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Zwei Jahre nach den rassistischen Morden von Hanau scheinen sich alle einig zu sein: Rassismus ist ein Problem, der Anschlag muss aufgeklärt werden. Die Migrantifa Berlin mit einem Gastbeitrag darüber, warum antirassistische Lippenbekenntnisse angesichts des strukturellen Rassismus, der sich durch “Auklärung” rassistischer “Einzelfälle”, Rechtssprechung und Politik zieht, bei weitem nicht genug sind.

Vor zwei Jahren, am 19. Februar 2020, wurden Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Sedat Gürbüz von einem Rassisten ermordet. Zwei lange Jahre sind seitdem vergangen. Jetzt, kurz vor dem 19. Februar 2022, sind die Medien wieder voll mit Beileidsbekundungen und dem Ruf nach mehr Toleranz und “Diversity”. Der Antirassismus (Antira) ist im Mainstream angekommen. Die Antira-Bewegung der letzten Jahrzehnte hat ihn mit Beharrlichkeit und Kraft dorthin geschoben. Das ist aber gleichzeitig Fluch und Segen. Zeit also, die Linse zu schärfen.

Was haben zwei Jahre nach Hanau mit sich gebracht

Seit dem 3. Dezember tagt der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum 19. Februar. Dort soll eine Aufarbeitung erzwungen und Antworten auf viel zu viele offene Fragen gefunden werden. Fragen, wie zu den Waffenscheinen des Täters, zur Nichterreichbarkeit des Notrufs, zum verschlossenen Notausgang am zweiten Tatort, zu den ungeklärten Umständen am Täterhaus, zum respektlosen Umgang mit den Angehörigen in der Tatnacht und danach oder zur Rolle des Vaters des Täters. Der Untersuchungsausschuss und der damit angestoßene Aufarbeitungsprozess wurden nur durch die Beharrlichkeit der Angehörigen und Unterstützer*innen erkämpft.

Die Liste der Fälle, die bisher folgenlos blieben, ist immer noch lang. Rassistisches Verhalten der Behörden vor, während und nach der Tat haben keine Konsequenzen gehabt – weder in Polizeibehörden noch beispielsweise im hessischen Innenministerium. 13 Mitglieder der SEK-Einheit, die am Anschlagsort im Einsatz waren, waren Teil einer rechtsradikalen Chatgruppe. Diese SEK-Einheit wurde nach Bekanntwerden aufgelöst, was jedoch nicht bedeutet hat, dass die jeweiligen Polizisten ihren Job los waren.

Im Dezember 2021 hat sich die Generalbundesanwaltschaft mal wieder damit lächerlich gemacht, dass sie die Ermittlungen gegen mögliche Mittäter eingestellt hat. Somit reihen sie Hanau in die unzähligen rassistischen Vorfälle ein, bei denen die Behörden behaupten es handle sich um Einzeltäter, um die strukturelle Dimension von Rassismus auszublenden. Nur so ist es rhetorisch überhaupt möglich Solidarität zu heucheln, ohne sich selbst konsequent in die Verantwortung zu nehmen.

Weiterhin unbekannt ist, wer die Scheiben der Arena Bar zwei Monate nach dem Anschlag eingeschlagen hat. Es gibt auch keine nennenswerten Debatten um die Ignoranz und den Rassismus der sogenannten Mitte: Noch bevor Details zum Anschlag klar waren, mutmaßten einige Medien schon über eine “Milieutat”, die Hanau-Gedenkdemonstration sechs Monate nach dem Anschlag wurde unverhältnismäßig kurzfristig vom SPD-Bürgermeister aufgrund der Infektionslage abgesagt und die CDU wünschte sich nicht lange nach dem Anschlag, dass Hanau wieder zur “Normalität” zurückkehre.

Wo wir zwei Jahre nach Hanau als Bewegung stehen

Die Angehörigen, die Initiative 19. Februar und die Antira-Bewegung haben es geschafft, die Namen und Erinnerungen an Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Fatih Saraçoğlu, Vili Viorel Păun, Kaloyan Velkov, Hamza Kurtović, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin in und durch uns weiterleben zu lassen. Serpil Temiz Unvar, die Mutter des ermordeten Ferhats, hat inmitten der Trauer, der Wut und des Schmerzes die Bildungsinitiative Ferhat Unvar gegründet. Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt vernetzen sich über Generationen und Identitäten hinweg, stehen zusammen und schaffen damit neue Allianzen für den Kampf für ihre gemeinsamen Forderungen. Es sind auch diese gemeinsamen Kämpfe, die die Themen Polizeigewalt, rechte Strukturen in Behörden sowie institutionellem Rassismus immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Politische und gesellschaftliche Debatten zur (De)legitimierung des Verfassungsschutzes und der Abschaffung der Polizei haben es in die breite Öffentlichkeit geschafft, unter anderem durch die starken und abolitionistisch geprägten #BLM-Proteste unserer Schwarzen Geschwister, die aus den USA kamen und auch hier in rassifizierten Communities verbreitet wurden.

