Rote Jugend ist mittlerweile allen in der radikalen Linken ein Begriff. Für Außenstehende praktisch aus dem Boden geschossen undschnell gewachsen ist die Rote Jugend mehr als ein Internetphänomen, sondern als junge, kommunistisch orientierteBewegung auch auf der Straße, auf Konferenzen, Veranstaltungen, Aktionen und Camps präsent. Das Außenbild polarisiert mit kommunistischerÄsthetik, Kampfsport, Instagram-Reels mit Graffiti und Bengalos und marxistisch-leninistischer Theorie.

Die Organisation Rote Jugend Deutschland (RJD) hat sich während des Rollens der neuen roten Welle im Januar 2026 offiziell gegründet und gehört aktuell wahrscheinlich zu den am meisten Zulauf kriegenden Strömungen in der deutschen Linken. Wir wollten RJD besser kennenlernen und haben einen ihrer Aktivisten zu ihren Inhalten, Aktivitäten, Plänen und Kritiken befragt. Das Interview ist für RJD das erste dieser Art.

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Wie ist Rote Jugend Deutschland entstanden? Wann habt ihr euch gegründet und warum habt ihr die Struktur aufgebaut?

Das ist eine gute Frage, aber nicht so einfach zu beantworten, weil wir nicht zu einem Zeitpunkt entschieden haben, dass es jetzt eine Rote Jugend Bewegung in Deutschland bräuchte und die dann aufgebaut haben. Sondern den Begriff „Rote Jugend“, „Rote Jugend Bewegung“ oder „Rote Jugend Deutschland“ benutzen wir auf drei verschiedene Art und Weisen. Erstmal benutzen wir den Begriff Rote Jugend stellvertretend für eine gewisse politische Sequenz, d.h. eine objektive Bewegung innerhalb der politischen Kräfte in der radikalen Linken. Wir sehen rückblickend, dass ungefähr ab 2008 mit dem G8-Gipfel der Marxismus-Leninismus wieder Einzug in die radikale Linke gefunden hat. Darüber schreibt z.B. J. Moufawad-Paul in „Die kommunistische Notwendigkeit“, dass grob zu dem Zeitpunkt wieder eine Form von primitivem Verständnis von Marxismus Einzug in die radikale Linke in den imperialistischen Zentren gehalten hat. Wir datieren rückblickend deshalb die Entstehung von dem, was wir Rote Jugendbewegung nennen, auf ungefähr diesen Zeitpunkt. Damals entstanden ungeplant und unbewusst die ersten Kollektive, die wir als Teil unserer Bewegung, als Teil unserer Geschichte, als Rote Jugend betrachten würden. Natürlich gibt es Organisationen und Gruppen, die schon älter waren. Aber ab diesem Punkt wurde auch als Korrekturbewegung angefangen, Elemente des Marxismus wieder mit der proletarischen und populären Jugendkultur zu verbinden und es hat ein neuer revolutionärer Aufbruch stattgefunden. Wir sagen deshalb retrospektiv, dass da die Rote Jugendbewegung entstanden ist. Das wusste damals nur noch keiner.

Wir haben aber gemerkt, dass man immer wieder Genoss:innen aus anderen Kollektiven, aus anderen Städten trifft, mit denen man dieselbe politische DNA teilt, auch wenn es natürlich auch Unterschiede gab. Aber das sind Kinder derselben Wut, das ist ähnlich, das ist mehr als nur eine zufällige Erscheinung, sondern es gab dieses Phänomen: Kollektive von jungen Genoss:innen bilden sich, verbinden den Marxismus mit revolutionärer Jugendkultur, haben inhaltliche Gemeinsamkeiten und bilden Zirkel und Kollektive, die aber damals oft noch lokal begrenzt waren und höchstens regionale Kooperationen hatten. Diese Rote Jugendbewegung, die es in der BRD seit den 2010er Jahren gibt, ist eine tatsächlich stattfindende Bewegung. Das ist nichts, was wir uns ausgedacht haben, sondern es ist passiert. Man will nicht sagen natürlich, aber organisch im Klassenkampf aus der Gesellschaft der BRD entstehen solche Kollektive.

Die gehen aber auch genauso schnell wieder kaputt. Die sind dann getragen von 1, 2 Chefinnen und Chefs und fallen diese weg, bricht das Kollektiv mehr oder weniger zusammen. Wir haben dann, nachdem wir länger schon gespürt und beobachtet hatten, wie verschiedene Genoss:innen in verschiedenen Projekten, verschiedenen Jugendgruppen, auch z.B. vom ehemaligen Jugendwiderstand, eine ähnliche Praxis und ähnliche Vorstellungen hatten, gesagt, dass diese Bewegung mehr werden muss, als die Summe seiner Teile. Und das haben wir Ende 2020 in manchen Städten dann theoretisiert. Es gibt gute historische Beispiele, wie aus Jugendorganisationen/-bewegungen auch fortgeschrittenere politische Formierungen entstehen können. Wir haben uns auf der Grundlage dann aufgemacht, diese rote Jugendbewegung zu vereinigen. Dafür war ein erster Schritt erst mal klarzumachen: Es gibt eine rote Jugend in Deutschland und du bist Teil davon. Wir haben einen Vereinigungsprozess der Roten Jugend begonnen mit verschiedenen anderen Jugendkollektiven, die es schon gab und zu denen wir Kontakt hatten. Dann haben wir versucht, Kontakte herzustellen, wenn wir gemerkt haben, dass wir inhaltlich ähnlich zu anderen Kollektiven sind: Wollen wir uns nicht verständigen auf ein Programm, auf gemeinsame Prinzipien und uns darunter dann organisatorisch vereinigen? Das hatte dann zur Folge, dass die Rote Jugend Deutschland als Organisation gegründet wurde. Sie ist letztes Jahr auf der LL-Veranstaltung öffentlich gegründet worden, hat aber schon vorher als Organisation bestanden unter einheitlicher Führung, unter einheitlichen organisatorischen und politischen Prinzipien, mit einer einheitlichen programmatischen Basis.

Das heißt: Es gibt die Rote Jugend als politische Sequenz, es gibt die Rote Jugend Deutschland als Organisation, und wir sagen aber auch weiterhin es gibt die Rote Jugend als Bewegung. Dieser Drang von jungen Proletarier*innen, von der Jugend aus dem Volk, von der radikalen Linken, diese Form von Politik zu machen und diese Praxis zu entwickeln, ist nicht an unsere Organisation geknüpft. Wenn sich in Buxtehude die Rote Jugend gründet, dann sagen wir: Natürlich seid ihr auch Rote Jugend, ihr seid auch von uns, ihr seid Teil unserer Bewegung. Dann probieren wir natürlich, die einzufangen und zu gucken, wie wir Unterstützung geben können. Deshalb sind wir glaube ich auch politisch ein bisschen ein Sonderfall, weil das Potenzial von dieser objektiv bestehenden Roten Jugendbewegung von keiner anderen Kaderorganisation erkannt wurde. Und wir haben gesagt, es braucht eine Kaderorganisation, es braucht die Kommunistische Partei in diesem Land, das war allen von Anfang an klar und dazu kann die Vereinheitlichung dieser Roten Jugendbewegung ein Beitrag sein. Da haben wir uns auch historische Beispiele genommen. Z.B. ist die Kommunistische Partei Vietnams aus einer Jugendbewegung entstanden, die Kommunistische Partei der Philippinen ist aus der Jugendarbeit entstanden und auch in der türkisch-kurdischen Linken war die Dev-Genç Föderation (Devrimci Gençlik, deutsch: Revolutionäre Jugend bzw. Föderation der Revolutionären Jugend der Türkei, Anm. d. Red.) in gewisser Weise Geburtshelferin für verschiedene revolutionäre kommunistische Parteien. Deshalb meinen wir, dass wir durch die Vereinigung der fortschrittlichsten Teile der Arbeiter:innenjugend einen Beitrag zum Parteiaufbau leisten.

Wie sieht denn eure Arbeit aus? Was sind eure Aktivitäten?

Ich fange mit den großen Floskeln an: Wir versuchen durch die Vereinigung und Vergrößerung der Roten Jugendbewegung den Marxismus in der Arbeiter:innenjugend zu verbreiten und damit einen Beitrag zum Parteiaufbau zu leisten. Das ist ein großes Wort, da kann man sich wenig drunter vorstellen. Unser USP (Unique Selling Point, deutsch: Alleinstellungsmerkmal, Anm. d. Red) ist sozusagen dieses Verbreiten und Vergrößern einer proletarischen Jugendkultur oder einer revolutionären Jugendkultur. Wir versuchen, durch verschiedene kulturelle Aktivitäten ein Gefühl von Solidarität, von Gemeinschaft zu vermitteln in einer Zeit, wo die Jugend immer mehr vereinsamt oder viele Beschäftigungsfelder relativ reaktionär sind – Drogenkonsum, frauenfeindliche Scheiße, irgendein Gangsterschmutz und so weiter. Es ist kein Geheimnis: Wir machen viel Sport zusammen und legen da Wert drauf, machen gemeinsame Bildung und natürlich sind wir auch in verschiedenen Feldern der politischen Widerstandsbewegung aktiv, also im antifaschistischen Kampf und durch die aktuellen Umstände auch im Bereich Antimilitarismus. In allen Städten, wo die roten Jugendgruppen Teil der Organisation sind, haben wir offene rote Treffen, wo jeder hinkommen kann. Da diskutieren wir aktuelle Fragen des Marxismus und machen sonst auch einfach viel politischen Aktivismus, wie man ihn aus der radikalen kommunistischen Linken kennt. Darüber hinaus versuchen wir aber auch von Seiten der Organisation Rote Jugend, unserer Bewegung etwas zurückzugeben. Wir versuchen, andere politische Kollektive, die entstehen, zu supporten, zu gucken, was brauchen die, wo kann man Tipps und Kniffe geben, wie kann man anderen Jugendgruppen helfen, auf eigenen Beinen zu stehen, damit das nicht mehr an einzelnen Leuten hängt. Wie kann aus dieser Bewegung mehr werden als die Summe ihrer Teile. Wir legen auch viel Schwerpunkt auf Antiimperialismus und Internationalismus.

Was wir anfangs dezidiert nicht gemacht haben, ist die klassische „Massenarbeit“, also in die Betriebe oder Stadtteile gehen. Da haben wir uns anfänglich sehr klar gegen entschieden, uns bewusst in unserer eigenen Schwäche. Wir waren aufgrund von Erfahrungen in anderen Projekten, aber auch aufgrund unserer eigenen offensichtlichen Begrenzung der Meinung, dass es ein bisschen verrückt wäre, wenn wir uns jetzt direkt als die großen Revoluzzer ins Volk stürzen. Entweder würde das dazu führen, dass wir mit der roten Fahne wedeln und hoffen, dass sich jemand verirrt, oder dass wir uns in betrieblichen Kämpfen relativ stark den Gewerkschaften unterordnen müssen, d.h. mehr oder weniger eine Tendenz zum Rechtsopportunismus entwickelt würden, weil wir als politische Formation einfach noch nicht stark genug sind und waren, die gewerkschaftlichen Kämpfe revolutionär zu begleiten oder zu führen. Oder wir würden einen wahnsinnigen Linksradikalismus machen nach dem Motto: Jetzt kommen hier mal die richtigen Revolutionäre und jetzt könnt ihr mal sehen.

Deswegen haben wir entschieden, dass für diese Arbeitsfelder, die sehr wichtig sind und wo andere Genoss:innen das auch sehr gut machen, wir als Bewegung, als Organisation uns noch entwickeln und wachsen müssen. Wir sind jetzt gerade an dem Punkt, dass wir an vielen Orten eine relative Stärke entwickelt haben und uns solche Kampffelder auch langsam erschließen und in Betracht ziehen müssen. Wir nennen diese Diskussion „Rote Jugend next level“, denn natürlich ist uns klar, dass Jugendgruppen, die coole Graffitis machen, stabil sind und Aura haben, nicht die ausreichenden Voraussetzungen für eine Revolution in Deutschland sind. Ansonsten machen wir Bildung, Liederabende, Solidaritätsaktionen mit Gefangenen, sind im Antifaschismus aktiv …

Wie bewertet ihr den aktuellen Stand der kommunistischen Bewegung in Deutschland?

Das ist natürlich die Frage des Maßstabs. Gemessen an den Notwendigkeiten natürlich schlecht. Wir haben keine große Verankerung des Marxismus in den Massen, wir haben keine kommunistische Partei, die ihren Namen verdient.

Auch die strategischen Überlegungen, wie der Klassenkampf in Deutschland dann konkret zu führen ist, sind innerhalb der kommunistischen Bewegung unterentwickelt. Es ist allen klar, dass es um die revolutionäre Linke, um die kommunistische Linke deutlich besser stehen könnte angesichts von Weltkriegsgefahr, faschistischer Tendenz im Staat und all den Schweinereien, die man sieht. Trotzdem beobachten wir in den letzten Jahren eine deutliche Vorwärtsentwicklung. Als ich mit Politik angefangen habe in der Roten Jugend, musste ich Hammer und Sichel verstecken, wenn ich mich in der linken Szene bewegen wollte. Mittlerweile sehen wir, dass die autonome oder postautonome Linke und dieser ganze liberale Bullshit ziemlich ausgespielt hat und dass die kommunistische Bewegung im Verhältnis viel stärker geworden ist. Genauso sehen wir innerhalb der kommunistischen Bewegung, dass mit vielen Unannehmlichkeiten gebrochen wurde. Wir erleben mit vielen anderen Organisationen eine Begegnung auf Augenhöhe. Ehrliches Interesse, voneinander zu lernen und auch Gedanken der Vereinheitlichung zu machen. Wir haben – das ist ja kein Geheimnis – ein sehr gutes Verhältnis zu verschiedenen anderen kommunistischen Organisationen, an denen wir sehr viel schätzen und an denen wir auch Kritik haben. Da wären z.B. zu nennen die Genoss:innen von Perspektive Kommunismus, die Genoss:innen von BDK (Bund der Kommunist:innen, Berlin, Anm. d. Red.), der Kommunistische Aufbau oder auch die Genoss:innen vom Aufbau Frankfurt, zu denen wir ein sehr solidarisches Verhältnis haben und mit denen wir auch Diskussionen auf Augenhöhe führen können. Wir erleben innerhalb eines bestimmten revolutionären Spektrums eine ehrliche Annäherung und ein ehrliches Zusammenarbeiten. Deshalb bin ich gerade, ob aller Schwierigkeiten, optimistisch was die Zukunft der Kommunist:innen in Deutschland angeht.

In welcher politischen Tradition verortet ihr euch? Welche organisatorischen, politischen Bezugspunkte in der Vergangenheit habt ihr als RJD?

Wir sind natürlich stolze autoritäre Linke (lacht). Da sind wir ehrlich. Manche Leute können uns Dogmatismus vorwerfen – wenn man ein Liberaler ist, erscheint das vielleicht so. Unser ideologisches Fundament ist der Marxismus-Leninismus, dabei sind wir aber explizit anti-sektiererisch. Das heißt wir betrachten den Streit um die richtige Linie und die richtige Anwendung des Marxismus in Deutschland nicht als einen Bücherstreit, sondern finden ihn gemeinsam in der Praxis raus. Unsere Organisation ist marxistisch-leninistisch, aber es ist kein Geheimnis, dass bei uns auch viele maoistische Genoss:innen organisiert sind. D.h. wir sagen nicht, diese eine Interpretation des Marxismus-Leninismus oder des Maoismus ist unser fester Bezugspunkt. Trotzdem sehen wir uns organisatorisch sehr klar in der Tradition der revolutionären kommunistischen Bewegung. Ein großer Bezugspunkt war z.B. immer die Kommunistische Partei der Philippinen. Auch andere Parteien aus dem maoistischen Spektrum. Aber wir sagen jetzt nicht: „Wir stehen in der Tradition der Achten Internationale so-und-so oder der KPD-XY“, sondern wir sind ein relativ organischer Zusammenschluss, der von null angefangen hat.
Natürlich – unsere historischen Vorfahren sind und bleiben die KPD, mit all ihren Fehlern. Aber wir haben nicht eine direkte Traditionslinie.

Wie hat sich die materielle Realität des globalen Kapitalismus und damit auch die Realität unserer Klasse im Vergleich zur Hochphase der Arbeiterbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts verändert? Was bedeutet das für die kommunistische Bewegung heute in Bezug auf Organisationsform und Strategie? Was sind Punkte, die man übernehmen kann, was sind Punkte, die man verändern muss in Bezug auf die heutige Realität?

Eine Analyse auf diese genaue Frage haben wir nicht. Die Veränderungen und auch die weiteren Beiträge zur revolutionären Wissenschaft des Marxismus seit den 1920ern sind so enorm und so viel, dass ich die nicht erschöpfend erschließen kann. Die proletarische Wissenschaft, d.h. der Marxismus, ist nicht 1917 stehen geblieben, sondern auch die Beiträge v.a. der chinesischen Sequenz unter Mao Zedong, aber auch der urbanen Guerilla in den Metropolen, der verschiedenen Volkskriege und nationalen Befreiungsbewegungen auf der Welt, als auch Beiträge der K-Gruppen und der Autonomen und deren Erkenntnisse, ob sie nun gut oder schlecht sind, müssen in den Kanon der revolutionären Wissenschaft aufgenommen und ausgewertet werden.

Wir können aber sagen, dass wir die Lesart von Revolution und auch der Oktoberrevolution als verkürzte Aufstandsstrategie ablehnen. Unabhängig davon, ob das damals so gewesen ist – was ich nicht so sehe, dass es einfach nur ein Aufstand als singuläres Ereignis war – betrachten wir mit relativer Einigkeit Revolution als einen langfristigen antagonistischen Prozess mit dem Staat. D.h. wir sagen nicht man muss Kräfte sammeln, sammeln, sammeln und dann macht man einmal das große Rambazamba. Das Wort Gegenmacht ist da eher eines, was ich verwenden würde. Es ist in der kommunistischen Bewegung in aller Munde, aber es gibt keine guten Analysen oder keine guten Ausführungen dazu, die mir bekannt sind. Aber wir würden schon eher mit so einem Begriff arbeiten. Aus den Erfahrungen der chinesischen Revolution und der darauffolgenden nationalen Befreiungsbewegungen und ich behaupte auch aus der Oktoberrevolution kann man sehen, dass die Revolution mehr ist als ein singulärer Akt, sondern eine Wechselwirkung wo Aufbau und Zerstörung vor dem Aufstand da sein müssen und auch danach noch.

Es gibt die Vorstellung, gerade bei orthodoxen Marxisten-Leninisten, von einer, wie ich finde, relativ bescheuerten Schule, man müsse Streik, Gewerkschaft und Generalstreik machen und dann stürmt man irgendwann die Polizeikaserne. Doch das war historisch nie so, und wird auch dazu führen, dass wir scheitern werden, wenn wir Revolution nicht als Prozess begreifen, der auch jetzt schon losgehen muss in verschiedenen Formen. Deshalb begrüßen wir Initiativen wie Stadtteilkomitees, Stadtteilgewerkschaften, Versuche, eine Gegenmacht der Arbeiterklasse aufzubauen. Das würden wir z.B. sagen, ist, was man aus dem Verständnis der 1920er auf jeden Fall mitnehmen kann. Auch die Erfahrung der Chinesischen Revolution mit dem Realsozialismus und dem aufkommenden Revisionismus sollte einem eine Lehre sein. Bei uns relativ durchgesetzt ist das Verständnis der Massenlinie von Mao. Die ganze Rote Jugend war ein Experiment zur Massenlinie. Das muss man alles berücksichtigen. Ich bin aber jetzt nicht gut genug vorbereitet, um das alles zu beantworten. Man kann uns viel vorwerfen, aber unsere Theorieproduktion ist alles andere als erschlagend (lacht).

Was braucht es heute für eine Politik in Deutschland, um die arbeitende Klasse zu mobilisieren und zu organisieren gegen Krieg, Krise und Kapitalismus?

Wenn ich es genau wüsste, dann wäre ich froh. Aber wir können schon, behaupte ich, aus den Erfahrungen des Proletariats international ein paar Größen festmachen, die es auf jeden Fall braucht. Es ist sehr zentral für uns, dass der wesentlichste Mangel weiterhin das Fehlen der kommunistischen Partei neuen Typs ist. D.h. eine Kaderorganisation von Revolutionären, die in der Lage ist, als strategisches Rückgrat und Gehirn der revolutionären Bewegung und auch der Arbeiterklasse zu fungieren, die es tatsächlich erstmal schafft, eine Strategie zu entwickeln. Du hast gesagt: „Die Arbeiterklasse organisieren und mobilisieren“ – das kann alles und nichts bedeuten. Das ist schon die Frage: Mit welcher Strategie, mit welchem Zweck organisiert und mobilisiert man? Es gibt immer wieder Kommunisten, die auf die Idee kommen zu sagen: Wir müssen mal die Arbeiterklasse organisieren, wir müssen mal in die Betriebe gehen. Ja, danke, aber damit ist leider noch wenig gewonnen mit diesem Abkürzen. Es braucht eine tatsächliche Analyse der ökonomischen Verhältnisse und auch der verschiedenen Segmente der Arbeiterklasse und eine daran gekoppelte Strategie. Ich würde die Behauptung aufstellen, dass eine proletarische Organisierung auch immer – nicht in der Hauptsache, aber in ihrer Essenz – antagonistisch und für die Klasse selbstermächtigend sein muss. D.h. sie muss auf der einen Seite antagonistisch sein und zumindest sehr vorsichtig mit der Frage, wie leicht sie sich in den bürgerlichen Staat integrierbar macht und muss auf der anderen Seite auch mit revolutionären Methoden Erfolge erkämpfen können. Sie muss es vielleicht nicht jedes Mal tun, aber in der Lage sein, Streiks auch eskalieren zu lassen oder auch andere Kämpfe in Betrieben zu führen, die gewerkschaftlich nicht abgedeckt sind. Ich kenne das von vielen Jobs von mir: Wenn dein Vorarbeiter ein Penner ist – dafür bräuchtest du eigentlich eine kommunistische Formierung, die sich darum kümmert. Du musst ja nicht sein Auto anzünden wie in Italien – in Deutschland würde es schon reichen, den mal anzuschreien. Du musst eine Form von Stadtteilarbeit machen, die tatsächlich dem Volk und der Arbeiterklasse eine Form von Gegenmacht gibt, die sich nicht darin verliert zu sagen: Wir fordern die Revolution sonst werfen wir hier die Scheiben ein, sondern die eine Keimform von Selbstermächtigung ermöglicht. Allerdings hat das Ganze leider im imperialistischen Zentrum, wo die Bourgeoisie sehr viel Hegemonie hat, auch sehr klare Begrenzungen.

Aber es braucht die kommunistische Partei; die muss in der Lage sein, Strategien zu entwickeln, das heißt sie muss in der Lage sein, den Marxismus wissenschaftlich betreiben zu können – nicht im Sinne von nur zu lesen, zu studieren und Analysen zu machen, sondern auch eine Praxis flächendeckend und organisiert durchzuführen und auszuwerten. Dazu wollen wir gerne einen Beitrag leisten, allerdings sind wir auch noch ein Haufen 20-Jähriger (lacht).

Was sagt ihr zur Kritik an roter Identitätspolitik? Glaubt ihr, dass das massenanschlussfähig ist? Wie wollt ihr von einer rot-identitären Jugendstruktur zu einer gesellschaftlich relevanten, in der Breite wirksamen Politik kommen?

Die Kritik ist nichts Neues für uns. Auf der einen Seite stimmt sie, auf der anderen Seite würde ich ihr auch widersprechen. Fangen wir mal hinten an. Die Massen als monolithisches Subjekt gibt es nicht. Es muss verschiedene kulturelle Ansprechformen für verschiedene Segmente der Massen und des Volkes geben. Ansätze, die versuchen, in ihrer Ästhetik, in ihrem Auftritt, in ihrer Propaganda alle Teile anzusprechen, sehen dann schnell aus wie das Material von der Bundeszentrale für politische Bildung und dann gefallen sie keinem mehr so richtig. Wir haben mit unserem Ansatz sehr klar ein kleines, aber klares Segment in den Massen als unser Zentrum ausgewählt. Das sind die revolutionären Teile der Jugend des Volkes und der Arbeiterjugend und wir machen unsere Massenarbeit in diesem Segment der Massen mit der kulturellen Ausdrucksform, die da funktioniert. Und wir können sagen: In diesem Segment der Massen sind wir anschlussfähig. Gerade weil wir viel Kulturarbeit machen, dieses ganze Graffiti, rote Fahnen, Kampfsport, das ist ja auch viel Kultur, reproduzieren wir aber natürlich eine Form von Subkultur. Eine proletarische Gegenkultur ist, solange das Proletariat keinen Staat hat, immer eine Subkultur, weil es eine dominante herrschende Kultur der Bourgeoisie gibt. Und diese Gefahr ist uns strategisch sehr bewusst. Das ist ein Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Wir würden aber sagen, dass man das nicht los wird, indem man einfach sagt: Das hört jetzt auf. Das Wollen ersetzt das Werden nicht. Stattdessen sagen wir: In diesem Segment der Massen können wir durch diese Form relativ erfolgreich Kräfte sammeln, um eine politische Formierung, die auch außerhalb davon wirken kann, zu stärken. Und es ist ja nicht nur Subkultur – wir sind eine politische Bewegung. Die Leute halten schon mit Absicht eine rote Fahne. Ein, zwei von denen haben sogar schon mal ein Buch gelesen. Und diesen relativ begrenzten propagandistischen, ästhetischen Ansatz erweitern wir auch. Wir werden diverser als Bewegung. Früher waren es wirklich oft nur deutsche junge Auszubildende, mittlerweile sind wir an manchen Orten ein bisschen diverser geworden und wir versuchen, unsere Kultur damit auch zu diversifizieren. Wir meinen aber, dass wir mit dieser Kulturarbeit einen Beitrag dazu leisten können, Genoss:innen, junge Menschen für den Marxismus zu begeistern und uns dadurch zu stärken, um auch andere Felder zu erschließen.

Das ist auch aus dem Gedanken entstanden: Bevor wir die Arbeiterklasse organisieren können, müssen wir erstmal lernen, uns selbst zu organisieren. Das heißt wir fangen erstmal mit Leuten an, die uns ähnlich sind – sehr bewusst, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist. Aber wir fangen mit uns an, mit dem, was nah dran an uns ist, mit den aus unserer Perspektive fortschrittlichsten Teilen der Massen, um uns daran zu stärken, zu konsolidieren und daraus expandieren zu können. Trotzdem kommt dabei auch immer wieder viel subkulturelle Politik heraus und das ist ein Spannungsfeld, was auch Gefahren birgt.

Es gibt in vielen Städten und Gruppen der Bewegung auch konkrete Projekte in die Richtung: Überlegungen, sich mehr in Arbeits- und gewerkschaftliche Kämpfe einzubringen oder auch in Stadtteilarbeit und da eigene Projekte und Läden hochzuziehen. Das sind Überlegungen, die wir haben. Damit du das vernünftig machen kannst, braucht es aber auch eine gewisse Grundlage. Das kannst du nicht machen, wenn du mit 6 Teenagern anfängst, sondern du brauchst ein gewisses Netzwerk, du brauchst eine gewisse politische Erfahrung. Uns ist auch bewusst, dass es in anderen Teilen des Proletariats anders läuft als bei uns, aber irgendwo muss man anfangen.

In Teilen der linken Szene begegnet einem immer wieder die Kritik gegenüber der breiteren roten Jugendbewegung, eine autoritäre Art der Organisierung und besonders patriarchal geprägtes „mackriges“ Auftreten zu vertreten. Was sagt ihr zu dieser Kritik?

Also der Punkt mit autoritär: Wir sind autoritäre Linke. José Carlos Mariátegui, ein peruanischer Kommunist aus den 20ern, hat mal gesagt: „Wenn die Revolution Gewalt, Autorität und Disziplin erfordert, dann bin ich für Gewalt, Disziplin und Autorität.“ Und es gibt die entsprechenden Texte von Engels – also den Vorwurf machen wir nicht mit. So, wir sind autoritäre Linke, wenn uns jemand fragt. Wir sind trotzdem ganz nette Leute, behaupte ich und fressen auch keine anarchistischen Genoss:innen. Im Gegenteil wir sind für spektrenübergreifende Zusammenarbeit von allen, die auf unserer Seite der Barrikade stehen.

Zum Vorwurf des Mackertums: Ich finde den Begriff „mackerig“ als politische Kategorie ganz schlimm. Ich habe ja vorhin schon gesagt, es braucht immer verschiedene kulturelle Ausdrücke derselben Inhalte. Wir behaupten, dass viele Teile der Arbeiterjugend und des Volkes sich auch mit vielen Ausdrücken der radikalen Linken nicht identifizieren können. Ich nenne es mal diese Kartoffelsacklinke oder Klimperlinke oder Stulpenträger oder so. Das ist kein Hate an die Leute – wem es gefällt, der soll das machen!

Wenn man uns kennenlernt, sehen wir auch nicht alle gleich aus, das ist schon auch ein Klischee. Aber wir sind einfach dafür, dass Genoss:innen Sport machen, dass Genoss:innen gesund leben und das darf man auch sehen. Und wir glauben, dass das eine Form von Außenwirkung ist, die auch ein anderes Bild von der kommunistischen Linken zeigen kann. Natürlich konvergiert das sehr stark mit patriarchalen Rollenbildern und Vorstellungen, aber patriarchalen Chauvinismus wird man nicht los, indem man die äußeren Erscheinungsformen davon bekämpft, sondern man muss schon mit den Genossen reden, um herauszufinden, ob die patriarchale Ansichten haben, gucken, ob die patriarchale Verhaltensweisen zeigen. Wir kriegen teils auch zu hören, wir sähen aus wie Nazis. Na ja, wir behaupten aber ganz andere Sachen als Nazis. „Deutsche Jugend voran“ haben die übrigens von uns geklaut (lacht).

Deshalb finde ich die Kritik nachvollziehbar und in Teilen trifft die auch einen Punkt. Aber wir sind proletarische Feminist:innen und würden auch viele Sachen, die in dem Diskurs firmieren, so nicht mitmachen. Es kann natürlich sein und ist auch vollkommen okay, wenn sich Leute davon nicht angesprochen fühlen. Dann sollen sie die Politik machen, von der sie sich angesprochen fühlen. Wir ermutigen Genoss:innen dazu, Sport zu machen, stark zu sein, gesund zu sein, aber das ist nicht geknüpft an Boxerschnitt oder ähnliches.

Wie steht ihr zu Stadtteilarbeit? Es gibt ja auch Kritik daran, die sagt, dass man sich auf die Betriebe konzentrieren sollte …

Ich habe, bevor ich meine Ausbildung gemacht habe, 3 oder 4 Jahre als Leiharbeiter gearbeitet in verschiedenen Betrieben, in Sektoren und Branchen, die nicht gewerkschaftlich organisiert waren und auch schwer gewerkschaftlich organisierbar sind aufgrund der Fluidität des Arbeitsmarktes. Du warst einen Monat da, einen anderen Monat dort, teilweise nur wenige Tage.

Im Stadtteil bleiben die Proleten länger wohnen. Deshalb ist die Stadtteilarbeit unbedingt notwendige Ergänzung zur Betriebsarbeit. Ich würde nicht sagen, dass sie wichtiger ist, sondern sie tatsächlich auf dieselbe Stufe stellen. Natürlich ist die Arbeit in den Betrieben und in den Gewerkschaften wichtig, aber der Stadtteil ist aufgrund der aktuellen Zusammensetzung und Bestandsaufnahme der Arbeiterklasse und vor allem der Teile der Arbeiterklasse, die am meisten Gründe zu kämpfen haben, essenziell. Die Leute sind nicht mehr konzentriert in Riesenbetrieben, viele Sektoren des Proletariats haben nicht mal richtige Arbeitsverträge, die ganze Schwarzarbeit auf den Baustellen, Home-Office, die Flexibilität durch Leih- und Zeitarbeit. Es gibt sehr viele Sektoren der Arbeiterklasse, die weniger in einzelnen Betrieben konzentriert sind. Deshalb glaube ich, Stadtteilarbeit ist essenziell. Da bin ich z.B. großer Fan von den Genoss:innen vom BDK.

