„Nicht nur einzelne Angriffe, sondern eine politische Strategie“

Über die jüngsten Angriffe der Türkei auf die nordsyrische Selbstverwaltung in Rojava und die Rolle des deutschen Imperialismus. Ein Gespräch mit Özgür Pirr Tirpe

Seit dem 28. Oktober 2018 greift die türkische Armee über ihre Landesgrenzen hinweg vermehrt Dörfer im Grenzgebiet der nordsyrischen Selbstverwaltung in Rojava an. Schusswechsel im Grenzgebiet sind allerdings nichts Neues, es gibt sie seit Jahren. Was ist nun vorgefallen? Wozu dienen diese Angriffe und wie ist die aktuelle Lage in den betroffenen Gebieten?

Özgür Pirr Tirpe ist Mitglied der Jugendunion Rojavas (Yekitiya Ciwanen Rojava, YCR). Bernd Machielski traf ihn für lower class magazine in Qamislo, Nordsyrien

Die neuesten Angriffe haben genau einen Tag nach einem Gipfeltreffen zwiscchen der Türkei, Deutschland, Russland und Frankreich am 27. Oktober in Istanbul begonnen. Dort sollte eine sogenannte „Lösung“ der Syrienkrise besprochen werden. Am Tag darauf begannen die Attacken auf den Kanton Kobane.

Die Angriffe finden westlich der gleichnamigen Stadt Kobane statt, in den Gebieten, die an den Euphrat angrenzen. Dort wurden mit schweren Waffen und Artillerie Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ angegriffen. Ein Mitglied der Einheiten ist dabei gefallen. Am darauffolgenden Tag wurde deutlich, dass es sich aktuell nicht nur um einzelne Angriffe handelt, sondern um eine politische Strategie. „Nicht nur einzelne Angriffe, sondern eine politische Strategie“ weiterlesen

Klimaschutz und Klassenkampf

Linke und der Hambacher Forst

Unser Autor Leo Lüdemann nahm am vergangenem Wochenende an den Aktionen von »Ende Gelände« Teil. Einige Reflexionen zu Umweltaktivismus, radikaler Linken und Klassenkämpfen.

Am Wochenende blockierten an die 6500 Aktivist*innen der Kampagne »Ende Gelände« aus verschiedensten Teilen Deutschlands und Europas Teile der Kohleinfrastruktur im Tagebau Hambach – der größten CO2 Quelle Europas. Sie besetzten in einer Aktion zivilen Ungehorsams für 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn, welche die drei umliegenden Kohlekraftwerke mit Kohle aus den Minen versorgt. Eine Gruppe blockierte für mehrere Stunden einen Kohlebagger. Das Ziel der vielfältig aufgestellten Aktivist*innen, vielen von ihnen aus Zusammenhängen der radikalen Linken, war es, weiteren Druck auf RWE auszuüben. Der Konzern befindet sich nach dem umstrittenen Versuch der Räumung der widerständigen Strukturen im Hambacher Forst in einer angreifbaren Position und hat im Zuge der Proteste gegen die Räumung auch wirtschaftlichen Schaden erlitten. Nach der Räumung wurden Warnungen an Aktionär*innen ausgegeben und Dividenden konnten nicht ausgezahlt werden.

Mit über 6500 Menschen in der Aktion nahmen so viele wie noch nie an „Ende Gelände“ teil.
Das Pfadfindertranspi haben Kinder gemalt

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Merz muss weg!

Deutschland sucht den Merkel-Nachfolger: Rechte Presse und Deutsche Industrie haben ihren Lieblingskanzler in spe schon gefunden

Die Nachricht über Angela Merkels Rückzug auf Raten war noch keine Stunde alt, da brachte die Bild schon einen aus Sicht des Springer-Imperiums genehmen Nachfolger ins Spiel. Friedrich Merz heißt der Mann. Und in der Tat steht er für den Markenkern der Partei Adenauers: Strammer Konservativismus, transatlantische Kriegstreiberei und enge Verbundenheit mit dem Großkapital.