Gleichzeitig erleben wir einen sich immer weiter ausbreitenden liberalen Antirassismus, bei dem nicht um materielle Bedingungen, sondern ausschließlich um “Diversity”, Quoten und individuelles Bewusstseinstraining oder Privilegiencheck geht. Selbst die Bundesregierung hat vor etwa einem Jahr einen 89 “starken” Maßnahmenkatalog beschlossen, als “klares Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus”. Die Bürger*innen sollen zu “wehrhaften Demokrat*innen” erzogen werden, um so dem Rechtsruck entgegen zu treten. Diese extreme Verharmlosung rechter Gewalt und ihrer Netzwerke zeugt von einer fatalen analytischen Unschärfe, innerhalb dessen struktureller Rassismus und Unterdrückung nicht verstanden werden kann. Infolgedessen laufen antirassistische Kämpfe Gefahr, vom herrschenden System vereinnahmt zu werden.

Mehr als nur Aufklärung 

Gerade beim Attentat in Hanau zeigt sich, wie wenig Menschen wirklich verstanden haben, wenn selbst diejenigen, die politisch für den Anschlag mitverantwortlich sind, unreflektiert zum Gedenken aufrufen. Für sie bedeutet Gedenken ein bloßes Erinnern und einen Kranz niederzulegen. Sie sehen nicht, dass Hanau Ursache einer Klassengesellschaft und eines Systems ist, in dem zwangsläufig ein oben und unten existieren. Hanau steht in einer Kontinuität zum Anwerbeabkommen, zum Asylrechtskompromiss und zum NSU-Komplex. Sie verstehen nicht, dass Hanau nicht als einzelner, abgekoppelter Einzelfall betrachtet werden kann, den es zu “lösen” gilt. Jeder einzelne Fall rassistischer und rechter Gewalt könnte wahrscheinlich umfangreicher aufgeklärt werden, wenn der Wille da wäre – doch selbst wenn, würden zu jedem aufgeklärtem Fall zehn neue dazu kommen.

Wenn wir uns die Geschichte von Aufklärungs- und Aufarbeitungsarbeit seitens der Behörden und des Staates bei rechten, antisemitischen und rassistischen Taten anschauen, müssen wir wohl auch beim 19. Februar davon ausgehen, dass er leider nur begrenzt erfolgreich sein wird. Die unzähligen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex, der Ausschuss zur Anschlagsserie in Neukölln und die zahlreichen Gutachten im Fall Oury Jallohs zeigen zum einen, dass die Verantwortlichen sich gegenseitig in ihren Erzählungen und Schuldabweisungen stützen und schützen werden. Zum anderen haben wir strukturell gesehen nicht viel gewonnen. Natürlich ist es enorm wichtig, die verfügbaren rechtlichen Mittel maximal auszuschöpfen, um die konkreten Täter*innen zu benennen, zur Verantwortung zu ziehen und Netzwerke aufzudecken. Kommt ein Untersuchungsausschuss mit dem nötigen Druck zustande, so ist es ein Etappenerfolg innerhalb des herrschenden Systems und aus Sicht der Angehörigen ein kämpferisches Mittel. Deshalb gebührt ihnen die vollste Solidarität und Unterstützung in ihrem Kampf um Aufklärung, Gerechtigkeit, Erinnerung und Konsequenzen.

Wir dürfen jedoch nicht glauben, dass das Zurücktreten von Politiker*in X oder die Versetzung von Beamt*in Y die Revolution herbeiführen wird. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass das System in sich gut funktioniert und nur hier und da sind noch ein paar Schönheitsfehler durch neues Personal oder Zusatzparagraphen zu beheben. Es kann nicht bei bloßer Aufklärung bleiben. Wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, die rechte Ideologien und Gewalt an den Wurzeln bekämpft – und die sitzen im Herzen des kapitalistischen Systems.

Solange wir in diesem kapitalistischen System leben, werden wir immer wieder konfrontiert sein mit dem Auffliegen von rechten Strukturen innerhalb der Polizei, der Bundeswehr, den Sondereinsatzkommandos und werden hören von Reservisten, die Sprengstoffe horten und Todeslisten führen. Die sogenannte Mitte wird weiterhin nach Abschiebungen von Menschen, die sich „illegal“ hier aufhalten schreien. Die Rechten werden die Erzählung eines “Rassenkrieges” immer weiterspinnen, bis sie schlussendlich handeln werden. Es werden wieder und wieder Menschen in Gewahrsam zu Tode kommen, ohne jegliche Konsequenzen für die verantwortlichen Polizist*innen. Das EU-Grenzregime wird ungebremst seine Mauern höherziehen und ihre Grenzen “verteidigen”. Und unsere Geschwister im globalen Süden werden Tag für Tag weiter in mörderischen imperialistischen Kriegen um Ressourcen und Macht nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ihre Leben verlieren. 

