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Kasachstan, das zweitgrößte postsowjetische Land, die stärkste Wirtschaftsmacht in Zentralasien, ist zu Jahresbeginn in die Schlagzeilen der Medien weltweit geraten. Auf die Erhöhung der bisher subventionierten Flüssiggaspreise zum Jahreswechsel reagierten prekäre Teile der Bevölkerung zunächst mit Protesten, die in Straßenblockaden und Streiks übergingen. In einigen Regionen wurden Rohstoffförderung und Metallverarbeitungsindustrie bestreikt, von den Arbeitsniederlegungen waren auch Teile des Transportwesens gelähmt. Verbündete Staaten intervenierten und nach härtester staatlicher Repression hat die Regierung das Land inzwischen wieder unter seine Kontrolle gebracht.

Nachdem der Präsident Qassym-Schomart Toqajew (Tokajew) bereits nach vier Tagen die Preiserhöhung in den von den Protesten betroffenen Region zurückgenommen hatte und am nächsten Tag die Regierung samt Premierminister Asqar Mamin zurücktreten musste, hatte sich die Lage nicht beruhigt. Im Gegenteil, es begannen Überfälle auf Polizei- und Geheimdienstgebäude, Entwaffnungen von Vertreter*innen der Staatsgewalt und Plünderungen. Auch die landesweite Blockade von Internet und Mobilfunk brachte keine Eindämmung der Proteste. In der ehemaligen Hauptstadt Almaty wurden administrative Gebäude, Büros der Regierungspartei „Nur Otan“ und Redaktionen der Staatsmedien gestürmt und teilweise angezündet. Zeitweilig besetzen die Protestiereden den Flughafen. Kolonnen mit Militärtechnik wurden von Demonstrant*innen gestoppt und zum Umkehren gebracht. Der Protest, ohne gemeinsamen Forderungskatalog, namentlich bekannte Anführer*innen oder nennenswerte beteiligte politische Organisationen, schien den kasachischen Staat an den Rand des Kontrollverlusts zu treiben.

Der in allen bisherigen Krisensituationen übliche Appell an die Autorität des ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der erst als Parteichef in der Sowjetrepublik fungierte und später zum Staatsgründer des unabhängigen Kasachstans gewählt wurde und das Land bis 2019 regierte, führte diesmal nicht zum von der Staatsspitze gewünschten Ergebnis. Die Protestierenden zerstörten die Denkmäler für „Elbasy“ („Führer der Nation“), so der Titel des noch lebenden Nasarbajew und skandierten „der Alte soll weg“. Ohne zu warten, ob der von selbst diesen Forderungen nachgeht, entband Präsident Tokajew seinen Amtsvorgänger von seinem vorletzten offiziellen Posten: Chef des Sicherheitsrates. Diesen bekleidete Nasarbajew laut Verfassung eigentlich auf Lebenszeit. Den Posten übernimmt Tokajew nun selbst. Seitdem ist der Aufenthaltsort des „Führers der Nation“ – immerhin ein in der Verfassung verankerter offizieller Titel Nasarbajews – unbekannt.

Ein härteres Durchgreifen funktionierte mit dem scheinbar teilweise demoralisierten und sich in der Auflösung befindenden Gewaltapparat mäßig, die Sicherheitskräfte hatten tödliche Verluste zu beklagen. Die Bevölkerung begann sich währenddessen zu spalten – und zwar nicht in Anhänger*innen und Gegner*innen der Regierung. Viel mehr in diejenigen, die die Abwesenheit von Polizei und zurückgelassene Waffen nutzen, um sich Güter anzueignen und diejenigen, die Bürgerwehren gründeten, um ihr Eigentum und das der Nachbarn zu verteidigen. Der Konflikt zwischen der (häufig russischsprachigen) Stadtbevölkerung („Schala-Kasachen“) und kasachischsprachigen jungen Männern vom Land („Mambets“) spitzte sich zu. Während im Industriegebiet im Westen, wo die Proteste begannen, Plünderungen ausblieben, dominierten sie in Almaty bald das Straßenbild.

Der Präsident demonstrierte zuerst Verständnis für die Sorgen des Volkes, sprach dann aber eine verklausulierte Drohung aus, indem er die Jugend ermahnte, an ihre Zukunft zu denken. Schließlich erklärte er die Proteste zu einem Werk von „Verschwörern“ und „im Ausland ausgebildeten Terroristen“. Am 07. Januar 2022 erteilte er einen Schießbefehl. Seitdem sind offiziell nicht weniger als 225 Tote, darunter 19 Sicherheitskräfte und knapp 10.000 Festnahmen gemeldet worden. Schließlich richtete er einen Hilfegesuch an die Bündnispartner von der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS), die umgehend Truppen in das Land schickten. Innerhalb von Tagen war der Aufstand niedergeschlagen.

Zur Einordnung: Kasachstan aus der Sicht des Westens – Eine Diktatur wie Russland, aber nützlich!

In der Berichterstattung der westlichen Medien genoss Kasachstan bisher den Ruf des „Klassenbesten“ unter den postsowjetischen Staaten Zentralasiens. Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan sind auf Geldüberweisungen ihrer Bürger*innen aus dem Ausland angewiesen, wo diese sich als billige Arbeitskräfte verdingen. Turkmenistan hindert umgekehrt Bürger*innen an der Ausreise, um sie in der Rohstoffförderung zu beschäftigen. Im Gegensatz dazu ermöglicht es Kasachstan der Export von Erdöl, Gas, Uran, Kupfer und weiteren Rohstoffe seinen Bewohner*innen bisher einen wesentlich höheren Lebensstandard zu bieten. Das Land zieht Arbeitsmigrant*innen aus dem benachbarten Kirgistan und Usbekistan an, die in der Landwirtschaft oder als Haushaltshilfen beschäftigt werden.

Dass das politische System Kasachstans seit der Unabhängigkeit 1991 aus einem härteren Autoritarismus als Putins Russland besteht, entgeht eigentlich keiner Beobachter*in. Der Personenkult um den Staatschef mag weniger ausgeprägt sein als in Turkmenistan, die Repressionen weniger blutig als die des aus dem Bürgerkrieg entstandenen Regimes in Tadschikistan, von einer Konkurrenz der politischen Kräfte um die Macht qua Wahlen kann jedoch nicht die Rede sein. Die „Stabilität“ in Kasachstan wird lobend erwähnt, weil im Gegensatz zu Russland oder Belarus im Land ein „gutes Investitionsklima“ herrscht. Der kasachische Staat hindert ausländische Kapitalist*innen nicht an Geschäften mit den eigenen Rohstoffen, sondern lockt sie ins Land. Die Aktien der Tochtergesellschaften der kasachischen Unternehmen sind größtenteils in den Händen ausländischer Konzerne.

Zu den Faktoren, die dem ausländischen Kapital die Geschäfte mit den kasachischen Rohstoffen angenehm gestalten, gehört die drakonische Unterdrückung jeglicher Arbeitskämpfe, vor allem in der Rohstoffförderung. Kasachstan ist bisher der einzige Nachfolgestaat der Sowjetunion, in dem gegen Streiks mit scharfem Schusswaffeneinsatz vorgegangen wurde. In der Industriestadt Schangaösen, in der die aktuellen Proteste begannen, kam es bereits im Dezember 2011 zu Streiks und Unruhen, bei deren Niederschlagung die Sicherheitskräfte scharf geschossen hatten. 16 Menschen starben und Hunderte wurden verletzt. In den darauffolgenden Jahren wurden in der Region dutzende Aktivist*innen, Zeug*innen und deren Familienangehörige entführt, getötet, vergewaltigt, verstümmelt und eingesperrt. 2017 wurde die „Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften“ per Gerichtsbeschluss aufgelöst. Die Gründung von unabhängigen Gewerkschaften ist seitdem de facto verboten. Gewerkschaftsaktivist*innen werden systematisch bedroht, entführt und wegen krimineller Delikte verurteilt.

All das erregte bei weitem weniger internationale Aufregung, als es Repression gegen Menschenrechtler*innen, Unternehmer*innen und Journalist*innen in Russland oder Belarus tut. Kasachstan ist ein wichtiger Handelspartner der EU, seit 2014 läuft ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Auf seinen Status als Atommacht verzichtete die Republik nach der Unabhängigkeit 1991 zugunsten einer politischen und ökonomischen Partnerschaft mit den führenden kapitalistischen Staaten, die Kasachstan auf die Dienste an ihrem Ölbedarf reduzierten. Kasachstan unterstützte den „War on Terror“ mittels der Entsendung von Militärs nach Irak, später machte Nasarbajew deutlich, dass die militärische Partnerschaft mit Russland nicht die Unterstützung von Putins Ukraine-Politik bedeute.

In Russland galt Nasarbajews Regime als eigenwilliger, jedoch insgesamt stabiler Verbündeter. Kasachstan ist eine der tragenden Säulen der Eurasischen Zollunion und sein ehemaliger Präsident galt als Gegner des antirussischen Nationalismus. Zwar wurden unter ihm alle wichtigsten Posten von Kasachen besetzt, doch der multiethnische Charakter des neuen Staates, indem Kasachen vor 1991 lediglich eine Minderheit waren, stellte er nicht in Frage.

In liberal-oppositionellen Kreisen wurden vor allem die Erfolge der Wirtschaftsreformen des Regimes, dessen Korruption von niemand ernsthaft in Frage gestellt wurde, sowie die „Weltoffenheit“, sprich Öffnung der Märkte, gefeiert. Im Gegensatz zu Russland und Belarus meidet die Staatspropaganda in Kasachstan antiwestliche Rhetorik. So wurde Kasachstan als effizienteres Modell des Autoritarismus mit Aussicht auf sanfte Reformierung gesehen.

Soziale Revolte und politische Krise

Die Verdopplung der Flüssiggaspreise zu Jahresbeginn traf vor allem diejenigen, die nicht in der Rohstoffbranche beschäftigt sind. Wer mit einem auf Kredit gekauften Fahrzeug Lebensmittel transportierte und damit seine Hypothekschulden für die Wohnung abbezahlte, verlor durch den Wegfall der staatlichen Subventionen seine Existenzgrundlage. Die Proteste im Industriegebiet am Kaspischen Meer beinhalteten anfänglich vor allem soziale Forderungen an den Staat: eine Senkung des Rentenalters, die Erhöhung des Kindergeldes und der Invalidenrente, die Senkung der Lebensmittelpreise sowie die Senkung der Prozente bei Wohnungshypotheken. Später kamen hierzu, vor allem in anderen Regionen, politische Forderungen nach der Rückkehr zu der „alten Verfassung von 1993“, dem Rücktritt von Nasarbajew vom auf Lebenszeit bekleideten Posten des Sicherheitsratschefs und dem Sturz seines über Jahrzehnte aufgebauten Machtgefüges. Während der Staat zunehmend die Kontrolle verlor, richteten sich die Protestierenden mit ihren Forderungen weiter an ihn. Zugleich trafen immer mehr junge Männer aus ländlichen Gebieten in den Städten ein, denen heute die Verantwortung für die gewaltsame Eskalation und Plünderungen zugeschrieben wird. Die Proteste hatten von Anfang an keine koordinierten Strukturen, einige Teilnehmer*innen distanzierten sich von den Plünderungen oder sahen in ihnen Provokationen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen den Demonstrant*innen und „zugezogenen“ Plünderern. Gerüchte darüber, dass die Polizeikräfte absichtlich abgezogen wurden und ihre Waffen abgaben machten die Runde.

Der Prozess des „sanften Machttransfers“, den Nasarbajew 2019 mit seinem Rücktritt vom Präsidentenamt einleitete, scheint aus dem Ruder gelaufen zu sein. Damals war die Aufgabe seines Postens mit der Garantie der Sicherheit von Strafverfolgung für ihn und seinen geschäftstüchtigen Familienangehörigen verbunden. Eigentlich wurden von der Regierung unter dem Technokraten Tokajew wirtschaftliche Liberalisierung (Streichung der Subventionen) und politische Liberalisierung (die bis dahin benannte Chefs der Lokalverwaltung werden nun gewählt) erwartet. Bei den Wahlen sollte es in Zukunft Frauen-, Behinderten- und Jugendquoten geben. Die Märkte sollten weiter dereguliert werden.

Nach dem Ausbruch der Proteste kündigte Tokajew an, die Preise für die wichtigsten Lebensmittel einzufrieren. Er drohte zugleich mit Hinrichtungen und Ausbürgerungen von Teilnehmer*innen der Aufstände. In der Krisensituation griff Tokajew zu bewährten paternalistischen Mitteln. Hatte er sich früher als aufmerksamer Schüler seines Mentors Nasarbajew präsentiert und vor jeder Entscheidung stets auf den Ratschlag des „Anführers der Nation“ verwiesen, spielte er jetzt selbst die Rolle des strengen, aber verständnisvollen „Vaters des Volkes“. Das Gehalt der Beamt*innen ist für Jahre eingefroren worden, die Unternehmer*innen wurden aufgerufen, sich „sozial verantwortlich“ gegenüber den Sorgen der „einfachen Leute“ zu zeigen.

Als Hauptverantwortlichen der Lage wurde der engste Nasarbajew-Vertraute und ehemalige Geheimdienstchef Karim Massimow samt einigen ehemaligen Stellvertretern verhaftet. Bald darauf verlor das Unternehmen von Nasarbajews Tochter Darigha einen lukrativen Staatsauftrag. Dass die Proteste eine vorläufige Schwächung des Nasarbajew-Clans zur Folge hatten, führt bei den ausländischen Expert*innen zu Spekulationen, die Proteste seien von oben initiiert worden. Weil eine „Palastrevolte“ an deren Ende stehen könnte, müsse diese auch ihr Zweck gewesen sein, so die Interpretation. Doch allein der Blick darauf, wie sich Zugeständnisse und Drohungen in den Reden Tokajews abwechselten, verrät, dass die Ängste der Machthaber*innen vor der Situation durchaus real waren.

