Buckeln bis zum Umfallen, für Kapitaleigentümer und Gevatter Staat. Erst er ist es, der uns überhaupt die Freiheit verschafft uns zu empören – und sei es auch über den Abbau jener Freiheiten. Immer lauter werden in Deutschland die Parolen, nun enger zusammenzurücken und Opferbereitschaft an den Tag zu legen – zum Wohle der Nation. Die einen nennen es Resilienz, die anderen posaunen es frei raus und fordern „Kanonen statt Butter“. Damit meinen sie weniger den Verzicht auf Molkereiprodukte an der Heimatfront als den totalen Kahlschlag des Sozialstaates, damit er sich geschoren und gedrillt mit „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf den Lippen in den Krieg stürzen kann.

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Nun ist nicht erst seit gestern klar, dass es den sozialen Errungenschaften in der BRD an den Kragen gehen soll. Viel zu lang wurde der deutsche Michel bis zur „Wohlstandsverwahrlosung“ gebuttert, sodass er sich heute im Nest des liberalen Pazifismus eingerichtet hat und es nicht einsieht, sich durch die Panzerluke zu quetschen und ratternd auf schlesischen Autobahnen gen Osten zu rollen. Doch mit dem Lotterleben soll jedoch, wenn es nach „Kaiser Friedrich Merz“ geht, bald Schluss sein. Preußische Disziplin und Arbeiten bis zum Umfallen sind das, was das Land braucht. In der aktuellen Debatte geht es um nicht weniger als den 8-Stunden-Tag, der jetzt im Zuge der allgemeinen Militarisierung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 73,5 Stunden weichen soll.

Nach über einem halben Jahrhundert Kampf der Arbeiter:innenklasse kam es 1918 zur Durchsetzung des 8-Stunden-Tags. Bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde die Forderung nach einer gesetzlichen Regulierung der Arbeitszeit von den sich in den Zentren der Industrialisierung entwickelnden Gewerkschaften erhoben. Von dem Land in die großen Städte gespült, waren die Arbeiter:innen dazu verdammt, bis zu 16 Stunden in den Fabriken zu schuften. Darunter auch Kinder. Das Geld reichte gerade für das Nötigste, einen Kanten Brot mit etwas Knoblauch zum Mittag, während es denen, die als Reservearmee des Kapitalismus ohne Arbeit verblieben, nicht einmal dazu langte. Im Zuge der wachsenden Verelendung wurde mit den Gewerkschaften die Kampfeinheiten dafür geschmiedet, kollektiv ökonomische Forderungen durch die organisierte Niederlegung der Arbeit, den Streik, durchzusetzen. Wer sich Zutritt zu den Werkshallen verschaffen und die Maschinen wieder zum Laufen bringen wollte, wurde als Streikbrecher gebrandmarkt.

Bereits im frühen 19. Jahrhundert prägte der Frühsozialist Robert Owen die Forderung „Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Erholung“, welche von den entstehenden Kooperativen und Gewerkschaften aufgenommen wurde. Die sozialistische Internationale wählte diese Forderung als zentrale Losung des ersten internationalen Kampftags der Arbeiterklasse am 1. Mai 1890. Während in Großbritannien schon 1848 eine Regelung zur Begrenzung des Arbeitstags auf 10-Stunden durch den „Factory Act of 1847“ im Gesetz festgeschrieben wurde, mussten die Industriellen im Deutschen Reich erst mit der Möglichkeit einer Revolution, im Zuge der Kriegsniederlage des 1. Weltkriegs, rechnen, um Zugeständnisse zu machen.

Im gesamten Land kehrten 1918 die Soldaten von den Fronten in ihre Heimatorte zurück und bauten Arbeiter- und Soldatenräte nach dem Vorbild der Bolschewiki in Russland auf, denen zu diesem Zeitpunkt bereits die Machtübernahme geglückt war. Überall gärte es: in Bremen und in München wurden Räterepubliken ausgerufen und in Berlin wurde durch Karl Liebknecht am 9. November vor dem Berliner Stadtschloss die Freie Sozialistische Republik Deutschland mit den Worten ausgerufen:

„Wenn auch das Alte niedergerissen ist, dürfen wir doch nicht glauben, daß unsere Aufgabe getan sei. Wir müssen alle Kräfte anspannen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks und der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt. Wir reichen ihnen die Hände und rufen sie zur Vollendung der Weltrevolution auf.“

Der Revolution in Deutschland konnte nur mit Müh und Not durch das konterrevolutionäre Bündnis bestehend aus der nun neben den Thron gehobenen Sozialdemokratie und reaktionärsten, monarchistischen Kreisen, vorweggegriffen werden. Keine Woche nach der Ausrufung der Freien Sozialistischen Republik kam es am 15. November zur Unterzeichnung des „Stinnes-Legien-Abkommens“. Hugo Stinnes, Vertreter der Schlotbarone und Großindustriellen und Carl Legien als sozialdemokratischer Verhandlungsführer der Gewerkschaften einigten sich auf den 8-Stunden-Tag und legten die Grundlagen der bis heute geltenden Sozialpartnerschaft. Vorausgegangen war dem wenige Tage zuvor, am 12. November 1918, die Zusicherung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Wahlrecht für Männer und erstmals für Frauen über 20, sowie die Aufhebung politischer Zensur.

Mit diesem Schulterschluss wurde durch die Sozialdemokratie die „Eigentumsfreiheit“ der Industriellen und Schuldigen für den 1. Weltkrieg, welche später zu den Triebfedern des Faschismus wurden, in Stein gemeißelt und der Forderung der Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel eine Abfuhr erteilt. Die reformistischen Führer der Sozialdemokratie konnten somit ihren politischen Führungsanspruch behaupten. Das gab Wasser auf die Mühlen derjenigen Opportunisten, welche den Marxismus zu einer Theorie eines friedlichen, sich durch Reformen vollziehenden Übergangs in den Sozialismus erklärten. Lediglich wenige Jahre hielt dieser Schein der Versöhnung zwischen Arbeit und Kapital jedoch an, bis 1923 auf Druck der Unternehmer der 8-Stunden-Tag durch Ausnahmeregelungen in der Arbeitszeitverordnung de facto ausgehebelt wurde.

15 Jahre später gab es mit der Machtübertragung an Adolf Hitler durch die alten Eliten und Großindustriellen die Retourkutsche für die Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse. Infolgedessen wurde der 8-Stunden-Tag gänzlich abgesägt und der Vorbereitung auf den zweiten Eroberungsfeldzug Deutschlands geopfert.

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs blieb in der neu gegründeten BRD der sogenannte „Sozialstaat“ ein Garant dafür, dem Klassenkampf Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit Geld von Übersee, das durch die USA nach Ende des Krieges in das zerstörte Westdeutschland gepumpt wurde, sollte der Systemkonflikt, der sich im zweigeteilten Deutschland zwischen Ost und West vollzog, zu Gunsten der Marktwirtschaft und der freien Konkurrenz beendet werden. Mit dem Zerfall der Sowjetunion veränderte sich wiederum die Situation. Nach der Abwicklung der DDR und dem Ausverkauf der ostdeutschen Volkseigenen-Betriebe (VEB) durch die Treuhand, brachen für das Kapital in der BRD goldene Jahrzehnte an. Die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vollziehende Globalisierung, sprich die Durchdringung der Länder des ehemaligen „Ostblocks“ durch westliches Kapital, ermöglichten in den kapitalistischen Zentren eine Politik der sozialen Befriedung durch eine vermeintlich großzügige Sozialpolitik. Auf lange Sicht musste aber der Wegfall der „Systemkonkurrenz“ zur Folge haben, dass der ständige Vergleich zwischen den Lebensbedingungen innerhalb der Planwirtschaft der realsozialistischen Staaten und den kapitalistischen Zentren des Westens ebenso wegfiel. Die Notwendigkeit von Kompromissen und Reformen war mit dem Wegfall dieser Systemalternative also langfristig nicht mehr gegeben.

1994 wurde der Achtstundentag im Arbeitszeitgesetz der BRD festgeschrieben. Der sogenannte „informelle Sektor“ und der mit der Agenda 2010 explodierende Niedriglohnsektor blieben jedoch nach der Jahrtausendwende die Kehrseite einer Realität, in der eine auf der anderen Seite eine nicht zu unterschätzende Zahl Lohnabhängiger nun statt den Ketten auch ihre Doppelhaushälfte und den PKW vor der Tür zu verlieren hatte. Aber auch diese Zeiten werden sich im Angesicht der sinkenden Wirtschaftsstärke der Bundesrepublik im internationalen Vergleich ändern. Was gerade noch dreiste Vorschläge von Merz, Söder und Co sind, die sich über zu lange Krankheitszeiten beschweren oder gar eine Stunde unentgeltliche Arbeit pro Woche fordern, ist morgen schon Normalisierung dieses Diskurses und kann übermorgen bittere Realität werden, wenn der Klassenkampf von Unten ausbleibt.

Bereits im Juni will die Bundesregierung laut Aussagen der Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des 8-Stunden-Tages verabschieden. Bereits im Koalitionsvertrag der GroKo von 2025 wird festgehalten, dass die tägliche Höchstarbeitszeit von einer wöchentlichen abgelöst werden soll. Argumentiert wird damit, dass dies „gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sei. Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man schon fast lachen. Die maximale wöchentliche Arbeitszeit würde nämlich bei Einhaltung der festgeschriebenen täglichen Mindestruhezeit von 11 Stunden, sowie 45-minütiger Pause bei 73,5 Stunden liegen. Die Familie wird sich freuen.

Ganz im Sinne der vor über hundert Jahren im Rahmen des „Stinnes-Legien-Abkommens“ vereinbarten Sozialpartnerschaft, schwimmen die Gewerkschaftsführungen im Rahmen der Militarisierung und allgemeinen Kriegsmobilisierung derzeit im Fahrwasser des Kapitals. Im Sinne der Standortlogik Deutschland hält sich der Protest gegen die Überführung ziviler Produktion in die Rüstungsindustrie in Grenzen. Durch die Umstellung auf Waffenproduktion, so das Argument, würden immerhin die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Nur blöd, wenn sich an diesen Arbeitsplätzen die Arbeiter:innen in Zukunft ihrer 12,5 Stunden-Arbeitstage und der Gefahr erfreuen dürfen, als militärisch-legitimes Angriffsziel in einem künftigen Krieg die Bombe auf den Kopf zu bekommen. Die Aufkündigung des 8-Stunden-Tages ist letzten Endes Ausdruck der allgemeinen Militarisierung und trägt einen Teil zur Ermöglichung einer Kriegswirtschaft bei, deren Hemmschuh sowohl die Rechte der Arbeiter:innen als auch deren gewerkschaftliche Organisierung sind.

Entlang der Widersprüche, welche aus den heutigen Krisen erwachsen und offener zu Tage treten, werden sich aber ebenso Möglichkeiten für eine sozialistische Politik entwickeln und im besten Fall werden die Herrschenden nicht so unbescholten davonkommen, wie in den Wintertagen 1918.

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Ende April sprachen die Widerstandsvernetzung Schweiz und das Rise Up 4 Rojava Netzwerk mit einer Vertreterin der PJAK über den Krieg und die damit einhergehenden Veränderungen in Ostkurdistan, dem Iran und dem Mittleren Osten.

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Kannst du dich einmal unseren Leser:innen vorstellen?

Ich heiße Gulavêj Orîn und ich bin Medienbeauftragte der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK). Die PJAK ist eine revolutionäre Partei, die für das kurdische und das iranische Volk kämpft.

Wie hat sich die Situation im Mittleren Osten nach Beginn des israelisch-US-amerikanischen Angriffs auf den Iran verändert?

Dieser Krieg war vorhersehbar, da im Nahen Osten von außen Veränderungen forciert werden. Im Zuge dieser Veränderungen muss im Rahmen der Abraham-Abkommen (Verhandlungen und Abkommen die seit 2020 zwischen arabischen Staaten und den USA / Israel getroffen werden. Syrien unter Assad und der Iran, sowie Teile des Iraks akzeptieren israelisch-US-amerikanischen Plan nicht, Anm.d.Red.) der Status quo der Länder in der Region, insbesondere des Iran, der Türkei und Syriens sowie des Irak, verändert werden. Der Widerstand der Menschen gegen diese Veränderungen und ihre Ablehnung des kapitalistischen Systems werden der Grund dafür sein, dass sich der Krieg ausweiten und verschärfen wird.

Die kapitalistischen Kräfte und globalen Großmächte wollen in der Region Veränderungen vornehmen, die ihren Interessen in den Bereichen der Energieversorgungsketten (Im Rahmen des G20-Gipfels 2023 wurde beispielsweise der Aufbau des IMEC-Korridors von Indien über den Mittleren Osten bis nach Europa angekündigt, Anm.d.Red.), um ihre globalen Versorgungswege zu sichern. Ihre Ziele beruhen auf ihren wirtschaftlichen Interessen. Das ist die eine Seite der Veränderungen.

Die andere Seite der Veränderungen ist, dass die Menschen – das iranische Volk, das kurdische Volk, das Volk Syriens, die Menschen der Region – diese Situation und den Status quo, diese Diktatoren, nicht akzeptieren. Das bedeutet nicht, dass die Völker der Region und die Großmächte ein gemeinsames Ziel haben; die Ziele der Völker unterscheiden sich von denen der globalen Mächte. 

Welche Interessen verfolgen die Großmächte in der Region?

Weltmächte wie Amerika, Europa, sogar Mächte wie China und Russland – sie alle sind mächtige Nationen und haben wirtschaftliche Interessen in der Region. Vor dem Ersten Weltkrieg gab es zwei Blöcke (Im Ersten Weltkrieg standen sich zwei Hauptbündnisse gegenüber: Die Mittelmächte (Deutsches Reich, Österreich-Ungarn, Osmanisches Reich, Bulgarien) und die Entente/Alliierten (Frankreich, Großbritannien, Russland, später Italien, USA u.a.), Anm.d.Red.), aber das ist nicht mehr der Fall. Heute gibt es v.a. eine Kraft in der Region, die ihre Hegemonie stärken will: Anstelle des Iran und der Türkei, der beiden derzeitigen Hegemonialmächte, will der Westen die Hegemonie Israels etablieren, was seinen Interessen in der Region dient.

Eines der Länder, das am meisten eine Rolle in der Region spielen will, ist das Vereinigte Königreich. Großbritannien will nicht, dass sich der Status quo der Staaten in der Region ändert. Sie wollen, dass Länder wie Syrien gespalten bleiben, was bedeutet, dass sie in ihrem Dienst bleiben. Aus diesem Grund gibt es heute einen Widerspruch zwischen Großbritannien und den USA. Großbritannien hatte seit der Zeit des Ersten und Zweiten Weltkriegs, also während der Zeit des Schahs, einen großen Einfluss auf den Iran. Früher war der Iran zwischen Großbritannien und Russland aufgeteilt. Frankreich war ebenfalls beteiligt, aber Großbritannien und Russland waren die Hauptakteure. Insbesondere aus diesem Grund möchte Großbritannien irgendwie in diese Situation eingreifen. Nicht auf dieselbe Weise, wie die USA und Israel heute bombardieren und zerstören; Großbritannien möchte, dass der Iran so bleibt, wie er ist, aber wieder unter seinen Einfluss fällt.

Die politische Regierung im Iran existiert nicht mehr. Die Militärregierung wird weiter bestehen. Bis Anfang April war für den Iran die Möglichkeit eines Zusammenbruchs allgegenwärtig. Doch danach haben meiner Meinung nach China und Russland stark in den Krieg eingegriffen, damit die Straße von Hormus in ihren Händen bleibt und um das Gleichgewicht zu wahren. 

Gleichzeitig nutzt China dies. Jetzt besteht das Gleichgewicht zwischen China, Russland und dem Iran einerseits und andererseits Israel, Amerika und den arabischen Ländern, die sich in den Krieg eingemischt haben. Aber sie werden diese Taktik der Unklarheit fortsetzen als psychologische Taktik, bis zum Ende des Krieges, bis sie den Regimewechsel, die Kapitulation des Iran, erreichen.

Der Iran hat Ende letzten Jahres bis in den Januar einen erneuten Volksaufstand erlebt. Die Situation im Land hat sich durch den Kriegsbeginn am 28. Februar geändert. Wie sieht eure Strategie des Widerstands in dieser Situation aus? 

Der Iran ist ein altes Land. Der Staat ist alt, aber die Bewegung des Volkes ist noch älter. Vieles hat dort seinen Ursprung: Philosophie, Wissenschaft. Daher erheben sich im Iran alle 10 oder 20 Jahre iranische Bewegungen, Volksbewegungen. Nun haben sich Bewegungen anderer Nationen/Völker im Iran etabliert. Auch in den letzten Jahren sind viele linke Bewegungen, sozialistische Bewegungen und kulturelle Bewegungen entstanden. Sie sind unter den Kurden und anderen nationalen Gruppen entstanden. Es ist also nicht so, als wäre in den letzten Jahren plötzlich etwas Neues im Iran aufgetaucht. Im Iran ist die Tradition, die Kultur des Volkes älter als die des Staates. Der Iran ist ein alter Staat, aber die Kultur des Widerstands der Völker ist noch älter. Wenn sich also heute etwas erhebt, dann deshalb, weil es historische Wurzeln hat.

Im Iran sind die Mitra-Kultur, die zoroastrische Kultur, die Muttergöttin, die Kultur von Mani, die Kultur von Mezdek – wir sagen Mazi –, all diese sind älter als der Staat. Bevor sich der Staat auf dem Gebiet des Iran etablierte, waren dies alles revolutionäre Bewegungen. Mani und Mezdek bspw. waren revolutionäre Bewegungen. Der Zoroastrismus (Zoroastrismus ist eine Religion, die um die Bewegung Zarathustras entstanden ist, mit Zentrum im medischen Reisch / Persien. Die heilige Schrift trägt den Namen „Avesta“, Anm.d.Red.) zum Beispiel war eine Art Vorreiter dessen, hatte viele Facetten. Die Kultur von Mitra, der Muttergöttin, ist sehr alt. Der Staat existierte damals im Iran noch nicht. Und diese Kultur – okay, heute hat sich vieles geändert, die Form des Staates hat sich geändert, Gruppen von Menschen wurden zerstreut, aber diese Kultur bleibt bestehen.

In den letzten 100 Jahren gab es viele linke Bewegungen und Bewegungen, die sich angesichts der Staatsgründungen, die im Laufe des letzten Jahrhunderts in der Region stattfanden, formierten. Unter Kurden, Aserbaidschanern, Belutschen, Persern. Es gibt eine Tradition linker Bewegungen, sozialistischer Bewegungen. Die Tudeh war bspw. eine der größten. Es gab kurdische Parteien. Die Republik Mahabad (Die Republik Mahabad bestand 11 Monate bis zum 16. Dezember 1946, als die sowjetische Unterstützung wegbrach. Die Anführer wurden gehängt. Noch heute ist die Republik Bezugspunkt und Vorbild für Selbstbestimmung in Kurdistan, Anm.d.Red.) war ein Höhepunkt kurdischen Kampfes. Es gibt auch etwas ältere Geschichten, z.B. den Widerstand von Babek im Iran. Das sind alles Kämpfe nah und fern, linke, sozialistische, verschiedene Volksbewegungen. Und darunter auch der Kampf der Frauen. Das ist auch eine ganz andere Seite davon, ein anderes Kapitel. Da ist die Mitra-Kultur, die Kultur der Muttergöttin. Aus diesem Grund ist der Kampf der Frauen nicht wie anderswo. Frauen spielen eine führende Rolle im Kampf. Ja, vielleicht hat es viel Unterdrückung gegeben, aber in all den revolutionären Bewegungen und Kämpfen standen Frauen aufgrund dieser alten Kultur immer an vorderster Front, führten diese Kämpfe stets an.

Auch Religionen haben den Menschen gelehrt, gemeinschaftlich zu leben. Beispielsweise handelt es sich bei Mitra um eine Muttergöttin und um eine darum existierende frauenorientierte Religion und Kultur. Diese Kulturen sind nie ausgestorben. Ihr Einfluss war immer lebendig. Mitra, Mani, Mazdek – wir wissen viel über diese Bewegungen, die gegen das Persische Reich kämpften. In Mazdek waren Frauen stark involviert und führten diese Bewegungen an. Später (gab es) die Bewegungen von Babek und Remî. Die Geschichte des Iran ist voller Kämpfe und Widerstand der Menschen gegen den Staat und für ein gemeinschaftliches Leben. In all diesen Bewegungen waren Frauen in führender Rolle beteiligt uns die Kultur des frauenorientierten Lebensstils ging nie verloren. Im letzten Jahrhundert gab es verschiedene Republiken, Regionalregierungen und linksrevolutionäre Bewegungen. Mahabad, die Aserbaidschanische Sozialistische Republik (Ist hier Aserbaidschanische-Sozialistische-Volksrepublik gemeint?). Im Iran die Tudeh-Partei (Die 1941 gegründete, marxistisch-leninistische Tudeh-Partei spielte als Teil der Opposition zur Monarchie eine wichtige Rolle beim Sturz des Schahs Mohammad Reza Pahlavi 1979, Anm.d.Red.). Alle waren am Widerstand gegen den Schah beteiligt und sehr gut organisiert. In Kurdistan und Aserbaidschan waren Frauen beteiligt, nicht nur patriarchalische Organisationen. Wir haben diese Geschichte und Tradition des Kampfes und des Widerstands.

In der aktuellen Situation sagt das Volk, es wolle nicht das Regime von früher, das des Schahs, denn auch das war ein diktatorisches System. Das Volk kämpfte, stellte sich gegen den Schah – was war das Ziel? Ein demokratisches System, ein freies System und vor allem, dass das iranische Volk zusammenleben könne, die verschiedenen Nationen, Kurden, Perser, Aserbaidschaner, Belutschen, alle zusammen. Danach kam die Islamische Republik, ergriff die iranische Revolution und das iranische Volk und machte sie sich zu eigen. Das Volk wollte den Schah nicht, ebenso wenig wie die Islamisten. Es wollte eine Republik, die demokratisch ist.

Niemand hat Demokratie von neuem definiert wie Rêber Apo. Demokratie und Staat haben nichts miteinander zu tun. Eine Eigenschaft des Staates ist die Unterdrückung, die Spaltung der Völker und das Beharren auf einer einzelnen Nation. Begriffe wie Demokratie und Freiheit wurden oft vom Staat benutzt und systematisiert und somit ihre Bedeutung vereinnahmt. Diktatoren wie Saddam sagten, sie seien Sozialisten. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Gesellschaft in der Frauen die Vorreiter und das Zentrum von Entscheidungen und Kampf sind. Dort gibt es die wahre Demokratie.

Wie sieht die Rolle der Frauen innerhalb eurer Organisation aus?

Der Name der Frauenbewegung innerhalb der PJAK ist KJAR, Komelgeha Jinên Azad a Rojhilatê Kurdistanê – Die Gesellschaft der Freien Frauen Ostkurdistans. KJAR ist der Schirm der Frauenorganisation. Wir haben gesellschaftliche, politische und militärische Flügel. Es gibt die militärischen Kräfte HPJ, Hêzên Parastina Jinên Rojhilat –​​​​​​​ Die Frauenverteidigungskräfte Ostkurdistans. HPJ ist an die militärischen Kräfte der YRK, Yekîneyên Rojhilatê Kurdistanê –​​​​​​​ Den Einheiten Ostkurdistans, angebunden. HPJ ist eine rein militärische Kraft. Wenn wir von militärischen Kräften reden, bedeutet das nicht nur Soldaten. Sie führen Krieg aber das grundlegende Ziel ist die Verteidigung der Gesellschaft und der Frauen. So wie Frauen sich selbst verteidigen, verteidigen sie auch ihre Gesellschaft. Deshalb sind KJAR und HPJ zwei verschiedene Organisationen. Doch innerhalb von PJAK und mit der YRK stehen sie in einer symbiotischen Beziehung. Sie sind miteinander verbunden, aber KJAR, organisiert ihre Arbeit unabhängig als Frauenorganisation. Sie kann die Entscheidung treffen Krieg zu führen, oder Frieden zu schließen. Sie kann entscheiden wie Frauen verteidigt und organisiert werden. All diese Entscheidungen sind unabhängig. Sie stehen aber in organisatorischer Beziehung zur PJAK. Beide dienen den Frauen und der Gesellschaft. Neben der autonomen Frauenorganisierung gibt es in der PJAK, nach den Vorschlägen Rêber Apos, auch das System der Ko-Vorsitzenden. Frauen, die das Amt der Ko-Vorsitzenden bekleiden, sind keine Assistentinnen. Ko-Vorsitzende können Entscheidungen treffen, etwa politische Entscheidungen über das Schicksal der Völker. Sie kann militärische Entscheidungen treffen. Als Systeme, die dem Vorschlag Rêber Apos folgen, ähneln sie sich in der Art der Organisierung.

Das System der Frauenarmee und der Frauenpartei gibt es so zum ersten Mal auf der Welt. Frauen sind zum ersten Mal eine unabhängige Armee. Ihr findet keine einzige autonome Frauenarmee und es gibt keine autonome Partei, die unabhängig ihre Entscheidungen trifft. Dieses System könnte in einem Land des Mittleren Ostens, in Afrika oder Lateinamerika aufgebaut werden. Es kann auch in Europa aufgebaut werden, das macht keinen Unterschied. Wir haben dieses System für uns als geeignet erachtet und davon Nutzen gezogen.

Wie hat die Organisation auf die Entwicklung der letzten Jahre im Mittleren Osten reagiert und wie ist vor diesem Hintergrund der Aufruf Abdullah Öcalans zur Auflösung der PKK zu betrachten?

Im letzten Jahr, seit dem 27. Februar, haben wir unsere Strategie geändert. In einer Welt, in der ständig Krieg herrscht und Männer ständig Krieg führen, ist eine sozialistische Armee, eine Frauenarmee, also eine Kraft von Frauen, die Frieden und ein Land demokratisieren und verwalten wollen von großer Wichtigkeit. Alle wollen uns als Terroristen abstempeln. Sie behaupten immer, dass wir Krieg wollen. Schon immer wurde das über Kurden gesagt. Es wurde immer gesagt, dass Kurden gut Krieg führen können. Auf einer Seite stimmt es, Kurden sind gute Kämpfer und kurdische Frauen haben bewiesen, dass sie gut kämpfen können. Aber hinter dieser Kriegsführung steckt ein Gedanke, eine Philosophie, eine Ideologie. Ein sozialistisches Land ist aber nicht mit Krieg aufzubauen.

