Gespräche über Andrea Wolf – Teil 1

Heute vor 20 Jahren wurde Andrea Wolf (Kampfname Ronahî) gemeinsam mit anderen Genoss*innen der kurdischen Freiheitsbewegung in den Bergen nahe der kurdischen Stadt Catak in der Region Van von der türkischen Armee festgenommen, gefoltert und ermordet. Ein Gespräch mit Korbinian, einem langjährigen Genossen und Freund von Andrea Wolf: Es geht darum herauszufinden, was Andrea und so viele andere damals umgetrieben hat, wie alles in München begann. Und was das für uns heute bedeutet. Gespräche über Andrea Wolf – Teil 1 weiterlesen

Chemnitz als Spiegel der Klassenkämpfe in Deutschland

Die Ereignisse in und nach Chemnitz werfen die Frage des antifaschistischen Kampfes in der Bundesrepublik neu auf. Der Rechtsruck der vergangenen Jahre manifestiert sich immer mehr in einer faschistischen Straßenbewegung, die zum ersten Mal mit der AfD eine Führung haben könnte, die in den Landesparlamenten und im Bundestag verankert ist. Angesichts dessen: Wie können revolutionäre Linke den Rechtsruck zurückschlagen und den Faschismus bekämpfen? Eine solidarische Replik auf Can Yildiz. Chemnitz als Spiegel der Klassenkämpfe in Deutschland weiterlesen

Eine Frage der Haltung

Einige Überlegungen zum Begriff der „Militanz“

Es sieht, betrachtet man die gesellschaftlichen Entwicklungen, nicht rosig aus: Die Verschärfung imperialistischer Konflikte, der neoliberale Generalangriff auf Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung, die tiefe Krise eines immer barbarischer werdenden Kapitalismus und rasante Faschisierungsprozesse – im Staatsapparat wie in Teilen der Bevölkerung – ,verlangen eigentlich nach „linken“ Antworten. Und dennoch kommt die Linke strömungsübergreifend nicht aus der Defensive. Warum?

Ein kleiner Teil der Antwort ist: Es fehlt an Militanz. Mehr noch, es fehlt schon an einem Verständnis davon, was unter »Militanz« eigentlich zu verstehen wäre. Wenn in der hiesigen Presse von »Militanz« die Rede ist, hat irgendwo ein Auto gebrannt oder ein Farbbeutel flog gegen eine Fassade. »Militanz« wird verstanden als (politische) Gewaltanwendung und »militante Linke« sind eben die, die irgendjemanden umboxen oder irgendetwas anfackeln und bei dieser Gelegenheit rundum in schwarze Klamotten eingepackt sind. Dieser Militanzbegriff ist als Zielvorstellung für Linke in seiner Verengung unbrauchbar. Eine Frage der Haltung weiterlesen

„Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz

Die Rückkehr des Faschismus nimmt immer deutlicher Form an. Rechter Terror ist wieder Normalität geworden. Fast täglich gibt es in Deutschland faschistische Angriffe auf Flüchtlingsheime. Wir wissen von der Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS) in die NSU-Morde, wir wissen von den geschredderten Akten und toten Zeugen. Der Hessener VS hat manche NSU-Akten jetzt für 120 Jahre (!) zur Verschlusssache erklärt. Das hat es vorher nie gegeben. Es drückt die Brisanz des Falles aus, der bei Offenlegung den falschen Heiligenschein des liberal-bürgerlichen Staates beschädigen würde. Seit ein paar Wochen überschlagen sich die Ereignisse fast täglich: da ist unter anderem die geleakte versuchte Vertuschung der Zusammenarbeit und Deckung des ehemaligen SS-Hauptsturmführers Alois Brunner durch den Verfassungsschutz (LINK), jetzt die Bekanntgabe des Feuertods eines unschuldigen syrischen Insassen in einer Gefängniszelle in Kleve. Das Feuer, so die Polizei in altbekanntem Ton, soll er selbst gelegt haben. (LINK). „Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz weiterlesen