Intervention der OVKS – kurz, aber bedeutend

Für die ursprünglichen Forderungen nach den Preissenkungen zeigte Tokajew Verständnis, weitere Eskalation erklärte er jedoch zum Werk von „Terroristen“ und „Verschwörern“, hinter der nicht näher benannte ausländische Mächte stehen würden. Näher benannt wurden dagegen die ausländischen Mächte, die er zur Hilfe rief: die Bündnispartner Kasachstans von der OVKS. Die Freunde aus Russland, Belarus, Kirgistan, Tadschikistan und Armenien erklären sich rasch bereit, zu helfen. Dies ist der erste Kampfeinsatz seit der Gründung des Bündnisses 1992. Damit bekommt der Aufstand den Status einer äußeren Aggression. Die Entscheidung, Tokajews Gesuch einer Intervention zu folgen, durfte ausgerechnet der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan verkünden, der 2017 in der Folge von Massenprotesten die Macht übernahm und seitdem aus Moskau als „unsicherer Kantonist“ misstrauisch beäugt wurde. Auch die Interventionsmacht Kirgistan hat mit Sadyr Dschaparow einen Präsidenten, der nach Massenprotesten gegen seinen Vorgänger an die Macht gekommen war. Dass der gemeinsame Einsatz zustande kam, sendet ein klares Signal – das Bündnis ist trotz allen Differenzen konsolidiert und aktionsfähig. Dass ein Bündnisfall laut den Statuten einen Angriff von außen voraussetzt, fällt nicht ins Gewicht. Tokajew sprach erst vom „terroristischen Angriff“, dann, nach der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols, von einem „Umsturzversuch“. Die für die Gewaltanwendung zuständigen staatlichen Organe scheinen heute wieder zu funktionieren und können weiter Repression auch ohne die Unterstützung der Bündnispartner erledigen. Diese haben inzwischen mit dem Abzug begonnen. Tokajew scheint seine Kontrolle über Kasachstan gefestigt zu haben und seine Verbündeten brauchen wegen ihres Einsatzes keine Sanktionen aus dem Westen zu befürchten. Darüber, dass es beim wichtigen Rohstofflieferanten Kasachstan eine stabile Staatsordnung gibt, scheinen ansonsten verfeindete Staaten einig zu sein.

Nach Tokajews Sieg: Schock und Enttäuschung

Während sich Expert*innen für die Pseudowissenschaft „Geopolitik“ in belarussischen und russischen Medien in Spekulationen über die möglichen „Drahtzieher*innen“ aus den USA, der EU, der Türkei oder China verlieren und in Kasachstan fleißig nach den inneren Verbündeten des äußeren Feindes gesucht wird, haben diejenigen, die in den Aufstand anfänglich viel Hoffnung gesetzt haben, eine erneute Enttäuschung zu verkraften.

Linke, die sich weltweit mit den Protesten solidarisierten, haben es nun mit einem bitteren Nachgeschmack zu tun. Daran ist nicht nur die vorläufige Niederlage schuld. Die Revolte enttäuschte die an sie herangetragenen Hoffnungen. Als die Proteste eskalierten standen keine Avantgarde-Partei mit der richtigen Linie, keine selbstorganisierten anarchistische Gemüsegärten auf der Agenda, sondern die direkte und gewaltsame Aneignung von Produkten, nicht jedoch von Produktionsmitteln. Im Westen des Landes waren die Proteste tatsächlich eher von der Aufstellung von Forderungen und Schaffung eigener Ad-hoc-Strukturen geprägt, während in Almaty der Schwerpunkt auf der Konfrontation mit der Staatsgewalt lag. Eine landesweite Vernetzung kam nie zustande. Die Sicherheitskräfte leisteten zwar anfänglich auffällig wenig Gegenwehr, aber von einem Seitenwechsel im Sinne des Widerstands gegen den OVKS-Einmarsch kann keine Rede sein. Zu dem Zeitpunkt der Intervention waren viele bereits durch Plünderungen abgeschreckt. Die Aktivitäten der wenigen organisierten Linken, wie der Mediengruppe „Rote Jurte“ oder der „Sozialistischen Bewegung Kasachstans“, die bei den Demonstrationen auftraten, konnten die Situation nicht nennenswert beeinflussen.

Der spontane Aufstand scheint alle überrascht zu haben: die Regierung, die organisierte Opposition, Russland und den Westen. Er überraschte auch den Großteil der Bevölkerung, die sich ihm nicht aktiv anschloss. Sein Ergebnis ist jedoch nicht einfach eine Machtverschiebung innerhalb der Staatsführung. Die Angst vor weiteren Erhebungen schlägt sich sowohl in den Zugeständnissen als auch in den konspirativen Theorien über „geheime Pläne“ nieder, die jetzt von staatlichen Medien verbreitet werden.

# Titelbild: Tadschikische Soldaten als Teil der OVKS-Truppen (12. Januar 2022, Wärmekraftwerk Almaty-1), Mil.ru CC BY-SA 4.0

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„No Pasaran“ steht auf dem Banner, welches über der Tür an der Glasfassade hängt. Ca. 40 Menschen stehen herum und unterhalten sich, malen weitere Banner. Auch einige Journalist:innen sind da und führen Interviews. Plötzlich bildet sich eine Menschentraube vor der Tür. Zwei Männer, welche von sich behaupten Rider – Lieferfahrer zu sein, wollen das Gebäude betreten, werden jedoch daran gehindert. Denn das Gorillas-Lager im Kaiserkorso 154 in Tempelhof wird seit Freitag morgen bestreikt. Und auch die Beschäftigten in Schöneberg und Gesundbrunnen, sowie kurzzeitig aus Mitte, haben sich angeschlossen. Mittlerweile gibt es einen Aufruf unter #StartUpsideDown Fotos seines umgedrehten Fahrrads zu posten, um Solidarität auszudrücken.

Es ist nicht das erste Mal, dass die schlechten und unsicheren Arbeitsbedingungen bei dem Lieferdienst in der Öffentlichkeit stehen. Als im Juni diesen Jahres einer der Fahrer ohne Vorwarnung gekündigt wurde, legten viele seiner Kolleg:innen die Arbeit nieder. Und es wurden immer mehr. Seitdem häufen sich die Erfahrungsberichte über nicht oder zu spät gezahlte Löhne, unsichere Anstellungsverhältnisse und schlechtes Equipment. Geändert hat sich aber nichts. Gleichzeitig birgt die Dynamik des wilden Streiks aber auch eine Chance, Arbeitskämpfe in Zukunft wieder spontaner und selbstorganisiert stattfinden zu lassen. Das Gorillas Workers Collective zeigt, wie es gehen kann.

Fährt man zu einem der Streikposten und spricht mit den Menschen dort, dann bekommt man eine Ahnung davon, wie prekär Arbeitsbedingungen sein müssen, um sich in einen Ausstand ohne gewerkschaftliche Organisierung oder Lohnfortzahlung zu begeben. An allem scheint es zu mangeln – und das, obwohl das Start-up anfangs von Investor:innen mit Geld überschüttet wurde. Der Zustand der Fahrräder ist oft schlecht und das nötige Werkzeug nicht immer vorhanden. Die bereitgestellten Helme werden teilweise nach Unfällen nicht ausgetauscht, sondern einfach wieder zum Equipment für die nächste Person gelegt. Schichtpläne werden nicht rechtzeitig an die Arbeiter:innen ausgegeben – und das bei ständig wechselnden Arbeitszeiten und damit auch einer unterschiedlichen Anzahl an Wochenstunden, was das eigene Leben maximal unplanbar macht. Besonders, da die Beschäftigten noch nicht einmal nach ihren Kapazitäten gefragt werden.

Doch nicht nur bei den Arbeitsbedingungen ist Gorillas arbeiter:innenfeindlich. Auch ihre Lohnauszahlungen müssen die Mitarbeiter:innen selbst überprüfen um sicherzustellen, dass sie das ihnen zustehende Gehalt ausgezahlt bekommen. Und zwar pünktlich. Dafür stehen ihnen ihre Lohnzettel nicht immer zur Verfügung, es muss mehrmals nachgefragt werden, warum das Geld noch nicht auf dem Konto ist, immer wieder bekommen die Angestellten zu hören, dass dies nur ein Versehen sei. Auch ihr Trinkgeld zählen die Rider lieber selbst nach, da auch hier der Verdacht besteht, dass dieses in einigen Fällen nicht regulär ausgezahlt wurde. Ordentlich viel Mehrarbeit also. Und das bei einem Stundenlohn von gerade einmal 10,50€.

Ein Rider erzählt, dass er seit Dezember 2020 bei Gorillas arbeitet. Zunächst im Warenhaus, dann auf dem Fahrrad. Laut seiner Aussage stehen ihm aus seinen ersten beiden Monaten immer noch circa 400 Euro Gehalt zu und auch seine letzte Auszahlung ist schon eine Woche überfällig. Er berichtet, dass er sich bereits Geld bei seiner Familie und Freunden leihen musste, um pünktlich die Miete zu überweisen. Und, dass er vor zwei Tagen noch nicht einmal die drei Euro hatte, um mit der Bahn zu seiner Arbeit bei Gorillas zu fahren.

Auch die Anstellungsverhältnisse sind prekär: Aktuell findet vor dem Berliner Arbeitsgericht eine Auseinandersetzung um die Entfristung der Verträge von circa 2.000 Beschäftigten von Gorillas statt. Die entsprechende Kampagne dazu wurde am 21. August vom Gorillas Workers Collective veröffentlicht, da ein Großteil der Verträge auf ein Jahr befristet sind, manche von ihnen sogar kürzer. Allein sechs Monate befinden sich die Angestellten in der Probezeit, immer wieder gibt es Berichte, dass Menschen ohne weitere Begründung kurz vor Ende der Probezeit gekündigt wurden. Das macht Arbeitskampf schwierig. Und es sorgt zusammen mit den anderen schlechten Arbeitsbedingungen dafür, dass dem Start-up in Berlin immer weniger Faher:innen für immer mehr Bestellungen zur Verfügung stehen. Das Werbeversprechen der Firma, dass alles in 10 Minuten geliefert wird, kann so nur noch eingehalten werden, wenn die Rider zu viele Waren in die Rucksäcke packen und sich den Rücken kaputt arbeiten.

Angesichts dieser Schilderungen sollte Gorillas froh sein, dass ihre Angestellten nur streiken, anstatt sich dafür zu entscheiden alle gleichzeitig zu kündigen. Denn so viele überschüssige und austauschbare Arbeitskraft im Niedriglohnsektor der Kapitalismus auch braucht, so viele neue Lieferdienste gibt es mittlerweile. Aber zum Glück auch Menschen, die erkennen, dass immer irgendwer bei einer solchen Firma wird arbeiten müssen und die sich für ihre Rechte einsetzen.

Die zwei Männer, die den Streikposten passieren wollten, waren übrigens keine Rider, sondern arbeiteten für das Management. Trotzdem zeigte die Situation, dass keine Streikbrecher:innen geduldet werden – „No Pasaran“ eben.

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Seit mittlerweile zwei Wochen streiken die Pflegekräfte der Charité- und Vivantes-Kliniken, sowie Angestellte diverser Tochterunternehmen für bessere Arbeitsbedingungen. Diese sind sowohl für die Gesundheit der Angestellten, als auch der Patient:innen dringend notwendig: Überlastung, Unterbesetzung und damit eine Gesundheitsversorgung auf Minimalniveau brachten die Arbeitenden auch schon vor der Pandemie vielfach an ihre Belastungsgrenzen. Doch obwohl es im letzten Jahr viel Aufmerksamkeit für das Thema gab, hat sich nichts verändert. Das macht diesen Streik umso notwendiger. Um mehr über die Hintergründe, den aktuellen Stand und den Streikalltag zu erfahren, waren wir heute bei der Vivantes-Zentrale, wo momentan über die Forderungen verhandelt wird. Dort haben wir uns mit Laura unterhalten.

Hallo, magst du dich einmal kurz vorstellen?

Ich bin Laura, ich bin seit drei Jahren Krankenschwester in der Rettungsstelle in einem Krankenhaus von Vivantes. Ich mag meinen Job eigentlich sehr gerne, aber jetzt gerade bin ich im Streik.

Wann habt ihr angefangen zu streiken und wie kam es dazu?

Die ganze Geschichte fängt eigentlich schon im März an, als wir angefangen haben diese Aktionen vorzubereiten. Im Mai gab es dann eine Übergabe von Forderungen an den Berliner Senat und es wurde ein 100 Tage Ultimatum gestellt, innerhalb dessen wir unsere Forderungen erfüllt sehen wollten – nach mehr Personal, besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege, besseren Ausbildungsbedingungen und einer fairen Bezahlung, also nach TVöD, für die Beschäftigten der Tochterunternehmen von Charité und Vivantes. Dieses Ultimatum ist ohne Reaktion geblieben und dementsprechend sind wir dann vor drei, vier Wochen in den Streik getreten.

Gab es Versuche euer Streikrecht einzuschränken?

Erstmal war es ein Warnstreik über drei Tage, dort haben wir auch eine einstweilige Verfügung von unserer Arbeitgeberin Vivantes kassiert, Charité hat das nicht gemacht. Die wurde dann nach dem Wochenende vom Berliner Arbeitsgericht wieder gekippt. In dieser Zeit wurde noch nicht mal eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Wir haben natürlich eine eingereicht, die wird dann einseitig geschlossen – das ist geltendes Streikrecht und nach der verhalten wir uns auch nach wie vor – die wurde aber nie von der Arbeitgeberin angenommen. Die Arbeitgeberin hat Besetzungen gefordert, die weit über das hinausgehen, was wir in der Normalbesetzung haben.

