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Die Ablehnung der neuen Verfassung am 04.09.2022 hat die linke Bewegung in eine Mittelschwere Krise gestürzt. Wenn auch aufgrund von Umfragen absehbar war, dass der in einer verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeiteten neuen Verfassung abgelehnt werden würde, war doch die Klarheit der Ablehnung mit 62 Prozent der abgegebenen Stimmen überraschend. Während sich viele Erklärungen auf die Lügenkampagne der chilenischen Rechten stützen, ist nach Einschätzung der revista crisis diese Niederlage vor allem eine Niederlage des linken Reformismus, wie der hier übersetzte Beitrag meint:

Das Referendum über eine neue Verfassung in Chile vom 4. September 2022 wird als schwere ideologische und materielle Niederlage für den lateinamerikanischen progresismo in die Geschichte eingehen. Der Ausgang des Referendums, der Ergebnis eines Prozesses ist, der im Oktober 2019 auf der Straße und 1973 mit dem Staatsstreich von Pinochet und der CIA begann, zeigt allerdings auf, dass das chilenische Volk nach jahrzehntelanger Schocktherapie den strukturellen Faschismus, vertreten von der den Chicago Boys nahestehende Bourgeoisie, offenbar internalisiert hat. Gleichzeitig bedeutet die Ablehnung eine durchschlagende Niederlage der selbsternannten “linken” Sektoren, die dank der Unzufriedenheit des Volkes an die Regierung gekommen sind und die historischen Fehler des lateinamerikanischen Progressivismus reproduziert haben.

Man muss in Erinnerung halten, dass der erste neoliberale Prozess in Lateinamerika in Chile stattfand, nach einem pro-imperialistischen Staatsstreich, bei dem die gröbste strukturelle Gewalt des Kapitalismus und seine auf dem Antikommunismus basierende politische Doktrin durchgesetzt wurden. Chile wurde zum sozialen und wirtschaftlichen Laboratorium für den sozialen Kontrollmechanismus schlechthin: die Schock-Strategie.

Der durchschlagende Sieg der Ablehnung der neuen chilenischen Verfassung zeigt eine tiefgreifende politische Fehleinschätzung seitens der Linken auf, die sich sehr bemüht hat, die Ablehnung des Neoliberalismus zu dienen zu kanalisieren, ohne in der Lage zu sein, Forderungen des Volkes zu erfüllen, die über die Logik des Kapitals hinausgehen. Die Ablehnung der neuen Verfassung offenbart einen Prozess des ideologischen Wiedererstarkens der chilenischen Ultrarechten, der von einer ultrakonservativen bürgerlichen Empörung getragen wird, das darauf abzielt, den Status quo im Lande zu erhalten. Chile ist einer der weltweit führenden Exporteure von Kupfer, Lithium, Silber und Jod. Die chilenische Oligarchie, die sich um den Bergbau-, Export- und IT-Sektor gruppiert, stellt eine der reaktionärsten Klassen des kontinentalen Rentismus dar, die sich in der Pinochet-Verfassung wiederfindet, die als einzige auf der Welt Wasser als private Ressource anerkennt.

Die Mehrheit der Volksorganisationen und sozialen Bewegungen in Lateinamerika war überrascht und enttäuscht über den Sieg der Ablehnung in der Volksabstimmung in Chile. Rund 61,87 % der Wähler stimmten für die Ablehnung, 38,13 % für die Annahme, bei 14 % Wahlenthaltung, so dass die vorgeschlagene neue Verfassung nicht in Kraft treten konnte. Das bedeutet, dass die Volksorganisation und die sozialen Bewegungen eindeutig ihre Unfähigkeit bewiesen haben, das wahre Volk zu lesen, in dem 50 Jahre Faschismus stecken: ein ultrakonservatives Volk.

Das bedeutet, dass es ihr zwar gelungen ist, drei Jahre lang einen sozialen Aufstand aufrechtzuerhalten, der die historischen Forderungen der Mapuche-Völker und -Nationalitäten, der Frauen, der Studenten, der Dissidenten und der Arbeiterklasse gebündelt hat, dass dieser Aufstand aber immer noch eine organisierte Minderheit darstellt und nicht den Willen der Mehrheit. Darüber hinaus ist diese wirklich mobilisierte Minderheit – nicht nur Kollaborateure oder Sympathisanten – gespalten in diejenigen, die den Aufbau einer neuen Verfassung im Rahmen der bürgerlichen Demokratie als Triumph betrachten, und diejenigen, die die strukturellen Grenzen dieser Verfassung erkennen und sich aus einer – nennen wir es – ideologischen Ablehnung heraus positioniert haben.

Der Pinochetismus hat eine zutiefst und strukturell faschistische Gesellschaft geschaffen: Es gibt keinen Mangel an Menschen, die den Wahrheitsgehalt und die Schwere der während der Diktatur begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnen, und keinen Mangel an Menschen, die sie rechtfertigen. Fast 50 Jahre Faschismus – 17 Jahre Diktatur und 32 Jahre neoliberale Kontinuität – sind nicht ohne materielle Konsequenz geblieben. Die Subjektivität des Volkes wurde auf der Grundlage dieses Faschismus aufgebaut, und dieser Faschismus strukturierte die ultrakonservative Politisierung der großen Mehrheit. Die Volksorganisation und die sozialen Bewegungen sollten nicht noch einmal den Fehler begehen und weiterhin glauben, dass Aufstände das Ende der Mobilisierung sind und nicht nur eine Machtdemonstration. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass ohne eine nachhaltige territoriale Arbeit, die sich auf die Lösung der materiellen Bedingungen der verarmten Arbeiterklasse konzentriert, kein Prozess sich selbst überwinden kann, um ein fortschrittliches politisches Projekt zu werden, geschweige denn ein antikapitalistisches.

Kurz gesagt, der überwältigende Unterschied zwischen der Ablehnung und der Annahme des chilenischen Verfassungsentwurfs stellt einen historischen politischen Moment dar, der uns sowohl die Grenzen Projekte des progresismo als auch die ideologische und materielle Reichweite des Reformismus im kapitalistischen System vor Augen führt. Die Vielfalt der Forderungen des chilenischen Volkes im Rahmen des Verfassungsprozesses spiegelt die Unwägbarkeiten wider, mit denen die Volksorganisation konfrontiert ist, die jahrzehntelang kriminalisiert, geschwächt und dezimiert wurde, die in den letzten drei Jahren gestärkt wurde, der es aber angesichts der Grausamkeit des freien Marktes noch nicht gelungen ist, die großen Mehrheiten zu politisieren und zu mobilisieren. Die extreme Rechte erneuert und radikalisiert sich rund um den Antikommunismus, der von der konservativen Struktur der Subjektivität des Volkes getragen wird und immer Hand in Hand mit dem Kleinbürgertum geht. Weder der Antikapitalismus noch ein würdiges Leben werden jemals in den Rahmen der bürgerlichen Demokratie passen. Der Neoliberalismus wurde geboren und wird in Chile sterben, aber nicht durch Gabriel Boric oder irgendeinen progresismo, sondern durch antikapitalistische Organisation, die jetzt ein klares politisches Szenario vor sich hat.

#Titelbild: Diktator Pinochet und sein demokratisch gewählter bürgerlicher Nachfolger Patricio Aylwin in trauter Einigkeit (zw. 1990 und 1994), Biblioteca del congreso nacional (https://www.bcn.cl/portal/), CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/cl/deed.en)

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Heute ist es ein Jahr her, dass sich die Menschen in Chile massenhaft und spontan erhoben, um ein menschenwürdiges Leben einzufordern. Was als Protest gegen den Anstieg des U-Bahn-Tickets begann, eskalierte zu einer nationalen Bewegung gegen 30 Jahre Demokratie unter dem von der Diktatur auferlegten neoliberalen Joch.

Es war ein schwieriges Jahr. Die Pandemie war ein Verbündeter des Staates, der die Situation ausgenutzt hat und seit März eine Ausgangssperre verhängt und Militär in die Straßen gebracht hat. Die Maßnahmen, die gegen die Verbreitung der Pandemie getroffen wurden, haben nur der Wirtschaft, den Unternehmen genutzt, was die Gültigkeit der Forderungen des Volkes nur bekräftigt hat. Und während die Gesundheitssituation es geschafft hat, die Proteste seit März einzudämmen, sind die Menschen seit September, mit der Aufhebung der Quarantäne, wieder auf die Straße zurückgekehrt. Die Monate der Pandemie, in denen die Leute eingesperrt waren und die Arbeiterklasse völlig im Stich gelassen wurde, waren Monate, in denen die Wut nur weiter kochten. Obwohl die Quarantäne die Bewegung auf der Straße, die Massendemonstrationen zum Erliegen brachte, hatte sie nicht den gleichen Effekt in Bezug auf Organisation und Solidarität. Die noch größere Prekarität, die durch den Covid erzeugt wurde, erforderte, dass diese andere Formen annehmen mussten, vor allem durch kollektive Organisierung von Dingen, die sonst ein Sozialstaat übernehmen würde. Überall im Land haben sich Nachbarschaften organisiert, wurden Suppenküchen aufgemacht, die denjenigen, die wegen der Ausgangssperre nicht einmal mehr arbeiten gehen durften, nicht verhungern zu lassen. Denn der Staat lies die Leute im Stich.

Und während für die Gesundheit und das Überleben der Arbeiterklasse kein Geld zur Verfüfung stand, investierte die Regierung eifrig in Repressionsmittel. Im Laufe des Jahres wurden Wasserwerfer aus der Türkei und Waffen aus aller Herren Länder gekauft, um die Polizei auszurüsten. Und die neuen Spielzeuge werden eingesetzt. Seit die Menschen auf die Straße zurückgekehrt sind, hat die Repression zugenommen. Erst vor drei Wochen machte ein Video in sozialen Medien die Runde, die einen Polizeibeamten zeigten, der einen 16-jährigen Demonstranten von einer Brücke stieß. Er blieb bewusstlos mit dem Gesicht nach unten im Wasser liegen. Er wurde von Demonstranten und selbstorganisierten Gesundheitsbrigaden gerettet. Kein Polizeibeamter hat geholfen. Im Gegenteil, sie behinderten die Rettungsversuche. Der Demonstrant überlebte und wurde im Krankenhaus inhaftiert. Der Polizist, ungestraft. Jeden Tag gibt es explizite Bilder von Polizeimissbrauch, die ungestraft bleiben.

Die Brutalität der Büttel des Staates ist aber nur eine Seite der Repression. Politische Gefangenschaft wird als Mittel zur Einschüchterung des Protests eingesetzt. Nur sehr wenige der tausenden Gefangenen der Revolte haben ihre Freiheit wiedererlangt, einige sind bereits verurteilt worden; für andere werden Strafen von bis zu 20 Jahren gefordert. Und während in den Städten die Polizei marodiert, hat der Staat die Militarisierung in den Mapuche-Gemeinden im Süden des Landes massiv verstärkt und seine Agenten führen ständig Überfälle auf ihre Gemeinden durch. Ein Mapuche-Führer, Alejandro Treuquil, wurde im Juni dieses Jahres von Unbekannten kaltblütig in seinem Haus ermordet, nachdem er sich über Drohungen der Polizei beschwert hatte. Die mehr als 400 Opfer von Augentrauma und staatlicher Gewalt während der Revolte werden völlig im Stich gelassen, ohne Reaktion auf ihre Beschwerden.