Ein Leben als „Gefährderin“

Seit mehr als einem halben Jahrzehnt terrorisieren deutsche Behörden die Sozialistin Gülaferit Ünsal

Gülaferit Ünsal saß 6,5 Jahre in Berliner Gefängnissen. Verurteilt wurde die 48-Jährige Türkin nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch (StGb), welcher die »Bildung einer kriminellen und terroristische Vereinigungen im Ausland« mit bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug bestraft. Ünsal hat ihre Haftstrafe ohne Verkürzung bis Januar 2018 verbüßt und musste noch vor ihrer Entlassung einen Asylanstrag in Deutschland stellen, da sie nicht zurück in die Türkei kann. Fünf Monate lang hat sie eine wöchentliche Kampagne zur Erkämpfung eines selbstbestimmten Lebens in Berlin geführt. Nun wurde ihr Asylverfahren aufgenommen. Ein Leben als „Gefährderin“ weiterlesen

Deutschlands missratener Sohn

Am Wochenende kommt Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland. Die Bundesregierung rollt dem türkischen Autokraten den roten Teppich aus. Ein Skandal ist das aber nicht.

Ab Donnerstag 6 Uhr morgens werden Teile der Berliner Innenstadt zum Sperrgebiet. Gullideckel werden verschweist und Scharfschützen beziehen Position. Tausende Polizisten werden in den kommenden Tagen im Einsatz sein, um einen ganz besonderen Gast der Bundesregierung zu schützen: Recep Tayyip Erdogan. Der Diktator aus Ankara kommt, Unionsparteien und SPD legen den roten Teppich aus und empfangen ihn mit militärischen Ehren.

Ein Massenmörder, Frauenfeind, Wahlfälscher und Kriegsverbrecher kommt also nach Berlin, zum Stelldichein mit Merkel. Ist das ein Skandal? Keineswegs. Es ist die neue deutsche Normalität. Wer argumentiert, es sei unangemessen, Erdogan zu empfangen, der vergisst den Charakter dieses unseres Staates hier. Es ist äußerst angemessen, dass diese Leute im Kanzleramt und im Bellevue ihren Nato-Partner zum Bankett laden. Alles andere wäre heuchlerisch. Deutschlands missratener Sohn weiterlesen

Und alle Räder stehen still …

Frauen streiken gegen Patriarchat und Kapital – 2019 auch in Deutschland

Am 7. März 2018 schrieb Jessica Sommer an dieser Stelle einen wichtigen Beitrag, der unter Frauen der außerparlamentarischen Linken für fruchtbare Diskussionen sorgte. Treffend fasste die Autorin zusammen, welche verschiedenen feministischen Streikbündnisse auf der ganzen Welt am Entstehen waren. Die historische Herleitung des traditionellen Kampfmittels der Arbeiter*innenklasse als kein reines „Männerinstrument” war dabei genauso überzeugend wie das aufzeigen, dass ein klassenkämpferischer, proletarischer Feminismus weltweit am Aufflammen ist und es schafft Millionen Menschen zu mobilisieren.

In Argentinien haben die kämpfenden Frauen 2016 vor allem darüber auf sich aufmerksam gemacht, dass sie in zentralen Sektoren wie dem Öffentlichen Nahverkehr in Buenos Aires die Arbeit niederlegten. In diesem Jahr streikten in Spanien 5,3 Millionen Frauen. Viele hunderte Männer unterstützten personell die Mobilisierung, traten ebenfalls solidarisch in den Ausstand und verteidigten ihre Kolleginnen vor den Bossen. Und alle Räder stehen still … weiterlesen