Der sozialistische Kampf wird durch den gesellschaftlichen Kampf passieren. Eine demokratische Gesellschaft ist die Basis für das sozialistische Leben. Daran glauben wir. Rêber Apo sagte über den Slogan Jin Jiyan Azadî, dass er egal wo er hingelangt für Veränderung sorgen wird. Egal wen er erreicht, diese Person wird sich verändern. Und so war es auch wirklich. Wenn wir die Rojava Revolution und die Zukunft der Revolution im Iran nebeneinander betrachten, können wir sagen, dass die Rojava Revolution viele Vorteile hatte und wir viel von ihr lernen konnten. Sie war für uns eine große Kraft, besonders ihre Frauenrevolution. Diese Revolution ist sehr stabil. Sie steht auf festen Beinen.

Es kann sein, dass Krieg ausbricht und es Zerstörung gibt. Einige Kräfte wollen das so. Der Fall der Chomeini-Diktatur ist nicht nur der Verdienst eines amerikanischen Angriffs. Die Jin Jiyan Azadî Revolution hat die Großmächte dazu gezwungen schnell im Iran zu intervenieren. Dass diese Regierung nun dem Abgrund entgegengeht, ist der Verdienst des Jin Jiyan Azadî Slogans. Die Revolution in Syrien hat mit einem Volksaufstand begonnen, aber sie führte in einen langen Krieg. Die Revolution im Iran fing damit an, dass sich die Frauen erhoben haben. Frauen werden dieses Regime verändern. Das ist eine Tatsache. 

Jin Jiyan Azadî ist eine gesellschaftliche Bewegung. In ihr sind nicht nur Frauen, sondern die gesamte iranische Gesellschaft. Es sind nicht nur Kurden, sondern alle Nationen des Irans. Kurden, Perser, Azeri und Belutschen und alle Teile der iranischen Gesellschaft. Studenten, Lehrer, alle marschieren unter diesem Slogan. Das ist sehr wichtig. 

Seit der Jin Jiyan Azadi Revolution sind mittlerweile vier Jahre vergangen und die Karten haben sich neu gemischt. Welche politische Perspektive bestehen nun?

Wir sind keine externe Kraft. Wir sind nicht von außerhalb des Irans oder Ostkurdistans. Die am stärksten organisierte Kraft im Iran, in Ostkurdistan ist unsere Kraft. Es gibt viel Druck, aber im Volk ist unsere Idee bekannt. Sie wissen wie sie sich im Krieg verhalten müssen, wie sie sich verteidigen können und falls eine Leerstelle entsteht, wie sie schnell ihre Kommunen aufbauen und sich organisieren können. Wie sie ihre Stadt verteidigen, eine Stadt einnehmen und die eigene Stadt befreien. Das Volk hat dieses Wissen und wir sind mittendrin. Von Jin Jiyan Azadî haben wir gelernt, dass unser Volk dafür bereit ist. Das Regime hat starken Druck angewandt, Massaker verübt und viele Menschen getötet. Aber dieser Krieg wird dazu führen, dass dieses blutrünstige Regime schwach wird. Wenn dieses Regime schwach ist, wird es im entstehenden Chaos viele Gelegenheiten für Revolution geben. Wir glauben daran, dass das Volk bereit ist und wir selbst, als militärische und organisatorische Kraft sind auf dem iranischen und ostkurdischen Territorium präsent. Die kleinste Gelegenheit werden wir zur größten Revolution transformieren. 

Das Regime möchte viele Menschen hinrichten. Doch es gibt eine Widerstandskultur und eine Streikkultur. Dies ist zuerst durch unsere Bewegung in den Gefängnissen des Irans entstanden. Auch früher wurde schon exekutiert und viele politische Menschen wurden hingerichtet. Aber es war das erste Mal, dass es so öffentlich wurde und starke Haltungen entstanden. Auch jetzt führen unsere politischen Gefangenen alle Kämpfe in den Gefängnissen an.​​​​​​​

Wir tun was nötig ist, damit sich unser Volk organisiert und bereit ist, um in einer Kriegssituation handeln zu können. Es soll wissen was zu tun ist, wenn das Regime geschwächt ist. Wir warten nicht auf Trump oder Amerika. Es wird versucht uns so darzustellen, aber wir machen unsere Arbeit. 

Über manche unserer Pläne können wir zurzeit nicht reden, da Krieg herrscht und um unserer Sicherheit und unserer Gesellschaft, besonders in den Städten, zu schützen. 

„Nein, so geht das nicht. Jemand muss die Führung übernehmen.“

Von Stefan Stefanović – Sekretär der Arbeiterjugend und Mitglied der Partei der Radikalen Linken Serbiens (PRL)

(Übersetzung aus dem Englischen)

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Das waren die Worte eines Kollegen, nachdem ich in einem Gespräch das Thema Selbstverwaltung angesprochen hatte. Nach dem Zerfall Jugoslawiens ging die Idee, dass die Arbeiter das Unternehmen leiten, im Strudel aus Krieg, Übergang und neuem System unter und wurde zu einem „Relikt der Vergangenheit“, das nur noch in den nostalgischen Erinnerungen älterer Generationen erwähnt wurde. Alternativ war eine Stimme zu hören, die sagte, dass Jugoslawien und sein System von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren. Dass ein System, in dem der Arbeitnehmer auch Partner in einem Gemeinschaftsunternehmen ist, dessen Stimme generell Gehör findet und nicht nur, wenn er entlassen wird, ineffizient sei. Dass ein Mitarbeiter besser als Diener sei, der sein Leben lang im übertragenen und wörtlichen Sinne ausgepeitscht wird, und dass es so „effizienter“, „natürlicher“ und „einfach besser“ sei.

Über die Probleme, mit denen die „Diener“ und das System konfrontiert sind, lässt sich viel sagen, und im Laufe der Jahre sind zahlreiche Bücher und Artikel darüber geschrieben worden. Doch über das Problem zu sprechen, dient keinem Zweck, wenn man nicht auch an einer Lösung arbeitet. Selbst ohne einen einzigen geschriebenen Text fühlt sich der Mensch machtlos, wahnsinnig und entfremdet. Wie das System ihn fesselt und zum Gehorsam zwingt. Wie es ihn davon überzeugt, dass er frei ist. Wie der Mensch den Kontakt zu den Menschen und zu sich selbst verliert. Das sei das Beste, hört er. Es gebe keine andere Option, alles andere sei zum Scheitern verurteilt.

Ist das so? Was, wenn Selbstverwaltung effizienter ist? Was, wenn Genossenschaften natürlicher sind?Was, wenn es einfach besser ist, wenn der Bedienstete ein Mitwirkender ist?

„Die Form des Zusammenschlusses jedoch, von der zu erwarten ist, dass sie sich letztendlich durchsetzen wird, wenn die Menschheit sich weiter verbessert, ist nicht jene, die zwischen einem Kapitalisten als Chef und Arbeitern ohne Mitspracherecht in der Geschäftsführung bestehen kann, sondern der Zusammenschluss der Arbeiter selbst auf der Grundlage der Gleichheit, wobei sie gemeinsam das Kapital besitzen, mit dem sie ihre Tätigkeit ausüben, und unter Managern arbeiten, die sie selbst wählen und abberufen können.“ – John Stuart Mill, „Grundsätze der politischen Ökonomie“

Solange es Kapitalismus und Privateigentum gab, gab es auch etwas anderes. Von Utopie-Träumen bis hin zu den einflussreichsten Ökonomen waren Stimmen zu hören, die sich für Selbstverwaltung aussprachen und dafür plädierten, dass die Arbeiter nicht nur in der Politik, sondern auch am Arbeitsplatz mitentscheiden. Sozialistische Denker von Proudhon bis Gramsci schrieben über die Überlegenheit von Betrieben, in denen die Arbeiter mitentscheiden, und es gab entsprechende Versuche in Paris, Katalonien, Turin und darüber hinaus.

Lange bevor Arbeiter und Bauern Jugoslawien vom faschistischen Joch befreiten, schlossen sie sich zu Genossenschaften zusammen. Obwohl sie die Produktion nicht gemeinsam verwalteten, wie sie es in den folgenden Jahrzehnten tun würden, erreichten sie durch Zusammenarbeit bessere Bedingungen für sich selbst unter den rücksichtslosen Bedingungen des Kapitalismus an der Peripherie, ähnlich wie in der heutigen Situation. Ein Bauer ist gezwungen, einen Aufpreis für Geräte zu zahlen und nimmt Kredite bei Wucherern auf. Gemeinsam erwerben die Bauern Geräte zu günstigeren Konditionen und verarbeiten das, was sie produzieren. Das war die Genossenschaft. Das war der Beginn der Selbstverwaltung in Jugoslawien. Nach dem Sieg der Partisanen wurde mit dem neuen System eine neue, der UdSSR ähnliche Wirtschaft etabliert. Im Mittelpunkt standen die Planwirtschaft und der Staat. Doch das hielt nicht lange an. Aufgrund einer Reihe von Umständen, die einen eigenen Text verdienen würden, wurde Jugoslawien vom Rest der sozialistischen Welt abgeschnitten und dem Untergang überlassen. Man sagt oft, dass unter solchen Bedingungen die größten Ideen entstehen.

„Nichts, was geschaffen wurde, darf uns so heilig sein, dass es nicht übertroffen werden kann und dass es nicht etwas noch fortgeschrittenerem, noch freierem, noch humanerem weichen würde.“

Mit diesen Worten endet das Programm der neu gegründeten Kommunistischen Liga Jugoslawiens aus dem Jahr 1952. Zwei Jahre zuvor war das Gesetz über die Fabrikverwaltung eingeführt worden, das eine noch nie dagewesene Transformation einleitete. Die Unternehmen befanden sich nun in den Händen der Arbeiter und der Gesellschaft. „Soziales Eigentum“ wurde als neues Konzept eingeführt, bei dem die Gesellschaft anstelle des Staates oder von Privatpersonen Eigentümerin war, während die Arbeiter es über Arbeiterräte verwalteten, die gewählt und abwählbar waren. Der aus den Reihen der Arbeiter gewählte Direktor war kein absoluter Führer wie in einem privaten Unternehmen. Im Gegenteil, er war sowohl von der Partei als auch vom Rat abhängig, bis zu dem Punkt, dass es zur „am meisten gehassten Position“ im ganzen Land wurde, ständig unter Druck von beiden Seiten. Als unabhängige Kontrollinstanz gab es die Arbeiterkontrollen. Die Partei übte weiterhin Einfluss auf die Ausrichtung der Wirtschaft aus, meist in Form von Fünfjahresplänen und Zielen für die Unternehmen.

Die neue Organisation stieß sowohl von innen als auch von außen auf Skepsis. Nach theoretischen Überlegungen und Versuchen in kleinem Maßstab beschloss Jugoslawien, die Selbstverwaltung auf staatlicher Ebene einzuführen. Ökonomen jener Zeit, insbesondere ausländische, waren skeptisch und glaubten, dass Unternehmen in den Händen der Arbeiter zusammenbrechen würden, dass ihnen durch Lohnerhöhungen das gesamte Geld entzogen würde, während die Arbeitslosigkeit stark ansteigen würde, damit die Beschäftigten so viel wie möglich für sich behalten könnten. Inländische Ökonomen waren zwar optimistischer, hatten aber zahlreiche Fragen und Diskussionen über die Zukunft des neuen Systems.

Was sind die Ergebnisse der Selbstverwaltung? Im neuen Jahrzehnt sollte sich Jugoslawien drastisch entwickeln. In dieser Zeit wurden zahlreiche Unternehmen gegründet, und in den folgenden Jahrzehnten sollten einige von ihnen zu Giganten in ihren Bereichen werden, manche mit internationaler Reichweite. Energoprojekt, Gorenje, EI Niš, Merkator, Geneks, um nur einige zu nennen. Das Bruttosozialprodukt, ein Maß für die Gesamtproduktion von Gütern und Dienstleistungen, wuchs um bis zu 10 % pro Jahr, was bis dahin beispiellos war und seitdem nur noch von der Volksrepublik China erreicht wurde. So sehr entwickelte sich Jugoslawien unter Selbstverwaltung.

In den 1960er Jahren kam es zu einem Wendepunkt, sowohl durch die neue Verfassung nach nur einem Jahrzehnt – die Charta der Selbstverwaltung – als auch durch einen neuen Wirtschaftsplan. Die Kommunistische Liga beschloss mit dem Ziel, die Selbstverwaltung und Dezentralisierung zu vertiefen, einen umstrittenen Schritt und wechselte zu einem „Laissez-faire“-Ansatz. Unternehmen erhielten größere Autonomie, ebenso wie die Wirtschaft im Allgemeinen. Der Markt solle entscheiden! Innerhalb eines Jahres zeigte der neue Ansatz Anzeichen des Scheiterns. Ungleiche Entwicklung, plötzlicher Wandel ohne Vorbereitung, ungerichtete Investitionen sowie zahlreiche andere Gründe führten zu einer Krise, die in den Studentenprotesten von 1968 gipfelte. Arbeitslosigkeit und Inflation, Begriffe, die eng mit dem Thema Jugoslawien verbunden sind, gewannen in dieser Zeit an Bedeutung, waren jedoch noch weit entfernt von der Krise der 1970er und 1980er Jahre

Nachdem die Krise der 1960er und frühen 1970er Jahre überwunden war, beschloss die Partei nach weniger als einem Jahrzehnt eine weitere Umgestaltung und führte 1974 eine neue Verfassung ein. Für manche war dies der Anfang vom Ende. Mit der neuen Verfassung wurde Jugoslawien zu sechs Staaten in einem, eng verbunden mit einer machtlosen Regierung, die vom Präsidenten Tito abhängig war. Sechs Staaten bedeuteten auch sechs Volkswirtschaften, die miteinander im Konflikt standen und gezwungen waren, alles für sich selbst zu produzieren, auch wenn dies weniger effizient war, selbst wenn sie durch Subventionen am Leben erhalten wurden. Die Frage ist, inwieweit das Potenzial jugoslawischer Unternehmen durch diese Umstände beeinträchtigt wurde.

Die Verfassung führte zusammen mit einem zwei Jahre später eingeführten Gesetz eine weitere Neuerung ein. Im Rahmen der „Grundlegenden Organisation der assoziierten Arbeit“ (OOUR) wurden die Unternehmen in noch kleinere Einheiten aufgeteilt, die sich freiwillig zusammenschlossen. Die oft als „Vereinbarungswirtschaft“ bezeichnete neue Organisation wurde schnell zu einem Albtraum für die Unternehmen, die häufig durch interne Meinungsverschiedenheiten gelähmt waren und Hilfe von der Regierungspartei benötigten.

Die Lähmung wurde jedoch allgegenwärtig. Mit der Ölkrise der 1970er Jahre und der Anhebung der Zinssätze im Jahr 1979 geriet das gespaltene, enthaupten und geschwächte Jugoslawien rasch in eine immer tiefere Krise. Sowohl inländische als auch ausländische Interessengruppen sahen darin eine Gelegenheit für die letzte, blutigste Umgestaltung Jugoslawiens. Während der Krise leisteten die Arbeiter Widerstand und versuchten, um jeden Preis zu überleben. Entgegen den Erwartungen der Ökonomen verzichteten sie auf ihre Löhne, damit ihre Unternehmen überleben konnten. Sie organisierten sich, geleitet von den Erfahrungen früherer Jahrzehnte, um unter den schlimmsten Bedingungen zu überleben.

Ende der 1980er Jahre beschloss die neue Regierung unter Ante Marković in dem Bestreben, der Europäischen Gemeinschaft beizutreten, einen vollständigen Bruch mit der Selbstverwaltung und setzte sich für Arbeitnehmerbeteiligung und die Abschaffung des gesellschaftlichen Eigentums ein. Das Endziel war die Schaffung einer dem Westen ähnlichen Wirtschaft. In den folgenden Jahren gingen selbstverwaltete Unternehmen in Staatsbesitz über, wurden privatisiert oder überlebten in Form von Arbeitnehmerbeteiligung. Gleichzeitig beginnt der blutige Zerfall des gesamten Staates, der den Prozess der Umwandlung des selbstverwalteten, souveränen Staates in das beschleunigt, was wir heute haben

Von Partnern in einem gemeinsamen Staat werden die jungen Republiken, ähnlich wie ihre Arbeiter, zu Dienern degradiert, die billige Arbeitskräfte, Fabriken für einen Spottpreis und sogar ihr eigenes Land dem Erstbesten anbieten. Um es zu betonen: Die Selbstverwaltung ist nicht zusammengebrochen. Die Selbstverwaltung wurde gewaltsam beendet.

Was bedeutet das für uns? Das Überleben und die Entwicklung selbstverwalteter Unternehmen bis zu dem Punkt, an dem ihr Ende gewaltsam erzwungen wurde, zeugt von ihrer Stärke. Auch heute noch findet man selbstverwaltete Unternehmen, die überleben und wie Sterne am Nachthimmel des Kapitalismus leuchten. Mondragon, ITAS Prvomajska und viele andere lassen sich von den Prinzipien der Selbstverwaltung leiten, und einige erinnern sich stolz an Jugoslawien und sein Erbe. Selbstverwaltung, Brüderlichkeit und Einheit.

Unsere Antwort ist daher klar: Jahrhundertealte Theorie. Jahrzehntelange Erfahrung. Eine Vielzahl von Beispielen. Jemand muss die Führung übernehmen.

Wir, die Arbeiter, werden die Führung übernehmen.

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“No, it can’t be done that way. Someone has to lead it.”

By Stefan Stefanović – Secretary of the Workers’ Youth and member of the Party of the Radical Left of Serbia (PRL)

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These were the words of a colleague after I presented self-management in a conversation. After the breakup of Yugoslavia, the idea of workers running the enterprise was lost in the whirlwind of war, transition and the new system, reduced to a ‘relic of the past’, mentioned in the nostalgic memories of older generations. Alternatively, a voice could be heard, saying that Yugoslavia and its system were doomed from the beginning. How a system in which the worker is also a collaborator in a joint venture, whose voice can be heard in general, and not only when they are fired, is inefficient. That a collaborator is better as a servant, whipped figuratively and literally throughout their life, and that it is ‘more efficient’, ‘more natural’, and ‘simply better’ that way.

Much can be said about the problems that the ‘servants’ and the system face, and numerous books and articles have been written over the years. However, talking about the problem serves no purpose if one does not also work on a solution. Even without a single written text, man feels powerless, maddened, and alienated. How the system chains him and forces him into obedience. How it convinces him that he is free. How man loses touch with people and with himself. This is the best, he hears. There is no other option, everything else is doomed to failure.

Is it? What if self-management is more efficient? What if cooperatives are more natural? What if it is simply better for the servant to be a collaborator?

“The form of association, however, which if mankind continue to improve, must be expected in the end to predominate, is not that which can exist between a capitalist as chief, and work-people without a voice in the management, but the association of the labourers themselves on terms of equality, collectively owning the capital with which they carry on their operations, and working under managers elected and removable by themselves.” – John Stuart Mill, “Principles of Political Economy”

As long as capitalism and private property have existed, there was something different. From dreams of Utopia to the most influential economists, voices could be heard about self-management, advocating that the worker not only decides in politics, but also in the workplace. Socialist thinkers from Proudhon to Gramsci wrote about the superiority of enterprises where workers decide, along with attempts in Paris, Catalonia, Turin and beyond.

Long before workers and peasants liberated Yugoslavia from the Fascist yoke, they joined together in cooperatives. Although they did not manage production together as they would in the following decades, through cooperation they achieved better conditions for themselves in the ruthless conditions of capitalism on the periphery, much like the situation today. A peasant is forced to pay a premium for equipment and borrows from loan-sharks. The peasants together acquire equipment more favorably and process what they produce. That was the cooperative. That was the beginning of self-management in Yugoslavia.

After the victory of the partisans, with the new system, a new economy resembling the USSR is established. Plan and the State at the center. But that did not last long. Due to a series of circumstances worthy of a separate text, Yugoslavia was cut off from the rest of the socialist world, left to die. It is often said that in such conditions, the greatest ideas are born.

“Nothing that has been created must be so sacred to us that it cannot be surpassed and that it would not give way to something even more advanced, even freer, even more humane.”

These words end the Program of the newly created League of Communists of Yugoslavia, written in 1952. Two years earlier, the Law on Factory Management was introduced, beginning a transformation never seen before. Companies were now in the hands of workers and society. “Social ownership” was introduced as a new concept, where society was the owner instead of the state or private individuals, while workers managed it through workers’ councils, elected and replaceable. The director, elected from among the workers, was not an absolute leader like in a private company. On the contrary, they depended on both the Party and the Council, to the point that it became the “most hated position” in the entire country, constantly under pressure from both sides. As an independent regulatory body, there were Workers’ Controls. The Party continues to exert influence over the direction of the economy, mostly in the form of five-year plans and goals for enterprises.

The new organization faced skepticism both from within and without. After theoretical considerations and small-scale attempts, Yugoslavia decided to establish self-management at the state level. Economists at that time, especially foreign ones, were skeptical, believing that enterprises in the hands of workers would collapse, that all the money would be sucked out of them through pay raises, while unemployment would increase sharply so that the employees could keep as much of the pie as possible for themselves. Domestic economists, although more optimistic, had numerous questions and discussions about the future of the new system.

What are the results of self-management? In the new decade, Yugoslavia would develop drastically. Numerous enterprises were opened during this period, and in the following decades some of them would become giants in their fields, some with international reach. Energoprojekt, Gorenje, EI Niš, Merkator, Geneks to name a few. The Gross National Product, a measure of the total production of goods and services, grew by as much as 10% per year, which was unprecedented until then, and was only achieved by the People’s Republic of China since. That much was Yugoslavia developing under self-management.

In the 1960s, a turning point occurred, both with the new Constitution after only a decade – the Charter of Self-management, and with a new plan for the economy. The League of Communists, with the aim of deepening self-management and decentralization, decided on a controversial move and switched to a ‘laissez-faire’ approach. Companies gained greater autonomy, along with the economy in general. Let the market dictate! Within a year, the new approach showed signs of failure. Uneven development, sudden transformation without preparation, unfocused investments along with numerous other reasons led to a crisis, culminating in the student protests of 1968. Unemployment and Inflation, concepts closely related to the topic of Yugoslavia, became relevant in this period, but far from the crisis of the 1970s and 1980s.

After overcoming the crisis of the 1960s and early 1970s, the party decided on another transformation after less than a decade, and introduced a new Constitution in 1974. For some, this was the beginning of the end. With the new constitution, Yugoslavia became six states in one, closely linked to a powerless government dependent on Marshal Tito, the president. Six states also meant six economies, in conflict with each other, forced to produce everything for themselves, even if it were less efficient, even if they were kept alive by subsidies. The question is to what extent was the potential of Yugoslav enterprises hampered by these circumstances.

The constitution, together with a law introduced two years later, introduced another innovation. The Basic Organization of Associated Labor(OOUR), enterprises were divided into even smaller units that voluntarily joined together. Often called the „agreement economy“, the new organization quickly became a nightmare for enterprises, often paralyzed by internal disagreements, requiring help from the ruling party.

However, the paralysis became ubiquitous. With the Oil Crisis of the 1970s and the hiking of interest rates in 1979, Yugoslavia, divided, beheaded and weakened, is rapidly falling into a deeper crisis. Interests, both domestic and foreign, see an opportunity for the last, bloodiest transformation of Yugoslavia.

During the crisis, workers resisted, trying to survive at all costs. Contrary to economists‘ expectations, they sacrificed their salaries in order for their enterprises to survive. They organized themselves, guided by the experiences of previous decades, to survive in the worst conditions.

At the end of the 1980s, the new government headed by Ante Marković, in an effort to join the European Community, decided to completely break with self-management, advocating worker shareholding and the abolition of social property. The ultimate goal was to establish an economy similar to the West. Over the following years, self-managed enterprises became state-owned, were privatized or survived in the form of worker shareholding. At the same time, the bloody disintegration of the entire state begins, accelerating the process of transforming the self-managed, sovereign state into what we have today.

From collaborators in a common state, the young republics, much like their workers, are reduced to servants, offering cheap labor, factories for a pittance, and even their own land to the first buyer.

To emphasize. Self-management did not collapse. Self-management was ended by force.

What does this mean for us?

The survival and development of self-managed enterprises, to the point that their end was imposed by force, demonstrates their power. Even today, one can find self-managed enterprises that survive and shine like stars in the night sky of capitalism. Mondragon, ITAS Prvomajska and many others are guided by the principles of self-management, and some proudly remember Yugoslavia and its heritage. Self-management, brotherhood and unity.

Our answer is therefore clear: Centuries-old theory. Decades of experience. Multitude of examples.

Someone has to lead it.
We, the workers, will lead it.

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Jeanette und Ulf sind in der DDR, in Brandenburg an der Havel und Berlin, geboren und aufgewachsen. Beide waren von den Pionieren, der FDJ, bis zur Gesellschaft für Deutsch-Sowjetischen Freundschaft und später der SED Teil der verschiedenen Organisationen der DDR. Mit der „Wende“, sprich der Abwicklung und Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland und den Ausverkauf durch die sogenannte „Treuhand“ hat sich das Leben für beide grundlegend verändert. Heute leben sie in Königs-Wusterhausen und sind aktive Mitglieder der Roten Hilfe und der Familien für den Frieden.

In einem gemeinsamen Gespräch, einige Tage vor dem diesjährigen 1. Mai, rekonstruieren wir den „Internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen für Frieden und Sozialismus“ in der Deutschen Demokratischen Republik und die Frage, was tatsächlich dran war an den Losungen des erklärten Arbeiter-und-Bauern-Staates.

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Zu Beginn, wie können wir uns euer Aufwachsen in der DDR vorstellen?

Jeanette: Wir sind sehr behütet aufgewachsen. Ich war auf der Polytechnischen Oberschule und bin nach der 8. Klasse zur erweiterten Oberschule delegiert worden. Dort habe ich dann Abitur gemacht. Meine Bekannten und ich waren erst bei den Jungpionieren und später bei den Thälmannpionieren. Wir waren in gewisser Weise stolz darauf. Neben Sport und Spiel wurden wir auch an Politik herangeführt. Wir haben uns mit Biografien von Widerstandskämpfern auseinandergesetzt und sind auch zu Rentnern gegangen, die im kommunistischen Widerstand waren. Im sogenannten FDJ-Studienjahr haben wir uns mit den Schriften von Marx, Engels und Lenin beschäftigt. Manchmal haben wir das nicht ganz gerne gemacht. Wir hatten nämlich immer geglaubt, der Sozialismus habe gesiegt und uns könne nichts mehr passieren.