Macht ihr Gewerkschaftsarbeit?

Nicht überall. Als Struktur sitzen manche Leute von uns auf den Gewerkschaftstreffen, auf den Treffen der Gewerkschaftsjugend. Das ist etwas, womit wir mal ein bisschen experimentiert haben mit mehreren Genossen, die in ihren Branchen Gewerkschaftsmitglieder sind. Aber noch nicht flächendeckend, noch nicht mit so hoher Priorität. Man hat in einem Moment der Schwäche halt die Gefahr des damit einhergehenden Ökonomismus und Reformismus, dass man inhaltlich degeneriert und zum Handlanger der Gewerkschaften wird. Es braucht Gewerkschaften, ich bin selber Mitglied. Wenn ihr das nicht seid, seid ihr dumm – werdet Gewerkschaftsmitglied, bringt euch da ein. Das ist wichtig, aber es ist halt nicht der Weisheit letzter Schluss.

Wir streben in mittelbarer Zukunft eine Debatte an, um uns da mehr Gedanken zu machen, wie denn Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften aussehen kann. Viele von uns sitzen auf Treffen von Gewerkschaftsjugenden, von der DGB-Jugend, von der IG Metall-Jugend, von der IG Bau. An vielen Stellen pflegen wir da Kontakte und sind am Start. Aber wir würden uns jetzt nicht auf die Fahne schreiben, dass wir die großen Gewerkschafter oder Betriebskämpfer sind. Da sind wir noch nicht und da sind wir aber auch mit Bedacht vorsichtig.

Wie steht ihr zur Ausnutzung des Parlaments, Stichwort Kommunist:innen in der Linkspartei?

Wenn man mich fragt, was Kommunist:innen vom Parlament halten sollten, würde ich sagen: Abstand. Es wird sich im revolutionären Prozess zeigen, aber es gibt viele historische Erfahrungen damit, dass das immer nach hinten losgeht. Ich glaube, das liegt daran, dass der Parlamentarismus auch was mit dir macht. Es gibt bestimmt viele gute Genoss:innen der Linkspartei. Viel Glück auf dem Weg! Ich glaube, der ist aus Holz. Ich kann mir vorstellen, dass mit einer entwickelteren proletarischen Gegenmacht eine Form von anderer Auseinandersetzung mit den parlamentarischen Kräften notwendig ist. Das muss aber aus einem Moment der Stärke heraus passieren. Wir gehen nicht zur Wahl, wir haben Besseres zu tun. Das ist unsere Organisationsmeinung. Ich hab letztes Mal Linkspartei gewählt, hab mich richtig geärgert. Bisher immer Wahlboykott seit ich wählen darf und letzte Wahl hatte mich der Faschismus so weit, dass ich gewählt hab. Keine 3 Monate später kamen die Kriegskredite mit Zustimmung der Bremer Linkspartei. Nein danke. Also wir würden sagen, dass das meistens eine schlechte Idee ist.

Wo würdet ihr gerne in 3 Jahren sein?

Gerne im Kommunismus. Aber realistisch und als Struktur: Wenn sich die Klassenkämpfe nicht weiter in dem Tempo entwickeln und wir weiterhin in den nächsten 3 Jahren die relative Ruhe haben wie jetzt, dann würde ich mir wünschen, dass wir aus Perspektive der Roten Jugend es schaffen, mit den Spannungsfeldern, in denen wir uns bewegen, – Subkultur und Marxismus, Jugendmassenorganisation und Notwendigkeit einer Kaderorganisation – einen vernünftigen Umgang zu finden und politisch-ideologische Krankheiten abzulegen, die uns gerade noch begleiten.

Als Bewegung hoffe ich, dass wir weiter in dem Tempo wachsen, wie wir es gerade tun, und es weiterhin schaffen, so viele gute junge Leute zu erreichen und politisch einzubinden und da auch noch mehr Erfolge erzielen. Manchmal schaffen wir es immer noch nicht, Kollektive zu erreichen und zu organisieren. Ich hoffe, dass wir das hinkriegen. Für die kommunistische Bewegung hoffe ich, dass die revolutionären Teile der kommunistischen Bewegung es schaffen, sich zu vereinigen, in solidarischer Kritik und Selbstkritik ihre Schwächen gegenseitig zu bekämpfen und durch einen Zusammenschluss einen Beitrag, einen Sprung in der Frage des Aufbaus der Kommunistischen Partei zu leisten. Das ist nicht ganz unrealistisch, behaupte ich.

Die letzten Worte gehören euch.

Danke für das Interview ans Lower Class Magazine! Das war für uns das erste Mal in der Form und ich glaube, das merkt man auch. Es gibt immer so Mythen über uns und wir sind auch bisher nicht gut darin, unsere theoretischen und strategischen Gedanken nach außen zu kommunizieren. Das soll sich noch vor den nächsten 3 Jahren auf jeden Fall auch ändern. Es wird bald Veröffentlichungen zur Roten Jugendbewegung geben. Und sonst an alle jungen Leser:innen: Auch du gehörst zur Roten Jugend, Genoss:in. Werde aktiv, organisier dich. Jugend voran zur Einheit, Jugend voran zum Kampf.

Vor einigen Wochen sind im Lower Class Magazine zwei Artikel erschienen, die eigentlich der Eröffnungsschlag einer größeren Debatte innerhalb der kommunistischen Bewegung Deutschlands hätten sein können, die dann aber doch eher in den weiten Gemäuern der Social Media-Titanen verhallt sind. Wichtig ist eine solche Debatte, weil wir in Deutschland seit einigen Jahren eine in den imperialistischen Ländern einzigartige, wenn auch im historischen Maßstab zarte Blüte der kommunistischen Bewegung erleben. Diese Blüte ist aber, trotz ihrer langsamen Entfaltung, mitnichten unberührt in ihrem Wachstum. Vielmehr ist ihr Trieb gerade von innen heraus bedroht. Die Frage, die die Polemiken von David Meyn und Max K. erkunden, ist die nach der Art dieser inneren Bedrohung. In einer Situation, in der das deutsche Kapital wieder mit Schmackes in die Marschstiefel tritt, ist die Dringlichkeit eines effektiven revolutionären Widerstandes, um die es hier letztlich geht, selbsterklärend. Ich will im Folgenden den Versuch eines Neustarts dieser potenziellen Debatte unternehmen.

Ich werde im Folgenden eine etwas eingehendere Untersuchung der Probleme dieser unserer Bewegung unternehmen, mich mit den konkreten historischen Bedingungen des Klassenkampfes in Deutschland auseinandersetzen – Bedingungen, die mit fatalen Folgen oft nicht berücksichtigt werden – und schließlich auch einige Anregungen geben, wie wir uns besser voran kämpfen und einige Gefahren, die sich bereits heute auswirken, zukünftig besser bekämpfen können. Das wird kontrovers und für einige vielleicht auch schmerzhaft werden, aber ich denke, als Kommunist:innen müssen wir uns an eine strenge Selbstkritik gewöhnen, denn die des Klassenfeindes wird in jedem Falle um einiges unsanfter ausfallen. Also los!

Ein Diskussionsbeitrag von Malik L.

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Schwankend bewegen wir uns voran

Was die Artikel von Meyn und K. eint, ist die Zentralität des Begriffs des Antirevisionismus. Liegen die Probleme der deutschen kommunistischen Bewegung in ihrem Antirevisionismus begründet, wie Meyn argumentiert? Was K. überzeugend nachweist, ist die Verkürzung des Antirevisionismus-Begriffs, den Meyn ins Feld führt. Gut, der Begriff ist also nicht richtig bestimmt und es zeigt sich, dass der Antirevisionismus historisch verdienstvoll war. Ist damit die Frage vom Tisch, ob der Antirevisionismus unser zentrales Problem ist? Ich denke um darauf mit einiger Gewissheit zu antworten, müssen wir einen Schritt zurückgehen und festhalten, wovon wir eigentlich sprechen, wenn wir von den Problemen unserer Bewegung reden.

Der ursprüngliche Artikel von Meyn gibt uns drei Symptome für die Probleme unserer Bewegung:

1.) Während ihre Quantität weiter zunimmt, stagniert die Qualität, also der gesellschaftliche Einfluss. 2.) Es gibt einen starken Drehtürmechanismus, soll heißen die Verweildauer der Militanten in den Organisationen ist kurz, es gelingt den Organisationen nicht, ihre Mitglieder langfristig an sich zu binden; 3.) Es gibt vermehrte Spaltungen von Organisationen.

Gut, das stimmt so alles, wenn man entsprechende Einschränkungen mitdenkt:

1) wenn die Organisationen wachsen, denn wächst notwendig auch ihr gesellschaftlicher Einfluss, schlicht und ergreifend weil sie Teil der deutschen, kapitalistischen Gesellschaft sind, was nicht heißt, dass man deswegen schon knietief in den Klassenkämpfen watet; 2) Offensichtlich binden die einzelnen Organisationen Leute auch langfristig an sich, wahrscheinlich auch einen wachsenden wenngleich relativ zum Wachstum der Bewegung insgesamt kleinen Kern von Leuten, die eben das Wesen der Organisationen entscheidend aber nicht ausschließlich bestimmen; 3) Wenn es mehr Organisationen gibt, gibt es natürlich auch mehr Spaltungen, dies um so mehr, je ineffektiver die jeweilige Organisation darin ist, ihre Ziele zu erreichen.

Alle diese Probleme sind nicht neu. Wir kennen sie aus dem letzten großen Schwung revolutionärer Aufbauprojekte von den späten 1960er bis in die frühen 1980er Jahre. Insofern verweist uns die Wiederkehr dieser Probleme auf etwas, das K. In seiner Replik anspricht: die Bedeutung der historischen Erfahrung und zugleich das scheinbar Besondere unserer Situation: namentlich, dass wir unter den Folgen eines Traditionsbruches leiden. Nach dem Zusammenbruch der K-Gruppen-Bewegung konnte sich die revolutionäre Bewegung – jedenfalls der Teil, der sich nicht in Illusionen vom „langen Marsch durch die Institutionen“ in die Verbürgerlichung geschmissen, oder schlicht und ergreifend das Handtuch geworfen und sich dem liberalen oder gar faschistischen bürgerlichen Lager angeschlossen hat – durch die autonome Bewegung am Leben halten. Die hat dadurch, dass sie auf ihre Weise den revolutionären Geist auf Sparflamme aufrechterhalten hat, ihre historischen Verdienste, ist aber zugleich einer Sackgasse vergleichbar, was sich heute deutlich an ihrer Hilflosigkeit im Angesicht des Ansturms der bürgerlichen Reaktion zeigt. Sie hat zudem die Lehren der K-Gruppen-Bewegung nur in negativer Form aufgenommen: das und das wollen wir nicht. Eingedenk der doch ziemlich deutlichen Schwächen und auch Ekelhaftigkeiten der K-Gruppen (ausgeprägter Dogmatismus, Sektierertum, freies Spiel patriarchaler Dynamiken, Strebertum, absurdeste ideologische Abweichungen, Missbrauch der eigenen Massenbasis, etc.) ist das verständlich, aber es war und ist doch ein Scheitern an den historischen Notwendigkeiten. Und an diesem Scheitern leiden wir bis heute. Ohne eine wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit der K-Gruppen-Bewegung, und das kann für uns nur eine konsequent revolutionär-marxistische sein, werden wir auch weiterhin ihre Fehler ohne historische Notwendigkeit reproduzieren und dadurch auch das Risiko ihres Scheiterns mit uns führen.

Weiter. Ich habe gesagt, dass es sich bei diesem Traditionsbruch um eine scheinbare Besonderheit unserer Lage handelt. Scheinbar deshalb, weil auch die K-Gruppen-Bewegung daran litt. Es war den Nazis während ihrer Herrschaft durch entmenschlichende Gewalt gelungen, den organisierten kommunistischen Widerstand innerhalb Deutschlands auf ein sehr beschränktes Ausmaß zu reduzieren. Als gesellschaftliche Kraft konnten sie die deutschen Kommunist:innen ausschalten. Mit der Neugründung des imperialistischen Deutschlands in Form der BRD wurden nicht nur die allermeisten Nazis rehabilitiert und in den Staatsapparaten in Brot und Futter gesetzt. Mehr noch wurde der Kern des Nazifaschismus, sein fanatischer Antikommunismus, auch in der BRD Staatsräson (später durchaus passend um die unverbrüchliche Treue zum völkermörderischen Siedlerkolonialstaat Israel angereichert). Es sollte daher nicht lange dauern, bis die KPD, die sich ohnehin bereits in einem Verbürgerlichungsprozess befand, 1956 rundheraus verboten wurde. Damit wurde der historische Bruch in der Tradition der revolutionären kommunistischen Bewegung Deutschlands besiegelt, wenngleich sein eigentlicher Beginn auf den Antritt der Nazidiktatur datiert. Entsprechend finden wir in den K-Gruppen immer wieder den Versuch, an die Hochzeit kommunistischer Organisation in Deutschland vor dem Dritten Reich anzuknüpfen.

Und auch zu dieser Zeit, also vor allem den 1970er Jahren, zeigen sich die Folgen dieses ganz eignen Traditionsbruches. In zumeist ausgesprochen dogmatischer Weise wurden Methoden, Strukturen, Arbeitsweisen, und Theorieversatzstücke einfach aus der Vergangenheit in die eigene Zeit übertragen. Unbedacht blieb dabei allzu oft die Verwandlung der wirklichen gesellschaftlichen Verhältnisse, die die beiden historischen Momente voneinander trennt. Und sie blieb es nicht zuletzt deswegen, weil die Bedingung für eine kritische Auseinandersetzung mit und Konkretisierung der historischen Praxis fehlte, nämlich eine wissenschaftliche Untersuchung der gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands, die im damaligen Jetzt gipfelte und darüber hinaus in ihren Tendenzen die Zukunft abzeichnete. Ohne eine solche Forschungsarbeit – Forschung verstanden als Einheit von praktischer und theoretischer Arbeit – konnte und kann ein fruchtbarer Umgang mit unserer eigenen Geschichte nicht stattfinden, geschweige denn mit der deutschen Geschichte insgesamt. Wir sind dann zur Reproduktion der immer gleichen Fehler verdammt – und zwar verdammt aus eigener Unfähigkeit.

Kurzum, es gibt durchaus tiefere Wurzeln als den Antirevisionismus für unsere Probleme. Wurzeln, die wir mit dem jetzigen theoretischen Stand der Bewegung nicht erreichen werden. Damit ist ein weiteres Problem angesprochen: unser allgemein niedriger und sich nur sehr behäbig aufschwingender wissenschaftliche Entwicklungsstand. Auch das wird von Meyn angerissen und sein eigener Beitrag bezeugt das Urteil. Halten wir uns vor Augen, dass unsere Bewegung nun doch schon über ein Jahrzehnt auf dem Buckel hat, dann kann ihr Alter allein die Misere nicht erklären. Der Traditionsbruch und seine ausstehende Aufarbeitung tragen sicherlich dazu bei, sind aber selbst auch bedingt durch unsere wissenschaftliche Unbedarftheit. Noch herrscht ein Verständnis von Theorie vor, bei dem die methodologische Ebene gar nicht in den Blick kommt (dogmatische Lehrkurse in DiaMat oder HistoMat schaffen da keine Abhilfe, sondern betonen das Problem nur). Zumeist wird der sowjetische Kanon abgearbeitet wie eine Reihe von Lehrbüchern, deren Inhalt man den Leuten einbläut, so als handele es sich um ewige Wahrheiten. Entsprechend lesen sich dann auch die originellen Beiträge. Marginalisierte Revolutionär:innen oder andere revolutionäre Traditionen jenseits der marxistischen werden wenig rezipiert und häufig nur auf Revisionismus abgeklopft. Eine Auseinandersetzung mit bürgerlichen Denker:innen findet fast gar nicht statt, und wenn, dann unter denselben Vorzeichen. Dabei müssen sich die Kapitalist:innen mit den gleichen gesellschaftlichen Problemen wie wir herumschlagen, wobei sie freilich zu anderen Resultaten gelangen. Einen reifen, souveränen Umgang mit Theorie, den uns ein niveauvolles Verständnis der marxistischen Methode gerade dadurch eröffnet, dass wir Theorie immer in ihrer konkreten gesellschaftlichen Bedingtheit begreifen sollten und können, ist rar.

Der Teufel steck im Detail

Damit will ich mich etwas wegbewegen von der Abstraktionshöhe des Allgemeinen und zu einigen konkreten Erscheinungsformen unserer Probleme übergehen. Greifen wir da an, wo wir aufgehört haben und zurren das gleich mit einigen anderen Aspekten zusammen. Woran liegt es, dass Debattenversuche wie die von Meyn und K. so im digitalen Äther verhallen? Es gibt ein kurzes Strohfeuer in den Kommentarbereichen, das notwendigerweise den Diskursregeln des Mediums folgt, also oberflächlich, emotional, und überspannt polemisch ausfällt. Das niedrige wissenschaftliche Niveau der Bewegung ist ein weiterer Aspekt: Die meisten Militanten sind noch nicht befähigt, ausführlichere, tiefer gehende Untersuchungen zu unternehmen. Dazu gesellt sich ein bereits aus der K-Gruppen-Bewegung altvertrautes Problem, die Überarbeitung der Organisierten. Es herrscht eine oft kopflose Geschäftigkeit, bei der gerade die Engagiertesten sich nach Kräften abmühen und ihre Energien in einer Vielzahl kleiner, politisch zumeist bedeutungsloser Aufgaben aufzehren. Zeit zum Innehalten und Reflektieren, geschweige denn für eingehende methodologische, historische und theoretischen Studien bleibt da nicht. Freilich, man kann dann gezielt Kader:innen zur Spezialisierung auf die Theoriearbeit abstellen. Nur kommt es dann auch häufig zu einer Entfremdung von der praktischen Arbeit was zur Verstärkung des dogmatischen Charakters der theoretischen Arbeit beiträgt.

Die Erschöpfung einzelner Kader:innen, die besonders engagiert sind, ist eine Gefahr, die jedem ernsthaften revolutionären Versuch innewohnt. Besonders auf dem Gebiet der Massenorganisation herrscht eine ausgesprochene Ausdifferenzierung politischer Niveaus und der Bereitschaft, sich für die Sache aufzuopfern. Ein Kern von führenden Kräften entsteht urwüchsig aus dieser Situation, ob wir das wollen oder nicht. Es kommt darauf an, die Kraft und das Engagement der Engagiertesten zu nutzen, um möglichst viele weitere Aktive zu motivieren und zu befähigen, selbst engagierter und bewusster tätig zu werden. Das ist ein frustrationsreicher Prozess. Und gerade die sich aufstauende Frustration führt oft dazu, dass sich in den Kader:innen eine bürokratische Haltung entwickelt gemäß dem Motto: „Dann nehme ich die Sache eben selbst in die Hand, Hauptsache es wird gemacht!“ Das ist aber mitnichten die Hauptsache. Die Hauptsache ist, dass wir uns als Massen zur Selbstbestimmung unseres Schicksals mündig machen. Der Bürokratismus besteht hier gerade darin, dass den Massen diese Möglichkeit entzogen wird und dass sich damit eine undemokratische Geisteshaltung entwickelt und schließlich etabliert. Die Kader:innen selbst leiden unter dieser Haltung, die in permanenter Überarbeitung und Erschöpfung mündet. Und der revolutionäre Prozess droht so schon früh seinen Charakter zu verändern. Es bildet sich die Tendenz heraus, die Organisation und ihre taktischen Ziele über unser strategisches Ziel zu stellen.

Damit ist ein weiteres weit verbreitetes Problem angesprochen: der Parteifetischismus. Um das klarzumachen, wir können nicht behaupten, dass es sich dabei um ein überall vorherrschendes Problem handelt, aber es ist doch ein Phänomen, dass gerade in solchen Organisation, die sich als Aufbauprojekte für die deutsche kommunistische Partei verstehen, verbreitet ist. Was also ist damit gemeint? Es ist die Verkehrung des Verhältnisses von strategischem Ziel und Vermittlung. Die kommunistische Partei ist ein Vermittlungsmoment auf dem Weg hin zum Kommunismus, sie ist selbst kein Endziel. Vielmehr hat sie selbst schließlich aufzulösen, wenn sie ihren Zweck erfüllt hat. Genauer noch passiert das im Prozess der Zweckerfüllung selbst. So wie sie ihren Beitrag zur Auflösung der Klassen leistet, entzieht sie sich die gesellschaftliche Grundlage ihrer Existenz. Nun liegt es in der Natur von Aufbauorganisationen, dass ihr unmittelbares Ziel die Partei selbst ist. Es kann also leicht passieren, dass über den langen Aufbauprozess der Fokus auf dieses Ziel zur absoluten Versteifung darauf wird. Dadurch überdeckt die Parteiform als Vermittlung des Zieles selbst den Zweck, dem sie dienen soll. Praktisch äußert sich das beispielsweise im oben beschriebenen Verhalten der Kader:innen, die die taktischen Ziele der Partei über die strategischen politischen Ziele der Klasse stellen, nur um potentiell selbst daran zu zerbrechen. Wenn der Parteifetischismus innerhalb einer Organisation hegemonial wird, haben wir es im eigentlich Sinne nicht mehr mit einer politischen Organisation zu tun. Denn sie dient dann nur noch sich selbst, auch wenn sie nach außen und sich selbst gegenüber alle Anzeichen einer politischen Arbeit aufzeigen mag. Es gibt K-Gruppen, die sich derart entwickelt haben und sich so auch über den Traditionsbruch hinaus erhalten konnten. Die Frage ist, um welchen Preis.

Eine Lehre, die dann doch aus der Ära der K-Gruppen gezogen wird, ist die Vorsicht vor Sektierertum. Das äußert sich etwa in einer übersteigerten Angst vor der Polemik. Wo es Austausch zwischen Organisationen gibt, reduziert er sich dadurch aber entweder auf offizielle Wege, von denen die Massen ausgeschlossen sind, oder auf eine Läster- und Klatschkultur unter der Masse der Mitglieder. Beide Überspanntheiten ergänzen und bedingen sich. Wo nur ein offizieller, im Geheimen geführter Diskurs erlaubt ist, blüht im Schatten das Unkraut des Klatsches. Wo dieses Unkraut blüht, reagiert eine ohnehin schon übertrieben vorsichtige Leitung mit nur noch größerer Zentralisation. Dergestalt schlägt eine Lehre aus der Geschichte in ihr Gegenteil um. Die Polemik, die in der besten marxistischen Tradition immer ein wissenschaftliches Mittel war, erstickt, während der Dogmatismus ihr den Sauerstoff entzieht und erblüht.

Es gibt auch Lehren, die man aus der Zeit der Autonomen Bewegung zieht. Beinahe alle Organisation führen heute das Ziel auf den Lippen, nicht zur Subkultur, zur Szene werden zu wollen. Wir wollen über den unmittelbaren Kreis der Linken Szene hinaus in die breiten Massen wirken, sie organisieren und gemeinsam mit ihnen kämpfen. Denn der Bruch in unserer Tradition hat gezeigt, dass man sich zwar durch die Herausbildung einer Subkultur als Szene retten kann, man damit aber zugleich seinen politischen Charakter verlieren und seine Wirkmacht auf die breitere Gesellschaft einbüßt. Klassenkämpfe werden gar nicht mehr geführt oder sie reduzieren sich auf den lokalen Umkreis und werden so notwendigerweise zu Reformkämpfen. Es kann zur politischen Entkernung der revolutionären Politik kommen. Die Subkultur dient sich selbst und grenzt sich gerade gegen die Mehrheitsgesellschaft durch eigene kulturelle Merkmale gegen diese ab, entwickelt sogar ein Gefühlt der Erhabenheit gegenüber den breiteren Massen. Ein Extremfall stellt hier die antideutsche Szene dar, die sich in ihren rechten Ausläufern zur faschistischen Bewegung unter dem Deckmantel linker Kulturmerkmale verwandelt hat.

Es ist nicht zuletzt im Bewusstsein solcher Entwicklungen, dass die heutige kommunistische Bewegung bestrebt ist, dieser Subkulturalisierung zu entgehen. Und doch sehen wir genau diese Entwicklung. Es gibt bestimmte Kleidungs- und Verhaltensweisen, die unsere Bewegung als Subkultur ausweisen, indem sie als Momente der Abgrenzung gegen die Massen funktionieren. An den Kämpfen unserer Klasse sind wir kaum beteiligt, stattdessen veranstalten wir ständig Demonstrationen, die über die Szene hinaus keinerlei Wirkung entfalten, oder veranstalten kulturelle Ereignisse – aktuell stehen Wandertage im Trend – deren politischer Gehalt fragwürdig ist. Das ist mit Sicherheit nicht beabsichtigt, sondern folgt vielmehr aus der Herausbildung einer eigenen sozialen Sphäre, wie sie organisch, mehr oder weniger spontan aus jeder Organisierung wächst. Die Herausforderung besteht darin, wie wir bewusst darauf einwirken können, um diese Organisationskulturen so zu gestalten, dass sie zu Anziehungspunkten für die breiteren Massen werden, statt uns selbst als reines Unterscheidungsmerkmal zu dienen. Das entscheidende Kriterium ist dabei, ob es uns gelingen wird, eine wirkliche Tätigkeit in den Klassenkämpfen zu entwickeln.

Ich will das Thema damit nicht erschöpfen. Man könnte beinahe endlos weitere spezielle Probleme auflisten. Jede aktive Person in der Bewegung hat genügend Beobachtungen und Beschwerden, um diesen begrenzten Aufriss nach Belieben zu ergänzen. Bevor wir zum positiven Teil dieses Artikels übergehen können, müssen wir noch kurz auf eine Frage eingehen: Was ist eigentlich der Maßstab, an dem wir unsere Erfolge und Misserfolge messen? Was ist das strategische Ziel unserer Bewegung? Wir haben die Bedeutung dieser Fragen bereits angerissen, jetzt will ich sie etwas eingehender behandeln.

Ziel und Bedingungen

Das Ziel ist schnell und leicht zu nennen. Wir wollen den Kommunismus erkämpfen. Zack da isses. Frage beantwortet. Oder? Halten wir einen Moment inne und denken etwas darüber nach. Offensichtlich, und das ist eine Grundweisheit des Marxismus, können wir nicht einfach von heute auf morgen per Willensentschluss in den Kommunismus springen. Unsere Kräfte sind vereinzelt und wir stehen mit den Kapitalist:innen und ihrem Staat einem Klassenfeind gegenüber, der bereit ist, seine Ausbeuterordnung bis zum Äußersten zu verteidigen. Deswegen gründen wir Organisation, in denen wir unsere versprengten Kräfte bündeln, mit deren Hilfe wir unser Bewusstsein entwickeln und Klassenkämpfe führen können. Der Klassenkampf selbst ist dabei das Entscheidende. Er ist das Mittel, mit dem wir die kapitalistische Welt, die unseren Seelen und Körper tagtäglich prägt, quält, tötet, umwälzen werden. So weit, so bekannt.

Aber wir können noch weiter denken. Die Arbeiter:innenklasse ist als Klasse – das heißt auf einer sehr abstrakten Ebene – durch die gleichen Produktionsverhältnisse geeint. Wir alle verfügen als Arbeiter:innen über keinerlei Produktionsmittel und sind dazu gezwungen, unsere Lebenskraft, d. h. unsere Arbeitskraft zu verkaufen, uns also von Kapitalist:innen ausbeuten zu lassen. Das ist eine abstrakte Wahrheit. Schauen wir genauer hin, dann sehen wir, dass die Welt in Nationalstaaten gespalten ist und dass diese Spaltung streng und rücksichtslos durchgesetzt wird: durch kontrollierte Grenzen, Staatsbürgerschaft, durch globale Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Im imperialen Zentrum dieses so konkret strukturierten Systems profitieren wir alle, ob wir das wollen oder nicht, von der Ausbeutung der kolonialen und neokolonialen Peripherie. Männliche Arbeiter:innen genießen die Vorteile des Patriarchats (und leiden zugleich unter den Verunstaltungen unserer Persönlichkeit). Damit ist die Klasse auf komplexe Weise wirklich gespalten. Patriarchales und rassistisches Verhalten unter unseren Klassengeschwistern wird also nicht einfach nur von durchtriebenen Kapitalist:innen in unsere Klasse hineingetragen, sondern sie wachsen spontan, organisch und stetig aus diesen wirklichen gesellschaftlichen Verhältnissen heraus. Männliche Arbeiter verteidigen die Vorzüge, die ihnen das Patriarchat verschafft gegenüber nicht-männlichen Arbeiter:innen. Weiße Arbeiter:innen verteidigen die Vorzüge, die ihnen dieses System aufgrund ihres Weißseins zugesteht und sie damit zugleich als weiß bestimmt, gegenüber den nichtweißen Arbeiter:innen. Wir nähern uns der Wirklichkeit. Vieles davon holt die heutige kommunistische Bewegung so langsam in ihrer Arbeit ein. Beim Thema Patriarchat, Rassismus und Arbeiter:innenaristokratie gibt es wohl noch den größten Nachholbedarf, was sicherlich auch Folge des überwiegend weißen und eher arbeiter-aristokratischen bis kleinbürgerlichen Charakters der Bewegung ist.

Aber wir können noch weiter gehen. Eine der wesentlichsten und zugleich am wenigsten beleuchteten Bedingungen der Erringung des Kommunismus folgt aus der oben genannten konkreten Struktur des Kapitalismus. Was ich meine ist die Nation. Natürlich ist die nationale Frage spätestens seit dem späten 19. Jahrhundert ein zentrales Thema der kommunistischen Bewegung. Allerdings fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der nationalen Unterdrückung und des Rechts auf nationale Selbstbestimmung der Kolonien. Was dabei wenig beachtet wird, wenngleich es gelegentlich am Rande Erwähnung findet, sind bestimmte Charakteristiken der einzelnen Nationen. Solche Eigenschaften sind Produkte des Klassenkampfes in seinen verschiedenen Formen (ökonomisch, politisch, militärisch, kulturell, juristisch, philosophisch, usw.) innerhalb eines ökonomisch-kulturellen Raumes, der zugleich dadurch erzeugt wird und dem ab einem gewissen Punkt die Form des Nationalstaates gegeben wurde. Es handelt sich hier also nicht darum, Nationen bestimmte Eigenschaften zuzuschreiben, sondern bestimmte, historisch produzierte Besonderheiten zu erforschen und sie als Bedingung des Klassenkampfes ernstzunehmen.

Ich will etwas konkreter werden und greifbarer argumentieren. Oben habe ich einige konkrete Probleme unserer Bewegung beschrieben. Wenn wir sie wirklich verstehen und etwas gegen ihre Reproduktion unternehmen wollen, müssen wir die deutschen Bedingungen, unter denen sie sich entwickeln, verstehen. Nehmen wir das Problem des Parteifetischismus. Ich habe Aspekte seines Entstehens beschrieben. Wir finden aber allgemeine kulturelle Eigenschaften Deutschlands, die hier unbedingt mitgedacht werden müssen. Und zwar deshalb, weil unsere Methoden, Arbeitsweisen und Organisationsformen je nach kulturellem Milieu ganz unterschiedliche Resultate hervorbringen werden.