Diese Normalität rechten Terrors müssen wir bekämpfen. Dabei dürfen wir uns nicht von bürgerlichen Parteien, Politiker*innen oder sonstigen staatlichen Bediensteten vereinnahmen lassen. Denn deren einziger Zweck ist es, eben jenes System und den Staat als ideellen Gesamtkapitalisten zu schützen. Zwar versuchen sie es durch eine Reform hier und da weniger brutal erscheinen zu lassen, am Grundproblem ändert sich jedoch nichts.

Warum am 19. Februar auf die Straße gehen 

Die Forderungen nach Aufklärung, Erinnerung, Gerechtigkeit und Konsequenzen der Angehörigen, Betroffenen und der Initiative 19. Februar gilt es zu unterstützen, wo und wie immer wir können. Gleichzeitig werden wir unser Streben nach radikaler Veränderung der Gesellschaft und Selbstorganisierung weiterverfolgen. Wir vergessen nicht, sondern werden weiterhin all diejenigen anklagen, die für das rassistisches Klima verantwortlich sind, die rechte Strukturen schützen, rechten Terror durch rassistische Politik befeuern sowie den Nährboden für Ausbeutung und Ausgrenzung  füttern. Wir können keine Forderungen an einen Staat stellen, der genau das tut und aktiv daran beteiligt ist, zu vertuschen und zu manipulieren. Wir lassen uns nicht mit leeren Worten und Gesten abspeisen, sondern werden selber machen!

Wir wollen eine Alternative schaffen zu diesem ausbeuterischen, kapitalistischen System, in dem es um Profite statt um Menschenleben geht. Wir wollen kontinuierliche Arbeit in den Nachbarschaften leisten, weiter mit unseren Nachbar*innen in Kontakt treten, zuhören, unsere politischen Visionen teilen und gemeinsam organisieren und umsetzen. Die Verankerung und Bezug zur Nachbarschaft ist besonders wichtig, denn hier wachsen wir auf, haben unsere Beziehungen, Geschichten und führen unsere Kämpfe. Nichtsdestotrotz stehen wir Seite an Seite mit unseren Geschwistern und Genoss*innen im globalen Süden, denn nur der globale Kampf kann eine Befreiung aller sein!

Für den 19. Februar 2022 heißt es, Menschen auf die Straßen zu holen, die tagtäglich erfahren was es heißt, diskriminiert, ausgebeutet und entmenschlicht zu werden. Für viele sitzt die Trauer und die Wut um Hanau, aber auch um unzählige andere Fälle rassistischer Gewalt, immer noch tief. Daher werden wir zur Tatzeit gemeinsam auf den Straßen sein, um kollektive Momente der Trauer, der Wut, der Hoffnung, des Widerstands und der Solidarität zu teilen!

Ajde, alerta, haydi, yallah und bijî Migrantifa!

# Titelbild: neukoellnbild / Umbruch Bildarchiv

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Der faschistische, antisemitische, rassistische und patriarchale Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerladen in Halle kommt nicht aus dem Nichts. Unsere Autorin Theresa Bauer kennt den alltäglichen Wahnsinn der Stadt in Sachsen-Anhalt und kommentiert den Terror und die hallensischen Verhältnisse.

Was am Mittwoch geschah ist schrecklich. Ein Tag, an dem nicht nur die faschistischen Schergen von Erdogan Kurdistan bombadierten, sondern auch ein gewisser Stefan durch die kleine Saalestadt Halle rannte und „Juden und Kanaken“ umbringen wollte. Wenn das nicht klappen würde, es keine Moschee gäbe oder die Synagoge gut bewacht sei, dann müssten halt Linke oder Frauen dran glauben, oder einfach Irgendwer. So kam es dann auch. Es wurden keine Jüd*innen oder „Kanaken“ umgebracht, auch keine „Antifas“, sondern Kevin S., ein 20-jähriger Fußballfan, der das Pech hatte in einem Dönerladen zu sein und Jana L., eine 40-jährige Autogrammsammlerin, die in der Nähe der Synagoge zur Tramhaltestelle wollte. Beide waren zufällig an den besagten Orten und wurden traurigerweise zu den Opfern. Und dann kommen Seehofer und Stahlknecht, ihres Zeichens Innenminister, um vor der Kamera tief betroffen zu sein – eine offene Provokation. Seehofer und Stahlknecht, die beide aktiv den rassistischen und faschistischen Diskurs vorantreiben, den Nährboden für all jene düngen, für die faschistische und faschistoide Gewalt mehr als nur eine Fantasie ist.