Und weil jeder Knüppelschlag eine moralische Rechtfertigung braucht versucht der Staat schamlos, zu destabilisieren und Gewalt zu erzeugen, um den Protest weiter zu kriminalisieren. Vor einigen Tagen wurde ein Polizist entdeckt, der soziale Organisationen der gegenseitigen Hilfe infiltriert hatte und der ständig Mitglieder zum Angriff auf Polizei und Polizeistationen aufstachelte. Für diese Aufgabe wurden dem Polizist eine komplett falsche Identität gegeben. Wir fragen uns, wie viele dieser Fälle es noch gibt. Nachdem wir das ganze Jahr über von rechtsextremen Gruppen und dem Staat gehört haben, wie sie die Bewegung beschuldigen, von ausländischen Agenten inszeniert worden zu sein, ohne jemals über Beweise zu verfügen, erleben wir nun, dass diejenigen, die wirklich versuchen, zu manipulieren und Chaos zu schaffen, sie selbst sind.

In einer Woche, am 25. Oktober, findet schließlich das erwartete Plebiszit statt, das ursprünglich im April stattfinden sollte, aber wegen der Corona-Pandemie um sechs Monate verschoben wurde. Dieser Prozess wurde von der Rechten bereits völlig behindert und gefesselt, als im November 2019 im Kongress das so genannte “Abkommen für den Frieden” unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen, das zwischen der Regierung und einer parlamentarischen Opposition geschlossen wurde, die nicht in der Lage war, die Millionen von Menschen auf der Straßeauch nur ansatzweise zu vertreten, eröffnete die Möglichkeit, eine Volksabstimmung durchzuführen, um zu entscheiden, ob eine neue Verfassung gewünscht wurde oder nicht, schloss aber die Möglichkeit aus, diesen Prozess über eine verfassungsgebende Versammlung abzuwickeln. Für den Entwurfsmechanismus stehen zwei Optionen zur Verfügung: Die erste ist ein Verfassungskonvent, dessen Mitglieder zwar zu 100 Prozent vom Volk gewählt werden. Doch das geltende Wahlgesetz erschwert unabhängige Kandidaturen und gibt Mitgliedern politischer Parteien den Vorzug. Der zweite ist ein gemischter Konvent, der sich zu 50 Prozent aus Parlamentariern (von ihnen selbst gewählt) und zu 50 Prozent aus Volksabstimmungen zusammensetzt. Und während diese Abstimmung, ein hart erkämpftes Minimalzugeständnis nach eine Jahr Protest, tausenden Gefangenen und Verletzten, dutzenden von Agenten des Staates ermordeten, jetzt ansteht, haben sich die Herrschenden noch ein Hintertürchen offen gehalten: Wenn es aus Sicht von Regierung oder Kongress „pandemiebedingt“ notwendig sein sollte, können sie das Referendum bis einen Tag vor der Durchführung absetzen.

Es schmerzt, dass die Hoffnungen auf eine ander Gesellchaft, die mit so viel Blut auf den Straßen erkämpft wurden, nun in den Händen eines Verfassungskonvents liegen. Die größte Forderung des Volkes war von Anfang an klar, eine verfassungsgebende Versammlung, um die Möglichkeit zu haben, Geschichte aus der Realität des Volkes heraus zu schreiben. Das Misstrauen gegenüber dem Prozess ist offensichtlich und gerechtfertigt. Das chilenische Volk hatte noch nie die Gelegenheit, eine verfassungsgebende Versammlung abzuhalten. Die Verfassungen von 1925 und 1980 wurden von einer kleinen Gruppe geschrieben und von einem Diktator durchgesetzt. Das erste nach einem brutalen Massaker in der Salpeterpampa, bei dem etwa 2000 Arbeiter und keine Soldaten starben, und das zweite mitten in Pinochets Diktatur.

Es schmerzt, für den Moment darauf zu vertrauen zu müssen, dass ein von der Elite kooptierter Verfassungsprozess zu einem wirklichen Wandel führen kann, der die Ungleichheit beendet, die indigene Bevölkerung und Vielfalt anerkennt, das Rentensystem verändert, eine gerechte Gesundheits- und Bildungspolitik umsetzt und die Plünderung der Ressourcen des Landes durch ausländische Unternehmen kontrolliert, die mit denselben Unternehmen verbündet sind, die das „Friedensabkommen“ ausgehandelt haben.

Es schmerzt, an die Möglichkeit zu denken, dass wir einen ähnlichen Prozess erleben werden wie beim Übergang zur Demokratie 1990, wo durch politische Ränkespiele die Privilegien und der Machtmissbrauch einer kleinen Gruppe verewigt wurden, was uns 30 Jahre später mit der Idee auf die Straße brachte, dass “wir nichts zu verlieren haben, denn sie haben uns bereits alles genommen.“

# Titelbild: Frente Fotográfico, Organsierte Nachbar*innen demonstrieren in Santa Rosa, Santiago am 14.10.2020

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Der Coronavirus, dieser neue unsichtbare Feind, hat erreicht, was Kugeln, Tränengasgranaten, Wasserwerfer und all die Polizeibrutalität über Monate hinweg nicht schafften: uns von der Straße zu holen. Der Virus wurde zum besten Verbündeten der Regierung Piñera. Das erkämpfte Plebiszit über eine neue Verfassung wurde auf Oktober verschoben, und mehrere Regierungsmitglieder sprechen davon, es erneut zu verschieben. Vorgeblich wegen des Virus erlaubte es die Regierung dem Militär, wieder auf die Straße zu gehen und Versammlungen von mehr als 50 Personen zu verbieten, Sicherheitsabstand hin oder her.

Die Verfassung von 1980, die während der Militärdiktatur Augusto Pinochets und den Architekten des neoliberalen Fundamentalismus verfasst wurde und für die so viele Genossen ihr Augenlicht verloren haben, verwundet, gefoltert wurden und sogar im Kampf um ihre Neufassung starben, bleibt in diesen Zeiten der Pandemie unantastbar. Chile kann in diesem Moment als ein ganz praktisches Beipiel des autoritären Neoliberalismus verstanden werden. Diese beiden Konzepte – autoritärer Staat und grenzenloser Wirtschaftsliberalimus – prägen unser tägliches Leben.

Was die tatsächlichen Zahlen von mit dem Coronavirus Erkrankten angeht, sind die chilenischen Behörden unfassbar intransparent, was angesichts der Korruption aller chilenischen Institutionen nicht verwundert. Trotz der Tatsache, dass die Ansteckungrate in Chile immer weiter steigt, schlägt der konservative Präsident Sebastián Piñera, getreu seinem Engagement für die Wirtschaftselite, die Wiedereröffnung des Handels und die Wiederaufnahme des Schul- und Universitätsbetriebs vor und fördert die Rückkehr zu einer falschen und gewalttätigen Normalität, die wir Chilenen so gut kennen. Eine Normalität, die in den Monaten der Proteste nicht aufrecht erhalten werden konnte. Dies unter dem ironischen Namen “Plan für eine sichere Rückkehr”. Es ist traurig, eine solche Verachtung für die Arbeiterklasse zu sehen, wenn Begriffe verwendet werden, um Gesetze und Pläne zu benennen, die gegen unser Leben gerichtet sind. Die Regierung hatte den Nerv, ein Gesetz mit der Bezeichnung “Beschäftigungsschutz” zu erlassen, das es dem Arbeitgeber erlaubt, die Löhne der Beschäftigten für einen vom Unternehmen vereinbarten Zeitraum nicht zu zahlen, ohne sie entlassen zu müssen. Ganz zu schweigen von der Ironie, dass Geschäfte und Schulen geöffnet werden können, aber eine Wahl abgesagt wird.

Wir sind Zeugen davon, dass es uns in Chile nicht an Ressourcen mangelt, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Es ist nur so, dass unsere Würde keine Priorität hat. Vor unseren Augen sehen wir, wie Geld für neue Waffen für den Polizeiapparat ausgegeben wird, um uns zu unterdrücken, wie in ganzen Vierteln Videoüberwachng installiert wird, wie Unternehmer Gewinne einfahren, aber gleichzeitig das Kündigungsschutzgesetz ausnutzen, um ihre Arbeitnehmer um ihren Lohn zu prellen.

Die Gefangenen befinden sich in einem ungesünderen Zustand als je zuvor und sind völlig vergessen. Überbelegung und mangelnde oder nicht vorhandene sanitäre Einrichtungen machen Gefängnisse zu Ansteckungsherden sondersgleichen.

Gleichzeitig schafft es die bürgerliche Presse, die Schuld für die Verbreitung des Virus den Schwächsten in die Schuhe zu schiebe. Diese Medien berichten über die Orte, wo viele Migrant*innen leben, und während sie sie schikanieren, stellen sie sie als Quelle der Ansteckung dar. Und bis zu einem gewissen Grad stimmt das auch, denn die Situation vieler Migranten ist völlig prekär und sie haben oftmals keine andere Möglichkeit als auf beengtem Raum zu leben.

Der Mangel an Urteilsvermögen und die Brutalität der Behörden ist unerbittlich. Mitten in der Notlage vernichtete die Polizei im Süden auf Befehl des Bürgermeisters von der Provinzhauptstadt Temuco die Früchte und das Gemüse der indigenen Mapuche Straßenhändlerinnen, in einer klaren Demonstration institutioneller Gewalt im Dienste der Logik eines neoliberalen Modells. Was vorher vorgeblich wegen nicht gezahlter Steuern geschah, wird nun mit mangelnder Hygiene und Corona begründet. Und wie um die Millionen von Frauen und Dissident*innen, die am 8. März die Straßen von Santiago und Chile überschwemmten, zu beleidigen, wurde just eine Großnichte von Pinochet, einer Verteidigerin der Diktatur, zur Ministerin für Frauen und Gleichstellung der Geschlechter ernannt. Einer Diktatur, die – neben der brutalen Repression und dem Wirtschaftsliberalismus – patriarchalste Werte vertrat und patriarchalste Gesetze in die Wege leitete.

Das alles erinnert uns nur daran und bekräftigt uns erneut, dass alles, was wir fordern, legitim und dringend ist. Nach und nach gibt es wieder kleinere Proteste, die brutal unterdrückt werden, obwohl nicht einmal 100 Personen anwesend sind. Die Tatsache, dass wir es mit einer Krankheit zu tun haben, die hauptsächlich die Atemwege befällt, ist den Agenten des Staates egal, wenn sie unverhältnismäßig viele Tränengasgranaten auf kleine Gruppen von Menschen werfen, die ihr Demonstrationsrecht ausüben.