„Feindliche Übernahme“ – eine Laudatio

Der renommierte Islamwissenschaftler Thilo „das Schwert“ Sarrazin hat endlich sein lang erwartetes zweites Buch vorgelegt, das natürlich die Bestsellerlisten von Flensburg bis Palermo bereits vor Erscheinen anführte. Das fast 500 Seiten starke und entsprechend schwergewichtige Werk ist auf den Buchmärkten eingeschlagen wie eine Bombe, soweit der Vergleich in diesem Zusammenhang noch erlaubt ist. Schon der Titel verspricht die Spannung eines guten Thrillers. „Feindliche Übernahme“, Untertitel: „Wie die Gesellschaft den Fortschritt des Islam bedroht“ oder so ähnlich. „Feindliche Übernahme“ – eine Laudatio weiterlesen

Argentiniens kämpfende Werftarbeiter*innen

Argentinien: Inmitten neoliberaler Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse zeigt sich auch, dass der gut organisierte Widerstand siegreich sein kann.

Die Rio Santiago Werft nahe der Hauptstadt Buenos Aires besitzt eine lange Kampftradition. In den 1990er-Jahren, als viele Betriebe unter dem neoliberalen Präsidenten Carlos Menem privatisiert wurden, hielt diese Werft stand und ist bis heute ein staatlicher Betrieb. Die zutiefst arbeiter*innenfeindliche Politik von Menem entlud sich Anfang der 2000er Jahre. Das wirtschaftliche Desaster führte im Dezember 2001 zu einem landesweitem Aufstand mit 28 Toten, der Zusammenbruch des Staates nahe war. Argentiniens kämpfende Werftarbeiter*innen weiterlesen

Tal der Militanten

Die seit über einem Jahrzehnt andauernde NO-TAV-Bewegung gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke durch das norditalienische Susa-Tal ist ein Lehrstück für revolutionäre Linke.

Die Septembersonne scheint zwischen den am Horizont sichtbaren Bergspitzen auf die steil ins Tal abfallenden Felswände. Ein Hund kratzt sich am Ohr, im Schatten eines Baumes genießt ein alter Mann seine Zigarette und auf Bierbänken sitzen vierzig, vielleicht fünfzig Menschen zusammen. Junge, alte und die dazwischen. Sie essen hausgemachten Käse, Pasta und Weißbrot, trinken Rotwein oder Wasser und tratschen. Man spricht über eine rare Schmetterlingsart, die vor kurzem im Susa-Tal entdeckt wurde. Und natürlich über das Schandmal des Tales: Die Baustelle zur Errichtung einer Schnellzugstrecke zwischen dem französischen Lyon und dem nahegelegenen Turin.

Im Tal zwischen Susa und Venaus will keiner den Treno ad Alta Velocità, TAV. Und mit Ausdauer und Entschlossenheit stemmt sich die Bevölkerung zusammen mit militanten Linken seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die Realisierung des milliardenschweren Bauvorhabens. Dabei geht es nicht nur um den Kampf gegen die Zerstörung der intakten Natur des Tales sowie die drastischen Eingriffe in den Lebensalltag der Anwohner durch das Milliardenprojekt. Von Anfang an spielte auch die Frage nach der demokratischen Legitimation eine Rolle: Ein Projekt für den Profit weniger, gehasst von der lokalen Bevölkerung, wird dennoch durch eine korrupte Regierung vorangetrieben.

Fabrikkämpfe und autonome Militante

Der NO-TAV-Kampf weist dabei viele Besonderheiten auf, die für eine revolutionäre Linke, die verankert sein will in Alltagskämpfen weit über die Region hinaus interessant sein können. „Die Bewegung ist insofern beispielhaft“, erklärt Francesco vom Turiner Sozialen Zentrum „Askatasuna“, „als es dem Staat nie gelungen ist, die verschiedenen Teile der Bewegung zu spalten, etwa entlang der Gewaltfrage.“ Dabei ist ihre Zusammensetzung äußerst divers: Von zuvor unpolitischen Dorfbewohnern über Umweltaktivisten über gläubige Christen und autonome Jugendliche bis zu ehemaligen Kadern aus dem bewaffneten Kampf der 1970er-Jahre. Tal der Militanten weiterlesen