Seit März 2016 residiert Merz im Frankfurter Opernturm, als Aufsichtsratschef der deutschen Sektion des berühmt-berüchtigten Finanzkonzerns „Blackrock“. Die Schattenbank ist bekannt dafür, auch nach politischem Einfluss zu streben, gilt als einer der größten Profiteure der Umverteilung von Vermögen von unten nach oben im Zuge der Finanzkrise. Dabei hatte Blackrock-Chef Larry Fink die Verbriefung von Hypotheken, die mit zum Ausbruch der Krise beitrug, quasi mit erfunden. Blackrock macht Geld mit so ziemlich allem, was man sich vorstellen kann, ist an zahllosen Konzernen und Banken beteiligt. Friedrich Merz ist eine Gestalt, die genau das widerspiegelt. Ein Typ, der nur eine Botschaft hat: Eure Armut kotzt mich an. Einer, der für den Erfolg und die Macht über Leichen geht. Merz ist eine Art Mister Burns mit CDU-Parteibuch. Merz muss weg! weiterlesen

Marxismus-Feminismus als revolutionäre Theorie und Praxis

Ein Bericht zur 3. internationalen Marxismus-Feminismus Konferenz

Vom 5. bis 7. Oktober fand in Lund, Schweden, die dritte internationale Marxismus-Feminismus Konferenz unter dem Motto „Unser Leben transformieren. Die Welt transformieren“ statt. Teilnehmende aus Europa, Lateinamerika, den USA, Südafrika und Indien kamen in den Räumen der kleinen Universitätsstadt zusammen um Fragen marxistisch-feministischer Theorie und Praxis zu diskutieren. In 29 Workshops und Paper Panels diskutierten um die 200 Konferenzteilnehmende wie die Krise der Sorgearbeit oder die zunehmende Flut rechter Radikalisierung mit marxistisch-feministischen Strategien eingedämmt und bekämpft werden können. Die Konferenz schloss damit an die in den Jahren zuvor stattgefundenen Marxismus-Feminismus Konferenzen in Berlin (2015) und Wien (2016) an. Mehr noch als in den vergangenen Jahren sollte es darum gehen, Raum zu schaffen, neuere Soziale Bewegungen und Kämpfe der traditionellen Arbeiter*innenbewegung miteinander zu verbinden, Netzwerke aufzubauen und transnationale Solidarität zu stärken. Marxismus-Feminismus als revolutionäre Theorie und Praxis weiterlesen

Gespräche über Andrea Wolf – Teil 1

Heute vor 20 Jahren wurde Andrea Wolf (Kampfname Ronahî) gemeinsam mit anderen Genoss*innen der kurdischen Freiheitsbewegung in den Bergen nahe der Stadt Catak in der Region Van von der türkischen Armee festgenommen, gefoltert und ermordet. Ein Gespräch mit Korbinian, einem langjährigen Genossen und Freund von Andrea Wolf: Es geht darum, herauszufinden, was Andrea und so viele andere damals umgetrieben hat, wie alles in München begann. Und was das für uns heute bedeutet. Gespräche über Andrea Wolf – Teil 1 weiterlesen

Chemnitz als Spiegel der Klassenkämpfe in Deutschland

Die Ereignisse in und nach Chemnitz werfen die Frage des antifaschistischen Kampfes in der Bundesrepublik neu auf. Der Rechtsruck der vergangenen Jahre manifestiert sich immer mehr in einer faschistischen Straßenbewegung, die zum ersten Mal mit der AfD eine Führung haben könnte, die in den Landesparlamenten und im Bundestag verankert ist. Angesichts dessen: Wie können revolutionäre Linke den Rechtsruck zurückschlagen und den Faschismus bekämpfen? Eine solidarische Replik auf Can Yildiz. Chemnitz als Spiegel der Klassenkämpfe in Deutschland weiterlesen

Eine Frage der Haltung

Einige Überlegungen zum Begriff der „Militanz“

Es sieht, betrachtet man die gesellschaftlichen Entwicklungen, nicht rosig aus: Die Verschärfung imperialistischer Konflikte, der neoliberale Generalangriff auf Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung, die tiefe Krise eines immer barbarischer werdenden Kapitalismus und rasante Faschisierungsprozesse – im Staatsapparat wie in Teilen der Bevölkerung – ,verlangen eigentlich nach „linken“ Antworten. Und dennoch kommt die Linke strömungsübergreifend nicht aus der Defensive. Warum?

