Am 04. und 05.02.2020 findet in Berliner Congress Center (bcc) am Alexanderplatz der 23. Europäische Polizeikongress statt – allerdings nicht ohne Widerstand. Vom 01.02-02.02.20 wird der Gegenkongress „Entsichern“ und am 31.01.20 eine Demonstration gegen den Polizeikongress stattfinden. Wir sprachen mit zwei Organisator*innen über den Polizeikongress und aktuelle staatliche Entwicklungen, die Motivation für eine Gegendemonstration und einen Gegenkongress und über Perspektiven, welche über die Demo und den Kongress hinausgehen.

Der Europäische Polizeikongress findet jährlich statt, ist aber vielen gar nicht bekannt. Könnt ihr erklären, was dort genau passiert?

Z.: Auf dem Europäischen Polizeikongress trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Sie alle tauschen sich über neue Sicherheitskonzepte aus, planen die Investition in digitalisierte Überwachung, den Ausbau des europäischen Grenzregimes oder auch die Begründung neuer Waffen und Zugriffsrechte der Behörden. Hier legen Sicherheitsindustrie, Politiker*innen und Polizei-Behörden die Weichen ihrer engen Zusammenarbeit.

Schon im letzten Jahr wurde gegen den Kongress eine Demonstration und einige Veranstaltungen organisiert, dieses Jahr soll zusätzlich noch der Gegenkongress „Entsichern“ stattfinden. Welche Ziele verfolgt ihr mit der Demo und dem Kongress?

Z.: Nachdem es einige Jahre vergleichsweise ruhig war, was die Proteste gegen den jährlich stattfinden Europäischen Polizeikongress anging, konnte gegen das Treffen mit der Demonstration und den Veranstaltungen im vergangenen Jahr Protest wieder sichtbar und anschlussfähig gemacht werden. Daran wollen wir mit der Demonstration und dem Kongress in diesem Jahr anknüpfen.

Beide Veranstaltungen, also Demonstration und Kongress, sollen dabei ein Zeichen setzen gegen das widerwärtige Treffen. Die Demonstration dient u.a. als gemeinsamer Start in das Kongresswochenende. Mit der Demonstration können wir unsere Kritik an dem reaktionären Treffen und den bestehenden Verhältnissen sichtbar machen und unsere Wut darüber auf die Straßen tragen. Dadurch, dass die Demonstration aber nicht für sich allein steht, sondern im Entsichern Kongress mündet, kann die aktive Politik auf der Straße mit konkreten Inhalten verknüpft werden. Mit dem Kongress soll dann ein zweitägiger Raum für Informationen, Diskussionen, Vernetzung und Austausch geschaffen werden.

G.: Unser Anspruch ist also allen Vorran eine stärkere Zusammenarbeit der Strukturen, die eigentlich inhaltlich aber auch praktisch miteinander zu tun haben, sich aber in dieser Großstadt nicht vernetzen oder gemeinsam Perspektiven erarbeiten. Das wollen wir mit der Demonstration und dem Entsichern Kongress versuchen zu ändern. Es geht uns also vor allem auch darum, Solidarität praktisch werden zu lassen. Denn es kann schlicht und ergreifend nicht sein, dass dieses Treffen aus Waffenlobbyist*innen, reaktionären Gewerkschafter*innen, Geheimdiensten Europas usw, nicht auf Widerstand stößt. Vieles, mit dem wir in den letzten Jahren zu kämpfen hatten und in den kommenden zu kämpfen haben werden, wird genau dort beschlossen!

Mit was haben wir denn zu kämpfen, was wird uns in der Zukunft noch beschäftigen?

G.: Auf dem Polizeikongress werden sie u.a. darüber sprechen, wie die digitale Kontrolle, zum Beispiel durch eine elektronische Strafakte, die Auswertung von Massendaten durch Künstliche Intelligenz oder digitale Spuren, ausgebaut werden kann, wie Grenzen noch mehr abgeschottet werden, wie die Polizei noch mehr aufrüsten kann. Der Rahmen, innerhalb dessen diskutiert wird, ist auch gesetzt: „Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen im Darknet“, so schreiben sie selbst auf ihrer Homepage. Zum einen geht es also um die digitale Kontrolle unserer Alltags, zum anderen um den Ausbau des faschistischen autoritären Staates. Und damit haben wir schon seit Jahren zu kämpfen und werden es auch weiterhin müssen.