Bis zum 18. Oktober vergangenen Jahres befand sich unser tägliches Leben in einer tiefen Krise. Die Gemeinschaften, die Arbeiterklasse und die Natur wurden für diese Normalität geopfert. Ein Opfer, dessen einziger Zweck es ist, die Profite der Wirtschaftsoligarchie zu steigern. Diese Prekarität unserer Existenz zwang uns, mit aller Kraft auf die Straße zu gehen, es konnte nicht anders sein. Die Normalität, die jetzt mit Corona begründet durchgesetzt wird, ist genau diese.

Wir haben ein gemeinsames Ziel: unsere Würde. So hatten wir genug Platz für alle. Dass alle Realitäten willkommen seien, da die Gesamtheit der Welten und Individualitäten dem Kollektiv Kraft gebe. Die Mapuche-Flagge wurde zu einem Symbol des massiven Widerstands. Die Mapuche, deren Widerstand seit Jahrzehnten als „Terrorismus“ gebrandmarkt wird. Und obwohl viele von uns es bereits wussten, gab es andere, die endlich verstanden, dass der einzige Terrorist in Chile der Staat ist.

Wir erlaubten uns, den historischen Emblemen des Widerstands Raum zu geben, damit sie von jeder Subjektivität wieder angeeignet und in den Kampf einbezogen werden konnten. Wir verstanden, dass das Ziel größer war, als unter uns zu diskutieren, wie und wer Symbole unserer Ideologien, Bewegungen und historischen Kämpfe verwenden konnte. Diese Anerkennung jeder unserer Welten, diese Solidarität der Straße ermöglichte es uns, die gegenseitige Unterstützung zu verstärken, die schon immer existiert hat, nur ist sie jetzt präsenter und sinnvoller denn je.

Diese Solidarität ist es auch, die uns jetzt in Zeiten von Corona durch die Krise hilft. Eine Solidarität, die aus unserer Selbstbestimmung und unserem Organisationsvermögen erwächst. Wo mit minimalen Mitteln die Nachbarn hinausgehen, um öffentliche Räume, Bushaltestellen und sogar die U-Bahn zu desinfizieren. Wo innerhalb der Gemeinschaft Unterstützungsnetzwerke aufgebaut werden, um den vielen, die Opfer informeller Arbeitsbedingungen oder der Migrationspolitik sind, zu helfen, zu überleben. All diese Maßnahmen der gegenseitigen Unterstützung werden nie als Wohltätigkeit verstanden. Sie sind eine Möglichkeit, uns als ein organisiertes Volk mit der Fähigkeit zur Selbstbestimmung zu verstehen. In dieser Zeit, in der der autoritäre Neoliberalisms in Gestalt von Repression und Gesetzen wieder die Vorherrschaft an sich reißen will, ist es unsere Organisation, die uns unterstützt.

# Titelbild: frentefotográfico

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Seit mehr als hundert Tagen stehen die Chilen*innen gegen jenes neoliberale System auf, das ihr Leben seit Jahrzehnten prekarisiert hat. Trotz aller Bemühungen der Regierung, die Proteste zum Schweigen zu bringen, ist der Wille, mit jenem Gesellschaftsmodell zu brechen, das Ungleichheit, Unrecht und die Misshandlung der Arbeiter*innenklasse verewigt, so groß wie am ersten Tag des Aufstandes.

Bis zum 30.1.2020 starben im Zuge der Proteste 31 Menschen; 3.746 wurden verwundet; 427 erlitten Verletzungen an den Augen und 268 wurden durch Tränengaskanister verletzt. 418 Fälle von Folter und 192 Fälle von sexualisierter Gewalt durch die Polizei wurden dokumentiert. Die Repression wird ausgeführt von den Agenten des Staates, die totale Straflosigkeit genießen. Mehr als lächerliche Urteile gibt es für ihre Verbrechen nicht. So muss Muricio Carillo, der kriminelle Bulle, der den Demonstranten Oscar Perez am 20. Dezember mit seinem Polizeitruck überfuhr, sich einmal mi Monat zum Unterschreiben melden – bis die 150 Tage der Ermittlung des Falles abgeschlossen sind. Carlos Martinez, der Cop, der am 28. Januar einen Fußballfan überfuhr und tötete, muss sich einmal im Monat für 90 Tage zum Unterschreiben melden.

I

Ganz anders sieht die Sache aus, wenn es um die Bestrafung der Kämpfer*innen der sozialen Revolte geht. Den meisten von ihnen droht schon im Vorfeld eines eventuellen Prozesses Haft. Diese Untersuchungshaft wird länger und länger, die Ausrede lautet stets, dass man mehr Zeit brauche, um richtig ermitteln zu können. Im Normalfall sollte der Gewahrsam nicht länger als 45 Tage dauern – dochsind die Behörden nicht willens das einzuhalten. Die Untersuchungshaft wird ausgedehnt, oft monatelang. In einigen Fällen könnten es Jahre der Einkerkerung ohne Prozess werden, wie das in der Vergangenheit in verschiedenen Fällen politischer Gefangener des Mapuche-Widerstands war.

Im Knast und rund um die Ingewahrsamnahmen gibt es eine große Anzahl von Unregelmäßigkeiten. Vielen Demonstrant*innen wurden von der Polizei gefälschte Beweise untergeschoben. Eines der Opfer dieser Praxis ist Diego Ulloa, ein Student, der in den Demonstrationen die Aufgabe übernahm, Tränengas mit einer Mischung aus Wasser und Backpulver unschädlich zu machen. Am 3. Dezember wurde er verhaftet. Er leistete keinen Widerstand und wurde dennoch brutal zusammengeschlagen. Ihm wird vorgeworfen, Molotow-Cocktails transportiert zu haben. Die Cops schoben ihm „Beweise“ unter, nutzten auch seinen Wasserkanister, der zum Neutralisieren der Tränengasgranaten diente, als Beweis.

Oder Nicolas Ríos, der am 10. Januar von Zivilpolizisten entführt wurde. Seine Verhaftung erinnert an die dunkelsten Jahre der Diktatur. Während er dasaß und rauchte, sprangen fünf Männer aus einem Transporter, schlugen ihn zusammen und verschleppten ihn. Wer weiß, ob er je wieder aufgetaucht wäre, hätten nicht Passant*innen die Szene gefilmt und somit die Identifizierung des Kennzeichens ermöglicht. Auch Nicolas Ríos wird das Werfen von Brandsätzen vorgeworfen. Sie testeten ihn auf chemische Spuren – das Resultat war negativ. Auf dem Video, das die Cops der Verhaftung zu Grunde legten, kann man unmöglich erkennen, wer geworfen hat. Und dennoch, die zuständige Richterin ließ ihn in Haft, schwieg über die offenkundige Rechtswidrigkeit seiner Verhaftung, verweigerte ihm, überhaupt gehört zu werden und untersagte seinen Eltern den Zutritt zum Verfahren.

Es gibt tausende Fälle wie diese beiden.

II

Wie reagierte der Staat auf die Proteste von Millionen? Er rührte jenes Modell, das die Privilegien der Eliten garantiert nicht an. Kein Gesetz wurde erlassen, das diese Privilegien abschafft oder auch nur beschneidet. Dagegen wurden sehr effizient neue Gesetze verabschiedet, die Protest kriminalisieren.

Nach Kontroversen im Kongress und im Zusammenspiel mit der parlamentarischen Opposition, die sich – mit Ausnahme einiger weniger Fälle – auf die Seite der Regierung schlug, wurden Gesetze gegen „Plünderungen“ und gegen den „Barrikadenbau“ durchgesetzt. Ein Vermummungsverbote durchläuft derzeit das Gesetzgebungsverfahren. Das einzige Ziel dieser Gesetze ist es, die soziale Bewegung zu bestrafen und längere Haftstrafen für die Aktivist*innen zu ermöglichen.

III

Die Situation der Gefangenen wird zudem unsichtbar gemacht. Informationen und Möglichkeiten zu ihrer Unterstützung finden sich nur in den sozialen Medien. Als Antwort auf diese Lage wurde die „Coordinadora 18 de octubre“ gegründet, ein Zusammenschluss von Familienmitgliedern, Freund*innen der Gefangenen und Freiwilligen sowie Aktivist*innen und Organisationen. Sie gewährleisten Unterstützung und versuchen, Orientierung zu geben. Vom 18. Oktober 2019 bis zum heutigen Tag wurden 23.400 Personen zumindest kurzfristig festgenommen; mehr als 2500 verblieben im Knast, sie warten auf ihren Prozess. Ohne klare Vorstellung, wie lange das dauern wird.

Maria Rivera ist die Koordinatorin der Defensoria Popular Penal, einer Gruppe von Anwält*innen, die sich der Verteidigung der Kämpfer*innen der Revolte und der Kriminalisierten verschrieben hat. Sie verlangen keine Gebühren von ihren Mandant*innen. Seit dem 18. Oktober, erzählt Maria Rivera, habe sich ihre Arbeit verdoppelt. Sie haben viele Jugendliche der „primera linea“, der ersten Reihe der Demonstrationen verteidigt, die nicht nur ihre Freiheit, sondern auch ihre körperliche Unversehrtheit zur Verteidigung des Aufstandes in die Waagschale werfen.

„Die Gerichte haben gezeigt, dass sie am liebsten alle sozialen Kämpfer*innen einsperren wollen“, so Maria Rivera. „Wir haben einige schrecklich symbolische Fälle. Zwei Teenager, beide 16 Jahre alte und ohne Vorstrafen, Kevin Uribe und Mauricio Soto, befinden sich in Vorbeugehaft in einem Jugendknast. Das Berufungsgericht, der höchste Gerichtshof, alle zuständigen Instanzen haben verweigert, die Untersuchungshaft umzuwandeln, etwa in Hausarrest. Es gab Richter, die die Auffassung vertraten, dass die beiden auch zu Hause auf das Verfahren warten könnten, aber die höheren Gerichte lehnten ab.“

Die politischen Gefangenen der Revolte seien auf verschiedene Gefängnisse verteilt, aber gerade Module 14 des Knasts Santagio-1 sei vollgestopft mit Protestierenden, so Rivera. Verwaltet wird diese Strafanstalt von dem multinationalen Unternehmen SODEXO, einem Konzern, der in zahllose Skandale verwickelt war, wegen prekärer Arbeitsbedingungen, genauso wie den Bedingungen für die Gefangenen in seinen Knästen. „Einige von den Gefangenen waren verwundet, als sie festgenommen wurden und haben keine angemessene Versorgung im Gefängnis erhalten“, erzählt Rivera. Der chilenische Staat zahlt SODEXO monatlich 700.000 pesos, umgerechnet etwa 850 Euro, pro Gefangenen. Wo auch immer dieses Geld hinfließt, in das Wohlbefinden der Eingesperrten fließt es nicht.

Einmal in der Woche können Angehörige oder Freund*innen zum Gefängnis gehen und ein Paket für eine*n Gefangene*n abgeben. Meistens Basisgüter, Toilettenartikel oder Nahrung, die eigentlich von der Betreiberfirma zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Prozedur ist eine einzige Schikane und dauert drei, vier Stunden. Dasselbe gilt für den Besuchstag. Man wartet stundenlang, die Durchsuchungen können, abhängig von der Laune der Wärter*innen, kurz, lang oder erniedrigend ausfallen. Dennoch kommen Woche für Woche Familienmitglieder, Freund*innen und Freiwillige, die sich diesem Mechanismus unterziehen, der zeigt, was der Knast ist: ein Klassenmechanismus, der die Armen kriminalisiert und die schlimmsten Werte der verrotteten neoliberalen Gesellschaft reproduziert.