Natürlich sind einem beim Aufwachsen auch die Widersprüche der DDR aufgestoßen, wie der Widerspruch mit dem, was beispielsweise in der „Aktuellen Kamera“ berichtet wurde. Es hieß nämlich, dass es immer weiter vorwärtsgeht. Im täglichen Leben waren aber bestimmte Artikel in den Geschäften nicht verfügbar. Manche Sachen waren nur über Beziehungen zu kriegen, während von dem erhöhten Lebensniveau der Bevölkerung gesprochen wurde. Manchmal hieß es dann: „Mensch Genossin, das können wir ja nicht so offen kommunizieren, weil der Klassenfeind hört mit“.

Ulf: Ich war auch bei den Pionieren und der FDJ. Ich hatte da bei einem Mathewettbewerb teilgenommen und hatte auf Anhieb den dritten Platz im Stadtbezirk und bin in den Klub junger Mathematiker gekommen, der von Mathelehrern unterschiedlicher Schulen betreut wurde. Durch Treffen an den Schulen haben sich alle kennengelernt und wir sind zusammen in Ferienlager gefahren. Unser Lehrer hatte uns auch an nicht-offiziellen Badestellen baden lassen. Das hat eben Spaß gemacht. Der Unterschied zu heute ist, dass man sich trotz der angesprochenen Mangellage untereinander geholfen hat und die Bedürfnisse dann irgendwie gedeckt hat. Im Betrieb wurde man von den Kollegen gedeckt, wenn man früher irgendwo hinmusste, wo eine neue Lieferung von Gütern gekommen ist. Das war ein ganz anderer Zusammenhalt. Heute würde man da einen Knüppel in die Beine kriegen.

Die Vergabe von Wohnungen wurde staatlich gelenkt. Weil wir jung verheiratet waren und ein Kind auf dem Weg war, sind wir in eine Dringlichkeitskategorie gekommen und haben dann schnell eine sanierungsbedürftige Wohnung bekommen. Die KWV (Kommunale Wohnungsverwaltung) hat sich um Teile der Renovierung gekümmert und wir uns auch. Wir haben da auch nicht geguckt was das kostet, wo man sich heute mit den Vermietern gar nicht einigen könnte. Für die Wohnung haben wir 67 Mark Miete gezahlt während ich bei meiner ersten Arbeit als Student ein Stipendium von 700 Mark bekommen habe. Später bei der Lampenfabrik war mein Einstiegsgehalt 1400 Mark.

Jeanette: Als jung Verheiratete haben wir den zinslosen Ehekredit von 10.000 Mark bekommen, der in jeweils ausgehandelten Raten abgezahlt wurde. Bei den ersten beiden Kindern wurde einem jeweils ein Teil erlassen und beim dritten Kind war der Kredit quasi abgegolten. Dadurch haben wir sowas wie Möbelkauf hingekriegt. Unser Lohn war auch fast gleich, das heißt, wenn unser Kind krank geworden ist, konnten wir und entscheiden, wer von uns beiden auf es aufpassen kann. Dadurch haben sich auch andere Beziehungen zwischen Männern und Frauen herausgebildet. Einmal bin ich mit meinem kranken Kind beim Kinderarzt aufgelaufen und nur Männer haben mit ihren kleinen Kindern dagesessen. Als ich die Schwester dann gefragt hab, wie sie das findet, meinte sie, dass sie das gut findet. Ich hab mich auch gefreut, wenn ich den Kinderwagen nicht selbst aus dem Keller schleppen musste.

Wie ist der „Internationale Kampf- und Feiertag der Werktätigen“ in der DDR abgelaufen? 

Ulf: In der Unterstufenzeit bin ich meistens mit meinem Vater mitgegangen. In Berlin ging die Demonstration um 10 Uhr los. 9:30 war der Treffpunkt und ich bin mit zum Betrieb von meinem Vater gefahren. Die Aufstellung der Demonstration war immer betriebsweise. Bis in die 70er Jahre hat die Demonstration mit einer Militärparade angefangen und die ist an den Tribünen vorbeigefahren. Auf der einen Seite hat die Parteiführung gesessen und auf der anderen Seite anderen ausgewählte Personen. Dort waren beispielsweise Kollektive, die eine gute Arbeit geleistet haben. Dann liefen die Betriebe und ein Sprecher hat sowas gesagt wie „Wir begrüßen die Werktätigen des Betriebs für Fernsehelektronik, die mit erfüllten Plänen …“ und „Sie leben hoch!“.

Wenn das durch war, hat meistens an dem Tag die Campingausstellung in Grünau eröffnet, dann ist man dahin gefahren, oder einfach in den Schrebergarten. Ein Jahr war ich mit meiner Mutter auf der Tribüne. In diesem Jahr war der Krieg in Vietnam vorbei. Am 30. April war Saigon frei und da war natürlich super Stimmung, weil der Krieg zu Ende und die Amis besiegt waren.

Jeanette: In Brandenburg an der Havel war das ähnlich. Meistens sind wir mit unserem Vater mitgelaufen. Später sind wir in Brandenburg auch zur Eröffnung der Campingausstellung gegangen. Hinterher hat man sich oft mit Freunden und Nachbarn getroffen und Kaffee getrunken und gegrillt.

Natürlich wussten wir um die Bedeutung des 1. Mais. Ebenso dachten wir aber, dass der Sozialismus ja gesiegt hätte und dass wir dann einfach an der Tribüne vorbei latschen und unserem SED Bezirks- oder Kreissekretär zuwinken. Vorher wurden in der Zeitung die offiziellen Losungen verkündet, die dann auf der Tribüne gerufen wurden wie „Der Sozialismus er lebe hoch hoch hoch!“. Als Kind hat man noch Fähnchen bekommen, die man stolz getragen hat. Später als FDJler hat man sich auch manchmal davor gedrückt ein Bild von Erich Honecker tragen zu müssen. Das musste man nämlich hinterher wieder abgeben und erstmal die Stelle suchen, wo die eingesammelt werden.

Immer wenn ich die Maidemonstrationen in den kapitalistischen Ländern gesehen habe, habe ich die ein bisschen beneidet, weil ich mir gedacht habe, die wissen, wofür sie kämpfen. Das war auch eine der Illusionen, die wir gehabt haben. Unterm Strich war es aber einfach ein schöner Tag.

In anderen Zeitungsartikeln wird davon gesprochen, dass die DDR mit einer Mischung aus Druck und Verlockung versucht hat die Massen zu mobilisieren. Was ist da dran? 

Jeanette: Es gab natürlich moralische Appelle, von wegen, „Geht dahin, wir stehen im Klassenkampf“. Ich persönlich war davon überzeugt. Wenn man nicht hingegangen ist, wurde man unter anderem im Betrieb mal von der Prämie ausgeschlossen. Das war dann aber erst später. 

Es wird auch von Gratiswürsten gesprochen, welche die Leute locken sollten. 

Ulf: Das ist mir nicht bekannt, dass es da Gratiswürste gab. Am Ende gab es manchmal irgendwo eine Gulaschkanone, aber das musste man auch bezahlen. Weil da aber auch die Schlangen zu lange waren, haben wir uns da nie angestellt. 
Im Laufe der Zeit, irgendwann spätestens Mitte der 80er fielen die Militärparaden in Berlin weg. In den 70er Jahren fuhren da Panzer oder LKWs mit Kanonen drauf. Von der NVA ist vielleicht noch ne Hundertschaft marschiert und dann kamen Matrosen. Hintendran kamen dann die Arbeiter und Angestellten. 

Was hat sich denn in dem 40-jährigen Bestehen der DDR am 1. Mai geändert?

Jeanette: Der 1. Mai wurde mehr formalistisch. Die Parolen von der ständigen Verbesserung des Sozialismus und der ständigen Verbesserung der Lebensverhältnisse der Werktätigen hat zum Ende eher schablonenhaft gewirkt. Man hatte das Gefühl, das reicht nicht. Auf der anderen Seite gab es aber auch die internationale Solidarität und das war immer ehrlich. Wie in den 70er Jahren die chilenischen Migranten aufgenommen wurden (Nach dem Militärputsch durch Pinochet 1973 kamen etwa 2000 chilenische Flüchtlinge in die DDR, Anm.d.Red.) und die Solidarität mit Angola und Nicaragua. Diese Aktionen waren selbstverständlich. Das war bis zum Schluss ehrlich. 

Ulf: Ein paar Sachen sind erst hinterher herausgekommen. 1986 gab es fast ein Jahr den Bergarbeiterstreik in Großbritannien und es wurde keine Kohle mehr hochgeholt. Die DDR hat dem Streik viel Solidarität zukommen lassen. Das lief aber nicht direkt, sondern über Libyen über Gaddafi. Der hat das Geld irgendwie nach England gebracht. Gleichzeitig hat Polen Steinkohle nach England geliefert, damit dort die Hochöfen nicht ausgehen, hat also diesen Streik hintergangen. 

Wie habt ihr neben den offiziellen Losungen die Wertschätzung für Arbeiter:innen im Osten wahrgenommen? 

Jeanette: Zum 1. Mai oder zum Tag der Republik oder Tag der Werktätigen der Lebensmittelindustrie gab es Auszeichnungen für besonders gute Planerfüllungen. Die höchste Auszeichnung war „Der Aktivist“ oder eben die Auszeichnung „Brigade der sozialistischen Arbeit“. Prämien hingen da auch dran und Feste wurden in den Betrieben organisiert. Die Arbeit hatte im ganzen Denken einen sehr hohen Stellenwert.

Ulf: Die Gleichstellung von Frauen ist nie besonders betont worden, aber es ist mega gelebt worden. In dem Labor wo ich gearbeitet habe, in dem Glühlampenbetrieb, waren fast nur Frauen und das Arbeitsverhältnis war immer von Hilfsbereitschaft geprägt. Auch in der Kindererziehung haben allmählich mehr Männer begonnen zu arbeiten. Es gab auch den DFB, den Demokratischen Frauen Bund und da konnten auch Männer Mitglied sein.

Jeanette: Bei der Gleichberechtigung war man schon ne ganze Ecke weiter. Bei meiner ersten Arbeitsstelle war es eine reine Frauenbrigade. Die einzigen Männer waren der Abteilungsleiter und der stellvertretende Abteilungsleiter. Als ich frisch im Betrieb angefangen hab, meinten meine älteren Kolleginnen: „So Jeanette, streng dich mal an, damit auch die Abteilungsleitung in Zukunft von Frauen gemacht wird“. Es gab auch Frauenförderungspläne, bei denen man Unterstützung in Form von Lehrgängen oder auch Unterstützung bei der Kinderbetreuung bekommen hat. Auch für technische Berufe, also traditionelle „Männerberufe“ wurden explizit Frauen angeworben. Beispielsweise im Stahlwerk in Brandenburg an der Havel war zuletzt die Ausbildung zum Zerspanungsfacharbeiter mit Abitur fast paritätisch besetzt.

Teilweise hatten es Frauen in solchen Berufen aber auch schwer und mussten mehr leisten als die Männer. Es gab aber auch Anerkennung dafür und Ermunterungen stark zu bleiben. In dem Buch „Franziska Linkerhand“ wird sich viel damit auseinandergesetzt. In Film, Fernsehen und Literatur wurden diese Sachen viel thematisiert. Den Film „Paulines zweites Leben“ kann ich da sehr empfehlen“. Die Gleichberechtigung sollte auch in die Familie getragen werden. Das Scheidungsrecht in der DDR war diesbezüglich sehr fortschrittlich. Ich hab mal bei einem Vortrag die Aussage aufgegriffen: „Klar ist die hohe Scheidungsrate blöd, aber die Frauen lassen sich eben nicht mehr alles gefallen und wenns der Alte zu bunt treibt, dann schmeißen ihn eben die Frauen raus“.

Wie hat sich der 1. Mai nach der Wende verändert und wie blickt ihr heute auf diesen Tag? 

Jeanette: Die Leichtigkeit ist weg, die der Tag mal hatte. Heute ist der Opportunismus der Gewerkschaften auf dem 1. Mai allgegenwärtig, von wegen „Wir bringen den Kapitalismus zum Wanken“. Dann gibt es noch die alternativen 1. Mai Demos, wie in Berlin, wo immer ein riesiges Polizeiaufgebot angekarrt wird und die Leute massiv verdrischt. Ich finde, es ist wichtig, den 1. Mai als Kampftag zu behalten und in seiner Umgebung darauf zu wirken, dass es ein politischer Tag bleibt. Hier in KW (Königs Wusterhausen) wurden wir als Rote Hilfe von der Gewerkschaft des Platzes verwiesen. Nun organisieren wir selber eine kleine Demo. Dabei sind auch ein paar Gewerkschafter, die sich gegen die offizielle DGB-Politik zur Wehr setzen. Kommt gerne vorbei!

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Anfang Januar gaben Aurora Räteaufbau und Connect Ffm, zwei kommunistische Gruppen in Frankfurt am Main, ihren Zusammenschluss bekannt.

Dies geschieht auch im Kontext einer wiedererstarkenden kommunistischen Bewegung Deutschlands. Seit einigen Jahren rollt eine neue, junge rote Welle durch die Republik und verschiedene Gruppen und Strukturen formieren und vernetzen sich, was auf Social Media, lokal in Städten und Regionen und bundesweit in der Palästina-Bewegung, den letzten Rheinmetall-Entwaffnen-Camps und LLL-Demonstrationen sichtbar wurde. Dem jüngsten Zusammenschluss in Frankfurt vorausgegangen war ein längerer Prozess der (Wieder)Annäherung und inhaltlichen Auseinandersetzung, nachdem sich die beiden Gruppen vor ca. 5 Jahren zunächst getrennt hatten.

Wir haben mit Vertreter:innen von Aufbau Frankfurt über ihren Zusammenschluss und Perspektiven der kommunistischen Kräfte in Frankfurt und Deutschland gesprochen.

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Glückwunsch zum erfolgreichen Zusammenschluss! Ein sehr erfreuliches Zeichen in diesen Zeiten.

Danke für die Einladung.

Vor ca. 6 Jahren habt ihr euch schon mal in einem gemeinsamen Aufbauprozess für eine kommunistische Gruppe befunden. Damals hatte sich jedoch ein Teil abgespalten, was in den beiden Gruppen Aurora Räteaufbau und Connect Ffm resultierte. Was waren damals die Gründe dafür, dass ihr getrennte Wege gegangen seid?

Das stimmt, im Sommer 2020 haben einige unserer Genoss*innen erstmals versucht eine neue kommunistische Gruppe in Frankfurt aufzubauen und zu etablieren. Entstanden ist das Projekt aus der Frustration über den Stand linksradikaler Organisierung und der Szene in Frankfurt. Zentral dabei war die Suche nach neuen Organisierungsperspektiven und Antworten auf die Fragen der Zeit – es gab ein spürbar verstärktes Bedürfnis von Vielen, abermals Klassenpolitik mit einer dezidiert internationalistischen Perspektive in den politischen Mittelpunkt der eigenen Arbeit zu rücken und sich von dort ausgehend mit der Ausgestaltung einer kommunistischen Organisierung im 21. Jahrhundert auseinanderzusetzen. Mitten in der Covid-19 Pandemie haben wir dies vor allem als einen stärkenden Moment des Aufschwungs wahrgenommen.

Ausgelöst durch verschiedene Faktoren verschlechterte sich das Klima innerhalb der Gruppe und spitzte sich im Laufe des ersten Jahres immer stärker zu. Ein grundlegendes Defizit sahen und sehen wir in der fehlenden solidarischen (Selbst-)Kritikkultur und einer fehlenden Reflexion der eigenen Arbeitsweise.

Aurora war ursprünglich als ein politisches Aufbauprojekt gedacht, welches progressive, sprich internationalistisch-klassenorientierte Kräfte Frankfurts an einen Tisch bringen sollte. Was genau es jedoch heißt „progressiv“ zu sein, wer auf welcher Grundlage welche Entscheidungsmacht hat und wie klar die politische Linie zu sein hat, auch in Abgrenzung zu einer historisch sehr starken links-autonomen Szene in Frankfurt – darüber gab es keine Einigkeit.

Auch konnte diese Einigkeit aus diversen Gründen nicht hergestellt werden. Dominant-patriarchales Redeverhalten, eine unsolidarische Kritikkultur und starke Lagerbildung, ebenso wie auseinandergehende Vorstellungen von Priorisierung der eigenen politischen Praxis haben jegliche genossenschaftliche Diskussion und Problemlösung aktiv verhindert.

All diese Umgangsweisen sind neben einer nachvollziehbaren fehlenden Erfahrung mit kommunistischer Organisierung auch Teil von patriarchalen Strukturen und stehen einem genossenschaftlichen Umgang miteinander und einer demokratischen Gruppenkultur entgegen. Befeuert wurde diese Dynamik darüber hinaus durch die im Rahmen der Covid-Pandemie zwangsläufig notwendige Verlegung unserer Diskussionen in den digitalen Raum. Dieser Umstand führte unseres Erachtens zu einer weiteren Entfremdung voneinander, einem härteren Ton miteinander und konnte durch das Fehlen eines sozialen Kitts auch nicht abgemildert werden. Dieses vorherrschende Klima war ein wesentlicher Grund für die Spaltung von Aurora, den Austritt einiger Genoss:innen aus dem Projekt und die Gründung von Connect Ffm.

Was haben die beiden Gruppen in der Zwischenzeit gemacht? Habt ihr zusammengearbeitet? Wieso habt ihr euch wiedervereinigt?

Die beiden Gruppen haben sich in der Zwischenzeit unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, sind sich jedoch vor allem in der Praxis auch viel begegnet.

Aurora hat es geschafft, sich als öffentlich auftretende rote Gruppe in Frankfurt zu etablieren, neue Genoss:innen aufzunehmen und zu organisieren. Sowohl was die Strukturierung der Organisation auf lokaler wie auch auf regionaler Ebene mit dem Revolutionären Aufbau Rhein-Main, als auch die Praxis nach außen angeht, wurde vieles ausprobiert und dadurch zahlreiche praktische Erfahrungen gesammelt. Außerdem wurde ein bundesweiter Austausch mit Gleichgesinnten und internationalen Kontakten stetig ausgebaut und gestärkt. Auch wurde sich nachhaltig mit patriarchalen Strukturen innerhalb der eigenen Organisierung auseinandergesetzt, was nach außen hin zunächst zu einer stärkeren Fokussierung auf materialistisch-feministische Praxis und schließlich zu einem stark weiblich geprägten Geschlechterverhältnis innerhalb der Struktur führte.

Connect Ffm hat sich stattdessen gegen einen öffentlichen Auftritt entschieden und vor allem anfangs viel Zeit in die Bildung der eigenen Genoss:innen und die Auseinandersetzung mit verschiedenen Organisierungsansätzen und politischen Projekten gesteckt. Parallel wurde weiterhin an Praxis festgehalten und zunächst vor allem im lokalen Rahmen Projekte angestoßen und an anderen Projekten partizipiert. Dabei war es Connect stets wichtig, einen guten Kontakt zu lokalen Gruppen und Bündnispartner:innen zu pflegen. Denn in der guten Vernetzung innerhalb der eigenen Stadt sehen wir einen wichtigen Pfeiler revolutionärer Politik.

In den meisten Projekten sind wir uns als zwei Gruppen immer wieder begegnet und haben so gemeinsam mit anderen Gruppen den revolutionären 1. Mai und 8. März geplant, eine gemeinsame feministische Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen und antimilitaristische Kampagnen geplant, um nur einige Beispiele zu nennen.

In dieser gemeinsamen Arbeit haben wir Nähe und Vertrauen zueinander aufgebaut und uns schließlich dazu entschieden, über die gemeinsame Praxis hinaus miteinander ins Gespräch zu gehen.

Wie lief der Prozess der Wiederannäherung und -vereinigung? Was waren die Herausforderungen und wie konntet ihr diese meistern?

Zunächst einmal ging es darum, sich wieder kennenzulernen. Beide Gruppen haben sich in den letzten Jahren (auch personell) ziemlich gewandelt und so stand am Anfang unseres Prozesses erst einmal ein gemeinsamer Austausch über die aktuellen Arbeiten in beiden Gruppen: Was macht ihr gerade? Wie arbeitet ihr? Was ist eure politische Perspektive in und für Frankfurt und Rhein Main?

Die ersten Gespräche fanden ausschließlich zwischen den Genossinnen der beiden Orgas statt. Auch dies war ein wichtiger erster Schritt um Vertrauen aufzubauen und sich auf einen gemeinsamen antipatriarchalen Nenner zu begegnen. Anschließend sind aus nun geschlechtergemischten lockeren Austauschtreffen ernsthaftere Sondierungsgespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Organisierungsperspektive geworden. Hierfür haben wir verschiedene Aspekte ausführlich miteinander diskutiert, darunter natürlich Fragen inhaltlicher Art, aber auch Haltungsfragen und Diskussionen über methodische Herangehensweisen. Begleitet wurde dieser Austausch immer auch durch eine weiter zusammenwachsende Praxis sowie einer Aussprache der Gruppenmitglieder, die schon beim ersten gemeinsamen Organisierungsversuch 2020 dabei waren. Wir haben uns insgesamt ca. 1,5 Jahre für diesen Prozess genommen, sind natürlich trotzdem nicht am Ende unseres Aushandlungsprozesses und denken, dass es gut und wichtig war, sich hierfür viel Zeit zu nehmen.

Natürlich waren viele Aspekte dabei auch sehr herausfordernd. Insbesondere die Frage nach der Form des Zusammenschlusses hat uns viel beschäftigt. Aurora war eine etablierte Organisation mit bestehender Struktur, weiten Netzwerken und einer deutlich höheren Mitgliederzahl als Connect. Insbesondere Connect war es jedoch wichtig, dass der Zusammenschluss nicht als ein Anschluss an Aurora verstanden wird und wir in den Prozess einer gemeinsamen Gruppenkonzeption gehen, aus dem etwas Neues erschaffen wird. Also haben wir lange diskutiert, was beide Gruppen mitbringen, was jeweils von beiden Seiten übernommen werden kann und wie wir uns auf Augenhöhe begegnen können.

Besonders herausfordernd waren die Momente, in denen wir nicht einer Meinung waren. Es gab Momente, in denen wir auch nach dem Austausch unserer Positionen einen starken Dissens hatten und Argumente anhand verschiedener Parameter unterschiedlich gewichtet haben. Hierbei spielte insbesondere die Vermittlung zwischen unterschiedlichen Diskussionskulturen eine wesentliche Rolle. Eine der großen Lehren, die wir an dieser Stelle aus unserem Zusammenschluss ziehen und auch anderen Strukturen mit auf den Weg geben wollen, ist jedoch, das Ziel dabei nicht aus den Augen zu verlieren: Wir wollten wieder zusammenwachsen und aus der vorangegangenen Spaltung gestärkt und mit einer geteilten Perspektive in die Zukunft blicken. Wenn das bedeutet, dass man phasenweise auch über den Schatten eigener Befindlichkeiten oder das Bestehen auf den ohnehin fragwürdigen zwanglosen Zwang des besseren Arguments springen muss, dann haben wir das gerne gemacht.

Mitunter dadurch konnte eine zunächst vorherrschende Zwei-Gruppen-Dynamik aufgebrochen werden, auch wenn wir diese natürlich ab und zu immer noch spüren, insbesondere wenn man im politischen Tagesgeschäft in gewohnte Arbeitsweisen verfällt und sich bisherige unterschiedliche Herangehensweisen abzeichnen. Aber auch hier haben wir vor allem durch den Respekt vor den jeweiligen anderen Genoss:innen und einer Anerkennung ihrer bisherigen Arbeit gute Wege gefunden, beiden Seiten etwas abzugewinnen und daraus eine nun gemeinsame Perspektive zu entwickeln.

Was könnt ihr uns über eure jetzige Organisierung und euer Programm erzählen?

Für unseren neuen Aufbauprozess nehmen wir viel an Erfahrung und Gelerntem aus vergangenen Fehlern, sowie Inspiration durch andere politische Projekte und Organisationsformen mit. Auch aus unserem ersten gemeinsamen Organisierungsversuch haben wir vieles gelernt.

So wissen wir darum, dass es Verhaltensweisen und Charakterzüge gibt, die wir damals wie heute kritisieren, eben weil sie keine Frage des individuellen Fehlverhaltens, sondern ein Abbild der Stärke der Organisation sind. Uns ist bewusst, dass es eine aktive Auseinandersetzung dahingehend braucht, um eine wertschätzende, feministische und sich selbst reflektierende Gruppenkultur für alle aufzubauen, die sich aktiv von Einzelkämpfermentalitäten weg entwickelt. Hierzu haben wir uns beispielsweise aktiv mit dem Begriff der „Genossenschaftlichkeit“ und genossenschaftlichem Umgang innerhalb politischer Strukturen auseinandergesetzt. Diese Auseinandersetzung ist als Prozess anzusehen, den wir als Teil unserer politischen Arbeit verstehen. Wir wollen eine demokratische Gruppenkultur stärken, in der der Erfolg der Gruppe nicht von Einzelnen abhängt und das kollektive Handeln gefördert wird. Unser Ziel ist eine Organisation, die auf der Befähigung unser Genoss*innen und einem solidarischen Zusammenhalt aufbaut. Dabei wollen wir eine Arbeitsweise etablieren, deren Grundlage eine demokratisch zentralistische Entscheidungsfindung ist.

Was ein ausführlicheres inhaltliches Programm angeht, sind wir gerade dabei dieses neu zu formulieren und hoffen, dass wir es in der ersten Jahreshälfte veröffentlichen können – stay tuned!

Was ist eure Perspektive für Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet, was sind eure Pläne?

Praktisch und inhaltlich werden wir an vielen Schwerpunkten, die wir uns auch die letzten Jahre schon gesetzt haben, weiter festhalten. Die Themen Feminismus und Antimilitarismus stehen daher weiter im Fokus unserer Arbeit. Doch auch die damit zusammenhängenden Themenfelder Internationalismus und Antifaschismus werden von uns weiterhin bespielt werden, auch weil wir mit dem Zusammenschluss und dem Wachstum durch neue offene Angebote mehr Ressourcen haben.

Aurora hat sich damals gegen zahlreiche voneinander abgetrennte Teilbereiche entschieden. Das hatte viele Gründe. So hatten wir zum einen nicht die Kapazitäten, diverse offene Treffen zu bespielen. Zum anderen wollten wir diese zum Teil leider immer noch vorherrschende Trennung der Bereiche nicht künstlich befeuern. Wir sind Kommunist:innen, natürlich verstehen wir weltweite antiimperialistische Kämpfe als unsere eigenen, beschäftigen wir uns auch deshalb mit materialistischem Feminismus, zeigen die Verbindung davon zu antimilitaristischen Traditionen und aktuellen Kämpfen auf, den Zusammenhang von ebendiesen wiederum und einem rasanten Aufschwung der globalen Rechten, um dann wieder die Schlaufe zur zunehmenden Repression gegen antifaschistische Kräfte und den zahlreichen politischen Gefangenen von Daniela Klette bis Maja T. zu ziehen.