Was den deutschen Nationalcharakter auszeichnet, ist beispielsweise die Tendenz zur Obrigkeitshörigkeit, zu einer Grundeinstellung, die sich durch Katzbuckeln nach oben und treten nach unten ebenso auszeichnet wie ein damit zusammenhängendes tiefes Vertrauen in den deutschen bürgerlichen Staat und seine Institutionen. Diese Eigenschaften kommen nicht von ungefähr. Zum einen wurde sie uns über Jahrhunderte hinweg durch die Staatsapparate eingetrichtert. Schule und Parlamentarismus sind vorzügliche Mittel zur Domestizierung einer potenziell revolutionären Klasse. Zudem ist es in Deutschland nie gelungen, eine Revolution erfolgreich durchzuführen. Das Selbstbewusstsein, das etwa die französische Arbeiter:innenklasse gegenüber dessen Staat auszeichnet, wurzelt nicht zuletzt auch in der Französischen Revolution. Wir dagegen haben die Erfahrung gemacht, dass der deutsche Staat auch noch aus der größten Verheerung wieder aufsteht und sogar eine neue Blüte erleben kann (denken wir an das „Wirtschaftswunder“, das auf den Zweiten Weltkrieg folgte). Dieser Staat hat das imperialistische Raubgut vermittels des Sozialstaates unter breite Teile der Arbeiter:innenklasse gebracht und sie so an sich gebunden. Die bürgerlichen Medien, die mit der bürgerlichen Ideologie an diesen Staat verbunden sind, tun ihr Übriges, um durch tagtägliche nationalistische Propaganda und Agitation eine entsprechende Geisteshaltung in den Massen zu zementieren.

Zum anderen hat die deutsche Sozialdemokratie über nun mehr als ein Jahrhundert, wenngleich freilich mit bekannten Rückschlägen und Gegentendenzen (Nazi-Deutschland, Neoliberalismus), durch ihre Reformpolitik und deren Erfolge das Staatsvertrauen der deutschen Arbeiter:innen noch sehr viel tiefer befestigt. Und sie hat es geschafft, dieses Bewusstsein mit dem Geist der Konterrevolution anzureichern – sie selbst wurde dazu auch vom bewussten Teil der Arbeiter:innenaristokratie angetrieben. Gegen jede revolutionäre Tendenz kann noch immer mit dem Ruf der Verteidigung „unserer Demokratie“ angekämpft werden.

Worauf ich hinaus will ist, dass diese konkreten deutschen Verhältnisse zu einem Mangel an demokratischem Bewusst sein, zu einer Tendenz, sich Autorität zu unterwerfen, zu einer Schwäche der Persönlichkeit geführt haben. Wir können das alle, jede Person, die sehenden Auges in unserer Bewegung aktiv ist, in unseren Reihen beobachten. All dies sind also Eigenschaften, Tendenzen, die nicht einfach persönliche Mängel sind, die auch nicht bloß auf unsere Organisationen zurückgeführt werden können, sondern es sind dies Produkte einer konkreten gesellschaftlichen Entwicklung. Und es ist das Unwissen, die Blindheit unserer Organisationen und Bewegung diesen konkreten Gesellschaftsverhältnissen gegenüber, das dazu führt, dass sich diese Tendenzen um so freier innerhalb unserer Bewegung reproduzieren können. Unternimmt man den Versuch, eine bestimmte, sehr zentralistische Form der Organisation unter diesen Bedingungen aufzubauen (nehmen wir die bolschewistische Partei um das Jahr 1917, wie sie unter den konkreten Bedingungen des enorm undemokratischen, repressiven und ökonomisch wenig entwickelten zaristischen Russlands geformt wurde), weil sie an anderer Stelle und /oder in einem anderen historischen Moment zweckdienlich war, verstärkt man notwendigerweise all diese Tendenzen.

Ich will es auch hier dabei belassen, den Gegenstand nur anzureißen, um damit zu versuchen, das Denken der Leser:innen in Bewegung zu versetzen. Mein Versuch war damit zunächst deutlich machen, dass wir ein bestimmtes Ziel haben, das wir nur erreichen können, wenn wir uns ein sehr konkretes Verständnis der Bedingungen der Verhältnisse, unter denen wir kämpfen und aus denen wir die Mittel, Methoden, Vermittlungen und Zwischenschritte abzuleiten haben, erarbeiten. Gelingt uns das nicht, dann werden wir so enden wie die K-Gruppen-Bewegung. Wir werden unser Ziel nicht erreichen.

Kurzes Innehalten am Wegesrand

Bevor ich dem Abschluss meines Beitrages entgegengehe, möchte ich einen kurzen Hinweis einfügen. Wie eingangs erwähnt, befindet sich unserer Bewegung in einer Wachstumsphase. Die Geschwindigkeit dieses Wachstums nimmt zudem zu. Es sollte doch also der Schluss erlaubt sein, das wir gute Arbeit leisten und uns grundsätzlich auf einem guten Weg befinden. Ich denke, das wäre ein Kurzschluss. Der Grund für dieses Wachstum liegt aktuell noch weniger in der hervorragenden Qualität unserer Arbeit als vielmehr in der sich vertiefenden Krise des kapitalistischen Weltsystems und speziell der deutschen Gesellschaft begründet. Es sind das deutsche Kapital uns seine politischen Vertreter:innen, die uns die Leute in die Arme treiben. Immer mehr Menschen, vor allem junge Menschen, die das deutsche Kapital demnächst liebend gerne wieder in den Fleischwolf des Krieges werfen würde, suchen nach Antworten und radikalen Alternativen. Und sie stoßen auf uns.

Was ihnen dann begegnet ist zunächst eine neue Welt mit ihren eigenen Regeln, kulturellen Merkmalen, politischen Sprechweisen, usw. Alles wirkt aufregend, interessant, es herrscht viel Betrieb, man geht auf Demonstrationen noch und nöcher. Endlich entkommt man der Vereinzelung, findet sozialen Anschluss, in den leitenden Kader:innen inspirierende Vorbilder und überhaupt eine feste Identität. Und bald schon, wenn die erste Aufregung dem nüchternen Blick weicht, treten die zahlreichen Probleme ins Bewusstsein, vielleicht machen sich auch schon die ersten Symptome der Überarbeitung breit, ohne dass sich ein Fortschritt in der Arbeit bemerkbar machen würde. Die eigene Haltung leistet ihren Beitrag zu den Problemen: Man definiert sich in Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft über diese Subkultur, man verfällt in unkritische Hörigkeit den leitenden Kader:innen gegenüber, man wird Kleinlaut aus Angst, diese neu gefundene soziale Heimat zu verlieren. Einige bleiben hier stecken, weniger aus politischer Überzeugung und mehr deswegen, weil ihre Identität und ihr soziales Leben sich auf derart intime Weise mit einer bestimmten Organisation oder der Bewegung insgesamt verbunden haben. Ernüchterung folgt bei den anderen und wenn nicht bald eine wesentliche Veränderung oder ein echter Fortschritt kenntlich werden, gestaltet sich die radikale Bewusstseinsbildung und Organisierung als mehr oder weniger kurzer Zwischenstopp und die Leute finden sich wieder in der engen Umarmung der Bourgeoisie ein.

Die Gruppen, die sich neu gründen, reproduzieren die Muster der bereits bestehenden oder anderer ausländischer oder historischer Vorbilder in dogmatischer Weise. Damit weisen sie auch all die Probleme auf, die wir oben genannt haben. Weil sie unter denselben Bedingungen arbeiten, mit denselben Herausforderungen kämpfen müssen und oft genug dieselben Schwächen aufweisen.

Für uns erscheint es einstweilen als Erfolg. Es gibt zwar einen recht großen Durchlauf durch die Organisationen, aber insgesamt wächst es noch allen Ortes. Also läuft es gut. Bis die Krise nachlässt oder die bürgerliche Politik die Repression anzieht und so die Reihen lichtet. Ob es so weit kommt, liegt an uns; an unserer Entwicklungs- und Lernfähigkeit.

Werden wir konkreter

Ich will noch einige Aspekte anreißen, um aufzuzeigen, wie sich unsere allgemeinen Kampfbedingungen seit dem letzten revolutionären Aufschwung verändert haben. Mein Fokus liegt dabei auf einer handvoll Punkten, die ich als wesentlich erachte, die aber selbst noch durch weitergehende Forschung zu konkretisieren sind. Ein solcher Debattenbeitrag kann freilich nicht der Platz für eine tiefe wissenschaftliche Gesellschaftsforschung sein. Aber ich möchte doch zumindest einen Anreiz dafür geben.

Die Zeit seit den 1970er Jahren zeichnet sich global durch eine entscheidende Umstrukturierung der Produktionsverhältnisse aus. Was als „Outsourcing“ bekannt ist, meint eine enorme Intensivierung des imperialistischen Parasitismus. Die Industrien wurden in großen Teilen von den imperialistischen Zentren in die Peripherie verlagert, um dort von der billigen Arbeitskraft, also von höheren Mehrwertraten, sowie von geringerer Regulierung zu profitieren. Die Lohndifferenzen werden international durch eine engmaschige Kontrolle der Migrationsbewegungen zwischen Zentren und Peripherie aufrechterhalten. Durch die Auslagerung der Produktion hat sich die globale Klassenstruktur verwandelt. Es gibt nun eine riesige Arbeiter:innenklasse in den Kolonien und Neokolonien. Diese Arbeiter:innen leben unter sehr viel schlechteren sozialen Verhältnissen als die Arbeiter:innen im Zentrum des Systems. Die Regierungen der peripheren Staaten stehen miteinander im Wettkampf darum, Produktionsstandorte zu werden und setzen daher brutale Arbeitsverhältnisse zugunsten des Monopolkapitals durch. Dies kommt daher, dass die Produktion, die jetzt in der Peripherie stattfindet, für den Markt im Zentrum des Systems bestimmt ist. Es kommt also nicht zu mehr Unabhängigkeit dieser Länder. Der Druck auf die Arbeiter:innen der Peripherie erhöht ihre Widerstandsarbeit, sie beginnen sich immer mehr illegal zu organisieren. Zugleich sind die Bedingungen ihres Kampfes instabil, denn einzelne Produktionsstandorte sind immer nur für einen Teil der Waren zuständig. Das Kapital kann daher relativ schnell einzelne Kettenglieder seiner Produktionsketten verlagern.

Dennoch stellt diese neue weltweite Klassenstruktur einen wesentlichen Unterschied zur Vergangenheit dar. Die damaligen nationalen Befreiungskämpfe waren vor allem von radikal-demokratischen und/oder nationalistischen Kleinbürger:innen angeführt. Sie konnte keine proletarische Massenbasis hinter sich wissen, weil sie nicht existierte. Ihre Revolutionen fußten auf der Bauernschaft und dem Lumpenproletariat. Der Kolonialismus nutze die Kolonien damals vor allem als Absatzmärkte, als Rohstoffquellen und als Quellen von Menschenmaterial für seine zwischen-imperialistischen Kriege und für die Repression gegen andere Kolonien und Arbeiter:innen. So konnte kaum eine große Arbeiter:innenklasse entstehen. Nun besteht sie und hat zudem über die letzten Jahrzehnte die Festigkeit einer historischen Klasse angenommen. Die kommenden Revolutionen in der Peripherie haben damit das Potenzial radikaler, kommunistischer und beständiger auszufallen als im letzten Jahrhundert. Freilich ist es noch ein weiter Weg vom Potenzial zur Tatsächlichkeit und die Vermittlung beider ist nichts anderes als die revolutionäre Politik.

Ein Aspekt dieser Entwicklung, der uns im imperialistischen Zentrum noch direkter angeht, ist die Neuzusammensetzung der hiesigen Arbeiter:innenklasse. Mit dem Beginn des „Wirtschaftswunders“ hat das Monopolkapital vermehrt nichtweiße Arbeiter:innen in seine Zentren gezogen, um sie dort besser ausbeuten zu können und die Kampfverhältnisse für die dort bereits ansässigen weißen Arbeiter:innen zu verschlechtern. Mit den nationalen Befreiungsbewegungen wurde die Ära des Neokolonialismus eingeläutet und der Zuzug nichtweißer, daher besser auszubeutender Arbeitskraft nahm noch zu. Heute ist die Arbeiter:innenklasse in allen imperialistischen Zentren zusammengesetzt aus weißen und verschiedenen nichtweißen Arbeiter:innen. Diese Differenz der „Rassen“ ist dabei keine biologische, natürliche, sondern sie ist ein gesellschaftliches Verhältnis, das zum einen organisch aus der globalen Arbeitsteilung erwächst, zum anderen sehr bewusst durch die bürgerlichen Staaten und das Kapital produziert wird. Denken wir an die Entmenschlichung in „Geflüchtetenunterkünften“ (sagen wir es ohne Tarnsprech: Konzentrationslagern) oder die rassistische Arbeitsteilung, bei der die Drecksarbeiten mehrheitlich oder zum Teil auch ausschließlich von nichtweißen Menschen erledigt werden. Rasse ist daher nicht bloße Einbildung, sondern wirkliche Praxis. Sie spaltet als solche die Arbeiter:innenklasse. Dabei müssen wir uns der Wirklichkeit stellen, dass die rassistischen Anschauungen vieler weißer Arbeiter:innen speziell in der Arbeiter:innenaristokratie nicht einfach in sie hineingetragen werden, sondern dass sie adäquater Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Existenzbedingungen sind. Man kann nur derart fett gefressen sein, weil nichtweiße Arbeiter:innen entsprechend rücksichtsloser ausgebeutet werden. Die bewussteren Teile der Arbeiter:innenaristokratie wissen darum genau und organisieren sich daher in sozialimperialistischen oder faschistischen Parteien. Eine Klassenanalyse, die Rasse und Rassismus in diesem Sinne nicht berücksichtigt, wird kein realistisches Bild der gesellschaftlichen Verhältnisse geben und damit auch zu keiner erfolgreichen Praxis für die kommunistische Sache begründen können.

Ein für Deutschland entscheidendes Ereignis kann das verdeutlichen. Mit dem Fall der Berliner Mauer und der Annexion der DDR erhielt der deutsche Imperialismus einen gewaltigen Kraftschub, der ihn wesentlich zu seiner heutigen Vorherrschaft über Europa ermächtigte. Die ehemaligen DDR-Bürger wurden Teil der weißen deutschen Klassenstruktur. Die nationalistische Euphorie, die unmittelbar durch den Mauerfall ausgelöst wurde, muss dabei im Zusammenhang mit den damaligen Pogromen verstanden werden. Denn auf die Euphorie folgte die Ernüchterung. Ein Prozess der ursprünglichen Akkumulation vollzog sich im Osten. Er zerstörte die Reste sozialistischen Eigentums und machte Ostdeutschland bereit für den Kapitalismus. Dazu gehörten mit der Trennung von Produktionsmittelbesitzer:innen und Produktionsmitteln (Vernichtung des Volkseigentums) die millionenfache Arbeitslosigkeit und der Abzug der ostdeutschen Jugend in den Westen. Die marodierenden terroristischen Nazibanden zerschlugen die Reste der Linken und bereiteten so dem Kapital den Boden. Plötzlich sahen sich die Ostdeutschen mit der Wirklichkeit des Kapitalismus konfrontiert, speziell aus der Perspektive der Opfer, die seitdem als ein innerdeutsches Reservoir billiger Arbeitskraft agieren müssen. Der Nationalismus bestimmte ihr Verhalten sie, ihre Aufnahme in die gesellschaftliche Kategorie des Weißseins, selbst in dieser weniger privilegierten Form, führte statt zu revolutionären zu reaktionären Bewegungen. Nicht das westdeutsche Kapital, sondern die Menschen, die nun noch verstärkter als nichtweiß bestimmt werden sollten, wurden zum Blitzableiter des Zorns. Die Kohlregierung heizte diese Pogromstimmung gemeinsam mit den bürgerlichen Medien noch ordentlich an, denn sie diente ihnen, sich aus der Affäre zu ziehen. Pogrom und nationale Euphorie gemeinsam bedeuteten also den Aufstieg der DDR-Bürger zu weißen Deutschen. Bis heute ist diese Entwicklung für das Verständnis von und die politische Arbeit in Ostdeutschland bedeutend. Wir finden im Osten eine widersprüchliche Dynamik aus geringem Vertrauen in den deutschen Staat gepaart mit einer offeneren Form des Rassismus, die in dem Bewusstsein wurzelt, doch noch Teil der weißen Vorherrschaft zu sein und immer noch nach unten schlagen zu können. Die reaktionären Parteien des Landes haben es seitdem immer gut verstanden, das auszunutzen.

Auch wenn wir das Problem der Subkulturalisierung durchdenken, brauchen wir ein Bewusstsein um die neuen gesellschaftlichen Entwicklungen seit den 1970er Jahren. Ich will dahingehend zwei Aspekte hervorheben. Zunächst gab es einen massiven Abbau von Arbeiter:innenorganisationen und damit einhergehen von Arbeiter:innenkultur. Die Gewerkschaften sind geschrumpft, das Vereinswesen ebenso, es gibt kaum noch Arbeiter:innenviertel (oft sind die verbleibenden solche nichtweißer Arbeiter:innen), von einer eigenständigen Arbeiter:innenkultur können wir nicht mehr sprechen. Der Organisationsgrad unserer Klasse ist also enorm gesunken, mithin gab es einen starken Rückgang des Klassenbewusstseins. Verstärkend zu dieser Entwicklung kommt das Aufkommen der Massenkonsumkultur und der modernen Kommunikationsmedien. Wo die organisierten Angebote und Räume fehlen, springt das Vergnügen im Warenkonsum und in der Unterhaltung in den eigenen vier Wänden ein. Das hat zur Folge, dass immer mehr soziale Verhältnisse in Ware-Geld-Verhältnisse verwandelt werden. Ich komme bald nur noch über den Austausch von Geld gegen Waren in den zwischenmenschlichen Kontakt. Und diese Vermittlung durch das Ware-Geld-Verhältnisse bestimmt die Form des menschlichen Verhältnisses. Es sind entfremdete Verhältnisse, in denen ich keine Entfaltung meiner persönlichen Fähigkeiten mehr erfahren kann. Indem die Unterhaltungsindustrie uns mit Fernsehen, Internet, Streaming-Diensten und Sozialen Medien verführt, die eigne Wohnung nicht mehr zu verlassen außer zum Einkaufen und zum Arbeiten, wird diese zwischenmenschliche Entfremdung noch verstärkt. Unsere sozialen Fähigkeiten verkümmern. Wenn wir politisch tätig werden, kostet es uns enorme Überwindung und viel Übung, Massenarbeit zu leisten. Und wie schwer es ist, Kontakt mit den Massen aufzubauen, mehr noch sie zur Aktivität zu bewegen, weiß jeder, der es versucht hat.

Einen letzten Punkt möchte ich hier noch nennen. Oben habe ich das niedrige theoretische Niveau unserer Bewegung besprochen. Es gibt auch hier größere gesellschaftliche Zusammenhänge, die zu beachten sind. Eines der wesentlichen Anliegen der 68er-Bewegung war die Demokratisierung der Universitäten. Bis dahin waren das vor allem Kader:innenschmieden der bürgerlichen Elite. Sie waren also keine Masseneinrichtungen. Hier wurden die künftigen Herrschenden und intellektuellen Eliten geschmiedet, die das Kapital zum Erhalt seiner Ordnung benötigt. Den 68ern ist es gelungen, das zu ändern. Einen Beitrag leistete hier auch die Durchsetzung der Informationstechnologie, die es nötig machte, massenhaft technisch fähige Arbeitskräfte zu produzieren. Die Universitäten wurden für breitere Massen geöffnet. Da aber zugleich die Etats nicht entsprechend nachzogen und sicherlich auch aus politischen Erwägungen, fiel das Niveau der Ausbildung an den Universitäten. Kritisches Denken und die Entfaltung einer allseitig entwickelten Persönlichkeit sind nur noch Lippenbekenntnis, ein Überbleibsel aus der Zeit der aufsteigenden Bourgeoisie. Heute geht es darum, vor allem in einem engen Bereich technisch fähige Arbeitskräfte zu produzieren. Die Verwirklichung der Bildungsideale der revolutionären Bourgeoisie war innerhalb des Kapitalismus nie eine wirkliche Option, aber der Verfall speziell der höheren Bildung ist dennoch dramatisch. Man kann heute keinen substantiellen Unterschied zwischen einem Menschen mit Abitur, oder vielleicht sogar Realschulabschluss und einem Menschen mit Bachelor oder Master mehr erkennen. So wie das relativ hohe theoretische Niveau der 68er-Student:innen im Charakter der Universitäten damals begründet war, so spielt die Universität von heute ihren Teil in unserem heutigen geringen theoretisches Niveau. Das ist eine Entwicklung, die wir nur durch die qualitative Entwicklung unserer eigenen Bildungsarbeit bekämpfen können.

Was wir tun können

So, das war zugegebenermaßen recht viel und zudem viel wenig Erbauliches. Als Kommunist:innen sind wir aber kämpferische Menschen, Tatmenschen. Daher stellen wir uns gleich die Frage, was wir tun können, um uns aus der Scheiße heraus zu arbeiten. Das ist eine Frage, die wir nur in der gemeinsamen revolutionären Praxis beantworten können. Diese Beantwortung setzt zugleich voraus, dass wir einen offenen Diskurs entwickeln und den solidarisch-kritischen Austausch untereinander intensivieren, bzw. einen solchen überhaupt erst entwickeln. Als Einzelner, als der ich hier schreibe, kann ich nur einige Gedanken und Erfahrungswerte beisteuern.

Ich denke, wir werden nicht darum herumkommen, unser Verständnis des Marxismus ganz entschieden zu vertiefen. Der Kapitalismus ist ein System, das mit seiner Entwicklung immer komplexer wird. Die Gesellschaftsverhältnisse, in denen wir leben, die uns prägen und die wir zu revolutionieren bestrebt sind, werden immer verwickelter und raffinierter. Ihnen auf den Grund zu gehen, um ihnen die Wurzel zu ziehen, bedarf daher einer verfeinerten Methodologie. Wenn etwa unser Verständnis der Dialektik bei den drei oder vier Grundgesetzen bereits erschöpft ist, wird das nicht mehr hinreichen. Es hat schon bei Marx nicht gereicht, der allein mit diesem Mittel das Problem des Warenfetischismus nicht hätte durchdringen können. Es reicht heute noch viel weniger. Dabei ist ein solches methodologisches Studium weder Selbstzweck noch losgelöst von unserer praktischen Arbeit zu vollbringen. Es kann nur als Teil der praktischen Arbeit gelingen und nur mit dem Blick auf unsere taktischen und strategischen Herausforderungen. Es wird dabei entscheidend sein, die richtige Gewichtung zwischen praktischer Arbeit und theoretischer Forschung zu finden, sodass nicht der eine den anderen Aspekt überlagert. Diese Gewichtung ist selbst nur unter Rücksicht auf den Stand der Klassenkämpfe zu finden. Noch sind die Klassenkämpfe in Deutschland schwach ausgeprägt, trotz der offensichtlichen Krise und der absehbaren Verschärfung der Kämpfe. Das gibt uns die Möglichkeit, mehr Gewicht auf die theoretische Arbeit zu verlagern, um unsere Praxis zu entwickeln. Das sollten wir nutzen, denn es wird sich durch einen klareren Blick und passendere, verfeinerte Methoden in den kommenden Kämpfen auszahlen.

Es muss uns klar sein, dass ein solches methodologisches Studium nicht nur eine Befassung mit der Methode selbst bedeuten kann. Sicherlich können wir hier viel lernen, aber die Beschäftigung mit Texten zur Methode allein wäre ein Rückfall in die Philosophie. Vielmehr wird die Methode am Stoff selbst entwickelt. All die Forschungsarbeit, deren Notwendigkeit ich im Vorherigen versucht habe zu betonen, wird selbst ein Mittel sein, unsere Methodologie zu verbessern, wenn wir mit einem Bewusstsein dafür an die Arbeit gehen. Derart legen wir gleich zweifach die Grundlagen für die Verbesserung unserer Arbeit: Wir erreichen ein höheres wissenschaftliches Niveau und wir vertiefen das Verständnis unserer Kampfbedingungen.

Ich bin überzeugt, dass die Frage der Bildungsarbeit sehr viel besser verstanden und erheblich vertieft werden muss. Bildungsarbeit sieht aktuell in der Regel schematisch und unoriginell aus: Lesekreis, Vortrag, Workshop, Formen von Diskussionen, Kader:innenentwicklung. Sehen wir einmal vom konkreten Inhalt dieser Formen ab, so ist doch deutlich, dass es sich hier um einen kleinen Kreis von altbekannten und zugleich in ihrer Begrenztheit längst erwiesenen Methoden handelt. Was wir dabei übersehen ist, dass der unmittelbare Einfluss auf unsere Bildung, die Formung unserer Persönlichkeit, unsere Organisationen selbst mit ihrer Kultur, Arbeitsweise, ihren Strukturen, Programm, der durch sie (oft unbewusst) vermittelten Ethik sind. Wenn wir das begreifen, können wir beginnen, dieser Aspekt ganz neu zu durchdenken, neu im Hinblick auf die Entwicklung kommunistischer Persönlichkeiten anzugehen. Das kann auch den Rückbau von Organisationstrukturen, -formen, oder ganzen Organisationen bedeuten, wenn diese derart fehlentwickelt sind, dass sie im gegebenen Kontext nur zu schlimmeren Entwicklungen führen können. Dieser Punkt greift direkt zusammen mit dem der Erforschung unserer Kampfbedingungen, denn nur gemeinsam können beide Fragen gelöst werden. Die Anpassung unserer Organisationsformen setzt eine konkrete Kenntnis unseres gesellschaftlichen Milieus voraus, und die Erforschung dieses Milieus setzt voraus, dass wir uns bereits zu einem gewissen Grad zu Kommunist:innen verwandelt haben. Das ist ein verschränkter Prozess.

Ich hoffe, mit diesem Beitrag einigen Stoff für weitere Diskussionen und mehr noch für wirkliches, aufrichtiges Nachdenken geliefert zu haben. Es gibt viel zu tun. Es gibt noch mehr zu entdecken und jede aufrichtige kommunistische Person kann Wesentliches Leisten, wenn sie ihre Kräfte auf die wichtigen Punkte zu konzentrieren versteht. Wenn ihr mich fragt, ist das trotz alledem eine ermutigende Aussicht. Sonst haben wir eh nur noch mehr Scheiße zu erwarten. Also lasst es uns anpacken!

Foto: Lower Class Magazine

Wenn es weiter gehen soll – Eine Kritik des Antirevisionismus in der kommunistischen Bewegung

Wenn es weiter gehen soll, dann mit wachem Blick in die Geschichte – Eine Antwort auf David Meyns Antirevisionismus-Kritik

Im Folgenden veröffentlichen wir den zweiten Teil des Gesprächs mit Robert Krotzer, der seit 2017 als Stadtrat der KPÖ Graz tätig und zuständig für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Integration und Beschäftigung ist. Vor dem Eintritt in die Grazer Stadtregierung unterrichtete er als Lehrer in einer Gesamtschule, war Gemeinderat der KPÖ und Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ).

Erster Teil: Den Sozialismus auf kommunaler Ebene aufbauen?

Interview Tim Krüger

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Die Frage nach einer Regierungsbeteiligung sozialistischer und kommunistischer Parteien, sei das auf kommunaler oder Landes- und Bundesebene, ist aber auch innerhalb des eigenen Lagers nicht ganz unumstritten. Ein Beispiel ist auch die Herausforderung, vor der die Partei Die Linke sehr wahrscheinlich im September dieses Jahres nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stehen wird. Wenn man sich dafür entscheidet, als linke Partei zu regieren, auf was gilt es eurer Erfahrung nach zu achten damit man in keine Falle hineintappt?

Es ist schwierig aus einer Grazer und österreichischen Perspektive Ratschläge zu geben. Graz hat, wie die meisten anderen österreichischen Städte, eine Proporzregierung. Das heißt, die KPÖ ist seit 1998 sowohl Regierungs- als auch Oppositionspartei gewesen. Bei rund 10 Prozent der Stimmen hat eine Partei automatisch einen Sitz in der Stadtregierung. Damit waren wir einerseits Regierungsmitglieder, als auch die führende Oppositionspartei. Das bedeutet, dass du viele Erfahrungen sammeln und Errungenschaften umsetzen kannst, ohne das große Dilemma von Regierungskoalitionen, nämlich dass du in gewisser Art und Weise mitgefangen bist. Das heißt gegen all die Verschlechterungen, die unter der schwarz-blauen Stadtregierung vor unserer Regierungszeit passiert sind, haben wir nicht nur gestimmt, sondern auch viele Mobilisierungen durchgeführt und die Bevölkerung aufgeklärt. 2021 waren wir dann auf einmal in der Situation, die Bürgermeisterin zu stellen und eine fortschrittliche Koalition zu formen. Der große Unterschied war, dass wir als Kommunistische Partei 28 Prozent hatten, die Grünen mit 17 Prozent die zweitstärkste Partei in der Koalition waren und die Sozialdemokratie neun Prozent hatte. Dieses Kräfteverhältnis ist entscheidend für eine Politik des sozialen Fortschritts gewesen. Umgekehrt kann ich sagen, dass wir davor mehrfach die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung als kleinerer Partner abgelehnt haben.

Schon 2003 hätte die KPÖ mit der damals noch mächtigen SPÖ und den Grünen eine Mehrheit gehabt, während die ÖVP die stärkste Partei war. Die Genoss:innen haben sich jedoch gegen eine Regierungsbeteiligung entscheiden, weil die Sozialdemokraten etwa Privatisierungen nicht kategorisch ausschließen wollten. Von 2015 bis 2016 hatten wir eine zweijährige Budgetpartnerschaft mit ÖVP und SPÖ, wobei wir als KPÖ mit einem klaren Plan in die Verhandlungen gegangen sind. Wir haben im Interesse der Bevölkerung zehn Punkte als rote Linie festgelegt und diese als Bedingungen gestellt. Diese Bedingungen haben wir öffentlich plakatiert und gesagt: Entweder wird das erfüllt oder mit uns gibt es kein Budget. Das hat über die zwei Jahre gut funktioniert. Beispielsweise wurde der Preis der Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel halbiert, neue Gemeindewohnungen gebaut und Grünflächen geschaffen. 2017 gab es dann eine große Bewegung aus der Bevölkerung gegen den Bau eines Wasserkraftwerks an der Mur am südlichen Stadtrand von Graz. Ein Projekt, für das schließlich tausende Bäume im Stadtgebiet abgeholzt wurden. Als KPÖ haben wir Protest-Bewegung von Beginn an unterstützt. Die ÖVP wollte damals unsere Zustimmung verlangen und hätte uns dafür in anderen Bereichen großzügige Zugeständnisse angeboten. Für uns ist das aber nicht in Frage gekommen und die Budgetpartnerschaft ist geplatzt. In einer Konstellation mit bürgerlichen Parteien wird es immer Knackpunkte geben, wo du in der Lage sein musst, klar zu bestimmen, was das Profil einer Kommunistischen Partei ausmacht, wofür die Bevölkerung uns gewählt hat und welche Positionen wir niemals aufgeben dürfen. Deshalb gibt es diese roten Linien für uns und es wird sie auch in Zukunft geben: Unsere Positionen und Haltungen sind uns wichtiger als Posten und Ämter. Denn wenn wir gewisse Sachen zum Schaden der Menschen mittragen würden, dann könnten wir den Leuten, die uns ihr Vertrauen gegeben haben, nicht mehr in die Augen schauen.