Und dennoch lohnt sich der Besuch bei den gefangenen Kämpfer*innen, wie Maria Rivera betont: „Trotz alledem haben sie nichts von ihrer Stärke verloren. Wenn ich sie besuche, berührt mich das sehr. Und ich schöpfe Hoffnung, weil ich weiß, das wird nicht für immer andauern. Sie werden rauskommen und in den Kampf zurückkehren. Denn sie wissen ganz genau, dass das System bis an die Grundfesten verändert werden muss.“

# Titelbild: frentefotográfico

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Ein Diskussionsbeitrag von kollektiv aus Bremen

Seit einigen Monaten flammt weltweit eine neue Welle von Massenprotesten auf: Ob im Sudan, Haiti, in Ecuador, Chile, Kolumbien, Guinea, dem Irak, Libanon, dem Iran, Frankreich oder anderswo. Überall gehen Massen von Menschen auf die Straßen. Sie kämpfen gegen ständig steigende Preise von Bustickets und Benzin, gegen die permanente Verteuerung von Grundnahrungsmitteln und das unaufhörliche Steigen der Mieten, sie protestieren gegen Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne und sie prangern die unzureichende Gesundheitsversorgung und die teuren Bildungssysteme an. Ihre Wut richtet sich dabei auch gegen eine korrupte politische Elite, die als verlängerter Arm von Unternehmen und einer kleinen Oberschicht agiert, an ihrer Macht unbeirrt festhält und in die eigene Tasche wirtschaftet, während die Masse der Menschen in Armut versinkt. Kurz gesagt: Die Proteste in den unterschiedlichen Ländern richten sich gegen die Auswirkungen von über 30 Jahren neoliberaler Politik der gezielten Verarmung der Massen, sie richten sich gegen Korruption und Unterdrückung. Hinzu kommen wachsende Mobilisierungen von Frauen*, zum Beispiel in der Türkei, die nicht nur gegen patriarchale Unterdrückung und Gewalt kämpfen, sondern häufig auch eine zentrale Rolle in den Massenprotesten einnehmen. Die Antwort der Regierungen auf die Proteste ist überall die selbe: Tränengas, Schlagstöcke, Massenverhaftungen, Folter, Vergewaltigung, das Verschwindenlassen bis hin zur gezielten Ermordung von Demonstrant*innen1.

Die Ähnlichkeit der Proteste ist kein Zufall, sondern macht deutlich, dass sich das gesamte kapitalistische System in einer tiefen Krise befindet, von der die Länder des Globalen Südens am stärksten betroffen sind. Aber nicht nur sie. Was bedeuten also die Proteste für linke Kräfte in den kapitalistischen Zentren?

Aktiver Internationalismus

Internationalismus ist über viele Jahre in der radikalen Linken – abgesehen von einigen Ausnahmen – eher in Vergessenheit geraten. Es schien als sei internationale Solidarität (als auch Anti-Imperialismus) ein Relikt aus alten Zeiten, das für die eigene Praxis kaum noch eine Rolle spielt. In den letzten Jahren hat sich dies erfreulicherweise verändert. Mit den Krisenprotesten von 2010/2011, dem sogenannten Arabischen Frühling, den Entwicklungen in Rojava und den jüngsten Massenaufständen richtet sich auch der Blick vieler Linksradikaler wieder stärker in die Welt.

Dabei stellt sich die Frage, was wir eigentlich unter Internationalismus und internationaler Solidarität verstehen. Und: Wie kann diese Solidarität hier praktisch gelebt und organisiert werden?

Wir denken, dass in der Gleichzeitigkeit und der Ähnlichkeit der aktuellen (oder zukünftiger) Massenproteste eine Möglichkeit liegt, hierzulande die Grundlagen für einen neuen lebendigen Internationalismus zu schaffen. Einen Internationalismus, der aus einer Dynamik von unten entsteht, der eine langfristige Perspektive entwickelt und der strategisch mit der Frage der Gesellschaftsveränderung verbunden ist. Dieser Internationalismus, den wir als „aktiven Internationalismus“ bezeichnen, umfasst vor allem zwei wesentliche Aspekte: die Solidaritätsarbeit mit emanzipatorischen Bewegungen und Massenprotesten weltweit einerseits2 und anderer seits die Entwicklung und Stärkung von internationalistisch geprägten Kämpfen von unten in den und gegen die imperialistischen Zentren selbst. Beide Aspekte sind dabei miteinander verbunden und beeinflussen sich gegenseitig. Was meinen wir damit?

Internationalismus als strategische Notwendigkeit

Die gängige internationale Solidaritätsarbeit erschöpft sich häufig in der bloßen Solidarität mit und der Unterstützung von emanzipatorischen Bewegungen oder Massenprotesten weltweit. Sie wird entweder von denjenigen getragen, die sich speziell als Solidaritätsgruppen einer bestimmten Bewegung verstehen, oder von Gruppen/Einzelpersonen, die sich anlassbezogen damit beschäftigen. Internationalismus wird jedoch häufig auf diese Form der Solidaritätsarbeit reduziert oder mit ihr gleich gesetzt. Fast immer wird sie lediglich als ein weiteres politisches Feld betrachtet, das relativ getrennt von der eigenen lokalen Praxis und den Kämpfen vor Ort steht.

Internationalismus ist aber mehr. Im zunehmend global organisierten Kapitalismus und vor dem Hintergrund der weltweit erlebbaren Auswirkungen imperialistischer Politik ist Internationalismus keine bloße ‚moralische‘ Verpflichtung oder ein zusätzliches politisches Prinzip oder Aktionsfeld, sondern vielmehr strategische Notwendigkeit für eine tägliche Praxis der Gesellschaftsveränderung. Denn die Lebensbedingungen in Ländern des Globalen Südens aber auch die Unterdrückung von emanzipatorischen Bewegungen und Massenprotesten kann nicht getrennt von der Politik der kapitalistischen Zentren und ihrer Interessen betrachtet werden3. Deshalb ist die Entwicklung von antikapitalistischen und internationalistischen Kämpfen innerhalb dieser Zentren selbst ein wichtiger Bestandteil einer globalen revolutionären Perspektive4.

Eine „aktive“ internationalistische Praxis sollte sich daher an der Frage orientieren, wie die potentiellen Subjekte in den Zentren selbst gegen die kapitalistische und imperialistische Herrschaft mobilisiert und damit entfaltet werden können. Wichtige potentielle Subjekte im Kampf für eine grundlegende Gesellschaftsveränderung sind in der BRD ebenjene Menschen, die aus anderen Ländern geflüchtet oder migriert sind und/oder in zweiter, dritter Generation hier leben. Sie sind strukturell am stärksten von prekären Arbeits- und Lebensbedingungen betroffen: sie stellen die Mehrheit derjenigen, die in Leiharbeit oder mit deregulierenden Werkverträgen schuften, in schlechten Wohnverhältnissen leben oder in abgehängten Stadtteilen wohnen, in denen es kaum noch öffentliche Infrastruktur gibt. Gleichzeitig sind sie vom zunehmenden Rassismus und Nationalismus der Dominanzgesellschaft betroffen und damit – alltäglich und strukturell – diversen Diskriminierungs- und Exkludierungserfahrungen ausgesetzt. Ihre Einbindung in den nationalen Klassenkompromiss ist daher schwieriger. Aus diesen Gründen sind (Post)Migrant*innen, Geflüchtete, (Black) Persons of Colour und andere Markierte/Exkludierte wichtige potentielle Subjekte in der Entwicklung von anti-imperialistisch, anti-rassistisch und internationalistisch ausgerichteten Kämpfen gegen die kapitalistische Herrschaft5.

Wenn wir davon ausgehen, dass für einen strategisch ausgerichteten Internationalismus beide Faktoren – die Solidaritätsarbeit und die Entwicklung von Kämpfen vor Ort – unerlässlich sind, stehen wir vor folgenden Fragen: Wie kann eine organische Verbindung von internationalistischer Solidaritätsarbeit auf der einen mit der Entwicklung von Kämpfen von unten in den/gegen die kapitalistischen Zentren selbst auf der anderen Seite aussehen? Was bedeutet eine solche Verbindung für die Form und Ausrichtung von Solidaritätsarbeit?

Klassische Solidaritätsarbeit

Klassische Solidaritätsarbeit folgt meist der auf- und wieder abflammenden Dynamik der weltweiten Proteste und Bewegungen. Breite Aufmerksamkeit und Beteiligung erfährt sie häufig vor allem dann, wenn die Situation an den jeweiligen Orten akut und die Repression hoch ist oder wird. Aus diesen Gründen umfasst klassische Solidaritätsarbeit vor allem öffentlichkeitswirksame Aktionen, die die Aufmerksamkeit – leider häufig nur für begrenzte Zeit – auf die so skandalisierten Verhältnisse in einem internationalen Kontext lenken. Diese sind wichtig und notwendig, um die von den Mainstream-Medien meist ignorierten oder verzerrt dargestellten Bewegungen sichtbar und verstehbar zu machen und Anknüpfungspunkte aufzuzeigen. Außerdem haben Solidaritätsaktionen das Potential, den konkret Kämpfenden vor Ort eine wichtige Stärkung zu sein.

In der gängigen Solidaritätsarbeit liegt der Fokus der Öffentlichkeitsarbeit jedoch häufig darin, bürgerliche und zivilgesellschaftliche Teile der Gesellschaft erreichen und zu einer Positionierung bewegen zu wollen, um so indirekten Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben oder eine Diskursverschiebung „von oben“ zu erreichen6. Die Methoden sind daher dieselben, die auch in anderen politischen Aktionsbereichen der radikalen Linken verbreitet sind: Kampagnen, öffentlichkeitswirksame Aktionen und Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften etc. Das birgt zum einen die Gefahr, dass die Argumentationen und Begründungen an den bürgerlichen Diskurs angepasst werden, was klassischerweise zu dem Appell an die Bundesregierung führt, wahlweise die Menschenrechte, die Demokratie, das Völkerrecht etc. zu achten oder ihre NATO-Partner zur Räson zu bringen. Dabei wird die Rolle der Bundesregierung bei der Entstehung und Aufrechterhaltung der Ursachen weltweiter Missstände sowie der Unterdrückung von widerständigen Bewegungen verschleiert. Zudem werden falsche Hoffnungen an eine „richtige“, weil moralische Politik geweckt bzw. das Zerrbild der guten westlichen Demokratie verfestigt – gerne auch im Gegensatz zu den autoritären Regierungen in den Ländern, in denen die Proteste / Bewegungen stattfinden und unterdrückt werden. Zum anderen bleibt diese Form der Solidaritätsarbeit meist auf linksradikale und maximal intellektuell-bürgerliche oder zivilgesellschaftliche Kreise der Mehrheitsgesellschaft begrenzt.