Das alles auf regionaler Ebene im Rhein-Main-Gebiet sowie auf lokaler Ebene in Frankfurt in eine politische Praxis umzusetzen, die eine Politisierung auch durch eine positiv besetzte Identifikation mit kommunistischer Arbeit ermöglichen, während wir unsere Genoss:innen intern weiter schulen und professionalisieren, steht dabei im Fokus.

Wie ist eure Perspektive auf die deutschlandweite kommunistische Bewegung hinsichtlich organisatorischer Zusammenarbeit und Zusammenschlüssen?

Nicht zuletzt rund um die LLL-Demonstrationen sowie bei den Rheinmetall Entwaffnen Camps konnten wir über die Jahre hinweg beobachten, dass die kommunistische (Jugend-)Bewegung in der BRD in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist.

Wir sehen beispielsweise gerade bei dem großen Anlauf, den die Rote Jugend verzeichnet, dass auch die Frage nach kommunistischer Identität eine immer größere Rolle spielt, insbesondere bei jungen Leuten. Bei den Berliner Genoss:innen rund um den Bund der Kommunist:innen wiederum sehen wir einen krassen Anlauf in den offenen Stadtteilangeboten, während Perspektive Kommunismus seit Jahren eine enorme Schlagkraft auf der Straße entfaltet und gute Kontakte in die Gewerkschaften pflegt.

Was wir damit sagen wollen: Der Aufstieg der sogenannten „Roten Welle“ hat in unseren Augen auch viel damit zu tun, dass immer mehr Genoss:innen der bisherigen kleinteiligen Praxis einer (post-)autonomen Szene eine Absage erteilen und versuchen, die Zusammenhänge in einen größeren, gesamtgesellschaftlichen Kontext zu setzen und aus einer dezidiert kommunistischen Perspektive zu benennen und zu bekämpfen. Wir können uns also nicht nur mit Antimilitarismus oder Feminismus beschäftigen, nicht ausschließlich mit Identitätspolitik (im besten Sinne) oder nur in unseren Stadtteilen bleiben, wenn wir es mit der revolutionären Umwälzung einer gesamten Gesellschaft ernst meinen.

Dass es also so viele attraktive weil – und hier wagen wir eine mutige Schlaufe zu den holprigen Anfängen des Organisierungsprozess von Aurora zu schlagen – progressive Angebote innerhalb der kommunistischen Bewegung Deutschlands gibt, freut uns immens, gerade weil sie in ihren jeweiligen Gebieten Vorreiter:innen sind, ohne dabei dogmatisch zu werden. Und trotz unterschiedlicher Herangehensweisen begegnen wir uns in der gemeinsamen Praxis immer wieder. Denn was uns neben einer geteilten ideologischen Ausrichtung alle eint, ist schließlich eine gemeinsame Suchbewegung nach der so oft beschworenen Einheit der Kommunist:innen des 21. Jahrhunderts. Wie genau diese letzten Endes aussehen wird, ist noch nicht klar, wir denken aber, dass auf lange Sicht kein Weg daran vorbeiführt.

Begrüßen würden wir dies sehr und es stimmt uns natürlich auch in Bezug auf unseren eigenen Aufbauprozess sehr positiv!

Danke für das Gespräch!

Foto: Privat

Der Handschlag zwischen Trump und Mamdani und die Chancen und Grenzen parlamentarischer Politik

Die Kampagne Zohran Mamdanis im Kampf um die New Yorker Bürgermeisterwahl war in der deutschen Linken ebenso wie global über die letzten Monate immer wieder Anlass für die Hoffnung auf soziale Verbesserungen und einen Auftrieb parteilinker Politik. Als Vertreter der DSA (Democratic Socialists of America) war Mamdani dabei das Schreckgespenst der Konservativen in den USA. Trump hielt sich nicht zurück, den „kommunistischen Irren“ als Vorreiter der neuen linksextremen Bedrohung für Amerika zu stilisieren¹. Und auch der neue Hoffnungsträger der Linken brachte nicht gerade seine Sympathien für den US-Präsidenten zum Ausdruck und erklärte im Laufe des Wahlkampfs immer wieder, der am besten geeignete Kandidat zu sein, um sich Trump entgegen zu setzen. Gerade mit Blick auf die Machtkämpfe, die Trump mit anderen Lokalpolitiker:innen führt, erschien es also nur als eine Frage der Zeit bis es zwischen den beiden Politikern so richtig kracht. 

Kein Wunder also, dass nun Linke ebenso wie Rechte verwirrt sind, Trump und Mamdani lächelnd sich die Hände reichen zu sehen. Von rechts herrscht Bestürzung, dass Trump dem eben noch quasi als neuen Stalin dargestellten Linksextremisten seine Unterstützung zusagt. Von links klammern sich die einen verzweifelt daran, dass es doch ein Ausdruck der heldenhaften Entschlossenheit Mamdanis sei, dass er sich von einem lächelnden Trump erlauben lässt, ihn einen Faschisten zu nennen, während die anderen den Klassenverrat zu wittern scheinen, weil ihr Held den US-Präsidenten nicht als militanter Antifaschist attackiert hat. 

Doch diese Reaktionen sagen deutlich mehr darüber aus, welche falschen Vorstellungen diejenigen, die sich nun empören oder feiern, von der Realität parlamentarischer Politik haben. 

Dass rechte Antikommunisten auch diesmal wenig daraus lernen werden, dass Trump sich doch auf einmal anders verhält, als er es noch kurz zuvor ins Internet posaunt hat, ist abzusehen. Trumps Beweggründe, sich zur Abwechslung mal wieder gegen die Stimmung der eigenen Partei zu wenden, sind nicht ganz klar. Ob es darum geht, dass Mamdanis „Affordability“-Ansatz auch in der eigenen MAGA-Basis Anklang findet, er sich durch eine Stärkung der DSA eine Schwächung des demokratischen Establishments erhofft, das momentan der deutlich wichtigere Machtfaktor in der amerikanischen Politik ist oder ob er sich tatsächlich einfach von Mamdanis Charme hat einwickeln lassen und einem echten Gewinnertypen einfach nicht widerstehen kann, bleibt offen. Auch ist es durchaus denkbar, dass Trump sich im nächsten Moment doch der herrschenden republikanischen Position anschließen wird und den demokratischen Sozialisten wieder als Vorbote einer viel größeren kommunistischen Gefahr betrachtet und bekämpft. Doch eine Linke kann mit Blick auf das Beispiel Mamdani durchaus einiges darüber lernen, wie linke Reformpolitik funktioniert und welche Grenzen sie hat.

Mamdani ist in New York vor allem mit drei sozialpolitischen Forderungen angetreten: 

1.    die Mieten (zumindest zu rechtlich gut umsetzbaren Teilen) einzufrieren

2.    kostenlosen Busverkehr zu ermöglichen 

3.    die Erziehung und Bildung für Kinder kostenlos zu machen und Familien, die sich ein Leben in New York sonst nicht mehr leisten könnten, ein Leben in der Stadt zu ermöglichen. 

Sein triumphaler Erfolg im Wahlkampf zeigt, wie gut ein Fokus auf materielle Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung statt reinem Kulturkampf bei Wahlen funktioniert. Mamdani ist damit das nächste Beispiel in einer Reihe ähnlicher Projekte wie der Erfolge der KPÖ in Österreich oder einiger Lokalverbände der Linkspartei in Deutschland, wo vor allem Ferat Koçak in Neukölln und Nam Duy Nguyen im Leipziger Osten gezeigt haben, dass eine ähnliche Strategie auch in Deutschland Erfolg haben kann. Im Gegensatz zum zögerlichen Verhalten zur Palästinasolidarität, um dann wieder einen Rückzieher zu machen in der deutschen Linkspartei, zeigt Mamdanis Sieg außerdem, dass eine stabile propalästinensische Grundhaltung gegen den Genozid in Gaza, die mittlerweile ohnehin die Mehrheitsmeinung darstellt, keinen Nachteil im Wahlkampf darstellt und dass pauschale Antisemitismusvorwürfe und Islamophobie ihre Wirkmächtigkeit einbüßen.

Sollte es Mamdani gelingen, die von ihm erklärten Ziele umzusetzen, verbessern sich dadurch die Lebensbedingungen tausender New Yorker:innen bedeutend. Doch ob ihm das gelingt, hängt bei weitem nicht nur von Mamdanis Aufrichtigkeit ab. Um die Kosten für Busse und institutionelle Kinderbetreuung stemmen zu können, ist er auf eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Staat New York und der US-Regierung angewiesen. Trump kündigte schon vor der Wahl an, staatliche Gelder für die Stadt einzufrieren und auch eine Eskalation der ICE-Aktivitäten in New York oder eine Invasion durch die Nationalgarde wären für Trump keine Tabubrüche. Ob er will oder nicht – Mamdani ist zwingend darauf angewiesen, sich mit Trump zu einigen, will er New York nicht zur aufständischen Kommune im offenen Konflikt mit der US-Regierung machen.

Dass es Mamdani jetzt vorerst gelungen ist, sich mit Trump trotz der Gegensätzlichkeit ihrer politischen Lager gut zu stellen, spricht gerade dafür, was für ein kompetenter Politiker er ist. Will Mamdani als Bürgermeister soziale Verbesserungen für die New Yorker Bevölkerung erreichen, dann ist es die einzig richtige Strategie, den US-Präsidenten so gut wie möglich zu umgarnen, und ihm Honig ums Maul zu schmieren, wie sehr man doch einig darin sei, das Beste für Amerikaner:innen zu wollen, egal wie sehr man ihn für einen Faschisten hält.

Der Händedruck zwischen Mamdani und Trump ist also kein Verrat am demokratisch sozialistischen Programm Mamdanis, sondern die vorbildliche Durchsetzung dessen. Das spricht nicht gegen Mamdani als Reformpolitiker, aber dagegen, sich Illusionen darüber zu machen, wie abhängig soziale Reformen davon sind, nicht radikal mit den herrschenden Verhältnissen zu brechen. 

Soziale Politik durch Mamdani, KPÖ oder Linkspartei kann echte Verbesserung bedeuten und ist ohne Frage die wünschenswertere Alternative zu allem, was uns Trump, FPÖ oder Merz zu bieten haben, aber wer wirklich die Grundlagen der sozialen Probleme überwinden will, für den können solche Reformen nicht genug sein.

Mamdani und die DSA werden diese Amtszeit im besten Falle nutzen können, die sozialpolitischen Ziele umzusetzen, die Lebenslage für zig Tausende New Yorker:innen zu verbessern und „Sozialismus“ im antikommunistischen Amerika wieder zu einer denkbaren Alternative werden zu lassen. Sollte es den DSA damit gelingen, eine echte Alternative zum Establishment der demokratischen Partei zu werden, würde dies durchaus eine bedeutsame Veränderung, insbesondere in der Innenpolitik der USA bedeuten, die sicherlich auch einen nicht unbedeutenden Teil der proletarischen MAGA-Basis ansprechen könnte. Im besten Fall begünstigen die Verbesserungen der sozialen Lage und vor allem die Grenzen, an die diese Prozesse stoßen werden eine weitere Radikalisierung der US-amerikanischen Linken, sodass diese sich nicht nur gegen wuchernde Mieten, sondern das kapitalistische System und den US-Imperialismus selbst wendet. Diese Entwicklung wird aber voraussichtlich weder von Mamdani, noch von anderen prominenten Gesichtern der DSA wie Alexandria Ocasio-Cortez oder Bernie Sanders vollzogen werden, sondern muss das Ziel revolutionärer Bewegungen sein, die sich nicht auf linker Repräsentation in Parlamenten und Rathäusern ausruhen.

1. https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114745583467776157 ↩︎

Interview mit Çiğdem Çidamlı, früheres Mitglied der Bewegung der Volkshäuser (Halkevleri) in der Türkei und aktuell aktiv in der feministischen Bewegung. Wir sprachen mit ihr über revolutionäre Basisarbeit in unterschiedlichen historischen Phasen und die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der revolutionären Theorie und Programmatik. Das Interview wurde 2020 von kollektiv aus Bremen geführt. 

Kannst du etwas über deine politische Vergangenheit erzählen?

Als 1980 der Militärputsch in der Türkei stattfand, war ich eigentlich noch ein Kind. Ich war in keiner festen politischen Organisation. Wir waren vielmehr in unserer Schule organisiert und befanden uns im alltäglichen Kampf gegen die paramilitärischen faschistischen Kräfte. 

Auch nach dem Militärputsch war ich als junge marxistische Universitätsstudentin bei keiner politischen Organisation. Tatsächlich hatte ich eine Art von politischer Reaktion und Wut gegenüber den politischen Positionen der linken Organisationen der damaligen Zeit. Ich war wütend, weil sie den Widerstand nicht weiter geführt hatten, weil sie nicht so stark waren, wie sie vor dem Staatsstreich vorgegeben hatten und dem Militärputsch nichts entgegen setzen konnten [lacht]. Das heißt, das konstituierende Element meiner politischen Geschichte war nicht geprägt durch politische Organisationen. Ich habe versucht, einen Weg des Kampfes zu finden, der über die damaligen organisatorischen, ideologischen oder programmatischen Formen hinaus ging. Ich war damals – Anfang der 90er Jahre – eine Person, die eine revolutionäre Praxis und Organisation wollte, aber die dachte, dass die Dinge radikal anders sein sollten als die bisherigen Gewohnheiten und organisatorischen und ideologischen Formen der sozialistischen Linken im Allgemeinen. 

Wo warst du damals aktiv?

Der Hauptteil meines organisierten politischen Lebens begann eigentlich zu dem Zeitpunkt, als die „großen Brüder“ aus dem Gefängnis kamen und nicht mehr die Dinge machen konnten, die sie vorher gemacht hatten. Ab 1995 war ich Teil der politischen Organisation, die u.a. versucht hat, die Halkevleri (Volkshäuser) und die Bewegung der prekären Arbeiter*innen aufzubauen. Da ich aktuell kein Mitglied der Bewegung mehr bin, spreche ich hier jetzt jedoch als Einzelperson. 

Ich habe als Außenseiterin in der Organisation angefangen. Eine junge Frau, die dachte, dass sie radikalen Einfluss haben und etwas verändern kann – die Tradition aufnehmen, aber sie auf neue Weise interpretieren. Ich habe ca. 15 Jahre lang daran gearbeitet, einen ideologisch-theoretisch politischen Rahmen für die neue Organisation oder Strömung der Halkevleri (Volkshäuser) zu schaffen. Zu Beginn der 2010er Jahre bin ich dann in einen Stadtteil in Istanbul gegangen, um dort Stadtteilbasisarbeit zu machen. Kurze Zeit später begann die Gezi-Revolte. 

In der Türkei waren die Gezi-Proteste tatsächlich ein sehr wichtiger Wendepunkt für alle politischen Szenen und alle linken Organisationen, egal ob basisorientiert oder nicht. Und natürlich auch in unseren persönlichen Leben. Gezi hat uns dazu gezwungen die eingefrorenen Verhältnisse infrage zu stellen und tut es noch immer – wie in dem berühmten Satz „wir müssen die versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man ihnen ihre eigene Melodie vorsingt.¹

Nach den Gezi Protesten haben wir für ein oder zwei Jahre einen Aufschwung der ökologischen und urbanen Bewegungen erlebt, die bereits vor der Revolte begonnen hatten, wie z.B. die Bewegung zur Verteidigung der nördlichen Wälder der Marmara Region oder im städtischen Raum die sogenannten Solidaritäts-Verteidigungsbewegungen. Ich war in diesen ökologischen und sozialen Bewegungen aktiv. Aber nach dem terroristischen Anschlag auf die oppositionellen Kräfte durch den Staat in Gestalt des Bombenanschlags vom 10. Oktober 2015 in Ankara, kam es zu einer Art Rückzug. Die einzige Bewegung, die sich nicht von den Straßen zurück gezogen hat, sondern ihre sozialen und politischen Kämpfen weiter führte, war die feministische Bewegung / Frauenbewegung. Ich war immer schon mit Frauen in den Stadtteilen aktiv gewesen. Ich habe versucht, eine Art feministische Tradition in meiner eigenen Gruppe aufzubauen, die bis zu diesem Zeitpunkt keine explizit feministische Haltung vertrat (obwohl sie schon vor dem Militärputsch Frauen in den Stadtteilen organisierte). In den letzten drei bis vier Jahren haben wir versucht, eine Art unabhängige Frauenorganisation aufzubauen, das Frauenverteidigungsnetzwerk (Kadın Savunma Ağı). Tatsächlich war ich in den letzten drei bis vier Jahren vorwiegend in diesem Kampf praktisch involviert. 

Die Organisation, in der du aktiv warst, hat revolutionäre Basisarbeit als wichtigen Bestandteil ihrer strategischen Ausrichtung betrachtet. Heute, 30 Jahre später, wird innerhalb der linken Bewegung wieder über die Notwendigkeit von Basisarbeit gesprochen. Was sind deine Erfahrungen und Rückschlüsse in Bezug auf die Bedeutung von Basisarbeit?

Eigentlich war es verblüffend und überraschend, als ich vor dem Interview die 11 Thesen² gelesen habe, die ihr von kollektiv geschrieben habt. Ich denke, dass die zentralen Diskussionen und Fragen sehr ähnlich zu den Fragen sind, die wir hier diskutieren. Auch wenn die Geographie und die konkreten Bedingungen sich unterscheiden. Aber die Frage, was wir als Linke tun sollten, ist uns natürlich allen gemein, und diese Gemeinsamkeit teilen wir mit der europäischen, der lateinamerikanischen und sogar mit der nordamerikanischen Linken. Alle Diskussionen stehen in einem ähnlichen Kontext. 

Ich denke, wir befinden uns an einem neuen Wendepunkt in der Geschichte. Wir waren bereits an einem Wendepunkt als die Pandemie begann, die mit all den vielfältigen Krisen des kapitalistischen Systems zusammen gekommen ist. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem die Fragen und die Diskussionen zu einer Überlebensfrage für die gesamte Menschheit geworden sind, nicht nur speziell für die Linken. 

Also wir sind an einem Wendepunkt, aber auch an einem Brennpunkt [lacht].

Die wichtigste Frage für eine revolutionäre Linke ist: Wie können wir nach der Niederlage des Sozialismus als Bewegung und im Allgemeinen eine neue Epoche einer selbst-emanzipatorischen sozialistischen Bewegung aufbauen? Unser Ausgangspunkt zu Beginn der 90er Jahre war die Feststellung, dass die historische Epoche des Sozialismus zu Ende ist. Das Ende war nicht nur verbunden mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, sondern auch mit dem Ende der weltweiten Gewerkschaftsbewegung, der politischen Bewegungen und all ihrer Organisationen, Begriffe, Ideologien und Rahmenbedingungen. Wir befanden uns am Ende der historischen Epoche des Sozialismus – die im 19. Jahrhundert begonnen und bis Anfang der 1990er existiert hat – und wir haben diskutiert, auf welchen Grundlagen sich eine neue historische Epoche des Sozialismus aufbauen lässt. 

Anfang der 90er dachten wir, die neue historische Epoche des Sozialismus kann beginnen, wenn wir eine neue Form der Klassenbewegung aufbauen, eine neue Form der Klassenkämpfe. Denn die vorhergehende Phase des Sozialismus baute auf einer spezifischen Form der Klassenkämpfe auf. Und das führt uns zu den ersten Fragen: Was ist die Klasse heutzutage? Wie ist sie zusammen gesetzt? Wo kann man die Klasse heutzutage finden? In den großen Fabriken, Stahlwerken oder vielleicht in den Stadtteilen? Oder wo sonst? Und wie ist die alltägliche Erscheinung der Klasse und der Klassenkämpfe selbst? Diese Gedanken haben wir uns parallel zu gesellschaftlichen Entwicklungen wie der zunehmenden Prekarisierung der Arbeit und Privatisierungen gemacht, in deren Folge die großen Fabriken abgebaut wurden und die Formen der Arbeit sich veränderten.

Wenn ich vom heutigen Standpunkt aus retrospektiv auf die Geschichte schaue, dann denke ich, unsere Fragen waren gut und richtig. Aber was wir damals im Gegensatz zu heute nicht wussten, ist, dass wir uns die Fragen in einem bestimmten Moment der Geschichte stellten, d.h. sogar die Fragen, die wir wagten, uns zu stellen, waren historisch bedingt. Und dieser Moment war nicht geprägt vom Sieg der Revolutionen, sondern von deren Niederlage. Der Beginn der historischen Phase des Sozialismus befand sich in der traditionellen revolutionären Phase, z.B. 1830er, noch immer unter dem Einfluss der französischen Revolution, dann die Pariser Kommune 1871. In den 90er Jahren hingegen haben wir an einem Punkt begonnen, der komplett von einem Gefühl der Niederlage charakterisiert war. Ich denke, das hat nicht nur uns ausgemacht, sondern auch andere Bewegungen wie z.B. den MST (Anm. d. Red.: portugiesisch Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, deutsch: Bewegung der Landarbeiter ohne Boden) in Brasilien usw. Natürlich hat die Niederlage oder der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Niederlage der vorangegangenen Phase des Sozialismus uns auch vor die Frage der Kritik dieser vorangegangenen Bewegungen gestellt. Und natürlich hat diese Kritik dazu geführt, dass wir die Bedeutung von Basisarbeit betont haben. Aber Basisarbeit kann in zwei verschiedenen Arten interpretiert werden: als Ausgangspunkt für eine selbst-emanzipatorische Bewegung oder als Selbstzweck. Ich denke, Basisarbeit kann nicht für sich selbst stehen und nicht an sich das Ziel sein.

Du kannst Basisarbeit machen, aber Basisarbeit ist nicht an sich revolutionär. Aus einer Kritik des realexistierenden Sozialismus heraus waren wir davon überzeugt, dass Basisarbeit wichtig ist. So weit, so gut. Aber die eigentliche Bedeutung von Basisarbeit lässt sich nur vor dem Hintergrund der Frage der Selbsttätigkeit der Arbeiter:innen innerhalb des revolutionären Prozess verstehen. Also: Ist die neue sozialistische Bewegung, die revolutionäre Bewegung, selbst-emanzipatorisch oder nicht? Wird sie durch die Selbsttätigkeit der Arbeiter*innen, Frauen, etc. getragen? Ist der Sozialismus etwas, das von außen zu ihnen gebracht werden muss oder entsteht er durch die Aktivität der Massen?

Um die Bedeutung zu verstehen, die Basisarbeit Anfang der 90er Jahre für uns hatte, ist es aber auch wichtig, den historischen Kontext zu betrachten, in dem all diese Überlegungen stattgefunden haben. Der Neoliberalismus war in einer Phase, die auf der politischen Ebene mit einem gewissen Liberalismus und sogenannten politischen Öffnungen einher ging. Die politische Sphäre war so, dass sie dir erlaubt hat, in die Stadtteile zu gehen, um dort die mikrodimensionalen Klassenkämpfe zu suchen. Du hast gedacht, du kannst diesen Problemen mit Basisarbeit begegnen, also z.B. Mietproblemen etc. Die alltäglichen Erscheinungsformen der Klassenkämpfe, die aus der Prekarisierung, Kommodifizierung (Anm. d. Red.: beschreibt den Prozess des „zur-Ware-werdens“) oder dem Neoliberalismus im Allgemeinen resultieren. Und wir dachten, wenn wir diese Kämpfe anhand von Basisarbeit bearbeiten, würde das eine Art von kleiner Politisierung gegen den Kapitalismus ermöglichen. 

Und teilweise tat es das auch. Wie die Erfahrungen gezeigt haben, war es möglich, mit Menschen zusammen zu kommen, starke Kämpfe aufzubauen und zu versuchen, darüber die politischen Einstellungen schleichend zu verändern, wie z.B. im Dikmen Tal³ oder in einigen anderen großen Kämpfen wie diesem. Natürlich haben sich die Einstellungen der Leute an diesem Punkt oder an jenem Thema verändert und auch ihre Position gegenüber der politischen Macht oder ihre Aktionsformen. 

Aber nach der Wirtschaftskrise von 2008 haben wir gemerkt, dass sich die Verhältnisse verändert haben. Man kann das vielleicht als Rückkehr oder Wiederkehr der politischen Sphäre an sich bezeichnen. 2008 war ein wichtiger Scheidepunkt, weil sich die Bedingungen all dieser Kämpfe stark verändert haben. Man könnte von der Vor-Krise und der Krisenperiode des Neoliberalismus sprechen. 

Nach 2008 hat uns die politische Sphäre überholt. Während Gezi haben wir erlebt, dass all diese kleinen Basisbewegungen, die aufgebaut wurden, nicht groß und kraftvoll genug waren, um die Reaktionen der Leute und ihren Ärger über den Neoliberalismus und dessen politischen Akteure aufzufangen oder einzubeziehen. Die Politik hat uns überholt, und nicht nur in der Türkei sondern auch in Brasilien oder anderen Orten. All die Basisbewegungen konnten an einem gewissen Punkt auf die Rückkehr der politischen Sphäre nicht mehr angemessen reagieren. Und die politische Sphäre wurde so manipulativ. Und auch der Linkspopulismus, wie in Spanien mit Podemos und Syriza in Griechenland, wandte sich gegen die Bewegungen selbst. Die linken sozialistischen Basisbewegungen konnten bis zu einem gewissen Punkt nur eine radikale sozialdemokratische Alternative anbieten und diese Alternative wurde manipuliert durch die Angriffe des kapitalistischen Systems nach der Krise von 2008. Die Leute, die ihrer grundlegenden Mittel der Existenzsicherung beraubt wurden, wurden sehr schnell proletarisiert, aber weder die Basisbewegungen noch die politischen Projekte, wie Podemos, Syriza etc. konnten darauf eine angemessene Antwort finden und keine davon konnte die revolutionären politischen Erscheinungsformen all dieser Kämpfe vereinen. 

Kannst du das näher ausführen?