Z.: Um konkrete Beispiele zu nennen: die Politiker*innen und Behörden haben zum Beispiel Angst, dass ihre schmutzigen Waffendeals und ihre blutige Außenpolitik auf sie zurückfällt, deswegen sind sie interessiert an einer undurchdringbaren Festung Europa. Damit müssen wir uns heute und in Zukunft auseinandersetzen. Um Solidarität zwischen den Menschen zu verhindern, wird ein eh in der Gesellschaft vorhandener Rassismus, Sexismus und Klassismus befördert und angefacht. Gleichzeitig werden reaktionäre Gruppen und Zusammenhänge wie der NSU gefördert und jegliche Beweise vernichtet. Dies sind keine Einzelfälle, wie gerne dargestellt wird und deswegen ist es noch einmal wichtiger, diese Entwicklung ernst zu nehmen und sich dagegen zu wehren.

G.: Und auch, wenn in ihrem offiziellen Programm dazu nichts zu finden ist, sind es auch die Momente der Unkontrollierbarkeit, wie bei den Protesten gegen den G20, welche den Staat und seinen Repressionsorganen schwer zu schaffen machen. Ihre Antwort darauf ist eine möglichst breite Repression, um den Widerstand in “gut” und “böse” zu spalten. Über allem steht die totale Überwachung und der Gedanke, durch präventive Maßnahmen die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen und so jegliche widerständige Aktionen im Keim zu ersticken. Was uns also auch konkret beschäftigen sollte, zeigt u.a. die vorherrschende Repression auf, denn sie ist ein Spiegelbild dafür, an welchen Punkten sich der Staat angreifbar fühlt und mit welchen Mitteln er sich dann versucht zu verteidigen. Mit diesen Mittel sollten wir uns ebenfalls auseinandersetzen. Antirepressionsarbeit darf aber kein Teilbereichskampf darstellen. Um die Isolation und Vereinzelung, die der Staat damit erreichen will, zu durchbrechen, müssen wir gemeinsame Strategien entwickeln.

Ihr habt jetzt schon einige Themen gesetzt. Inwiefern soll die Demonstration und der Entsichern Kongress daran anknüpfen?

G.: Dass die Demonstration dieses Jahr in Neukölln stattfindet, liegt u.a. auch an den wöchentlichen Razzien in Shisha Bars, Spätis und Läden im Kiez, sprich der Repression und Stigmatisierung der Menschen, die damit konfrontiert sind. Neukölln ist zur Zeit ein Beispiel von vielen, wenn es um die Zusammenhänge von strukturellen und institutionellen Rassismus, die Rolle von staatlichen Funktionär*innen, Gentrifizierung und Repression geht.

Z.: Genau auf diesen Zusammenhang soll dann auf dem Entsichern Kongress noch einmal vertieft eingegangen werden. Der Kongress wird eine Gegenposition zum Europäischen Polizeikongress einnehmen, weiterhin aber auch aktuelle Diskurse aus der radikalen Linken vertiefen. Wir haben uns deshalb entschieden, Themenschwerpunkte zu wählen, die auf dem Polizeikongress vorkommen – zum Beispiel die fortschreitende Digitalisierung und Überwachung der Gesellschaft, die Grenzsicherheit sowie die Militarisierung der Repressionsorgane. Die Bekämpfung emanzipatorischer Bewegungen spielt in diesem Jahr laut Programm, wie schon erwähnt, keine wirklich große Rolle auf dem Kongress. Dennoch findet sie tagtäglich statt, sei es durch angebliche Verstöße gegen das Vereinsgesetz, was überwiegend kurdische und türkische Linke betrifft, die Einstufung als Gefährder*innen, Strukturverfahren wie nach dem G20 oder die Einführung und Umsetzung der neuen Polizeiaufgabengesetze, beispielsweise der § 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.

G.: Und zusätzlich wird es auch noch einen praktischen Teil geben, bei dem Workshops zum Thema Computer und Smartphone- Sicherheit, Aussageverweigerung sowie Deals und Einlassungen angeboten werden. Es wird möglich sein, eine persönliche Datenabfrage bei sämtlichen Behörden vor Ort zu erstellen und auszudrucken.

Welche langfristige Perspektive seht ihr in der Organisierung der Demonstration und im Entsichern Kongress?

G.: Es geht das ganze Jahr darum, handlungsfähige Strukturen aufzubauen, solidarisch miteinander umzugehen und gemeinsame Strategien entwickeln. Der Kongress und die Demo sind nur zwei Handlungsvorschläge, sich gegen diesen Staat und seinen Verteidiger*innen zu organisieren.