Halle zählt etwa 230.000 Einwohner*innen, 30.000 davon sind Studis und der Innenstadtkern wirkt auf den ersten Blick auch eher beschaulich, als bedrohlich. Wären da nicht all diese Dinge, die immer wieder passieren, all diese Fascholäden, die sich zum Teil mitten in der Innenstadt befinden, das Haus der Identitären, Sven Liebig, der damals Blood and Honour und Combat 18 in Deutschland mitgründete. All die Faschos, die sich in den 90er Jahren organisierten, wie zum Beispiel Thomas Richter, besser bekannt als V-Mann Corelli aus dem NSU-Komplex, Beate Zschäpe, die in Halle zum Arzt ging und kurz vor Ihrer Verhaftung nach Halle kam – warum weiß keiner. Wären da nicht all die rassistischen Übergriffe, die rechte Staatsanwaltschaft, die immer wieder Faschos freispricht oder mit milden Strafen politische Statements setzt, die antisemitischen Verschwörungsheinis, die HFC-Hooligans, der Alltagsrassismus, den man als weiß gelesene Person gerne mal übersieht, die Burschenschaftshäuser, die Naziaufmärsche, der Übergriff vom 1. Mai letzten Jahres, wo Faschos mit Autos vermeintlich linke gejagt haben und mit Eisenstangen auf eine Wandergruppe eindroschen. Wäre da nicht die AFD, die gerne mal 23 Prozent der Wahlstimmen bekommt, wäre da nicht der alte Opa, der einen volllabert von den blöden Ausländern, wären da nicht Schüsse auf den Dönerladen in Halle Ost letzten März gewesen, wäre da nicht Halgida und die Proteste gegen Asylunterkünfte, wären da nicht die antifeministischen Übergriffe, die „Lesben-Fotze“ Rufe in der Tram, wären da nicht die Prepper und ganzen Altfaschos, die sich mehr und auch weniger ins Private zurückgezogen haben, wäre da nicht der sachsen-anhaltische Innenminister Stahlknecht, der an rassistischer Stimmungsmache und Jargon kaum noch Nebenbuhler findet, wäre da nicht Horst Seehofer, wären da nicht die Medien, die den rechten Diskurs aktiv fördern, wie die Mitteldeutsche Zeitung, DubistHalle und Sven Liebigs Verschwörungsblatt. Wäre da nicht die Polizei, die einen Fascho schützt während er neben einer Trauerkundgebung für die Opfer seine rechten Parolen schreit und gegen linke Gewalt wettert. Ja, wäre da nicht die deutsche Realität, wäre da nicht der Mittwoch gewesen, die jüdische Gemeinde gefangen in der Synagoge, der Dönerladen. Ja, wäre all die Scheiße nicht.

Es gibt sie aber, all diese Scheiße, und es gibt sie schon lange oder besser gesagt schon immer. Und es wurde auch schon immer darauf aufmerksam gemacht, es gibt schon lange Antifagruppen und es gibt schon lange den Kampf gegen diesen Wahnsinn. Nur wurde dieser Kampf bis jetzt immer belächelt, in Halle und überall und faschistische Strukturen totgeschwiegen oder einfach kleingeredet. Die letzten Jahre haben die Notwendigkeit einer antifaschistischen Organisierung überall in Deutschland, Europa und der Welt so deutlich gemacht, dass Passivität fast schon Unterstützung dieser ganzen Scheiße ist.

Und dann ist es immer noch „nur“ Halle. In Halle gibt es alternative Räume, eine migrantische Community, eine Synagoge, Menschen die sich engagieren. Das gibt es an vielen anderen Orten nicht. Nicht umsonst kommen viele Menschen, die eigentlich ihrer Auflagen wegen in den kleineren Orten außenrum leben müssten, wie etwa Naumbrug, Wittenberg, Eisleben usw. nach Halle, weil es hier erträglicher ist. Bei allen politischen Streitigkeiten wird die Phrase “Antifa ist Landarbeit“ und “Alle zusammen gegen den Faschismus” immer wichtiger. Halle ist ein Moment in einer langen Reihe an Ereignissen, überall. Macht euer Maul auf, organisiert euch und an die anderen: All diejenigen, die diesen faschistischen Diskurs aktiv und passiv befeuern, – und das geht vom Messermann-Sprech zu der Forderung, Asylunterkünfte in Herkunftsländern einzurichten, von den Ankerzentren, zu den CDU Wählenden – all die, die sagen, es ist ja gar nicht so schlimm, die nicht auf die Idee kommen, mal eine jüdische Person oder eine person of color zu fragen, wie es sich hier so anfühlt zu leben: Fuck you!