Ich denke, die zentrale Form der Herrschaft hat sich nach 2008 verändert. Vor 2008 zielte der Kern der kapitalistischen Herrschaft darauf ab, die Leute zu atomisieren und die Einheit der proletarischen Klassenstrukturen zu zerstören, die vorher aufgebaut wurde. Hinzu kam eine Form der Liberalisierung im Regierungsstil. Man kann ersteres in der Türkei auch mit den ersten Jahren der AKP Regierung gleichsetzen: Eine Öffnung gegenüber der kurdischen Frage, gegenüber LGBTIQ+ Personen, Frauen etc. Identitätspolitiken wurden benutzt, um die neuen Bereiche des Proletariats in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Meiner Meinung nach wurde Identitätspolitik erfolgreich benutzt, um den Arbeitsmarkt zu erweitern, die Proletarisierung und Kommodifizierung voran zu treiben und all diese Menschen in den kapitalistischen Markt im Allgemeinen einzubinden. Der Neoliberalismus hat so getan, als könnte er die historischen Probleme lösen, die in der vorherigen Phase des Kapitalismus bestanden – wie die kurdische Frage, die Unterdrückung der Frauen und ähnliche demokratische Probleme. Und er war sehr erfolgreich dabei, die Einheit der Arbeiter*innenklasse in dieser Zeit zu zerstören. 

Aber nach 2008 hat sich die politische Sphäre verändert. Die neoliberale Identitätspolitik wurde von oben aufgekündigt und wir erleben Regierungen wie in der Türkei, auf den Philippinen, in Russland; die Bolsonaros, Trumps und all diese neoliberalen, man kann sagen neofaschistischen, Regierungen. Sie zielen darauf ab, die Einheit der nunmehr massenhaft proletarischen Bevölkerung zu zerstören. Und all die Selbstverteidigungsbewegungen oder Basisbewegungen waren politisch nicht in der Lage, adäquat auf diese neuen politischen Entwicklungen zu reagieren. 

Aber trotz allem sehe ich uns nicht als besiegt. Ich denke nicht, dass wir Teil einer Niederlage sind. Ich ziehe es vor, uns am Anfang einer neuen historischen Epoche zu sehen. Das kann man so sehen, wenn man akzeptiert, dass die alten früheren Strukturen tot sind, die alten Annahmen, Formierungen und Gebilde einer sozialistischen Linken – sie sind tatsächlich in der Türkei mit Gezi gestorben [lacht].

Aber wenn du das Material der Kämpfe selbst betrachtest, vor dem Hintergrund der multiplen Krise des Kapitalismus, kannst du keinen Bereich des Lebens finden, der nicht unter Druck geraten ist, auch alle Kampfbereiche – seien es feministische Kämpfe, die Ökologiebewegung und natürlich die täglichen Kämpfe der Arbeiter*innen. Weil der Neoliberalismus alles kommodifiziert, alles. Und diese Pandemie zeigt, dass der Grad der Kommodifizierung und Proletarisierung nicht mit dem menschlichen Leben an sich vereinbar ist. Du kannst kaum noch irgendwelche Menschen finden, die nicht auf die ein oder andere Art und Weise mit der proletarischen Klasse im Allgemeinen verbunden sind, du kannst kein alltägliches Thema, kein Moment der Existenzsicherung finden, das nicht mit dem politischen Klassenkonflikt des Kapitalismus an sich verbunden ist. Alle Bereiche des Lebens sind proletarisiert und zum Symbol der sozialen und politischen Klassenkonflikte geworden, der Interessen der Mehrheit der Leute gegen das Interesse des Kapitalismus. 

Wir befinden uns in einer Situation, in der wir uns fragen müssen, was das grundlegende Interesse aller proletarischen Massen ist und welche Form der Organisierung es braucht. Welche Art der Basisarbeit, von Selbstbildung, welche Atmosphäre der politischen Selbstbildung für die Massen, deren grundlegende Bedürfnisse und Interessen mit dem alltäglichen Leben an sich in Konflikt stehen. Wir stehen an einem Punkt, an dem weder die partiellen Kämpfe noch die linken populistischen politischen Projekte die realen Bedürfnisse und Reaktionen der Leute auffangen und beantworten können. 

Das können wir auch in den massiven Revolten sehen, die kontinuierlich weltweit seit einigen Jahren ausbrechen. Erst vor der Pandemie, wenn ihr euch erinnert, gab es in fast 20 Ländern Massenrevolten. In diesen Revolten gab es einige politische oder ideologische Übereinkünfte, die sich zwischen den Leuten auf der Straße oder in Aktionen herausgebildet haben. Aber den politischen Projekten, die aus diesen Massenbewegungen entstanden sind, sei es Podemos, Syriza oder anderen, fehlt – was ihr politisches Programm und ihre Organisationsweise angeht – genau das, was die Menschen auf der Straße auf eine emotionale Art während der Revolte miteinander entwickelt haben.

Was bedeutet das in Bezug auf revolutionäre Basisarbeit in der politischen Praxis?

Ich denke, natürlich brauchen wir Basisarbeit, aus zwei Gründen: ohne Basisarbeit kannst du keine selbst emanzipatorische Bewegung des Sozialismus aufbauen. Sozialismus ist nicht nur eine Utopie, oder ein Dogma oder intellektuelles Denken, dass du den Massen aufdrücken kannst. Natürlich brauchen wir eine selbst-emanzipatorische Bewegung und die Basisarbeit, die zu den alltäglichen Problemen der Leute gemacht wird. Denn die alltäglichen Probleme sind zu einem Symbol des Konfliktes zwischen dem gesamten kapitalistischen Establishment und dem Leben der Leute geworden. 

Aber gleichzeitig haben wir erfahren, dass Basisarbeit zwar ein starkes Mittel sein kann, aber nicht einfach so aus sich selbst heraus. Wenn du keine richtige Programmatik und theoretische Ausarbeitung von dem hast, was Sozialismus heutzutage ist und was die Antworten sind, die wir zur Lösung der multiplen Krisen des Kapitalismus vorschlagen oder wessen Sozialismus es sein soll, laufen unsere praktischen Anstrengungen ins Leere. 

Die Tatsache, dass eine historische Epoche des Sozialismus zu Ende gegangen ist, bedeutet auch, dass sich die Art und Weise der antikapitalistischen Klassenkämpfe verändert hat. Die Klassenkämpfe der damaligen sozialistischen Ära basierten auf dem Industrieproletariat, alle anderen Kämpfe und Basisbewegungen von Unterdrückten wurden unter diese Hegemonie untergeordnet. Aber wessen Hegemonie wird heutzutage über alle Kämpfe der Unterdrückten gebildet? Wessen Sozialismus? Oder haben wir eine reale Möglichkeit, einen Weg zu finden, um all die antikapitalistischen Tendenzen und Impulse, die von unterschiedlichen Basisbewegungen kommen (z.B. der feministischen, der ökologischen, der der Kleinbäuer*innen und allen anderen antikapitalistischen Bewegungen), in eine sozialistische Einheit des Proletariats/der Unterdrückten des 21. Jahrhunderts einzubetten? Ich denke, das ist möglich. Und das ist der Grund, warum ich denke, dass wir uns an einem Wendepunkt der Geschichte befinden. Vielleicht war es das in den 90er Jahren noch nicht, aber heute ist es möglich, dass wir diesen Anfang einer neuen sozialistischen Bewegung erleben, ich meine eine neue sozialistische Epoche hat vielleicht bereits begonnen. 

Aber dafür ist es aus meiner Sicht unbedingt notwendig, dass eine neue Art der revolutionären politischen Theorierekonstruiert wird. Das ist, was uns heutzutage fehlt. Die traditionelle politische Theorie des 20. Jahrhunderts war geprägt von der Russischen Revolution und danach von den antikolonialen Revolutionen und ihren Rahmenbedingungen. Aber was ist heutzutage die politische Arena? Und wie kann eine politische revolutionäre Praxis aufgebaut werden? Wie kann eine revolutionäre Dialektik zwischen den Basisbewegungen und der politischen Ebene etabliert werden, die die politische Revolution auf der einen und die soziale Revolution auf der anderen Seite miteinander verbindet. Im 20. Jahrhundert gab es eine etablierte politische Systematik dieser revolutionären Dialektik zwischen dem politischem Moment und dem Moment der sozialen- /Klassenkämpfe. Aber ich denke, wir haben diese revolutionäre Dialektik verloren. Die zentrale Krise der Linken in den 70er Jahren resultierte daraus und natürlich hatten wir auch keine solche politische Theorie in den 90er Jahren. Aber das Leben und vor allem die aktuellen Massenaufstände zwingen uns dazu, diese neue Form der revolutionären politischen Theorie aufzubauen. Es stellt sich die Frage, was ist Politik heutzutage? Und wie können wir diese revolutionäre Dialektik zwischen dem Basiskampf und dem politischen Kampf an sich entwickeln?

Denn wenn es keine richtige politische Analyse innerhalb der Bewegungen gibt, die mit einem bestimmten Problem zu tun haben, dann wird diese Bewegung an unterschiedlichen Themen gespalten werden, wie z.B. an der kurdischen Frage oder der Frauenfrage. Nehmen wir z.B. die ökologische Bewegung in der Türkei, in der sich Menschen zusammen gefunden haben, um für den Erhalt von Wäldern, Flüssen, Tälern zu protestieren. Wenn sich solche Bewegungen nur auf die Lebensbedingungen beschränken, dann werden sie sich anhand der kurdischen Frage, der nationalen Frage, der Migrationsfrage spalten. Das bedeutet, dass Basisarbeit und eine damit verbundene Organisation glaubhaft machen muss, dass sie in der Lage ist, die alltäglichen Probleme der Arbeiter*innenklasse zu lösen, aber auch all die historischen Probleme wie die kurdische Frage, die Frauenfrage, die Migrationsfrage und so weiter. Es braucht also eine Basisarbeit, die nicht anhand von neoliberaler Identitätspolitik gespalten ist, sondern die dazu beiträgt, dass Menschen daran glauben, dass z.B. kurdische Frauen oder andere Identitäten ein historisches politisches Subjekt innerhalb der sozialistischen Organisation sein können, damit sie sich nicht in die typischen anti-narrativen Ansätze (Anm. v. kollektiv: Ansätze, die große Narrative i.S. von einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive ablehnen: Der Fokus liegt auf Teilbereichskämpfen oder 
Mikropolitiken, die Möglichkeit und Notwendigkeit der Verbindung unterschiedlicher Kämpfe zu einem gemeinsamen Kampf gegen das gesamte System wird negiert) flüchten.

Du hast ja bereits die Massenproteste erwähnt, die als eine Reaktion auf die neoliberale Politik weltweit vor Beginn der Pandemie entstanden sind. Welche Rolle spielen diese aus deiner Sicht in der Herausbildung?

Viele der unterschiedlichen Formen von Unzufriedenheit, die in den zahlreichen Protesten weltweit zum Ausdruck kamen, verstehen sich selbst nicht per se als antikapitalistische Aktionen oder Bewegungen. Wenn das so ist, wovon ich ausgehe, dann stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten wir haben, um solche Aktionen und Bewegungen dazu zu bringen, antikapitalistische Bewegungen zu werden. Es geht mir nicht darum, wie wir diese Massenproteste interpretieren, sondern als was sie sich selbst verstehen. Ich stimme vollkommen mit euch überein, dass wir eine neue Form der der revolutionären Politik entwickeln müssen, aber was ist die materielle Basis dafür? Wir wissen, dass viele Menschen unzufrieden sind und in prekären Situationen leben, aber was ist die Subjektivität der Menschen? Ich denke, die Massenproteste sind antikapitalistisch aber viele der Menschen auf den Straßen sind sich selbst darüber nicht bewusst. Sie reagieren auf die kapitalistischen Lebensbedingungen, aber sie sehen sich selbst nicht als antikapitalistische, sozialistische, historisch-politische Subjekte, welche in die Geschichte eingreifen und sie verändern können. Und selbst wenn sie sich als antikapitalistisch verstehen, vermeiden sie es, Teil eines großen Narrativs zu sein, das Sozialismus heißt, weil sie vor solchen Ansätzen fliehen, vor Politik fliehen. Ich denke, das ist die größte Frage. Sozialismus oder Antikapitalismus – bewusster Antikapitalismus – ist eine Art Selbstnarrativ der Massen. Sozialismus war ein Narrativ, dass von den Massen selbst erzählt wurde. Natürlich bin ich inspiriert von dem theoretischen Körper aber Sozialismus, wie er real existierte, war in der damaligen Zeit revolutionär und, eine selbstemanzipatorische Erzählung der Massen. 

Ich weiß nicht wie, ich habe keine fertigen Antworten, man muss es ausprobieren. Aber ich denke, es braucht eine Art neuer Bildung, eine Bildung über den wahren Inhalt des Sozialismus, nicht über seine konkreten historischen Formen, nicht über die Formen des 20. Jahrhunderts, sondern über die reale Essenz des Sozialismus. Das bedeutet, eine Interpretation der Essenz für heutzutage. Damit sich die Massen über den Sozialismus an sich bilden, aber auch durch die feministische Bewegung , wie ni una menos und andere. Was wir tatsächlich in dieser Art von Bewegungen (wie z.B. ni una menos oder der Kampf für die Legalisierung von Abtreibungen) sehen, ist nicht nur eine Bewegung gegen Feminizide. Es ist vielmehr eine Bewegung der proletarisierten und prekarisierten Frauen, die die multiplen Krisen der Produktion und Reproduktion erleben und versuchen, diese Lücke in der Klassenbewegung zu füllen. Die Ökologiebewegung, die Bewegung der Kleinbäuer*innen, die feministische Bewegung und natürlich die alltäglichen sozialen Kämpfe sollten aus der Sicht der reinen Essenz des Sozialismus heraus kritisiert werden. Aber natürlich muss auch der Sozialismus von diesen Bewegungen kritisiert werden, insbesondere in Bezug auf seine organisatorischen Ansätze, in Bezug auf die Frage, wessen Hegemonie auf welche Art innerhalb der sozialistischen Bewegung aufrecht erhalten wird. Oder ist es möglich, neue Formen der Hegemonie zu finden?

Ich denke, wir stecken komplett in einer Welt fest, in der es auf der einen Seite historisch dogmatische Formen wie die der kommunistischen Parteien gibt. Und auf der einen Seite neue Organisationsformen und postmoderne Bewegungen, die jegliches Narrativ ablehnen bzw. es nicht erlauben, dass Menschen ihre eigenen Erfahrungen mit den Worten und Begriffen des Sozialismus erzählen und damit verbinden. An diesem Punkt befinden wir uns aktuell. Ich denke, dass wir eine neue Art der leninistischen Bewegung des 21. Jahrhunderts brauchen. Wir müssen uns eine solche Bewegung vor dem Hintergrund der Verhältnisse des 21. Jahrhunderts vorstellen, sie organisieren und aufbauen. Die Geschichte wird es uns zeigen. Ich habe die Fragen hier genannt, aber das heißt nicht, dass ich Antworten darauf habe. Was wir brauchen, ist eine revolutionäre und sich gegenseitig beeinflussende Bildung zwischen Sozialismus und Massen-/ Klassenbewegungen. 

Vielen Dank!

#Foto: Wikimedia Commons

1 [Karl Marx (1844): Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. In: MEW Bd. 1. Berlin: Dietz Verlag. S 381: “Man muß jede Sphäre der deutschen Gesellschaft als die partie honteuse |den Schandfleck| der deutschen Gesellschaft schildern, man muß diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, daß man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt! Man muß das Volk vor sich selbst erschrecken lehren, um ihm Courage zu machen. Man erfüllt damit ein unabweisbares Bedürfnis des deutschen Volks, und die Bedürfnisse der Völker sind in eigner Person die letzten Gründe ihrer Befriedigung.”]

2https://solidarisch-in-groepelingen.de/eigenetexte

3Die Bewohner*innen des Dicmen-Tals bei Ankara sollten 2007 geräumt werden, um Platz zu schaffen für ein an landesweite Programme der Erdogan-Regierung anknüpfendes großflächiges Städtebauprojekt, das aus dem Tal ein kommerzielles Tourismus- und Naherholungsgebiet machen sollte. Aufgrund des militanten Widerstands der verbliebenen Bewohner*innen und deren Unterstützer*innen musste am 1. Februar 2007 der erste Räumungsversuch mit 8.000 Einsatzkräften und 44 Abrissbaggern schließlich abgebrochen werden. Insgesamt gelang es dem Widerstand, die Umsetzung des Projekts bis 2009 herauszuzögern. In dieser Zeit wurden lokale Selbstverwaltungsstrukturen in Form von Vollversammlungen verwirklicht, selbstorganisierte Sozial- und Bildungseinrichtungen geschaffen und eine Vernetzung mit anderen Regionen aufgebaut, die von Städtebauprojekten betroffen sind

Seit Frühjahr letzten Jahres existiert der Bund der Kommunist:innen (BdK) in Berlin, erst jetzt hat die Gruppe ihre Gründung öffentlich gemacht. Ab dem 1. Mai gibt sie die Organisationszeitung „Die Proletin“ heraus, in der dieses Interview mit zwei Sprecher:innen erschienen ist, das wir hier vorab publizieren.

Mit dem Bund der Kommunist:innen (BdK) gibt es eine neue kommunistische Gruppierung in Berlin. Was ist das programmatische Fundament der Gruppe und für welche Positionen steht ihr ein?

Daniel: Wir haben uns ein Programm gegeben, das einerseits sehr „klassische“ Positionen vertritt, die einer klassenbewussten, revolutionären Linken. Wir sind eine kommunistische Organisation, das heißt, der Zweck unserer Organisation ist das Erstreiten einer klassenlosen Gesellschaft, in der keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen existiert. Wir stellen uns dabei in die Tradition der Arbeiterbewegung und der antikolonialen Bewegungen, wobei wir deren Erfahrungen aufgreifen und weiter entwickeln wollen. Das ist ziemlich old school, aber wir haben auch alle die Erfahrung gemacht, dass das doch sinnvoller ist, als diverse Modetrends.

Dilan: Es gibt vieles, was in unserem Programm Konsens unter Kommunist:innen sein dürfte: Es ist antimilitaristisch und antiimperialistisch im Sinne der Unterstützung progressiver Bewegungen gegen den Imperialismus; es ist selbstverständlich feministisch und antirassistisch; es ist internationalistisch in dem Sinne, dass wir die hiesige Arbeiterklasse als Sektion der Weltarbeiterklasse sehen und gegen sozialchauvinistische, nationalistische Krisenlösungen eintreten. Und so weiter.

Aber ich will vielleicht zwei „Besonderheiten“ im deutschen Kontext hervorheben: Erstens, wir halten die Schaffung einer militanten Avantgarde der Klasse für notwendig – ‚militant‘ nicht in dem landläufigen Sinne von gewaltsam oder aggressiv, sondern als Haltung der Unversöhnlichkeit und als Anspruch an uns selbst, so diszipliniert wie möglich an unseren Zielen zu arbeiten. Und zweitens wir setzen strategisch auf einen Ansatz der „Gegenmacht“, also des schrittweisen Aufbaus von offenen Basis-Institutionen in Nachbarschaften, Betrieben und kulturellen Milieus, die sozusagen Massenorganisationen werden sollen.

Eine Frage, die sich aufdrängt, ist: Warum angesichts der Zersplitterung der Linken überhaupt eine neue Gruppe?

Daniel: Nun, wir sind ja zum einen eine Fusion aus Kreisen, die zuvor in anderen Organisationen waren. Da bildete sich ein Pol von Genoss:innen heraus, denen die bestehenden Formen, sich zusammen zu schließen, zu unverbindlich waren. Für uns war entscheidend: Wir wollen ein klares politisches Programm. Wir wollen eine Arbeitsweise, die auf Verankerung im Proletariat abzielt. Und wir wollen ein Statut, Institutionen und klare Verantwortlichkeiten, auch eine Überprüfbarkeit von Erfolg und Misserfolg. Also haben wir das ausgehandelt und eine Grundlage für so eine Organisation geschaffen.

Insgesamt ist es wohl der Versuch, auf ein augenscheinliches Missverhältnis zu antworten: Einerseits leben wir in einer Zeit, in der eine sozialistische, kommunistische Antwort auf die vielfachen Krisen des Kapitalismus offensichtlich erscheint. Und dann leben wir aber doch in einer Zeit, in der die „Linke“ – insgesamt, nicht nur diese Partei – den Menschen diese Antworten nicht vermitteln kann. Wir wollen mit unseren bescheidenen Mitteln helfen, dieses Missverhältnis zu beseitigen. Wir sehen dabei auch andere, die sich in eine ähnliche Richtung entwickeln und das finden wir gut, wir haben ja kein Monopol auf dieses Konzept.

Der BdK wurde schon vor über einem Jahr gegründet, ihr habt euch entschieden, erst jetzt an die Öffentlichkeit zu treten. Warum?

Daniel: Wir wollten etwas vorweisen können, das Hand und Fuß hat. Und es gab keine Notwendigkeit, bevor man einigermaßen stabil aufgestellt ist, an die Öffentlichkeit zu treten und irgendwelche Erklärungen ins Internet zu schreiben. Wir mussten zunächst einmal die interne Gliederung, Statut und Programm ausformulieren und mit Leben füllen, mit der Arbeit beginnen. Dann erschien es uns der richtige Zeitpunkt mit der Öffentlichkeitsarbeit zu beginnen.

Wir finden es auch richtig, uns im Aufbau einer Organisation einen eigenen Rhythmus zu geben, also nicht hektisch alles auf einmal zu wollen, sondern kollektiv zu planen und dann nach diesem Plan vorzugehen.

Welche Themen und Arbeitsfelder werden dieses Jahr bei euch im Mittelpunkt stehen?

Dilan: Wir haben ja langfristige Arbeitsfelder: Die Arbeit an der Basis in den Stadtteilen, die Mitarbeit in politischen und sozialen Bewegungen. Da geht es uns um Aufbau-Arbeit, um die Verwurzelung in der Nachbarschaft oder in politischen Widerstandsbewegungen. Unsere Stadtteilkomitees betreiben drei Ladenlokale, im Wedding, in Neukölln und in Lichtenberg. Das ist oft sehr kleinteilig, aber entscheidend, weil ohne Ansprechbarkeit und Sichtbarkeit im Alltag wird man nicht weit kommen.

Dann haben wir andere Arbeitsfelder wie zum Beispiel regelmäßige in- und externe Bildungsveranstaltungen, weil wir viel Wert darauf legen, uns die eigene Theorie anzueignen und da auch alle gemeinsam auf der selben Grundlage zu stehen.

Daniel: Dazu kommen jetzt, da wir den Schritt in die Öffentlichkeit getan haben, die jeweils tagesaktuellen Lagen: Die Kriegsgefahr und Militarisierung und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter:innen und Erwerbslosen Weltweit.

Wie schätzt ihr die Perspektive der Kommunist:innen in Deutschland mittelfristig ein?

Dilan: Man darf sich da nicht selbst anlügen. Wir wissen ganz gut, dass wir heute in der Defensive sind. Einerseits ist der Antikommunismus eine weit verbreitete und wirksame Ideologie. Zum anderen muss man eben auch ehrlich sagen: Die außerparlamentarische Linke hat die Arbeiter:innen und Armen in den vergangenen Jahrzehnten nicht mal als Adressat ihrer oft völlig abgehobenen, abstrakten Debatten gesehen. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn die Klasse einen im besten Fall ignoriert. Da haben wir viel wieder gut zu machen.

Die Kämpfe der kommenden Zeit werden vor allem Abwehrkämpfe sein, aber auch gerade deshalb ist es wichtig, in diesen Auseinandersetzungen den Organisationsgrad zu erhöhen, um irgendwann wieder in die Offensive gehen zu können. Das mag jetzt weit weg klingen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Außerdem sind wir ja selbst Arbeiter:innen, Erwerbslose, Studierende – viele davon mit sogenanntem Migrationshintergrund. Also was haben wir zu verlieren? Nicht viel. Aber wie heißt es so schön: wir haben eine Welt zu gewinnen.

Das hier ist ja eine Verteilzeitung, also wie kann eine Person, die dieses Blatt in die Hand bekommt und die bei euch mitmachen will, das tun?

Dilan: Zu dem Ansatz der Verbindlichkeit, den wir oben kurz angerissen haben, gehört auch, dass wir in die Kernorganisation nur Menschen aufnehmen, mit denen uns bereits ein paar Monate Zusammenarbeit in den Stadtteilkomitees und an der Basis verbindet. Der richtige Ort ist also dort: Da gibt es jede Menge gemeinsamer Arbeit im Alltag, man lernt sich kennen und wer sich dann auch weitergehend organisieren will, kann von dort aus beitreten.

# Bild: wikimedia.commons

Ich hab ne gute Nachricht und ne schlechte auch. Zuerst die Gute: Dieses erbärmliche Schauspiel namens Wahlkampf dauert nur noch wenige Wochen. Man wird uns von den grinsenden Gesichtern und leeren Slogans erlösen, die Werbeagenturen werden ihre Abschlussrechnungen aufsetzen, eine der drei Nullnummern wird zu Koalitionsverhandlungen laden, alles wie immer.

Und jetzt die schlechte: Abgesehen davon, dass am Ende entweder eine äußerst schlechte oder eine etwas weniger, aber immer noch sehr schlechte Regierung herauskommen wird, hat einer schon jetzt wieder mal verloren: Der Sozialismus. Es sind, anders als man erwarten würde, nicht die wüsten Polemiken aus der Geldkoffer-Union, die ihm schaden. Es ist der kompromisslose Regierungskurs der einzigen größeren Kraft, die ihn sich zumindest irgendwie auf die Fahnen geschrieben hat oder irgendwann mal hatte.

Man könnte jetzt zwar billig sagen: also bitte, was hat denn die Linke mit Sozialismus zu tun und wäre die Welt ein Uni-Seminar hätte man sicher recht. Aber am Ende des Tages wird die öffentliche Wahrnehmung dessen, was Sozialismus ist, leider nicht durch Bücher, freshe Tweets oder wackere Kleinstgruppen bestimmt, sondern eben durch in der Breite wahrnehmbarere Akteure, und wie immer man die Linke auch bewertet, zumindest das ist sie.

Welches Bild vermittelt sie dem geneigten Publikum? Erst mal eines völliger Unterwürfigkeit. Man möchte sich um jeden Preis als das „Zünglein an der Wage“ für zwei Parteien andienen, die bis ins Mark neoliberal, ḱapitalhörig und imperialistisch sind. Dieser absolute Wille zur Ohnmacht nimmt so groteske Züge an, dass man aufgelegte Elfmeter ins eigene Tor schießt. Anstatt nach dem ruhmlosen Ende eines desaströsen Angriffskriegs samt jahrzehntelanger Besatzung klipp und klar zu sagen, man koaliert nicht mit Kriegstreibern, lässt man sich von irgendwelchen Olafs und Annalenas an der Nase herumführen. „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen NATO-Austritt zur Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden“, verspricht Dietmar Bartsch. Ja, warum eigentlich nicht? Weil ihr eure eigenen „Prinzipien“ für Marketing-Gags haltet, die man ohnehin nicht ernst meint?

