Schlagseite Steuerbord: Wenn der Staatsapparat nach rechts kippt.

Wir schreiben das Jahr 2005. Die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Backes von der TU Chemnitz und dem Hannah-Arendt-Institut der Tu Dresden veröffentlichen ein Werk unter dem Titel „Vergleichende Extremismusforschung“. Dessen Kernthese liest sich so: „Die Extremismustheorie geht davon aus, dass die Rechts- und Linksextremisten einerseits weit voneinander entfernt, und andererseits dicht benachbart sind, wie die Enden eines Hufeisen.“ Die sogenannte Hufeisentheorie war geboren. Rechts und Links sind demnach nicht identisch, aber die gleichen Feinde einer nicht näher definierten bürgerlichen Mitte.
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Die Konsequenz der Demokratischen Moderne

Die demokratische Autonomie wurde ausgerufen – Geschichte wurde geschrieben. Nach drei Jahren quälenden Schmerzes aber auch lodernden Widerstandes, stellt diese Erklärung einen ersten Schritt in Richtung einer konkreten politischen Zukunft dar.

Êzîdxan wurde gegründet, in Form eines dezentralisierten, multikulturellen und emanzipatorischen Projekts, das über die Geschichte der Êzîdinnen und Êzîden hinausgeht. Die Konsequenz der Demokratischen Moderne weiterlesen

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Die Augen und Ohren der baskischen Gefangenen – Solidarität in einer neuen Phase des Kampfes im Baskenland

Es ist der 31. Juli 2017, Hochsommer im spanischen Gefängnis in Badajoz. Urlaubszeit für millionen Tourist*innen in Europa, die mit aller Wucht in die Vergnügunsparks der Postmoderne drängen; den Großstädten. Sie quetschen sich in die Sightseeing-Busse, „Guided Tours“ oder belagern die Hotelburgen von Barcelona über Paris, Rom und Berlin. Mittendrin, im vermeintlich grenzenlosen Kontinent, in der Region Extremadura liegt der Ort Badajoz. Dort wurde ein Knast in die Landschaft gerammt, fast 750 km vom Baskenland entfernt. 

Wenige Monate sind bereits vergangen seit dem 80. Jahrestag der Bombardierung der baskischen Kleinstädte Gernika und Durango durch die deutsche „Legion Condor“ im Frühjahr 1937. Europa erlitt die ersten groß angelegten Flächenbombardierung aus der Luft und wurde Zeuge dieser neuen Vernichtungsstrategie. Tausende Menschen starben durch diese Massaker, welches Ausdruck einer direkten Kollaboration der Wehrmacht mit den faschistischen Truppen, unter der Führerschaft von General Francisco Franco, im spanischen Krieg (1936-1939) war.

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Der Kampf gegen die Sicherheitsideologie (Teil 2/2)

Strategische Überlegungen nach der Niederlage gegen G20

Der Protest gegen G20 war eine Niederlage für die Linke. Zwar war er wichtig und hat im Einzelnen zahlreiche Erfolge zu verzeichnen. Statt aber viele Menschen gegen die imperialistischen Staaten und für eine solidarische Politik zu mobilisieren, hat sich eine breite Front der anständigen Bürgerinnen gebildet und ist gegen die Linke zusammengerückt. Der Rückhalt von Staat und Polizei in der Bevölkerung ist gestärkt worden.

Schuld daran sind ideologische Reaktionsmuster, die die Ereignisse mit Macht in ein stereotypes Interpretationsschema gepresst haben. Die Art und Weise, wie sich die kollektive Empörung in ihre eigene bizarre Realität zusammengeballt hat, sucht über Jahre hinweg ihresgleichen: Da wurden bürgerkriegsähnliche Zustände beschworen, rechtsbrecherische Polizistinnen zu Heldinnen stilisiert und Linke als Gewalttäter oder mindestens Gewaltverharmloser abgestempelt. Der Kampf gegen die Sicherheitsideologie (Teil 2/2) weiterlesen

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Links, gewaltbereit, demokratiefeindlich (Teil 1/2)

Die Sicherheits- und Gewaltideologie nach G20

Dass mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg ein erdrückendes Gezeter über linke Gewalt anheben würde, war vorherzusehen. Wie bei jedem linken Großevent sind der Protest, die Inhalte, auch die Militanz völlig von einer Ideologie aufgesogen worden, in deren Zentrum „Sicherheit“ und „Gewalt“ stehen.