Du hattest vorhin gesagt, dass sich der Sozialismus sicher nicht auf kommunaler Ebene allein verwirklichen lässt. Welche Rolle spielt die Kommunalpolitik in der langfristigen Strategie eurer Partei und wie haltet ihr es mit der Frage der Regierungsbeteiligung allgemein? Es gibt ja auch Teils vehemente Ablehnung und scharfe Kritik von Teilen der außerparlamentarischen Linken an jeglicher Form linker Politik innerhalb des bürgerlichen Staatsapparates.

Ich denke, hier muss man zwischen einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, wo man als Teil einer bürgerlichen Koalition auch Teil des bürgerlichen Herrschafts- und Staatsapparates werden würde, und der kommunalen Ebene unterscheiden. Auf kommunaler Ebene ist der Herrschaftscharakter ein viel mittelbarerer, umgekehrt gibt es Widerstandspotentiale sowie gewisse Gestaltungsräume im Sinne solidarischer Politik und Gemeinwohlorientierung. Dazu gibt es ja auch einen durchaus breiten Erfahrungsschatz von europäischen Gemeinden und Städten, die von Kommunistischen Parteien regiert wurden und werden – etwa in Portugal, Griechenland oder Frankreich.

Wir sagen, wir wollen eine Stadt an der Seite der Bevölkerung formen, Gemeinwohlorientierung und Solidarität stärken. Dabei ist es ein Unterschied, ob du für ein kommunales Gesundheitsamt zuständig wird oder ein Ministerium auf Bundesebene leitest. Auf der Kommunalebene bist du einem viel unmittelbareren Austausch mit der Bevölkerung. Als KPÖ haben wir für uns formuliert, dass wir mit diesem Projekt Selbstbewusstsein von unten und Klassenbewusstsein stärken wollen. Dafür stehen wir auch in der Kritik der lokalen Eliten. Sie konnten es schon 2021 nicht fassen und nun geht der vermeintliche „Albtraum“ für sie weiter. Also dass sie eben nicht mehr den Zugriff auf die städtischen Mittel und Möglichkeiten haben, dass es eben nicht mehr ein, zwei bürgerliche Parteien gibt, die in Kombination mit der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, den Immobilienkonzernen und ein paar reichen Großbürgersfamilien alles unter sich ausmachen können. Das macht definitiv einen Unterschied und auf kommunaler Ebene ist da einiges möglich.

Welche Rolle spielt nun die kommunale Arbeit in einer breiteren kommunistischen Strategie. Hier komme ich nochmal zurück auf den vorher von mir erwähnten Kampf gegen die Ohnmacht und die Resignation. Es geht darum sichtbar zu machen, dass es eben auch anders gehen kann. Das kann vor Ort in der Kommune greifbar werden und unser Beispiel strahlt auch jetzt schon weit über Graz hinaus. In Österreich nehmen viele fortschrittlich denkende Menschen, aber auch viele Menschen, die frustriert und desillusioniert von der herrschenden politischen Kaste sind, unser Projekt positiv wahr. Es ist ein Hoffnungsschimmer für viele Menschen. Der Antikommunismus ist ja auch in Österreich vorhanden und auch in Graz nicht überwunden. Aber genau hier ist es wichtig, dass die Menschen eine kommunistische Bürgermeisterin erleben können, die eben ganz anders ist, als all die anderen Politiker. Wir machen die Probleme der Menschen zu unseren eigenen Anliegen und das gibt es in der ganzen technokratischen Polit- und Medien-Bubble sonst gar nicht mehr. Eine Krankenpflegerin spielt da genauso wenig eine Rolle wie ein Fließbandarbeiter oder eine Reinigungskraft. Die Menschen fühlen sich deshalb dort gar nicht mehr vertreten. Tatsächlich werden sie auch nicht vertreten. Durch unsere Arbeit aber nehmen die Menschen auch außerhalb von Graz war, dass es eine politische Kraft gibt, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung artikuliert. Und es zeigt, dass die vielen vermeintlich „kleinen Leute“ vereint stärker sein können als die Vertreter des großen Geldes.

Das macht neue gedankliche Spielräume auf, darüber zu diskutieren, wofür die Kommunistische Partei steht und was es eigentlich mit „diesem Kommunismus“ auf sich hat. Wir verstehen den Parteiaufbau so, dass er sich nur von Unten nach Oben vollziehen kann und in den letzten Jahren funktioniert das nicht schlecht. Neben Graz sind wir seit Jahrzehnten in vielen obersteirischen Industriestädten verankert und konnten uns auch in der schwierigen Phase der 90er- und 2000er-Jahre halten. Gleichzeitig ist es uns gelungen, dass die KPÖ in Salzburg zur zweitstärksten Kraft geworden ist und auch in Innsbruck und St. Pölten in den Gemeinderat einziehen konnte. Wir sind mittlerweile in mehr als der Hälfte der österreichischen Landeshauptstädte vertreten und bei der letzten Wahl in Wien ist die KPÖ auf starke vier Prozent gekommen und ist nun in allen Bezirksparlamenten vertreten. Warum ist der Aufbau der Partei von Unten nach Oben und die kommunale Verankerung so wichtig? Weil wir als Partei dabei enorm viel lernen können. Natürlich gibt es das Wissen aus den Büchern, von den Klassikern, von Marx, Engels und Lenin und den darauf aufbauenden Schriften. Die Zeit der gesellschaftlichen Isolation in den 90er und 2000er Jahre, das Nischendasein das man führen musste, hat viele Teile der Linken in ihrer Theorie und Praxis geprägt. In anderen Perioden der Arbeiter:innenbewegung war das anders. Da war der tägliche Kontakt mit den Menschen der Sauerstoff der Parteien, ganz egal ob wir uns die KPD in der Weimarer Republik anschauen, die Kommunistische Partei in Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg oder auch dorthin schauen, wo es noch kommunistische Massenparteien gibt, wie die PCP in Portugal, in Zypern die AKEL oder auch die KKE in Griechenland. Eine ähnlich breite Verankerung einer Kommunistischen Partei in der Bevölkerung wie in Graz, finden wir im deutschsprachigen Raum kaum. Daher war und ist es für uns wichtig, Mittel und Wege zu finden, in denen wir im Alltag der Menschen eine Rolle spielen können, die Menschen uns im besten Fall als die Vertreter ihrer Interessen wahrnehmen können und selbst aktiv werden. Es geht dann eben nicht mehr um ein Nischendasein, darum ein Szenelokal aufzubauen oder einen alternativen Stadtteil zu organisieren. Ich denke zum Beispiel an meine Wohnumgebung: Das ist ein klassischer Arbeiterbezirk in einer kleinen österreichischen Großstadt. Man sieht hier keine roten Fahnen oder auch kaum linke Graffitis, aber die Kommunistische Partei hat hier 54 Prozent der Stimmen erhalten. Man sieht das nicht auf Anhieb, aber es bedeutet, dass wir hier und in vielen anderen Stadtteilen die Köpfe und Herzen vieler Menschen erreichen konnten. Für ein weiteres Wachsen der Partei ist das unser Sauerstoff. Wenn wir das über die kommunale Ebene auf ganz Österreich ausweiten wollen, dann haben wir aber natürlich noch viel Luft nach oben. Dafür müssen wir zum Beispiel die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit weiter entwickeln. Auch wenn uns in manchen Bereichen erste Erfolge gelungen sind und wir uns verankern konnten, gilt das für andere Bereiche eben noch nicht. Manchmal wird die KPÖ Graz in einer linken Außenbetrachtung als eine Art fertiges, abgeschlossenes Produkt betrachtet. Das sehen wir selbst aber keineswegs so. Wir sind weiterhin im täglichen Wachsen und du musst auch täglich schauen, dass du nicht wieder zurückfällst. Auch wenn wir auf kommunaler Ebene gut aufgestellt sind, haben wir zum Beispiel in betrieblichen und gewerkschaftlichen noch irrsinnig viel zu tun, zu lernen und zu entwickeln.

Wie habt ihr euch denn bisher versucht in den betrieblichen Arbeiten und auch über die Kommunalpolitik hinaus aufzustellen?

Wir haben den Gewerkschaftlichen Linksblock GLB-KPÖ als Vertretung in Betrieben und der Arbeiterkammer sowie etwa auch einen KPÖ-Arbeitskreis zu Gesundheit und Pflege, wo wir nochmal eine spezielle Berufsgruppen-Organisierung machen. Sehr wichtig war da für uns die große Pflege-Protestbewegung Anfang des Jahres in Graz und der Steiermark gegen die angekündigte Senkung des Pflegeschlüssels in den Pflegewohnheimen. Im Allgemeinen versuchen wir, Menschen spezifisch entlang ihrer bestimmten Lebensumstände zu erreichen, also etwa auch Schüler:innen, Studierende und junge Arbeiter:innen. Das machen wir in Zusammenarbeit mit den Genoss:innen vom Jugendverband. An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass die als KPÖ nicht alleine arbeitet, sondern wir auch versuchen unterschiedliche Teile der Gesellschaft durch unsere befreundeten Organisationen zu erreichen. Da spielen die Jugendorganisationen natürlich eine große und entscheidende Rolle. Vor allem die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), aber auch der Kommunistische Studierendenverband (KSV) und Junge Linke hatten im Wahlkampf eine wichtige unterstützende Funktion. Ein Ergebnis von 35 Prozent wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht die Unterstützung aller Generationen gehabt hätten.

Wir merken, dass es gerade unter jungen Menschen einen frischen Wind und eine Aufgeschlossenheit gegenüber antikapitalistischen und marxistischen Ideen gibt. Ich glaube, auch in Deutschland gibt es durchaus ein solches Momentum. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der jungen Menschen weiß, dass der Kapitalismus für sie keine lebenswerte Zukunft bieten kann. Sie sind auf der Suche nach etwas Neuem und als Kommunistische Partei und kommunistische Jugendorganisationen haben wir eine Verantwortung gegenüber dieser Generation. Denn die Suche nach einer besseren Welt kann auch von neofaschistischen oder auch religiös-fundamentalistischen Kräften absorbiert werden, die versuchen, junge Leute mit ihren Sinn- und Heilsversprechen zu ködern. Daher spielt die Jugendarbeit eine so bedeutende und entscheidende Rolle.

Aus deinen Ausführungen geht ja deutlich hervor, dass die Vorbedingung für den heutigen Erfolg der Prozess der Neuorientierung und Erneuerung der KPÖ, nach der historischen Niederlage der sozialistischen und kommunistischen Bewegung in den 90er Jahren war. Ich denke es ist nicht falsch zu behaupten, dass die Diskussion um eine Neuausrichtung sozialistischer Politik im 21. Jahrhundert auch weiterhin andauert. Kannst du ein wenig davon erzählen wie dieser Prozess der Neuorientierung in der KPÖ verlaufen ist?

In den 90er-Jahren gab es unterschiedliche Strömungen in der KPÖ. Manche wollten ganz offen die Auflösung beziehungsweise Umbenennung und Sozialdemokratisierung der KPÖ. Dieser Flügel hat sich glücklicherweise nicht durchsetzen können. Aber es blieben die Auseinandersetzungen zwischen dieser Tendenz und denjenigen, die gesagt haben, wir wollen uns erneuern, aber eine Kommunistische Partei bleiben, dass also der Marxismus für uns weiterhin ein Kompass und Werkzeug bleibt. Der Kern dieser Linie war die KPÖ Graz und die KPÖ in der Steiermark. Wir haben den Kurs in Richtung einer transformatorischen Linken, einer reinen Bündnislinken abgelehnt. Dieser Kurs war in den 90er- und 2000er-Jahren äußerst populär. Damals hatte man ja das Ende der Parteien und parteiförmigen Organisation überhaupt ausgerufen. Auch in Teilen der KPÖ waren diese Ideen populär.

Als ich mich selbst zu Beginn der 2000er-Jahre der Kommunistischen Jugend angeschlossen habe, hatte ich mitunter das Gefühl, dass Teile der Partei sich entschuldigen wollten, dass man KPÖ heiße, dass man überhaupt eine Partei sei und so weiter. Die damalige Führung wollte statt einer marxistischen Orientierung in die politische Breite gehen und, wie das damals hieß, zivilgesellschaftliche Bündnisse schaffen. Mit dem Ergebnis, dass die Bündnispartner äußerst rar gesät und meist auch schnell wieder weg waren. Denn die wollten umgekehrt nicht mit einer KPÖ zusammenarbeiten, der ein eigener Kompass fehlt.

Einen anderen Weg hat die steirische KPÖ entlang der Linie ‚Eine nützliche Partei für das tägliche Leben und die großen Ziele der Arbeiter:innenbewegung‘ eingeschlagen und eine neue Praxis entwickelt. Das hat sich in all den Jahren und mittlerweile Jahrzehnten nicht als ganz falsch erwiesen. Dabei haben wir unseren marxistischen Kompass beibehalten und sind weder in linke Beliebigkeit noch in Karriereorientierung abgerutscht. Uns geht es in erster Linie um unsere Bündnisfähigkeit mit der Bevölkerung. Unsere wichtigste Koalition ist immer die mit der Bevölkerung. Das haben leider viele linke Parteien irgendwann vergessen, die nur noch im parlamentarischen Betrieb und irgendwelchen Gremien unterwegs sind. Dennoch hat es auf bundesweiter Ebene sehr lange gedauert, diese Orientierung umzusetzen. Man könnte glauben, als die KPÖ 2003 erstmalig bei 20 Prozent lag und sogar die CIA sich in der US-Botschaft in Wien erkundigt hat, was denn da los sei in Graz, dass dann auch die Bundespartei gesagt hätte: Nun gut, so falsch kann der Weg ja nicht sein.

Doch tatsächlich hat es fast 20 Jahre gedauert und erst mit dem vorletzten Bundesparteitag der KPÖ hat eine allgemeine Umorientierung stattgefunden. Konzepte wie der klare Fokus auf soziale Fragen, Fokus auf das Thema Wohnen oder die Gehaltsobergrenze samt Kritik an den hohen Gehältern der politischen Kaste, welche weit abgehoben von der Bevölkerung lebt. Ich bin zudem davon überzeugt, dass eine Kommunistische Partei eine Sprache finden muss, die von der Bevölkerung verstanden wird. Sie darf mit den Menschen nicht in einer gelehrten Sprache reden, sondern soll vor allem sehr viel zuhören, fragen, wie es den Menschen geht und verstehen, wo der Schuh drückt. Davon abgeleitet braucht es eine konkrete Praxis, wo Menschen andocken können, die sich politisch engagieren wollen. Es braucht Kreativität und griffige Ideen und mitunter ganz neue Formen, wie man Menschen erreichen kann. Und ganz wichtig ist, es darf auch nicht spaßbefreit sein. Die Organisation in einer Kommunistischen Partei kann und soll Freude machen. Es ist sehr wichtig, was du ausstrahlst und wie du auf Menschen zugehst. Eine solidarische Kultur in der eigenen Organisation ist unverzichtbar. Wenn wir eine andere Gesellschaft wollen, dann ist es wichtig, dass wir in der eigenen Organisation aufeinander schauen und bei aller Notwendigkeit der Kritik und dem Versuch, immer besser zu werden, auch gut miteinander umgehen. Ein wichtiger anderer Punkt ist auch die Effizienz einer Organisation. Also wenn ich 80 Prozent meiner Zeit darauf verwende, interne Kritiken zu üben und Debatten zu führen, dann bleiben halt nur noch 20 Prozent für den Austausch mit der Bevölkerung. Oft wird von Kommunist:innen unterschätzt, dass wir auch selbst erstmal lernen müssen. Und zwar nicht nur aus theoretischen Texten, sondern eben auch aus Gesprächen mit den Menschen über ihre Wohnsituation, ihre Arbeitsverhältnisse, ihre Sicht auf die Welt, warum sie zu diesen oder jenen Schlüssen kommen. Unter den über 43.000 Menschen, die uns jetzt in Graz gewählt haben, hat eine Minderheit ein ausgeprägtes marxistisches Weltbild, aber dennoch teilen viele Menschen viele unserer Standpunkte und können mit unseren Ideen etwas anfangen. Für uns ist es daher wichtig, unser theoretisches Wissen mit dem Wissen um die Lebensverhältnisse der Menschen zu vereinen, wirklich zu verstehen, wie es um das Alltagsbewusstsein der Menschen steht und wie wir dieses wiederum positiv beeinflussen können.

Eine letzte Frage zur Organisation der KPÖ. Auf eurer Webseite heißt es in einem Schulungstext, dass die KPÖ auch eine langfristige Kaderpolitik entwickelt. Nun ist auch der Begriff des Kaders, ein stark umkämpfter und umstrittener Begriff. Was versteht ihr als KPÖ darunter?

Da gibt es ja schon sehr unterschiedliche Interpretationen und Auslegungen davon. Aus meiner Sicht muss man aufpassen, den Begriff des Kaders nicht zu fetischisieren. Letztendlich, was soll ein Kader einer Kommunistischen Partei sein? Jemand die/der dazu bereit ist, besonders viel Verantwortung zu übernehmen. Und das setzt natürlich idealerweise auch Fähigkeiten und Können vor, das sich die Genoss:innen selbst angeeignet und gemeinsam gelernt haben. Sonst geht das mit der vielen Verantwortung den Bach runter. Also um es so zu sagen, als KPÖ Graz und Steiermark, halten wir uns tatsächlich mit dem Begriff des Kaders nicht so sehr auf. Es gibt Funktionen in unserer Partei und es ist wichtig, dass diese ausgeübt werden. Und natürlich muss eine Partei immer darauf achten, dass möglichst viele ihrer Mitglieder und auch Sympathisant:innen, möglichst viele Fähigkeiten und Fertigkeiten und vor allem auch Selbstvertrauen im Tun und im Umgang mit Menschen entwickeln.

Damit schafft man idealerweise möglichst viele Arme, Herzen und Hirne der Partei. Dabei sollte man auch darauf achten, dass man kein falsches Hierarchieverständnis hat. Für uns als Grazer KPÖ ist es sehr wichtig, das alle auch alles machen. Also, dass auch die Elke als Bürgermeisterin oder ich als Stadtrat gemeinsam die Kaffeetassen abwaschen, dass wir bei unseren Festen und Veranstaltungen Bier ausschenken oder am nächsten Tag die Tische zusammenklappen und beim Aufräumen helfen. Wenn wir von Kadern reden, dann ist es besonders wichtig festzuhalten, dass sich ein Kader auch für keine Arbeit zu schade sein darf oder gar annehmen darf, etwas Besseres als jemand anderer zu sein. Weil ab diesem Zeitpunkt kann es nur in die verkehrte Richtung gehen.

Der seit April 2023 andauernde Krieg im Sudan hat nicht nur eine der schwersten humanitären Krisen der Gegenwart ausgelöst, sondern auch eine grundlegende Debatte über die Ursachen der politischen Instabilität und die Zukunft des sudanesischen Staates entfacht. Während zahlreiche regionale und internationale Vermittlungsinitiativen auf eine Beendigung der Kampfhandlungen und die Wiederaufnahme eines politischen Übergangsprozesses abzielen, bestehen innerhalb der sudanesischen politischen Landschaft erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Bewertung dieser Ansätze und der Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden.

Vor diesem Hintergrund kommt den Stellungnahmen der sudanesischen politischen Parteien besondere Bedeutung zu. Sie spiegeln unterschiedliche Interpretationen der Ursachen des Krieges, der Rolle staatlicher und gesellschaftlicher Akteure sowie der möglichen Wege zur Überwindung der Krise wider. Eine der deutlichsten und zugleich grundsätzlichsten Positionen nimmt die Sudanesische Kommunistische Partei (SKP) ein. In ihrer Erklärung zum politischen Pakt der „Kräfte der Prinzipienerklärung“ entwickelt sie nicht lediglich eine Kritik an einem konkreten politischen Abkommen, sondern formuliert eine umfassende Analyse der historischen Entwicklung des sudanesischen Staates, der Ursachen des gegenwärtigen Krieges und der Bedingungen für einen demokratischen und friedlichen Wiederaufbau des Landes.

Die vorliegende Analyse untersucht die zentralen Argumentationslinien dieser Erklärung. Im Mittelpunkt stehen das Verständnis der SKP von den strukturellen Ursachen des Krieges, ihre Bewertung des politischen Paktes der „Kräfte der Prinzipienerklärung“, ihre Analyse regionaler und internationaler Einflussnahmen sowie ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Schlussfolgerungen. Ziel ist es, die politische Logik der Erklärung nachzuzeichnen und sie in den größeren Kontext der programmatischen Positionen der Sudanesischen Kommunistischen Partei einzuordnen, ohne dabei eine normative Bewertung ihrer politischen Forderungen vorzunehmen.

Von Mitgliedern der SCP in Deutschland

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Eine Analyse der politischen Position der Sudanesischen Kommunistischen Partei zum politischen Pakt der „Kräfte der Prinzipienerklärung“

Kräfte der Prinzipienerklärung

/ Die Kräfte der Prinzipienerklärung Pakt sind ein politisches und zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich im Verlauf des sudanesischen Krieges formierte. Es vereint eine Vielzahl politischer Parteien, ziviler Kräfte, Berufsverbände, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie unabhängige nationale Persönlichkeiten. Das Bündnis wurde erstmals im Dezember 2025 öffentlich vorgestellt; seine erweiterte Charta wurde im Mai 2026 verabschiedet. Ziel des Bündnisses ist es, eine politische Vision zur Beendigung des Krieges und zum Wiederaufbau des sudanesischen Staates auf der Grundlage einer zivilen und demokratischen Ordnung vorzulegen.

Dem Bündnis gehören unter anderem die Sudanese Congress Party, die National Umma Party, die Unionist Gathering Party, die Vereinigte Nationale Unionistische Partei, die Sudanese National Alliance, die Republikanische Partei sowie mehrere nationalistische und linke Parteien an. Darüber hinaus beteiligen sich die Sudan Liberation Movement/Army unter der Führung von Abdel Wahid Mohamed al-Nur, die Sudan People’s Liberation Movement – Democratic Revolutionary Current, verschiedene Kräfte des Bündnisses „Sumoud“ sowie Berufsverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Persönlichkeiten.

Trotz der politischen Vielfalt seiner Mitglieder eint das Bündnis eine Reihe gemeinsam formulierter Grundsätze. Dazu gehören insbesondere das Ziel eines sofortigen Endes des Krieges, die Ablehnung einer militärischen Lösung, der Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Einleitung eines politischen Prozesses, der zu einem zivilen demokratischen Übergang und zur Neugründung des sudanesischen Staates führen soll.

Gleichzeitig hat der Pakt seit seiner Veröffentlichung eine breite politische Debatte ausgelöst. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen nach der Zusammensetzung des Bündnisses, seinem Repräsentationsanspruch innerhalb der sudanesischen politischen Landschaft sowie die unterschiedlichen Positionen seiner Mitgliedskräfte zu grundlegenden verfassungsrechtlichen und politischen Fragen.

Die Erklärung des Politbüros der Sudanesischen Kommunistischen Partei zum politischen Pakt der „Kräfte der Prinzipienerklärung“ stellt den Versuch dar, eine umfassende politische Interpretation des gegenwärtigen Krieges im Sudan sowie der vorgeschlagenen Wege zu seiner Beendigung zu formulieren. Die Erklärung beschränkt sich nicht auf die Ablehnung des Paktes, sondern entwickelt eine breitere Analyse der sudanesischen Krise und ihrer historischen, sozialen und politischen Ursachen. Dabei wird der aktuelle Krieg als Ausdruck einer tiefgreifenden Krise des sudanesischen Staates seit der Unabhängigkeit verstanden.

Die Erklärung geht von der grundlegenden Annahme aus, dass der gegenwärtige Krieg nicht lediglich eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Sudan Armed Forces (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) darstellt. Vielmehr wird er als Ausdruck einer strukturellen Krise des Staates betrachtet, die sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt hat. Diese Krise ist nach Auffassung der Partei das Ergebnis wirtschaftlicher und sozialer Marginalisierung, des Scheiterns nationaler Entwicklungsprojekte, der Dominanz militärischer und wirtschaftlicher Eliten sowie der wiederkehrenden Militärputsche, die den demokratischen Entwicklungsprozess behindert haben. Aus dieser Perspektive können politische Abkommen oder begrenzte sicherheitspolitische Arrangements die Krise nicht lösen, solange ihre eigentlichen Ursachen unangetastet bleiben.

Vor diesem Hintergrund übt die Partei grundlegende Kritik am politischen Pakt der Kräfte der Prinzipienerklärung. Sie betrachtet ihn als Fortsetzung jenes politischen Kompromisskurses, der bereits die Übergangsperiode nach der Revolution geprägt habe. Nach Ansicht der Partei beruhte dieser Ansatz auf einer Machtteilung mit militärischen Machtzentren, anstatt deren politischen Einfluss zu beseitigen. Dies habe letztlich zum Scheitern des demokratischen Übergangs und zum Ausbruch des Krieges beigetragen. Deshalb bewertet die Partei den Pakt als Abkehr von den zentralen Forderungen der Dezemberrevolution nach vollständiger ziviler Herrschaft, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit. Der Pakt eröffne die Möglichkeit, frühere Partnerschaften mit Akteuren zu erneuern, die nach Auffassung der Partei direkt oder indirekt Verantwortung für den Staatsstreich und den gegenwärtigen Krieg tragen.

Ein weiterer zentraler Aspekt der politischen Analyse betrifft die regionale und internationale Dimension des Konflikts. Die Erklärung betrachtet externe Interventionen nicht als nebensächlichen Faktor, sondern als ein wesentliches Element bei der Verlängerung und Verschärfung des Krieges. Aus diesem Grund kritisiert die Partei unterschiedliche Formen regionaler Einflussnahme und argumentiert, dass verschiedene externe Akteure die Konfliktparteien entsprechend ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen unterstützen. Daraus ergibt sich die Forderung nach der Verteidigung der nationalen Souveränität und der Unabhängigkeit sudanesischer Entscheidungsprozesse als unverzichtbare Voraussetzung für eine nachhaltige Lösung der Krise.

Im wirtschaftspolitischen Bereich formuliert die Erklärung eine deutliche Kritik an den neoliberalen Politiken, die nach Ansicht der Partei in den vergangenen Jahrzehnten verfolgt wurden. Die wirtschaftliche Krise wird dabei nicht allein als Folge des Krieges verstanden, sondern als Ergebnis von Liberalisierungsmaßnahmen, Privatisierung und einer zunehmenden Abhängigkeit von internationalen Finanzinstitutionen. Diese Politik habe zur Schwächung produktiver Wirtschaftssektoren, zum Verfall öffentlicher Dienstleistungen und zur Ausweitung von Armut beigetragen. Dadurch seien soziale Widersprüche vertieft worden, die politische Instabilität weiter verstärken.

Die Partei verbindet daher die Frage des Friedens mit jener der sozialen Gerechtigkeit und vertritt die Auffassung, dass Stabilität nur durch eine produktionsorientierte Wirtschaftspolitik, eine ausgewogene Entwicklung und eine stärkere Rolle des Staates bei der Verwaltung strategischer Ressourcen erreicht werden kann.

Von besonderer Bedeutung ist zudem die enge Verknüpfung von Kriegsbeendigung und demokratischem Wandel. Die Partei lehnt die Vorstellung ab, dass ein dauerhafter Frieden allein durch Vereinbarungen zwischen bewaffneten Eliten erreicht werden könne. Stattdessen fordert sie ein umfassendes politisches Projekt, das auf der Beteiligung der Bevölkerung und ziviler Kräfte basiert und den Wiederaufbau des Staates auf demokratischen Grundlagen zum Ziel hat. In diesem Zusammenhang schlägt sie die Beendigung des Krieges, die Auflösung der Milizen, den Aufbau einer professionellen nationalen Armee unter ziviler Kontrolle sowie die Errichtung einer zivilen Übergangsregierung vor. Diese soll einen verfassungsgebenden Prozess einleiten, der die Staatsstruktur, das Regierungssystem und die Beziehungen zwischen Zentrum und Regionen neu definiert.

Zusammenfassend präsentiert die Erklärung eine Analyse, die die gegenwärtige Krise des Sudan nicht nur als Kriegskrise, sondern zugleich als Krise des Staates, des politischen Systems und des wirtschaftlichen Entwicklungsmodells versteht. Aus dieser Perspektive werden Lösungsansätze zurückgewiesen, die sich ausschließlich auf die Beendigung der Kampfhandlungen konzentrieren, ohne die tieferen Ursachen des Konflikts anzugehen. Die Partei vertritt die Auffassung, dass jede politische Regelung, die nicht mit einem Projekt des demokratischen Wandels, der sozialen Gerechtigkeit und der Wiederherstellung nationaler Souveränität verbunden ist, Gefahr läuft, die Krise in neuer Form zu reproduzieren. Der Kern ihrer Position besteht daher in der Verteidigung und Vollendung der Ziele der Dezemberrevolution, die als notwendige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden und den demokratischen Wiederaufbau des sudanesischen Staates betrachtet werden.

Als Einleitung in das Thema siehe auch:

Von Deutschland bis in den Sudan – Teil I

„Was verborgen ist, ist größer“ – Von Deutschland bis in den Sudan Teil II

„Die Revolution ist unvollendet, aber nicht besiegt“ – Über den Krieg und die Revolution im Sudan

Im Folgenden veröffentlichen wir den ersten Teil des Gesprächs mit Robert Krotzer, der seit 2017 als Stadtrat der KPÖ Graz tätig und zuständig für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Integration und Beschäftigung ist. Vor dem Eintritt in die Grazer Stadtregierung unterrichtete er als Lehrer in einer Gesamtschule, war Gemeinderat der KPÖ und Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ).

Interview Tim Krüger

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Nachdem die KPÖ bereits 2021 für viele unerwartet als stärkste Kraft aus der Gemeinderatswahl in Graz hervorging und seitdem mit Elke Kahr die Bürgermeisterin der Stadt stellte, konnte die Partei bei der jüngsten Wahl am 28. Juni mit über 35 % der Wählerstimmen einen überragenden Erfolg einfahren. Hat euch dieser Sieg selbst überrascht oder seid ihr sowieso selbstbewusst in die Wahl hineingegangen?

Nun, wir leben in Zeiten, in denen es wahrscheinlicher ist, dass Kommunistische Parteien bei Wahlen eher 0,35 Prozent als über 35 Prozent holen können. Daher wäre es natürlich vermessen gewesen mit einer übertriebenen Siegessicherheit in die Wahlauseinandersetzung zu gehen. Unser Erfolg 2021 war bereits eine Sensation. Auch wir waren damals erstmal selbst ein wenig sprachlos. Doch diese Sprachlosigkeit hat zum Glück nicht lange angehalten. Wir haben uns gesagt: Warum sollten bürgerliche Kräfte, die eine Stadt im Interesse einiger weniger regieren, eine Stadt besser verwalten, als eine Kommunistische Partei in der Tradition und als Teil der Arbeiter:innenbewegung? Wir versuchen eine Stadt im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu organisieren und in diesem Sinne haben wir in den letzten fünf Jahren tatsächlich viel umsetzen und viele soziale Errungenschaften erreichen können.

Wir haben natürlich enorm viel Kontakt mit den Menschen gepflegt, aber dennoch kannst du dir niemals sicher sein, ob diese Arbeit wirklich auch gesehen wird und ob du die Unterstützung der Breite der Bevölkerung auch in der Wahlkabine erhältst. Von daher war der Wahlabend mit diesem enormen Zugewinn natürlich ein großer Erfolg für uns und wir freuen uns über die große Unterstützung so vieler Grazerinnen und Grazer. Doch auch wenn wir auf eine Regierungszeit zurückblicken können, in der uns Vieles gelungen ist, so wären wir nicht die Kommunistische Partei, wenn wir uns mit alldem, was wir unter diesen Rahmenbedingungen erreichen konnten, zufrieden wären. Gleichzeitig muss man dazu sagen, dass dieses überraschend starke Votum der Bevölkerung natürlich nicht im luftleeren Raum erreicht wurde. Es war ja nicht so als ob Elke Kahr als Bürgermeisterin oder die KPÖ medial hofiert worden wären oder es nicht auch politisch massiven Gegenwind gegeben hätte. So war der Wahlsieg auch Ergebnis einer Wahlkampagne, die größtenteils von unten kam und von den Menschen getragen wurde, die von unserer Arbeit überzeugt sind und mit unseren Ideen sympathisieren. Auch ihnen verdanken wir diesen Wahlerfolg.