Wir waren die ganze Zeit verhandlungsbereit, es wurden aber keine Verhandlungen aufgenommen. Deswegen sind wir jetzt seit zwei Wochen in einem unbefristeten Erzwingungsstreik um eben unsere Forderungen durchzusetzen. Unser Credo ist, dass nicht der Streik die Patient:innen gefährdet, sondern der Normalzustand.

Wie sieht eure Notdienstvereinbarung aktuell aus?

Das ist ein bisschen differenziert. Für die normalen Stationen gilt die Wochenendbesetzung, bei uns in der Rettungsstelle haben wir für jede Vivantes Rettungsstelle eine individuelle Vereinbarung getroffen. Die orientiert sich aber an der schlechtesten Besetzung der letzten Monate vor dem Streik.

Kannst du uns mehr über die Arbeitsbedingungen im „Normalzustand“ erzählen?

Ja. Wenn wir so besetzt sind, drei Pflegepersonen zur Patient:innenversorgung, versorgen wir teilweise bis zu 70 Patient:innen. Und das sind nicht einfach nur Leute die einen verstauchten Fuß haben. Das sind Leute mit Frakturen oder in psychischen Ausnahmezuständen aber auch Leute mit Akutsituationen, also Herzinfarkten, Schlaganfällen. Und das sind Menschen in akut lebensbedrohlichen Situationen, die reanimiert werden müssen, die beatmet werden müssen, die Herz-Kreislauf-Stillstände haben. Das sind auch Leute mit starken Schmerzen oder Patient:innen mit Demenz, die eine intensive Betreuung erfordern, genauso wie die Psych.-Patienten um die man sich eigentlich individuell kümmern müsste. Und davon haben wir dann quasi zu dritt bis zu 70. In einem Dienst, gleichzeitig. Da kann man sich vorstellen wie das abgeht. Dann müssen wir überlegen, wen wir von der Trage schicken, damit wenn die Feuerwehr wiederkommt sich jemand hinlegen kann und wo wir überhaupt jemanden hinsetzen können. Da bleiben die Grundbedürfnisse der Patient:innen – also Essen, Trinken, mal auf die Seite gedreht oder gewindelt werden – komplett auf der Strecke.

Und nach so einem Dienst fühlt man sich eigentlich immer wie eine richtige Versagerin. Du kommst nicht hinterher, du schaffst nicht alles. Menschen müssen auf vieles warten, es kommt zu vielen Aggressionsereignissen. Alles Dinge, die man mit einer guten Personalbesetzung verhindern könnte. Jetzt hat man eigentlich nur noch das Gefühl, dass man aufpasst, dass niemand stirbt. Und das ist nicht das Ideal, warum ich Krankenschwester geworden bin. Ich möchte Menschen gut versorgen und in schlimmen Situationen für sie da sein. Das geht alles nicht.

Welche Forderungen habt ihr aufgestellt, damit ihr in Zukunft mit einer besseren Besetzung arbeiten könnt?

Es gibt quasi zwei große Säulen für die Pflege in allen Bereichen. Von unserer Seite läuft alles auf einen Tarifvertrag Entlastung hinaus, also einen zusätzlichen Tarifvertrag zum TVöD nach dem wir aktuell arbeiten. Der soll eine schichtgenaue Mindestbesetzung für jeden Bereich vorsehen. Wir wollen ganz genau verhandeln, an welcher Stelle wir wie viel Personal brauchen. Bei uns würde das zum Beispiel bedeuten, dass in jedem Dienst mindestens acht Pflegepersonen da sind. Das ist an unseren Patientenzahlen orientiert. Es gibt Richtlinien von der DGINA (Deutsche Gesellschaft für interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin, Anm. d. Red..)welche als Personalunterbesetzung einen Schlüssel von 1:5 oder 1:6 vorsehen, aktuell arbeiten wir mit einem Personalschlüssel von 1:15 bis 1:30. Man kann sich vorstellen, was das für einen Unterschied macht. In unserer Rettungsstelle haben wir aktuell 31 Vollkräfte und wir würden dann eher so auf 50 kommen. Also ein riesigen Unterschied in jedem Dienst. Das würde dazu führen, dass wir nicht mehr so überbelastet sind und so schnell aus dem Beruf ausscheiden müssen, wie das gerade häufig passiert. Das kann man auch auf andere Bereiche übertragen. In der Intensivmedizin ist es eigentlich notwendig und auch von der Gesetzgeberin gefordert, dass es eine 1:2 Betreuung gibt. Momentan ist es häufig 1:4 oder schlimmer. Dem wird man nicht gerecht, das ist unmöglich.

Es gibt ja auch die Forderung nach einem Punkte-Modell. Kannst du das noch einmal erläutern?

Genau, das ist die zweite Säule. Wenn diese Personalunterbesetzungen unterschritten werden, fordern wir Belastungspunkte. Wenn ich also zum Beispiel in einem Dienst arbeite in dem wir nicht zu acht sind, sondern nur zu viert, dann bekomme ich einen Belastungspunkt. Und unsere Forderung wäre, dass wenn wir eine bestimmte Anzahl davon gesammelt haben, wir einen Freizeitausgleich bekommen. Langfristig soll das die Arbeitgeber dazu zwingen, Personal aufzubauen, weil diese Belastungspunkte für sie natürlich teuer sind. Punkte soll es auch geben, wenn wir mehrere starke Belastungen wie beispielsweise Reanimationen in einer Schicht haben. Oder auch für Auszubildende, wenn sie in Situationen geraten, wo sie als Vollkraft missbraucht werden.

Wie wirkt sich der Streik aktuell auf euren Arbeitsalltag aus?

Ich muss ganz ehrlich sagen, in meiner Rettungsstelle und in vielen anderen Bereich auch ist es so, dass oft niemand streiken gehen kann, weil wir schon von Haus aus nicht besser besetzt sind, als es die Notdienstbesetzung vorsieht. Wenn jemand von uns streiken kann, ist es für die Kolleg:innen, die den Notdienst dann tragen müssen natürlich hart. Weil man weiß, dass gerade eigentlich noch mehr Personal da sein könnte. Deswegen fühlen wir uns da häufig sehr in der Zwickmühle, aber es ist gerade eben wichtig weiter zu streiken und das durchzuziehen. In meinem Team ist es zum Glück auch so, dass von 42 Kolleg:innen nur eine Person nicht streikbereit ist. Deswegen läuft das ganz gut, aber mittlerweile gehen wir auf dem Zahnfleisch. Es ist hart, man trifft auch auf viel Unverständnis bei anderen Kolleg:innen. Aber eigentlich muss man sagen, dass wir sonst auch mit ähnlich wenig Personal arbeiten. Und wenn die Arbeitgeberin argumentiert, dass das jetzt Patient:innengefährdung sei, dann ist das ein Riesenskandal und quasi Rufmord an der Pflege und an den Streikenden. 

Kommen wir noch einmal zu den Verhandlungen zurück, die gerade hier laufen. Was gibt es von dort zu berichten?

Für Vivantes hatten wir gestern Sondierungsgespräche, die liefen für einige Bereiche wirklich vielversprechend. Es wurde viel abgenickt von unseren sehr detailliert ausgearbeiteten Forderungen. Für andere Bereiche wie die Stationen mit Betten, die Azubis und Hebammen lief es eher schlecht. Für Auszubildende gab es gar kein Angebot, die Hebammen wurden ignoriert. Die können eigentlich nicht bei drei Geburten gleichzeitig sein und dass das gerade so passiert ist nicht menschenwürdig. Und für die bettenführenden Stationen scheint Vivantes ein Flexibilisierungmodell zu fordern. Also, dass nicht mehr nach Fachrichtung geteilt wird, sondern ganz viele Patient:innen interdisziplinär zusammenliegen. Das bringt mehrere Probleme mit sich. Zum einen müssen die Ärzt:innen die ganze Zeit hin und her laufen, was für viel Zeitverlust sorgt. Die haben eh schon genug Stress, auch nicht weniger als wir. Außerdem führt das zu einer Entprofessionalisierung in der Pflege. Das wertet das Selbstverständnis der Pflege total ab. Und es ist natürlich das Ziel bei Arbeitsausfällen einfach viele Patient:innen auf eine Station zu schieben. Man möchte ganz viel Geld sparen, wodurch die Qualität der Gesundheitsversorgung krass leidet. Dementsprechend wollen die bei uns nicht nach Fachbereich verhandeln. Deswegen sind wir gestern mit gemischten Gefühlen aus den Verhandlungen gegangen. 

Und wie ging es heute weiter?

Heute ist es katastrophal. Uns wird signalisiert, dass es denen relativ egal ist, wie lange die Verhandlungen dauern. Wir haben den Eindruck, dass die jetzt eine Verschleppungstaktik fahren um ein Ergebnis bis nach der Wahl am Sonntag zu vertagen, weil die genau wissen, dass wir jetzt gerade Momentum haben und dass gerade alle Augen aus der Politik auf uns gerichtet sind. Wahrscheinlich ändert sich das nach der Wahl. Dementsprechend wurde heute total viel zurückgenommen, was uns gestern zugesagt wurde. Es gibt aktuell eigentlich null befriedigende Ergebnisse. Sie sagen, dass sie nur noch bis heute früher Nachmittag mit uns verhandeln und dann wollen sie ins Wochenende gehen.

Du hast die Wahl am Sonntag angesprochen. Wie ist denn aktuell die Rückmeldung aus der Politik?

Bis jetzt habe ich da heute noch nichts gehört. Wahrscheinlich wird gerade in der Tarifkommission darüber diskutiert, wie wir jetzt darauf reagieren sollen. Wir haben in den letzten Wochen insgesamt 600 Erfahrungsberichte über die schlimmsten Situationen, die wir auf Stationen erlebt haben, gesammelt. Am Montag haben wir Politiker:innen von SPD, Grünen und Linken in der Zionskirche 16 davon vorgestellt. Wir haben uns bis jetzt darauf geeinigt davon nichts zu veröffentlichen, aber ich kann sagen, dass bei den Politiker:innen Tränen geflossen sind. Und ich denke mal unser nächstes Druckmittel wird sein, diese Berichte zu veröffentlichen wenn uns nichts anderes übrig bleibt.

Insgesamt ist es so, dass wir nicht mitbekommen, was im Hintergrund läuft. Aber nach diesem Montag hatten wir schon das Gefühl, dass da massiv Druck ausgeübt wurde. Danach gab es viele Zugeständnisse von Herr Danckert (Dr. Johannes Danckert, kommissarischer Vorsitzender der Vivantes-Leitung, Anm. d. Red.). Eigentlich hieß es, dass sie bis Ende der Woche ein abschlussfähiges Verhandlungsergebnis haben wollen. Und heute hatten wir dann den Eindruck, dass Dorothea Schmidt (Geschäftsführerin d. Personalmanagement bei Vivantes, Anm. d. Red.) dass alles ad absurdum führt. Es ist auch wichtig zu wissen, dass Schmidt uns sehr klein hält und uns immer wieder signalisiert, dass Pflege nichts wert ist, obwohl sie selbst gelernte Krankenschwester ist. Sie sagt, dass wir keine Belastungssituation hätten und dass das eine emotionale Wahrnehmung von Individuen sei. Das istaus einem Awareness-Standpunkt schon grob übergriffiges Verhalten uns gegenüber. Hier streiken jeden Tag 2.000 Beschäftigte. Und die Streikbereitschaft wäre eigentlich noch viel höher, aber wir fühlen uns unseren Patient:innen verpflichtet und wollen niemanden im Stich lassen. Genau diese Garantie der Versorgung unsererseits bedeutet ja auch die Notdienstvereinbarung. Wenn uns so etwas gesagt wird, ist das fast so, wie als Herr Spahn sagte, dass wir alle kündigen sollen, wenn wir es nicht aushalten.

Wann war das?

Das ist schon eine ganze Weile her und wurde nie öffentlich gemacht. Aber das war bei einer Veranstaltung, bei der Kolleg:innen von mir aus dem Klinikum am Urban anwesend waren.

Und wie sieht es aus mit der Solidarität aus der Bevölkerung, besonders nachdem diese während der letzten eineinhalb Jahre Covid-19-Pandemie immer wieder beteuert wurde. Zeigt sich das auch jetzt?

Ja, auf jeden Fall! Es gibt eine Petition zur Berliner Krankenhausbewegung, die wurde oft unterschrieben. Auch an den Streikposten vor den Krankenhäusern werden wir wahnsinnig häufig von der Zivilbevölkerung angequatscht. Es kommen ganz oft Leute vorbei und sagen uns, dass es toll ist, was wir machen und wollen die Petition unterschreiben. Teilweise gibt es auch andere Stimmen, aber wenn man mit den Menschen spricht, kommt dann meistens auch die Erkenntnis, dass es wichtig ist, was wir machen. Ich habe schon überwiegend den Eindruck, dass die Unterstützung in der Bevölkerung da ist. Ich bin nur ein bisschen enttäuscht über das mediale Echo. Die Berliner Gesundheitsversorgung steht an einem Scheideweg und den können wir gerade mit bestimmen. Absolut jede Person kommt irgendwann mal in ein Krankenhaus und Vivantes und Charité stellen zusammen nunmal elf der größten Krankenhausbetriebe in der Stadt. Das heißt es geht wirklich jeden etwas an und dafür finde ich das Interesse noch zu gering.

Kannst du uns zum Schluss noch einen Ausblick geben, wie ihr weiter verfahren wollt, auch über das Wahl-Wochenende hinaus?

Wenn sich das weiterhin so unbefriedigend gestaltet, wie es das bisher tut dann werden wir – auch wenn wir alle auf dem Zahnfleisch gehen und nicht mehr wollen – weiter streiken müssen. Und wahrscheinlich auch noch Mal Druck ausüben müssen. Vielleicht mit einer Veröffentlichung der Erfahrungsberichte.

Vielen Dank und viel Erfolg noch beim Streik!

Danke.