Bereits während der Proteste ergriff eine kollektive Empörung über die Hamburger Krawalle weite Teile der Öffentlichkeit. Sie besaß eine solche Vehemenz, ihre ideologische Interpretation eine derartige Realitätsblindheit, und war dermaßen unzugänglich für Kritik, dass die grundsätzliche Kluft zwischen Ideologie und emanzipatorischem Denken so deutlich wurde wie schon lange nicht mehr. Entsprechend haben auch zahlreiche Zeitungs- und Blogartikel genau die Verrücktheit der offiziellen Realität von Hamburg aufgespießt.

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Der Kampf um Würde

In Palästina geht es wieder los. Der Protest ist zurück, genauso wie die Furcht der Besatzer vor einer neuen Intifada

Und wieder eskaliert die Gewalt in Palästina. Seit Freitag gehen überall im besetzten Westjordanland und auch in Israel Tausende Menschen auf die Straße. Sie reagierten damit auf eine Maßnahme der israelischen Regierung, an den Zugängen des Tempelbergs, wo sich die Al-Aksa-Moschee befindet, Metalldetektoren zu errichten. Dass selbst der israelische Geheimdienst Schin Bet und das Militär vor diesem Schritt gewarnt hatte, steht auf einem anderen Blatt. Denn was zur Zeit auf den Straßen Palästinas geschieht, könnten die Vorboten einer neuen, der dritten Intifada sein, wie der linke Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh prognostiziert. Der Kampf um Würde weiterlesen

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Die Gewalt kommt nach Hause – abweichende Meinungen zum Thema Hamburg

Die Grundlagen

Das Bürgertum ist schockiert, die Presse entsetzt. Politikerinnen und Politiker aller Parteien schütteln die Köpfe und distanzieren sich von der „sinnlosen“ Gewalt, die in Hamburg am Rande des G20 Gipfels eskalierte. Sie tun das, als ob sie jemals einen Ausbruch von Gewalt als sinnvoll anerkennen würden. Martin Schulz weigert sich den Randalierenden und „marodierenden Banden“ das Linkssein anzuerkennen und tut dabei so, als ob er selbst noch irgendetwas Linkes an sich hätte. Die Republik steht Kopf, weil ein paar Tausend losgezogen sind, bewaffnet mit nicht viel mehr als Steinen und Flaschen und ein bisschen Benzin gegen eine militärisch hochgerüstete Polizeimaschinerie. Worauf man eigentlich nur eines sagen müsste: wenn es wirklich so einfach ist, mit so geringen Mitteln die Staatsmacht zum Wanken zu bringen, dann ist das Ding mit der Revolution offenbar einfacher als wir denken.
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[Video] Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung beim G20

Kurz nach Auflösung der „Wellcome to Hell“-Demonstration am 06.07.17 spielte sich am Hamburger Fischmarkt diese Szene ab.
„Es wurde geschubst und gedrängt von der Polizei. Wenn du nach vorn gedrängt wurdest, dann kamen sie von vorne nach. Also egal wo du hin bist, dort war schon wieder eine große Gruppe Polizei. Als würden sie uns einkesseln. Wir kamen dann an den Punkt, an dem wir nur noch geschubst wurden.“ erinnert sich Dominic.
In dieser Situation wird dann Dominics Frau von der Polizei „grob zur Seite geschubst“. Daraufhin echauffiert er sich lauthals und geht auf seine Krücke gestützt auf die Polizisten zu. Was dann passiert, seht ihr hier im Video.

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Versuchter Totschlag beim G20 – Ein Augenzeugenbericht

Gestern haben wir einen Aufruf gepostet, mit Foto- und Videomaterial von Polizeiübergriffen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel an die Öffentlichkeit zu gehen. Daraufhin meldete sich Anselm Schindler bei uns, er hat für das Protestcamp im Altonaer Volkspark die Pressearbeit koordiniert.
Im Folgenden findet ihr den Augenzeuginnenbericht einer Genossin, die Anselm von ihren Erfahrungen mit Polizeigeigewalt berichtet hat:

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