Selbst beim NATO-Thema, bei dem man eigentlich abräumen hätte müssen, dazustehen, als hätte man grade in die Hose gemacht, ist allerdings nur Ausdruck des Gesamtkonzepts. Es geht der Linken nicht darum, die Wahlen als Bühne für Agitation und Aufklärung zu nutzen. Sie tritt wirklich mit einer einzigen Idee an: Wir wollen diejenigen sein, die Rot-Grün-Rot möglich machen. Das ganze Wahlprogramm ist darauf ausgelegt, irgendwelche sozialdemokratischen Illusionen fortzuschreiben. 13 Euro sind aber kein „gerechter Lohn“ (schon gar nicht für die Tätigkeiten, die das betrifft) und einen „fairen Übergang in eine klimagerechte Zukunft“ gibt es auch nicht durch irgendwelche kosmetischen Korrekturen am Kapitalismus; ein paar Reichen-Steuern mehr sorgen nicht dafür, dass obszöner Reichtum für wenige und bedrückende Armut für die Vielen durch dieses System täglich reproduziert werden; und Wohnen wird auch nicht mehr dadurch „bezahlbar“, dass man da und dort ein wenig an Stellschrauben dreht.

Die Linke weiß selbst: Wenn sie als gerade noch so ins Parlament gerutschte 6-Prozent-Fraktion gnädig zum Koalieren berufen wird, wird sie mehr schlucken als durchsetzen. Vielleicht trifft man sich beim Mindestlohn zwischen der soften SPD-Forderung von 12 Euro und der absolut revolutionären eigenen 13-Euro-Forderung irgendwo bei 12,58 Euro, damit‘s was zu feiern gibt. Aber eine solche Regierung wird nichts gegen Niedriglohn und miese Arbeitsbedingungen insgesamt tun, sie wird die immer wildere Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht entschärfen, sie wird nicht mit Waffenexporten und Kriegen brechen und sie wird weiterhin gute Beziehungen zu antikommunistischen Diktaturen von Brasilien bis in die Türkei pflegen; sie wird vor allem aber keinen einzigen auch noch so kleinen Schritt in Richtung eines Bruches mit dem Kapitalismus gehen, der uns letztlich alle zugrunde richtet.

Was aber sonst? Man muss nicht in eine generelle Aversion gegen Parteien verfallen und auch nicht die Teilnahme an Wahlen als solche für ein Vergehen halten. Die Linkspartei könnte auch etwas Sinnvolles tun, ohne sich aufzulösen. Sie könnte klipp und klar sagen: Der Kapitalismus hat versagt, es braucht Sozialismus. Der hat viele Voraussetzungen, aber vor allem diejenige, dass wir die Macht im Staat erlangen und die Kapitalisten enteignen, entschädigungslos und ohne langes Fackeln. Sie könnte sich zum Sprachrohr der objektiven Interessen der arbeitenden Bevölkerung machen. Und sie könnte versuchen, wie langsam auch immer, die Macht- und Kräfteverhältnisse in diesem Klassenstaat zu verändern. Eine Koalitionsregierung könnte allerhöchstens dann ein Übergangsprogramm formulieren, wenn diese Zielsetzung in ihr verankert ist. Und natürlich ist das bei der anvisierten R2G-Nummer nicht der Fall.

Das mag man für „unrealistisch“ halten, aber wirklich unrealistisch ist, dass kosmetische Korrekturen bei Beibehaltung des Status Quo zu „gerechten Löhnen“, „bezahlbarem Wohnen“ und einer „klimagerechten Zukunft“ führen. Das müsste eigentlich jede Person wissen, die sich irgendwie sozialistisch nennt. Nur muss man das, was man angeblich vertritt, eben gelegentlich auch ernst nehmen und aufhören, sich in einer permanenten Geste der Unterwürfigkeit unter das Bestehende andauernd für die eigene Existenz zu entschuldigen. Auf Knien kommt man vielleicht an die Futtertröge eines Ministeramts, aber man kann nicht auf Knien in den Sozialismus robben.

Seit etwas mehr als zwei Jahren existieren die Black Socialists in America (BSA) und machen mit einer klassenorientierten, strömungsübergreifenden Propaganda von sich reden. Unser Autor Paul Sommer hat in einem ausführlichen Gespräch mit Demetrius, Mitlied der BSA und Co-Host des Podcasts „1000 cuts“, über die Lage in den USA, die Notwendigkeit einer Schwarzen Organisierung und die Perspektiven der Revolutionär:innen im Herz der Bestie gesprochen. (Teil 2 von 3, Teil 1 findet ihr hier, Teil 2 hier)

Was die Umweltkrise auf unserem Planeten angeht, hebt ihr die entscheidende Bedeutung von Murray Bookchins Konzept der Sozialen Ökologie hervor. Warum seht ihr darin einen Schlüssel zur Lösung unserer ökologischen Probleme?

Ich denke, dass die Soziale Ökologie so wichtig ist, weil sie wirklich den Kern trifft, um den es bei unserer ökologischen Krise und dem Klimawandel geht. Natürlich ist klar, dass eine handvoll Öl- und Gasfirmen den Klimawandel antreiben und dass Privateigentum, Privatisierung und Kapital im Allgemeinen das Problem sind. Aber ich denke, dass Soziale Ökologie hier wirklich an die Wurzeln geht: Weil Menschen eine hierarchische Perspektive auf die Phänomene in der Welt haben, werden auch ihre sozialen Beziehungen zueinander hierarchisch sein. Und das projizieren sie wiederum auf die nicht-menschliche Natur. Nicht-menschliche Natur ist übrigens ein sehr wichtiger Begriff. Denn auch wir Menschen sind Natur, wie Tiere und Organismen auch. Wie Bookchin sagt: Menschen sind die bewusste Natur selbst.

Wir müssen also herausfinden, was uns dazu bringt, unsere Umwelt so zu behandeln. Es ist nicht nur die Existenz von Kapital. Menschen haben das Land und nicht-menschliche Spezies schon vor dem Kapitalismus ausgebeutet. Und Soziale Ökologie hilft dabei, die eigentliche Ursache davon zu finden. Man will ja auch keine Ärztin, die nur Symptome behandelt, sondern eine, die die hinter den Symptomen steckende Krankheit behandelt. Und diese dahintersteckenden Krankheiten sind Herrschaft und die hierarchische Ordnung aller existierenden Phänomene. Und ihre Symptome sind Kapitalismus, Privateigentum, Rassismus, Gender-Hass, Krieg und all das.

Außerdem beinhaltet die Soziale Ökologie eine sehr starke Kritik an klassischem Umweltschutz. Denn Soziale Ökologie ist etwas anderes. Umweltschutz betrachtet nur Teilprobleme und betreibt keine Systemanalyse. Umweltschützer*innen sehen sich nur die Phänomene an und wollen natürlich etwas gegen sie tun. Aber sie verbinden sie nicht mit den Konzernen, dem Nationalstaat und der hierarchischen Mentalität und Epistemologie. Sie kommen somit nicht zu den zugrundeliegenden Ursachen und was dabei herauskommt sind »umweltfreundliche Unternehmen«.

Erst neulich hat Luisa Neubauer, eine FFF-Aktivistin, an einer Videokonferenz der NATO teilgenommen und ihnen erklärt, wie sie CO2-neutral werden können.

Ja, und dann haben wir ein grünes Militär (lacht). Lass uns dominieren und ausbeuten, aber lass es uns grün und umweltbewusst machen. Es ist genau diese Art von Wahnsinn! Der Direktor der CIA unter der Biden-Administration ist ein Schwarzer Mann. Als ob es das besser machen würde! Es nimmt wirklich einen Level von Absurdität an! Und sowas kann sogar eine Art ökofaschistische Pipeline sein, die zu einer Verstärkung von Sozialdarwinusmus führen kann, was wiederum bis zur Eugenik führen kann: »Hey, lass uns doch Bevölkerungskontrolle betreiben!« Davor und vor dem Umweltbewusstsein der Nationalstaaten und Regierungen müssen wir auf der Hut sein! Deshalb ist Soziale Ökologie so wichtig. Sie verbindet das Ökologische mit dem Politischen, dem Sozialen und dem Ökonomischen.

In der ersten Episode eures Podcasts 1000 Cuts sprecht ihr von der Hyper-Individualisitischen Ideologie in unserer Gesellschaft und überall um uns herum. Wo siehst du Möglichkeiten, Menschen aus ihrer Atomisierung herauszuholen?

Ich denke, dass diese Art von Hyper-Individualismus und Unglücklichsein tatsächlich ein logisches Nebenprodukt des Lebens in einer hierarchischen Klassen- und Konsumgesellschaft ist. Aber es liegt eine große Leere darin, sich nur auf sich selbst zu fokussieren. In Wahrheit kommt so viel unserer Freude von Dingen außerhalb von uns selbst!

Und manchmal braucht es echte Tragödien wie den Tod von George Floyd, möge er in Liebe ruhen, um Menschen aufzuwecken und zu radikalisieren. Es gab Proteste auf der ganzen Welt, zum Beispiel in Korea und Deutschland. So viele Leute mit so verschiedenen Hintergründen unterstützen #BlackLivesMatter! Das macht mich wirklich emotional und es zeigt die tiefsitzende Solidarität in Menschen, die unter all diesen, durch unsere aktuelle Gesellschaft verursachten, Lagen von Verzweiflung begraben ist. Aber wir sind dazu fähig, frei zu sein!

Und dabei geht es nicht nur darum, abstrakte gesellschaftliche Herrschaft und Unterdrückung zu überwinden. Sondern darum, frei zu sein von Mangel an materiellen Notwendigkeiten. Einen großen Teil unseres Lebens im Kapitalismus verbringen wir damit, für Unternehmen zu schuften, ohne dass sich unsere Arbeit verbunden zu etwas sinnvollem, lebensbejahenden anfühlt. Das ist was Marx Entfremdung oder entfremdete Arbeit nennt. Und das alles, um erfundenes Zeug namens Geld zu bekommen und sich davon die Erfüllung lebensnotwendiger Grundbedürfnisse, wie Nahrung und ein Dach über dem Kopf zu erkaufen. Stattdessen könnten wir in einer Gesellschaft leben, die den Menschen zur Verfügung stellt, was sie zum Leben brauchen: Nahrung, Kleidung, eine Unterkunft und so weiter. Den Menschen das zu geben, würde bedeuten, dass die Gemeinschaft eine echte Verantwortung gegenüber dem Individuum hätte. Und ich denke, wir haben diese Verantwortung und dieses Verständnis verloren.

Tragödien wie beispielsweise die Corona-Pandemie haben den Menschen das eklatante Versagen des Nationalstaates gezeigt, insbesondere hier in den USA. Wir gehen eben immer voran! (lacht). Und ich denke, dass der Anarchismus, was das angeht bestätigt wurde. Denn er zeigt diese Versäumnisse des Nationalstaates und des bürokratischen Systems mit allen seinen Verwaltungswegen, Befehlsketten, Ämtern und Behörden auf. Anarchist*innen haben nichts gegen Struktur und Ordnung. Aber Bürokratie macht Dinge langsam, verkompliziert sie und entfremdet Menschen von der Entscheidungsfindung.

Auch wenn es manchmal sehr gute Gründe gibt, das teilweise zu ignorieren, schränkt die Pandemie die Linke zur Zeit darin ein, was sie im öffentlichen Raum tun kann. Aber was derzeit alle machen können, ist das persönliche Umfeld zu radikalisieren. Was hälst du von diesem Ansatz als politisches Instrument?

Ich denke, er ist zentral, aber kann auch hart sein. Die meisten Menschen, auch unter den geliebten Menschen, die einem nahestehen, sind keine Marxist*innen, Sozialist*innen oder Anarchist*innen und betreiben keine systemische Analyse. Und auch das ist ein Nebenprodukt des Lebens in einer hierarchischen Klassengesellschaft. Wenn die Menschen eine derartige Analyse betreiben würden, würden sie sehen, dass die Umwelt nicht immer so gewesen ist, sondern, dass sie eine in der Menschheitsgeschichte relativ neue Konstruktion ist. Und dann würden sie nicht mehr gehorchen und den Regeln folgen. Sie wüssten dann, dass das alles Bullshit ist und dass wir alles abreißen und neue Systeme aufbauen können, die effizienter, funktionaler, ethischer und humaner sind.

Deshalb wird das kapitalistische System immer ein stark individualistisches Denken fördern, das sich auf Persönlichkeiten fokussiert, anstatt ein systemisches Denken zu fördern, dass sich auf Institutionen und Strukturen konzentriert. Man sieht das gut, wenn man sich die Morde an Mr. Floyd und an Menschen vor ihm wie Ahmaud Arbery oder Breonna Taylor sowie die globale Institution der Polizei ansieht. Es zeigt einem, dass die Polizei selbst das Problem ist und nicht die Individuen, aus denen sie besteht. Aber wenn man solche Unterhaltungen mit Menschen im eigenen Umfeld führt, dann bekommt man Antworten wie: »Naja, aber ich kenne diese eine Person und er ist ein Cop und er ist wirklich ein guter Mensch.« Aber es ist mir scheißegal, ob dein Onkel ein guter Mensch mit Dienstmarke ist. Das ändert nichts an dem Fakt, dass Cop-Familien wesentlich höhere Raten von häuslicher Gewalt und Drogensucht haben oder dass Polizist*innen regelmäßig Menschen vergewaltigen. Und die Institution der Polizei ist noch nicht einmal effizient! Wir haben hier eine Chance von 40 Prozent, dass ein Mordfall ungelöst bleibt. Die Institution funktioniert einfach nicht.

Aber man muss diese Gespräche trotzdem führen, denn man weiß nie, was bei Menschen hängen bleibt. Freunde von mir, die nichts gegen den Kapitalismus hatten, die liberale oder sogar teilweise konservative Ansichten hatten, haben wirklich angefangen, sich zu ändern und Dinge zu hinterfragen. Warum kommen zum Beispiel prominente und reiche Menschen an Corona-Impfungen während normale, hart arbeitende und gute Menschen aus der Arbeiter*innenklasse keine bekommen, sondern stattdessen in Scharen sterben? Sie beginnen also die Hierarchien und Klassenteilung zu hinterfragen. Andere Menschen mit denen wir reden werden dickköpfig sein. Aber einige erkennen, sobald sie die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten einmal sehen, dass wahr ist, was wir sagen.

Ich beobachte, wie Menschen sich radikalisieren und ich versuche, einige meiner Freund*innen zu radikalisieren. Zum Beispiel versuche ich eine mexikanische Freundin dazu zu bringen, etwas von den Zapatistas aus Chiapas zu lesen! Sie sind, wie die Menschen in Rojava, ein Leuchtfeuer für die Welt. Ich denke also, dass man das Persönliche politisch machen muss, insbesondere als Schwarze oder BIPoC Person. Denn die Menschen am unteren Ende der rassistischen globalen Hierarchie werden die ersten sein, die den Schmerz spüren und die leiden, wenn es um Rassismus, um Sexismus, um Klimawandel und allgemein um die Art geht, in der das Kapital und der Neoliberalismus unsere Leben misshandeln. Wir müssen diese Gespräche also definitiv in unseren Communities führen.

Dasselbe gilt aber auch für weiße Menschen! Als die dominante Kraft weltweit, die vom globalen Projekt der weißen Vorherrschaft proftitiert, müssen auch sie diese Unterhaltungen führen. Sie müssen sich dazu entscheiden, diese schwierigen Unterhaltungen am Esstisch zu führen: »Opa, es ist einfach keine gute Idee, rassistisch zu sein, das bringt’s einfach nicht!« Das gleiche gilt auch für mich als Schwarzen Mann. Ich muss mich anders verhalten und ich muss mit anderen Männern darüber sprechen, Misogynie, Homophobie und Transphobie zu beenden. Also ja, wir müssen wirklich anfangen das Persönliche zum Politischen zu machen.

Gibt es noch etwas, das du gerne hinzufügen oder hervorheben möchtest?

Wir haben ja schon über vieles gesprochen, aber um das Interview positiv zu beenden, würde ich gerne hinzufügen: Erlaubt euch nicht, in Verzeiflung, Depressionen oder Angst zu versinken. Macht wirklich alles, das euch im aktuellen Moment Freude, Hoffnung und Positivität bringt. Dann lasst euch davon antreiben, rafft euch auf, geht raus und organisiert euch mit den Menschen in eurer Community! Denn, um den großen Mr. Rogers zu zitieren: »Sucht immer nach den Helfer*innen!« Die Dinge können düster und dunkel erscheinen. Aber sucht immer nach den Helfer*innen und versucht selbst welche zu werden!

Und eine weitere Sache, die ich den Menschen gerne sagen würde ist: Habt keine Angst davor, euch gegenseitig zu helfen oder Hilfe anzunehmen! Erst kürzlich haben meine Familie und ich sehr von gegenseitiger Hilfe profitiert. Wir hatten mit dem Kälteeinbruch zu kämpfen und einer meiner Genossen hat uns mit Wasser zum Trinken oder zum Spülen der Toilette ausgeholfen. Ein anderes Beispiel ist eine Mutual-Aid-Gruppe hier in Houston, die uns ein Rohrstück organisiert hat, das schwierig zu bekommen war, das wir aber gebraucht haben, da eines unserer Rohre geplatzt war. Also genau sowas! Habt keine Angst davor, in die Community zu gehen und Hilfe anzubieten und anzunehmen. Habt keine Angst davor, euch mit Leuten, die anders sind als ihr, zu organisieren und gemeinsam Strategien zu entwickeln, um uns verdammt nochmal endlich zu befreien! Tut also alles, um euch mit Freude zu wappnen. Dann nutzt diese Freude, eure eigene Stärke und Autonomie und verändert euer Leben und das Leben der Menschen um euch herum.

Ich bin wirklich froh, dass ich diese Frage gestellt habe. Ich denke, das ist eine sehr schöne Antwort. Meine letzte Frage ist: Was können wir hier tun, um euren Kampf zu unterstützen?

Dinge wie dieses Interview unterstützen uns wirklich. Sprecht mit uns, teilt unser Bildungsmaterial. Es ist auch immer gut uns einzuladen, um über Politik und die Frage, was wir tun sollten, zu sprechen. Außerdem ist es möglich Zeit oder Ressourcen für die Dinge, die wir hier machen zu spenden. Und wir haben Twitter, Insta und einen Podcast, der wirklich zugänglich ist.

Aber das Wichtigste, was die deutsche Linke tun kann ist, diese Ideen, Strategien und Ressourcen zu nehmen und sie an ihren eigenen Kontext anzupassen. Fangt an, den Scheiß dort anzugehen, wo ihr eben seid, in Berlin, Köln oder wo auch immer. Denn es geht nicht darum, dass BSA der Shit ist. Es geht darum, dass die Linke der Shit ist, sodass wir alle befreit werden können. Genau darum geht’s am Ende!

Seit etwas mehr als zwei Jahren existieren die Black Socialists in America (BSA) und machen mit einer klassenorientierten, strömungsübergreifenden Propaganda von sich reden. Unser Autor Paul Sommer hat in einem ausführlichen Gespräch mit Demetrius, Mitlied der BSA und Co-Host des Podcasts „1000 cuts“, über die Lage in den USA, die Notwendigkeit einer Schwarzen Organisierung und die Perspektiven der Revolutionär:innen im Herz der Bestie gesprochen. (Teil 2 von 3, Teil 1 findet ihr hier)

Erst kürzlich habt ihr umfangreiche Kernprinzipien veröffentlicht, die euren politischen Standpunkt und euren Aktionsplan beschreiben. Was waren eure Gründe dafür?

Eine Organisation wie die unsere muss sich im Klaren über ihre Überzeugungen, ihre Ideologie und ihre Praxis sein. Aber viele linke Gruppen sind in dieser Hinsicht auf eine gefährliche Art sehr vage. Sie haben Mitglieder mit Ideologien, die letztlich im Widerspruch zueinander stehen. Überzeugte Campist*innen (Antiimperialist:innen, die zu Fans jener Staaten werden, die gegen die USA stehen, etwa Russland, Iran, etc., d.Red.) passen nicht besonders gut zu internationalistischen oder interkommunalistischen Tendenzen in der selben Organisation.

Ein weiterer Grund ist, dass wir viel politische Bildung betreiben. Und die Überzeugungen vieler Menschen sind nicht schlüssig, sie sind einfach von verschiedenen Personen aufgeschnapptes Geschwafel. Deshalb ist es uns so wichtig, dass wir so detaillierte Kernprinzipien haben, die auch auf Nuancen und Details eingehen. Denn so wissen die Leute wirklich, was unsere Theorie und vor allem unsere Praxis ist. Denn viele Linke sind vage und opportunistisch und wollen nur Leute anwerben, egal wer kommt. Aber darum geht es uns nicht. Wir sind keine Massenpartei, sondern eher eine Katalysator-Organisation. Wir sind da, um Leute zu unterstützen und sie dazu anzuspornen, selbst loszugehen und vor Ort auf direktdemokratische und autonome Art auf einen Systemwandel hinzuarbeiten. Man muss ehrlich sein in Bezug auf die eigenen Überzeugungen. Und auch wenn das beängstigend sein kann und verwundbar macht, wird es Leute geben, die einen respektieren, weil sie wissen wer man ist und weil man zu den eigenen Prinzipien steht. Man ist nicht Wischiwaschi.

Das erste, was ihr in euren Prinzipien schreibt, ist, dass ihr Wissenschaftliche Sozialist*innen seid. Warum sind euch die Prinzipien und Methoden des Wissenschaftlichen Sozialismus so wichtig?

Als ich gerade angefangen habe, mich damit zu beschäftigen, hat ein Genosse zu mir gesagt, dass Wissenschaftlicher Sozialismus den Unterschied ausmacht zwischen Linken, die etwas auf die Reihe bekommen und denen, die es nicht tun. Er war da sehr direkt, aber es ist die Wahrheit. Eine zutiefst von wissenschaftlicher Methodik geprägte Ideologie ist der einzig richtige Weg. Dabei dürfen wir jedoch nicht in Szientismus verfallen, also die Ansicht, dass menschliches Wissen ausschließlich durch wissenschaftliche Methodik erlangt werden kann. Wir müssen bei unserer Analyse von Systemen und Strukturen der Herrschaft und Ausbeutung materiell und empirisch sein. In Bezug darauf, wie unsere Welt zustande gekommen ist und wie sie aussieht, können wir uns nicht in idealistische Phantasien zurückziehen.

Außerdem ist es wichtig, dass unsere sozialistische Theorie und Praxis auf Geschichte, Anthropologie, Psychologie, Physik, Biologie und so weiter basiert. Wir können nicht wie rechte Libertäre sein, die den Markt auf antike, vorschriftliche Völker projizieren. Als ob es den Markt schon immer gegeben hätte. In seinem Buch Schulden: Die ersten 5000 Jahre sagt der große David Graeber, möge er in Liebe ruhen: »Das ist Bullshit!« Es ist also sehr wichtig, von diesen wissenschaftlichen Forschungsfeldern auszugehen und zu versuchen, empirisch zu sein.

Schauen wir zum Beispiel die Propaganda gegen die menschliche Natur an, der wir in der hierarchischen Klassengesellschaft unterworfen sind. Menschen seien von Natur aus konkurrenzorientiert und gewalttätig und könnten niemals sich selbst überlassen werden, weil das nur Chaos gäbe. Wenn man sich aber die tatsächlichen soziologischen und anthropolgischen Belege ansieht, wie Kropotkin vor langer Zeit oder Rutger Bregman in seinem jüngsten Buch Im Grunde gut: Eine neue Geschichte der Menschheit, dann sind Menschen sehr viel besser als behauptet. Rebecca Solnit hat in ihrem Buch A Paradise built in Hell darüber gesprochen, wie Menschen in Katastrophenszenarien zusammenkommen und kooperieren. Und ich habe das hier in Houston, Texas während dem Hurrikan oder auch dem jüngsten Kälteeinbruch gesehen: So viel gegenseitige Hilfe!

Außerdem gibt es noch das Buch Tribe von Sebastian Junger, in dem er aufzeigt, wie Menschen evolutionär dazu gemacht sind, in Gruppen zu leben, in einer Gemeinschaft zu sein. Diese Propaganda, dass Menschen Monster sind und bla bla bla, die aus der sozialdarwinistisch beeinflussten Wissenschaft kommt, rechtfertigt im Grunde nur Hierarchien und Paternalismus. Die These von denen ist: Weil ihr Idioten euch nicht selbst regieren könnt, braucht ihr eine Daddy-Figur, die euch sagt, was zu tun ist.

Und schließlich hilft uns eine wissenschaftlich-sozialistische Perspektive auch dabei, unsere jetzigen Verhältnisse zu betrachten und zu sehen, dass es diese ganzen Strukturen und Mechanismen nicht immer gegeben hat. Und eben weil es sie in der Vergangenheit nicht immer gegeben hat, können wir dafür sorgen, dass diese Scheiße auch in Zukunft wieder verschwindet.

Später fügt ihr hinzu, dass ihr euch keinen, wie ihr es nennt, »Markennamen« wie Anarchist*in,Trotzkist*in oder Marxist*in-Leninist*in geben wollt. Was waren eure Gedanken dahinter?

Ich denke, dass es für uns sehr wichtig ist, nicht sektiererisch zu sein. Wenn man sich diese gesamte Marxismus-gegen-Anarchismus-Debatte ansieht, die bis heute weitergeht, dann muss man manchmal einfach auf diese Bezeichnungen verzichten, weil mit ihnen so viel Geschichte und Ballast verbunden ist. Man würde nur den gleichen alten Kampf wiederholen und zur Zeit der ersten Internationalen und dem Streit zwischen Bakunin und Marx zurückgehen. Wenn man aber wirklich auf die Ideologien achtet, stellt man fest, dass sie viel mehr gemeinsam haben, als manche denken. Dieser ganze Streit und das Drama führen zu nichts. Es gibt also Momente, in denen wir auf solche Labels und Identitäten verzichten müssen. Auch wenn wir als Organisation fest an Identität, speziell als Schwarze Menschen, glauben. Bezeichnungen haben natürlich ihren Sinn. Dinge brauchen Namen, um sie zu verstehen und zu kategorisieren. Aber gleichzeitig verfängt man sich schnell darin und schaut nicht mehr empirisch, wie die Dinge konkret funktionieren. Aber wir müssen empirisch sein. Deshalb ist es für uns so wichtig, nicht sektiererisch zu sein. Es wird sowieso zum Vorschein kommen, wofür wir stehen

Manche Leute sind auch überrascht, wenn wir etwas von Anarchist*innen aus Japan posten. Oder wenn wir nicht nur Zeug von Marx, sondern auch von Bakunin und Kropotkin posten. Aber wir sind von Bookchin geprägt und er ist von Marx und Kropotkin geprägt. Es ist also wichtig, flexibel zu sein. Denn unabhängig von den jeweiligen Tendenzen vieler Denker*innen gibt es immer einige Stücke Wissen und Wahrheit, die man aus ihrer Analyse, Geschichte und Praxis ziehen kann. Also lest Marx! Aber lest auch Kropotkin und Kuwasi Balagoon oder Ashanti Alston. Lest sie alle! Seid selbst dazu bereit, Werke von Autoritären zu lesen! Lest Lenin, lest Mao! Aber immer mit einem kritischen Auge.