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In den Neunzigern fanden landesweit Pogrome statt. Deutschland erlebte eine rechtsradikale Welle von tödlichem Ausmaß. Rassistisch motivierte Brandanschläge und Angriffe bis hin zur Ermordung schufen ein Klima, auf dessen Grundlage sich damals eine Reihe rechtsterroristischer Organisationen überall im Land bildeten.

Dieses Jahrzehnt gilt als Gründungsjahrzehnt des Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU. Jenes NSU, der als rechte Terrororganisation jahrelang im Untergrund leben und morden konnte. Jener NSU, dessen Akte nun 120 Jahre lang unter Verschluss ist.

Ein altes Ammenmärchen erzählt, je länger eine Akte unter Geheimverschluss gehalten wird, desto gravierender und gefährlicher ist ihr Inhalt für die innere Sicherheit einer Nation ist. Die NSU-Akte soll bis zum Jahre 2134 unter Verschluss bleiben und wohl nicht nur der Verfassungsschutz hat außerordentliches Interesse daran, dass das auch so bleibt. Zehn ermordete Menschen, fünf tote Prozesszeugen, zwei tote Täter und eine besonders schwer schuldige Frau: Fall erledigt, liebe Öffentlichkeit, der Rest geht euch nichts an.

Eine Öffentlichkeit, die sich in den Neunzigern schon kaum zu mehr hat hinreißen lassen, als zu einer Lichterkette, wenn es um Solidarität mit Migrant*innen geht, will dann auch erst mal nicht mehr wissen. So scheint es und so nimmt sie den NSU irgendwie peinlich berührt zur Kenntnis, aber denkt am liebsten nicht daran und schon gar nicht darüber nach.

Das geht solange „gut“, solange es die „Anderen“ trifft.

Jetzt hat es einen von ihnen getroffen, Walter Lübcke, einen deutschen Politiker. Und es könnte noch mindestens 25.000 von ihnen treffen. So viele stehen auf einer Liste, die vor kurzem an die Öffentlichkeit geriet. Die faschistische Organisation Nordkreuz sammelte Namen und Daten politischer Kontrahenten auf einer Feindesliste, mit dem Ziel sie auszuschalten. Auch der NSU führte solche Listen. Walter Lübckes Name stand auf einer NSU-Liste.

Der mit Kopfschuss ermordete Regierungspräsident wurde von einem Mann mit rechter Biografie und eindeutigen Verbindungen in das faschistische Milieu getötet. Der erst so geständige Täter, der sein Geständnis dann zurückzog, soll auch eventuell doch kein Einzeltäter gewesen sein. Es gibt unzählig Hinweise auf Verstrickungen und Verbindungen zu Nazi-Organisationen. Immer wieder tauchen bereits bekannte Strukturen und Schlüsselfiguren auf.

Es wirkt, als sei Deutschland ein kleines Nazidorf, in dem jeder jeden kennt.

Diesmal, so scheint es, hat die Öffentlichkeit ein etwas stärkeres Interesse an Aufklärung. „Walter Lübcke ist keine Einzeltat“, liest man nun in den Tageszeitungen oder „wurde der rechte Terror zu lange unterschätzt?“

Dreißig Jahre nach den Neunziger Pogromen, zig totgeprügelten Antifaschisten, einer Nagelbombe und einigen Erschossenen, fünf Jahre nach Pegida und eines damit einhergehenden Vernunftverlusts ganzer Landstriche, der eine Nazi-Partei ins Parlament der BRD brachte, benutzt eine Öffentlichkeit, teilweise, also endlich den Begriff »rechter Terror«.

Und fragt sich dann, ob dieser unterschätzt wurde. Und diskutiert darüber, ob die Geflüchtetenpolitik seit 2015 schuld daran ist. Oder zieht Vergleiche zu antifaschistischen Gruppen.

Es bleibt spannend, wie lange es dauern wird, bis die Öffentlichkeit feststellt, dass sie Mitschuld trägt, an Jahrzehnte langem rechten Terror. Schuld, weil sie ihren Regierungs- und Sicherheitsapparat nicht infrage stellt und vor allem sich selbst und ihren eigenen Rassismus nicht reflektiert. Schuld, weil sie ihre eigene moralische Verantwortung nicht annimmt.

Eine Öffentlichkeit die nun überrascht und schockiert, überwältigt und paralysiert, von einer rassistischen Eisbergspitze ist, braucht vielleicht auch noch 120 Jahre, bis die Volksseele ertragen kann, was in den NSU-Akten steht. Die Vehemenz, mit der ignoriert wird, dass der deutsche Regierungs- und Sicherheitsapparat mehr als nur sekundär in unzählige fragwürdige Vorgänge des rechtsterroristischen Spektrums involviert ist, dass organisierte Rassisten politische Ämter bekleiden, Polizisten und Richter, Journalisten und Lehrer sind und sich daraus eine Gefahr für die sonst so verteidigte Demokratie ergibt. Diese Vehemenz, mit der antifaschistische Aktivitäten jeglicher Art öffentlich dämonisiert werden und Faschismus relativiert wird, diese Vehemenz, ist stählerner als Kruppstahl. Solange es keinen massiven Druck zur restlosen Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke und keinen sichtbaren Widerstand der zivilen Öffentlichkeit gegen diese Verhältnisse gibt, solange, wird nichts passieren, das aktiv verhindern kann, dass weitere rechtsterroristische Strukturen morden.