Du hast es gerade schon angesprochen. Es ist natürlich schon wirklich eine Rarität, dass eine Partei, die in ihrem Namen, das verfemte Attribut „kommunistisch“ trägt, in der zweitgrößten Stadt eines europäischen Landes mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen kann. Die Bürgermeisterin Elke Kahr hatte immer wieder davon gesprochen, dass es „erworbenes Vertrauen“ ist welches die KPÖ von den anderen Parteien unterscheidet. Aber dieses musste ja erstmal erworben werden. Wie habt ihr das geschafft?

Für uns gibt es zwei zentrale Leitlinien. Zum einen, dass wir davon ausgehen, dass wir uns das Vertrauen der Bevölkerung, der arbeitenden Menschen jeden Tag aus Neue wieder erarbeiten müssen. Es ist ja nicht so, dass du einmal die Unterstützung hast und dann einfach Tun und Lassen kannst, was du willst. Das bedeutet sehr viel Arbeit, sehr viel Kontakt und auch sehr viel konkrete Unterstützung, die wir versuchen den Menschen zu geben. Zum Anderen müssen wir einen kurzen historischen Schwenk zum Anfang der 1990er Jahre machen. Ausgehend von der sehr tiefen und weltweiten Krise der kommunistischen Bewegung damals, haben wir als KPÖ Graz und KPÖ in der Steiermark, für uns die Losung entwickelt, dass wir eine ‚Nützliche Partei für das tägliche Leben und für die großen Ziele der Arbeiter:innenbewegung‘ sein wollen. Damit haben wir begonnen, den Fokus auf das Thema Wohnen und Mieten und insbesondere auch auf die Gemeindewohnungen in Graz zu legen. Es ging darum, ganz konkret für die Mieterinnen und Mieter da zu sein, zu helfen, gemeinsam Lösungen für Problemstellungen zu suchen und ihre Interessen durchzusetzen. Das ist seither in die Arbeitsweise der KPÖ in Graz eingeschrieben und wir versuchen das immer weiter und auf andere Felder auszudehnen. Elke Kahr hat das in ihrer Erklärung zur Wahl als Bürgermeisterin zum Ausdruck gebracht. Sie hat gesagt, wir wollen mit einem Blick von unten an die Aufgaben herangehen. Denn wir sind natürlich eine Partei der arbeitenden Menschen und stellen ihre Interessen ins Zentrum unserer Politik. Deshalb müssen wir den tagtäglichen Kontakt mit der arbeitenden Bevölkerung und mit den Menschen, die in prekären Lebenssituationen sind und mit vielen Sorgen zu kämpfen haben, pflegen.

Für uns ist das nichts Fremdes, sondern etwas, das wir in unseren Beratungen und Sprechstunden tagtäglich erleben. Wir verstehen unsere Büros als offene Stadtratsbüros, in die alle Menschen mit ihren Anliegen kommen können und wir nehmen uns die Zeit, diese Themen aufzunehmen und mit den Menschen über ihre Lage zu sprechen. Die Anliegen sind dabei natürlich sehr breit. Das beginnt bei ganz klassischen Fragestellungen wie einem Mietrückstand oder hohen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizung. In dem Bereich, in dem ich tätig bin, drehen sich viele Fragen um Gesundheit oder Pflege sowie auch um Arbeitsbedingungen. Wir haben mit Menschen zu tun, die an Suchterkrankungen leiden, ebenso wie mit Menschen, die mit Schikanen am Arbeitsplatz konfrontiert sind und beraten bei arbeitsrechtlichen Fragen. Das ist gewissermaßen unser tägliches Brot in der Arbeit der KPÖ und prägt auch unseren Blick. Wir sind bei alldem auch immer eine lernende Partei. Erst durch diese Arbeit erfahren wir, wo die Menschen der Schuh wirklich drückt und versuchen, das dann wieder in unsere Politik zu übersetzen. Auch die Inhalte unserer Zeitungen, Kampagnen oder Social Media-Beiträge speisen sich vielfach aus den konkreten Erfahrungen der Menschen und unserem Austausch mit den Menschen.

Dazu haben wir bei uns auch die Gehaltsobergrenze. Das heißt, dass alle unsere Amtsträger:innen nur ein durchschnittliches Facharbeiter:inneneinkommen für sich behalten und rund zwei Drittel ihres Einkommens an Menschen in Notlagen weitergeben. Das macht natürlich auch etwas, wenn es um die Frage des Vertrauens geht, aber auch wenn man sich die Fallen anschaut, die der bürgerliche Parlamentarismus auslegt. Wie viele Parteien der sozialistischen und sogar der kommunistischen Linken sind da hineingetappt? Plötzlich haben sie hohe Gehälter, Dienstwägen und Chauffeure und sind auf einmal enorm weit weg vom Alltag der arbeitenden Menschen. Unsere Gehaltsregelung beeinflusst natürlich die öffentliche Wahrnehmung der KPÖ, denn die Menschen können im Vergleich ganz genau sehen, wie weit entfernt alle anderen politischen Vertreter der etablierten Parteien von ihren alltäglichen Sorgen sind und wo aber die KPÖ steht. Und die Gehaltsobergrenze stellt am Ende auch sicher, dass sich der KPÖ niemand aus Karrieregründen anschließt.

Das heißt, die Gehaltsbeschränkungen oder auch die Sozialberatungen waren auch schon vor 2021 Teil eures Konzeptes?

Die Sprechstunden und direkten Kontakte gibt es schon sehr lange. Schon in der Zeit als Ernest Kaltenegger selbst noch Gemeinderat war, war er in den Gemeindewohnungen unterwegs, hat mit den Mieterinnen und Mietern gesprochen und die damals noch sehr kleine Partei hat breite Kampagnen entwickelt. Zum Beispiel, um die Miete in den Gemeindewohnungen auf ein Drittel des Einkommens der Mieterinnen und Mieter zu beschränken. Als der Antrag der KPÖ dafür Anfang der 90er Jahre von allen Parteien abgelehnt wurde, ist die Partei in die Gemeindewohnungen ausgeschwärmt und hat dem damaligen Bürgermeister dann 20.000 Unterschriften vorgelegt. Als der Antrag dann erneut abgestimmt wurde, gab es plötzlich einen einstimmigen Beschluss – und die damals erkämpfte Mietzinszuzahlung existiert bis heute!

Auch die Gehaltsobergrenze gibt es schon sehr lange. Als KPÖ haben wir uns immer gegen die hohen Politikergehälter ausgesprochen und als Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat geworden ist, war er plötzlich auch in der Situation, ein sehr hohes Politikereinkommen zu beziehen. In Erinnerung an die Tradition der Pariser Kommune war klar, man behält sich nur ein durchschnittliches Facharbeiter:inneneinkommen und mit dem Rest hilft man ganz konkret Menschen in Notlagen.

Und wie kommt das Geld dann von euch an die Menschen?

Bei Elke Kahr oder bei mir ist das zum Beispiel so, dass wir in unseren Sprechstunden mit den Menschen besprechen, wo wir helfen können. Bei mir geht es da um rund 4.500 Euro im Monat, die ich weitergeben kann. Seit 2017 sind das über 560.000 Euro, mit denen ich Menschen unterstützen konnte. Das sieht erstmal nach viel Geld aus, aber es kommen natürlich auch sehr viele Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Oft geht es darum, schnelle Hilfe zu organisieren, wenn es zum Beispiel um einen Mietrückstand geht. Wir überweisen dann etwa einen Teilbetrag auf das Mietenkonto und treten mit der Hausverwaltung in Kontakt. Wir sagen ihnen: „Schauen‘s her, die Frau Müller ist gerade bei uns und von mir kommt jetzt erstmal ein Teil und wir werden aber auch noch weitere Wege gehen“, etwa mit Ansuchen bei der Volkshilfe oder dem städtischen Sozialamt. Mitunter gelingt es uns so, die Einschaltung eines Anwalts und die damit verbundene Kostenspirale zu verhindern. In anderen Fällen geht es um Heilbehelfe, Medikamente oder Zuzahlung zu Schulausflügen.

Konkrete Hilfe im Bedarfsfall ist die eine Seite, aber im Idealfall gelingt es in Regierungsverantwortung die allgemeine Lage so zu verbessern, dass die Menschen gar nicht mehr in diese prekäre Lage kommen. Welche Erfolge sind euch in den letzten Jahren gelungen und wo seid ihr aber auch Hindernissen begegnet?

Ein ganz wichtiger Punkt sind dabei die Gemeindewohnungen. Die Stadt Graz hat rund 4.500 stadteigene Wohnungen. Dazu kommt ein etwa gleich großer Anteil an Übertragungswohnbauten von Genossenschaften, bei denen die Stadt das Zuweisungsrecht hat. Bei den stadteigenen Gemeindewohnungen hat die Stadt einen Mietendeckel eingeführt. Das bedeutet, dass die Mieten im Zeitraum von 2021 und 2026 um nicht mehr als 4 Prozent in fünf Jahren gestiegen sind. Zum Vergleich: Auf dem privaten Wohnungsmarkt sind die Mieten teilweise zweimal im Jahr um über 4 Prozent gestiegen. Gleichzeitig haben wir 420 neue Gemeindewohnungen in dieser Periode bauen können. Insgesamt wurden knapp 1.500 Gemeindewohnungen in Zuständigkeit der KPÖ gebaut. Bei den Gemeindewohnungen, als wichtige Form des öffentlichen Eigentums, hat die Kommune einen wichtigen Gestaltungsspielraum. Zum einen kannst du Menschen ganz konkret mit leistbarem öffentlichen Wohnraum versorgen und zum anderen trittst du in Konkurrenz zum freien Wohnungsmarkt. Idealerweise kannst du so dafür sorgen, dass Menschen in prekären Wohnungssituationen keinen überteuerten Wohnraum in schlechter Qualität annehmen müssen. Gleichzeitig haben wir seit den 90er-Jahren den Mieter:innennotruf der KPÖ eingerichtet. Auf dem privaten Wohnungsmarkt kommt es natürlich immer wieder zu Auseinandersetzungen von Menschen mit ihren Vermietern oder Immobilienkonzernen und die haben meist gut bezahlte Anwälte auf ihrer Seite. Wir versuchen Rechtshilfe zu geben, informieren die Menschen und bestärken sie ihre Rechte durchzusetzen. Das kann ich zum Bereich des Wohnens sagen. Gleichzeitig gibt es bei uns in Graz etwa die sogenannte Sozialcard, auch eine Errungenschaft, der eine langjährige Kampagne der KPÖ vorausging. Die Sozialcard ist ein Angebot für Menschen mit geringem Einkommen. Mit ihr hat man zum Beispiel Anspruch auf die Sozialcard-Mobilität. Das ist ein Jahresticket für die öffentlichen Verkehrsmittel für nur 60 Euro. Das ist in dieser Form beispiellos in ganz Österreich. Es gibt dann noch verschiedene weitere Unterstützungen wie Weihnachtszuzahlungen, Heizkostenunterstützung oder zum Beispiel ein Schulstartgeld für Familien. Wir haben in unserer ersten Amtszeit den Bezieher:innenkreis auch auf Menschen mit geringem Arbeitseinkommen ausweiten können. Bis dahin waren Berufstätige ausgeschlossen und nur Menschen, die von geringen Pensionen oder Sozialunterstützung leben müssen, hatten ein Anrecht auf die Sozialcard. Das war immer eine toxische Linie. Wenn die Menschen, die für niedrige Löhne arbeiten, das Gefühl haben, von etwas ausgeschlossen zu sein, während die, die noch etwas weniger haben, ein Anrecht darauf haben, dann kann das für den Aufbau von Klassenbewusstsein und Klassensolidarität enorm giftig sein. Nun konnten wir das ausweiten.

Für uns ist es von Anfang an ein strategisches Anliegen gewesen, die Stadt so umzubauen, dass sie eine Stadt an der Seite der Bevölkerung ist. Uns ist dabei natürlich klar, dass wir, ob mit 29 Prozent oder eben nun 35 Prozent der Stimmen, nicht den Sozialismus auf kommunaler Ebene aufbauen können. Die großen Machtverhältnisse bleiben bestehen, aber dennoch ist es wichtig, wer an wessen Seite steht. Darum wollten wir Einrichtungen schaffen, an die sich die Menschen wenden können. Ganz egal, ob das nun bei Pflege- oder Gesundheitsfragen die „Gesundheits- und Pflegedrehscheiben“ sind, die Stadtteilarbeit oder eben die neu eingerichtete Erstberatung des Sozialamtes, eine Wohnberatung oder eine Wohnungsinformationsstelle ist. Ich halte es für einen sehr wichtigen Baustein einer solidarischen Stadt, dass die Menschen vor dem Hintergrund so vieler Krisen und deren Auswirkungen auf das Leben, Anlaufstellen haben und nicht mit ihren Problemen alleine sind. Wenn Menschen keine passende medizinische Versorgung finden, Pflegefragen anstehen, der eigene Gatte oder die Eltern an Demenz erkrankt sind, jemand bei Wohnungsfragen nicht mehr weiter weiß, dann sind das ganz konkrete Fragen.

Natürlich kannst du als marxistische Linke, als Kommunistische Partei Erklärungen für viele große Fragen unserer Zeit darlegen, die Hintergründe erläutern und Analysen abliefern. Auch das ist selbstverständlich wichtig. Aber es gibt eben auch die realen Situationen, in denen Menschen sagen: Ich habe dieses Problem, hier brauche ich Hilfe. Es ist sehr wichtig, dass diese Hilfe im Alltag greift und erfahrbar ist. Wir kämpfen in diesen Fragen ja auch gegen ein neoliberales und rechtes Denken, gegen die Entsolidarisierung sowie gegen das Gefühl von Ohnmacht. Dabei ist es entscheidend, dass möglichst niemand das Gefühl hat, vergessen und im Regen stehen gelassen zu werden. Als Kommunistische Partei ist das für uns auf der kommunalen Ebene ein ganz wesentliches Werkzeug. Das Vertrauen der Menschen kann nicht nur auf der abstrakten Ebene, sondern eben auch durch konkrete Hilfe im Alltag erworben werden. Man könnte jetzt einwerfen, dass das alles nur „Kümmerer- oder Caritaspolitik“ sei. Es geht aber um die Frage, ob Menschen ein Selbstvertrauen von unten und Klassenbewusstsein entwickeln. Also ob sie ein Verständnis dafür entwickeln können, dass eine Gesellschaft auch anders sein kann, als das was tagtäglich an neoliberaler und rechter Propaganda auf unsere Köpfe einhämmert. Von den Herrschenden heißt es, dass dir am Ende eh keiner helfen wird. Durch unsere Arbeit konnten aber viele Menschen die Erfahrung machen, dass wir hier starke Netzwerke und ein stabiles Sicherungssystem aufgebaut haben. Das ist letzten Endes auch immer eine ideologische Auseinandersetzung mit der neoliberalen und kapitalistischen Hegemonie, die darauf abzielt, alles was an sozialen Sicherungssystemen und Solidaritätsnetzwerken da ist, zu zerschlagen und dem freien Markt zu überantworten. Es wird die Wahrnehmung geschaffen, dass die öffentliche Verwaltung ineffizient, faul und nicht tauglich sei. Wenn Menschen dann die Erfahrung machen, dass eine öffentliche Verwaltung nicht gut funktioniert, dann ist das natürlich Wasser auf die Mühlen eben dieser Kräfte.

Daher ist es im Umkehrschluss eine Grundvoraussetzung für eine revolutionäre Realpolitik, dass du im Alltag der Menschen Lösungen anbieten kannst. Erst dann kann in den Menschen das Vertrauen wachsen, dass die Dinge im Kleinen wie im Großen eben auch anders und vor allem besser werden können. Daher sagen wir, dass einer unserer größten politischen Gegner die Resignation und die gefühlte Ohnmacht ist. Wir haben 2021 den großen Auftrag angenommen, das zu durchbrechen und haben diesen Auftrag nun ein weiteres Mal erhalten. Die Geschichte wird am Ende bewerten, ob uns das gelungen ist oder nicht.

Du hattest den privaten Wohnungsmarkt angesprochen. Wenn Menschen in Mietrückstand geraten kommen Zwangsräumungen schnell auf die Tagesordnung und sind ein großes Problem. Anderen wird Strom oder Heizung abgestellt, wenn nicht mehr gezahlt werden kann. Habt ihr als Kommune dabei irgendwelche Möglichkeiten einzugreifen?

Gegen Räumungen im privaten Sektor haben wir als Kommune leider keine Handhabe. Bei der Bedrohung durch Zwangsräumung besprechen wir aber natürlich mit den Betroffenen etwa, ob eine solche abzuwenden ist, ob eine neue Form der Wohnungsversorgung besser wäre und wie die zu finden ist. Wir haben dafür auch eine Wohnberatung des städtischen Sozialamtes neu eingerichtet. Die hilft bei der Wohnungssuche und soll zugleich präventiv wirken, dass Menschen überhaupt ihre Wohnung verlieren. Beim städtischen Energieanbieter ist ausgeschlossen, dass Strom oder Heizung in den Wintermonaten abgeschaltet werden, denn das ist schlichtweg unmenschlich. Gleichzeitig haben wir Unterstützungsangebote für Strom- oder Heizkosten. Wir haben einen Umverteilungsmechanismus, bei dem ein Teil der Einnahmen des städtischen Energieanbieters verwendet wird, um Menschen in Energienot unter die Arme zu greifen.

Lass uns auf den Regierungsstil der KPÖ zu sprechen kommen. Wie garantiert ihr möglichst hohe Transparenz, Bürgernähe und eine Beteiligung der Bevölkerung an der Stadtpolitik?

Wir haben dafür gesorgt, dass in allen Gremien, die vom Gemeinderat beschickt werden, alle Fraktionen vertreten sind. Das war nicht immer so. Bis 2021 war die KPÖ etwa von allen Aufsichtsräten ausgeschlossen, trotz der Tatsache, dass wir schon lange zweitstärkste Partei waren. Man hatte offensichtlich Angst vor unserer Kontrolle. Wir haben das nun geändert, um mehr Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen, denn wir haben nichts zu verbergen. Gleichzeitig haben wir auch die Postenvergabe in der Stadt Graz objektiv und transparent gemacht. Vorher war es üblich, Parteibuchwirtschaft zu betreiben und die eigenen Günstlinge in guten Positionen unterzubringen. Das haben wir abgeschafft und das wird auch von der Bevölkerung sehr geschätzt.

Zugleich kümmern wir uns als Bürgermeisterin oder Stadtrat zusammen mit unseren Teams darum, alle eingehenden E-Mails zu beantworten. Wenn Grazer:innen uns schreiben und Anliegen, Fragen oder auch Kritik vorbringen, bekommen sie eine Antwort. Manche sind dann sehr erstaunt, wenn die Bürgermeisterin am Sonntagabend um 23 Uhr zurückmeldet: „Vielen Dank für Ihr Schreiben“. Manche Menschen sagen, sie können das gar nicht glauben. Aber das sagt auch mehr über den Regierungsstil der bürgerlichen Parteien zuvor aus. Wir sind auch selbst Teil des städtischen Lebens. Man kann die Bürgermeisterin persönlich auf Straßenfesten, im Bus oder in der Straßenbahn ansprechen. Für uns hat das auch den Nutzen, dass wir so schneller merken, was den Menschen unter den Nägeln brennen. Dazu gibt es städtische Formate der Beteiligung, wie den Bürger:innenbeirat, aber unsere Erfahrung ist, dass du über die städtischen Formate oft nur einen kleinen Ausschnitt erreichst. Daher ist das, was uns die Leute auf der Straße oder beim Einkaufen mitteilen, so enorm wichtig.

In der Bundesrepublik Deutschland haben viele Kommunen damit zu kämpfen, dass beim Budget immer weiter gedrückt wird, während immer mehr Lasten auf die Kommunen abgewälzt werden. Wie ist das in Österreich?

Das ist in Österreich ähnlich. Die Kommunen sind immer das letzte Glied der Kette, bekommen immer mehr Aufgaben und sind gleichzeitig unterfinanziert. Wir haben noch obendrauf zwei große Belastungsbrocken in der vergangenen Periode hinzubekommen. Einerseits die nicht gegenfinanzierte Steuerreform der schwarz-grünen Bundesregierung und andererseits ein Pflegefinanzierungsgesetz auf steirischer Ebene, die beide mit vielen Millionen den Grazer Haushalt jährlich belasten. Das hat zu enormen Herausforderungen geführt. Gleichzeitig setzt Österreich eine neoliberale Budgetpolitik fort und verschärft diese sogar noch. Selbst eine Anpassung der Grundsteuer, welche den Kommunen unmittelbar zugutekommen würde, wird von der ÖVP vehement abgelehnt und blockiert. Man hat das Gefühl, die ÖVP lässt lieber die eigenen Bürgermeister sprichwörtlich verhungern und etwa Freibäder schließen, anstatt eine minimale Reform der seit den 1970er-Jahren unveränderten Grundsteuer zuzulassen. Das ist Klassenkampf von oben, der die Vermögenden schont und für leere öffentliche Kassen sorgt. Dementsprechend stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben in der vergangenen Periode viel investieren können und mussten das auch tun, denn der Aufholbedarf war riesig. Da geht es von Kanalsanierungen, dem Neubau der Kläranlage bis hin zum Ankauf von neuen Straßenbahnen und Bussen. In Graz fahren zum Beispiel immer noch Straßenbahnen aus den 70er-Jahren, die längst am Ende ihre Laufzeit angekommen sind. Wir haben daher viel Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber auch für die Begrünung von Straßenzügen und vielem mehr in die Hand genommen.

Nun befinden wir uns in einer Phase des budgetären Verteidigungskampfes. Dabei geht es uns vor allem um die Absicherung der sozialen Infrastruktur und des öffentlichen Eigentums unserer Stadt. Auch in der Wahlauseinandersetzung war das eine große Frage. Gerade wird in vielen steirischen Städten öffentliches Eigentum verkauft, insbesondere Gemeindewohnungen. Wir verstehen die Stärkung der KPÖ bei den Grazer Wahlen auch als einen klaren Auftrag der Bevölkerung, dass bei uns nicht über die Privatisierung von Gemeindewohnungen diskutiert wird. Das haben wir im Wahlkampf deutlich gemacht und hier lagen auch die größten Reibungspunkte mit den bürgerlichen und rechten Parteien. Insgesamt aber wissen wir, dass wir nun von einem Offensivkurs, den wir in den letzten Jahren fahren konnten, nun in eine andere Phase übergehen, in der es vor allem um die Absicherung des Bestehenden gehen wird. Damit geben wir uns aber nicht zufrieden: Wir werden als Kommunistische Partei weiter auf außerparlamentarischen Protest und soziale Bewegungen setzen, etwa für eine Reichensteuer statt Belastungspaketen oder ein Ende der milliardenschweren militärischen Aufrüstung, die auch in Österreich zulasten von leistbarem Wohnen, Gesundheit oder Bildung geht.

Im zweiten Teil des Interviews sprechen wir mit Robert Krotzer über die Frage der Regierungsbeteiligung, die Neuausrichtung sozialistischer Politik im 21. Jahrhundert und Kaderpolitik.

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Der vorliegende Text ist eine Antwort auf den Debattenbeitrag Wenn es weiter gehen soll – Eine Kritik des Antirevisionismus in der kommunistischen Bewegung. Der Autor dieses Textes ist seit mehreren Jahren Teil der kommunistischen Bewegung in Deutschland und versteht sich selbst als Antirevisionisten. Die folgende Antwort auf den Debattenbeitrag ist dabei aus einer Diskussion zwischen dem Autor und weiteren Personen entstanden.

Von Max K.

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Zunächst will ich dem Autor von „Wenn es weiter gehen soll“, David Meyn, danken, dass er einige Fragen aufgeworfen hat, über die es sich lohnt, über Organisationsgrenzen hinaus zu diskutieren. Wie schaffen es Kommunist:innen, Menschen zu begeistern, zu organisieren, zu bilden und zu halten? Welche Probleme und Fallstricke gibt es hierbei? Insbesondere in der jetzigen Phase der kommunistischen Bewegung in Deutschland, in der endlich wieder Zirkel und Gruppen in allen möglichen Städten aus dem Boden sprießen und eine lebendige Praxis zu entwickeln versucht wird, sind diese Fragen sehr aktuell. Die von David Meyn aufgeworfenen Fragen kann ich weder in diesem Text noch allein beantworten. Mir geht es um etwas viel Einfacheres: Den vom Autor als Problem ausgemachten Antirevisionismus sehe ich nicht nur nicht als Problem, sondern viel mehr als Notwendigkeit für jede fruchtbare Auseinandersetzung mit den Fragen der Organisation. Und dabei hat David Meyn teilweise recht, wenn er den Dogmatismus von Leuten kritisiert, die sich gerne schillernde Labels geben. Allerdings verliert er sich selbst in den Begriffen.

Zweimal Antirevisionismus

Antirevisionismus – was ist das? Der Antirevisionismus ist eine politische Selbstbezeichnung und Kritiklinie innerhalb der sozialistischen bzw. kommunistischen Bewegung. Kommunist:innen, die sich als antirevisionistisch bezeichnen, stellen sich damit in eine doppelte Tradition des Marxismus. Die erste begann um 1900. Der alte Revisionismus innerhalb der damals noch als Sozialdemokratie bezeichneten Bewegung war eine selbstbewusste Bezeichnung von eher theoretischen Akteur:innen, die Grundlagen, welche von Marx und Engels etabliert worden waren, „neu betrachten“ wollten, also einer „Revision“ unterziehen wollten. Die Grundlagen, um die es vor allem ging, waren die des Klassenkampfs und der Dialektik. Revisionisten wie Eduard Bernstein behaupteten, dass der Klassenkampf nicht der Motor für die Schaffung einer neuen Gesellschaft sei. Statt durch Kampf könne der Sozialismus durch Kooperation erreicht werden. Genauso verfährt Bernstein mit der Dialektik, die er eine „metaphysische Konstruktion“ nennt, was nur ein philosophisches Echo seiner Leugnung des Grundwiderspruchs in der Gesellschaft ist. Rosa Luxemburg und andere revolutionäre Marxist:innen widersprachen vehement. Werke wie „Reform oder Revolution“ von Luxemburg und auch „Was tun?“ von Lenin wenden sich gegen diese Formen der Revision des Klassenkampfs und bilden daher selbst ideologische Pfeiler für jede weitere Debatte um die Frage des Klassenkampfs und seiner Organisation. Der Begriff Revisionismus spielte seitdem immer wieder eine Rolle und bezeichnete aus der Sicht leninistischer Kommunist:innen, insbesondere in der Dritten Internationale, selbsternannte Marxist:innen, die den Klassenkampf ausblenden, abschwächen oder anderweitig relativieren wollten. Die Leugnung oder Abschwächung des Klassenkampfs wird im Übrigen nicht immer offen ausgesprochen. Deshalb muss sich auch jede Kritik des Revisionismus durch allerlei Phrasen und Begriffe kämpfen, also enthüllen. Abgrenzung kann hier nur durch enthüllende Kritik erreicht werden und sollte keine Selbstversicherung von Identität sein.

Wiederbelebt wurde der Begriff Antirevisionismus erneut in der sogenannten Großen Debatte ab Mitte der 1950er Jahre. Auf der einen Seite stand die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) mit Mao Zedong als zentraler Person. Mit ihr verbündet war die Partei der Arbeit Albaniens (PAA) mit Enver Hoxha als Vorsitzendem. Auf der anderen Seite waren die Parteien um die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KpdSU) unter ihrem damaligen Generalsekträr Nikita Chruschtschow. Die KPCh und die PAA warfen Chruschtschow und der KPdSU vor, in den Debatten um die Ausrichtung der internationalen kommunistischen Bewegung in den 1950ern den Klassenkampf verworfen zu haben. Der Kalte Krieg war damals im vollen Gange und die USA hatten blutrünstig und beeindruckend die Macht ihrer Atomwaffen in Japan gezeigt. Chruschtschow und andere behaupteten, durch die Atomwaffenbedrohung sei eine vollkommen andere Weltlage angebrochen, in der Revolutionen nun vor allem friedlich zu verlaufen haben und man auf Weltebene mit dem Imperialismus strategisch kooperieren müsse, um Krieg zu verhindern. Mao, Hoxha und wenige andere widersprachen hier vehement, denn der Imperialismus erzeuge nun einmal Krieg und könne letzten Endes nur durch Klassenkampf, ob im Weltmaßstab oder in einem einzigen Land, besiegt werden. Sie benutzten den Begriff Revisionismus polemisch, indem sie Chruschtschow und anderen also vorwarfen, sich genauso wie Bernstein zu verhalten. Damit stellten sie sich selbst in die Tradition Lenins. So erzeugten sie eine eigene Richtung im Kommunismus, die den bewaffneten Kampf, das aktive Aufgreifen revolutionärer und kämpferischer Bewegungen und die Kritik des Bürokratismus und der zynischen Geopolitik im Blut hatte. Diese Richtung knüpfte an die Revisionismuskritik Lenins und anderer an, aber auf einer für die Zeit aktuellen Ebene, und beantwortete so die Zeitfragen; damit entwickelte sie den Marxismus in der Polemik weiter und verteidigte ihn gleichzeitig. In der Debatte ging es dabei noch um andere Fragen, wie etwa das Verhältnis zum aus dem sozialistischen Lager ausgescherten Jugoslawien unter Tito und die Frage der Bewertung des damals vergleichsweise frisch verstorbenen Josef Stalins, der durch Chruschtschows Geheimrede auf dem 20. Parteitag der KPdSU massiv angegriffen worden war. In den Büchern „Die Polemik über die Generallinie der Kommunistischen Bewegung“ und “Proletarier aller Länder vereinigt euch gegen den gemeinsamen Feind!“ wendete sich die KPCh gegen viele Positionen verschiedener Kommunistischer Parteien. Ich will hier nur eine dieser Auseinandersetzungen hervorheben, und zwar die Kritik der KPCh an Palmiro Togliatti, dem Vorsitzenden der KP Italiens. Dieser sollte mit gehöriger parlamentarischer Rückendeckung die Linie der Sozialdemokratie in die kommunistische Bewegung wieder einführen, also Kompromiss und Bündnis mit der Bourgeoisie unter dem Stichwort der „nationalen Besonderheiten“. Dieser besondere Weg sollte seine Erben, die sogenannten Eurokommunist:innen, die die Öffnung gegenüber der bürgerlichen Politik auf die selbstauflösende Spitze trieben, dazu führen, dass sie heute in Gestalt stinknormaler Sozialdemokrat:innen durch die italienische Politik geistern, die NATO mitverwalten und die EU mit aufbauten.

Die „Polemik“ und andere Texte der KPCh spielen meiner Wahrnehmung nach heute eine im Vergleich zu Lenin und Luxemburg sehr geringe Rolle innerhalb der deutschen kommunistischen Bewegung. In den 1960er und 70ern waren sie aber der heiße Scheiß für Kommunist:innen, die vom Legalismus der Moskau-orientierten KP’s abgestoßen waren, die Sowjetunion als zunehmend bürokratisiert und auf Weltebene ähnlich wie die USA agierend wahrnahmen. So spaltete sich die kommunistische Weltbewegung. Aus Sicht der Seite um die KPCh gliederte sich diese in Antirevisionist:innen und Revisionist:innen. Selbstverständlich nahm die KPdSU diese Begriffe nicht an.

