[Anarchistische und libertäre Perspektiven auf Selbstorganisierung in Griechenland 4/7] Occupy, produce, resist

„Produktion ist die Grundlage der Gesellschaft oder, richtiger, sie ist der Kern, das Wesentliche der Gesellschaft; die Ordnung der Produktion ist daher zugleich die Ordnung der Gesellschaft. […] Es versteht sich daher von selbst, dass die in ihren Produktionseinheiten versammelten Arbeiter diese Angelegenheiten besprechen und ihre Abgeordneten wählen.“

Anton Pannekoek: Arbeiterräte, Texte zur sozialen Revolution

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„Viel wichtiger ist, die Leute in unsere tägliche Praxis einzubinden“

Kurzes Interview mit dem Bündnis „G20 entern!“ aus Hamburg über ihre Aktionskonferenz, die bisherige Planung und Eventpolitik.

Ihr plant am Samstag eine Aktionskonferenz an der Uni Hamburg zu G20. Was ist konkret geplant und wollt ihr tatsächlich Barrikadenbauen trainieren?

Moin, wir wollen uns mit unserer Konferenz vor allem inhaltlich aufstellen. Heißt konkret, dass wir mehrere Beiträge haben, die sich um Krieg, Krise, revolutionäre Praxis und den Auswirkungen des deutschen Imperialismus z.B. auf Griechenland beschäftigen. Natürlich stellen unsere bisherigen Aktionsgruppen ihre Arbeit vor und ermöglichen es auch, sich konkret einzubringen. Da hier noch nicht all zu viel passiert ist, wird es Samstag vor allem theoretischen Input geben. „Viel wichtiger ist, die Leute in unsere tägliche Praxis einzubinden“ weiterlesen

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„Der Staat kann den Widerstand nicht auslöschen“

In der Türkei herrscht Ausnahmezustand. Kritische Anwälte kämpfen dennoch weiter. Gespräch mit Aytac Ünsal

Aytac Ünsal ist Mitglied im Progressiven Awaltsverband (Çağdaş Hukukçular Derneği, CHD) und arbeitet in der Anwaltskanzlei des Volkes Istanbul. Der CHD vereint hunderte demokratische, linke Juristen in der Türkei.

Der CHD hat kürzlich in Ankara eine internationale Konferenz zum seit Juli 2015 in Kraft befindlichen Ausnahmezustand, OHAL, abgehalten. Zu welchen Ergebnissen sind Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen bei der juristischen Bewertung des Ausnahmezustands gekommen?

Schon vor dem Ausnahmezustand gab es hinsichtlich der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit der Türkei ernsthafte Probleme. Doch die Gerichte, Richter und Staatsanwälte hatten bei der Urteilssprechung noch Bedenken, alle Formalitäten zu ignorieren. Dieser juristische Schleier wurde nach Ausrufen des Ausnahmezustands völlig abgelegt.

Unsere Konferenz wurde in Zusammenarbeit von 22 nationalen Anwaltskammern der Türkei, Richtervereinigungen wie Yar-Sav, Demokratische Gerichtsbarkeit (Demokrat Yargi), Richtergewerkschaft, internationaler Juristen und Anwaltsverbände, sowie der Progressiven Jurist*innenvereinigung und dem Freiheitlichen Jurist‘innenverband organisiert.

Das grundlegende Ziel der Konferenz war es, ein Bild der türkischen Gerichtsbarkeit vor und nach dem Ausnahmezustand zu zeichnen. Wir wollten anhand konkreter Ereignisse und Fakten analysieren, in welcher Situation sich die Justiz befindet und wie wir unseren Kampf fortführen können. In diesem Rahmen wurde am ersten Tag der Konferenz, am Freitag, den 13. Januar Workshops durchgeführt. An insgesamt 6 Workshops beteiligten sich 150 Anwält*innen, Richter-Staatsanwält*innen und Akademiker*innen, die sich konkret mit Gerichtsurteilen vor und nach dem 15. Juli, sowie mit dem Anwaltsberuf im Ausnahmezustand, der Situation in Gefängnissen und Festnahmezentren wie Polizeiwachen befassten. Alle Themen wurden mit Hilfe von Unterlagen und Dokumenten intensiv abgearbeitet. „Der Staat kann den Widerstand nicht auslöschen“ weiterlesen

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Mehr Rätedemokratie wagen

Vom Demokratischen Konföderalismus zum Aufbau von Gegenmacht in Deutschland. Was können wir von der kurdischen Befreiungsbewegung lernen? Versuch einer kritischen Adaption.