Z.: Natürlich wird nicht alles sofort klappen, was wir uns vorgenommen haben und viele Dinge können womöglich verbessert werden. Wir wünschen uns, dass dieses Wochenende ein Auftakt, zu mehr Solidarität untereinander ist. Demonstration und Kongress können dafür ein erster Schritt sein, aber es darf nicht bei diesen 3 Tagen im Jahr bleiben! Der Kampf gegen Repression und die Solidarität untereinander müssen wieder vermehrt in unseren Alltag eingebunden werden. Deswegen soll dies ein Appell sein, sich mehr aufeinander zu beziehen, sich gegenseitig ernst zunehmen, zuzuhören und voneinander zu lernen!

# alle Informationen zur Demonstration und zum Entsichern Kongress sind hier zu finden und bei Twitter

Eigentlich ist zu den Ereignissen im Leipziger Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht schon alles gesagt worden. Die bürgerlichen Medien haben ausufernd berichtet, in den „sozialen Netzwerken“ wurde das Thema rauf und runter diskutiert. Erst lief die Empörungsmaschinerie auf Hochtouren, zuletzt rückte immer mehr – zumindest in den Medien, die ihren journalistischen Anspruch noch nicht ganz aufgegeben haben – die Rolle der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit in den Fokus. Immerhin.

Die Geschehnisse in der Silvesternacht an sich sind nicht groß von Belang, ein paar Scharmützel zwischen Polizei und Feiernden, nichts wirklich Besonderes. Spannend ist an dem Vorgang eigentlich nur, was daraus geworden oder besser gemacht worden ist. Gleich zu Jahresbeginn wurde exemplarisch vorgeführt, wie einfach es ist, mit Fake-News einen reaktionären Hype zu erzeugen. Dies war eine Eskalation mit Ansage – es war die Stunde der Scharfmacher.

„Einen Einsatz zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ nannte die Staatsmacht selbst, was sie zum Jahreswechsel in Leipzig veranstaltete. So wie sie auftrat, erzeugte sie das Gegenteil. Ab mittags kreiste ein Hubschrauber über dem Viertel, Wannen rasten hin und her. Abends griffen die Cops aggressiv ins Geschehen ein, schubsten etwa unbeteiligte Feiernde. Die Polizei wollte offenbar zeigen, wer in Connewitz das Sagen hat.

Kurz nach dem Jahreswechsel kam es dann am Connewitzer Kreuz zu dem Vorfall, der hinterher im Zentrum des Hypes stand. Die Polizeidirektion Leipzig haute noch in der Nacht eine Pressemitteilung raus, die innerhalb weniger Tage von vorn bis hinten als Fake-News entlarvt wurde. Eine „Gruppe von Gewalttätern“ habe einen brennenden Einkaufwagen „mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben“ versucht, fabulierte die Polizei, und diese „massiv mit Pyrotechnik beschossen“. Ein Beamter sei dabei so schwer verletzt worden, dass er „das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste“. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze delirierte: „Es ist erschreckend, wie skrupellos Personen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz durch offensichtlich organisierte Angriffe schwerste Verletzungen von Menschen verursachen.“

Linke Krawalle, schwer verletzter Polizist, Not-OP – das kam den bürgerlichen Leitmedien am traditionell nachrichtenarmen Neujahrstag wie gerufen. Das klang nach brutalen Autonomen, nach Lebensgefahr und Koma. Von Spiegel über Focus bis Handelsblatt und Zeit stiegen alle auf die Geschichte ein, übernahmen die Mitteilung der Polizei kritiklos und ungeprüft. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon verdächtig, warum über die Verletzung des Polizisten nicht Konkreteres verlautbart wurde. Recht schnell stellte sich heraus, dass es keine Not-OP gegeben hatte und von einer schweren Verletzung nicht wirklich die Rede sein konnte. Der Beamte war wegen eines Risses am Ohr im Krankenhaus behandelt und nach zwei, drei Tagen bereits wieder entlassen worden. Auch die Behauptung, ein brennender Einkaufswagen sei „mitten in eine Einheit“ geschoben worden, brach in sich zusammen.

Politiker aller Couleur hatten da aber ihre Statements schon längst abgesondert. Mit Abscheu und Entsetzen reagierten sie allesamt auf den bösen „linksextremistischen“ Überfall, von Innenminister Hotte Seehofer (CSU) über FDP-Chef Christian Lindner bis zu Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, dessen Gedanken bei dem verletzten Beamten waren. Den Vogel schoss mal wieder Rainer Wendt ab, Chef der reaktionären Deutschen Polizeigewerkschaft, der in der Bild von einer neuen RAF faselte.