Ein kleiner Teil der Antwort ist: Es fehlt an Militanz. Mehr noch, es fehlt schon an einem Verständnis davon, was unter »Militanz« eigentlich zu verstehen wäre. Wenn in der hiesigen Presse von »Militanz« die Rede ist, hat irgendwo ein Auto gebrannt oder ein Farbbeutel flog gegen eine Fassade. »Militanz« wird verstanden als (politische) Gewaltanwendung und »militante Linke« sind eben die, die irgendjemanden umboxen oder irgendetwas anfackeln und bei dieser Gelegenheit rundum in schwarze Klamotten eingepackt sind. Dieser Militanzbegriff ist als Zielvorstellung für Linke in seiner Verengung unbrauchbar. Eine Frage der Haltung weiterlesen

„Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz

Die Rückkehr des Faschismus nimmt immer deutlicher Form an. Rechter Terror ist wieder Normalität geworden. Fast täglich gibt es in Deutschland faschistische Angriffe auf Flüchtlingsheime. Wir wissen von der Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS) in die NSU-Morde, wir wissen von den geschredderten Akten und toten Zeugen. Der Hessener VS hat manche NSU-Akten jetzt für 120 Jahre (!) zur Verschlusssache erklärt. Das hat es vorher nie gegeben. Es drückt die Brisanz des Falles aus, der bei Offenlegung den falschen Heiligenschein des liberal-bürgerlichen Staates beschädigen würde. Seit ein paar Wochen überschlagen sich die Ereignisse fast täglich: da ist unter anderem die geleakte versuchte Vertuschung der Zusammenarbeit und Deckung des ehemaligen SS-Hauptsturmführers Alois Brunner durch den Verfassungsschutz (LINK), jetzt die Bekanntgabe des Feuertods eines unschuldigen syrischen Insassen in einer Gefängniszelle in Kleve. Das Feuer, so die Polizei in altbekanntem Ton, soll er selbst gelegt haben. (LINK). „Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz weiterlesen

Ein Leben als „Gefährderin“

Seit mehr als einem halben Jahrzehnt terrorisieren deutsche Behörden die Sozialistin Gülaferit Ünsal

Gülaferit Ünsal saß 6,5 Jahre in Berliner Gefängnissen. Verurteilt wurde die 48-Jährige Türkin nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch (StGb), welcher die »Bildung einer kriminellen und terroristische Vereinigungen im Ausland« mit bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug bestraft. Ünsal hat ihre Haftstrafe ohne Verkürzung bis Januar 2018 verbüßt und musste noch vor ihrer Entlassung einen Asylanstrag in Deutschland stellen, da sie nicht zurück in die Türkei kann. Fünf Monate lang hat sie eine wöchentliche Kampagne zur Erkämpfung eines selbstbestimmten Lebens in Berlin geführt. Nun wurde ihr Asylverfahren aufgenommen. Ein Leben als „Gefährderin“ weiterlesen

Deutschlands missratener Sohn

Am Wochenende kommt Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland. Die Bundesregierung rollt dem türkischen Autokraten den roten Teppich aus. Ein Skandal ist das aber nicht.

Ab Donnerstag 6 Uhr morgens werden Teile der Berliner Innenstadt zum Sperrgebiet. Gullideckel werden verschweist und Scharfschützen beziehen Position. Tausende Polizisten werden in den kommenden Tagen im Einsatz sein, um einen ganz besonderen Gast der Bundesregierung zu schützen: Recep Tayyip Erdogan. Der Diktator aus Ankara kommt, Unionsparteien und SPD legen den roten Teppich aus und empfangen ihn mit militärischen Ehren.

Ein Massenmörder, Frauenfeind, Wahlfälscher und Kriegsverbrecher kommt also nach Berlin, zum Stelldichein mit Merkel. Ist das ein Skandal? Keineswegs. Es ist die neue deutsche Normalität. Wer argumentiert, es sei unangemessen, Erdogan zu empfangen, der vergisst den Charakter dieses unseres Staates hier. Es ist äußerst angemessen, dass diese Leute im Kanzleramt und im Bellevue ihren Nato-Partner zum Bankett laden. Alles andere wäre heuchlerisch. Deutschlands missratener Sohn weiterlesen