Ich liebe die, die jeden Einfall ausprobieren
Der Erfahrung ein Schnippchen schlagen
Zwischen Misserfolgen heil hindurchschlängeln
Und deren Augen leuchten, wenn sie fragen
Nicht die, die denken, es lohnt sich doch nicht
Die alles schon immer gewusst haben
Die sagen: „Wozu? Es macht doch keinen Unterschied.“
Und ihre Neugier mit Erfahrungen begraben“

(Jacques Palminger: „Wann strahlst du?“)

In den vergangenen Jahren sind Genoss*innen aus dem lower class magazine in verschiedene Teile Kurdistans gereist. Dort hatten wir Gelegenheit, uns jenes gesellschaftspolitische Konzept in Aktion anzusehen, das derzeit auch unter westlichen Linken immer breiter diskutiert wird. Der Aufbau rätedemokratischer Strukturen, den die verschiedenen legalen wie illegalen Teile der kurdischen Befreiungsbewegung unter dem Titel „Demokratische Autonomie“ und „Demokratischer Konföderalismus“ vorantreiben, hat spätestens seit der Schlacht um Kobane einen Bekanntheitsgrad erreicht, der weit über die traditionellen Kurdistan-Solidaritätskreise hinaus geht.

Gleichzeitig fanden in Deutschland in den vergangenen Jahren in Teilen der außerparlamentarischen Linken durchaus interessante Debatten darüber statt, wie „Basisarbeit“ gestaltet werden könnte und wie im Stadtteil und im Betrieb eine Politik aussehen könnte, die größere Teile der Bevölkerung einbindet. Wer sich mit Aktivist*innen durchaus unterschiedlicher anarchistischer und kommunistischer Gruppen trifft, gewinnt den Eindruck, dass es im Moment sogar die am meisten diskutierte Frage schlechthin ist. Strategiepapiere – wie etwa das des Kollektiv Bremen  – werden breit diskutiert, auch in der Debatte um die Neubestimmung dessen, was „Antifaschismus“ heute  bedeuten kann, lässt sich durchaus von einer Wiederentdeckung von Klassenpolitik und der „sozialen Frage“ sprechen.

Der folgende Text soll einen kleinen Beitrag in dieser Debattenkonstellation leisten, das Konzept der kurdischen Bewegung auf unsere Überlegungen hier in einer der entwickelten kapitalistischen Metropolen zu beziehen. Der Text wird dabei in zwei Teilen vorgehen. Im ersten wollen wir das Konzept der kurdischen Bewegung vorstellen und ein wenig interpretieren. Im zweiten wollen wir es auf Deutschland beziehen. Mehr Rätedemokratie wagen weiterlesen

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[Anarchistische und libertäre Perspektiven auf Selbstorganisierung in Griechenland 3/7] Alle Macht der Selbstverwaltung

Gute Orte schaffen – Die Gruppe „Eutopia“ und die rebellischen communities Griechenlands

Die Propagandisten des neoliberalen Kapitalismus verankerten das Dogma „There-Is-No-Alternative“ im Zuge des Zusammenbruchs des Staatssozialismus tief im globalen Bewusstsein. Nachdem jegliche Formen alternativer, nicht kapitalistisch verfasster Modelle des Wirtschaftens und Zusammenlebens angeblich überwunden seien, rief die kapitalistische Klasse sowie die sich in den ehemalig sozialistischen Staaten entwickelnde Oligarchie das „Ende der Geschichte“ aus. Gegen diesen reaktionären Backlash und die Verneinung gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse setzen radikal-linke Kräfte eine neue Perspektive. Anknüpfend an die Erkenntnis der gesellschaftlichen Entwicklung als Geschichte von Klassenkämpfen (Stichwort „historischer Materialismus“) entwickelte sich eine Denkrichtung des libertären Kommunalismus – prominent mitbegürndet von den US-amerikanischen Anarchist*innen Murray Bookchin und Janet Biehl.
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Schnee

Eine kleine Einführung in den alltäglichen Wahnsinn kapitalistischen Wirtschaftens

Da ich eine jener Geisteswissenschaften studiert habe, mit der man sich vortrefflich Ansehen am Eckkneipentresen erlabern, jedoch nur äußerst schwierig seine Lebenserhaltung befördern kann, rutsche ich dann und wann in irreguläre Arbeitsverhältnisse ab. Diese Notwendigkeit verschaffte mir neben einem unauslöschlichen Hass gegen die Bourgeoisie bisweilen interessante Einblicke in Sektoren der Arbeitswelt, von denen man oft nichts mitkriegt, solange man selbst nicht gezwungen ist, sich in ihnen zu verdingen. Schnee weiterlesen

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[Anarchistische und libertäre Perspektiven auf Selbstorganisierung in Griechenland 2/7] Flucht, Häuserkämpfe, Pogromstimmungen