Zwei Aspekte der Solidaritätsarbeit im Rahmen eines aktiven Internationalismus

Aus dieser Kritik lassen sich zwei Aspekte benennen, die für die Verbindung von konkreter Solidaritätsarbeit mit einer weiterreichenden internationalistischen Perspektive wichtig sind: 1) die kritische Vermittlung der Rolle der BRD im jeweiligen Kontext und 2) die Ausrichtung auf eine Solidaritätsbewegung „von unten“.

Anstatt Forderungen oder Appelle an politische Verantwortliche oder die Bunderegierung als Ganzer zu formulieren, halten wir es für zielführender in der Solidaritätsarbeit die Rolle der Bundesregierung bei der Entstehung und Aufrechterhaltung der skandalisierten Verhältnisse sowie der erlebten Unterdrückung heraus zu arbeiten und zu vermitteln. Dadurch kann der Tendenz entgegen gewirkt werden, dass die jeweiligen Verhältnisse in anderen Ländern isoliert von der hiesigen Politik (der Metropolländer) betrachtet werden und das Entsetzen über die Verhältnisse „dort“, die Zufriedenheit mit der guten Demokratie „hier“ stärkt. Diese Tendenz besteht gleichermaßen bei Personen, die keinerlei Verbindungen zu anderen Ländern haben als auch bei Menschen, welche die Unterdrückung offen autoritärer Staaten selbst oder über Familienverbindungen erlebt haben oder noch miterleben. Denn nicht selten wird auch von „fortschrittlich“ denkenden Personen aus Ländern wie dem Irak, Iran, Äypten etc. die Errichtung einer bürgerliche Demokratie am Beispiel der Bundesrepublik als Ziel ihrer widerständigen Bestrebungen definiert. Um diese Illusionen zu zerstören und der bürgerlichen Demokratie ihre humanistische Maske zu entreißen, ist eine wichtige Aufgabe revolutionärer Kräfte in der internationalistischen Solidaritätsarbeit, die direkten Verbindungen zwischen der Politik/den Interessen der Bundesregierung und den unterdrückenden Verhältnissen andernorts aufzuzeigen. Darüberhinaus bietet sich insbesondere in Phasen weltweiter Massenproteste die Möglichkeit, die zugrundeliegenden politischen und wirtschafltichen Ursachen heraus zu arbeiten und Verbindungen zu den Folgen derselben Politik auch innerhalb der Bundesrepublik zu ziehen.

Auf der anderen Seite erachten wir es als notwendig, die Solidaritätsarbeit in den „akuten“ Phasen (ebenso wie allgemein die eigene lokale Praxis7) darauf auszurichten, eine Dynamik „von unten“ zu erzeugen, anstatt primär auf zivilgesellschaftliche Bündnisse und die Intervention in den bürgerlichen Diskurs zu fokussieren. Das bedeutet konkret, vorwiegend („fortschrittlich“ denkende) Menschen aus den jeweiligen Communities zu mobilisieren und für die Solidaritätsarbeit zusammen zu bringen. Zeiten weltweiter Aufstände und Massenproteste bieten hierfür eine gute Möglichkeit. Denn durch die Flucht- und Migrationsbewegungen der letzten sieben Jahrzehnte leben in der Bundesrepublik eine Vielzahl von Menschen, die direkte Bezüge zu den jeweiligen Massenprotesten in Ländern wie Irak, Iran, Libanon, Chile, Ecuador, Kolumbien, Sudan, Guinea und möglichen zukünftigen Protesten haben und von deren Dynamiken beeinflusst werden. Viele von ihnen verfolgen die Entwicklungen vor Ort über soziale Medien und stehen in direktem Kontakt mit Angehörigen und Freund*innen, um deren Wohl und Leben sie fürchten (müssen). Die Dynamik der Proteste bewegt und politisiert also.

Gleichzeitig macht der herrschende alltägliche Rassismus und die strukturelle Ausgrenzung es Exil-Linken und politisch bewegten Einzelpersonen schwer, in der bundesdeutschen Dominanzgesellschaft politisch aktiv zu werden und so ihrer Solidarität mit den Aufständen in den Herkunftsländern – aber auch der eigenen Wut über die unhaltbaren Zustände – einen öffentlichen Ausdruck zu geben. Die wenigen Solidaritätsaktionen, die organisiert werden, bleiben meist auf die eigene Community beschränkt und werden darüber hinaus kaum wahrgenommen.

Aufbau internationalistischer Plattformen

Eine Möglichkeit, diese Isolation und Trennung aufzubrechen, sehen wir darin, gezielt Orte zu schaffen, an denen Aktivist*innen sowie politisch unorganisierte, aber bewegte Einzelpersonen aus den unterschiedlichen Communities zusammenkommen, ihre Erfahrungen mit den und Wissen über die jeweiligen Massenprotesten austauschen und gemeinsam Solidarität organisieren können. Diese Orte bezeichnen wir als internationalistische Plattformen.

Damit so eine internationalistische Plattform lebendig und dynamisch wird, reicht es nicht, ein Bündnis aus politischen Organisationen oder linken Gruppen ins Leben zu rufen. Dieses läuft Gefahr, sich in ideologischen Auseinandersetzungen zu verlieren und abstrakt oder hohl zu bleiben. Vielmehr geht es darum, innerhalb der einzelnen Communities zu mobilisieren und dadurch auch eine Vielzahl von Menschen zu erreichen, welche die Ereignisse erstmal „nur“ wegen der direkten oder indirekten Betroffenheit bewegen8. Das ist, was wir als Dynamik „von unten“ bezeichnen. Einen Ausgangspunkt hierfür kann zum Beispiel die Organisation einer internationalen Podiumsdiskussion bilden, auf der Menschen aus den unterschiedlichen Communities über die jeweiligen Proteste berichten. (In Bremen gelang es uns, Menschen aus oder mit Bezug zu Kolumbien, Chile, Irak, Iran und Guinea zu einer gemeinsamen Podiumsveranstaltung einzuladen. In den Vorträgen wurden die Ähnlichkeiten der Situation in den unterschiedlichen Ländern sichtbar gemacht – sowohl was die Zusammensetzung, die Methoden und die Forderungen der Massenproteste angeht, als auch die massive Repression und Unterdrückung.) Diese geteilte Erfahrung und erlebte Gemeinsamkeit kann als Bezugspunkt für einen weiteren Austausch und Kennenlernprozess genutzt werden. Eine weitere Möglichkeit ist die Organisation von gemeinsamen Solidaritätsaktionen wie beispielsweise Kundgebungen oder Demonstrationen, bei der die unterschiedlichen Communities zusammen kommen. So kann ein gemeinsamer Raum gestaltet werden, an dem eine emotional-politische Verbindung zu den konkret Kämpfenden hergestellt, den Getöteten gedacht und dem Schmerz wie auch der Wut ein kollektiver, öffentlicher Ausdruck verliehen wird.

Der Aufbau einer internationalistischen Plattform ist ein langfristiger Prozess. Ziel ist es, einen kontinuierlichen Ort zu schaffen, der in der Lage ist Menschen aus verschiedenen Communities in einer Stadt zusammen zu bringen. Durch die gemeinsame Solidaritätsarbeit können Kontakte geknüpft, Verbindungen geschaffen und Vertrauen aufgebaut werden. Gleichzeitig entsteht dadurch ein Raum, in dem über die gemeinsamen Ursachen der unterschiedlichen Proteste diskutiert, Verbindungen zur eigenen Lebenssituation hergestellt und ein Verständnis über die Notwendigkeit gemeinsamer Kämpfe in der hiesigen Gesellschaft geschaffen werden kann. Im besten Fall wird die gemeinsam organisierte Solidaritätsarbeit dadurch zum Ausgangspunkt für eine weitergehende Beteiligung auch am Aufbau von kämpferischen Strukturen rund um Lohnarbeit, Wohnen, Reproduktion, Rassismus und so weiter. In diesem Sinne ist der Aufbau internationalistischer Plattformen strategisch und organisch mit revolutionärer Basisarbeit wie der im Stadtteil oder Betrieb als lokaler Praxis verbunden.

#Titelbild: ROAR Magazine/P2P Attribution-ConditionalNonCommercial-ShareAlikeLicense

1 Im Irak wurden in den ersten zwei Monaten der Proteste schätzungsweise über 450 Personen von Sicherheitskräften erschossen, über 20.000 teilweise schwer verletzt. Im Iran werden erst mit der Zeit die Ausmaße der Unterdrückung bekannt, Schätzungen reichen von 500 bis über 1000 Toten. In Chile verloren über 350 Menschen durch Tränengaskartuschen, die in die Demonstrationen gefeuert wurden, ihr Augenlicht. Mehr als 23 Menschen starben während der Proteste.

2 Sowie der Austausch und die konkrete Vernetzung

3 Sowohl die Durchsetzung und Verschärfung kapitalistischer Ausbeutungsbedingungen wird verstärkt von diversen imperialistischen Staaten vorangetrieben (wie z.B. über bi- oder multinationale Freihandelsabkommen, Aufrechterhaltung postkolonialer Abhängigkeitsstrukturen wie z.B. dem Franc CFA, Durchsetzung von günstigen Bedingungen der Rohstoffausbeutung sowie des Zugangs zu Rohstoffen etc) als auch die Durchsetzung direkter imperialistischer Methoden und Interessen (militärische Interventionen, direkte oder indirekte Kriegsführung, etc.). Auch die Unterdrückung wird zunehmend globalisiert (Polizeiabkommen, Ausbildungsprogramme, Transfer von Sicherheits- und Überwachungstechnologien, Rüstungsexporte etc.).

4 Diese Verbindung gilt selbst innerhalb der EU, in der die Bundesregierung eine zentrale Rolle einnimmt. So beeinflusst die Abwesenheit von größeren Kämpfen gegen die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft innerhalb der BRD direkt die Lebens-, Arbeits- und Kampfbedingungen in Ländern wie Griechenland und Frankreich.

5 Auch wenn natürlich der Einfluss nationalistischer und rassistischer Kräfte und Ideologien auch bei migrantischen Communities ein wichtiges Problem sind.

6 Obwohl die Erfahrung zeigt, dass selbst breite Mobilisierungen wie z.B. die Demonstrationen und vielfältigen Aktionen nach den Angriffen der türkischen Armee auf Rojava, den Kurs und die Politik der Bundesregierung nicht zu ändern vermögen.

7 Siehe ausführlicher dazu 11 Thesen über Kritik an linksradikaler Politik, Organisierung und revolutionäre Praxis von kollektiv aus Bremen, u.a. zu lesen bei https://de.indymedia.org/node/9708

8 Wenn es darum geht, Menschen zu solchen Plattformen einzuladen, gibt es dennoch Grenzen: So würden wir z.B. Personen mit starken nationalistischen oder politisch religiösen Einstellungen oder Verbindungen zu ebensolchen Organisationen nicht einladen.

