, allen voran natürlich die dem Westen wohlgesonnenen Kräfte. So wie es derzeit aussieht, besteht der Sinn dieser Party vor allem darin, sich gegenseitig zu beschimpfen. Die Regierungsvertreter nennen die Opposition „Verräter“, die Opposition kontert mit einem „Nazivergleich“. John Kerry, Außenminister der Abu-Ghraib-Demokratie USA, gibt den Komiker und doziert, man könne nicht mir „Folter, Fassbomben und Scud-Raketen“ regieren – als ob das gerade sein Land nicht seit Jahrzehnten versuchen würde.

Alles in allem eine total lahme Veranstaltung und wie immer haben die einzigen Partygäste, mit denen sich da Feiern lohnen würde, keine Einladung bekommen: Die Kurden.

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DEVLETİNİZ KAN, DÜZENİNİZ LAĞIM KOKUYOR!

Ve 7 yılda „adalet“ yalanları Birkez daha tükendi. Katliam ve cinayet şebekelerini gizlemek için „özel devlet imalatı tetikçilerini“ attılar sahneye. Delilleri, kamera kayıtlarını yok ettiler, tetikçilerin itiraflarına rağmen gerçek katilleri yargılamak yerine bir yargı piyesi sahnelediler. Asla da yargılayamazlar. Çünkü Hrant Dink Davası; Ergenekon’u, Erdoğan’ı , Gülen’i, ulusalcısı, medyası, mahkemesi, Jitemi, özel imalat tetikçileri ile cinayetin bizzat devlet tarafından işlendiğinin itirafıdır. Hrant Dink Davası; adaletin mahkeme salonlarında gelmeyeceğinin itirafıdır. Cemaat ve Gülen’in rant ve iktidar kavgasında, Kendilerinin ve çocuklarının hırsızlıklarını, örtbas etmek için 2000’den fazla polisi görevden alanlar, Gezi direnişinde 7 canımızı katlettiklerinde, aynı polislerin yazdığı “destan”ı övdüler.

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Free Joel!

Swedish Anti Fascist in custody after nazi attack against a peaceful demonstration

15th December 2013. A local network, Linje 17 (named after the subway line where the network was created), is demonstrating in the suburb Kärrtorp in southern Stockholm, Sweden. Young and old, parents with strollers, simply anti-racists of different origins – in total of a few hundred. The reason for the demonstration is that the Nazi organisation SMR (Swedish resistance movement) has become more active in the area and has been spreading their hate propaganda around schools and other places.

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Kriegseinsatz für Flüchtlinge

Ein Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist in der Regel nur ein Achselzucken wert. Was Peter Sturm zu einem möglichen Einsatz der BRD in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) und der Ausweitung des Mali-Einsatzes unter der bezeichnenden Überschrift „Nach Afrika“ dieser Tage vorgebracht hat, bringt die Heuchelei der Menschenrechtskrieger aber so prägnant auf den Punkt, dass der Beitrag kurz erwähnt sei.

Transall-Maschine der Bundeswehr

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Kurs-Terror gegen Arbeitslose

In Österreich wird dieser Tage über vom Arbeitsamt (AMS) verordnete „Kurse“ für Arbeitslose diskutiert. Ausgelöst durch einen öffentlich gewordenen Fall eines 62jährigen Mannes, der wenige Wochen vor Pensionsantritt einen Kurs für Karriereplanung absolvieren sollte, fragten Kommentatoren in mehreren Medien nach der „Sinnhaftigkeit“ solcher Kurse. Nun soll überprüft werden, was mit Millionen an Steuergeldern da eigentlich finanziert wird.

Auch Skeletor mag Zwangskurse für Arbeitlose nicht

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