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Kommentar

„Niemand muss Bulle sein“ heißt es in einer Textzeile der Punkband Feine Sahne Fischfilet. Viel präsenter sind in letzter Zeit aber die Fragen „Wer ist eigentlich Bulle?“ und „Wer darf eigentlich Bulle sein?“. Anscheinend ist die deutsche Polizei nämlich massiv von Faschisten durchsetzt. Preppernetzwerke die vermutlich von SEK-Beamten mit Munition versorgt werden, LKA-Mitarbeiter, die Drohbriefe an Linke schicken oder Cops aus Hessen, die als „NSU 2.0“ einer Anwältin und ihrer Familie drohen oder zumindest die persönlichen Informationen weitergegeben haben bestimmen die Diskussion.

Dass Schlagstock schwingen, Knöllchen und Pfefferspray verteilen und – jetzt ganz neu – mit Elektroschockern spielen Tätigkeiten sind, die tendenziell eher autoritäre Charaktere anziehen ist nichts Neues. In den letzten drei Wochen gab es allerdings über das „Wer haut mir da gerade eifgentlich den Schädel ein?“ Gerichtsentscheidungen, die die Perspektive der Justiz auf die Ordnungshüter*innen in den Fokus rückt.

Zum einen ist da ein ehemaliger Kriminalkommissaranwärter der entlassen wurde, weil er 2018 ein Video bei Youtube eingestellt hat, in dem er eine „Betrugsmasche“ nachstellt. Die Pressemitteilung des Amtsgerichts beschreibt das Video folgendermaßen: „Darin führt er an der Kasse eines Cafés ein fingiertes Telefonat mit dem angeblichen Geschäftsführer und gibt unter dem Vorwand einer Absprache Bestellungen auf, ohne diese zu bezahlen.“ Dieses Fehlverhalten war für das Verwaltungsgericht so schlimm, dass es schwerwiegende Zweifel an seiner Eignung für den Polizeidienst gebe, weswegen seine Klage gegen die Entlassung abgeschmettert wurde. Weiter heißt es „Aufgabe der Polizei sei es, Straftaten zu verhindern und aufzuklären, nicht aber für vermeintliche Betrugsmaschen – selbst in Form eines Sketches – zu werben“. Somit ist der Ex-Cop nun seit dem 11. Juni arbeitslos.

Zum anderen ist da der Fall von drei Polizeianwärtern, die ein Basketballspiel in Berlin besuchten. „Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kollegin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spielbeginn einen schwarzen Spieler der gegnerischen Mannschaft mit Affengeräuschen beleidigten“ so erzählt der Sozialarbeiter Sören S. der taz von deren Verhalten. Die drei angehenden Cops haben mitgemacht. Alltagsrassimus könnte man meinen, spezieller Charakter in der Behörde eben. In einer auf den Vorfall folgenden Gerichtsverhandlung kam dann heraus, dass die drei nicht nur rassistische Beleidigung, sondern auch „Sieg Heil“ gebrüllt hätten. Am 16. Mai wurden die drei Cops in Ausbildung zu jeweils 40 Tagessätzen verurteilt. Ihren Job durften sie behalten. Einer von ihnen wurde inzwischen zum Polizeimeister auf Probe befördert.

Und dann wird ein Schuh draus. Wer auch nur so tut, als würde er ein Eigentumsdelikt begehen, hat bei den Cops nichts zu suchen. Wer „Sieg Heil“ ruft und nicht-weiße Menschen rassistisch beleidigt offensichtlich schon. Angesichts solcher Entscheidungen wird auch deutlich, dass Drohbriefe, Alltagsrassismus, und Hitlerverehrung ganz offensichtlich keine „unglücklichen Einzelfälle“ sind, wie sonst so gerne betont wird. Die Aufgabe der Polizei ist die Sicherung der bestehenden Eigentumsverhältnisse und solange sie diese Aufgabe erfüllt, sind Staat und Justiz gerne bereit, rassistisches und faschistisches Verhalten in Kauf zu nehmen. „NSU 2.0“, Preppernetzwerke und Konsorten sind da nur die logische Konsequenz. Hauptsache sie bezahlen ihren Kaffee.