Ihr hebt auch die Wichtigkeit von dezentralen und direkt-demokratischen Strukturen hervor, um, wie ihr es nennt »echte Demokratie« aufzubauen. Eure Strategie dazu hat drei Pfeiler: Teilnahme am politischen Prozess, direkte Aktion sowie den Aufbau von Dual Power. Kannst du erklären, warum ihr diese drei gewählt habt und warum sie so wichtig sind?

Ich denke, es ist mittlerweile Common-Sense, dass es wichtig ist, sich in den politischen Prozess einzubringen und die eigene Umgebung zu verändern. Und ich meine damit nicht, sich auf nationaler Ebene zu engagieren, sondern auf lokaler Ebene, wo man eben ist. Aber selbstverständlich haben wir auch sehr ernste Bedenken in Bezug auf die repräsentative Demokratie, denn es handelt sich dabei nicht um echte Demokratie. Echte Demokratie ist direkte, wirklich kommunale Konsensbildung.

Das Zweite ist die direkte Aktion. Dazu gehören Proteste, Demonstrationen und Streiks. Wobei Streiks wiederum mit Dual Power zusammenhängen. Denn beim Durchführen bestimmter Streiks oder sogar eines Generalstreiks ist es gut, wenn man bereits eine alternative Infrastruktur aufgebaut hat, auf die sich die Streikenden verlassen können. Und auch wenn die Linke ernsthafte Kritikpunkte an Gewerkschaften hat, müssen die Menschen sich in diese Organisationen der direkten Aktion einbringen.

Und dann Dual Power: Das ist die Schaffung von neuer Infrastruktur und neuen Systemen, die nach anderen Logiken als denen des Staates oder des Kapitals funktionieren. Die nicht hierarchisch sind und wirklich eine Gegenmacht zu Staat und Kapital aufbauen können. Ich rede hier von Worker-Self-Directed-Enterprises und Arbeiter*innen-Kooperativen, Community-Land-Trusts und solchen Dingen. Es ist auch wichtig, andere, nicht-hierarchische Beziehungen zueinander zu haben, die nicht auf rassistischer Engstirnigkeit, Genderhass, Hass auf andere Religionen oder Ähnlichem basieren. Unsere Zusammenarbeit mit Cooperation Jackson ist ein gutes Beispiel für den Aufbau von Dual Power. Genau wie sie kann man dort aufstehen, wo man lebt und auf tatsächliche Systemveränderung drängen.

Ich denke, dass hier auch Selbstverteidigung ein wichtiger Aspekt ist. Öcalan sagt dazu beispielsweise, dass diese Verteidigung nicht nur militärisch sondern auch idelologisch wichtig ist.

Ja, obwohl das Projekt in Rojava nicht perfekt ist, kein Projekt kann unter diesen Bedingungen perfekt sein, ist es ein Leuchtfeuer für die ganze Welt. Es ist ein multi-ethnisches, multi-nationales und internationalistisches Projekt. Es ist offen und Menschen können sich in die Gemeinschaft einbringen. Aber für sie ist es auch zentral, die Möglichkeiten zu haben, sich und ihr wunderbares Projekt zu verteidigen. Ich denke also, dass Rojava ein großartiges Beispiel dafür ist. Lang lebe Rojava!

Ihr betont wiederholt, dass sich diese direkt-demokratischen und nicht-hierarchischen Prinzipien auch in eurer Organisation wiederspiegeln müssen. Aus diesem Grund lehnt ihr charismatische Führungsfiguren und Avantgardismus ab. Es wird aber immer Menschen geben, die sich mehr in den Kampf einbringen als andere. Und Anarchist*innen neigen historisch dazu, in diesem Punkt sowie im Hinblick auf das Übernehmen von Macht naiv zu sein. Ein gutes Beispiel ist hier die Spanische Revolution. Was ist in Bezug auf diese Kritikpunkte euer Ansatz?

Ich denke, dass es aus diesen Gründen wichtig ist, Anararchist*innen zu haben, die auf die Geschichte schauen und versuchen, daraus zu lernen. Menschen wie Bookchin kritisieren genau das und versuchen aus den Niederlagen unserer anarchistischen Vorgänger*innen zu lernen.

Wir Anarchist*innen und staatskritische Linke, ich spreche hier für mich und nicht für die ganze Organisation, müssen einen besseren Diskurs über den Machtbegriff führen. Was meinen wir, wenn wir Macht sagen? Wie sieht sie aus? Anarchist*innen sind nicht daran interessiert, die Macht dort zu ergreifen, wo sie aktuell ist, sondern fordern sie heraus. Wir wollen eine neue Form der Macht kultivieren, die von unten nach oben funktioniert. Eine Macht, die direkt von der Arbeiterklasse, den Armen, den Unterdrücken und den historisch marginalisierten Gruppen dieser Welt ausgeht. Wohingegen Autoritäre versuchen, die bereits existierenden, hierarchischen Strukturen und Herrschaftssysteme an sich zu reißen, um sie für ihre vermeintlich »befreienden« Ziele zu nutzen. Diejenigen, die in der Vergangenheit versucht haben, die Macht an der Spitze zu kontrollieren oder zu zügeln, wurden letztendlich von der Logik dieser Macht absorbiert, transformiert oder zerstört. Daher liegt der Schlüssel für uns darin, eine neue Macht an der Basis aufzubauen, die die Logik der Macht von Staat und Kapital untergräbt. Wir wollen diese Strukturen durch den Aufbau von Macht von unten überflüssig machen, die auf direkter Demokratie anstelle von Hierarchie, Bürokratie und Autoritarismus basiert.

Und in Bezug auf den ersten Punkt müssen wir die Welt, in der wir leben wollen, bereits andeuten. Wir wollen eine nicht-hierarchische Welt. Wir müssen diesen Samen also bereits in unseren Bewegungen und Organisationen pflanzen und keimen lassen. Deshalb brauchen wir keine Parteien, sondern Kollektive, die direktdemokratisch und autonom sind und versuchen, die Menschen zu ermutigen statt sie zu entmutigen.

Ein wichtiger Grund für uns, mit diesem Paternalismus zu brechen, liegt darin, dass wir uns die Geschichte der Black Panther Party ansehen. Und Figuren wie Huey P. Newton, David Hilliard oder Fred Hampton, so brilliant sie waren, hatten einfach zu viel Macht und Autorität in der Partei. Wenn man sich die Analysen von Personen wie Lorenzo Ervin oder Russel Maroon Shoatz ansieht, dann argumentieren sie, dass eben diese hierarchische Struktur der Black Panther Party das war, was sie für Unterwanderung und Zerschlagung durch den Staat anfällig gemacht hat. Auch Donald Cox hat Held*innenverehrung, Paternalismus und dem Warten auf Erlöserfiguren sehr gut analysiert. Wir müssen einsehen, dass diese Herangehensweise es einfach nicht bringt. Wir sollten in unseren Bewegungen nicht die selben Systeme der Herrschaft replizieren, die wir bekämpfen.

Ich spreche hier aus einer spezifisch Schwarzen und New-Afrikan Perspektive. Schaut euch den revolutionären Nationalismus und Pan-Afrikaische Revolutionär*innen wie Thomas Sankara oder Kwame Nkrumah an. Viele von ihnen waren brilliant, aber eben auch autoritär und sie waren auf verschiedene Arten repressiv. Trotzdem werden sie in der revolutionären Schwarzen Linken verehrt und idealisiert, ohne auf die von ihnen unterstützte staatliche Repression zu schauen. Das selbe gilt für Kuba, Che und Fidel, so großartig sie auch waren. Ich denke also, dass es wichtig ist, diesen paternalistischen Einstellungen zu brechen und zu zeigen, dass die wahren Held*innen nicht diese revolutionären Figuren sondern die Menschen vor Ort sind, die die tägliche Organisationsarbeit leisten. Diejenigen, die man nicht sieht und deren Namen man nicht hört. Und sie wollen noch nicht einmal, dass sie gesehen und ihre Namen gehört werden. Denn was viel wichtiger ist ist die Arbeit, die uns dabei hilft, die Freiheit zu gewinnen.

# Titelbild: Arbeiterkooperative Cooperation Jackson

Seit etwas mehr als zwei Jahren existieren die Black Socialists in America (BSA) und machen mit einer klassenorientierten, strömungsübergreifenden Propaganda von sich reden. Unser Autor Paul Sommer hat in einem ausführlichen Gespräch mit Demetrius, Mitlied der BSA und Co-Host des Podcasts „1000 cuts“, über die Lage in den USA, die Notwendigkeit einer Schwarzen Organisierung und die Perspektiven der Revolutionär:innen im Herz der Bestie gesprochen. (Teil 1 von 3)

Ihr habt euch erst kürzlich, im Jahr 2018, gegründet, obwohl es ja bereits zahlreiche linke Organisationen gibt. Was waren die Gründe, eine neue und auch eine spezifisch Schwarze Organisation zu gründen?

Ich war zwar nicht unter den Gründer*innen, aber es ging wohl darum, eine Leerstelle in der Schwarzen Linken zu füllen. Es gibt bereits zahlreiche linke Organisationen, aber ihnen fehlt oft ein klares Programm und sie machen ihre komplexen Konzepte, welche nicht zugänglich und verständlich für die Menschen sind. Genau das versuchen wir, beispielsweise mit unserer Leseliste oder unseren Infografiken über verschiedene theoretische und historische Themen wie Soziale Ökologie, Paternalismus oder die Funktionsweise von Arbeiter*innen-Kooperativen und Betrieben unter Arbeiterselbstverwaltung. Und dafür bekommen wir großartige Rückmeldungen.

Ein Weiterer Grund ist, dass wir in einer Zeit leben, in der der Anblick des Todes Schwarzer Menschen, beispielsweise der Mord an George Floyd, wie ein Stich in ein Wespennest war. Daraufhin haben wir extrem viel Unterstützung bekommen, weil es Menschen gibt, die auf der Suche nach spezifisch Schwarzen Organisationen wie der unseren sind.

Und ich denke, dass das sogar gefährlich sein kann. Natürlich nicht, sich mit anderen Menschen zusammenzutun und sich zu organisieren. Sondern der paternalistische Instinkt, der Leute dazu bringt, autoritären Kaderparteien beizutreten, die den Menschen sagen, was zu tun ist. Manche Menschen wollen lieber einer solchen Partei beitreten, als einer Organisation beizutreten, die Autonomie und direkte Demokratie in den Mittelpunkt stellt und sie dazu ermutigt rauszugehen und sich gegen die Herrschafts- und Ausbeutungssysteme zu wehren. Aber ich denke, die meisten Leute suchen einfach nur nach Orten mit neuen Perspektiven, um sich dort zu informieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Menschen nach Organisationen suchen, die ein Programm, Strategien und Taktiken anbieten, um die Systeme der Beherrschung und der Ausbeutung zu verstehen und zu untergraben. Ich denke, viele sind zur Zeit hungrig nach Antworten. Sie schauen auf die Gesamtheit dieser Ausbeutungs- und Herrschaftssysteme, des Rassismus, des Patriarchats, der Altersdiskriminierung, der Art und Weise in der wir versuchen, die nicht-menschliche Natur zu beherrschen, und sie sagen sich: »Was zum Teufel können wir tun? Wir werden an den Rand des Abgrunds getrieben!« Und wir bieten ihnen echte, praktische Vorschläge an. Wir sprechen über den Aufbau neuer Strukturen wie Arbeiter*innen-Kooperativen und Community-Land-Trusts. Außerdem betonen wir, dass wir nicht nur neue Strukturen aufbauen müssen, sondern dass wir auch die sozialen Beziehungen zwischen uns Menschen im Hier und Jetzt ändern müssen.

Ein Aspekt, um den es mir mit der ersten Frage auch ging, war, dass BSA eine spezifisch Schwarze Organisation ist. Hier in Deutschland haben sich, vor allem im vergangenen Jahr nach dem Anschlag in Hanau, viele Migrantifa-Gruppen gegründet. Das sind radikale migrantische Selbstorganisierungen, die gegründet wurden, weil ihre Stimmen in der Linken zu oft nicht gehört wurden. Gab es ähnliche Gründe für die BSA als spezifisch Schwarze Organisation?

Absolut! Es muss Raum für speziell Schwarze oder BIPoC Organisationen geben, weil wir es auch in linken Räumen noch immer mit den Problemen der weißen Vorherrschaft und der White Power zu tun haben. In dem Essay „Autoritäre Linke: Bringt den Bullen in eurem Kopf um!“ von Lorenzo Komboa Ervin, das auch auf unserer Leseliste steht, spricht er von diesen speziellen rassistischen Dynamiken in linken Bewegungen, insbesondere zwischen weißen und Schwarzen Linken. Dadurch kommt es zu diesen merkwürdigen klassenreduktionistischen Ideologien, die sich ausschließlich mit Klasse beschäftigen wollen. Sie wollen sich nicht mit Identitätsfragen beschäftigen, weil Identitätspolitik sei dies und das und überhaupt. Aber viele weiße Linke verstehen nicht, dass diese Denke in Wirklichkeit ein Trojanisches Pferd für weiße Vorherrschaft ist. Sie haben sich einfach noch nicht damit auseinandergesetzt und sich noch nicht von ihrem Weißsein befreit.

Ich denke also, dass diese Räume notwendig sind. Es sollte Asiatische linke Organisationen geben, gerade derzeit, wo Asiat*innenfeindlichkeit und Anti-Asiatische Ressentiments und Gewalt in den USA zunehmen. Unsere Asiatischen Brüder, Schwestern und Älteren werden angegriffen! Und ich denke, dass auch Latinxs eine linke Organisation brauchen. Die Menschen sehnen sich danach!

Als wir unseren Podcast 1000 Cuts gestartet haben, haben wir sehr viel Unterstützung und Lob bekommen, weil er speziell auf Schwarze und PoCs ausgerichtet ist und die Leute sich damit viel wohler fühlen. Wir reden über unsere spezifischen Probleme, während wir gleichzeitig allgemeine linke Theorien und Ideen vorstellen. Wir versuchen dabei, diese Konzepte auf das Wesentliche zu reduzieren und sie BIPoC zu vermitteln, die links sind oder sich für linke Ideen interessieren. Und sie sind hungrig danach! Aber wenn man sich linke Podcasts mal wirklich ansieht, sind sie vollgestopft mit weißen Männern, die lächerliches Zeug sagen. Wenn man kurz schüttelt, fallen überall Autoritäre raus. Natürlich gibt es auch gute linke Podcasts von weißen Podcaster*innen, deren Prinzipien und Praxis solide sind. Aber vieles ist auch einfach lächerlicher Bullshit.

Aber das betrifft nicht nur Podcasts, sondern auch die breitere linke Medienwelt. Ein großer Teil davon ist autoritär, bestärkt linke weiße Vorherrschaft und Klassenreduktionismus durch die Delegitimierung von Konzepten wie Intersektionalität und fördert Narrative, die die brutalen Hinterlassenschaften staatskapitalistischer Regime, wie zum Beispiel in China, weißwaschen. Und das ist gefährlich, weil Medien ein extrem mächtiges Werkzeug für politische Bildung aller Art sind.

Deshalb wollen wir in unserem Podcast praxisnah sein und über Lösungen sprechen, anstatt uns nur immer wieder um die Probleme zu drehen. Außerdem versuchen wir, Positivität und echte Hoffnung in den Podcast zu bringen. Und das sind alles Dinge, die es in vielen linken Podcasts einfach nicht gibt. Sie geben keine Antworten.

Ich habe beim Hören des Podcasts auf jeden Fall auch oft gelacht, was bei linken Podcasts sonst eher nicht passiert. Ein Punkt, den du schon angesprochen hattest ist, dass ihr Leute anderer Ethnien dazu aufruft, ähnliche Organisationen zu gründen, um eine Rainbow-Coalition zu bilden. Warum habt ihr diesen Ansatz anstelle, sagen wir, einer großen Organisation für alle gewählt?

Ich denke, dass Gruppen dieser Art besser angehen können, was im spezifischen Kontext ihrer Community wichtig ist. Was sind beispielsweise die speziellen Probleme der Asiatischen oder der Latinx Communities? Deshalb ist es wirklich sehr wichtig, derartige Organisationen zu haben. Wenn wir die globalen Ausbeutungs- und Herrschaftssysteme zurückdrängen wollen, müssen wir uns am Ende aber die Hände reichen und gemeinsam auf das Monster losgehen. Das ist die wichtige und notwendige Herangehensweise, die die Black Panther Party hatte. Auch sie haben Menschen aus anderen Gruppen dazu ermutigt, sich zu organisieren. Und das ist passiert! Es gab radikale Gruppen, die wie die Black Panthers strukturiert waren: Arabischstämmige Gruppen, White Panthers, queere Organisationen und die Young Lords, eine Puertoricanische revolutionäre Gruppe. Daher kommt dieser Ansatz. Weil wir eigene Räume brauchen, aber ein Systemwandel am Ende des Tages eine internationale Anstrengung sein muss.

Wir sind zur Zeit in einer dynamischen Situation. Wir sind mit einer Pandemie, einer ökonomischen und ökologischen Katastrophe und vielen weiteren Problemen konfrontiert. Aber gleichzeitig sind weltweit zahlreiche soziale Bewegungen im Aufwind. Ich habe neulich das folgende Zitat gelesen: »Wenn die 1970er von zu viel Optimismus gekennzeichnet waren, ist die Gegenwart von zu viel Pessismismus gekennzeichnet.« Was denkst du dazu?

Ich denke, dass wir in einer Zeit leben, in der das Menschsein außerordentlich deprimierend sein kann, wenn man es zulässt. Wenn man diesen unglücklichen, deprimierten und negativen Gemütszustand hat, führt das dazu, dass man sich nur auf die weniger schönen Aspekte des Lebens fokussiert. Und das passiert mit der Linken. Außerdem fördert die Tatsache, dass wir das System analysieren diese Art von Verzweiflung. Selbstverständlich ist Systemanalyse eine unserer zentralen Arbeitsweisen. Aber wenn man die globalen Systeme und Ideologien, mit denen wir es zu tun haben, nicht aus einer bestimmten Perspektive betrachtet, fragt man sich schon: »Verdammt, wie sollen wir das alles jemals überwinden?«

Aber wir sind gleichzeitig darauf ausgerichtet zu überleben. Murray Bookchin schreibt in Ökologie der Freiheit, wie sich Leben aus Leben entwickelt, wie Leben Leben nach sich zieht. Und dass es nicht nur nach Überleben, sondern nach seiner eigenen Selbstverwirklichung strebt. Nicht nur auf der individuellen, sondern auch auf der gesellschaftlichen Ebene. Und natürlich greifen diese beiden Sphären auch ineinander.

Außerdem brauchen die Herrschaftsstrukturen eine unglaubliche Menge an Energie, um die Menschen unterdrückt zu halten. Viel Geld, Zeit und Hirnschmalz werden aufgewendet, um immer neue Wege zu finden, Bewegungen zu infiltrieren und abzuhören. Weil die Menschen am oberen Ende unserer konstruierten Hierarchie genau wissen, dass die Menschen sich zusammenschließen und sich organisieren würden, wenn die ganzen Hindernisse nicht mehr da wären. Denn das haben wir schon immer getan. Und selbst im Angesicht dieser Strukturen tun wir es weiterhin. Denn wo immer es Autorität und Herrschaft gibt, gibt es Widerstand. Es wird immer diese entgegengesetzten Kräfte geben. Wir sehen sie ständig die Geschichte vorantreiben. Das ist wirklich eine Art wissenschaftliche und spirituelle Wahrheit. Und das sollte uns hoffnungsvoll stimmen!

Letztes Jahr sind die #BlackLivesMatter-Proteste gegen den Mord an George Floyd und gegen Polizeigewalt im Allgemeinen ausgebrochen und hatten weltweit große Auswirkungen. Wie können wir aus diesen wichtigen, aber spontanen Aufständen eine nachhaltige politische Bewegung aufbauen?

Zur Zeit haben die Menschen das Gefühl, dass sie nicht weiter schweigen können. Und ich denke, dass wir diese Energie als Linke nutzen sollten, indem wir Organisation und Kooperation befördern. Denn wir sollten uns wirklich darum kümmern, vom Kurzfristigen zum Langfristigen zu kommen. Und das ist Organisierung. Daher müssen wir einen Aktionsplan vorlegen, wie wir diese Ungerechtigkeiten und dieses korrupte System loswerden können. Und deshalb sind Organisationen wie BSA so wesentlich: Wir geben den Leuten einen solchen Plan. Und es ist wirklich wichtig, dass er für Menschen außerhalb der Linken verständlich gemacht wird und nicht nur für verdammte Theorieköpfe, die den ganzen Tag lang das Kapital lesen. Denn echte Macht und wirkliche Veränderung wird nicht von Akademiker*innen kommen, so wichtig sie auch sind. Sie kommt von den Menschen aus der Arbeiterklasse vor Ort. Von einer Mutter von drei Kindern, die an der Tankstelle arbeitet, von einem Koch in der Küche. Von den Arbeiter*innen, die die Schnauze voll haben, nach Antworten suchen und die dazu bereit sind, sich mit anderen zusammenzutun, um gemeinsam etwas zu erreichen. Und ich denke, dass wir genau das nach dem Tod an George Floyd gesehen haben. Menschen, die vorher bereits progressiv waren, rücken weiter nach links, schließen sich uns an und fangen wirklich damit an, sich zu organisieren.

Beispielsweise hatten wir hier in Texas vor kurzem einen Kälteeinbruch, bei dem es sogar geschneit hat. Das Stromnetz ist zusammengebrochen, Rohre sind durch die Kälte geplatzt und die Menschen waren ohne Strom und Wasser. Es gab Vorfälle wie den einer Großmutter und ihrer drei Enkelkinder, die in ihrem eigenen Haus verbrannten, weil sie versuchten, sich am Ofen warm zu halten. Aber was hier passiert, so schmerzhaft es auch für mich und meine eigene Familie war, ist ein weiterer Beweis für das Versagen nicht nur des Kapitalismus, sondern auch des Staates. Die Menschen haben genug! Es ist schwer für sie, sich und ihre Kinder zu ernähren. Und das aufgrund von systemischem Versagen, das letztlich vermeidbar war. Und das ist genug, um Menschen zu radikalisieren. Zum Beispiel organisieren wir derzeit mit Menschen in einem Appartementkomplex einen Mietstreik. Es ist wie die große Abolitionistin Mariame Kaba sagte: »Lasst euch von diesem Moment radikalisieren!« Wir als Linke müssen also flink sein, auf die Leute vor Ort achten und sagen: »Okay, schaut her: Ihr seid wütend und angepisst und das hier machen wir jetzt kurzfristig. Aber so und so können wir die Dinge langfristig ändern!« Wir müssen also einen Weg finden, zu längerfristigen Zielen überzugehen.

Habt ihr als Organsiation staatliche Repression erfahren seit ihr BSA gegründet habt und angefangen habt, euch zu organisieren?

Oh, wir werden definitiv überwacht. Sie haben uns im Auge. Das allgemeine Level von Überwachung in diesem Land und speziell in Bezug auf Befreiungsbewegungen ist wahnsinnig. Insbesondere, wenn du Schwarz bist. Unter der Trump-Administration wurde die Kategorie »Black Identity Extremists« vom FBI eingeführt. Sie beobachten also jede Schwarze Befreiungsbewegung hier. Erst vor kurzem wurden ein Genosse und seine Familie direkt vom FBI kontaktiert. Das ist ein Beweis dafür, dass sie uns beobachten. Und als jemand, der relativ neu dabei ist, ist das furchteinflößend und unheimlich. Aber am Ende des Tages haben wir uns als Linke, die sich ernsthaft zur Wehr setzen wollen, darauf eingelassen.

Und das soll nicht heißen, dass man keine Angst haben sollte. Aber man muss im Angesicht dieser Angst weitermachen und dagegenhalten. Denn man ist auf der richtigen Seite und tut, was richtig ist! Und natürlich bin auch ich ein Mensch wie jeder andere auch und es gibt Zeiten, in denen ich mir Sorgen mache. Ich habe Beziehungen und Familie und Freunde, um die ich mehr Angst habe als um mich selbst. Aber wir müssen eben vorwärts gehen und weiterhin sagen, was wir sagen. Wir werden nicht aufhören dagegenzuhalten und Dual Power zu bewerben und zu fördern. Obwohl unsere Vorfahren nicht einmal als Menschen, sondern als menschliches Eigentum angesehen wurden, haben sie sich gewehrt! Ich habe also keine Ausreden.

# Titelbild: BSA

Am 20. Oktober erscheint im Münsteraner Unrast-Verlag die erste deutschsprachige Einführung in das Gesamtwerk des kurdischen Revolutionärs und Vordenkers einer Erneuerung des Sozialismus im Mittleren Osten, Abdullah Öcalan. Mit Genehmigung des Verlags veröffentlichen wir einen Auszug aus dem 5. Kapitel des Buches( „Die Erneuerung der Kaderpartei„) vorab.

Ein in der Rezeption der aktuellen Entwicklungen der kurdischen Freiheitsbewegung weitgehend ignorierter Aspekt der Theorie Öcalans ist sein Verständnis der revolutionären Partei. Die PKK verstand sich und versteht sich bis heute als revolutionäre Kaderpartei – also als Partei von Berufsrevolutionären, um ein älteres Wort zu gebrauchen.