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Ich arbeite in einer Notunterkunft für Obdachlose in Wien. Das heißt, dass ich mehrere Tage pro Woche in oft vollen S-Bahnen in die Arbeit fahre. In eine Unterkunft, in der dutzende Menschen leben. Menschen, die man auch in leerstehenden Wohnungen, von denen es in Wien tausende gibt, unterbringen könnte. Oder in Hotels, die ebenfalls leerstehen. Das Corona-Management der Regierung macht mich wütend, das gilt für die österreichische Regierung genauso wie für Deutschland, wo ich bis vor einigen Monaten noch gelebt habe. Es macht mich wütend, weil es vor Allem darauf abzielt, die Lasten der Krise auf uns, auf die Arbeiter:innenklasse, auf die Selbstständigen und die Mittelschicht abzuladen, während die Reichen von der Krise sogar noch profitieren.

Ich will keine Zustände wie in London, wo Menschen in den Fluren von Krankenhäusern sterben, weil die Intensivstationen voll sind. Ich will nicht, dass sich immer weitere Mutationen des Virus ausbreiten. Die sozialen Kontakte einzuschränken um Covid in den Griff zu bekommen ergibt deshalb Sinn. Aber es wird zur Farce, wenn das Arbeitsleben in Bereichen, die nicht überlebensnotwendig sind, weiterläuft. Wenn sich Arbeiter:innen bei Konzernen wie Tönnies massenhaft anstecken, weil sie in Baracken leben und in Gemeinschaftsräumen schlafen. Deshalb habe ich vor einigen Tagen den Aufruf der Kampagne ZeroCovid unterschrieben, weil diese Kampagne fordert, was logisch ist: Den Shutdown der Wirtschaft, der notwendig ist, um Corona in den Griff zu bekommen. Ich habe unterschrieben, weil ZeroCovid sinnvolle Ideen hat, wie dieser Shutdown sozial abgefedert werden kann: Mit einer massiven Umverteilung des Wohlstandes von Oben nach Unten – europaweit. Und ich habe unterschrieben, weil in dem Aufruf Forderungen Platz finden, die von Pflegekräften schon lange gestellt werden.

Im letzten Jahr haben in Sachen Corona vor Allem liberale und rechte Akteur:innen die Diskussion und die Politik dominiert. Die einen beschränken unser Privatleben, sie machen das Individuum dafür verantwortlich ob Corona besiegt wird oder nicht. Sie lenken damit von systemischen Problemen ab. Die anderen leugnen Corona oder stellen sich gegen die Maßnahmen. Es gab mehrere kleinere Versuche, eine dritte Option greifbar zu machen, eine solidarische Krisenpolitik, die die Coronakrise zu einem Ausgangspunkt für den Aufbruch in eine gerechtere Gesellschaft macht. Nur wurden sie kaum gehört. Mit ZeroCovid ändert sich das. Der Aufruf der Kampagne wurde inzwischen von immerhin fast 100.000 Leuten unterzeichnet und weit mehr Menschen diskutieren darüber.

Es war absehbar dass Rechte und Liberale jetzt schreien: „Aber die Wirtschaft!“, es ist das selbe Geschrei, dass seit Jahrzehnten verhindert, dass der Klimawandeln effizient abgebremst wird. Ja, das Wirtschaftssystem wird sich massiv ändern müssen, wenn wir die Krisen dieser Zeit anpacken wollen.

Und jetzt? Los! Oder nicht? Das Problem an ZeroCovid ist, dass die Regierungen die Forderungen der Kampagne (Spoileralarm!) nicht einfach so umsetzen werden. Nicht weil die Forderungen zu krass sind, man hätte sie auch mutiger formulieren können, sondern weil es in der Politik nicht vor Allem um gute Ideen, sondern um materielle Interessen geht. Egal ob unter Merkel oder Kurz, egal ob unter einer großen Koalition, unter rot-grün, schwarz-blau oder unter welcher Farbkombination auch immer. Das Diktat der großen Konzerne bleibt das selbe und es befiehlt: Privatisieren, sparen, Gürtel enger schnallen!

ZeroCovid ist ein Programm, das mit linken sozial- und wirtschaftspolitischen Ideen um die Ecke kommt. Ein Programm, das den Sachzwängen der kapitalistischen Konkurrenz widerspricht.
Keine Regierung wird dieses Programm umsetzen.

Dennoch ist die Kampagne sinnvoll, denn sie stellt den dominierenden rechten und neoliberalen Erzählungen eine explizit linke entgegen. Selbstredent bleibt es aber notwendig, dass wir uns organisieren. Nur gemeinsam sind wir in der Lage unsere Forderungen auch gegen Widerstände von Oben durchzudrücken. Dafür brauchen wir Mut und starke Druckmittel. Wir brauchen eine kollektive Verweigerung. Wir brauchen einen Generalstreik. Nur der Generalstreik kann die Forderung nach einem Shutdown der Wirtschaft praktisch werden lassen. Wir müssen den Shutdown selbst organisieren.

In Italien planen Gewerkschaften bereits einen Generalstreik: Die Cobas, so werden in Italien die Basisgewerkschaften genannt, rufen für den 29. Januar landesweit dazu auf, die Arbeit zu boykottieren. Mit dem Streik fordern sie unter Anderem eine Vermögensabgabe von zehn Prozent für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Mit den Milliarden die dadurch frei werden, sollen Arbeiter:innen, die von Kurzarbeit oder Entlassung betroffen sind, entlastet und das durch Privatisierung geschwächte Gesundheitssystem saniert werden. Das ist ein erster Ansatz der in eine richtige Richtung weist. Und Generalstreiks sind auch in Deutschland möglich, wie die Geschichte zeigt – Streikrecht hin oder her.

Was aber macht den Generalstreik so effizient? Der Generalstreik hat gegenüber Protesten und anderen Aktionsformen den Vorteil, dass er einen besonders wunden Punkt trifft: Die Wirtschaft. In einem System, das darauf angewiesen ist ständig zu produzieren, ständig Kapital zu akkumulieren und neue Märkzte zu erschließen, gleicht es einem Erdbeben, wenn auf einmal nichts mehr geht.

Ansatzweise klingt der Generalstreik bei ZeroCovid ohnehin schon an, wenn die Kampapgne schreibt: „Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.“
Leider klammern sich die Gewerkschaften in Deutschland und Östereich und vielen anderen europäischen Ländern an den sozialpartnerschaftlichen Burgfrieden. Wollen wir den Generalstreik, müssen wir den Gewerkschaftsspitzen also Feuer unterm Arsch machen und dort, wo sie nicht mitziehen, oder die Menschen nicht von Gewerkschaften vertreten werden, Basisgewerkschaften und eigene Initiativen aufbauen. Und wir müssen den Streik breiter denken. Als gesellschaftlichen Aufbruch, der auch feministische, antirassistische und klimapolitische Ansätze mitdenkt. Denn streiken können nicht nur Männer mit Bauhelmen und Warnwesten. Feministische Bewegungen haben in den letzten Jahren in vielen Ländern Frauen- bzw. feministische Streiks organisiert, in denen Frauen* nicht nur die Lohnarbeit, sondern auch die Reproduktionsarbeit, also die Arbeit in den Privathaushalten bestreiken, um sich gegen Feminizide und patriarchale Gewalt im Allgemeinen zur Wehr zu setzen. Lernen können wir auch von den Schulstreiks von Fridays For Future und nicht zuletzt von den hunderten Millionen von Bauern und Arbeiter:innen in Indien, die in den vergangenen Monaten immer wieder das Land lahmgelegt haben um sich gegen die Liberalisierung der Agrarmärkte zu wehren.

Lasst uns also eine breite Diskussion darüber starten, wie das funktionieren könnte. Im „Privaten“, in den Schulen, in den Unis und den Betrieben. Lasst uns überlegen wie wir den Druck erhöhen können um die Forderungen nach einer solidarischen Coronapolitik durchzusetzen. Auch mit Blick auf den 8. März, den internationalen Frauenkampftag, an dem wieder feministische Streiks und Demos stattfinden werden. Und mit Blick darauf, dass die Wirtschaftskrise, die im Schatten Corona anrollt, kein Zuckerschlecken wird.

#Titelbild: Gemeinfrei via Pixabay

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Die Corona-Pandemie hat Gesundheitsbereich wie Gesellschaft insgesamt zu einem Pulverfass werden lassen. Ausbaden müssen die enormen Mehrbelastungen unter anderem die Arbeiter:innen im Gesundheitssektor, die öffentlich beklatscht und zugleich verheizt werden. In Hamburg ist nun deshalb ein Arbeitskampf ausgebrochen. Unsere Autorin Lena Padberg ist examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin aus Hamburg, politisch innerhalb und außerhalb gewerkschaftlicher Zusammenhänge aktiv.

Sie will den Leser:innen einen Einblick hinter die Kulissen der Hamburger Krankenhäuser gewähren und über den Widerstand der Beschäftigten gegen die Profitinteressen der Klinikaktionäre berichten.

Insbesondere der Gesundheitssektor, der schon vor der Corona-Krise am Limit war, musste in den letzten Monaten eine nie dagewesene Krise unter menschenunwürdigsten Arbeitsbedingungen bewältigen.

Die Pandemie trifft auf absoluten Personalmangel in allen Bereichen. Die Organisation in den Kliniken ist in vielen Krankenhäusern mehr auf Gewinnmaximierung als auf sinnvolles Handeln im Sinne der Gesundheit der Patient:innen ausgerichtet. Unterbesetzung, Fallpauschalen in Krankenhäusern, Zeitvorgaben in der Pflege und Patient:innen als “Gewinnfaktor” dominieren weiterhin die Versorgung in Hamburger Krankenhäuser. Die angekündigten Pflegebonuszahlungen sind bislang nicht ausgezahlt worden und werden auch nie ausgezahlt werden. Der Personalmangel ist an seinem absoluten Höhepunkt angekommen, unter anderem aufgrund der Aussetzung der Personaluntergrenzen.

Zweite Welle: Völlig überlastet

Zum Vergleich ist anzumerken, das in der ersten Pandemiewelle im Frühjahr ganze Abteilungen im Krankenhaus für Coronapatient:innen frei gemacht werden konnten. Kliniken erhielten Finanzspritzen und Personal aus der Anästhesie und den Operationssälen wurde auf die Intensivstation verlegt. Es gab Schulungen für Beatmungsgeräte, ein Krisenmanagement und vieles mehr.

In der zweiten Welle gibt es davon nichts mehr.

Kein Bett wird für Corona freigehalten, Anästhesiepersonal hilft nicht auf den Intensivstationen aus, kein Krisenmanagement ist vorhanden und Stationen, die für Corona geplant waren, wurden im September sogar geschlossen. Gleichzeitig haben einige Krankenhäuser sogar Personal im Bereich des Services (Versorgung der Patient*innen mit Essen usw.) abgebaut – und diese Tätigkeit muss nun vom Pflegepersonal übernommen werden.

Die geplanten Krankenhausbetten für Corona-Patient*innen sind in Hamburg weitestgehend belegt. Drastische Folge dessen ist, dass Coronapatient*innen auf allen Stationen verweilen. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass sich die anderen Patient*innen über das Personal mit Corona infizierten.

Zudem werden Patient*innen weiterhin regelmäßig auf den Fluren der Krankenhäuser geparkt.

Diese Zustände führten dazu, dass es in den letzten Wochen zu massiven Corona-Ausbrüchen unter dem Personal und den Patient*innen in den Hamburger Krankenhäusern gekommen ist.

Es ist kein Geheimnis, dass für medizinisches Personal andere Quarantäne-Vorschriften gelten.

Personal in “Freizeitquarantäne”

Quarantäne bedeutet für das Gesundheitspersonal nämlich eigentlich Freizeitquarantäne. Verboten ist alles, außer das Verlassen des eigenen Zuhause zum Arbeiten. Alles andere – wie zum Beispiel das Wegbringen der eigenen Kinder in den Kindergarten und das Einkaufen usw. – ist nicht erlaubt. Zudem ist es verboten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Was das für die Gesundheitsbeschäftigten bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.

Außerdem stellen die knappen Ressourcen der Gesundheitsämter ein großes Problem dar. Oftmals kommen sie mit der Kontakt-Verfolgung innerhalb der Krankenhäuser nicht mehr hinterher. Dies nutzen die Klinikbetreiber aus, denn solange den Krankenhäusern keine staatliche Quarantäneauflagen für ihr Personal vorliegen, müssen alle weiterarbeiten. Gleichzeitig bekommen einige Pflegekräfte auch Arbeitsverbote (Also richtige Quarantäne). Dies führt wiederum dazu, dass manchmal ganze Stationen bis hin zu Abteilungen kein Personal mehr hatten, um die Patient*innen zu versorgen. Ab diesem Moment wird Personal von anderen Stationen abgezogen, das wiederum dort fehlt, ein Teufelskreis.

Um all den Personalmangel zu kompensieren, kamen die Verantwortlichen in Niedersachsen auf die Idee, die 60 Stunden Woche und den 12 Stunden Tag für die Beschäftigten aus dem Krankenhaus zu ermöglichen. Dieses führt dazu, dass die Kliniken auch in anderen Bundesländern versuchen, Lockerungen des Arbeitszeitgesetzes durchzusetzen.

Schutzkleidung Mangelware

Schutzkleidung ist – wie schon in der ersten Welle – weiterhin Mangelware und deren Qualität ist mehr als nur unzureichend, sie ist miserabel. Die Klinikbetreiber geben sogar vor, dass der Mundschutz nur bei enormer Verschmutzung, nach einer Schicht oder sogar erst nach einer Woche gewechselt werden darf. Dass der medizinische Mund-Nasenschutz laut Herstellerangaben aber niemals eine so lange Wirksamkeit garantiert, wird vernachlässigt. Manche Kliniken geben Schutzkleidung sogar nur rationiert raus, sodass die Kolleg*innen keine andere Wahl haben, als den Mundschutz für 8 Stunden oder länger zu tragen.