Da wollte der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, nicht nachstehen und warnte wenig später vor einem sich abzeichnenden neuen „Linksterrorismus“. „Taten der linksextremen Szene zeichnet eine neue Eskalationsstufe aus, weil sie sich nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen“, behauptete er dreist in der Welt am Sonntag und verwies auf die Vorfälle in Connewitz. Das Hamburger Abendblatt untermauerte den Vorstoß von Voss mit Angaben des Landeskriminalamtes Hamburg, das von 36 „herausragenden Farb-, Stein- oder Brandanschläge“ wusste, die der „linksextremen Szene“ zuzuordnen seien. Anschläge gegen Gebäude, Fahrzeuge et cetera wohlgemerkt, nicht gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen.

In den „sozialen Netzwerken“ wurde zu recht vielfach darauf hingewiesen, wie grotesk es ist, von linkem Terrorismus zu schwafeln, während in den vergangenen Monaten und Jahren die Taten rechter Terroristen für Angst und Schrecken gesorgt haben – da gab es bekanntlich tatsächlich Tote. Radikale Linke sollten sich aber fragen, ob es wirklich Sinn macht, sich mit obskuren Vorstößen von Leuten wie Wendt oder Voß überhaupt sachlich zu befassen. Die Ereignisse von Connewitz und die Debatte danach, sollten eher Anlass sein, sich das Vorgehen der bürgerlichen Hetzer in Politik und Medien, Polizei und Diensten mit gesunder Distanz anzusehen und daraus zu lernen.

Hier ist offensichtlich die Gelegenheit genutzt worden, gleich zum Jahresbeginn ein Thema zu setzen und eine bestimmte Lesart durchzusetzen – und es ist erschütternd wie leicht das war. Natürlich lässt sich die Verletzung eines Polizisten nicht planen, aber dass bei Krawallen mal ein Bulle was abbekommt, liegt auf der Hand. Jedenfalls kam die Verletzung des Beamten in der Silvesternacht der Polizeidirektion Leipzig sehr gelegen. In der Pressemitteilung der Silvesternacht spricht die heimliche Genugtuung, mal wieder ordentlich gegen die Linken vom Leder ziehen zu können, aus jeder Zeile. Und natürlich hat der Pressesprecher der Direktion genau die Reizwörter verwendet, von denen er weiß, dass die Journaille auf sie anspringt.

Von schlampiger Pressearbeit zu sprechen, ist hier also komplett verfehlt, ebenso verfehlt wie die Appelle an die Redaktionen, doch gegenüber Pressemitteilungen der Polizei misstrauischer zu sein. Die Mitteilung der Polizei sollte so sein, wie sie war, und in den meisten Redaktionen ist man nur allzu bereit, solche Köder zu schlucken. Ich denke, man kann angesichts des Vorgangs davon sprechen, dass hier ein Stein ins Wasser geworfen wurde, um sich anzuschauen, welche Kreise er zieht. Wir werden in diesem Jahr sicher noch mehr derartige Inszenierungen erleben.

Auf diese Weise lässt sich nämlich prima von den Faschisierungstendenzen in den Apparaten ablenken. Und dazu sind solche Debatten auch eine Art „Beschäftigungstherapie“ für viele Linke, die sich immer wieder aufs Neue in Abwehrschlachten um die Deutungshoheit verstricken lassen, ihre Energie mit endlosen Diskussionen bei Twitter und Co oder anderswo vergeuden. Natürlich müssen bestimmte Diskurse geführt werden, auch wenn ihr Sinn nicht immer zu erkennen ist. Entscheidend ist aber, sich dabei immer wieder klar zu machen, dass von dieser Polizei, diesen Geheimdiensten und diesen Medien gar nichts anderes zu erwarten ist als Lüge, Repression und der Abbau von demokratischen Rechten und Räumen. Motto auch für 2020 sollte also sein: Erwarte nichts, analysiere alles und kämpfe weiter ums Ganze!

# Titelbild: Streetballplatz in Connewitz, Quelle: wikimedia.commons

20 Polizisten stehen in einer Reihe, hinter und vor Hamburger Gittern, am Eingang zur Steinmetzstraße. Berlin-Schöneberg, um genau zu sein das Gebiet um die Steinmetzstraße und das Pallaseum, wurden dieses Jahr an Silvester zur Böllerverbotszone erklärt. Eine Gruppe junger Männer steht unschlüssig vor dem Polizeiaufgebot und hängt rum, die Stimmung ist entspannt. Letztes Jahr hat es hier Ausschreitungen gegeben, so schlimm, dass ein*e Autor*in der taz, von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ geschrieben hat; Polizeikräfte seien mit Feuerwerk beworfen, ja sogar eine Bushaltstelle sei entglast worden. Und wie immer, wenn in Deutschland eine Mülltonne umkippt oder Polizist*innen sich erschrecken, wurde auch hier beschlossen, Härte und Präsenz zu zeigen. Im Vorfeld wurde nach Infos des Tagesspiegels polizeiintern „vor Ausschreitungen und Straßenschlachten wie bei den 1. Mai- Krawallen in den 1980er-Jahren gewarnt“.