Foto: Vanis/CC-BY-SA 3.0

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Normalerweise scheuen die Schlapphüte vom Verfassungsschutz die Öffentlichkeit. Nicht so heute Abend: In der Bar „Sodom & Gomorra“ im Prenzlauer Berg sollte eigentlich ein Stelldichein stattfinden, auf dem sich die Teilnehmer*innen der Tagung „Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“ plaudern, „reichlich Finger-Food“ snacken und zum flatrate-Tarif saufen wollten. Nach der Ankündigung von Protest wurde zumindest diese Veranstaltung abgesagt. Die Konferenz allerdings findet morgen trotzdem statt. Vertreter*innen von Großkonzernen, interessierte Gäste und eben des deutschen Inlandsgeheimdienstes reichen sich die Hand und plaudern über „Extremismus“.

Ausgerichtet wird die Konferenz von einer Lobbygruppe namens „Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft“ und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dessen Präsident, Thomas Haldenwang, wird morgen dann auch die Einleitung übernehmen, damit dann danach den Rest Tages genetzwerkt werden kann und Vorträge zu Themen wie: „Unternehmen als Ziele linksextremistischer Agitation“ vom Leiter RWE-Konzernsicherheit oder „Wenn Extremisten über mein Unternehmen sprechen: Kommunikationsstrategien“ dem Publikum erklären, wie sie sich als Unternehmen gegen Kritik von außen wehren können. Aus Sicht des Verfassungsschutz ergibt das alles Sinn, schließlich gilt es die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung® zu schützen und Großunternehmen gehören da auf jeden Fall dazu. Sonst ist der VS bei seiner Partnerwahl oder öffentlichen Äußerungen seiner Spitzenbeamten allerdings nicht so freiheitlich-demokratisch.

Von NSU bis Stay Behind

Ein jüngeres Beispiel dafür ist das Verhalten des Ex-Präsidenten der Bundesbehörde Hans-Georg Maaßen, nachdem in Chemnitz Nazis und Hooligans nicht-deutsche oder als solche wahrgenommene durch die Stadt jagten. Maaßen meinte dann kontrafaktisch behaupten zu müssen, es habe in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben. Überspannt wurde der Bogen aber erst, als ein Redemauskript von ihm öffentlich wurde, in dem er von linksradikalen Kräften in der SPD fabulierte. Dafür musste er schließlich zurücktreten. Mittlerweile hat Maaßen es sich in einer Opferrolle gemütlich gemacht und beklagt öffentlich, dass es eigentlich er war, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden habe.

Viel bedenklicher als seine lächerliche Einschätzung der SPD – die, wie wir sehen werden, Tradition in deutschen Geheimdiensten hat,– waren seine Treffen mit der damaligen AfD-Funktionärin Frauke Petry. Bei diesen Treffen soll er nach eidesstattlicher Versicherung der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber Tips gegeben haben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.

Die freundliche Vernetzung mit faschistischen und faschistoiden Gruppierungen scheint dabei Programm bei den deutschen Gehiemdiensten zu sein: Die Verstrickungen und Verbindungen ins Umfeld der aus Anti-Antifa-Strukturen hervorgegangenen faschistischen Mörderbande NSU füllen mittlerweile stapelweise Bücher. Andreas Temme, ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des VS, war nicht nur während des Mordes an Halit Yozgat in Kassel im selben Internet-Café (und will nichts von der Hinrichtung Yozgats mitbekommen haben) und wurde zu Beginn der Ermittlungen als Tatverdächtiger festgenommen. Er war auch am 9. Juni 2004 in Köln, dem Tag als in der Keupstraße eine Nagelbombe des NSU 22 Menschen teilweise schwer verletzte. Ein Untersuchungsbericht des LKA, in dem es vermutlich um die Rolle Temmes beim NSU geht, wurde 2017 für sage und schreibe 120 Jahre gesperrt.

Die Anzahl an V-Personen im direkten Umfeld des NSU ist kaum zu überblicken. Um deren Identität geheim zu halten betreibt der VS effektiven Selbstschutz. Die Liste der zahllosen V-Personen im Umfeld des NSU wurde in einer „Aktion Konfetti“ genannten Schredderaktion vernichtet. So konnte nur ein Teil der V-Personen von Untersuchungsausschüssen zum NSU befragt werden, der Großteil bleibt unbekannt.

Antikommunistische Tradition

Was immer wieder als Ausrutscher dargestellt wird, hat vielmehr eine lange Tradition. Schon in den ersten Jahren der BRD forcierte die später zum Auslandsgeheimdienst BND umbenannte „Organisation Gehlen“ in Deutschland die Bildung paramilitärischer Stay Behind Gruppen. Diese sollten für den Fall einer Invasion der Sowjetunion hinter feindlichen Linien Sabotage und Destabilisierungsaktionen durchführen. Stay Behind war ein Programm, das europaweit forciert wurde. Am bekanntesten wurden diese Strukturen in Italien, wo ans Licht kam, dass vom Geheimdienst unterstütze Gruppen in einer „Gladio“ genannten Operationen verheerende Terroranschläge verübten.