Bewaffneter Kampf und Parlamentarismus

Man kann diese zweite antirevisionistische Bewegung der 1960er, in deren Tradition sich Menschen stellen wollen, die heute den Begriff Antirevisionist:in benutzen, als Ausgangspunkt fast aller bewaffneten Parteien und Bewegungen ansehen, die heute noch eine Rolle spielen. So verschiedene Akteure wie die PKK, die DHKP/C, die MLKP, die TKP – ML, die MKP (alle aus Nord-Kurdistan und der Türkei), die Zapatistas der EZLN aus Mexiko, die CPP der Philippinen und die CPI (Maoist) aus Indien stehen über kurz oder lang in dieser Tradition, obwohl sich davon nicht mal alle als Kommunist:innen oder gar als Antirevisionist:innen bezeichnen. 

Ähnlich ist das auch bei vielen bewaffneten Gruppen, die es heute nicht mehr gibt, wie die RAF, die Brigate Rosse aus Italien, die CCC aus Belgien und die GRAPO aus Spanien. Auch gibt es hier, wie in jeder politischen Tradition, hunderte gescheiterte Projekte und Parteien, wie die meisten K-Gruppen Deutschlands. Antirevisionismus ist also offensichtlich kein Erfolgsgarant. Es gibt meines Wissens nach keine kämpfende Partei oder Gruppe, die in der Tradition Chruschtschows oder der KPdSU steht. Vielmehr verfolgen diese Parteien bis heute verschiedene legale Strategien und vor allem den Parlamentarismus. Je nachdem, wie sich Parteien und Gruppen selbst einordnen, wird man auch noch sehr viele Detailpositionen und Zusätze hinzufügen wollen. Ganze Gruppen und Parteien wollen den Spieß sogar historisch umdrehen und behaupten gar, dass Mao und die KPCh Revisionisten seien. Unabhängig von diesen Positionen ist die Definition des Antirevisionismus innerhalb der kommunistischen Bewegung aber wie oben genannt entstanden und wenn einzelne Gruppen das anders sehen, belügen sie sich einfach selbst.

Dogmatisches und Undogmatisches

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Die Kommunist:innen Deutschlands lassen sich hierzulande wie immer in verschiedene Strategielinien, Traditionen und Ansätze unterteilen. Das ist schon immer so gewesen und das vielleicht Vernünftigste ist hier, allen erstmal ehrlich viel Erfolg zu wünschen, Einheit da zu suchen, wo es geht, und gemeinsam zu kämpfen. Das Blödeste ist Sektierertum, also ohne oder mit nur sehr schwacher Begründung in erster Linie Abgrenzung zu suchen. 

Das Wünschenswerteste hier wäre natürlich, wenn die verschiedenen Ansätze auf Augenhöhe (und nicht um der Polemik willen) miteinander diskutieren würden, das findet aber leider sehr wenig (oder sehr wenig öffentlich) tatsächlich statt. Aber was ist nun das eigentliche Problem? David Meyn behauptet, ausgehend von einer eigenen Definition des Antirevisionismus, dass das Festhalten an diesem Begriff zu allerlei Fehlern bis hin zum bürokratischen Umgang mit den eigenen Organisationsmitgliedern führen würde. Ich würde zustimmen, wenn er hier stattdessen den Begriff Dogmatismus benutzt und ausgeführt hätte. Zwar ist auch dieser umstritten, aber er passt doch viel mehr auf die beschriebenen Probleme eines zu starken Identitätsgehabes und einer Ablehnung von wirklichen Bewegungen (wie bspw. der Frauenbewegung). Dogmatiker:innen wollen „reine“ Organisationen erzeugen, sie leiten die Wahrheit einer Aussage, einer Praxis oder einer Strategie nicht aus der wirklichen Welt ab, sondern aus Begriffen und Texten. Im Extremfall laufen sie weder den Bewegungen davon noch hinter diesen her, sondern stehen beleidigt am Rand. Im Übrigen gibt es diese Dogmatiker:innen zuhauf im Antirevisionismus. Das sind Leute, die bspw. Stalins oder Hoxhas Texte einfach nachbeten und sich überhaupt nicht darum scheren, wie der Leninismus in Deutschland denn konkret anwendbar ist, weil er für sie ja einfach allmächtig, weil wahr ist. Punkt, aus, Ende. Dutzende Parteikulte sind so geboren worden und starben schnell wieder an der nicht vorhandenen Konkretisierung der eigenen Analyse bzw. überleben als Zombies insbesondere in den Zentren des Imperialismus. Stalin zu verteidigen reicht offensichtlich nicht aus.

Dogmatismus ist aber nicht Prinzipientreue und hier verfällt David Meyn tendenziell in einen anderen Fehler: Er leitet aus der Benutzung von Symbolen wie Hammer und Sichel, der Verknüpfung offener Bereiche mit einem direkteren Antikapitalismus und der Beschäftigung mit kommunistischer Theorie vor 1950 ab, dass es Leute in der kommunistischen Bewegung gebe, denen die Identität wichtiger sei als die Bewegung, allein weil sie oben Genanntes tun. David Meyn tut sogar so, als würden die obigen Handlungen zwangsweise zu Bürokratie, geringem gesellschaftlichen Einfluss und patriarchalen Ansichten führen. Seine Position klingt so, als müsste man sich stattdessen inhaltlich so breit wie möglich aufstellen, von allen Ansätzen irgendetwas Positives nehmen und vor allem voneinander lernen. Er dreht damit den von ihm kritisierten Dogmatismus der Antirevisionist:innen einfach um, indem er ihm einen ebenso dogmatischen Antidogmatismus entgegensetzt, der gar nicht weiß, was er wirklich gut findet – nur soll’s eben ja nicht dogmatisch sein.

David Meyn spricht von den Folgen der Selbstdefinition als Antirevisionist:innen. Er sagt, diese führt dazu, dass man sich selbst als im Besitz einer absoluten Wahrheit sieht. Absolute Wahrheiten zu propagieren will jeder und jeder auch nicht. Alle sind irgendwie selbstkritisch und doch überzeugt von ihren Positionen. Aber klar, wenn man eine Position hat und sich gegenüber anderen abgrenzt, dann kann es schnell sektiererisch und predigend werden. Auch hier kennt die Tradition des Antirevisionismus Mittel und Wege, um aus diesem Dilemma herauszukommen.

Positionen und Wahrheiten haben Mao und andere nicht am Reißbrett entworfen oder gefunden. Sie haben vor allem Menschen zugehört, Fortschrittliches aufgegriffen, Reaktionäres abgelehnt und versucht, die Ideen und Gefühle der Menschen, die sie befreien wollten, selbst waffenfähig zu machen. Anstatt allgemeine Wahrheiten zu propagieren, die ein kleiner Zirkel für sich auskocht, gingen viele Antirevisionist:innen wirklich unter die Menschen und versuchten, von diesen zu lernen. Das tun sie auch heute noch. Ob im indischen Hinterland unter bitterarmen Bäuer:innen oder in den Slums von Manila. Ich denke, es ist wichtig, auf den Fehler zu achten, den David Meyn anspricht, ich denke aber nicht, dass er in die DNA des Antirevisionismus eingebaut ist. Dogmatismus ist Denk- und Bewegungsfaulheit, gegen die Antirevisionist:innen seit Jahrzehnten kämpfen, obwohl ihr einige leider selbst zum Opfer fallen.

Offenheit

Zwar mag es Leute geben, denen Identität wirklich wichtiger ist als die eigentlichen Ziele des Kommunismus. Aber wieso sind Antirevisionismus und Offenheit denn Gegensätze? Wieso kann man nicht eine Identität haben, die sich in der Geschichte verankert, aber Bündnissen, Zusammenarbeit und Selbstkritik gegenüber offen ist? Wieso kann eine prinzipientreue Identität eben nicht vor allem aus einer Offenheit gegenüber Bewegungen, einer Bereitschaft zur Anwendung und zum Ausbau des Marxismus und zu Bündnisfähigkeit bestehen? Ich würde behaupten, dass es vor allem der Antirevisionismus war, der Offenheit gegenüber Klassenkämpfen behalten hat und der politischen Einfluss nicht über Parlamente bilden wollte, sondern Selbstermächtigung von Unterdrückten zum Ziel hatte. Der eine reiche und blutige, fehlerbehaftete und inspirierende Geschichte besitzt, die immer noch nicht wirklich erschlossen ist. Hingegen können die Parteien, die sich auf das Parlament konzentrieren, vom Klassenkampf nur noch theoretisch reden und sich gegenüber Frauenbewegung, queeren Kämpfen und politischen Widerstandsbewegungen (seien es Klima- oder Antifagruppen) nur naserümpfend abwenden, das gerne weiter tun. Am Ende finden sich immer Ausnahmen, und auch die Theoretiker:innen, die in Moskau-treuen Parteien schrieben, und selbst diese Parteien haben es verdient, ehrlich behandelt zu werden und auf Verdienste und Fehler abgeklopft zu werden. Aber es waren vor allem Menschen der antirevisionistischen Bewegung, die den Kommunismus als Bewegung am Leben gehalten haben, als 1991 der Warschauer Pakt zusammenbrach, China schon lange den Markt zum obersten Prinzip erklärt hatte und in den imperialistischen Zentren nur noch von Multitude und dissidentem Drittel gesprochen werden durfte. Heldenhaft und traurig gescheiterte Volkskriege in Nepal und Peru oder noch laufende in den Philippinen und Indien, eine Verbindung mit den nationalen Befreiungskämpfen wie in der Türkei und Kurdistan oder ganz einfach ein Aufrechterhalten des Kommunismus als militante und revolutionäre Praxis in den imperialistischen Zentren der Welt – all das geht auf das Konto von Antirevisionist:innen.

Zurück in die 2000er

Bei David Meyn finden wir tendenziell eine Meinung wieder, die in der linksradikalen Bewegung Anfang der 2000er und 2010er Jahre noch viel verbreiteter war. Nämlich ein Misstrauen gegenüber klaren Prinzipien, Hammer und Sichel und eindeutiger Sprache. Dieses Misstrauen hat seine Berechtigung. Viele K-Gruppen in Deutschland sind krachend gescheitert. Im besten Fall sind ihre Mitglieder nach dem Zusammenbruch der Organisation in politischen Widerstandsbewegungen und der Roten Hilfe aufgegangen, im schlimmsten Fall sind sie durchgedrehte Antideutsche und imperialistische Grüne geworden. Dazwischen findet sich alles, vom in der Linkspartei aufgelösten Parteiaufbau bis hin zur überlebten K-Gruppe, die isoliert vom Rest der kommunistischen Linken ihrer eigenen Wahrheit dient. Die K-Gruppen haben ihre eigene Geschichte des Sektierertums und Fehler, die man nicht zu wiederholen braucht. Aber auch Erfahrungen und Probleme, die heute wieder eine Rolle spielen werden. Wieso diese Geschichte nicht aufnehmen und aufgreifen? Es gibt eine Form des Dogmatismus, die dogmatisch alles vermeiden möchte, was Antikommunismus weckt, erkennbar macht, in welcher Tradition wir stehen, und steif jede linke Tradition aufgreift, die irgendwie kritisch gegenüber Lenin, Stalin oder Mao war. Diesen Dogmatismus brauchen Linke genauso wenig wie Misstrauen gegenüber dem Feminismus, der queeren Bewegung und migrantischer Selbstorganisation oder nach innen gerichtete Organisationen mit der Wahrheit™ .

Viel interessanter als die Diskussion über den Inhalt und die vermeintlichen Folgen verschiedener Begriffe wäre eine Auseinandersetzung über die Fehler und Verdienste des letzten großen Aufschwungs des Kommunismus in Deutschland und der Welt. Weil wir so vielleicht auch voraussehen könnten, welche Probleme in der Zukunft warten. Statt so zu tun, als wäre keine Position zur Vergangenheit eine richtige, wäre es wichtig, wenn sich mehr Menschen überhaupt mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen würden. Niemand sollte dabei Bücher vermeiden, die nach 1950 geschrieben wurden, Kälte gegenüber Menschen zeigen, Bewegungen nur noch verwalten und den Begriff des Patriarchats ablehnen. Offenheit zwischen Organisationen ist dabei wie bereits erwähnt kein Widerspruch zu Prinzipien. Wenn es weiter gehen soll, sollten wir mit wachem Blick in unsere Geschichte schauen und gleichzeitig die Bewegungen der jetzigen Zeit aufgreifen, organisieren und Menschen ermächtigen, das selbst zu tun. Marx sei Dank tun das bestimmt einige in Deutschland und ganz sicher auf der Welt schon.

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Buckeln bis zum Umfallen, für Kapitaleigentümer und Gevatter Staat. Erst er ist es, der uns überhaupt die Freiheit verschafft uns zu empören – und sei es auch über den Abbau jener Freiheiten. Immer lauter werden in Deutschland die Parolen, nun enger zusammenzurücken und Opferbereitschaft an den Tag zu legen – zum Wohle der Nation. Die einen nennen es Resilienz, die anderen posaunen es frei raus und fordern „Kanonen statt Butter“. Damit meinen sie weniger den Verzicht auf Molkereiprodukte an der Heimatfront als den totalen Kahlschlag des Sozialstaates, damit er sich geschoren und gedrillt mit „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf den Lippen in den Krieg stürzen kann.

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Nun ist nicht erst seit gestern klar, dass es den sozialen Errungenschaften in der BRD an den Kragen gehen soll. Viel zu lang wurde der deutsche Michel bis zur „Wohlstandsverwahrlosung“ gebuttert, sodass er sich heute im Nest des liberalen Pazifismus eingerichtet hat und es nicht einsieht, sich durch die Panzerluke zu quetschen und ratternd auf schlesischen Autobahnen gen Osten zu rollen. Doch mit dem Lotterleben soll jedoch, wenn es nach „Kaiser Friedrich Merz“ geht, bald Schluss sein. Preußische Disziplin und Arbeiten bis zum Umfallen sind das, was das Land braucht. In der aktuellen Debatte geht es um nicht weniger als den 8-Stunden-Tag, der jetzt im Zuge der allgemeinen Militarisierung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 73,5 Stunden weichen soll.

Nach über einem halben Jahrhundert Kampf der Arbeiter:innenklasse kam es 1918 zur Durchsetzung des 8-Stunden-Tags. Bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde die Forderung nach einer gesetzlichen Regulierung der Arbeitszeit von den sich in den Zentren der Industrialisierung entwickelnden Gewerkschaften erhoben. Von dem Land in die großen Städte gespült, waren die Arbeiter:innen dazu verdammt, bis zu 16 Stunden in den Fabriken zu schuften. Darunter auch Kinder. Das Geld reichte gerade für das Nötigste, einen Kanten Brot mit etwas Knoblauch zum Mittag, während es denen, die als Reservearmee des Kapitalismus ohne Arbeit verblieben, nicht einmal dazu langte. Im Zuge der wachsenden Verelendung wurde mit den Gewerkschaften die Kampfeinheiten dafür geschmiedet, kollektiv ökonomische Forderungen durch die organisierte Niederlegung der Arbeit, den Streik, durchzusetzen. Wer sich Zutritt zu den Werkshallen verschaffen und die Maschinen wieder zum Laufen bringen wollte, wurde als Streikbrecher gebrandmarkt.

Bereits im frühen 19. Jahrhundert prägte der Frühsozialist Robert Owen die Forderung „Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Erholung“, welche von den entstehenden Kooperativen und Gewerkschaften aufgenommen wurde. Die sozialistische Internationale wählte diese Forderung als zentrale Losung des ersten internationalen Kampftags der Arbeiterklasse am 1. Mai 1890. Während in Großbritannien schon 1848 eine Regelung zur Begrenzung des Arbeitstags auf 10-Stunden durch den „Factory Act of 1847“ im Gesetz festgeschrieben wurde, mussten die Industriellen im Deutschen Reich erst mit der Möglichkeit einer Revolution, im Zuge der Kriegsniederlage des 1. Weltkriegs, rechnen, um Zugeständnisse zu machen.

Im gesamten Land kehrten 1918 die Soldaten von den Fronten in ihre Heimatorte zurück und bauten Arbeiter- und Soldatenräte nach dem Vorbild der Bolschewiki in Russland auf, denen zu diesem Zeitpunkt bereits die Machtübernahme geglückt war. Überall gärte es: in Bremen und in München wurden Räterepubliken ausgerufen und in Berlin wurde durch Karl Liebknecht am 9. November vor dem Berliner Stadtschloss die Freie Sozialistische Republik Deutschland mit den Worten ausgerufen:

„Wenn auch das Alte niedergerissen ist, dürfen wir doch nicht glauben, daß unsere Aufgabe getan sei. Wir müssen alle Kräfte anspannen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks und der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt. Wir reichen ihnen die Hände und rufen sie zur Vollendung der Weltrevolution auf.“

Der Revolution in Deutschland konnte nur mit Müh und Not durch das konterrevolutionäre Bündnis bestehend aus der nun neben den Thron gehobenen Sozialdemokratie und reaktionärsten, monarchistischen Kreisen, vorweggegriffen werden. Keine Woche nach der Ausrufung der Freien Sozialistischen Republik kam es am 15. November zur Unterzeichnung des „Stinnes-Legien-Abkommens“. Hugo Stinnes, Vertreter der Schlotbarone und Großindustriellen und Carl Legien als sozialdemokratischer Verhandlungsführer der Gewerkschaften einigten sich auf den 8-Stunden-Tag und legten die Grundlagen der bis heute geltenden Sozialpartnerschaft. Vorausgegangen war dem wenige Tage zuvor, am 12. November 1918, die Zusicherung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Wahlrecht für Männer und erstmals für Frauen über 20, sowie die Aufhebung politischer Zensur.

Mit diesem Schulterschluss wurde durch die Sozialdemokratie die „Eigentumsfreiheit“ der Industriellen und Schuldigen für den 1. Weltkrieg, welche später zu den Triebfedern des Faschismus wurden, in Stein gemeißelt und der Forderung der Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel eine Abfuhr erteilt. Die reformistischen Führer der Sozialdemokratie konnten somit ihren politischen Führungsanspruch behaupten. Das gab Wasser auf die Mühlen derjenigen Opportunisten, welche den Marxismus zu einer Theorie eines friedlichen, sich durch Reformen vollziehenden Übergangs in den Sozialismus erklärten. Lediglich wenige Jahre hielt dieser Schein der Versöhnung zwischen Arbeit und Kapital jedoch an, bis 1923 auf Druck der Unternehmer der 8-Stunden-Tag durch Ausnahmeregelungen in der Arbeitszeitverordnung de facto ausgehebelt wurde.

15 Jahre später gab es mit der Machtübertragung an Adolf Hitler durch die alten Eliten und Großindustriellen die Retourkutsche für die Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse. Infolgedessen wurde der 8-Stunden-Tag gänzlich abgesägt und der Vorbereitung auf den zweiten Eroberungsfeldzug Deutschlands geopfert.

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs blieb in der neu gegründeten BRD der sogenannte „Sozialstaat“ ein Garant dafür, dem Klassenkampf Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit Geld von Übersee, das durch die USA nach Ende des Krieges in das zerstörte Westdeutschland gepumpt wurde, sollte der Systemkonflikt, der sich im zweigeteilten Deutschland zwischen Ost und West vollzog, zu Gunsten der Marktwirtschaft und der freien Konkurrenz beendet werden. Mit dem Zerfall der Sowjetunion veränderte sich wiederum die Situation. Nach der Abwicklung der DDR und dem Ausverkauf der ostdeutschen Volkseigenen-Betriebe (VEB) durch die Treuhand, brachen für das Kapital in der BRD goldene Jahrzehnte an. Die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vollziehende Globalisierung, sprich die Durchdringung der Länder des ehemaligen „Ostblocks“ durch westliches Kapital, ermöglichten in den kapitalistischen Zentren eine Politik der sozialen Befriedung durch eine vermeintlich großzügige Sozialpolitik. Auf lange Sicht musste aber der Wegfall der „Systemkonkurrenz“ zur Folge haben, dass der ständige Vergleich zwischen den Lebensbedingungen innerhalb der Planwirtschaft der realsozialistischen Staaten und den kapitalistischen Zentren des Westens ebenso wegfiel. Die Notwendigkeit von Kompromissen und Reformen war mit dem Wegfall dieser Systemalternative also langfristig nicht mehr gegeben.

1994 wurde der Achtstundentag im Arbeitszeitgesetz der BRD festgeschrieben. Der sogenannte „informelle Sektor“ und der mit der Agenda 2010 explodierende Niedriglohnsektor blieben jedoch nach der Jahrtausendwende die Kehrseite einer Realität, in der eine auf der anderen Seite eine nicht zu unterschätzende Zahl Lohnabhängiger nun statt den Ketten auch ihre Doppelhaushälfte und den PKW vor der Tür zu verlieren hatte. Aber auch diese Zeiten werden sich im Angesicht der sinkenden Wirtschaftsstärke der Bundesrepublik im internationalen Vergleich ändern. Was gerade noch dreiste Vorschläge von Merz, Söder und Co sind, die sich über zu lange Krankheitszeiten beschweren oder gar eine Stunde unentgeltliche Arbeit pro Woche fordern, ist morgen schon Normalisierung dieses Diskurses und kann übermorgen bittere Realität werden, wenn der Klassenkampf von Unten ausbleibt.

Bereits im Juni will die Bundesregierung laut Aussagen der Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des 8-Stunden-Tages verabschieden. Bereits im Koalitionsvertrag der GroKo von 2025 wird festgehalten, dass die tägliche Höchstarbeitszeit von einer wöchentlichen abgelöst werden soll. Argumentiert wird damit, dass dies „gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sei. Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man schon fast lachen. Die maximale wöchentliche Arbeitszeit würde nämlich bei Einhaltung der festgeschriebenen täglichen Mindestruhezeit von 11 Stunden, sowie 45-minütiger Pause bei 73,5 Stunden liegen. Die Familie wird sich freuen.

Ganz im Sinne der vor über hundert Jahren im Rahmen des „Stinnes-Legien-Abkommens“ vereinbarten Sozialpartnerschaft, schwimmen die Gewerkschaftsführungen im Rahmen der Militarisierung und allgemeinen Kriegsmobilisierung derzeit im Fahrwasser des Kapitals. Im Sinne der Standortlogik Deutschland hält sich der Protest gegen die Überführung ziviler Produktion in die Rüstungsindustrie in Grenzen. Durch die Umstellung auf Waffenproduktion, so das Argument, würden immerhin die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Nur blöd, wenn sich an diesen Arbeitsplätzen die Arbeiter:innen in Zukunft ihrer 12,5 Stunden-Arbeitstage und der Gefahr erfreuen dürfen, als militärisch-legitimes Angriffsziel in einem künftigen Krieg die Bombe auf den Kopf zu bekommen. Die Aufkündigung des 8-Stunden-Tages ist letzten Endes Ausdruck der allgemeinen Militarisierung und trägt einen Teil zur Ermöglichung einer Kriegswirtschaft bei, deren Hemmschuh sowohl die Rechte der Arbeiter:innen als auch deren gewerkschaftliche Organisierung sind.

Entlang der Widersprüche, welche aus den heutigen Krisen erwachsen und offener zu Tage treten, werden sich aber ebenso Möglichkeiten für eine sozialistische Politik entwickeln und im besten Fall werden die Herrschenden nicht so unbescholten davonkommen, wie in den Wintertagen 1918.

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Anfang Januar gaben Aurora Räteaufbau und Connect Ffm, zwei kommunistische Gruppen in Frankfurt am Main, ihren Zusammenschluss bekannt.

Dies geschieht auch im Kontext einer wiedererstarkenden kommunistischen Bewegung Deutschlands. Seit einigen Jahren rollt eine neue, junge rote Welle durch die Republik und verschiedene Gruppen und Strukturen formieren und vernetzen sich, was auf Social Media, lokal in Städten und Regionen und bundesweit in der Palästina-Bewegung, den letzten Rheinmetall-Entwaffnen-Camps und LLL-Demonstrationen sichtbar wurde. Dem jüngsten Zusammenschluss in Frankfurt vorausgegangen war ein längerer Prozess der (Wieder)Annäherung und inhaltlichen Auseinandersetzung, nachdem sich die beiden Gruppen vor ca. 5 Jahren zunächst getrennt hatten.

Wir haben mit Vertreter:innen von Aufbau Frankfurt über ihren Zusammenschluss und Perspektiven der kommunistischen Kräfte in Frankfurt und Deutschland gesprochen.

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Glückwunsch zum erfolgreichen Zusammenschluss! Ein sehr erfreuliches Zeichen in diesen Zeiten.

Danke für die Einladung.

Vor ca. 6 Jahren habt ihr euch schon mal in einem gemeinsamen Aufbauprozess für eine kommunistische Gruppe befunden. Damals hatte sich jedoch ein Teil abgespalten, was in den beiden Gruppen Aurora Räteaufbau und Connect Ffm resultierte. Was waren damals die Gründe dafür, dass ihr getrennte Wege gegangen seid?

Das stimmt, im Sommer 2020 haben einige unserer Genoss*innen erstmals versucht eine neue kommunistische Gruppe in Frankfurt aufzubauen und zu etablieren. Entstanden ist das Projekt aus der Frustration über den Stand linksradikaler Organisierung und der Szene in Frankfurt. Zentral dabei war die Suche nach neuen Organisierungsperspektiven und Antworten auf die Fragen der Zeit – es gab ein spürbar verstärktes Bedürfnis von Vielen, abermals Klassenpolitik mit einer dezidiert internationalistischen Perspektive in den politischen Mittelpunkt der eigenen Arbeit zu rücken und sich von dort ausgehend mit der Ausgestaltung einer kommunistischen Organisierung im 21. Jahrhundert auseinanderzusetzen. Mitten in der Covid-19 Pandemie haben wir dies vor allem als einen stärkenden Moment des Aufschwungs wahrgenommen.

Ausgelöst durch verschiedene Faktoren verschlechterte sich das Klima innerhalb der Gruppe und spitzte sich im Laufe des ersten Jahres immer stärker zu. Ein grundlegendes Defizit sahen und sehen wir in der fehlenden solidarischen (Selbst-)Kritikkultur und einer fehlenden Reflexion der eigenen Arbeitsweise.

Aurora war ursprünglich als ein politisches Aufbauprojekt gedacht, welches progressive, sprich internationalistisch-klassenorientierte Kräfte Frankfurts an einen Tisch bringen sollte. Was genau es jedoch heißt „progressiv“ zu sein, wer auf welcher Grundlage welche Entscheidungsmacht hat und wie klar die politische Linie zu sein hat, auch in Abgrenzung zu einer historisch sehr starken links-autonomen Szene in Frankfurt – darüber gab es keine Einigkeit.

Auch konnte diese Einigkeit aus diversen Gründen nicht hergestellt werden. Dominant-patriarchales Redeverhalten, eine unsolidarische Kritikkultur und starke Lagerbildung, ebenso wie auseinandergehende Vorstellungen von Priorisierung der eigenen politischen Praxis haben jegliche genossenschaftliche Diskussion und Problemlösung aktiv verhindert.

All diese Umgangsweisen sind neben einer nachvollziehbaren fehlenden Erfahrung mit kommunistischer Organisierung auch Teil von patriarchalen Strukturen und stehen einem genossenschaftlichen Umgang miteinander und einer demokratischen Gruppenkultur entgegen. Befeuert wurde diese Dynamik darüber hinaus durch die im Rahmen der Covid-Pandemie zwangsläufig notwendige Verlegung unserer Diskussionen in den digitalen Raum. Dieser Umstand führte unseres Erachtens zu einer weiteren Entfremdung voneinander, einem härteren Ton miteinander und konnte durch das Fehlen eines sozialen Kitts auch nicht abgemildert werden. Dieses vorherrschende Klima war ein wesentlicher Grund für die Spaltung von Aurora, den Austritt einiger Genoss:innen aus dem Projekt und die Gründung von Connect Ffm.

Was haben die beiden Gruppen in der Zwischenzeit gemacht? Habt ihr zusammengearbeitet? Wieso habt ihr euch wiedervereinigt?

Die beiden Gruppen haben sich in der Zwischenzeit unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, sind sich jedoch vor allem in der Praxis auch viel begegnet.

Aurora hat es geschafft, sich als öffentlich auftretende rote Gruppe in Frankfurt zu etablieren, neue Genoss:innen aufzunehmen und zu organisieren. Sowohl was die Strukturierung der Organisation auf lokaler wie auch auf regionaler Ebene mit dem Revolutionären Aufbau Rhein-Main, als auch die Praxis nach außen angeht, wurde vieles ausprobiert und dadurch zahlreiche praktische Erfahrungen gesammelt. Außerdem wurde ein bundesweiter Austausch mit Gleichgesinnten und internationalen Kontakten stetig ausgebaut und gestärkt. Auch wurde sich nachhaltig mit patriarchalen Strukturen innerhalb der eigenen Organisierung auseinandergesetzt, was nach außen hin zunächst zu einer stärkeren Fokussierung auf materialistisch-feministische Praxis und schließlich zu einem stark weiblich geprägten Geschlechterverhältnis innerhalb der Struktur führte.

Connect Ffm hat sich stattdessen gegen einen öffentlichen Auftritt entschieden und vor allem anfangs viel Zeit in die Bildung der eigenen Genoss:innen und die Auseinandersetzung mit verschiedenen Organisierungsansätzen und politischen Projekten gesteckt. Parallel wurde weiterhin an Praxis festgehalten und zunächst vor allem im lokalen Rahmen Projekte angestoßen und an anderen Projekten partizipiert. Dabei war es Connect stets wichtig, einen guten Kontakt zu lokalen Gruppen und Bündnispartner:innen zu pflegen. Denn in der guten Vernetzung innerhalb der eigenen Stadt sehen wir einen wichtigen Pfeiler revolutionärer Politik.

In den meisten Projekten sind wir uns als zwei Gruppen immer wieder begegnet und haben so gemeinsam mit anderen Gruppen den revolutionären 1. Mai und 8. März geplant, eine gemeinsame feministische Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen und antimilitaristische Kampagnen geplant, um nur einige Beispiele zu nennen.

In dieser gemeinsamen Arbeit haben wir Nähe und Vertrauen zueinander aufgebaut und uns schließlich dazu entschieden, über die gemeinsame Praxis hinaus miteinander ins Gespräch zu gehen.

Wie lief der Prozess der Wiederannäherung und -vereinigung? Was waren die Herausforderungen und wie konntet ihr diese meistern?

Zunächst einmal ging es darum, sich wieder kennenzulernen. Beide Gruppen haben sich in den letzten Jahren (auch personell) ziemlich gewandelt und so stand am Anfang unseres Prozesses erst einmal ein gemeinsamer Austausch über die aktuellen Arbeiten in beiden Gruppen: Was macht ihr gerade? Wie arbeitet ihr? Was ist eure politische Perspektive in und für Frankfurt und Rhein Main?

Die ersten Gespräche fanden ausschließlich zwischen den Genossinnen der beiden Orgas statt. Auch dies war ein wichtiger erster Schritt um Vertrauen aufzubauen und sich auf einen gemeinsamen antipatriarchalen Nenner zu begegnen. Anschließend sind aus nun geschlechtergemischten lockeren Austauschtreffen ernsthaftere Sondierungsgespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Organisierungsperspektive geworden. Hierfür haben wir verschiedene Aspekte ausführlich miteinander diskutiert, darunter natürlich Fragen inhaltlicher Art, aber auch Haltungsfragen und Diskussionen über methodische Herangehensweisen. Begleitet wurde dieser Austausch immer auch durch eine weiter zusammenwachsende Praxis sowie einer Aussprache der Gruppenmitglieder, die schon beim ersten gemeinsamen Organisierungsversuch 2020 dabei waren. Wir haben uns insgesamt ca. 1,5 Jahre für diesen Prozess genommen, sind natürlich trotzdem nicht am Ende unseres Aushandlungsprozesses und denken, dass es gut und wichtig war, sich hierfür viel Zeit zu nehmen.