Das gesamte Klinikpersonal wird immer noch nicht großflächig getestet. Pflegekräfte müssen um Coronatests betteln und dann noch bestimmte Kriterien erfüllen, um einen Test zu bekommen.Das Testergebnis aber spielt in vielen Fällen aber sowieso keine Rolle, da egal, ob negativ oder positiv, die Arbeit weitergeführt werden muss. Also halten wir fest: Für den Fußball gibt es den Test. Für das Personal im Krankenhaus gibt es Ausbeutung bis zum Umfallen.

Pfleger:innen vor dem Zusammenbruch

Elektive medizinische Eingriffe – also nicht unaufschiebbare Operationen – wurden in der ersten Welle noch ausgesetzt. Jetzt aber werden so viele Patient*innen wie möglich durch die Krankenhausfabrik geschleudert, damit die Klinikmanager und die Aktionäre sich an dem Leiden und an der Pandemie bereichern können.

Die Angst davor, sich mit Corona zu infizieren, sowie die psychische und körperliche Belastung aufgrund der menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen im Krankenhaus, ist in vielen Fällen aktuell so groß, dass sich Pfleger:innen wochenlang krankschreiben lassen und das emotionale Ausbrüche, wie zum Beispiel das plötzliche Zusammensacken des Körpers oder panisches Schreien, Wutanfälle und heftiges Weinen unter uns Beschäftigten im Gesundheitswesen zu einer Alltäglichkeit geworden sind. Diese Ängste sind nicht unberechtigt, einige Krankenhausbeschäftigte liegen nun in dem Bett und an der Beatmungsmaschine, die sie zuvor selbst betreut haben.

Ein Arbeitskampf beginnt

Im Jahr 2019 wurde der sogenannte Volksentscheid für mehr Personal im Krankenhaus vom Hamburger Senat als verfassungswidrig eingestuft. Ein Grund lag darin, dass auf Bundesebene eine Personalregelung schon verabschiedet worden sei, nämlich die am Ist-Zustand orientierende Personaluntergrenzen. Diese haben in der Vergangenheit zu Personalabbau, dauerhaften Patient*innen-Verschiebungen geführt und ganze Stationen wurden einfach umbenannt, damit sie nicht in die Personaluntergrenzenregelung hereinfallen.

Während das Verfahren gegen den Volksentscheid lief, hatten sich schon längst viele Beschäftigte aus den Krankenhäusern organisiert. Es fanden sich Pfleger:innen, Hebammen, Therapeut:innen usw. zusammen. All diese hatten schon lange die Idee von der Organisierung “von unten“, also der eigenen Kolleg:innen. Es wurden alte und neue Arbeitskämpfe aufgearbeitet, aus denen sich die theoretische Grundlage für die Praxis gebildet hatte.

In den darauf folgenden Monaten wurden in den Krankenhäusern immer mehr Kolleg:innen dazugewonnen. Gleichzeitig kam es zu mehreren Veranstaltungen, in denen gemeinsam der Inhalt der Forderungen ausdiskutiert worden ist. Denn nur die Kolleg:innen selbst wissen, was es braucht, um die Arbeit und die Versorgung im Krankenhaus menschenwürdiger zu machen.

Kurz darauf standen schon die Hamburger Senatswahlen an.

Wir wollten die Wahlen bestimmen und das Thema Pflegenotstand zurück in den Wahlkampf bringen. Dies war von der politischen Seite nicht erwünscht. Jedoch waren die Krankenhausbeschäftigten unermüdlich. Zunächst gab es eine Unterschriftenaktion, die dem Senat überreicht worden ist, danach eine Fotoaktion, Besuche von Pfleger:innen in den Wahlkampfveranstaltungen, Demonstrationen und zum Schluss eine Anhörung, in der z.B. auch Frau Fegebank, Vorsitzende der Grünen, teilnahm. In der Anhörung hatten die Beschäftigten des Krankenhauses ihren Klinikalltag und ihre Forderungen geschildert. Diese Aktionsform, sowie all die anderen Aktivitäten, haben dazu geführt, dass die Kolleg*innen einen großen Erfolg erleben konnten.

Am Anfang des Jahres 2020, noch vor dem Beginn der Pandemie, ließ die Gesundheitsbehörde berichten, dass vier große Forderungen von den Krankenhaus-Beschäftigten ins Koalitionsprogramm aufgenommen worden sind.

Die vier Koalitionspunkte enthalten sinngemäß:

  • Keine Hebamme soll mehrere Geburten gleichzeitig betreuen;
  • Keine Pflegekraft soll alleine im Nachtdienst für über 30 Patient:innen zuständig;
  • Einführung einer Personalbemessung;
  • Auszubildende erhalten eine dauerhafte Praxisbetreuung

Viele von diesen Aktionen hatten natürlich ihren Zweck darin, das Thema Krankenhaus in die Öffentlichkeit zu bringen. Dennoch haben uns am Ende nicht die Unterschriften interessiert, sondern die Kolleg:innen, die hinter ihnen stehen. Der eigentliche Zweck lag nämlich darin, Strukturen aufzubauen. Denn je größer der Organisationsgrad, desto schwieriger die Aktionen. Dabei ist der größte Strukturtest am Ende der Streik.

Tarifrunde und Arbeitsstreiks

Im Laufe des Jahres wurden mehrere Umfragen, Fotoaktionen, Pressekonferenzen usw. durchgeführt. Nachdem die erste Coronawelle abgeflacht war, ging es erst richtig los.

Die Tarifrunde wurde gestartet.

Hamburg hatte aufgrund der effektiven Organisation in der Vergangenheit einen leichten und guten Start in die Tarifrunde. Erstmals wurde mit der Gewerkschaft und der organisierten Basis neue Methoden des Arbeitskampfes ausprobiert. Dies beinhaltet zum Beispiel die Durchführung von “Arbeitsstreiks”, regelmäßig Treffen, direkte Absprachen mit der Tarifkommission und einer hohen Teilnehmer:innenzahl bei den beiden durchgeführten Warnstreiks.

Trotz des ernüchternden Tarifergebnisses müssen sich Linke und die Beschäftigten vor Augen führen, dass in früheren Tarifrunden meistens pro Krankenhaus nicht Mal hundert Menschen die Arbeit niedergelegt hatten. Diese Tarifrunde aber haben sogar 350 Kolleg:innen nur an einem Krankenhaus gestreikt und insgesamt 3500. Gleichzeitig hat die Tarifrunde den gewerkschaftlichen und außer-gewerkschaftlichen Organisationsgrad in den Krankenhäusern enorm erhöht. Die Warnstreiks in der letzten Tarifrunde haben damit ein großes Potenzial innerhalb der Arbeiter*innenklasse gezeigt.

Es war nie unser Ziel, diese lächerlichen 4,5 Prozent zu erhalten. Es war verständlich, dass am Ende der Tarifrunde einige Kolleg*innen über das Ergebnis enttäuscht waren. Zudem hatte die Gewerkschaft in Hamburg wieder einmal gezeigt, wie eng sie mit der arbeiter*innenfeindlichen Sozialdemokratie zusammenarbeitet. Trotzdem haben die meisten den wahren Erfolg erkannt und wissen, dass es nicht unser Ziel war, die Gewerkschaftsforderungen durchzusetzen, sondern eben die Organisierung von unten.

Schwierigkeiten im Arbeitskampf

Es ist natürlich zu vermerken, dass die Organisation von Beschäftigten in der aktuellen Zeit eindeutig mehr Feingefühl benötigt. Es mussten immer wieder Veränderungen innerhalb der Strategie vorgenommen werden. Zusammenkünfte mussten ins Virtuelle verlagert werden. Ausfälle von Organizer*innen und Aktivist*innen mussten kompensiert werden. Es ist ein dauerhaftes Auf und Ab in den letzten Monaten gewesen, jedoch konnten wir durch die sich stetig veränderten Situationen auch neue Wege der Organisation von Krankenhausbeschäftigten erlernen, die uns ohne Pandemie nicht gegeben wären.

Gleichzeitig scheint es aktuell so zu sein, dass je schlimmer die Arbeitsbedingungen durch Corona und den bestehenden Personalnotstand werden, desto schwieriger der Arbeitskampf wird. Es wird davon ausgegangen, dass im Dezember die letzte Chance für uns Beschäftigten im Krankenhauswesen liegt, um den Arbeitskampf in einer noch höheren Phase führen zu können. Danach wird es wahrscheinlich erschwert sein, den Arbeitskampf weiterzuführen, da die Lage im Gesundheitswesen aller Wahrscheinlichkeit nach eskalieren wird.

Derzeit wird versucht, die Politik in die Verantwortung zu nehmen. Des Weiteren sind noch andere Aktionen und Wege geplant, die jedoch natürlich aus strategischen Gründen nicht beschrieben werden. Dennoch kann man festhalten, dass auch Streiks in dieser Zeit als eine Option und nicht nur als eine Option angesehen werden, sondern als eine Notwendigkeit. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass es zu spontanen Kampfmaßnahmen in den Krankenhäusern kommt. Dergleichen gab es z.B. schon im Jahre 2019 in einem Operationssaal, als die OP-Pfleger*innen sich an einem Morgen in den Sitzstreik begeben hatten.

Repressionen: Ausprägung und Folgen

Repressionen waren und sind im Arbeitskampf der Krankenhäuser auf der Tagesordnung. Mal kommt es zu Versuchen, Unterschriftenlisten oder andere Dokumente in den Kliniken von Aktivist*innen einzuziehen oder diese durch den Arbeitgeber zu entwenden. Es kommt zur Ausübung von psychischem Druck über die Ärzteschaft und durch Personalgespräche. Die meisten Repressionen bestanden aus: Zwangsversetzungen von Pflegekräften auf andere Stationen, Abmahnungen, Kündigungsandrohungen, Teamtrennungen und Arbeitsverpflichtungen vor den Streiks.

Zudem versuchte die Arbeitgeberseite in der Corona-Krise, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bekommen, damit die gesellschaftliche öffentliche Meinung sich gegen die Streikenden in den Krankenhäusern richtet. Es wurde auf hetzerische Weise in den sozialen Medien, Zeitungen usw. die Streiks, als eine Gefahr für die Versorgung von Patient*innen dargestellt.

Doch die Streikenden konnten mit einer hervorragenden Community-Arbeit, die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass nicht der Streik, die Versorgung in deutschen Krankenhäusern verschlechtert, sondern der Normalzustand des Personalnotstands.

All diese Repressionen haben uns gelehrt, das die bestehende Solidarität, die wir in den letzten Jahren durch die Organisation aufbauen konnten, unsere größte Waffe gegenüber der Kapitalseite ist. Jedoch hat auch konsequente Antirepressionsarbeit im voraus eine zentrale Rolle gespielt. Denn wer seine Rechte kennt, kann sich besser wehren.

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Die Proteste in Belarus halten noch immer an. Neben den Demonstrationen, an denen immer noch zehntausende teilnehmen, rufen einzelne selbsternannte Anführer:innen zum Generalstreik auf – allerdings nicht aus klassenkämpferischer Perspektive. Ein Kommentar dazu (Stand zweiter Streiktag).

Der belorussischer Präsident Alexander Lukaschenko sieht sich bekanntlich gerne als „Vater der Nation“ und findet an der volkstümlichen Betitelung „Väterchen“ Gefallen. Immer wieder betont er, dass wer sich ihm, dem demokratisch gewählten Präsidenten wiedersetzt, sich quasi gegen das ganze Volk stellt. Nun hat die Opposition seine Rhetorik übernommen und gegen ihn gewendet. Seine Herausforderin, Swetlana Tichanowskaja, ist nicht nur, “prepared to act as national leader” sondern setzte ihrem Kontrahenten am 13. Oktober ein “Volksultimatum“. Sollte „Väterchen“ nicht zurücktreten, werde ab dem 27. Oktober das Land durch einen Generalstreik lahmgelegt. Dabei wähnt die führende Oppositionelle nicht nur die Mehrheit hinter sich. Sie ist nicht einfach nur „eigentlich“ gewählte Präsidentin, für die ein Teil der Stimmberechtigten gestimmt hat, sondern schließt die Anhängerschaft Lukaschenkos kurzerhand vom Volk aus. Das Volk, so die Drohung, wird es nicht mehr bei den Straßenprotesten belassen, sondern durch die Niederlegung der beruflichen Tätigkeit eben das ganze wirtschaftliche Leben zum Erliegen bringen.

EU-Länder, auch die, in denen politische Streiks gesetzlich verboten sind (wie in der BRD) haben für das Anliegen vollstes Verständnis. Der Immer-noch-Präsident tritt jedoch nicht zurück – sondern nach. Er weitet die Kompetenzen der Repressionsorgane noch weiter aus und stellt den Einsatz von Schusswaffen in Aussicht. Die massive Unterstützung seiner Gegner aus dem westlichen Ausland bestätigt ihn in der Überzeugung, mit seinem Amt verteidige er nicht weniger als den Souveränität seines Landes.

Die Menschen, die gegen Lukaschenko auf die Straße gehen, sind einerseits rebellisch, weil das „Väterchen“ seine Lüge von der Abwesenheit der Opposition mit massiver Gewalt durchsetzt. Andererseits sind sie in ihre Rebellion untertänig, denn sie sehen sich ja selbst als ein Volk, das dringend neue Regierung benötigt. Sie riskieren ihre Freiheit, ihre Gesundheit und manchmal auch ihr Leben um bestimmen zu können, wer über sie bestimmt. Sie übernehmen die Denkfigur der „Interessen aller Belorussen“, ganz unabhängig davon, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Das Ergebnis der ersten Tage nach dem Aufruf Tichanowskajas ist durchwachsen. Rentner:innen und Studierende halten Plakate „Unterstützen wir unsere Arbeiter“. „Unsere“ heißt nicht, dass sie die Arbeitgeber:innen von diesen seien. „Unsere“ heißt – unsere oppositionell-belorussische Lohnabhängigen. Während Kleinunternehmen pünktlich zum Streikbeginn schließen, kann man von massenhafter Arbeitsniederlegung in der Industrie nicht sprechen. Das heißt keineswegs, dass die Arbeiterschaft geschlossen Lukaschenko unterstützt. In vielen Betrieben laufen aufgeregte Diskussionen. Vor manchen Betrieben stellten sich „Solidaritätsposten“ auf. Aber von den großen Betrieben ist lediglich die in der Oppositionshochburg Grodno stehende Chemiefabrik „Grodno Asot“ im Prozess der Stilllegung. Eine sofortige Unterbrechung des Produktionsprozesses würde zu einer Explosion führen.