In Deutschland wurde schon in den 50er Jahren Stay Behind Strukturen aufgedeckt. Die Sammelorganisation für Exnazis mit 2000 Mitgliedern „Bund Deutscher Jugend“, die von amerikanischen Militärs aufgebaut und bewaffnet wurde, führte Listen mit zu eliminierenden Zielen, sollte es zu einer Invasion der Sowjetunion kommen. Auf diesen fanden sich nicht nur die Anführer*innen der Kommunistischen Partei, sondern auch linke Sozialdemokrat*innen, u.a Herbert Wehner, und Vetreter*innen der pazifistischen Bewegung gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Die Organisation wurde 1953 verboten.

Die Strukturen lebten aber anscheinend weiter. Am bekanntesten sind die mögliche Verstrickungen in das Attentat auf das Oktoberfest vom 26. September 1980. Der überzeugte Rechtsradikale Gundolf Köhler jagte mit einer mit militärischem Sprengstoff gebauten Bombe sich selbst in die Luft und riss weitere 12 Menschen in den Tod. Jegliche Ermittlungen, die nicht einer Einzeltäterthese folgten wurden allerdings nicht weiter verfolgt, obwohl Köhler Teil der Wehrsportgruppe Hoffmann war, einer stramm antikommunistischen Naziorganisation.

Auch heute sind Strukturen, die sich für den „Tag X“ vorbereiten aktiv. Recherchen der taz deckten im Umfeld der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK ein Netzwerk auf, das für den Fall einer Krise Internierungslager für politische Gegner*innen und deren mögliche Exekution plante. Dafür wurden nicht nur Listen angelegt, auf denen die Namen tausender meist linker Personen aufgeführt wurden. Im Rahmen des Netzwerks wurden auch Wehrübungen durchgeführt und potentielle Orte für solche Lager ausgekundschaftet. Das Ganze fand im Umfeld des Vereins Uniter statt, den – man höre und staune – ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit gegründet hat.

All diese Skandale haben ein verbindendes Element: Den Antikommunismus der Sicherheitsbehörden und deren willfährige Zusammenarbeit mit faschistischen und faschistoiden Strukturen. Die deutschen Geheimdienst wurden im Kontext des kalten Krieges von Altnazis aufgebaut, Einstellungskriterium für eine Mitarbeit war nicht eine Verfassungstreue oder liberale demokratische Gesinnung, sondern eben eine antikommunistische Haltung. Und diese ideologische Grundausrichtung ist noch immer die Maxime der deutschen Geheimdienste. Faschistische Gruppen werden gedeckt, Strukuren über V-Personen finanziert und wenn die Aktionen aus dem Ruder laufen, wird alles dafür getan, dass zwar „Einzeltäter*innen“ verurteilt werden, Strukturen aber unangetastet bleiben.

Wenn sich der aktuelle VS-Präsident mit Vertreter*innen des Kapitals trifft ergibt das in diesem Kontext durchaus Sinn, denn der VS schützt nicht die Demokratie vor „Extremisten“, sondern die herrschende kapitalistische Staatsordnung vor denen, die sie überwinden wollen. Dabei sind Faschist*innen genauso potenzielle Partner*innen, wie Vertreter*innen von Großunternehmen und deren angeschlossene private Sicherheitsapparate. Der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden sind nicht wie oft behauptet wird „auf dem rechten Auge blind“. Sie haben einen starken rechten Arm, der immer wieder zuschlägt.

#David Rojas Kienzle
#Titelbild: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Kürzlich haben die beiden Autoren Maulhofer und Oggenbach im Lower Class Magazine eine Debatte über linke Gedenkkultur angestoßen. Ausgehend vom Gedenken an den ermordeten Silvio Meier treffen sie einige wunde Punkte linker Erinnerungs- und Gedenkkultur. Sie stellen fest, dass die jährlichen Gedenkdemonstration zu einer abstrahierten und ritualisierten Folklore geworden sind – ein Trend der linken Szene, Erinnerung und Gedenken zu entfremden und zu instrumentalisieren. Sei es, weil die Taten schon einige Jahre her sind, sei es, weil keine Auseinandersetzung mit den Angehörigen, Freunden und Freundinnen stattgefunden hat. Das gilt nicht (nur) für die Erinnerungskultur an Silvio Meier, sondern lässt sich auch an anderen Orten feststellen. Der Fokus auf die Tat und die Täter, lässt die Ermordeten, ihr Leben, aber auch den Schmerz der Angehörigen in den Hintergrund rücken. (mehr …)

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