Natürlich waren viele Aspekte dabei auch sehr herausfordernd. Insbesondere die Frage nach der Form des Zusammenschlusses hat uns viel beschäftigt. Aurora war eine etablierte Organisation mit bestehender Struktur, weiten Netzwerken und einer deutlich höheren Mitgliederzahl als Connect. Insbesondere Connect war es jedoch wichtig, dass der Zusammenschluss nicht als ein Anschluss an Aurora verstanden wird und wir in den Prozess einer gemeinsamen Gruppenkonzeption gehen, aus dem etwas Neues erschaffen wird. Also haben wir lange diskutiert, was beide Gruppen mitbringen, was jeweils von beiden Seiten übernommen werden kann und wie wir uns auf Augenhöhe begegnen können.

Besonders herausfordernd waren die Momente, in denen wir nicht einer Meinung waren. Es gab Momente, in denen wir auch nach dem Austausch unserer Positionen einen starken Dissens hatten und Argumente anhand verschiedener Parameter unterschiedlich gewichtet haben. Hierbei spielte insbesondere die Vermittlung zwischen unterschiedlichen Diskussionskulturen eine wesentliche Rolle. Eine der großen Lehren, die wir an dieser Stelle aus unserem Zusammenschluss ziehen und auch anderen Strukturen mit auf den Weg geben wollen, ist jedoch, das Ziel dabei nicht aus den Augen zu verlieren: Wir wollten wieder zusammenwachsen und aus der vorangegangenen Spaltung gestärkt und mit einer geteilten Perspektive in die Zukunft blicken. Wenn das bedeutet, dass man phasenweise auch über den Schatten eigener Befindlichkeiten oder das Bestehen auf den ohnehin fragwürdigen zwanglosen Zwang des besseren Arguments springen muss, dann haben wir das gerne gemacht.

Mitunter dadurch konnte eine zunächst vorherrschende Zwei-Gruppen-Dynamik aufgebrochen werden, auch wenn wir diese natürlich ab und zu immer noch spüren, insbesondere wenn man im politischen Tagesgeschäft in gewohnte Arbeitsweisen verfällt und sich bisherige unterschiedliche Herangehensweisen abzeichnen. Aber auch hier haben wir vor allem durch den Respekt vor den jeweiligen anderen Genoss:innen und einer Anerkennung ihrer bisherigen Arbeit gute Wege gefunden, beiden Seiten etwas abzugewinnen und daraus eine nun gemeinsame Perspektive zu entwickeln.

Was könnt ihr uns über eure jetzige Organisierung und euer Programm erzählen?

Für unseren neuen Aufbauprozess nehmen wir viel an Erfahrung und Gelerntem aus vergangenen Fehlern, sowie Inspiration durch andere politische Projekte und Organisationsformen mit. Auch aus unserem ersten gemeinsamen Organisierungsversuch haben wir vieles gelernt.

So wissen wir darum, dass es Verhaltensweisen und Charakterzüge gibt, die wir damals wie heute kritisieren, eben weil sie keine Frage des individuellen Fehlverhaltens, sondern ein Abbild der Stärke der Organisation sind. Uns ist bewusst, dass es eine aktive Auseinandersetzung dahingehend braucht, um eine wertschätzende, feministische und sich selbst reflektierende Gruppenkultur für alle aufzubauen, die sich aktiv von Einzelkämpfermentalitäten weg entwickelt. Hierzu haben wir uns beispielsweise aktiv mit dem Begriff der „Genossenschaftlichkeit“ und genossenschaftlichem Umgang innerhalb politischer Strukturen auseinandergesetzt. Diese Auseinandersetzung ist als Prozess anzusehen, den wir als Teil unserer politischen Arbeit verstehen. Wir wollen eine demokratische Gruppenkultur stärken, in der der Erfolg der Gruppe nicht von Einzelnen abhängt und das kollektive Handeln gefördert wird. Unser Ziel ist eine Organisation, die auf der Befähigung unser Genoss*innen und einem solidarischen Zusammenhalt aufbaut. Dabei wollen wir eine Arbeitsweise etablieren, deren Grundlage eine demokratisch zentralistische Entscheidungsfindung ist.

Was ein ausführlicheres inhaltliches Programm angeht, sind wir gerade dabei dieses neu zu formulieren und hoffen, dass wir es in der ersten Jahreshälfte veröffentlichen können – stay tuned!

Was ist eure Perspektive für Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet, was sind eure Pläne?

Praktisch und inhaltlich werden wir an vielen Schwerpunkten, die wir uns auch die letzten Jahre schon gesetzt haben, weiter festhalten. Die Themen Feminismus und Antimilitarismus stehen daher weiter im Fokus unserer Arbeit. Doch auch die damit zusammenhängenden Themenfelder Internationalismus und Antifaschismus werden von uns weiterhin bespielt werden, auch weil wir mit dem Zusammenschluss und dem Wachstum durch neue offene Angebote mehr Ressourcen haben.

Aurora hat sich damals gegen zahlreiche voneinander abgetrennte Teilbereiche entschieden. Das hatte viele Gründe. So hatten wir zum einen nicht die Kapazitäten, diverse offene Treffen zu bespielen. Zum anderen wollten wir diese zum Teil leider immer noch vorherrschende Trennung der Bereiche nicht künstlich befeuern. Wir sind Kommunist:innen, natürlich verstehen wir weltweite antiimperialistische Kämpfe als unsere eigenen, beschäftigen wir uns auch deshalb mit materialistischem Feminismus, zeigen die Verbindung davon zu antimilitaristischen Traditionen und aktuellen Kämpfen auf, den Zusammenhang von ebendiesen wiederum und einem rasanten Aufschwung der globalen Rechten, um dann wieder die Schlaufe zur zunehmenden Repression gegen antifaschistische Kräfte und den zahlreichen politischen Gefangenen von Daniela Klette bis Maja T. zu ziehen.

Das alles auf regionaler Ebene im Rhein-Main-Gebiet sowie auf lokaler Ebene in Frankfurt in eine politische Praxis umzusetzen, die eine Politisierung auch durch eine positiv besetzte Identifikation mit kommunistischer Arbeit ermöglichen, während wir unsere Genoss:innen intern weiter schulen und professionalisieren, steht dabei im Fokus.

Wie ist eure Perspektive auf die deutschlandweite kommunistische Bewegung hinsichtlich organisatorischer Zusammenarbeit und Zusammenschlüssen?

Nicht zuletzt rund um die LLL-Demonstrationen sowie bei den Rheinmetall Entwaffnen Camps konnten wir über die Jahre hinweg beobachten, dass die kommunistische (Jugend-)Bewegung in der BRD in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist.

Wir sehen beispielsweise gerade bei dem großen Anlauf, den die Rote Jugend verzeichnet, dass auch die Frage nach kommunistischer Identität eine immer größere Rolle spielt, insbesondere bei jungen Leuten. Bei den Berliner Genoss:innen rund um den Bund der Kommunist:innen wiederum sehen wir einen krassen Anlauf in den offenen Stadtteilangeboten, während Perspektive Kommunismus seit Jahren eine enorme Schlagkraft auf der Straße entfaltet und gute Kontakte in die Gewerkschaften pflegt.

Was wir damit sagen wollen: Der Aufstieg der sogenannten „Roten Welle“ hat in unseren Augen auch viel damit zu tun, dass immer mehr Genoss:innen der bisherigen kleinteiligen Praxis einer (post-)autonomen Szene eine Absage erteilen und versuchen, die Zusammenhänge in einen größeren, gesamtgesellschaftlichen Kontext zu setzen und aus einer dezidiert kommunistischen Perspektive zu benennen und zu bekämpfen. Wir können uns also nicht nur mit Antimilitarismus oder Feminismus beschäftigen, nicht ausschließlich mit Identitätspolitik (im besten Sinne) oder nur in unseren Stadtteilen bleiben, wenn wir es mit der revolutionären Umwälzung einer gesamten Gesellschaft ernst meinen.

Dass es also so viele attraktive weil – und hier wagen wir eine mutige Schlaufe zu den holprigen Anfängen des Organisierungsprozess von Aurora zu schlagen – progressive Angebote innerhalb der kommunistischen Bewegung Deutschlands gibt, freut uns immens, gerade weil sie in ihren jeweiligen Gebieten Vorreiter:innen sind, ohne dabei dogmatisch zu werden. Und trotz unterschiedlicher Herangehensweisen begegnen wir uns in der gemeinsamen Praxis immer wieder. Denn was uns neben einer geteilten ideologischen Ausrichtung alle eint, ist schließlich eine gemeinsame Suchbewegung nach der so oft beschworenen Einheit der Kommunist:innen des 21. Jahrhunderts. Wie genau diese letzten Endes aussehen wird, ist noch nicht klar, wir denken aber, dass auf lange Sicht kein Weg daran vorbeiführt.

Begrüßen würden wir dies sehr und es stimmt uns natürlich auch in Bezug auf unseren eigenen Aufbauprozess sehr positiv!

Danke für das Gespräch!

Foto: Privat

Seit Frühjahr letzten Jahres existiert der Bund der Kommunist:innen (BdK) in Berlin, erst jetzt hat die Gruppe ihre Gründung öffentlich gemacht. Ab dem 1. Mai gibt sie die Organisationszeitung „Die Proletin“ heraus, in der dieses Interview mit zwei Sprecher:innen erschienen ist, das wir hier vorab publizieren.

Mit dem Bund der Kommunist:innen (BdK) gibt es eine neue kommunistische Gruppierung in Berlin. Was ist das programmatische Fundament der Gruppe und für welche Positionen steht ihr ein?

Daniel: Wir haben uns ein Programm gegeben, das einerseits sehr „klassische“ Positionen vertritt, die einer klassenbewussten, revolutionären Linken. Wir sind eine kommunistische Organisation, das heißt, der Zweck unserer Organisation ist das Erstreiten einer klassenlosen Gesellschaft, in der keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen existiert. Wir stellen uns dabei in die Tradition der Arbeiterbewegung und der antikolonialen Bewegungen, wobei wir deren Erfahrungen aufgreifen und weiter entwickeln wollen. Das ist ziemlich old school, aber wir haben auch alle die Erfahrung gemacht, dass das doch sinnvoller ist, als diverse Modetrends.

Dilan: Es gibt vieles, was in unserem Programm Konsens unter Kommunist:innen sein dürfte: Es ist antimilitaristisch und antiimperialistisch im Sinne der Unterstützung progressiver Bewegungen gegen den Imperialismus; es ist selbstverständlich feministisch und antirassistisch; es ist internationalistisch in dem Sinne, dass wir die hiesige Arbeiterklasse als Sektion der Weltarbeiterklasse sehen und gegen sozialchauvinistische, nationalistische Krisenlösungen eintreten. Und so weiter.

Aber ich will vielleicht zwei „Besonderheiten“ im deutschen Kontext hervorheben: Erstens, wir halten die Schaffung einer militanten Avantgarde der Klasse für notwendig – ‚militant‘ nicht in dem landläufigen Sinne von gewaltsam oder aggressiv, sondern als Haltung der Unversöhnlichkeit und als Anspruch an uns selbst, so diszipliniert wie möglich an unseren Zielen zu arbeiten. Und zweitens wir setzen strategisch auf einen Ansatz der „Gegenmacht“, also des schrittweisen Aufbaus von offenen Basis-Institutionen in Nachbarschaften, Betrieben und kulturellen Milieus, die sozusagen Massenorganisationen werden sollen.

Eine Frage, die sich aufdrängt, ist: Warum angesichts der Zersplitterung der Linken überhaupt eine neue Gruppe?

Daniel: Nun, wir sind ja zum einen eine Fusion aus Kreisen, die zuvor in anderen Organisationen waren. Da bildete sich ein Pol von Genoss:innen heraus, denen die bestehenden Formen, sich zusammen zu schließen, zu unverbindlich waren. Für uns war entscheidend: Wir wollen ein klares politisches Programm. Wir wollen eine Arbeitsweise, die auf Verankerung im Proletariat abzielt. Und wir wollen ein Statut, Institutionen und klare Verantwortlichkeiten, auch eine Überprüfbarkeit von Erfolg und Misserfolg. Also haben wir das ausgehandelt und eine Grundlage für so eine Organisation geschaffen.

Insgesamt ist es wohl der Versuch, auf ein augenscheinliches Missverhältnis zu antworten: Einerseits leben wir in einer Zeit, in der eine sozialistische, kommunistische Antwort auf die vielfachen Krisen des Kapitalismus offensichtlich erscheint. Und dann leben wir aber doch in einer Zeit, in der die „Linke“ – insgesamt, nicht nur diese Partei – den Menschen diese Antworten nicht vermitteln kann. Wir wollen mit unseren bescheidenen Mitteln helfen, dieses Missverhältnis zu beseitigen. Wir sehen dabei auch andere, die sich in eine ähnliche Richtung entwickeln und das finden wir gut, wir haben ja kein Monopol auf dieses Konzept.

Der BdK wurde schon vor über einem Jahr gegründet, ihr habt euch entschieden, erst jetzt an die Öffentlichkeit zu treten. Warum?

Daniel: Wir wollten etwas vorweisen können, das Hand und Fuß hat. Und es gab keine Notwendigkeit, bevor man einigermaßen stabil aufgestellt ist, an die Öffentlichkeit zu treten und irgendwelche Erklärungen ins Internet zu schreiben. Wir mussten zunächst einmal die interne Gliederung, Statut und Programm ausformulieren und mit Leben füllen, mit der Arbeit beginnen. Dann erschien es uns der richtige Zeitpunkt mit der Öffentlichkeitsarbeit zu beginnen.

Wir finden es auch richtig, uns im Aufbau einer Organisation einen eigenen Rhythmus zu geben, also nicht hektisch alles auf einmal zu wollen, sondern kollektiv zu planen und dann nach diesem Plan vorzugehen.

Welche Themen und Arbeitsfelder werden dieses Jahr bei euch im Mittelpunkt stehen?

Dilan: Wir haben ja langfristige Arbeitsfelder: Die Arbeit an der Basis in den Stadtteilen, die Mitarbeit in politischen und sozialen Bewegungen. Da geht es uns um Aufbau-Arbeit, um die Verwurzelung in der Nachbarschaft oder in politischen Widerstandsbewegungen. Unsere Stadtteilkomitees betreiben drei Ladenlokale, im Wedding, in Neukölln und in Lichtenberg. Das ist oft sehr kleinteilig, aber entscheidend, weil ohne Ansprechbarkeit und Sichtbarkeit im Alltag wird man nicht weit kommen.

Dann haben wir andere Arbeitsfelder wie zum Beispiel regelmäßige in- und externe Bildungsveranstaltungen, weil wir viel Wert darauf legen, uns die eigene Theorie anzueignen und da auch alle gemeinsam auf der selben Grundlage zu stehen.

Daniel: Dazu kommen jetzt, da wir den Schritt in die Öffentlichkeit getan haben, die jeweils tagesaktuellen Lagen: Die Kriegsgefahr und Militarisierung und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter:innen und Erwerbslosen Weltweit.

Wie schätzt ihr die Perspektive der Kommunist:innen in Deutschland mittelfristig ein?

Dilan: Man darf sich da nicht selbst anlügen. Wir wissen ganz gut, dass wir heute in der Defensive sind. Einerseits ist der Antikommunismus eine weit verbreitete und wirksame Ideologie. Zum anderen muss man eben auch ehrlich sagen: Die außerparlamentarische Linke hat die Arbeiter:innen und Armen in den vergangenen Jahrzehnten nicht mal als Adressat ihrer oft völlig abgehobenen, abstrakten Debatten gesehen. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn die Klasse einen im besten Fall ignoriert. Da haben wir viel wieder gut zu machen.

Die Kämpfe der kommenden Zeit werden vor allem Abwehrkämpfe sein, aber auch gerade deshalb ist es wichtig, in diesen Auseinandersetzungen den Organisationsgrad zu erhöhen, um irgendwann wieder in die Offensive gehen zu können. Das mag jetzt weit weg klingen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Außerdem sind wir ja selbst Arbeiter:innen, Erwerbslose, Studierende – viele davon mit sogenanntem Migrationshintergrund. Also was haben wir zu verlieren? Nicht viel. Aber wie heißt es so schön: wir haben eine Welt zu gewinnen.

Das hier ist ja eine Verteilzeitung, also wie kann eine Person, die dieses Blatt in die Hand bekommt und die bei euch mitmachen will, das tun?

Dilan: Zu dem Ansatz der Verbindlichkeit, den wir oben kurz angerissen haben, gehört auch, dass wir in die Kernorganisation nur Menschen aufnehmen, mit denen uns bereits ein paar Monate Zusammenarbeit in den Stadtteilkomitees und an der Basis verbindet. Der richtige Ort ist also dort: Da gibt es jede Menge gemeinsamer Arbeit im Alltag, man lernt sich kennen und wer sich dann auch weitergehend organisieren will, kann von dort aus beitreten.

# Bild: wikimedia.commons

Ein Europäer in den Tiefen des kolumbianischen Dschungels, bewaffnet, ausgebildet im Guerillakampf und im Krieg gegen einen rücksichtslosen Feind. Wir hatten die Möglichkeit, einen Internationalisten aus dem kolumbianischen Ejército de Liberación Nacional (ELN) zu interviewen.

Die Nationale Befreiungsarmee, die in Castellano das Akronym ELN trägt, befindet sich seit über 50 Jahren im Krieg mit dem kolumbianischen Staat und hat das Ziel, diesen zu stürzen. Eine marxistisch-leninistische Guerilla, inspiriert von der kubanischen Revolution und kommunistischen befreiungstheologischen Priestern. Während des jahrzehntelangen Krieges mit der Armee, rechten Paramilitärs, Narco-Kartellen und multinationalen Kooperationen hat die ELN gelernt, fast jede politische Situation zu überleben, und wächst nun wieder rasant. Die ELN ist nicht nur eine militärische Organisation, sondern de facto eine Regierung für die Menschen, die die kolumbianische Regierung vernachlässigt hat. Nachdem die zweite große kolumbianische Guerilla FARC-EP einen „Friedensvertrag“ unterzeichnet hat, ist die ELN nun Staatsfeind Nummer eins in Kolumbien. Das südamerikanische Land befindet sich immer noch im Krieg, auch wenn die Massenmedien diese Tatsache verschweigen.

Wir hatte die seltene Möglichkeit, einen internationalistischen Freiwilligen in der ELN zu interviewen. Wenn die Behörden von seiner Anwesenheit wüssten, wären sie außer sich, wie damals, als sie den Ursprung der berühmten FARC-EP-Guerillera und niederländischen Internationalistin Tanja aufdeckten. Die Sicherheitsvorkehrungen für dieses Interview waren hoch, die wahre Identität unseres Interviewpartners bleibt geheim. Zum ersten Mal gibt dieses Gespräch einen Einblick in das Leben eines freiwilligen europäischen Internationalisten, der in der ELN diente.

Um anzufangen, wo in Kolumbien warst Du stationiert?

Kolumbiens Llano-Region und die umliegenden Gebiete Arauca, Meta und Boyacá. Ich war größtenteils auf dem Land und in den Bergen stationiert, anstatt ein „Urbano“ zu sein – ein Stadtguerillero.

Wie kam es dazu, dass Du Dich der ELN angeschlossen hast? Was war Dein Ziel?

Ich hatte Freunde durch staatliche Repression in Kolumbien verloren, bevor ich überhaupt daran gedacht hatte, der ELN beizutreten. Meine Entscheidung, mich anzuschließen, beruhte auf meinen Erfahrungen in Kolumbien und wurde natürlich von meiner revolutionären Einstellung angetrieben. Der ganze Prozess verlief organisch. Ich bin nicht aus dem Westen aufgebrochen, um mich anzuschließen. Obwohl, ich würde sagen, dass ich als Marxist-Leninist natürlich meine Sympathien mit den Rebellen und auch der legalen politischen Bewegung hatte.

Ich habe lange und gründlich studiert und nachgedacht, und mir war klar, dass es sehr starke strategische Gründe gibt, Kolumbien als schwaches Glied in der imperialistischen Kette, die die gesamte Welt erstickt, zu priorisieren. Kolumbien ist für die Interessen der USA in Lateinamerika von entscheidender Bedeutung. Und das Land hat auch eine lange und bedeutende Geschichte marxistischen Widerstands, die diese Tatsache bestätigt. Die USA betrachten das Land als ihre Hochburg, als ihren wichtigsten Verbündeten auf dem Kontinent, daher wäre ein Sieg hier ein massiver Erfolg im Kampf gegen den Imperialismus für die ganze Welt. Es wäre unglaublich transformativ – auf dem gesamten südamerikanischen Kontinent würde nach Jahrzehnten der Einmischung, die oft von Kolumbien selbst ausgerichtet wurde, ein Stiefel vom Hals gehoben. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, an diesem Kampf teilzunehmen, so bescheiden meine Beiträge auch gewesen sein mögen.

Wie war dein tägliches Leben als internationaler Guerillero?

Ich war Mitglied eines offensiv ausgerichteten Bataillons. Unsere Operationsbasis war hauptsächlich in den Bergen, aber manchmal befanden wir uns auch in zivilen Communities. Unser Hauptziel war es, den Feind in dieser Region in kleinen Gefechten anzugreifen und wir zielten auf die Infrastruktur großer multinationaler Konzerne ab. Unsere Existenz als Einheit in der Region, die sich zwischen sicheren Gebieten in den Bergen bewegt und die lokalen ländlichen Communities schützt, zwingt den Staat dazu, viel Zeit, Geld und Arbeitskräfte zu investieren. Wir betrachten dies als eine Errungenschaft für unsere Bewegung, komme was wolle.

Unser Tagesablauf beinhaltete viel Marschieren und körperliches Training, das Aufspüren des Feindes, Waffentraining – im Grunde alles, was man als Vorbereitung auf offensive Aktivitäten in Betracht ziehen könnte. Jeder verbringt zwei Stunden am Tag im Wachdienst und jeder kocht und putzt, wenn er an der Reihe ist. Wann immer möglich, findet auch politische Bildung statt.

Ich werde ehrlich sein – das Leben in den Bergen ist sehr hart. Du bist extrem isoliert, Hunger und Unterernährung sind keine Seltenheit, und das kolumbianische Militär ist ständig mit Drohnen und Flugzeugen über Dir und sucht nach Anzeichen Deiner Anwesenheit, eine Tatsache, an welche die Armee Dich ständig erinnern möchte. Der Umgang mit diesen Bedingungen ist selbst für die hartgesottensten Veteranen in diesem Kampf schwierig.

Hast Du andere internationale Freiwillige in der ELN getroffen?

Mir sind keine anderen westlichen Internationalist:innen bekannt, die derzeit bei der ELN sind. Davon abgesehen gab es in der Vergangenheit eine Reihe von Internationalist:innen aus Spanien, darunter Manuel Perez, der die ELN bis zu seinem Tod 1998 leitete. Es gibt jedoch viele Internationalist:innen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern, wie beispielsweise aus Venezuela und Ecuador. Zu Kolumbiens FARC-EP gesellte sich eine Niederländerin, Tanja Nijmeijer, die sich über viele Jahre als große und engagierte Revolutionärin bewährt hat. Ich bin sicher, Tanja hat sich für den kolumbianischen Revolutionskampf als weitaus nützlicher erwiesen, als wenn sie in den Niederlanden geblieben wäre.

Ich wollte ursprünglich nicht der ELN beitreten. Die Gelegenheit ergab sich spontan, nachdem ich einige Zeit in Kolumbien verbracht hatte. Die Klandestinität, die die Rebellen aufgrund der Gewalt des kolumbianischen Staates benötigen, macht es schwierig, eine bewaffnete Bewegung in Kolumbien aus dem Ausland zu kontaktieren, insbesondere wenn man ein Außenseiter mit geringen Kenntnissen der lokalen Realität ist. Darüber hinaus muss man von einem vertrauenswürdigen Mitglied einer lokalen Community bestätigt werden, bevor man überhaupt für eine Mitgliedschaft in Betracht gezogen wird.

Die ELN sind offen für den Beitritt von Internationalist:innen, aber es ist kein einfacher Prozess.

Wenn Du an Deine Zeit in Kolumbien zurückdenkst, welche Momente kommen Dir als erste in den Kopf?

Das erste Mal als ich meine Uniform trug war ein sehr wichtiger Moment, aufgrund dessen, was sie darstellt und impliziert. Die Uniform repräsentiert die Verpflichtung des Widerstands gegen Kapitalismus und Imperialismus, eine Akzeptanz, dass man an einem Krieg teilnimmt, in dessen Verlauf man möglicherweise sein Leben verliert.

Die besten Zeiten waren die kleinen Momente unter Genoss:innen. Ich erinnere mich, wie wir zusammen gelacht haben, einige der Gespräche, die wir geführt haben – die einfachen Dinge. Wir unterhielten uns zur Mittagszeit oder bei einem Abendkaffee. Die Bäuerinnen und Bauern (die natürlich die große Mehrheit der ländlichen Guerilla-Reihen der ELN ausmachen) haben einen brillanten Sinn für Humor und versuchen, sich nicht zu ernst zu nehmen. Während der Trainingseinheiten wird viel gelacht, wenn Genoss:innen dazu neigen, sich auf die eine oder andere Weise zu blamieren.

Es tut sehr weh, wenn deine Genoss:innen getötet werden. Von Zeit zu Zeit erhalte ich immer noch Nachrichten über den Tod von Genoss:innen, mit denen ich gedient habe. Es tut noch mehr weh zu wissen, dass meine Genoss:innen oft vom venezolanischen Militär getötet wurden. Einige der bemerkenswertesten Kommunist:innen, die ich je kennengelernt habe, wurden vom venezolanischen Militär getötet. Andere haben die ELN mit Erlaubnis und bei guter Stimmung verlassen, wie es nach einer gewissen Zeit der Mitgliedschaft üblich ist.

Eine andere Sache, an die ich mich immer erinnern werde, ist das Gefühl wahrer Genoss:innenschaftlichkeit – eine wahre, tiefe und natürliche Wertschätzung für einander und jeden in ihrer Einheit. Sie alle bringen die gleichen Opfer, sie sind Mitglieder des gleichen Kampfes und sie sind den gleichen Risiken ausgesetzt. Dies schafft natürlich eine tiefere Bindung als die, welche man in legalen, städtischen politischen Bewegungen finden könnte. Wir beweisen uns selbst, beweisen unser Engagement füreinander und den Kampf jeden Tag, an dem wir weiterkämpfen. Es ist schwierig, ein vergleichbares Beispiel zu finden.

Das venezolanische Militär bekämpft die ELN, obwohl die Mainstream-Medien argumentieren, Venezuela unterstütze die Guerilla?

Es ist nicht wahr, dass das venezolanische Militär die Rebellen unterstützt – dies ist eine Lüge, um eine Aggression gegen den venezolanischen Staat zu rechtfertigen. Venezuela wird von den USA als sozialistisches Land und Bedrohung für den Imperialismus, als Feind, angesehen. Die Aussage, dass sie „Terroristen“ in einer fremden Nation unterstützen, ist ein alter Trick im Handbuch, um die Zustimmung für einen möglichen zukünftigen Krieg und für „Intervention“ herzustellen. Beweise für diese Art von Haltung gibt es überall – sieh Dir nur die Guiado-Saga und die fehlgeschlagenen Putschversuche im letzten Jahr an und wie der Irak und Afghanistan 2003 als „staatliche Sponsoren des Terrorismus“ galten.

Die Ermordung kolumbianischer Kommunist:innen durch das venezolanische Militär ist unter kolumbianischen Revolutionär:innen bekannt, aber die Medien berichten nicht darüber und es wird international totgeschwiegen. Ich bin mir nicht ganz sicher, warum Venezuela kolumbianischen Rebellen feindlich gegenübersteht. Vielleicht aus Angst, echte Beweise für die Behauptung „Sponsoren des Terrors“ zu liefern. Eventuell versteht das venezolanische Militär seine Souveränität auf eine rechte und reaktionäre Weise und sieht in dem Tod von kolumbianischen Kommunist:innen die Sicherung ihrer Grenzen gegenüber ausländischen bewaffneten Gruppen, welche dort Schutz vor Luftschlägen und Angriffen im Morgengrauen suchen.

Ich weiß jedoch nur Folgendes: Das venezolanische Militär tötet routinemäßig kolumbianische Kommunist:innen, die es innerhalb seiner Grenzen findet. Sie arbeiten nicht mit der ELN zusammen – so sehr wir uns das alle wünschen.

Wie gefährlich ist das Leben als Guerilla? Wie gefährlich war es für Dich?

Eines Nachmittags, kurz bevor es völlig dunkel wurde – es wird gegen 18 Uhr in den Bergen pechschwarz und man kann nichts sehen -, wurde unsere Einsatzbasis durch das ohrenbetäubende Geräusch mehrerer Arten von Militärflugzeughubschraubern und Sturzkampfflugzeugen alarmiert, welche direkt auf uns zukamen, als ob sie wussten, dass wir da waren. Feindliche Bodentruppen machten sich auf den Weg zu unserer provisorischen Küche, in der wir den Tag verbracht hatten (wir nutzten sie oft als Treffpunkt während des Tages), aber wir hatten sie glücklicherweise erst zwanzig Minuten zuvor geräumt, um zu unseren Hängematten zu gehen und dort zu schlafen. Wir waren jedoch nicht in Sicherheit, da das Militär nur zehn Minuten entfernt war und schnell näherkam. Die gesamte Soundkulisse wurde vom Dröhnen der Motoren dominiert. Wir dachten das wär’s mit uns.

Ich ging hinter einem Baum in Deckung, wie es mir beigebracht worden war, aber es schien fast sinnlos, als der Feind von allen Seiten auf uns zukam – sie hatten uns flankiert und ihre Operation war eindeutig gut organisiert. Zum Glück haben der Anführer unserer 14-köpfigen Gruppe und mein engster Genosse bis zu seinem Tod durch das venezolanische Militär beschlossen, uns vom Berg herunterzuführen. Man konnte die Spannung in der Einheit spüren, es war eine schwierige Situation.

Ihre Hubschrauber hatten unsere üblichen Wege, Ein- und Ausgänge entdeckt. Soldaten hatten ihre Fahrzeuge in unserer Küche geparkt, um nach Beweisen für unsere Anwesenheit zu suchen, und wir wussten, dass es nicht lange dauern würde, bis sie unseren genauen Standort lokalisiert hätten, es sei denn, wir überlegten uns eine unberechenbare Lösung. Das kolumbianische Militär hatte Nachtsichtgeräte, welche wir nicht hatten, und die Nacht war pechschwarz. Wir waren umzingelt und die Zeit, um zu fliehen, wurde knapper. Wir beschlossen, dass unsere einzige Chance darin bestand, den steilen, überwucherten Berghang hinunterzusteigen, indem wir ihn hinunterrutschten und auf unserem Rückzug einen völlig neuen Weg einschlugen.

Wir brauchten ungefähr eine Stunde, um von der Spitze des Berges abzusteigen, gefolgt von einem 8-stündigen Marsch flussabwärts und einen anderen Berg hinauf, um genügend Abstand und Deckung für etwas Schlaf zu gewinnen. Wir haben am steilen Hang eines weiteren Berges geschlafen. Ich schlief mit meinen Beinen um einen Baumstamm, um zu verhindern, dass ich den Berghang hinunterfiel. Wir brauchten ungefähr zwei Tage, mit dem Militär immer dicht auf den Fersen, um in die Ebene zu gelangen, wo uns eine lokale indigene Gruppe die Unterstützung anbot, die wir dringend brauchten.