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Unsere Genossin Regina Antiyuta berichtet derzeit für lower class magazine aus Chile, wo sich Hunderttausende seit Monaten gegen die neoliberale Regierung Sebastián Piñera erheben. In einem ersten Text schrieb die Autorin über die “primera linea”, die militanten Jugendlichen in der ersten Reihe der Demonstrationen, die die Proteste vor den Angriffen der Polizei schützen. Heute zeigt sie euch, was die chilenischen Wände sagen. Denn die Revolte setzt zugleich eine riesige Kreativität frei, die sich in den Straßen auf tausend Arten zeigt.

“Würde! Wer gibt uns die Toten zurück”

Die soziale Revolte, die derzeit Chile erschüttert, beendet so viele Jahre der Misshandlung in einer Scheindemokratie. Der Aufschrei, der mit den Studierenden in Santiago begann und sich auf das ganze Land ausdehnte, schrieb sich auch in alle Wände an und hinterließ auf ihnen alle Arten von Kunstwerken.

Textausschnitt aus der weltweit bekannten feministischen Performance “Un violador en tu camino” des Kollektivs Las Tesis

Es sind Botschaften der Wut, der Hoffnung und des Optimismus, überall in jenen Vierteln, in denen es zu Protesten kommt.

Von oben links : 1. Genozidaler Staat – Raus aus Wallmapu (Mapuche-Territorium) 2. Es mangelt an Wasser, weil sie es stehlen 3. Bis Würde zum Normalfall wird 4. Für eine Veränderung der Wirbelsäule, für eine neue Verfassung (der Kopf, den das Alien hält, ist der Jaime Guzmans, der die Verfassung von 1980 für den Faschisten Pinochet schrieb) Unten: 1. Verteidigt euch selbst 2. Löst die Polizei auf

Das neue Gewand, in das sich die Straßen kleiden, hat nicht einen einzigen grafischen Stil, der es bestimmt. Was alle Verschiedenheit zusammenbringt, ist der politische Diskurs. Die Zeichnungen, Poster und Grafiken bilden das Bühnenbild der Proteste und widerspiegelt das kollektive Bewusstsein des Widerstands, das trotz aller Bemühungen der Diktatur, es zu zerschlagen, nicht verschwindet.

“Das Volk ist es, das regiert. Bullen sind Bastarde”

Die Sprache des Volkes erhebt sich und schreit in kurzen witzigen Sätzchen und tiefen philosophischen Reflexionen. Die populären Plakate wurden wiedergeboren, und obwohl sie nie ganz verschwunden waren, sind sie heute stärker als je zuvor. Hunderte von Stencils und Graffitis, Gedichten und Kunstinstallationen sind zu sehen.

Links: Die chilenische Dichterin Gabriela Mistral mit einem feministischen Schal, einer anarchistischen Fahne, trägt ein T-Shirt mit einem Spruch der linken chilenischen Band “Los Prisioneros” Rechts: Ein Kämpfer der primera linea mit Darstellung von dutzenden von der chilenischen Polizei misshandelten Augen

All das existiert zusammen, weil ein und dasselbe Ziel geteilt wir: Dass die Zeugnisse des Kampfes sichtbar für die Augen werden. Wenn du mich ansiehst, wenn du mich liest, wirst du mich verstehen können.

Statue des Kolonisators General Baquedano auf dem früheren Baquedano-Platz, heute vom Volk unbenannt in “Platz der Würde”

Die Monumente der Kolonisatoren wurden abgeändert. Die unterdrückerische Elite stammt direkt von den Kolonisatoren ab. Im Süden, dem Land der Mapuche, schlugen die Menschen den Statuen die Köpfe ab und legten sie in die Hände der Statuen von Mapuche-Helden.

“Das Recht, in Frieden atmen zu können” – Anspielung auf Viktor Jaras El derecho de vivir en paz und die Unmengen von Tränengas, die die chilenische Polizei einsetzt

Kunstkollektive wie trimexcrew oder delightlab haben ihren Werkzeuge den gemeinsamen Bedürfnissen der sozialen Revolte unterstellt. Sie greifen Worte oder Themen von der Straße auf und projizieren sie großflächig auf symbolisch wichtige Gebäude.

Von links nach rechts: 1. Alles für alle. Legt eure Waffen nicht nieder 2. Wir erben die Rebellion, wir entziehen uns der Ungerechtigkeit. Die Kämpfe von gestern sind die Kämpfe für morgen 3. Jetzt ist der Zeitpunkt. Wir kämpfen, wir widerstehen, wir schaffen

Betreten wir die Wohnviertel der Oberschicht überschreiten wir die Grenze in eine andere Welt. Die tadellos sauberen Wände schweigen. Sie haben kein Bedürfnis, über die Leiden des Volkes zu sprechen, ganz so wie die Reichen selbst keines haben, über das zu reden, was sie der Arbeiter*innenklasse antun.

“Sie foltern uns. Sie vergewaltigen uns. Sie töten uns. Politische sexualisierte Gewalt”

Aber der Schrei wird lauter. Viele haben ihn schon gehört. Die einzigen, die sich taub stellen, sind die in der chilenischen Regierung.

# alle Fotos: Regina Antiyuta

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Seit dem 17. Oktober ist die chilenische Bevölkerung im offenen Aufstand gegen den Neoliberalismus und die Regierung. Eine der zentralen Forderungen der Bewegung ist eine neue Verfassung, da die aktuelle noch aus der Militärdiktatur stammt. Die Regierung antwortet auf die Proteste mit brutaler Repression: 23 Menschen wurden bereits getötet, mehr als 350 haben durch Geschosse ein Auge verloren, es gibt tausende Verletzte, zuletzt, weil die Polizei Natronlauge in das Wasser der Wasserwerfer mischte. Aber weder die Repression, noch Befriedungsversuche, wie die Ankündigung eines Referendums im April 2020 über eine neue Verfassung, noch kleine Sozialreformen, haben dazu geführt, dass die Proteste aufhören. Die Chilen*innen haben es satt ausgebeutet zu werden.

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In Chile eskalieren Proteste gegen die Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr immer weiter zu einem das ganze Land umfassenden Aufstand. Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse

„Ich protestiere wegen der ganzen Ungerechtigkeit, wegen der Gewalt und weil unsere Stimme nie gehört wird“ erklärt eine Demonstrantin gegenüber dem online-magazin politika.cl. Die Proteste in Chile, die sich Anfang der Woche noch gegen die Erhöhung der Ticketpreise in der U-Bahn der Hauptstadt Santiagos gerichtet hatten, haben sich auf das ganze Land ausgeweitet. Am vergangenen Freitag rief die Regierung den Ausnahmezustand aus und entsandte das Militär in die Straßen. Nachdem damit keine Ende der Proteste erreicht werden konnte, wurde nun in den Städten Santiago und Valparaíso eine Ausgangssperre verhängt. Mittlerweile wurde der Ausnahmezustand auf die Städte La Serena, Coquimbo, Concepción und Rancagua ausgeweitet. Die Proteste haben sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. Die Ausgangssperre gilt von 22 bis 7 Uhr. Der Ausnahmezustand sei ausgerufen worden, um “die öffentliche Ordnung und die Ruhe der Einwohner Santiagos sicherzustellen und sowohl privates als auch öffentliches Eigentum zu schützen”, wie der eigens ernannte verantwortliche General Javier Iturriaga del Campo erklärte.

Trotz der immer massiveren Repression gehen die Proteste weiter, mittlerweile allerdings nicht mehr nur gegen die Erhöhung der Ticketpreise, sondern sich gegen das neoliberale Modell im allgemeinen und die Ausgangssperre im besonderen richten.

Die Ausgangssperre, die zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1990 verhängt wurde, ist die nächste hilflose Eskalationsstufe der Regierung nach einer Woche von Protesten. Angefangen mit zivilem Ungehorsam von Schüleri*innen, die gegen die hohen ÖPNV-Preise demonstrierten, indem sie kollektiv schwarz fuhren, weiteten sich die Proteste angetrieben von in Videos dokumentierter Polizeigewalt gegen die Schüler*innen immer weiter aus. Auf Videos ist zu sehen, wie Schülerinnen von Polizisten niedergeschossen werden. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in ganz Santiago Barrikaden gebaut, mindestens fünf Busse wurden angezündet und zahlreiche Polizeifahrzeuge zerstört. Ein Anwohner des Zentrum Santiagos erklärte gegenüber dem lcm: „Es geht alles in Flammen auf. Die Militärs sind in den Straßen. Das ganze Haus ist voll mit Tränengas.“

Trotz der Ausgangssperre gingen die Proteste in der Nacht von Samstag auf Sonntag unvermindert weiter. Das Militär, das ausgestattet mit Kriegswaffen in den Straßen ist, hält die Bevölkerung nicht davon ab zu demonstrieren. Die ganze Nacht über gab es cazerolazos, eine Protestform aus der Miliätrdiktatur, bei der mit Kochlöffeln auf Topfdeckel geklopft wird. In Santiago und der Hafenstadt Valparaíso kam es zu Plünderungen. In sämtlichen größeren Städten des Landes, Iquique, Antofagasta, La Serena, Temuco, Valdivia und Rancagua wurden Barrikaden gebaut. Selbst in kleinen Dörfern, wie Neltume gibt es Demos vor den örtlichen Polizeistationen. Es wurden mindestens 300 Menschen verhaftet. Auf sozialen Medien wird mittlerweile dazu aufgerufen Blut zu spenden, da es viele Verletzte gibt, da sowohl Polizei, als auch das Militär scharf schießen. Die Regierung kündigte an, weitere 1.500 Soldaten in die Gebiete in denen der Ausnahmezustand gilt zu entsenden. In Santiago sind mindestens drei Personen in einem brennenden Supermarkt ums Leben gekommen. Unbestätigten Berichten zufolge sind weitere Demonstrant*innen nach Schussverletzungen gestorben.

„Wir haben hier im Viertel Widerstand geleistet, alle sind an allen Ecken von den Vierteln und bauen Barrikaden, die Atmosphäre ist etwas anderes. Es ist verrückt, das Militär ist in den Straßen und die Bullen sind maximal gewalttätig. Ich habe Angst“, erklärte ein weiterer Anwohner Santiagos gegenüber dem lcm. Vom ursprünglichen Grund der Proteste, der Erhöhung der Ticketpreise in Santiago, ist mittlerweile immer weniger zu hören. Die Proteste sind Ausdruck einer über Jahre angewachsenen Wut über ein Leben in Armut, alltägliche Polizeigewalt und die Schamlosigkeit der herrschenden Klasse. Diese scheint mittlerweile das Muffensausen zu bekommen. Die Regierung um den Unternehmer und Dollarmilliardär Sebastián Piñera hat angekündigt, die Erhöhung der Ticketpreise zurückzunehmen. Er habe „mit Demut die Stimme seiner Landsleute“ gehört. Angesichts der bisher verfolgten Eskalationsstrategie, ist es unwahrscheinlich, dass sich die Proteste mit diesen Brotkrumen befrieden lassen. Sowohl der Studierendendachverband CONFECH als auch verschiedene Gewerkschaften haben für Montag zum Generalstreik aufgerufen.