In einer bemerkenswerten Schrift von 1998, also noch vor seiner Entführung, schreibt Öcalan ausführlich über die Gründe des Scheiterns des sozialistischen Modells. »In den realsozialistischen Ländern war es weder gelungen, eine sozialistische Persönlichkeit noch eine sozialistische Demokratie zu schaffen«, wiederholt er seine zentralen Kritikpunkte am russischen Sozialismus. Die kurdische Bewegung und die Arbeiterpartei Kurdistans seien – weil sie sich anders entwickelt habe, als die gescheiterten Sozialismusversuche – für einen Neuanlauf in Richtung Revolution von besonderer Wichtigkeit. Und unter den eigenen Leistungen hebt er gerade die Art und Weise, wie die Partei organisiert ist, hervor: »Unsere Erfolge hängen vor allem mit der Entwicklung eines neuen Partei- und Führungsmodells zusammen und nicht nur mit unserer militärischen, politischen und diplomatischen Arbeit.«

Die Einschätzung, Partei und Führung seien geradezu im Zentrum der Errungenschaften der kurdischen Bewegung, muss jedem, der sich mit der Entwicklung des Kampfes in Kurdistan empirisch auseinandersetzt, einleuchten. In der Tat wären etwa die Revolution in Rojava oder auch nur das Überleben der kurdischen Bewegung ohne ihr Modell der Kaderpartei kaum vorstellbar.

Aber es ergibt sich sofort die Frage: Von welcher Art von Partei reden wir hier eigentlich? Und wie sieht die Führungsrolle aus, die sie einnimmt? Denn auch auf diesem Gebiet hat Öcalan in den 1990er- und beginnenden 2000er-Jahren harte Selbstkritiken verfasst, die zur Leitlinie auch in der Praxis der Arbeiterpartei Kurdistans wurden. In Jenseits von Staat, Macht und Gewalt kritisiert er zunächst an »klassischen« Parteien, dass sie stets – ob »mit revolutionären Methoden oder mit Wahlen« – den Staat erobern wollen. Auch der PKK attestiert er diesen Makel und warnt, dass ein solches Vorgehen geradezu zwangsläufig Auswirkungen auf »Persönlichkeit, Organisation und Arbeitsweise« habe. ( „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ / JSMG, S436f )

Eine Partei in diesem »klassischen« Sinn aber – »als Ausdruck eines Willens, der auf einen Staat ausgerichtet ist« – laufe »dem Sozialismus zuwider, den wir als Ideal von Freiheit und Gleichheit bezeichnen können; sie widerspricht ihm.« ( JSMG, S438) Das bedeutet, dass revolutionäre Parteien »ihre Programmatik auf Politik- und Gesellschaftsformen ausrichten« müssen, bei denen »der Staat nicht im Mittelpunkt steht« ( JSMG, S441).

Kaderpartei und revolutionäre Führung

Was meint diese Neuausrichtung nun für die Art und Weise, wie eine Partei organisiert ist? Um es vorwegzunehmen: Keine Abkehr vom Kadermodell. Jede Bewegung, die geschichtsmächtig sein will, braucht einen Kaderkern: »Durch die gesamte Geschichte hindurch ist kein parteiähnlicher Zusammenschluss ohne Kader mit fester Überzeugung und Entschlossenheit ausgekommen. Viele Gruppen, die keine Kader besitzen, verschwinden unweigerlich in den Tiefen der Geschichte und geraten in Vergessenheit.« ( JSMG, S472) Oder noch kürzer: »Mit dahergelaufenen Amateuren lässt sich das avisierte Gesellschaftssystem nicht errichten.« (Gilgameschs Erben 1 / GE1, S528)

Öcalan ist nicht der Auffassung, dass sich der Aufbau demokratischer Selbstverwaltung »spontan« oder von selbst vollzieht. Ein »wahrhafter Frieden und eine wirklich demokratische Lösung sind nur mit einer politischen Kraft zu realisieren, die imstande ist, die nötige Macht, Disziplin und Führung zu entfalten.« (GE2, S125) Er zählt eine Reihe von Aufgaben dieser Kraft auf: Sie entfaltet breite gesellschaftspolitische Aktivitäten, entwickelt Bündnisstrategien, organisiert politische Bildung, aber sie schafft auch »konspirative Strukturen« und errichtet effektive militärische Stellungen. (ebd.) Diese Kraft kann ohne Kader nicht entwickelt werden, die im politischen Kampf den Mittelpunkt ihres Lebens sehen. Nun waren in den Rängen der PKK seit ihrer Gründung stets überzeugte Kader, von denen viele bis in den Tod für den Sozialismus kämpften. Und dennoch gab es, gesteht Öcalan ein, spätestens in den 1990er-Jahren Entwicklungen in Richtung »Bandenwesen« (PfM, S18), Despotismus von Kommandanten, Disziplinlosigkeit und interne Machtkämpfe.

Er bringt diese Fehlentwicklungen in eine Beziehung mit dem »alten« Revolutionsmodell der Machtübernahme im Staat. Aus Öcalans Sicht auf den Sozialismus – und seiner Kritik an Versuchen, ihn über die »Abkürzung« der Diktatur des Proletariats zu erreichen – wird deutlich, worin das systematische Problem besteht: Kader, die zum einen keine sozialistische Persönlichkeitsentwicklung durchgemacht haben, zum anderen als vorrangigstes Ziel die (militärische) Machtübernahme sehen, werden in ihrer Praxis alles diesem Zweck unterordnen und dabei Mittel anwenden, die sich letztlich als nicht nur unwirksam, sondern sogar schädlich für den Demokratisierungsprozess der Gesellschaft erweisen.

Solche Kader entwickeln ein Avantgarde-Verständnis, in dem sie sich über der Gesellschaft stehend sehen, und das sie zur Not mit Gewalt gegen die Gesellschaft durchsetzen. Demgegenüber müssen die Kader vielmehr eine dienende Rolle gegenüber den Prozessen der Demokratisierung der Gesellschaft einnehmen. Die leitende Rolle, die Kader einnehmen, muss sich dabei nicht durch das durchsetzen, was sie sagen, sondern durch eine gelebte Vorbildrolle: »Nicht das, was die PKK propagierte, sollte Sympathien hervorrufen, sondern das, was sie vorlebte.« (GE2, S100)

Dementsprechend sind Kader »diejenigen Militanten, die die Mentalität und programmatischen Grundlagen der Partei am besten verinnerlichen und begeistert versuchen, sie in die Praxis umzusetzen.« ( JSMG, S472) Die »Kaderwerdung erfordert nicht nur Begeisterung bei einem Menschen, sondern auch eine theoretische Voraussicht, eine tiefe Loyalität zum Programm und eine Leidenschaft für die Errichtung des Bauwerkes, welches die Partei ist.« (ebd., S472) Die Kader haben kein persönliches Eigentum und »keinem ihrer Mitglieder werden persönliche Vorteile oder Karriere versprochen« (GE2, S100).

Man kann sagen, die wichtigste Aufgabe des Kaders ist, sich im Aufbau der radikal-demokratischen Gesellschaft selbst überflüssig zu machen, indem die Gesellschaft Schritt für Schritt lernt, sich selbst zu leiten. (…)

Die »Schaffung freier Militanter« bezeichnet Öcalan als »das schwierigste Unterfangen und die größte Herausforderung« (GE2, S356). Der Begriff wird zunächst einmal auffallen: Was soll »frei« sein an Militanten, die rund um die Uhr an die Parteidisziplin gebunden sind? Und ist nicht überhaupt eine »Kaderpartei« das genaue Gegenteil von Freiheit? Kader sind dem Regelwerk der Partei unterworfen. Gleichwohl sind sie »freie Militante«, denn die Entscheidung, zur Erreichung des von ihnen gewählten Zweckes der Partei beizutreten, ist in jedem Fall ihre freie Entscheidung – auch wenn sie die Befriedigung bestimmter Bedürfnisse einschränkt. Die Willensbestimmung erfolgt aus eigener Einsicht in die Notwendigkeit: Wenn gilt, dass der Sozialismus ohne Kaderpartei nicht zu haben und eine Person sich die Errichtung des Sozialismus zum eigenen Zweck gesetzt hat, bedeutet das Erreichen dieses Zweckes die Aufgabe anderer, untergeordneter Bedürfnisse und Interessen. Die Unterordnung unter das Kollektiv wird hier zur eigentlichen Freiheit, im Unterschied zum Getriebenwerden von den eigenen egoistischen und individualistischen Bedürfnissen.

Ist das aber nicht wiederum elitär und schließt all jene aus dem politischen Prozess aus, die zu diesem Schritt nicht bereit sind? Die Kaderpartei ist nicht das Ein und Alles der Bewegung, sondern ein – wenn auch notwendiges – Element in einem Netzwerk von Institutionen, das unterschiedlichste Weisen der Partizipation ermöglicht. Kadro als Berufsrevolutionär*in ist, wer ein bürgerliches Leben zurückgelassen hat und sich nur noch dem Kampf widmet; aber in lokalen Institutionen tätige Aktivist*innen haben dagegen Familie, gehen einem Beruf nach, andere wiederum übernehmen gelegentlich Aufgaben, bringen sich in konkreten Tätigkeitsfeldern ein . Und so weiter bis zur Sympathisant*in, die vielleicht einmal im Monat an politischer Arbeit teilnimmt. (…)

Wird eine Kaderpartei aber nicht ihrerseits wieder zu einer Kraft, die die Gesellschaft unterdrückt? Diese Gefahr besteht in jeder Revolution; die Frage ist, welche Vorkehrungen eine Bewegung dagegen trifft. Dabei sind es zwei Momente, die in den Mittelpunkt rücken. Zum einen die in der Programmatik festgelegte Abkehr von Staatlichkeit als Zweck, die Öcalan für einen der Gründe auch der Fehlentwicklungen der Kader hält. Damit rückt der Aufbau demokratisch-konföderalistischer Strukturen in der Gesellschaft in den Mittelpunkt der Arbeit der Bewegung. Und diese Strukturen sind es, die der eigentliche Zweck sind, nicht die Partei selbst. In ihr soll die Bevölkerung Entscheidungen treffen, nicht die Kader. Deren Aufgabe ist allein das Empowerment für diesen Prozess, in dessen Verlauf sie sich überflüssig machen. Man kann sagen: Die vollständig organisierte und politisch wie wirtschaftlich sich selbst verwaltende Bevölkerung ist das Ende der Kaderpartei, an dem sie ihre Aufgabe erfüllt hat.

Neben der Programmatik braucht es Mechanismen zur Einhaltung dieser Prinzipien durch die stetige Persönlichkeitsentwicklung innerhalb der Partei im Rahmen von Kritik und Selbstkritik. Da auch die Kader*innen aus der patriarchalen, kapitalistischen, staatlichen Gesellschaft kommen, bringen auch sie selbstredend Bewusstseinsformen mit, die durch den kollektiven Prozess in der Bewegung und also auch der Partei reguliert werden müssen. Disziplin gegenüber der Parteilinie ist hierbei allerdings keine Beschneidung von Freiheit – es sei denn, man versteht unter »Freiheit« so bleiben zu dürfen, wie einen die Klassengesellschaft sozialisiert hat.

Die Kaderpartei ist eine notwendige Bedingung des revolutionären Prozesses, aber keine ausreichende. Nicht die Partei macht die Revolution, sondern das Volk – die Frauen, die unterdrückten Völker, die ausgebeuteten Klassen – als revolutionäres Subjekt. »Kein Frieden und keine demokratische Lösung wären machbar ohne die dafür notwendige Unterstützung des Volkes und seiner politischen Führung.« (GE2, S125) Und dementsprechend soll die Partei auch nicht »herrschen« – sie ist kein Ausschuss zur Vorwegnahme einer künftigen Regierung. Die Aufgabe der Kaderpartei ist die Selbstermächtigung des Volkes und die Organisierung der politischen Bewegung und ihrer seiner Selbstverteidigung auf allen Ebenen.

Strategie und Taktik

Die Wirklichkeit der kapitalistischen Zivilisation, die sich in einem »ständigen Krieg nach innen und außen« befindet (ZuW, S35), ist permanent in der Krise und im Chaos. Das bedeutet zum einen immense Verwerfungen in der gesellschaftlichen Realität, Not und Leid. Zum anderen aber ist Chaos auch immer schöpferisches Chaos – denn in ihm kann sich das Neue herausbilden. Die Momente, die Öcalan »Quantenmomente« oder »Chaosintervalle« (ZuW, S126) nennt, eröffnen einen Möglichkeitsraum, in den organisierte sozialistische Kräfte eingreifen können: »Während struktureller Krisen und in Chaosintervallen können demokratische, ökologische, libertäre und egalitäre (im Sinne von Gerechtigkeit) Bewegungen mit kleinen und wirkungsvollen Eröffnungszügen in kurzer Zeit etwas aufbauen, das langfristig die Zukunft bestimmen wird.« (ZuW, S89)

Um etwas verändern zu können, braucht man allerdings ein klares Programm und muss wissen, wie es umgesetzt werden kann. Die philosophisch-politische Theorie einer Partei oder Bewegung ist zunächst »nur« die »klare Sichtweise« (GE1, S447). Ohne ein theoretisches Fundament gibt es keine Partei. Die weltanschauliche Haltung, die moralischen Prinzipien und die angestrebten Ziele werden Inhalt der Programmatik der Partei. Das Programm »destilliert« aus der Theorie deutlich erkennbare Ziele. Die Strategie ist dann die »Kunst der Entscheidung für einen der vielen Wege, die zum Ziel zu führen scheinen« (GE1, S447). Diese Kunst ist für den revolutionären Aufbau entscheidend, denn von den zahlreichen Wegen, die sich auftun, führen viele in Sackgassen. Und in manchen dieser Sackgassen wird man einfach füsiliert. Die richtige Strategie zu finden, ist also eine überlebenswichtige Aufgabe der »Organisationsleitung, die all die irreführenden Wege auszumachen vermag und, falls nötig, Ziele revidieren kann, die sich nicht realistisch erreichen lassen« (ebd.).

Organisationen, denen es an einer solchen strategischen Leitung mangelt, enden in »Tragödien« und »Misserfolgen«. Die strategische Leitung muss bestimmen können, welche gesellschaftlichen Kräfte tonangebend sind, welche Bündnisse – auch temporäre – zu schließen sind. Sie muss einschätzen, ob die Ziele »im Marsch, im Spurt oder im Marathonlauf« zu erreichen sind (GE1, S448). Wie der als strategischer Weg ausgemachte zu beschreiten ist, ist Sache der »Taktik«.

Hierein fallen Entscheidungen, die stark von der jeweils konkreten Situation abhängen: »Fragen wie nach Gewalt oder Gewaltlosigkeit, Angriff oder Verteidigung, ob wenig oder viel Kraft aufgewandt, schnell oder langsam vorgegangen wird, fallen in den Bereich der taktischen Leitung.« (GE1, S449) Während die philosophisch-politische Linie der Ort größter Prinzipientreue ist, ist der Bereich der Taktik jener der größten Flexibilität. Wer »verschiedene Organisations- und Aktionsformen nicht nach Bedarf miteinander auszuwechseln versteht und neue nicht mit angemessenem Tempo rechtzeitig entwickeln kann«, hat keine »zuverlässige taktische Führung« (ebd.). (…)

In Folge der Coronapandemie werden allseits Rufe nach staatlicher Hilfe laut. Die Libertären Kommunist*innen Osnabrück sprachen mit Alexander Neupert-Doppler darüber, ob das schon staatsfetischistisch ist, über Strategien und Taktik von Forderungen an den Staat und welche Rolle Utopien bei der Durchsetzung politischer Ziele spielen. Das hier veröffentlichte Interview ist eine gekürzte Version, die vollständige kann hier gelesen werden.

LIKOS: Viele rufen nun nach dem starken Staat, manche können gar nicht genug Polizei auf der Straße sehen, aber auch Linke und radikale Linke stellen nun Forderungen, wie beispielsweise nach einem „Corona-Grundeinkommen“. Wie würdest Du diese Entwicklung erstmal allgemein bewerten?

Alexander Neupert–Doppler: Ganz allgemein oder auch um beim genannten Beispiel zu bleiben: Ich find’s nicht falsch, vom Staat Geld zu nehmen, der nimmt das von uns ja auch – irgendwo muss er es ja herhaben. Die Frage ist, wann kippt das in Richtung Staatsfetischismus? Dazu habe ich etwas Schönes gefunden – ganz auf Zitate kann ich dann doch nicht verzichten. Das Zitat ist aus einem Text von Georg Lukács aus 1920 – also hundert Jahre alt – und doch erschreckend aktuell: „Noch inmitten der tödlichen Krise des Kapitalismus erleben breite Massen des Proletariats Staat, Recht und Wirtschaft der Bourgeoisie als einzige mögliche Umwelt ihres Daseins, […]. Dies ist die Weltanschauungsgrundlage der Legalität. […] Sie ist die natürliche und instinktive Orientierung nach dem Staate, dem Gebilde, das dem Handelnden als der einzig fixe Punkt im Chaos der Erscheinungen vorkommt.“

Ich denke, das ist das, was wir auch in der Coronakrise wieder beobachten: Dass nämlich der Staat, weil er eine Form der kapitalistischen Gesellschaft ist, und die einzige, die so etwas wie eine Ordnung aufrechterhalten kann, dann eben auch zum Adressat von Forderungen wird. Der eigentliche Fehler – wenn man beim Staatsfetischismus von so etwas sprechen will – wäre dann, diese Funktion des Staates als Ordnungsmacht des Kapitals damit zu verwechseln, dass der Staat eine neutrale Kraft wäre, die für alle Forderungen gleichermaßen ansprechbar ist.

Daran, dass der Staat die einzige Instanz ist, die eine Ordnung garantieren kann, ist ja aktuell auch etwas dran. Daher wäre es eigentlich nötig, das Formulieren von Staatskritik auch durch Vorstellungen zu einer Art Gegenordnung zu ergänzen. Fällt dir eine Strategie oder ein historisches Beispiel ein, wo man das halbwegs erfolgreich gemacht hat?

Alexander Neupert-Doppler: Ich würde da unterscheiden zwischen Strategie und Taktik. Eine Strategie wäre etwas Langfristigeres, Taktik wäre für tagesaktuelle Fragen. Und gerade beim tagesaktuellen Geschehen ist diese Unterscheidung wichtig, wenn ich zum Beispiel das konkrete Problem habe, dass ich meine Miete nicht zahlen kann. Ich habe das mal nachgeschlagen, zurzeit zahlen 5 Prozent der Haushalte in der BRD keine Miete, weil sie es schlicht nicht mehr können. Die Frage ist, welche Optionen haben diese Leute?

Da kann man einerseits sagen: Weil der Staat – im Kapitalismus, das muss man immer dazu sagen – die Ordnungsmacht ist, kann er eben solche Regelungen erlassen, wie die zur Mietstundung, die bis September gilt. Dieser Regelung zufolge müssen die Mieten erst mal nicht gezahlt werden, sondern werden zu später abzuzahlenden Schulden. Später wäre also noch zu fordern, diese Mietschulden auch zu erlassen.

Um solche Forderungen durchzusetzen, braucht man natürlich Selbstorganisierung, die nicht in den staatlichen Institutionen aufgeht. Also wäre zur Unterstützung von so einer Forderung ein tatsächlich schlagkräftiger Mietstreik notwendig, der in einigen europäischen Ländern auch geplant und organisiert wird. Dafür braucht es dann auch Plattformen. Insofern halte ich es weniger für eine Frage des Wollens, was Leute machen. Vielmehr geht es darum, welche Optionen sie haben: Wo müssen sie Spielräume staatlicher Politik nutzen und wo haben sie bestimmte Formen der Selbstorganisierung?

Im Endeffekt würdest du also schon sagen, es ist ein falsches Entweder-Oder in dem Sinne, dass man nicht sagen kann: Entweder werden Forderungen an den Staat gestellt oder es wird durch Selbstorganisierung erreicht? Sondern wenn Formen der Selbstorganisierung vorhanden sind, kann man auch erfolgreich Forderungen an den Staat stellen?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt – ja. Dazu würde ich ein weiteres Beispiel anführen. Wenn jetzt die rumänischen Spargelstecher*innen in ihrem Streik auch bürgerliche Gerichte anrufen, um bestimmte Rechte als Arbeiter*innen einzufordern, dann wäre ich der Letzte, der denen Staatsfetischismus vorwirft. Da ist es eher ein gutes Zeichen, dass denen klar ist, dass sie sich selbst organisieren müssen, um überhaupt was durchzusetzen.

Aktuell und auch perspektivisch werden die Corona-Krise und die Wirtschaftskrise für viele Menschen schwerwiegende Veränderungen verursachen. Dabei kommt es zwar auf den Widerstand der Menschen an, aber erstmal zum Schlechteren. Utopien und die Verbreitung einer Utopie können dabei bei manchen gegebenenfalls als Träumerei abgetan werden oder im schlimmsten Fall zynisch wirken. Andererseits gibt es grade viele Probleme, die zum utopischen Denken anregen. Ist gerade Zeit für Utopie oder sollten wir uns auf die Politisierung konkreter Probleme konzentrieren?

Ich glaube, es gibt keine Politisierung konkreter Probleme ohne utopischen Überschuss, weil genau da, speziell in Krisenzeiten, Utopien ja auch zünden.
Immer ein gutes Beispiel liefert der Gesundheitssektor. Jetzt festzustellen und als Kritik auszuformulieren, dass die Privatisierung vom Gesundheitssektor ein Fehler war, liegt auf der Hand. Sobald ich diese Kritik aber formuliere, stehe ich ja auch vor der Frage, wie dann ansonsten z.B. Krankenhäuser verwaltet werden könnten, wenn nicht über gewinnorientierte Konzerne. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man könnte die Verstaatlichung vom Gesundheitssektor fordern oder sich eine Kommunalisierung wünschen, weil man vielleicht davon ausgeht, dass Städte dann doch noch mehr auf andere Interessen achten als Staaten das können. Damit ist man von vornherein im Grunde schon in diesem Bereich des Utopischen, allerdings mit einer unterschiedlichen Reichweite. Die Kommunalisierung des Krankenhauses wäre sicherlich die kleinere Utopie, als die Umgestaltung vom Gesundheitssektor im Ganzen. Insofern glaube ich auch, es bringt nichts, sich Utopie immer als etwas vorzustellen, das zeitlich besonders weit weg ist, sowas lässt sich in einer Gegenwart ohnehin kaum bestimmen.
Ich würde – passend zum Thema – auf eine Definition von Gabriele Winkler vom feministischen Netzwerk Care Revolution zurückgreifen. Sie hat auf die Frage, was konkrete Utopie ist, mal gesagt: „Konkrete Utopie ist eine, die sich auch auf jetzt schon vorhandene Möglichkeiten und reale Akteure bezieht“. Das heißt, wenn es zum Beispiel im Gesundheitssektor Proteste und Bewegungen gibt, kann man da auch erstmal gucken, was die Forderungen sind und das utopische Moment wäre dann, diese Forderungen zuzuspitzen.

Ich glaube, dass das auch häufig einen sehr realpolitischen Effekt haben kann. Historisch zeigt sich das am Beispiel des Sozialstaats im 19. Jahrhundert. Den hat die Arbeiter*innenbewegung ja nicht geschenkt bekommen, sondern weil sie Sozialismus gefordert haben, haben sie den Sozialstaat bekommen.

Mit Utopien ist man natürlich immer einen Schritt weiter als das, was gerade durchsetzbar ist, aber eben darum haben Utopien häufig so eine motivierende Funktion und sind daher auch nicht zu trennen von konkretem Widerstand oder konkreten Kämpfen.

Eine Genossin, die in der Pflege arbeitet, war bei ein paar Aktionen dabei und das hat enorm geholfen – allein wenn die Leute merken, da ist eine dabei, die beherrscht das Fachvokabular und kann unsere Situation nachvollziehen, weil sie selbst in dieser Situation drinsteckt. Das ist auch nicht ganz unwichtig, um Utopie zu vermitteln. Erwähnte Genossin und jemand anderes könnten das Gleiche sagen vom utopischen Inhalt her, aber als Person ohne das Fachwissen könnte man das nicht so gut vermitteln wie sie das kann.

Die Leute vom jeweiligen Fach wissen auch viel mehr dazu. Ich habe letztens in der Kneipe mit einem Logistiker gesprochen. Der hat sich beschwert, wie sinnlos die Organisationsweise bestimmter Verschiebungen von Waren ist. Als ich ihn gefragt habe, wie er es gerne machen würde, kam er auf andere Kriterien, wie man so etwas beispielsweise umweltfreundlicher und mit weniger Aufwand gestalten kann. Das Wissen hat er einfach, weil er in der Logistik arbeitet.
Die Tradition, Leuten auch mal Fragen zu stellen, statt Parolen auf Bettlaken an ihnen vorbeizutragen, ist innerhalb der Linken ein bisschen verloren gegangen. Im italienischen Operaismus wurden Leute über ihre Lebenssituation befragt. Wir können auch noch weiter zurückgehen, es gibt schon von Marx Entwürfe für Fragebögen für ArbeiterInnen, um sich überhaupt auch mal jenseits der Bücher zu informieren, was da los ist in der Welt. Ich halte es für sinnvoll, so eine Befragung um ein utopisches Moment zu erweitern und zu erheben, was die Leute in ihren Arbeitsfeldern anders machen würden und wie. Das wäre das, was zu sammeln wäre. Ich bin der Meinung, dass wir nicht mehr in der Lage von vor 500 Jahren sind, wo sich eine einzelne Person hinsetzt und sich Utopia ausdenkt, sondern es wäre ein viel pluralistischerer Begriff von Utopie, der an der Zeit wäre, was vor allem auch mit dem Sammeln von Ideen zu tun hat.

Dr. Alexander Neupert-Doppler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Politische Theorie am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam (IASS). Nach Büchern zu Staatsfetischismus (2013) und Utopie (2015) schließt der Kairós (2019) diese Trilogie ab.

Die Libertären Kommunist*innen Osnabrück (LIKOS) gibt es seit 2015. Allgemein organisiert die Gruppe Demonstrationen, Vorträge und Theoriearbeit. In der Corona-Pandemie versuchen sie die gesellschaftlichen Folgen zu politisieren, mehr Infos gibt‘s hier.

# Titelbild: pixabay

Was geht da eigentlich in Venezuela? Es ist natürlich schwierig durch die politische Gemengelage einer Region auf der anderen Seite der Welt zu blicken. Vor allem für diejenigen, die Nachrichten nicht auf Spanisch verfolgen können. Was nicht so schwierig ist, sind einige Fakten zusammen zu suchen und sich die taktischen und strategischen Ausrichtungen bestimmter Bewegungen, und dessen Umsetzung anzuschauen.

Ja, Venezuela erlebt aktuell einen schleichenden Coup. Und offensichtlich haben die USA sowie ihre Handlager wirtschaftliche sowie geopolitische Interessen in dem südamerikanischem Land. Selbstverständlich stellen wir uns als Linke gegen die imperialistische Aggression und auf die Seite der Arbeiter*innenklasse Venezuelas. Dies steht außer Frage. (mehr …)