Connewitz – die Stunde der Scharfmacher

Eigentlich ist zu den Ereignissen im Leipziger Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht schon alles gesagt worden. Die bürgerlichen Medien haben ausufernd berichtet, in den „sozialen Netzwerken“ wurde das Thema rauf und runter diskutiert. Erst lief die Empörungsmaschinerie auf Hochtouren, zuletzt rückte immer mehr – zumindest in den Medien, die ihren journalistischen Anspruch noch nicht ganz aufgegeben haben – die Rolle der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit in den Fokus. Immerhin.

Die Geschehnisse in der Silvesternacht an sich sind nicht groß von Belang, ein paar Scharmützel zwischen Polizei und Feiernden, nichts wirklich Besonderes. Spannend ist an dem Vorgang eigentlich nur, was daraus geworden oder besser gemacht worden ist. Gleich zu Jahresbeginn wurde exemplarisch vorgeführt, wie einfach es ist, mit Fake-News einen reaktionären Hype zu erzeugen. Dies war eine Eskalation mit Ansage – es war die Stunde der Scharfmacher.

„Einen Einsatz zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ nannte die Staatsmacht selbst, was sie zum Jahreswechsel in Leipzig veranstaltete. So wie sie auftrat, erzeugte sie das Gegenteil. Ab mittags kreiste ein Hubschrauber über dem Viertel, Wannen rasten hin und her. Abends griffen die Cops aggressiv ins Geschehen ein, schubsten etwa unbeteiligte Feiernde. Die Polizei wollte offenbar zeigen, wer in Connewitz das Sagen hat.

Kurz nach dem Jahreswechsel kam es dann am Connewitzer Kreuz zu dem Vorfall, der hinterher im Zentrum des Hypes stand. Die Polizeidirektion Leipzig haute noch in der Nacht eine Pressemitteilung raus, die innerhalb weniger Tage von vorn bis hinten als Fake-News entlarvt wurde. Eine „Gruppe von Gewalttätern“ habe einen brennenden Einkaufwagen „mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben“ versucht, fabulierte die Polizei, und diese „massiv mit Pyrotechnik beschossen“. Ein Beamter sei dabei so schwer verletzt worden, dass er „das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste“. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze delirierte: „Es ist erschreckend, wie skrupellos Personen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz durch offensichtlich organisierte Angriffe schwerste Verletzungen von Menschen verursachen.“

Linke Krawalle, schwer verletzter Polizist, Not-OP – das kam den bürgerlichen Leitmedien am traditionell nachrichtenarmen Neujahrstag wie gerufen. Das klang nach brutalen Autonomen, nach Lebensgefahr und Koma. Von Spiegel über Focus bis Handelsblatt und Zeit stiegen alle auf die Geschichte ein, übernahmen die Mitteilung der Polizei kritiklos und ungeprüft. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon verdächtig, warum über die Verletzung des Polizisten nicht Konkreteres verlautbart wurde. Recht schnell stellte sich heraus, dass es keine Not-OP gegeben hatte und von einer schweren Verletzung nicht wirklich die Rede sein konnte. Der Beamte war wegen eines Risses am Ohr im Krankenhaus behandelt und nach zwei, drei Tagen bereits wieder entlassen worden. Auch die Behauptung, ein brennender Einkaufswagen sei „mitten in eine Einheit“ geschoben worden, brach in sich zusammen.

Politiker aller Couleur hatten da aber ihre Statements schon längst abgesondert. Mit Abscheu und Entsetzen reagierten sie allesamt auf den bösen „linksextremistischen“ Überfall, von Innenminister Hotte Seehofer (CSU) über FDP-Chef Christian Lindner bis zu Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, dessen Gedanken bei dem verletzten Beamten waren. Den Vogel schoss mal wieder Rainer Wendt ab, Chef der reaktionären Deutschen Polizeigewerkschaft, der in der Bild von einer neuen RAF faselte.