Besetzte Häuser und gemeinsame Organisierung mit Geflüchteten – „Refugees welcome“ auf Griechisch

Im Zuge der Fluchtbewegungen in den vergangenen Jahren zeichnen sich vielerorts in Europa vergleichbare Szenarien ab. Geflüchtete Menschen sehen sich häufig mit katastrophalen Lebensbedingungen konfrontiert. Sie müssen in illegalisierten Camps oder unter menschenunwürdigen Zuständen in staatlichen Aufnahmelagern leben, oft sind sie der (faktischen) Wohnungslosigkeit ausgeliefert. Aufgrund der Privatisierung sozialer Dienstleistungen verdienen dubiose Vermieter*innen bzw. private Träger viel Geld mit der Unterbringung von Menschen, die teilweise eher einer „Lagerung“ ähnelt. Gleichzeitig wird gerade in urbanen Zentren die Ware Wohnraum als beliebtes Ziel kapitalistischer Spekulation immer teurer und damit verknappt. Daher verwundert es wenig, dass die Wohnungsfrage auch in antirassistischen Diskursen immer wieder aufgeworfen wird.

In Athen sind die Auswirkungen der beschriebenen Prozesse im Straßenbild allgegenwärtig. Es müssen tausende illegalisierte Menschen, darunter viele Minderjährige, auf den Straßen übernachten. Allerdings gibt es in Griechenland einige lokale Ansätze, die Wohnungsfrage für Geflüchetete ganz praktisch anzugehen. Häuser werden von Geflüchteten und Unterstützer*innen besetzt und die Bewohnenden in lokale politische Kämpfe eingebunden. In der Nähe eines zentralen Platzes im Athener Stadtteil Exarchia, der bis heute Ausgangs- und Austragungsort vieler linkspolitischer Kämpfe ist, treffen wir auf einen Genossen [Name wird auf ausdrücklichen Wunsch nicht genannt]. Er ist seit anderthalb Jahren bei Refugee-Support-Aktionen aktiv und erklärt uns die Hintergünde seines Engagements.
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[Anarchistische und libertäre Perspektiven auf Selbstorganisierung in Griechenland 1/7] Informationen für die soziale Revolte

„Unsere Zielgruppe ist die gesamte Bevölkerung“ – Das Zeitschriftenprojekt Apatris


Wer sich in Heraklion, mit über 300.000 Einwohner*innen die größte Stadt der Insel Kreta (Griechenland), durch die Tavernen bewegt, wird sie vielleicht wahrnehmen. Eine Zeitschrift in ansprechendem Layout, die auf den ersten Blick wie eine größere Tageszeitung wirkt. Mit rudimentären Kenntnissen des griechischen Alphabets wird mensch jedoch stutzig: ΑΠΑΤΡΙΣ („Apatris“, übersetzt: vaterlandslos oder stateless) steht als Name mittig im Kopfbereich. Links und rechts daneben sind auch nicht, wie bei vielen anderen Zeitungen in Griechenland üblich, die Silhouetten männlicher Politiker des griechischen Staates abgebildet, sondern der Kopf eines Jungen mit Molli und Subcommandante Marcos.
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Vom Tatort Kurdistan zum positiven Bezugspunkt Demokratischer Konföderalismus

Aktuelle Ansatzpunkte Kurdistan-solidarischer Politik. Ein Beitrag der Kampagne TATORT Kurdistan

Noch vor zwei Jahren, im Frühjahr 2015, haben wir als Kampagne darüber diskutiert, ob wir nicht unseren Namen und unser Selbstverständnis ändern sollten. „TATORT Kurdistan“ sei doch nicht mehr zeitgemäß. Die ursprüngliche inhaltliche Konzentration auf die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft an den Verbrechen in Kurdistan wäre einem positiven Bezug unsererseits auf die Ideen des Demokratischen Konföderalismus und das Projekt der Demokratischen Autonomie gewichen. Heute, anderthalb Jahre später, zeigt sich, dass die Gründe, die uns 2010 dazu bewegt hatten, die Kampagne TATORT Kurdistan ins Leben zu rufen, aktueller nicht sein könnten, der Name nicht treffender.

Mit dem folgenden Beitrag wollen wir einige Aspekte unserer Arbeit darstellen und Handlungsmöglichkeiten linker Politik aufzeigen, die wir wichtig finden. Über Rückmeldungen freuen wir uns immer und laden alle solidarischen Interessierten zur Mit- und Zusammenarbeit ein. Vom Tatort Kurdistan zum positiven Bezugspunkt Demokratischer Konföderalismus weiterlesen

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