Selbst die der Opposition sehr wohlgesonnenen Medien und Experten räumen ein, dass sich Tichanowskaja mit ihrem Ultimatum verspekuliert hat. Lukaschenko ordnete an, die Streikenden zu feuern und zu exmatrikulieren. Nicht umsonst spielen bei den Protesten Rentner:innen und Hausfrauen, die weniger zu verlieren haben eine so wichtige Rolle. Die Opposition setzt auch gezielt auf die Kontrastbilder „hier friedliche Frauen – da die gewaltätigen Silowiki-Männer“, aber mit der Hemmschwelle der Sicherheitskräfte scheint es nicht sehr weit her zu sein.

Ein Streik ist qualitativ etwas anderes als ein Protestspaziergang oder das Schließen des eigenen Unternehmens durch die Besitzer oder Lernverweigerung durch Studierende. Das Mittel ist nicht eine öffentlichkeitswirksame Inszenierung, sondern das Zufügen von wirtschaftlichem Schaden. Sollte es tatsächlich dazu kommen, sollte die Drohung von Tichanowskaja doch noch wahr werden, hätten die Lohnabhängigen in Belarus ein Mittel nicht nur gegen alte Machthaber, sondern auch gegen die neuen Anwärter:innen auf die Ämter. Es würde den Spielraum für ganz neue Zielsetzungen eröffnen. Das setzt jedoch die Erkenntnis voraus, dass das „Volk“ nun mal aus Klassen, mit allem anderen als gleichen Interessen besteht.

# Titelbild: Homoatrox, wikimedia commons, CC BY-SA 3.0, Proteste in Minsk im September

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Der Streik im öffentlichen Dienst ist beendet, für die die Verhandlung führenden Gewerkschaft ver.di ist der Tarifabschluss “respektabel”. Unsere Autor:innen, die beide im Gesundheitsbereich arbeiten, sehen das anders: Das ist Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Arbeiterklasse!

Mit dem Tarifabschluss der Gewerkschaft Ver.di und dem “Verband der Komunalen Arbeitgeber” (VKA) hat sich etwas einmaliges ergeben. Neben den Anpassungen der Tarifentgelte, Angleichung der Arbeitszeiten zwischen Ost/West und der Auschüttung einzelner Prämien, gibt es für alle beklatschten, systemrelevanten Arbeiter:innen etwas ganz besonders oben drauf: Spucke ins Gesicht.

Wir (die Autor:innen) wissen noch nicht so ganz wer uns da eigentlich ins Gesicht gespuckt hat. Der VKA oder die Intressenvertretung der Arbeiter:innenschaft in Form der Gewerkschaft Ver.di?

Naja, auf der anderen Seite, was war denn diesmal anders? Ein paar Warnstreiks, ein paar Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, eine Seite die mauert und eine, weckt große Erwartungen. Das Ergebnis – ebenfalls wie immer – ernüchternd. Dieses Jahr allerdings dabei: Verlängerung der Übernahmegarantie von Auszubildenden. Ähm Moment, bitte was? Übernahmegarantie von Auszubildenden? Sagt mal hackt’s?

Alle labern sie von Fachkräftemangel und Personalnot, und dann ist es Verhandlungssache ob die betriebseigenen Auszubildenden übernommen werden oder nicht? Wow. Ich muss mal kurz ans Fenster klatschen gehen. Danke Ver.di! Danke VKA! Danke, das eine:r der beiden Autor:innen nach ihrer Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpfleger:in auch als solche in ihrem Betrieb weiter knechten darf. Richtig korrekt von euch.

Natürlich ist diesmal etwas anders. Wir haben eine scheiß Pandemie am Start, die den Kapitalismus so stark ins Wanken gebracht hat, dass Christian Lindner sich wahrscheinlich immer noch in den Schlaf weint.

Ihr redet von einem respektablen Abschluss, trotz der Corona Pandemie. Wir reden von einer heuchlerischen Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Arbeiterklasse. Die Krise heißt immer noch Kapitalismus, wie es so schön heißt, und lässt sich am Beispiel der Krankhäuser auch leicht verdeutlichen.

Für Pflegende gesprochen: es geht nicht nur um Geld, wenn ihr genauer zugehört hättet, hättet Ihr gemerkt, dass es um materielle Arbeitsbedingungen geht, die uns das Leben schwer machen. Arbeiten mit zu wenig Personal, weil die Arbeitgeber:innen sie gekündigt haben, unter Zeitdruck, unter immer höher werdendem Aufwand, immer mehr Operationen, mehr Betten belegend, mehr Geld einnehmen. Es geht darum, nicht nur Kostenfaktor zu sein, der dem Profit im Wege steht. Es geht darum, sich weder psychisch noch physisch weiterhin kaputt zu machen. Burn Out, Depression, abgerichtet werden; das ist unser Ausblick in die Zukunft. Nicht nur für die Pflegende, für alle “Systemrelevanten”. Und natürlich geht es auch ums Geld, und viele Menschen unserer Klasse sind darauf angewiesen und freuen sich über ein paar Euros mehr im Monat. Aber seien wir mal ehrlich: Auf Dauer ist diese Form der Abspeisung keine Lösung.

Und noch viel wichtiger: es geht darum, dass die Krise nicht auf unserem Rücken ausgetragen wird! Die 4,5 Prozent Lohnsteigerung sind ein Witz, wenn man vergleicht, was den Unternehmen über Kurzarbeitsregeln oder direkte Investitionen wie bei der Lufthansa in den Rachen geworfen wird.

Liebe Ver.di, dieser Arbeitskampf war eure Chance, vielleicht die letzte greifbare, etwas grundlegendes zum Wohle eurer Mitglieder zu erreichen. Wie lange wurde “Systemrelevanz” in den Medien und im Voksmund rauf und runter gebetet? Wie vielen Arbeiter:innen habt ihr nicht zugehört, als sie erzählt haben, was sich in ihrem Arbeitsleben ändern muss? Und warum müssen wir immer die gleiche Scheiße bei Tarifverhandlungen durchmachen, obwohl die Basis und “kleinere” Sekretär:innen durchaus selbstbewusste Klassepolitik betreiben. Es geht euch um Mitglieder, um Verhandlungsbasis, aber gleichzeitig vergrault ihr Mitglieder und hört nach nur grade mal zwei Warnstreiks auf. Danke. Für. Nichts.

Wenn ihr nicht wollt, dass Gewerkschaften in der gleichen Belanglosigkeit wie die Sozialdemokratie verschwinden und sich die Arbeiterschaft nicht weiter den rechten Rattenfänger:innen und Verschwörungsfutzzis hinwenden, dann hört auf mit dem Burgfriedenbullshit des “Sozialpartnerschaftsprinzips”. Hört auf hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, hört auf der Neoliebralen Mär vom Erhalt der Arbeitsplätze nachzufolgen. Fangt lieber damit an, auf eure Basis zu hören, auf die Prekärsten unter uns.

P.S: Liebe (radikale) Linke, vielleicht ist es an der Zeit sich mal wieder vermehrt mit der Arbeiter:innenbewegung und Gewerkschaften auseinander zu setzen. Ja wir wissen, dass es den meisten zuwider ist, sich mit dem chauvinistischen Betriebsratvorsitzenden auseinander zu setzen. Bzw. hat der studierende Teil von euch bestimmt noch nie etwas mit Personalräten/Betriebsräten oder Gewerkschaften zu tun gehabt; oder die Leute dort passen nicht zu eurer Peer Group, aber zwei schlaue Revolutionäre haben mal gesagt:

Will man der „Masse“ helfen und sich die Sympathien, die Zuneigung, die Unterstützung der „Masse“ erwerben, so darf man sich nicht fürchten vor Schwierigkeiten, […] und muß unbedingt dort arbeiten, wo die Massen sind[…] um systematisch, hartnäckig, beharrlich, geduldig gerade in allen denjenigen – und seien es auch die reaktionärsten Einrichtungen, Vereinen und Verbänden Propaganda und Agitation zu treiben, in denen es proletarische oder halbproletarische Massen gibt. Die Gewerkschaften und die Arbeitergenossenschaften (diese wenigstens mitunter) sind aber gerade Organisationen, die Massen erfassen.

(Wladimir Iljitsch Lenin Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus)

„Nicht in den reaktionären Gewerkschaften arbeiten heißt die ungenügend entwickelten oder rückständigen Arbeitermassen dem Einfluß der reaktionären Führer, der Agenten der Bourgeoisie, der Arbeiteraristokraten oder der verbürgerten Arbeiter“ (Engels’ Brief von 1858 an Marx über die englischen Arbeiter)

# Text: Alena Will & Benny Ehlers
Alena Will ist Auszubildende zur Gesundheits- und Krankenpfleger:in in Hamburg; Benny Ehlers ist Gesundheits – Krankenpfleger:in und arbeitete auf einer Intensivstation, ebenfalls in Hamburg. Beide sind aktive Gewerkschafter:innen.

# Titelbild: Public Domain, Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vor den Verhandlungen über den sogenannten Corona-Krankenhauspakt zwischen der Senatsverwaltung und Beschäftigten des Gesundheitswesens am 29. Mai 2020.

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“Tötet sie!” rief einer der Anwohner eines bürgerlichen Viertels aus seinem Fenster, weitere Nachbar*innen klatschten Beifall und ermunterten die Polizei, die Gilets Jaunes (Gelbwesten) durch die Straßen zu jagen. Eine Szene, die zeigt, wie polarisiert die französische Gesellschaft fast zwei Jahre nach dem Beginn des Aufstands der Gilets Jaunes ist. Die Metropolregion Paris ist sowieso streng nach den Klassen geteilt: In der Peripherie — den Banlieues — leben die Arbeiter*innen und Armen der Gesellschaft. Innerhalb der Stadtgrenzen von Paris und besonders im 8. und 16. Arrondissement (franz. für Bezirk) leben die reichen Bourgeois innerhalb ihrer Luxuswohnungen. Die Gilets Jaunes suchen sich mit Absicht diese schicken Bezirke für ihre Demonstrationen aus, um ihren Protest hör- und sichtbar zu machen — und auch, um die Bourgeois zu erschrecken.

Und so verwundert es nicht, dass sie auch am 12. September auf dem Champs-Élysées demonstrieren wollten. Dort und drumherum fanden die berühmten Straßenschlachten auf dem Höhepunkt der Bewegung der Gilets Jaunes statt. Seit März 2019 allerdings werden alle Demonstration um die Prachtstraße und die Oberschichtsbezirke drum herum verboten und in eine Sperrzone mit enorm viel Polizeipräsenz verwandelt. Am 12. September selbst hatten sich sie Luxusboutiquen schon einen Tag zuvor aus Angst vor Zerstörungen verbarrikadiert. Sogar das Tragen einer gelben Weste scheint dort untersagt worden zu sein: Schon um 8 Uhr morgens wurde eine Person mit gelber Weste verhaftet. Die Gilets Jaunes, sie haben sich zweifellos in das Gedächtnis der Herrschenden eingebrannt.

Eine neue Episode

Frankreich im September 2020 ist ein Land, das seit 2016 von einer Intensivierung der Klassenkämpfe erschüttert wird und wohl inmitten einer zweiten Welle von tausenden Corona-Neuinfektionen steht. Im Frühjahr hatte die Covid19-Pandemie das Land völlig unvorbereitet und dementsprechend hart getroffen. Aktuell gelten weiterhin harte Regeln, die mit der Eindämmung des Virus gerechtfertigt werden: So muss im öffentlichen Raum immer eine Maske getragen werden, wer das nicht tut riskiert ein Bußgeld von 135 Euro. Während die respressiven Maßnahmen verschärft werden, wird an der Gesundheitsinfrstruktur, die im Frühjahr heillos überlastet war wenig geändert. Die Zahl der Intensivbetten etwa ist nach wie vor niedrig und wurde seit Beginn der Pandemie nicht erhöht.

Von der neuerlichen Explosion an Neueinfektionen ist besonders die Region um Marseille getroffen. Dort gibt es pro 100.000 Einwohnenden 312 Neuinfektionen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt diese Zeit bundesweit bei 12,8 Neuinfektionen. Es ist also nicht auszuschließen, dass sich Frankreich am Anfang einer zweiten Welle befindet. Nichtsdestotrotz wird schon jetzt seitens der Regierung ein erneuerter Lockdown ausgeschlossen, da die Wirtschaft das nicht verkraften würde. Um sagenhafte 9,5 Prozent sank das BIP des Landes im Vergleich zum Vorjahr. Damit ist die Kontraktion mehr als doppelt so groß wie bei Deutschland oder selbst dem weltweiten Durchschnitt von 4,5 Prozent.

Diese äußerst delikate Krisenlage in einem Land mit 9 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze führt dazu, dass die Lösung seitens der herrschenden Klasse in Massenentlassungen und Werkschließungen besteht. Dabei trifft es nicht nur die Produktion, wie beim Reifenhersteller Bridgestone, wo in Béthune ein Werk mit 863 Mitarbeitenden geschlossen wurde; selbst bei der Supermarktkette Auchan soll es zu 1.475 Entlassungen kommen. Während Bridgestone der Primus unter den Reifenherstellern ist und rund 27 Milliarden US-Dollar Umsatz macht, gehört Auchan der sechstreichsten Familie Frankreichs um Patron Gérard Mulliez mit einem Vermögen von 26 Milliarden Euro.