Ein paar Meter abseits der Absperrung steht ein Genosse, der meint „Hier testen sie was sicherheitstechnisch möglich ist“. Und tatsächlich, an der nächsten Straße, der vierspurigen Potsdamer Straße, stehen nicht nur Hambrger Gitter mit Einlassschleuse, bewacht von vermummten Polizisten, sondern ist auch ein Kamerabaum aufgestellt. Die Kameras hängen aber wie faule Früchte nach unten und sind anscheinend nicht eingeschaltet. Auf dem Weg in die Sicherheits-/Verbotszone brüllt einer der Polizisten ein charmantes „He! Halt! Stehenbleiben!“ und kommt angetrottet. „Haste Böller dabei?“ – „Nö“ – „Machma deinen Rucksack auf“. Wurde ja lang und breit angekündigt, dass hier und jetzt anlasslose Druchsuchungen stattfinden dürfen. Nach dem professionellen Blick des Polizisten in den Rucksack geht es rein in die Verbotszone.

An der Grenze wird weiter streng kontrolliert. Ein kleiner Junge mit einer Plastiktüte voll mit Feuerwerk will nach Hause, darf aber nicht, weil seine Wohnung innerhalb der Zone liegt. Ein junger Mann, will eine Packung Raketen in den Kofferraum seines Autos packen, das einen Meter neben den Hamburger Gittern steht. „Ich will doch nur das Auto rausfahren.“ Nach einigem Hin- und Her setzen sich die Polizisten durch. Der junge Mann drückt das verbotene Feuerwerk einem Freund in die Hand, der zehn Meter weiter zur Autoschleuse geht, dort keine 20 Sekunden wartet und dann mit dem Auto abegholt wird und davondüst..

Weiter in der Zone ist erst einmal – niemand. Während auf dem Weg hin nach Schöneberg überall Kleinfamilien und Gruppen von Jugendlichen schon vor Mitternacht eifrig dabei waren, Raketen und Böller in die Luft zu jagen, herrscht in der Verbotszone Stille. Zwei einsame Kamerateams von nicht näher identifizerbaren Medienprojekten ziehen ihre Runden und versuchen die wenigen Passant*innen zu Interviews zu überzeugen und ein Fotograf steht rum und wartet auf Motive. Ansonsten Polizist*innen und ihr Spielzeug: Ein Flutlichtmast, dutzende Wannen, ja sogar ein Wasserwerfer stehen rum und sorgen für Sicherheit. Um die Ecke, wieder in der Steimetzstraße, steht ein Gruppe Polizist*innen auf einer menschenleeren Kreuzung in einer Reihe und bewacht die leeren Straßen, während ein Kollege ihnen Pfannkuchen bringt. Die jungen Männer, die noch vor einer viertel Stunde vor den Gittern standen kommen in die Zone, gehen in ihre jeweiligen Wohnungen und kommen mit allerhand Feuerwerk wieder raus. Sie gehen dann aber direkt wieder an die Hamburger Gitter und fangen dann außerhalb der Zone an zu böllern.

Um viertel vor zwölf ist auf einmal Bewegung innerhalb des abgesperrten Bereichs. Aus einer Wanne steigt ein Dutzend Polizist*innen und setzt sich Sturmmasken und Helme auf und marschiert in Richtung Pallaseum, einem 70er-Jahre-Wohnblock, in dem 2.000 Menschen leben. Dort haben sich auf einem Spielplatz, keinen Meter von den Hamburger Gittern, Leute versammelt und böllern um kurz vor Mitternacht was das Zeug hält. Die Polizisten überwinden die Hamburger Gitter und stellen sich in einer Traube auf. Und stehen rum. Die Familien mit kleinen Kindern und Jugendlichen, die ihr Feuerwerk verschießen, nehmen sie kaum zur Kenntnis.