#Titelbild: Demonstrantin konfrontiert Militär, frentefotografico

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Unsere Autorin Eleonora Roldán Mendívil war in Südamerika unterwegs. Ihre Erfahrungen hat sie in einem politischen Reisetagebuch für euch aufgeschrieben. Aus der peruanischen Küstenstadt Trujillo, den Anden von La Libertad, der Regenwaldregion Perus, über die Kämpfen von arbeitenden Frauen in Lima, von der Ausstellung Yuyanapaq im Museum der Nation in Lima und von der Grenzstadt Tacna, sowie von den Kämpfen der Bildungsarbeiter*innen und Bergleute im nordchilenischen Antofagasta hat sie bereits berichtet. Weiter geht es in der Hauptstadt Santiago de CHile und der Hafenstadt Valparaíso.

Nach Santiago fahren wir 17 Stunden mit dem Bus – mal sehen wir das Meer, mal sehen wir nur Wüste. Am Mapocho-Fluss gelegen, erstreckt sich die Millionenmetropole über 837 km². 1541 wurde die Stadt vom spanischem Kolonisator Pedro de Valdivia auf Mapuche-Siedlungen, welche sich in dieser Region unter Quetschua-Kontrolle befanden, gegründet.

Wegen des Streiks der Lehrer*innen finden, während wir in Santiago sind, viele Demonstrationen statt. Ein cazerolazo, bei dem sich Hunderte draußen mit Kochtöpfen sammeln, auf die dann eingeschlagen wird, wurde von Schüler*innen in Solidarität mit den Lehrer*innen organisiert.

Auch die 17-jährige Colomba Ugarte unterstützt den Streik ihrer Lehrer*innen. „Wir gehen von Klasse zu Klasse und versuchen, andere Schülis von der Notwendigkeit des Widerstandes gegen diese Regierung und diese Art der Politik zu überzeugen. Aber leicht ist es nicht. Die Leute in meinem Alter sind leider sehr apolitisch.“ Trotzdem lässt sich Colomba nicht entmutigen. Sie ist Teil eines Kollektivs names Cordón Estudiantil Peñalolen, an welchem sich Schüler*innen aus verschiedenen Schulen im Bezirk Peñalolen eigenständig organiseren. Auch zum cazerolazo haben sie aufgerufen.

Linke Strömungen

Wir gehen mit Benja, einem Genossen der PTR durch den gentrifizierten Teil der Innenstadt. „Die PTR ist Teil der Trotzkistischen Fraktion zum Wiederaufbau der Vierten Internationalen. Wir sind hier in Chile in den 1990er-Jahren entstanden. Heute sind wir vor allem innerhalb der Jugend eine immer wichtigere Kraft. Wir kämpfen dafür, Arbeiter als eigenständige Kraft zu organisieren. Gegen die Gewerkschaftsbürokratie und für die Verbindung verschiedener Kämpfe unserer Klasse in unterschiedlichen Sektoren. Wir tun dies, da wir uns nur auf uns selbst als Arbeiter stützen können, um eine Revolution vorzubereiten und eine kommunistische Gesellschaft zu erreichen.“

Der 32-Jährige Ökonom erklärt bei einem Kaffee viel über die chilenische Geschichte und die verschiedenen Fraktionen der Linken des Landes. Wir treffen auch Genoss*innen anderer linker und anarchistischer Gruppen, die in Nachbarschafts-Initiativen und feministischen Kämpfen aktiv sind. Das große Problem analysieren alle gleich – der voranscheitende Neoliberalismus in Chile. Auch im Ziel sind sich alle einig: der Umsturz der kapitalistischen Gesellschaft, samt ihrem Staat, muss her.

Lösungsvorschläge aber haben sie unterschiedliche. Einige mit reformistischen Strategien – ähnlich wie die Linkspartei in Deutschland -, andere mit linksradikalen Alternativen in Rahmen von Häuserbesetzungen und direkten Konfrontationen mit der Polizei. Kommunist*innen wiederum setzen traditionell auf die Macht der Arbeiter*innenklasse, um soziale Verbesserungen zu erzielen. Aber mit welcher Strategie man sich an welche Teile der Klasse genau wendet, ist unter Maoist*innen, Trotzkist*innen usw. umstritten. Auch die Frage, ob man zuerst auf den Kampf gegen den Imperialismus – wie in maoistischen Strömungen – oder auf die Zentralität der Arbeiter*innenklasse – wie in trotzkistischen Strömungen – setzt, wird unterschiedlich beantwortet. Mal arbeiten sie zusammen; mal bekämpfen sie einander.

Über das Erinnern

Chile ist teuer; fast so teuer wie Deutschland. Nur, dass der Mindestlohn weniger als die Hälfte des Mindestlohnes in der Bundesrepublik beträgt. Wir müssen auf die Preise achten und gehen auch mehr zu Fuß. Im Museo de la Memoria y de los Derechos Humanos, dem Museum des Gedenkens und der Menschenrechte, wird einem der 11. September 1973 und die fast 20 Jahre anhaltende Diktatur bildlich und bewegend präsentiert. Wir hören Überlebenden-Zeugnisse und sehen uns die Bilder von traumatisierten Kindern von Verhafteten, Gefolterten und Verschwundenen an. Wir lernen, dass die traditionelle cueca, ein chilenischer Paartanz, als cueca sola von den zurückgebliebenden Partner*innen und Familienangehörigen allein getanzt wurde. Dies symbolisierte die Abwesenheit der Verschwundenen und Ermordeten.

Bis heute gelten hunderte Menschen als vermisst. Die Diktatur forderte mindestens 4000 Leben. Eine Million Chilen*innen wanderten aus politischen Gründen aus. Viele von ihnen kamen auch nach Deutschland, wo sich in der gesamten Bundesrepublik sowie in der DDR Chile-Solidaritätskomitees gründeten.

Was das Museum verschweigt, ist die Vorgeschichte des Coups. Es erzählt nicht von den Plänen der USA, aus Chile ein Musterkind des radikalen Neoliberalismus – durch die Schock-Strategie, wie Naomi Klein es in ihrem Bestseller von 2007 auf den Punkt bringt – zu machen. Es erzählt nicht von der Ausbildung chilenischer Ökonomen an der University of Chicago, welche von 1956 bis 1970 die marktliberale Doktrinen von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman lernten, um so in Chile die Dominanz freier Märkte, sowie ungehemmte Privatisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen durchzusetzen. Die enge Zusammenarbeit des US-Militärs mit den Verantwortlichen des Staatsstreiches wird ebenfalls nicht erwähnt. In einem Meer von persönlichen Leidensgeschichten wird moralisch gemahnt. Erklärt wird jedoch wenig.

Ab 1990 heißt es im Museum und in den chilenischen Geschichtsbüchern, wurde die Demokratie wieder eingeführt. Dass dies eine vom Regime gelenkte „Demokratisierung“ mit fundamentalen Zugeständnisse für die Politiker*innen und Beamten der Diktatur war, wird ebenfalls verschwiegen. Teile der Zugeständnisse waren die Immunität vor Strafverfolgung gegenüber dem Ex-Diktator Pinochet sowie die Aufnahme in ein „demokratisches System“ der gesamten Riege von Verbrecher*innen – Militärs, Kapitalist*innen und Politiker*innen. „Bis heute sind die meisten dieser Faschos an der Macht“, erklärt mir ein Genosse beim Mittagessen. Er ist Aktivist der Palästina-Solidaritätsbewegung, die in Chile so breit ist wie in keinem anderem Land außerhalb Palästinas.

„Es hat sich kaum etwas verändert. Du kannst dem Mörder deines Vaters, dem Vergewaltiger deiner Mutter jeden Tag beim Einkaufen über den Weg laufen. Das nennen sie ‚Demokratie‘. Es ist wirklich eine Schande!“ Über ihn und andere Paläsitna-Solidaritätsaktivist*innen erfahren wir, dass in Chile 500 000 Chilen*innen palästinensicher Herkunft leben. Die größte Gemeinschaft diasporischer Palästinenser*innen außerhalb Westasiens weltweit. Die meisten ihrer Familien, fast ausschießlich Christ*innen, sind um die Jahrhundertwende aus vier palästinensischen Orten, Bethlehem, Beit Jala, Beit Sahour und Beit Safafa über Valparaíso nach Chile emigriert. „Auch deswegen ist der Palästina-Aktivismus in Chile so stark“, erklärt er uns, während er seine Kuffiyah umbindet.

Der Hafen: Valparaíso

Von der 5-Millonen-Metropole reisen wir weiter westlich ins nahe gelegene Valparaíso. Die Hafenstadt ist vor allem für ihre bunt angestrichenen Häuschen entlang von Berghängen bekannt. Viele wichtige Persönlichkeiten, wie Pablo Neruda, hatten hier ein Häuschen, um es sich gut gehen zu lassen. Mit 900.000 Einwohner*innen ist Valparaíso recht überschaubar. Vor allem die Hafenarbeiter*innen machen immer wieder mit Streiks auf ihre schäbigen Arbeitsbedingungen aufmerksam. Als wir dort sind, ist es jedoch der Streik der Lehrer*innen der alle bewegt. #YoApoyoElParoDocente (IchUnterstützeDenLehrkräfteStreik) lesen wir oft in weißer Schrift hinten auf Autofenster.

Valparaíso ist außerdem eine Graffiti- und StreetArt-Stadt. Überall treffen wir auf kunstvoll gestaltete Wandbilder. Teilweise viele Meter hoch und breit. Schon in Antofagasta und Santiago sind uns die Wandbilder aufgefallen – so schöne und aufwändig gestaltete wie in Valparaíso haben wir jedoch in den beiden Städten nicht gesehen. Die Wandgemälde sind sehr ästhetisch und manchmal sogar mit weiteren Materialien, wie Keramik und Spiegeln, verziert, jedoch fast durchweg unpolitisch fällt uns auf. Hier und da liest man mal eine Forderung. In einem Land, in dem der fortlaufende Genozid und der Landraub an indigenen Bevölkerungen, wie den Mapuche und den Aymara, voranschreitet, ist allein das Malen indigener Protagonist*innen eine Form des Widerstandes. Gesichter indigener Menschen, sowie verschiedene Symbole ihrer Widerstandskämpfe erkennen wir hier schon öfters wieder.

Nach einigen Tagen im kalten Valparaíso geht es für uns über die verschneite cordillera rüber nach Argentinien.

# Eleonora Roldán Mendívil

# Titelbild: Die Fassade eines Hauses in Valparaíso, Eleonora Roldán Mendívil

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Unsere Autorin Eleonora Roldán Mendívil war in Südamerika unterwegs. Ihre Erfahrungen hat sie in einem politischen Reisetagebuch für euch aufgeschrieben. Aus der peruanischen Küstenstadt Trujillo, den Anden von La Libertad, der Regenwaldregion Perus, über die Kämpfen von arbeitenden Frauen in Lima, sowie von der Ausstellung Yuyanapaq im Museum der Nation in Lima und von der Grenzstadt Tacna hat sie bereits berichtet. Weiter geht es mit den kämpferischen Arbeiter*innen von Antofagasta im Norden von Chile.