Da wollte der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, nicht nachstehen und warnte wenig später vor einem sich abzeichnenden neuen „Linksterrorismus“. „Taten der linksextremen Szene zeichnet eine neue Eskalationsstufe aus, weil sie sich nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen“, behauptete er dreist in der Welt am Sonntag und verwies auf die Vorfälle in Connewitz. Das Hamburger Abendblatt untermauerte den Vorstoß von Voss mit Angaben des Landeskriminalamtes Hamburg, das von 36 „herausragenden Farb-, Stein- oder Brandanschläge“ wusste, die der „linksextremen Szene“ zuzuordnen seien. Anschläge gegen Gebäude, Fahrzeuge et cetera wohlgemerkt, nicht gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen.

In den „sozialen Netzwerken“ wurde zu recht vielfach darauf hingewiesen, wie grotesk es ist, von linkem Terrorismus zu schwafeln, während in den vergangenen Monaten und Jahren die Taten rechter Terroristen für Angst und Schrecken gesorgt haben – da gab es bekanntlich tatsächlich Tote. Radikale Linke sollten sich aber fragen, ob es wirklich Sinn macht, sich mit obskuren Vorstößen von Leuten wie Wendt oder Voß überhaupt sachlich zu befassen. Die Ereignisse von Connewitz und die Debatte danach, sollten eher Anlass sein, sich das Vorgehen der bürgerlichen Hetzer in Politik und Medien, Polizei und Diensten mit gesunder Distanz anzusehen und daraus zu lernen.

Hier ist offensichtlich die Gelegenheit genutzt worden, gleich zum Jahresbeginn ein Thema zu setzen und eine bestimmte Lesart durchzusetzen – und es ist erschütternd wie leicht das war. Natürlich lässt sich die Verletzung eines Polizisten nicht planen, aber dass bei Krawallen mal ein Bulle was abbekommt, liegt auf der Hand. Jedenfalls kam die Verletzung des Beamten in der Silvesternacht der Polizeidirektion Leipzig sehr gelegen. In der Pressemitteilung der Silvesternacht spricht die heimliche Genugtuung, mal wieder ordentlich gegen die Linken vom Leder ziehen zu können, aus jeder Zeile. Und natürlich hat der Pressesprecher der Direktion genau die Reizwörter verwendet, von denen er weiß, dass die Journaille auf sie anspringt.

Von schlampiger Pressearbeit zu sprechen, ist hier also komplett verfehlt, ebenso verfehlt wie die Appelle an die Redaktionen, doch gegenüber Pressemitteilungen der Polizei misstrauischer zu sein. Die Mitteilung der Polizei sollte so sein, wie sie war, und in den meisten Redaktionen ist man nur allzu bereit, solche Köder zu schlucken. Ich denke, man kann angesichts des Vorgangs davon sprechen, dass hier ein Stein ins Wasser geworfen wurde, um sich anzuschauen, welche Kreise er zieht. Wir werden in diesem Jahr sicher noch mehr derartige Inszenierungen erleben.

Auf diese Weise lässt sich nämlich prima von den Faschisierungstendenzen in den Apparaten ablenken. Und dazu sind solche Debatten auch eine Art „Beschäftigungstherapie“ für viele Linke, die sich immer wieder aufs Neue in Abwehrschlachten um die Deutungshoheit verstricken lassen, ihre Energie mit endlosen Diskussionen bei Twitter und Co oder anderswo vergeuden. Natürlich müssen bestimmte Diskurse geführt werden, auch wenn ihr Sinn nicht immer zu erkennen ist. Entscheidend ist aber, sich dabei immer wieder klar zu machen, dass von dieser Polizei, diesen Geheimdiensten und diesen Medien gar nichts anderes zu erwarten ist als Lüge, Repression und der Abbau von demokratischen Rechten und Räumen. Motto auch für 2020 sollte also sein: Erwarte nichts, analysiere alles und kämpfe weiter ums Ganze!

# Titelbild: Streetballplatz in Connewitz, Quelle: wikimedia.commons