Diese zwei ausgesuchten Beispiele zeigen, dass die Arbeiter*innenklasse mit weiteren Angriffen auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen rechnen muss. Eine der bekanntesten Figuren der Gelbwesten, Jerome Rodrigues sagte dazu: “Es kommt eine neue Krise auf uns zu und es ist sicher, dass sie uns Elend bringen wird.” Die neue Mobilisierung der Gilets Jaunes, die bei weitem nicht nur in Paris, sondern auch in anderen Städten wie Nantes, Rennes, Marseille oder Lyon zusammenkamen, griff diese Themen auf und verband sie mit dem anhaltenden Thema der Polizeirepression und -gewalt: In Toulouse wurde jegliche Demo verboten; in Paris kam es immer wieder zu Einkesselungen, die teilweise stundenlang andauerten und auch Journalist*innen betrafen.

Die größte Gewerkschaft im Land, die CGT griff dabei in ihrer Mobilisierung am 17. September nur die sozioökonomischen Aspekte auf und rief zu Streiks und Demonstrationen auf. Diese „Aktionstage” folgen allerdings einer symbolischen Routine. Die Beteiligung an den Streiks fällt sehr gering aus und die Demonstrationen selbst können zwar durchaus groß sein, aber nicht militant und sind vollkommen von der Gewerkschaftsbürokratie kontrolliert. Es sind die immer gleichen Demorouten und Parolen, sodass jegliche Spontaneität schon im Voraus abgewürgt wird.

Sogar der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jean-Baptiste Djebbari, sprach abfällig von einem „Gewohnheitsstreik“ und versicherte, dass der Streik keine Auswirkungen haben würde. Dabei ist es klar, dass die „Wut unter den Arbeiter*innen zunimmt“, wie es der CGT-Sekretär Laurent Brun ausdrückte. Die Frage ist aber, was die Gewerkschaften machen, um diese Wut zu organisieren.

Die Winterstreiks 2019/20 gegen die geplante Rentenreform, die das Renteneintrittsalter faktisch auf 64 Jahre anhob, zeigten, dass langanhaltende Streiks möglich sind. Diese müssen aber unbedingt auf die gesamte Wirtschaft ausgedehnt werden, damit sie nicht isoliert bleiben und angesichts großer Lohneinbußen der Streikenden (in Frankreich gibt es kein Streikgeld) irgendwann abgebrochen werden müssen. Die Bereitschaft, diese Kämpfe zu führen ist unter den Arbeiter*innen auf jeden Fall da. Denn wie es ein kämpferischer Gewerkschafter und Arbeiter von Bridgestone ausdrückte, “sind wir bereit und in der Lage, Reifen herzustellen und den französischen und europäischen Markt zu beliefern — ohne die Chefs!”

#Titelbild: GrandCelinien – (G. A.) / CC-BY-SA-3.0

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Derzeit kommt es im Iran erneut zu breiten Protesten der Arbeiter*innenklasse. Wie schon 2018 ist zu erwarten, dass das Regime versucht, die Kämpfe des Proletariats durch Repression zu unterbinden. Wir veröffentlichen einen Aufruf zur Solidarität mit den iranischen Werktätigen in einer Übersetzung und eingeleitet von Nima Sabouri.

Seit Jahren gehören Proteste und Streiks von Arbeiter*innen in verschiedenen Formen und Größen im Iran zum täglichen Leben. Die Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklasse sind prekär und immer unerträglicher. Lohnzahlungen bleiben oft über viele Monate aus, in denen die Familien sich meist durch steigende Verschuldung über Wasser zu halten versuchen – und das obwohl die Lohnhöhe so gering ist, dass sie sich nur auf ein Viertel bis ein Drittel der staatlich festgelegten Armutsgrenze beläuft. Auch sind die Arbeitsbedingungen vollkommen ungesichert, ein Großteil der Arbeiter*innen ist über Leiharbeitsfirmen beschäftigt und dort meist gezwungen, Blanko-Verträge zu unterschreiben, so dass sie jederzeit kündbar sind.

Die Proteste hängen mit den direkten Folgen der verschärften Wirtschaftskrise zusammen, welche sich als immer tiefer werdende Klassenspaltung, Armut und immer größer werdendes Elend zeigt. Die Ursachen sind vielfältig, doch die Kombination von neoliberaler Politik, Diktatur und Korruption spielt eine große Rolle. Die Sanktionen, die infolge des Atomprogrammes des iranischen Staates und seiner Konflikte mit den USA im Kontext der imperialistischen Machtpolitik im Nahen Osten verhängt wurden, haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eskalieren lassen. Trotzdem sind das nicht die Ursachen dieser Krise, wie der Staat es behauptet.

Die Streiks fanden bisher nur vereinzelt und voneinander getrennt statt. Dadurch konnten ihre Forderungen von den Fabrikeigentümern ignoriert werden. Zusätzlich wurden die Streiks durch verschiedene Formen der Repression zerschlagen, sowohl politisch als auch juristisch. Es folgte eine Reihe von hohen Haftstrafen. Aufgrund dessen haben die Forderungen der Arbeiter*innen trotz der großen Zahl an Streiks und Protesten (durchschnittlich gab es 3 Streiks pro Tag während der letzten 4 Jahre) kaum Gewicht auf der politischen Ebene gewinnen können. Zudem sind jegliche staatsunabhängigen Organisationen von Arbeiter*innen verboten und werden mit harten Haftstrafen geahndet.

Nun gibt es eine neue Welle von Arbeitskämpfen, die immer größer wird. Sie wurde von den Arbeiter*innen von Haft-Tapeh aus der Provinz Khouzestan inspiriert, nachdem diese zusammen mit ihren Familien mehr als 50 Tage in den Straßen der Stadt Shoush protestierten. Die Arbeiter*innen von Haft-Tapeh waren diejenigen, die mit ihren langen militanten Streiks und Protesten vor zwei Jahren die Parole “Brot, Arbeit, Freiheit – Verwaltung durch Räte” landesweit popularisiert hatten. Im Unterschied zu den bisherigen Streiks zeigen sich die aktuellen jetzt stärker vereint und aufeinander bezogen.

So wurde nun erstmals von den militanteren Bereichen der streikenden Arbeiter*innen und von einigen linken sozialen Medien ein Generalstreik ausgerufen. Darüber hinaus sind viele der Streikenden in der Ölindustrie (Öl-Rafinerie) tätig, welche für den Staat ein sehr wichtiger Sektor ist. Da es sich um eine Kernindustrie der iranischen Wirtschaft handelt, steigert dies die Macht der Arbeiter*innen. Zugleich sind deshalb die Streiks aus Sicht des Staates mit allen Mitteln zu verhindern. Trotz aller Hoffnung ist also davon auszugehen, dass es zu heftiger und massiver Repression kommen wird.

Deshalb sollten wir mehr denn je die Stimmen der streikenden Arbeiter*innen verstärken und eine aktive und effektive Solidarität mit ihrem Kampf zeigen. Die streikenden Arbeiter*innen von Haft-Tapeh riefen an ihrem 52. Streikstag auch dazu auf. Heute (8. August 2020) ist der 55. Tag des Streiks. Im Folgenden dokumentieren wir ihren Aufruf in deutscher Übersetzung

Aufruf zur Solidarität mit den Streikenden von Haft Tapeh!

Heute ist der 52. Tag des Streiks der Arbeiter*innen des Agrarunternehmens Haft Tapeh im Iran. Dieser historische Streik ist der Höhepunkt eines jahrelangen Kampfes dieser Arbeiter*innen, um die Privatisierung des Unternehmens zu stoppen und ihre Rechte durchzusetzen. Die Haft Tapeh Gewerkschaft wurde erstmals in den Jahren 1974-75 gegründet. Doch die arbeiterfeindliche Politik der in der Revolution von 1979 an die Macht gelangten anti-revolutionären Kräfte (Islamische Republik) führte schließlich zu ihrer Verfolgung und letztlich ihrem Verbot, wie dem Hunderter anderer Gewerkschaften.

In den Jahren von 2005 bis 2006 fanden erstmals wieder Proteste der Arbeiter*innen von Haft Tapeh statt, nachdem sie die Nachricht erhalten hatten, dass das öffentliche Unternehmen privatisiert werden solle. 2007 bauten sie die Gewerkschaft neu auf. Die Hauptorganisator*innen und führende Gewerkschaftsmitglieder wurden von der Geheimpolizei daraufhin verfolgt und festgenommen.

Trotz all dieser Unterdrückung haben die Arbeiter*innen von Haft Tapeh den Kampf gegen die Privatisierung und Zwangsenteignung öffentlichen Eigentums 2018 wieder aufgenommen und belebt. Als Reaktion darauf wurde der Gewerkschaftsführer Ismail Bakhsi verhaftet und unter Folter dazu gezwungen, im nationalen Fernsehen ein “Schuldeingeständnis” abzugeben. Trotz der heuchlerischen Behauptung der Islamischen Republik, für Arbeiter*innen und Unterdrückte einzutreten, hat sich einmal mehr gezeigt, dass sie in der Realität auf der Seite der Bourgeoisie gegen die Arbeiter*innen steht. Die neoliberale Politik des Regimes, die Millionen von Arbeiter*innen in Armut getrieben und viele Proteste ausgelöst hat, wurde durch deren gewaltsame Unterdrückung fortgeführt. Diese Unterdrückung wird durch den medialen Boykott der pro-imperialistischen Oppositionsmedien ergänzt.

Während sich die Arbeiter*innen von Haft Tapeh bereits seit 52 Tagen im Streik befinden, berichten die genannten Medien weder über die Proteste noch über die Forderungen und boykottieren so den Arbeitskampf. In den seltenen Fällen, in denen diese Arbeiter*innenbewegung überhaupt erwähnt wird, werden nur die Mahnwachen der Arbeiter*innen in Shush City gezeigt und das auf eine Art und Weise, die die öffentliche Meinung in die Irre führt. Der Grund ist klar: Tatsächlich stimmt die rechte Opposition der Islamischen Republik vollkommen mit dem Regime überein, wenn es um ihre Haltung zu Privatisierungen und der Umsetzung der Befehle von Weltbank und IWF geht. Der einzige Unterschied ist der Versuch der rechten Opposition eine irreführende Dichotomie zwischen „guten Privatisierungen und schlechten Privatisierungen“ herauf zu beschwören, um die verheerenden Auswirkungen dieser Politik zu verbergen.

Auf der anderen Seite bekommt auch die internationale Linke aufgrund des extrem schwachen Zustandes der iranischen Linken nichts von einem solch wichtigen Streik mit. Einem Streik, dessen Hauptforderungen die Aufhebung der Privatisierung, die Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter*innen, Beendigung der polizeilichen Unterdrückung gegenüber den Organisationen der Arbeiter*innen, Zahlung der überfälligen Löhne und sonstiger Leistungen und schließlich die Organisation der Produktion unter Kontrolle der Arbeiter*innen sind.

Diese fortschrittlichen Forderungen werden von den Massenmedien im Iran nicht wiedergegeben und die Proteste der Arbeiter*innenklasse auf staatsfeindliche Krawalle reduziert. Gleichzeitig ignorieren auch die kleinen pro-russischen, pro-chinesischen oder sogar pro-Islamische Republik Medien, die vermeintlich als Teil der alternativen Medien in Europa und Nordamerika angesehen werden, diesen Streik komplett, oder schlimmer noch, stellen ihn als ein Regime-Change Projekt der imperialistischen Kräfte dar.

Die Arbeiter*innenklasse widersetzt sich hartnäckig und unabhängig vor unseren Augen der täglichen Unterdrückung und steht dennoch vor einem völligen Boykott und Zensur von allen Seiten. Es ist, als ob sich all diese Strömungen in einem einzigen Punkt einig sind: die Stimmen der Arbeiter*innenklasse und ihrer Aktivist*innen zum Schweigen zu bringen.

Wir fragen unsere internationalen Genoss*innen: Lohnt es sich nicht, diesen mutigen Streik, der seit über 52 Tagen andauert und fortgesetzt wird, bis die Forderungen erfüllt werden, anzuerkennen und ernst zu nehmen? Lohnt es sich nicht, in Solidarität mit ihnen zu stehen? Die Arbeiter*innen von Haft Tapeh erhalten keinerlei finanzielle Unterstützung von Gewerkschaften oder Institutionen; sie setzen ihren Widerstand und Kampf mit leeren Taschen und leeren Mägen fort. Diese progressiven und bewussten Arbeiter*innen und ihren Kampf aktiv zu ignorieren, führt im Endeffekt dazu, reaktionäre und imperialistische Kräfte zu stärken. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Parole „Arbeiter*innen aller Länder, vereinigt euch“ nur eine leere romantische Phrase in der Geschichte des Marxismus ist? Oder eine Antriebskraft des Klassenkampfes?

Genoss*innen, wir fordern euch auf, die Stimme der Arbeiter*innen von Haft Tapeh und der iranischen Arbeiter*innenklasse zu sein, auf der ganzen Welt und in allen Sprachen

# Das Original auf Farsi sowie türkische und englische Übersetzungen sind auf www.redmed.org zu finden – die Seite selbst wird nicht von den Streikenden betrieben.

Farsi: http://redmed.org/fa/article/hmbstgy-b-krgrn-hft-tph
Englisch: http://redmed.org/article/solidarity-workers-haft-tapeh
Türkisch: http://redmed.org/tr/article/haydi-yedi-tepe-iscileriyle-dayanismaya

# Bildquelle: redmed.org

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Während das islamische Regime am 11. Februar 2020 den 41. Jahrestag seiner Herrschaft im Iran mit Massenversammlungen feierte, bereitete sich das Coronavirus im ganzen Land rasch aus. Als am 21. Februar die Parlamentswahl stattfand, bemühte sich das Regime um eine möglichst hohe Beteiligung der Bevölkerung bei der Wahl, anstatt die notwendige Maßnahmen und Informationen für die Verhinderung der Ausbereitung von COVID-19 zu ergreifen. Infolgedessen verheimlichte die iranische Regierung über Wochen die Ausbreitung des Coronavirus und die tatsächlichen Zahlen der Opfer. Nicht das einzige Verbrechen des Regimes.