Um Mitternacht geht es dann richtig los. Böller und Rakten fliegen, Leute umarmen sich und machen Selfies, mal mit ihren Freund*innen und Familienangehörigen, mal mit den Polizist*innen, die weiter nur voll vermummt, mit Helmen auf dem Kopf, mitten im Geschehen stehen. Der Trupp setzt sich Handzeichen schwingend in Bewegung, weiter hinten auf dem Spielplatz haben sie anscheinend etwas polizeilich Relevantes entdeckt. Aber auch dort stehen die Polizeikräfte einfach inmitten feiernder Menschen, wedeln nach fünf Minuten wieder mit den Armen und gehen zurück in ihre Sicherheitszone. Eine Frau, die mit ihrer Tochter unterwegs ist, fragt, wie sie denn nach Hause komme, es sei ja alles abgesperrt und läuft dann die Gitter entlang zum nächsten Grenzübergang.

Ist das noch ein „Test“, wie der Genosse gemeint hat? Oder ist das nicht viel mehr schon bittere sicherheitspolitische Realität? Lokale Ausnahmezustände, wie man sie von den vielen Gefahrengebieten kennt. Sicherheitszonen, in denen offensichtlich ist, das Sicherheit in diesem Sinne, vor allem die Abwesenheit von Leben bedeutet. Während rund um die Sicherheitszone gefeiert und geböllert wird, herrscht innendrin Friedhofsruhe; bis auf Pfannkuchen futternde Polizist*innen ist niemand mehr da, selbst die Presseleute haben sich wohl mangels berichtenswerter Ereignisse an die Außengrenzen verzogen. Sicher ist es allemal, ist ja auch niemand da, den man beschützen könnte, oder der*die die Sicherheit gefährden könnte. Außer eben den Sicherheitskräften. Und um die ging es ja von Anfang an.

Rund um Fragen der Sicherheit findet am 01.02.2020 und 02.02.2020 in Berlin der Entsichern-Kongress statt.

# Titelbild: Polizist*innen betreuen Feuerwerk am Pallaseum, Rafael Ramón

Kommentar

Eine Schwarze Frau wird laut Aussage ihres Sohnes von einem Mitbewohner in einem Flüchtlingslager niedergeschlagen und weggeschleppt. Vor Ort will die Polizei Tage nach dem Verschwinden der jungen Mutter keine Vermisstenanzeige aufnehmen. Eine Suchmeldung wird erst knapp drei Wochen später eingeleitet. Über ihren Tod und den Rassismus bei deutschen Behörden will fast keiner sprechen.

Seit dem 7. April 2019 wurde die 32-jährige Kenianerin Rita Awour Ojunge vermisst. Sie lebte im Flüchtlingslager Hohenleipisch, Landkreis Elbe-Elster in Süd-Brandenburg, das von der Firma „Human Care“ betrieben wird. Ritas Sohn erzählte seinem Vater, der in Berlin lebt, sowie gegenüber Helfer*innen, dass ein Mitbewohner des Lagers seine Mutter am Tag ihres Verschwindens niedergeschlagen und weggeschleppt habe. Der Vater des Jungen hatte die Polizei vor Ort am 10. April verständigt, um eine Vermisstenanzeige aufnehmen zu lassen, wurde von dieser aber abgewimmelt. Erst als er die Berliner Behörden kontaktierte und diese wiederum die Polizei in Elbe-Elster anriefen, wurde eine Anzeige aufgenommen. Dabei hatte der Vater darauf hingewiesen, was der Sohn am Tag des Verschwindens seiner Mutter gesehen hatte. Der Mitbewohner war der Lagerleitung bekannt – er habe schon vor dem Verschwinden der Kenianerin Probleme gemacht, was Rita der Leitung auch mitteilte. Trotz dieser Hinweise gab die Polizei erst am 25. April eine Suchmeldung raus. Ritas Sohn wurde erst am 30. April vernommen.

Bis zum 9. Mai ging die Polizei anscheinend nicht von einem Verbrechen aus, weswegen Ritas Verschwinden weiterhin als Vermisstensache behandelt wurde. Erst durch weiteren Druck des Vereins Opferperspektive und einer von ihnen erstatteten Anzeige am 10. Mai wegen eines Tötungsdeliktes änderte sich das. Bis der Wald um das abgelegene Lager umfangreich von der Polizei abgesucht wurde, dauerte es aber noch rund einen Monat und benötigte den zusätzlichen Druck des Vaters. Nach all der Zeit, in der Rita als vermiss galt, wurden ihre skelettierten Überreste erst am 20. Juni in einem benachbarten Waldstück des Lagers gefunden. Die Leiche hatte zweieinhalb Monate in der Nähe ihres Wohnorts gelegen – obwohl die Polizei hier angeblich die ganze Zeit nach ihr gesucht hatte. Der Mitbewohner, den Ritas Sohn belastete, wurde wohl nach Protesten weiterer Mitbewohner*innen in ein anderes Lager verlegt. Weitere Konsequenzen sind nicht bekannt.