Wir kommen in einer heißen Phase in Antofagasta an, zehn Stunden von der nördlichen Landesgrenze gelegen. Die Lehrer*innen, Erzieher*innen, das Mensapersonal in den Schulen, die Arbeiter*innen eines Herstellers für Förderbänder für den Bergbau und die Bergarbeiter*innen eines der größten Kupfertagebaue der Welt in Chuquicamata, wenige Stunden ins Ladesinnere von Antofa, wie die Stadt lokal genannt wird, sind im Ausstand. Selten haben wir so viele Sektoren gleichzeitig im Arbeitskampf erlebt. Aus dem „ruhigem“ Deutschland kommend ist es besonders überwältigend, in wenigen Tagen mehrere Großdemonstrationen und Streikversammlungen zu erleben.

Mit 352.600 Einwohner*innen ist Antofa eine mittelgroße Stadt. Direkt am Pazifik gelegen grenzt sie im Osten an die Atacama-Wüste. „Antofagasta ist Chiles wichtigste Bergbauregion“, erzählt Galia Aguilera. „Sie verfügt über Investitionen von großen multinationalen Unternehmen wie BHP Billinton, Barrick Gold, AngloAmerican, Glencore, Friport McMoRan, unter anderem. Diese großen imperialistischen Unternehmen plündern nicht nur die Kupferressourcen, sondern auch das Lithium. In Chile befinden sich mehr als 50% der Weltreserven. In dieser Region werden 70% der Bergbau-Ressourcen exportiert. Es kann als eine der reichsten Regionen Chiles angesehen werden, aber gleichzeitig ist es eine der am stärksten kontaminierten Regionen, insbesondere durch Schwermetalle, Arsen, Blei usw.“

Die 35-Jährige Aguilera ist Geschichtslehrerin an der Grundschule, wo sie Kinder von vier bis 13 Jahren unterrichtet. Außerdem ist sie Teil der Gruppierung von Bildungsarbeiter*innen namens Nuestra Clase, Unsere Klasse, welche klassenkämpferische und anti-bürokratische Bildungsarbeiter*innen – von Erzieher*innen und Aushilfen bis zu Lehrer*innen – zusammenbringt.

„Die Stadt Antofagasta hat einen der höchsten Prozentsätze an Arbeitslosigkeit im Land, der bei 10% liegt. Die Hälfte der Bevölkerung verdient weniger als 400.000 chilenische Pesos, während 63% des BIP [Bruttoinlandproduktes, lcm] der Region aus dem Bergbau stammen, gibt es allein in der Stadt Antofagasta ein Defizit von mehr als 20.000 Sozialwohnungen. Dazu gibt es 3.000 Familien, die in Barracken leben, viele von ihnen haben nicht einmal Zugang zu grundlegender Infrastruktur wie Wasser und Strom“ so Galia. Die brutale ungleiche Entwicklung, welche so grundlegend für den Kapitalismus ist, wird in solchen Zahlen immer wieder sichtbar.

Wir kommen bei Genoss*innen des Partido de Trabajadores Revolucionarios (PTR) unter, der Partei Revolutionärer Arbeiter*innen. Die PTR ist Teil der Trotzkistischen Fraktion für den Wiederaufbau der Vierten Internationale (auf Spanisch abgekürzt FT-CI). Die FT-CI ist eine internationale Strömung, die sich auf das Erbe der unter der Vorherrschaft Stalins gegründeten linken Opposition in der Sowjetunion und später dann der Vierten Internationale beruft. Alle sind in den Streik der Lehrer*innen involviert. Geschlafen wird wenig in diesen Tagen, denn als wir Mitte Juni vor Ort sind sind auch die Bergarbeiter*innen in Chuquicamata im Ausstand. Nach Chuquicamata sind es knapp drei Autostunden.

Wir fahren zu einer Streikversammlung der Bergleute aus Chiquicamata in der nächstgelegenen Stadt Calama. Es ist Winter, jedoch brennt die Sonne mittags immer noch ungemein durch die Autoschreiben. Links und Rechts erstreckt sich eine Wüstenlandschaft. Immer wieder tauchen verlassene Dörfer am Straßenrand auf. „Das sind alles Geisterstädte“, erklärt uns Lester Calderón, der Fahrer. Lester ist Vorsitzender der Gewerkschaft ORICA Chile und nationaler Leiter des Verbandes der Arbeiter in Industrie und Metallindustrie. „Dies hier waren alles Wohnquartiere von den Arbeitern der Salpeterminen.“ Der Salpeterabbau war besonders wichtig zu jener Zeit, als man Mineraldünger noch nicht synthetisch mit dem Stickstoff in der Luft herstellen konnte. „In den 1930er- und 40er-Jahren wurden die Salpeterminen dann geschlossen. Und so sind tausende Arbeiter und ihre Familien zurück, meist nach Südchile gegangen.“ Lester ist der erste Trotzkist mit einem Trotzki-Tattoo, den ich kennenlerne. Er schmuntzelt: „Der Trotzkismus ist nicht besonders verbreitet in Chile und dies kommt vor allem durch unsere grundlegende Kritik an Allende. Eine derartige Kritik von links wird hier nicht gern gesehen.“

Salvador Allende und die Unidad Popular

Als Kandidat der Unidad Popular, einer Wahlfront bestehend aus verschiedenen linken Parteien, gewann 1970 Salvador Allende die demokratischen Wahlen zum Präsidenten. Seine Wahlversprechen schienen für viele im Andenstaat sozialistisch: Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien des Landes, inkl. der wichtigen Kupferbergwerke, Beschleunigung der Agrarreform, Einfrieren der Warenpreise, Erhöhung der Löhne aller Arbeiter*innen, Änderung der Verfassung und Schaffung einer einzigen Kammer. Und tatsächlich machte sich die Wahlfront samt Präsidenten an die Umsetzung einiger dieser Versprechen. Die progressiven Reformen kamen dabei vor allem der lohnabhängigen Bevölkerung zu Gute. Die Popularität von Allende wuchs rasant. Kritik von links – bezogen auf die Bürokratisierung der Gewerkschaften zum Beispiel, oder auch an der nicht Bewaffnung der Arbeiter*innen – wurde als „Linksradikalismus“ oder gar als „konterrevolutionär“ abgetan.

Am 11. September 1973 bombardierte dann die chilenische Luftwaffe auf Befehl des Generals Augusto Pinochets, und mit Rückhalt der USA und einer Gruppe von in den USA ausgebildeten radikalen Neoliberalen – den Chicago-Boys –, das chilenische Parlament. Allende wurde umgebracht. In den kommenden fast 20 Jahren Militärdiktatur wurden tausende Kommunist*innen, Sozialist*innen, Sozialdemokrat*innen, Gewerkschafter*innen sowie nicht organisierte Arbeiter*innen und Bäuer*innen systematisch gefoltert und massakriert. Dabei konnte die Militärjunta um Pinochet so frei walten, da die USA und viele weitere lateinamerikanische und europäische Länder wie Argentinien oder Großbritannien die brutale Niederschlagung eines demokratischen Versuches mit sozialistischen Zügen begrüßten. Der chilenische Geheimdienst schloss sich mit jenen der anderen ultrarechten, diktatorischen Regimes Lateinamerikas in der Operation Condor zusammen, um die mörderische Repression gegen die aufkommende „kommunistische Gefahr“ gezielter umzusetzen.

Die Kritik der PTR richtet sich gegen die Strategie des „Sozialismus durch Wahlen.“ „Natürlich weisen wir den vom Imperialismus fabrizierten Coup zurück. Aber wir denken, dass Allende nun mal im Vorhinein auch viele Fehler gemacht hat, aufgrund derer es erst so gekommen ist, wie es kam“ so Lester. Der Unidad Popular ging es, laut linker Kritik, nicht um Arbeitermacht. Ein zentraler Irrtum war die Vorstellung, die Macht in einer bürgerlichen Demokratie durch Wahlen zu erlangen, dieses System trotz seiner inneren Widersprüche und Zwänge verwalten zu können und auf mehr oder weniger friedlichem Wege durch Reformen in den Sozialismus „hineinzuwachsen,“ statt eine Revolution unter Führung der Arbeiter*innenklasse voranzubringen. Vieles an eigenständiger viel radikalerer Organisierung und Forderungen der Arbeiter*innen in Chile wurde gehemmt und umgekehrt wurden viele der radikaleren Reformen erst durch Druck an der Basis umgesetzt. Die Fabriken und Betreibe wurden zum Beispiel nicht den Arbeiter*innen zur Verwaltung übergeben. Die Bosse, wenn auch von verstaatlichten Unternehmen, blieben also. Als dann immer deutlicher wurde, dass der Coup kommen würde, forderten die Arbeiter*innen, dass sie bewaffnet werden. Dies hat die Allende-Regierung jedoch hinausgezögert. Und als dann der Coup kam, wurden tausende Menschen einfach niedergemetzelt.

Streik in der Schule, Streik im Bergbau

Als wir in Calama ankommen ist die Sonne bereits weg und es ist eiskalt. Calama ist eine der trockensten Städte der Welt – hier regnet es nie. Es ist ziemlich trostlos und recht grau. In einem vollen Saal im Erdgeschoss eines Hotels kommen tausende Arbeiter*innen der Mine in Chiquicamata zur Streikversammlung zusammen. Nur mit starker Verzögerung kann mit den ersten Grußworten begonnen werden.

Nicolás Bustamente ist entlassener Eisenbahner und ebenfalls Mitglied der PTR. In seiner orangenen Eisenbahner-Jacke spricht er zu den Kumpeln. „Euer Streik ist machtvoll. Jedoch kann er noch machtvoller werden, wenn wir die verschiedenen Sektoren, die von dieser neoliberalen Politik betroffen sind, erreichen. Denn nur gemeinsam sind wir stark!“ Unter tosendem Beifall nimmt Carla Ramírez Gálvez das Mikrofon. Die 33-Jährige ist Erzieherin und Delegierte der Patricio-Cariola-Schule aus Antofagasta. „Genossinnen und Genossen. Wir sind heute hier, um uns mit eurem gerechtem Kampf zu solidarisieren. Denn ihr seid diejenigen, die den Reichtum Chiles schaffen!“ Die gesamte Halle steht auf. „Streik! Streik! Streik!“ hallt es. „Jetzt ist es Zeit, uns nicht spalten zu lassen, und gemeinsam gegen diese Politik zu kämpfen, die uns alles raubt.“ „Lang leben die Lehrer!“ rufen Einzelne. In den Tagen nach der Streikversammlung finden gemeinsame Aktionen, von Bergarbeiter*innen, Lehrer*innen und Arbeitern der Fließbandfirma Conveyor statt.

Nach einigen eindrucksvollen Tagen im nördlichen Antofa geht es für uns weiter Richtung Hauptstadt Santiago de Chile.

# Eleonora Roldán Mendívil

# Titelbild: Streik der Bildungsarbeiter*innen – Plakat auf einer Demo in Antofagasta im Juni 2019 „Wenn wir in den Straßen gewinnen, gewinnen wir alles. Wir marschieren gemeinsam gegen die Regierung von Piñera“, Eleonora Roldán Mendívil

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