Profit und Religion über Menschenleben

Die Entstehung eines unbekannten Virus im 21. Jahrhundert ist eigentlich nichts Seltsames. Wir werden in naher Zukunft aufgrund des alarmierenden Klimawandels und der drastischen Veränderung des Ökosystems durch die kapitalistische Produktionsweise viele unbekannte Phänomene sehen. Die Inkompetenz und Vernachlässigung bei der Eindämmung der Coronaverbreitung ist im Iran, wie auch weltweit, eine rein politische und ökonomische Angelegenheit, die ein klares Spiegelbild der Auswirkungen eines Systems zeigt, welches nur auf Profit aus ist.

Wir haben nicht die Mutation und das Auftreten tödlicher Viren von SARS, MERS über Ebola, Zika, Schweinegrippe bis Corona und dergleichen in unserer Kontrolle, aber die Geschwindigkeit. Die weite Verbreitung dieser Viren zeigt jedoch ein Weltklassesystem, dessen Ressourcen einer parasitären Minderheit ausgeliefert sind. Wenn Corona heute wie ein Hurrikan Tausende Menschen tötet, dann weil vor einigen Jahren, nachdem die SARS-Epidemie abgeklungen war, Pharmaunternehmen die wissenschaftliche Forschung, um ein SARS-Impfstoff herzurstellen eingestellt haben. Anscheinend war es nicht rentabel genug. Wenn der SARS-Impfstoff in diesen Jahren hergestellt worden wäre – durch die 80% genetische Ähnlichkeit von SARS und Corona – könnte die Grundlage für einen Corona-Impfstoff bereits heute vorhanden sein. Aber die Mehrheit der Gesundheitssysteme weltweit, heruntergewirtschaftet und immer stärker privatisiert, sind auf Profite von Krankenhausbetreibern und Pharmaunternehmen ausgerichtet.

Während hochkritischen Phase der dann noch Coronaepidemie (und nicht -pandemie), hat die iranische Fluggesellschaft Mahan Air ihre Passagierflüge nach China nicht eingestellt. Im Gegenteil kam es zu einer Intensivierung der Flüge von und nach China. Im Grunde wurde nach chinesischem Modell vorgegangen, denn in China traten die ersten Fälle des neuartigen Virus bereits im Dezember in der Provinz Wuhan auf. Die chinesische Regierung verheimlichte dies jedoch. Selbst Wochen nach der Meldung des Virus wurden noch Touristenfestivals durchgeführt. Währenddessen verhaftete die chinesische Regierung Whistleblower (insbesondere Krankenhauspersonal) unter dem Vorwand der „Verbreitung von Gerüchten“ und der „Störung der öffentlichen Meinung,“ bis die Katastrophe ihr unkontrollierbares Niveau erreichte. Im Iran passierte genau das gleiche.

Der theokratische „Gottesstaat“des Irans und die ökonomische Wichtigkeit religiöser Beiträge und Spenden an Bonyads (gemeinnützige, also steuerbefreite Stiftungen der öffentlichen Wohlfahrt sowie zur Unterstützung von Wissenschaft, Kunst und Kultur), spielten dabei eine zentrale Rolle. Die heilige ideologische Schiitenstadt Ghom (eine Hochburg der schiitischen Kleriker, etwa 125 Kilometer südwestlich von Teheran), in der mehr als 600 theologische Studenten aus China an Seminaren in Hawsa (schiitische Universitäten) studieren, von denen mutmaßlich einer das Virus eingeführt hat, wurde zwar als Risikogebiet eingestuft, aber die iranische Regierung stellte nichts und niemanden unter Quarantäne. Die ersten beiden SARS-CoV-2-Fälle im Iran wurden in Ghom bekannt. Beide starben auch dort. Die Behörden hielten den dortigen Fatima-Massumeh-Schrein gleichwohl geöffnet, der rund um die Uhr und an jedem Tag der Woche von Menschenmengen besucht wird, die die Heiligtümer mit den Händen berühren und küssen.

„Der religiöse Beiname der Stadt – ‚das Heim des Propheten und seiner Familie‘ – sollte Gläubigen weltweit versichern, dass sie vor Epidemien und anderen Katastrophen geschützt“ sind, so Mehdi Khalaji, der in Ghom Theologie studiert hat und heute am Washington Institute for Near-East Policy tätig ist.

Da die Pilger*innen dort aus fast allen schiitischen Städten der Region kommen, ist das Virus so massenhaft verbreitet worden. Der Iran ist nach China und Italien am stärksten von Coronakrise betroffen. Aktuell sterben täglich 30 bis 40 Menschen daran. Etwa neun von zehn Infektionsfällen in Westasien sind aus dem Iran. Mehr als 18.000 Infektionen und über 1284 Todesfälle sind bis gestern offiziell gemeldet worden. Allerdings enthalten die Zahlen lediglich die durch Corona nachgewiesenen Todesfälle und nicht Todesfälle mit Lungenerkrankungen, bei denen die Patient*innen nicht auf das Virus getestet wurden. Es wird aber befürchtet, dass die tatsächliche Zahl der Infektionsfälle viel höher liegt und die Islamische Republik die tatsächliche Zahl der Infektionen und Todesopfer verheimlicht. Die Krankenhäuser sind überlastet und es mangelt an medizinischen Verbrauchs- und allgemeinen Virustest-Materialien. Bis jetzt sind dutzende Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen am Coronavirus gestorben.

Das iranische Neujahr im Schatten eines Virus, imperialistische Sanktion und Massengrab

Am heutigen 20. März steht das kurdisch-iranische Neujahrsfest Newroz an. Normalerweise ist Newroz für Iraner*innen und die anderen Völker des Landes eine Hauptreise- und Besuchszeit. Dieses Jahr sieht aber alles anders aus. Ein ungewöhnlicher Jahresanfang im Schatten des Covid-19-Virus mit Reiseverboten, Quarantäne, Bestrafung und Militarisierung des Landes. Der Repressionsapparat des Staates wird bei Autofahrer*innen auf den Landstraßen Fiebermessungen vornehmen. Weder Hotels noch private Unterkünfte dürfen Zimmer an Reisende vermieten. Wer das dennoch tut, dem droht eine Bestrafung. Der Corona-Ausbruch trifft Irans Tourismusbranche knapp einen Monat vor dem Neujahrsfest „Newroz“ hart. Deren Umsätze sind nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine Anfang Januar mit 176 Toten eh schon um 70 Prozent eingebrochen. Weder die Schulen noch die Universitäten werden wie geplant Anfang April geöffnet. Betriebe, Fabriken und öffentlichen Dienstleistungen bleiben aber ohne jeglichen Schutzmechanismen weiter geöffnet. Die Reinigungskräfte auf den öffentlichen Straßen – meistens Immigrant*innen aus Afghanistan– verfügen nicht über Masken und oder Desinfektionsmitteln.

Nicht nur die Inkompetenz und Vernachlässigung des islamischen kapitalistischen Regimes bei der Coronakrise, sondern die imperialistische Sanktionen machen die Lage im Iran äußerst dramatisch. Eine Verschärfung der Rezession, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und die verstärkte Verarmung Tausender Menschen werden befürchtet. Die Menschen im Iran kaufen schon jetzt nur das Nötigste ein. Nicht alle werden den Virus und die Sanktionen der USA und der EU überleben. Wegen letzterer fehlt es an medizinischen Hilfsmitteln. Viele kranke Menschen sind in letzten Jahren aufgrund der Knappheit von lebenswichtigen Medikamenten zur Behandlung etwa von Krebs, Herzbeschwerden, Multipler Sklerose, Bluterkrankheit, Nierenleiden, Grippe und Immunschwäche gestorben. Selbst einfache Betäubungsmittel für Operationen sind rar geworden. Verstärkt wurden die Probleme noch durch den dramatischen Fall der iranischen Währung durch die imperialistische Unterwerfungspolitik und die Verschlechterung der Wirtschaftslage unter dem Kommando des Internationalen Währungsfonds (IWF), die den Import von Medikamenten und die zu ihrer Herstellung benötigen Rohstoffe verteuert. Die Lage ist so ernst, dass der Iran seit der Gründung der islamischen Regierung 1979 zum ersten Mal den IWF um einen Kredit in Höhe von 4,5 Miliiarden Euro gebeten hat.

Sind alle im Iran gleich von Corona betroffen?

Irans Vize-Gesundheitsminister erklärte vor ein paar Wochen bei einer Pressekonferenz, dass „die iranische Regierung die Coronavirusausbreitung unter Kontrolle hat“. Ein Tag danach wurde mitgeteilt, dass er selbst erkrankt ist. Solange nur einige wenige Regierungsmitglieder vom Coronavirus betroffen waren, hat die Regierung die Situation komplett verharmlost. Unter Zehntausend Infizierten und mehr als tausend Toten vom Virus sind weniger als zehn Regierungsmitglieder von Corona betroffen. Das macht deutlich, dass alles im Kapitalismus ohne Ausnahme in Verbindung zur Klassenzugehörigkeit steht, auch die Betroffenheit vom Virus. Die Arbeiterklasse bezahlt für diese Krise, während die herrschende Klasse kaum vom Virus betroffen ist, da sie Zugang zu allen Medikamenten und adäquater medizinischen Versorgung, wie privaten Krankenhäusern hat. Sie sind außerdem nicht dazu gezwungen, unter prekären unhygienischen Arbeitsbedingungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben. Sie werden in der Quarantänezeit in ihren Palästen das Leben genießen, bis es alles vorbei ist. Arbeiter*innen und Bäuer*innen werden die Hauptopfer des Coronavirussein – und das nicht nur im Iran.

Im Iran leben viele verarmte Menschen in Peripherie von großen Metropolen wie der Hauptstadt Teheran. Teilweise sind sie von geschützten Wohnräumen ausgeschlossen. Viele, vor allem die geflüchteten Menschen aus Afghanistan sind Slum-Bewohner*innen, oft in die „Illegalität“ gezwungen, denn selbst nach Jahrzehnten im Iran, sogar in der zweiten und dritten Generation, haben sie keinen Aufenthaltstitel und keine demokratische Rechte. In den Regionen, wo unterdrückte Nationen wie Araber*innen, Balutsch*innen, Kurd*innen usw. leben, ist die Infrastruktur unzureichend. Vor allem Krankenhäuser werden von der iranischen Zentralregierung systematisch schlecht versorgt; wenn es diese dort überhaupt gibt.

Ein anderes Beispiel für das in den Augen der iranischen Regierung weniger lebenswerte Leben unterdrückter Nationen, ist die Lage der Menschen im besetzten Teil von Kurdistan (Rojhelat). Zwei Jahre sind seit dem Erdbeben in Sarpul-Zahab in Rojhelat vergangen, und die meisten Überlebenden des Erdbebens leben immer noch in Containern und in Zelten, in einer Region, wo bitterkalt wird und zwar ohne jegliche Schutzmechanismen gegen Corona. Die Zugehörigkeit zu den unterdrückten Völkern und die Klassenzugehörigkeit sind entscheidende Faktor im Iran, um die Möglichkeit zu haben das Coronavirus zu überleben.

Streiken, um zu überleben

Was jedoch Mut macht, ist, dass die Arbeiter*innen in zahlreichen Bereichen die Arbeit niedergelegt haben und gegen die Vernachlässigung der Regierung und der Bosse, die keine Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Coronavirus ergriffen haben, protestieren. Die Straßenkehrer*innen in mehreren Städten oder auch die Arbeiter*innen der Qazvin-Glasfabrik gehören zur Avantgarde der aktuellen Arbeiterbewegung im Land. Letztere schreiben folgendes:

Leider ist die Fabrik seit dem Ausbruch des Corona-Virus weiter aktiv, anstatt, dass die Besitzer sie vorübergehend schließen und andere Maßnahmen für unsere Gesundheit zu ergreifen. Die Arbeiterfahrten werden weiterhin mit dem Bus durchgeführt, eine Fahrt, die eine Stunde von Qazvin nach Farsjin dauert und umgekehrt genauso. Die Arbeiter sitzen dicht an dicht. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für uns. Die einzige Maßnahme, die vom Unternehmen ergriffen wurde, war ein Fiebermessen im Bus und vor dem Betreten des Unternehmens, um Verdachtsfälle unter Quarantäne zu stellen. Ein paar von unseren Kolleg*innen stehen unter Verdacht, infiziert zu sein, da sie Fieber hatten. Trotzdem bleibt die Fabrik offen.

Am vergangenen Donnerstag riefen die Eisenbahner*innen zu einem Generalstreik der Eisenbahner*innen auf. Sie schreiben:

Das Leben der Arbeiter ist jetzt aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus und der mangelnden medizinischen Versorgung durch Vernachlässigung der Eisenbahnbeamten sowohl in Eisenbahn-Fabriken als auch in allen Bereichen der Eisenbahn gefährdet. Wir werden nicht bezahlt und können es uns nicht leisten, Masken und Desinfektionsmittel für uns und unsere Familien zu kaufen. Monate zuvor wurden 7.000 Eisenbahnarbeitern unbefristete Verträge versprochen, aber bisher wurden keine Maßnahmen ergriffen […]. Aus diesen Gründen treten wir ab Freitag in den Streik, um unsere Forderungen zu erreichen.

Die Hoffnung koordinierter Aktionen der Arbeiterselbstorganisierung bleibt.

Narges Nassimi ist kurdische Marxistin und lebt in München.

#Titelbild: Skyline von Teheran Von Amirpashaei – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Collage: LCM

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