Nicht nur durch die Behörden, auch in den Leitmedien ist die Haltung bezüglich Ritas wahrscheinlich gewaltsamen Todes bestimmt durch Desinteresse. Intensive Recherchen fehlen in weiten Teilen der Presselandschaft. Lediglich die Junge Welt und die TAZ berichteten ausführlicher über ihren Tod.

Es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall. Der Umgang deutscher Behörden mit migrantischen und nicht-weißen Gewaltopfern zeugt von behördlichem, bzw. institutionellem Rassismus. Das zeigt der NSU Komplex genauso wie viele fast schon alltägliche Fälle von Gewaltverbrechen gegenüber Ausländer*innen und Menschen, die für Ausländer*innen gehalten werden.

Als zum Beispiel in Essen Mitte Juni ein Polizist auf Adel B. schoss, hieß es zunächst, dieser sei angeblich auf die Beamten gestürmt. Durch ein Handy-Video (welches kurzzeitig verschwunden war, nachdem die Polizei das Handy in den Händen hatten, aber online wieder auftauchte) weiß man jetzt, dass es genau anders herum war; die Polizisten preschten vor und ermordeten Adel. Oder der Mord an Hussam Hussein: 2016 wurde der irakische Asylsuchende vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit von einem Polizisten erschossen – er soll angeblich ein Messer in der Hand gehabt haben. Erst jetzt, drei Jahre später, werden Zweifel an der damaligen Darstellung der Staatsanwaltschaft öffentlich benannt. Auch Amad Ahmad und William Tonou-Mbobda sind in jüngerer Vergangenheit in staatlichen Institutionen gestorben – im Knast und in einem Krankenhaus. Die Aufarbeitung und Berichterstattung in Anbetracht ihres Todes völlig unzureichend.

Das sind nur einige jener Fälle, die in der letzten Zeit mehr Aufmerksamkeit erhielten. Viele weitere Schwarze und/oder migrantische Tote und Ermordete in staatlichen Einrichtungen bleiben anonym.

Wenn ein*e weiße*r Deutsche*r jedoch zum Opfer wird, sieht das meist ganz anders aus. Weißes Leben scheint in dieser Gesellschaft sehr viel mehr „Wert“ zu haben als nicht-weißes. Wäre das anders, würden ernstzunehmende Konsequenzen z.B. für Polizist*innen, die für den Tod Schwarzer und/oder migrantischer Menschen verantwortlich sind, folgen. Ermittlungen würden schneller (oder überhaupt) laufen, die Medien würden Morde an Migrant*innen und institutionellen Rassismus klar benennen.

Das tun sie aber nicht, im Gegenteil. Kommerzielle Berichterstattung trägt ihren Teil dazu bei, oben genannte Fälle gar nicht oder nur widerwillig und langsam aufzuarbeiten.

So auch bei Rita Awour Ojunge. Wahrscheinlich wären die polizeilichen Ermittlungen viel schneller verlaufen, wenn Rita keine schwarze Frau gewesen wäre. Die Aussagen des Sohnes hätten mehr Aufmerksamkeit bekommen. Es hätte weniger Druck von außen gebraucht, die Polizei wäre zügiger von einem Verbrechen ausgegangen. „Human Care“ hätte aus ihrem Namen Programm gemacht.

Ganz offen zeigt sich in Fällen, wie dem von Rita, institutioneller Rassismus. Benannt wird er aber nicht. Hinterfragt und kritisch beleuchtet werden die Ursachen ihres Todes – welcher nicht losgelöst werden darf von der Zwangssituation, in die sie der Deutsche Staat steckte: Sich in einem Lager Mitten im Nichts, ohne Kontakt zur Außenwelt aufhalten zu müssen – nur von wenigen. Wäre Rita eine weiße Frau gewesen, hätte ihr Verschwinden es sicher in die 20 Uhr Nachrichten beim Ersten geschafft.

Institutioneller und struktureller Rassismus bleiben in Deutschland Alltag. Polizist*innen ermitteln in Fällen von Schwarzen und/oder Migrant*innen nur langsam oder überhaupt nicht (oder lügen, wie im Fall von Oury Jalloh, um eigene Verbrechen zu verschleiern), Medien berichten kaum oder gar nicht darüber. Rassismus wird dadurch unsichtbar gemacht.

Trotzdem ist er da, der Rassismus. In der Gesellschaft, in allen Organen und Institutionen des Staates und in den Medien. Der Versuch, ihn zu verschweigen oder ihn nur halblaut zu benennen, macht ihn nicht weniger gefährlich.

# Titelbild: Bahnhof Hohenleipisch, https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Bahnhof_Hohenleipisch_14_Apr_2018_P1120420.jpg

Kommentar

„Niemand muss Bulle sein“ heißt es in einer Textzeile der Punkband Feine Sahne Fischfilet. Viel präsenter sind in letzter Zeit aber die Fragen „Wer ist eigentlich Bulle?“ und „Wer darf eigentlich Bulle sein?“. Anscheinend ist die deutsche Polizei nämlich massiv von Faschisten durchsetzt. Preppernetzwerke die vermutlich von SEK-Beamten mit Munition versorgt werden, LKA-Mitarbeiter, die Drohbriefe an Linke schicken oder Cops aus Hessen, die als „NSU 2.0“ einer Anwältin und ihrer Familie drohen oder zumindest die persönlichen Informationen weitergegeben haben bestimmen die Diskussion.

Dass Schlagstock schwingen, Knöllchen und Pfefferspray verteilen und – jetzt ganz neu – mit Elektroschockern spielen Tätigkeiten sind, die tendenziell eher autoritäre Charaktere anziehen ist nichts Neues. In den letzten drei Wochen gab es allerdings über das „Wer haut mir da gerade eifgentlich den Schädel ein?“ Gerichtsentscheidungen, die die Perspektive der Justiz auf die Ordnungshüter*innen in den Fokus rückt.

Zum einen ist da ein ehemaliger Kriminalkommissaranwärter der entlassen wurde, weil er 2018 ein Video bei Youtube eingestellt hat, in dem er eine „Betrugsmasche“ nachstellt. Die Pressemitteilung des Amtsgerichts beschreibt das Video folgendermaßen: „Darin führt er an der Kasse eines Cafés ein fingiertes Telefonat mit dem angeblichen Geschäftsführer und gibt unter dem Vorwand einer Absprache Bestellungen auf, ohne diese zu bezahlen.“ Dieses Fehlverhalten war für das Verwaltungsgericht so schlimm, dass es schwerwiegende Zweifel an seiner Eignung für den Polizeidienst gebe, weswegen seine Klage gegen die Entlassung abgeschmettert wurde. Weiter heißt es „Aufgabe der Polizei sei es, Straftaten zu verhindern und aufzuklären, nicht aber für vermeintliche Betrugsmaschen – selbst in Form eines Sketches – zu werben“. Somit ist der Ex-Cop nun seit dem 11. Juni arbeitslos.

Zum anderen ist da der Fall von drei Polizeianwärtern, die ein Basketballspiel in Berlin besuchten. „Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kollegin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spielbeginn einen schwarzen Spieler der gegnerischen Mannschaft mit Affengeräuschen beleidigten“ so erzählt der Sozialarbeiter Sören S. der taz von deren Verhalten. Die drei angehenden Cops haben mitgemacht. Alltagsrassimus könnte man meinen, spezieller Charakter in der Behörde eben. In einer auf den Vorfall folgenden Gerichtsverhandlung kam dann heraus, dass die drei nicht nur rassistische Beleidigung, sondern auch „Sieg Heil“ gebrüllt hätten. Am 16. Mai wurden die drei Cops in Ausbildung zu jeweils 40 Tagessätzen verurteilt. Ihren Job durften sie behalten. Einer von ihnen wurde inzwischen zum Polizeimeister auf Probe befördert.

Und dann wird ein Schuh draus. Wer auch nur so tut, als würde er ein Eigentumsdelikt begehen, hat bei den Cops nichts zu suchen. Wer „Sieg Heil“ ruft und nicht-weiße Menschen rassistisch beleidigt offensichtlich schon. Angesichts solcher Entscheidungen wird auch deutlich, dass Drohbriefe, Alltagsrassismus, und Hitlerverehrung ganz offensichtlich keine „unglücklichen Einzelfälle“ sind, wie sonst so gerne betont wird. Die Aufgabe der Polizei ist die Sicherung der bestehenden Eigentumsverhältnisse und solange sie diese Aufgabe erfüllt, sind Staat und Justiz gerne bereit, rassistisches und faschistisches Verhalten in Kauf zu nehmen. „NSU 2.0“, Preppernetzwerke und Konsorten sind da nur die logische Konsequenz. Hauptsache sie bezahlen ihren Kaffee.

Foto: Vanis/CC-BY-SA 3.0