Manchmal konnten wir sogar das Geräusch ihrer Drohnen über unseren Köpfen hören. Am Ende jedoch, trotz der intensiven Operation gegen uns konnte unser Wissen über das Terrain, kombiniert mit unserer Erfahrung des Überlebens in den Bergen und der Umsetzung von Guerillataktiken, uns das Leben retten – und wir haben einen gut geplanten Hinterhalt zur Aufstandsbekämpfung ausmanövriert, der von dem militärisch gefährlichsten Staat finanziert und ausgerüstet wurde, den die Welt je gesehen hat, den USA.

Was würdest Du zur Perspektive zukünftiger internationaler Freiwilliger sagen? Wie war es, der einzige Westler zu sein?

Als ich der ELN beitrat, wurde ich von mehreren hochrangigen politischen Kommandeur:innen begrüßt, die eine Rede hielten, die ich nicht so schnell vergessen werde. Sie erklärten, dass die ELN „dem internationalen Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus verbunden“ sei und von der internationalen Unterstützung stark profitieren würde, vor allem der aus den Ländern des Westens. Die Kommandeur:innen legten großen Wert darauf, zwischen den Regierungen und dem Proletariat in den imperialistischen Nationen zu unterscheiden. Sie erkannten, dass die Arbeiter:innen im Westen trotz der geopolitischen Stärke von ihrer herrschenden Klasse immer noch bösartig ausgebeutet werden.

Es gibt einige Marxist:innen, die in Bezug auf Revolution übermäßig dogmatisch und starr sind und glauben, dass man als Franzose nur in Frankreich für den Sozialismus kämpfen muss, ein Mexikaner in Mexiko, ein Deutscher in Deutschland und so weiter. Ja, jemand, der selbst aus einer Nation stammt, wird die Bedingungen in dieser Nation besser und tiefer verstehen, aber das bedeutet nicht immer, dass er nur dort kämpfen kann, wo er herkommt. Das bedeutungsvolle Erbe von Che Guevara zeigt deutlich den Nutzen internationaler Freiwilliger. Ein jüngeres Beispiel ist Tanja Nijmeijer der FARC-EP. Ich vermute, dass sie im kolumbianischen Kampf wahrscheinlich wirksamer war als in den Niederlanden. Das Internationale Freiheitsbataillon in Kurdistan war maßgeblich an der Befreiung von Minbij und Raqqa während des antifaschistischen Krieges gegen ISIS beteiligt, und ich habe bereits Manuel Perez von der ELN erwähnt. Obwohl Perez einst unter dem Verdacht gefangen genommen wurde, ein ausländischer Spion zu sein, stieg er zum höchsten politischen Führer der ELN auf und bewies sich während mehrerer Jahrzehnte bewaffneter Kämpfe als ein großer Revolutionär. Viele andere Internationalist:innen in der Geschichte haben bewiesen, dass es manchmal nicht immer die beste Strategie für Kommunist:innen ist, dort zu bleiben, wo sie gerade geboren wurden.

Manuel Marulanda, Gründer der FARC-EP und ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kolumbiens, argumentierte einmal: „Auf 100 Kommunist:innen kommen nur etwa 30, die bereit sind, für ihre Überzeugung zu sterben. Und von diesen 30 werden nur etwa 10 bereit sein, das Opfer und den Kampf im bewaffneten Kampf zu ertragen.“ Es gibt immer viele städtische Aktivist:innen auf der ganzen Welt, die sich an legalen Kämpfen beteiligen, insbesondere im Westen, mit der romantischen Vorstellung, eines Tages an einem glorreichen bewaffneten Kampf teilzunehmen – aber es gibt normalerweise einen Mangel an Kommunist:innen, die bereit sind, wirklich zu kämpfen, die bereit sind, sich für ein solches Leben mit all seinen Schwierigkeiten zu entscheiden, besonders in Ländern wie Kolumbien, in denen der Feind aufgrund jahrzehntelanger Bürgerkriege sehr erfahren ist.

Wenn jemand wirklich bereit ist, diesen Weg zu gehen, wenn jemand demütig akzeptieren möchte, dass vielleicht niemand jemals von seinen Erfahrungen erfahren wird und dass er leicht sein Leben verlieren könnte, wenn er bereit ist, die Risiken, Verantwortlichkeiten und das ständige Lernen zu akzeptieren und selbstkritisch zu sein, wie es im Guerilla-Leben verlangt wird, dann würde ich sagen, dass diese Person für den bewaffneten Kampf wahrscheinlich wertvoller ist als in dem städtischen, legalen Kampf.

Die kommunistische Bewegung der Philippinen findet in Deutschland wenig Beachtung, obwohl sie einen der ältesten und erfolgreichsten revolutionären Kämpfe der Gegenwart führt. Unsere Autorin Leila Aadil hat sich mit Crisanto von Anakbayan Germany getroffen, um mit ihm über die Bewegung zu sprechen. In einem dreiteiligen Interview schildert er die historischen Zusammenhänge, die zur Entstehung der Bewegung geführt haben, die Beschaffenheit der Bewegung und ihre strategischen Grundlagen sowie die gegenwärtige politische Situation. Teil 1 zur Geschichte der antikolonialen Kämpfe auf den Philippinen erschien hier, Teil II könnt ihr hier nachlesen.

Wie ist die politische Situation auf den Philippinen aktuell?

In der Amtszeit von Duterte, seit 2016, wurden 250 Farmer ermordet, ohne Prozess. Ähnlich wie im Zuge des durch Duterte ausgerufenen Krieg gegen die Drogen in den urbanen Gebieten. Im Endeffekt ist das ein Krieg gegen die Armen, weil die Leute die gejagt werden, Endkonsumenten oder Kleindealer sind, also einfach nur irgendwelche armen Schweine. Es geht da vor allem um Crystal Meth, das sehr einfach herzustellen ist und krass abhängig macht. Im Zuge dieses Krieges gegen die Drogen knallen von der Regierung bezahlte Söldner und Polizisten Leute auf offener Straße ab. Die fahren teilweise maskiert durch die Gegend und schießen von ihrem Motorrad. Oder sie klopfen an deiner Tür und erschießen dich, sobald du sie aufmachst. Dabei sterben oft alle möglichen Menschen, die gerade zur falschen Zeit am falschen Ort sind, weil in den urbanen Gegenden die Leute auf engstem Raum zusammen wohnen. Die Großdealer, also die Leute, die mit dem Drogengeschäft viel Geld verdienen und die Sachen ins Land schmuggeln, interessieren die Regierung dabei gar nicht. Im Gegenteil: Es gab diverse Skandale, durch die ans Licht kam, dass Beamte in den Drogenschmuggel involviert sind.

Diese extralegalen Hinrichtungen der armen Stadtbevölkerung sind eine Sache. Seit kurzem gibt es zudem ein Anti-Terror-Gesetz (ATL), das die krasse Repression gegen Aktivisten sehr verstärkt hat. Das ist momentan die prägnanteste Sache die passiert. Vor allem auf dem Land, wo es wenig Aufmerksamkeit gibt und wo gleichzeitig die meiste politische Arbeit läuft, werden viele Aktivisten einfach durch von der Regierung bezahlte Söldner oder der reaktionären Armee ermordet. Die ermordeten Farmer sind auch größtenteils organisierte Farmer gewesen. In der Duterte Adminsitration werden Aktvist*innen sehr hart verfolgt. Am Anfang gab es noch Friedensgespräche zwischen der National Democratic Front of the Philippines (NDFP) und der reaktionären Regierung, die aber auf Eis gelegt wurden, weil die Regierungen immer wieder gegen die Vereinbarungen verstoßen hat. Aktivist*innen werden natürlich schon immer verfolgt, aber die Duterte-Adminsitration hat das noch weiter getrieben.

War es ein Fehler mit der reaktionären Regierung zu verhandeln?

Viele Maoist*innen und andere Linke aus dem Westen haben die Friedensgespräche als ein Zeichen von Revisionismus gedeutet, verstehen aber einfach nicht die Beschaffenheit der philippinischen Gesellschaft und unsere politische Situation. Wir haben zum Beispiel auch verschiedene Parteien, die im Parlament waren oder sind. Es ist für uns ein Weg, an der parlamentarischen Entscheidungsfindung teilzuhaben, aber wir wissen ganz genau, dass wir damit keine Umstülpung der Gesellschaft erreichen. Wir wissen aber, dass es rein pragmatisch einfach Sinn macht, auch dort unsere Ziele und Werte zu vertreten. Und die werden auch dort von niemandem kompromittiert. Im Gegenteil. Die Leute, die im Parlament sitzen, haben auch andere Möglichkeiten, als die Farmer oder Studenten, die auf dem Land bei der NPA sind. Sie werden nicht einfach von der Polizei oder der Armee ermordet, ohne dass es irgendjemanden interessiert. Jeder hat seine Rolle, wenn man eine Bewegung hat. Das sehen viele europäische Marxist*innen echt ein bisschen zu dogmatisch.

Sind die kommunistische CPP, die Volksarmee NPA und NDFP das primäre Ziel des Antiterrorgesetzes?

Ja. Es werden immer die CPP, die NPA und NDFP als Beispiel vorgeführt und argumentiert, dass die kommunistische Bewegung aus Terroristen besteht. Leute aus dem Umfeld, und jeglicher Opposition, die ähnliche Argumente hervorbringen, wird dann Unterstützung von Terrorist*innen vorgeworfen. So macht die Regierung Jagd auf Leute aus der Opposition. Es gibt auch eigentlich keine andere Opposition als die kommunistische Bewegung. Nicht wie zum Beispiel in Deutschland, wo es eine krass diverse, gespaltene und unorganisierte Opposition gibt, wo jeder sein eigenes Süppchen kocht. Wenn du in den Philippinen Kritik an der Regierung hast, dann entstammt das meistens der revolutionären Bewegung. Aber es gibt auch Leute, die einfach nur keinen Bock mehr auf Duterte haben und seinen Rücktritt fordern, weil die Regierung in der Pandemie auf vollster Linie versagt hat. Auch die werden mittlerweile festgenommen. Das Antiterrorgesetz gibt der Regierung eine rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Aktivist*innen. Man kann für Facebook-Kommentare in Gefängnis kommen, monatelang festgehalten werden, ohne dass einem Gründe genannt werden.

Und neulich haben sie auch noch eins der größten Medienhäuser zugemacht?

Genau. ABS CBN ist eins der größten privaten Medienhäuser. 10.000 Angestellte haben innerhalb einer Woche ihren Job verloren. Die ganze Medienlandschaft ist größtenteils über die gelaufen. Auch viele Filme, Serien und anderes kulturelles Programm wurde von denen gemacht.

Wie war die Situation während Covid-19?

Die philippinischen Massenorganisationen wirken als Brücken, die kleinbürgerliche Schichten, also die Studenten, Ärzte und so weiter mit Kleinbauern und Farmern verbindet. Während der Pandemie war das krass zu beobachten. Im März ging dort gar nichts, du durftest nicht raus, nicht einkaufen, nicht arbeiten. In einem Land, in dem die Armut so stark ist, haben die Leute keine Rücklagen, von denen sie leben können. Die leben von der Hand in den Mund und waren dann richtig aufgeschmissen. Die Regierung hat sehr wenig getan, sehr spät gehandelt und nicht für die Leute gesorgt. Deswegen haben verschiedene Massenorganisationen Hilfsoperationen gestartet, davon war ich auch Teil. Wir haben zuerst Spenden gesammelt und davon dann alles, was die Leute brauchen, gekauft. Das Obst und Gemüse haben wir von organisierten Farmerkollektiven bezogen. Damit haben wir auch die unterstützt, weil die sonst keine Einnahmen mehr hatten. Für die Bedürftigen in Manila haben wir dann Hilfspakete gepackt, mit allem möglichen Sachen von Lebensmitteln bis hin zu Arzneimitteln. Beim Austeilen haben wir kleine Kundgebungen abgehalten, in denen über die Situation aufgeklärt wurden und die Leute darüber gesprochen haben, was sie gerade anpisst. Bei diesen Aktionen wurden aber auch Leute festgenommen, es gab Checkpoints und man durfte eigentlich gar nicht unterwegs sein. Es gab auch Community-Küchen, bei denen riesige Mengen an Essen für Bedürftige gekocht wurde.

Wie kann man die revolutionäre Bewegung auf den Philippinen von Europa aus unterstützen?

Wir haben diverse Massenorganisationen wie Migrante oder Gabriela, die in der Diaspora existieren. Wir freuen uns wenn Menschen außerhalb der Community zu unseren Veranstaltungen und Kundgebungen kommen. Es gibt auch ein „Immersion Program“ auf den Philippinen. Geld kann zum Beispiel Anak Bayan Europa gespendet werden. Ansonsten haben wir gerade einen Petition gegen das Antiterrorgesetz.

Was können wir im deutschen Kontext von der philippinischen Bewegung lernen?

Die Massenlinie ist auf jeden Fall eine Sache, die auch die deutsche Bewegung anwenden sollte. Solche Sachen wie SICA (Social Invetigation, Class Analysis) sind Werkzeuge, um die Wünsche und Nöte der Massen auf dem Schirm zu haben. Das Problem hier in Deutschland ist zum Beispiel, dass vermeintlich Linke bourgeoise Medien lesen und sich ihre Meinung und ihre Haltung daraus bilden. Das ist erstens unmarxistisch und zweites auch einfach dumm. Warum sollten wir auf das hören, was der Feind uns sagt, anstatt den Leuten, für die wir da sein sollten, zuzuhören. Die Leute, für die wir unseren politischen Kampf machen.

Ein anderer Punkt ist, dass die konkreten politischen Umstände mit in die Analyse mit einbezogen werden müssen. Herausfinden, dass gewisse Dinge in diesem Kontext hier gar nicht klappen und die Leute nicht drauf reagieren und somit der Handlungsspielraum auf gewisse Dinge begrenzt ist. Auf legaler Ebene hat man hier zum Beispiel viel mehr Spielraum. Es geht auch darum, herauszufinden, mit wem man taktisch zusammenarbeiten kann, ohne seine Werte zu verraten. Es gilt hier auch das Prinzip von „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ zu verstehen. Anstatt im reichen Europa zu sitzen, sich selbst zu geißeln und über Privilegien zu weinen, sollte man diese Privilegien nutzen. Natürlich nicht im Dienst von einem selbst als Person, um sich in Szene zu setzen, sondern im Dienste der Unterdrückten.

Dafür bräuchte es hier aber erst mal eine revolutionäre Organisation die es schafft diese Dinge miteinander zu verknüpfen, eine kollektive Organisierung schafft und nicht nur eine Ansammlung von Individuen ist...

Ja. Dafür ist es auch wichtig, dass man Rechenschaft für seine Arbeit abgibt. Bei uns kann auch keiner einfach machen, was er will. Es gibt bei uns auch das Konzept von Kritik/Selbstkritik. Das bedeutet, dass nach jeder Aktion Auswertungen stattfinden, um herauszufinden, was lief gut, was lief schlecht, was kann verbessert werden. Auch um zu sehen, was die Stärken und die Schwächen sind und wie Leute sich verbessern. Das gibt es hier viel zu wenig. Man kann hier immer nur sagen, was scheiße ist, aber man kann keine Schlüsse daraus ziehen, um voran zu schreiten. Klar, es gibt keine richtigen revolutionären Organisationen, die diesen Rahmen bieten, aber auch im kleinen funktioniert es nicht, weil Menschen kein Verständnis dafür haben, dass Politik kollektiv laufen muss.

Und das auch auf persönlicher und menschlicher Ebene. Die Leute hier laufen teilweise wie so Politroboter rum. Bei uns ist klar, dass wir keine Maschinen sind und dass auch Gefühle und Probleme der Leute sehr wichtig sind. Wir sind Menschen, mit Ängsten und Nöten. Solche Dinge wie Gastfreundschaft und Empathie, dass Leute sich gegenseitig helfen, das ist bei uns selbstverständlich. Das habe ich hier in oft in manchen politischen Kreisen sehr vermisst, die Leute reden, als ob sie Politiker wären und nicht als ob sie Genoss*innen und Verbündete wären.

Oft fehlt es hier natürlich auch an einem revolutionären Verständnis. Wer sind hier die Massen, die von einer Revolution profitieren würden und wie werden sie angesprochen? Die wenigsten machen sich darüber überhaupt Gedanken.

Trotz dieser Kritik, bin ich der Auffassungen, dass auch die Bewegung in Deutschland lernen und sich verbessern kann. Das kostet viel Arbeit und Zeit und passiert nicht einfach so von heute auf morgen. Ich sehe, dass viele Genoss*innen hart arbeiten, um eine Veränderung voran zu bringen. Wir müssen auch hier kreativ werden, indem wir unsere theoretischen Kenntnisse auf den spezifischen Kontext hier anwenden lernen. Das bedeutet auch scheitern, aus den Fehlern lernen und weiter machen. Auch wenn vieles hier aussichtslos scheint, weil der Staat in vielen Aspekten sehr stark ist, haben wir hier andere Möglichkeiten und werden nicht für unseren Aktivismus auf offener Straße erschossen. Die philippinische Bewegung kann für die revolutionären Kräfte in Deutschland als Inspiration dienen, die ihnen einen Anstoß gibt, um den eignen Weg im deutschen Kontext zu beschreiten.

# Titelbild: concerned artists of the philippines Instagram: @concerenedartists_ph

Die kommunistische Bewegung der Philippinen findet in Deutschland wenig Beachtung, obwohl sie einen der ältesten und erfolgreichsten revolutionären Kämpfe der Gegenwart führt. Unsere Autorin Leila Aadil hat sich mit Crisanto von Anakbayan Germany getroffen, um mit ihm über die Bewegung zu sprechen. In einem dreiteiligen Interview schildert er die historischen Zusammenhänge, die zur Entstehung der Bewegung geführt haben, die Beschaffenheit der Bewegung und ihre strategischen Grundlagen sowie die gegenwärtige politische Situation.

Da die Geschichte der revolutionären Bewegung auf den Philippinen in Deutschland eher unbekannt ist, kannst Du mit einem kleinem historischen Überblick beginnen?

Die revolutionäre Geschichte der Philippinen beginnt mit der Kolonialgeschichte. Davor bestanden die Philippinen aus vielen einzelnen selbstorganisierten Barangays, Siedlungen, mit verschiedenen Religionen, Bräuchen, also keine monolithische Einheit wie nach der Kolonialisierung. Das geschah dann erst, als die Spanier im 16. Jahrhundert die Inseln unterwarfen.

Die spanische Kolonialisierung bestand 333 Jahre, von 1565 bis 1898. In dieser Zeit wurde die komplette philippinische Gesellschaft der spanischen Herrschaft unterworfen: Religiös, kulturell, die Ressourcen. Sie haben mit Schwert und Kreuz regiert, mit Gewalt und Religion. Die präkoloniale Gesellschaft davor, war auch keine kommunistische, hatte ein Kastensystem, ähnlich wie in Indien. Aber die Unterdrückung war nicht so festgefahren, wie in der Kolonialzeit danach.

Mit den Spaniern wurde das zu einem feudalen Kastensystem, in dem ganz oben die spanische Krone, dann die Ordensbrüder, Soldaten und so weiter standen. Diese Feudalherrschaft besteht zu einem gewissen Grad bis heute. Die Haciendas, die riesigen Ländereien, die einem Großgrundbesitzer gehören, gibt es bis heute. Die Arbeiter sind mittellose Kleinbauern, die zwar auf dem von ihnen bebauten Land leben, aber denen nichts gehört. Sie arbeiten unter grauenvollen Bedingungen. Sie schuften den ganzen Tag in der prallen Sonne, sind völlig rechtlos. Es gibt Landlords, die sie körperlich bestrafen, damit sie schneller arbeiten. Sie sind Leibeigene, wie im Feudalismus.

Gegen Ende der spanischen Kolonialherrschaft hat sich die erste revolutionäre Kraft gebildet, die Katipunan. Geführt wurde sie von Andrés Bonifacio. Der kam übrigens aus dem Proletariat, im Unterschied zu den meisten Mitgliedern von Katipunan, die Intellektuelle, Schriftsteller, Poeten waren, aus reichem Hause kamen und spanische Bildung genossen hatten. Für das Volk gab es keinerlei Bildung in dieser Periode. Die Eliten waren damals „gemischte“, also Mestizofamilien, die ihre Kinder in die Obhut der Ordensbrüder gegeben haben. Es waren die Datus, die Oberhäupter von Communities, die die Spanier als erstes überzeugen konnten, ihre Kinder in die spanischen Schulen zu geben. Sie spielten eine wichtige Rolle bei der Kolonialisierung.

1898 fand dann der spanisch-amerikanische Krieg statt. Zu der Zeit fielen auch Kuba und Puerto Rico unter US-Herrschaft. Die amerikanische Periode dauerte dann bis zur formalen Unabhängigkeit 1946 an. Die USA erklärten die Philippinen dann für „independent“, aber wir nennen es „hindiependent“, hindi heisst „nein“, da es keine richtige Unabhängigkeit ist. Denn die USA behielten ihre Militärbasen und ihr imperialistischer Einfluss blieb.

Auch die US-Zeit, die die spanische Kolonialzeit ablöste, war eine Periode des Kolonialismus – was man daran sehen kann, wie mit den Ressourcen umgegangen wurde. Die USA haben zwar ein öffentliches Schulsystem eingeführt, aber eben nach amerikanischem Modell. Schule kostet und viele der Ärmsten bleiben ausgeschlossen. Durch die US-Kolonialzeit wurden die englische Sprache und die US-Kultur ein großer Faktor. Eigentlich gab es auf den Philippinen ja hunderte Sprachen. Selbst die Nationalsprache Filipino, die auf Tagalog, einem Dialekt aus dem Norden beruht, sprechen die Schüler*innen nur im Tagalog-Unterricht. Ansonsten sprechen sie nur Englisch. Sie werden sogar bestraft, wenn sie außerhalb des Unterrichts nicht Englisch sprechen und es wird schlecht angesehen, wenn man nicht Englisch spricht.

Was die Ressourcen angeht: Die USA haben ihre eigenen Fabriken errichtet, keine wirkliche Industrialisierung, aber eben so Fabriken, in denen zum Beispiel Dosennahrung hergestellt wird, Ananas in Dosen und ähnliches. Die Philippinen sind eigentlich ein ressourcenreiches Land. Es gibt Bodenschätze, eine reiche Landwirtschaft, viel Gemüse, Obst. Und dennoch sind die Leute arm.

Die Arbeitskraft der Bevölkerung wurde natürlich auch von den USA genutzt. Schon Anfang des 20. Jahrhunderts gab es massenhaft Arbeiter*innen, die in die USA gegangen sind und dort auf den Feldern gearbeitet haben oder im Pflegebereich. Philippinische Arbeitsmigration ist ja ein großes Thema und eine der ältesten Beziehungen dieser Art ist die zu den USA.

Aber schon während der spanischen Kolonialzeit gab es die „Manila-Galeone“, eine Handelsroute zwischen Manila und Acapulco, wo viele Filipinos auf den Schiffen gearbeitet haben. Manche sind auch abgehauen und haben in Mexiko Siedlungen gegründet. Es gibt auch eine Siedlung in Süd-Louisiana. Schon damals war es so, dass es wenig Zukunft auf den Philippinen gab, ähnlich wie heute mit den oversea-workers, die täglich zu tausenden das Land verlassen.

Mit der US-Zeit und der Errichtung von Fabriken entstand ein Proletariat, das sich gewerkschaftlich organisierte. Und aus dieser Arbeiter*innenschaft ging dann die Partido Komunista ng Pilipinas, die Kommunistische Partei der Philippinen, hervor. Die PKP ist die alte Kommunistische Partei. Die haben sich vor allem an legalen Aktionen und Arbeitskämpfen beteiligt. 1930 wurde sie offiziell gegründet und 1931 wurde sie schon verboten, nachdem eine von ihnen organisierte Demonstration niedergeschlagen worden war.

Was war der Unterschied zwischen Katipunan und der alten PKP?

Die Katipunan war eine revolutionäre Vereinigung, die gegen die Spanier gekämpft hat; es war eine Art Guerilla.

Aber noch ohne proletarischen Anhang aus den Fabriken?

Genau, denn die gab es da noch nicht. Es waren Menschen wie Jose Rizal, ein sehr bekannter Dichter und einer der Nationalhelden der Philippinen. Gebildete Menschen aus gehobenen Familien. Rizal war auch in Europa, in Heidelberg steht eine Statue von ihm.

Rizal etwa hat ein Buch gegen die spanische Herrschaft geschrieben. Im Volk war ohnehin schon viel Wut, diese Intellektuellen haben dieser Wut eine Stimme gegeben und die Katipuneros waren das Resultat.

Wie ging es dann mit der Kommunistischen Partei der Philippinen weiter?

Nach ihrer Illegalisierung war sie im Untergrund und während des Zweiten Weltkriegs haben sie eine Volksarmee gegründet, die Hukbalahap. Die Philippinen wurden im Zweiten Weltkrieg von den Japanern angegriffen und die Volksarmee leistete gegen sie Widerstand.

Obwohl Japan ja in einer Allianz mit Deutschland und Italien war, haben die USA, deren Kolonie die Philippinen damals waren, ihren Fokus nur auf Europa gerichtet und das Land den Japanern überlassen. Die Japaner sind in das Land eingefallen, ohne aufgehalten zu werden und haben schlimme Gräeultaten verübt – etwa durch die Versklavung und Vergewaltigung von Trostfrauen. Ähnlich wie beim Nanking-Massaker haben sie die Menschen grausam abgeschlachtet.

Die Hukbalahap waren die stärkste, organisierte und bewaffnete Kraft gegen diese Besatzung. Es gibt zwar bis heute eine positive Erinnerung an diesen Widerstand der Kommunist*innen, aber das verliert sich dann mit der Zeit auch. Heute ist es nicht einfach, Kommunist auf den Philippinen zu sein.

Wie ging der Kampf nach dem Zweiten Weltkrieg weiter?

1946 wurden die Philippinen formal unabhängig. Aber natürlich sah man in der Folge, etwa wie bei jemandem wie Ferdinand Marcos, der von 1965 bis 1986 Präsident war, wie stark der Einfluss der USA noch blieb. Es waren Marionettenregimes, die immer noch US-Interessen wahrten. Sie waren so neoliberal und korrupt, dass sich schon in dieser Marcos-Periode wieder eine große radikale Bewegung bildete.

Zu diesem Zeitpunkt war die alte PKP von 1930 nicht mehr wirklich relevant. Die einzigen Elemente, die von dieser KP noch aktiv waren, war die Kabataang Makabayan, die „Patriotsche Jugend“. Zu der gehörte damals auch Jose Maria Sison, Kampfname Amado Guerrero. In den 1960er hat diese Organisation sich noch einmal radikalisiert, auch unter dem Einfluss des globalen antikolonialen Kampfes.

Daraus ging dann die neue Partido Komunista ng Pilipinas hervor. Sie orientierte sich an Mao Tse-Tung, die Parteistrukuren wurden umgekrempelt. In der Parteigeschichte spricht man von der ersten „Great Rectification“. „Rectification“ bedeutet, dass die politischen und ideologischen Grundsätze überdacht wurden.

War das Verhältnis zur Sowjetunion einer der ausschlaggebenden Punkte?

Genauso wie es in der kommunistischen Weltbewegung einen Split entlang dieser Linie gab – China oder UdSSR –, so auch hier. Es gab diejenigen, die aus der chinesischen Revolution lernen wollten und das als Verbesserung der marxistischen Lehren anerkannten. Und es gab diejenigen, die am „traditionellen“ Marxismus-Leninismus festhalten wollten, aber im Endeffekt revisionistisch wurden.

1968 hat sich dann die bis heute bestehende Kommunistische Partei der Philippinen, die Communist Party of the Philippines (CPP) gegründet. Sie feiert dieses Jahr im Dezember ihr 52. Jubiläum und zählt damit zu den ältesten aktiven Kommunistischen Parteien dieser Welt. Ein Jahr später wurde dann bereits die NPA gegründet, die New Peoples Army oder Bagong Hukbong Bayan.

Wichtig zu erwähnen ist, dass dieser ganze Wandel und die Gründung der CPP von der Jugend ausging. Studierende, auch Intellektuelle wie Amado Guerrero hatten es sich zur Aufgabe gemacht, in diesen Zeiten, in denen politischer Aktivismus schwierig war, zur Agitation aufs Land zu gehen. Ähnlich wie PKP von 1930 haben sie 1970 auch eine große Volksdemonstration organisiert, „First Quater Storm“ hieß sie. Sie sind zum Regierungspalast marschiert, haben demonstriert gegen die neoliberale Politik von Marcos, die Inflation, die Arbeitslosigkeit. Und schon da nahmen Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen teil.

Die politische Situation damals war sehr brisant. Die Antwort der Herrschenden war: Martial Law, die Verhängung des Kriegsrechts. Die Armee sollte jetzt für die Sicherheit des Staates sorgen.

Das war alles in der Regierungszeit von Marcos?

Ja. Er ist eine sehr relevante Figur für die Geschichte der Philippinen. Rodrigo Duterte, der aktuelle Präsident, macht ihm zwar diesen Rang jetzt streitig, aber bis dahin war Marcos der schlimmste Diktator.

1972 wurden die Medien geschlossen, die Aktivist*innen der kommunistischen Bewegung mussten in den Untergrund gehen. Sie gingen aus der Stadt aufs Land. Das Kriegsrecht ermöglichte die Inhaftierung, Folterung, Tötung von allen möglichen Leuten, die sich staatskritisch geäußert haben oder revolutionär organisiert waren. Die heutige Antiterrorgesetzgebung hat übrigens ähnliche Charakteristika wie dieses Kriegsrecht damals.

Was die Zeit des Kriegsrechts aber auch bedeutet hat, war dass die urbanen kleinbürgerlichen Aktivist*innen, die Studierenden, aufs Land gegangen sind und dort von den Massen der ausgebeuteten Bauern gelernt haben. So wurde die NPA eigentlich richtig stark, weil während der Zeit des Kriegsrechts, die Aktivist*innen keine andere Wahl hatten, als den bewaffneten Kampf. Sie wussten, in der Stadt sterben sie gewiss, dann lieber mit Waffe in der Hand, als von der Armee festgenommen, vergewaltigt, gefoltert und getötet zu werden.

In den späten 1970er und 1980er Jahren gab es dann die zweite „Great Rectification“, weil manche Teile der Bewegung in ein militärisches Abenteurertum verfallen waren. Das Level der Gewaltsamkeit war zu hoch und die Massen konnten damit nicht Schritt halten. Seitdem steht das Wohl der Massen an erster Stelle – die Volksarmee muss diesen dienen.

Das drückt sich ja auch darin aus, dass es keinen Unterschied zwischen militärischer und politischer Tätigkeit gibt. Dieselben Leute, die kämpfen, sind auch die, die von Dorf zu Dorf gehen und mit den Leuten sprechen …

Ja, genau. Und interessant ist auch, dass es oft Leute sind, die an der Universität studieren, sich dort politisieren. Die University of the Philippines Diliman ist eine richtige Brutstätte für politischen Aktivismus, eben weil es da eine historische Tradition gibt. Viele, die da lehren und studieren, sind dem politischen Kampf verpflichtet. Das Resultat ist, dass viele von den Vollzeitkadern, die in den Roten Zonen leben, auch abgeschlossene Ausbildungen haben, also Ärzt*innen oder ähnliches sind. Die sind dann aber zugleich die einzige medizinische Versorgung, die die Leute da haben. Das ist sehr beeindruckend, das zu sehen. Dadurch, dass die Geografie der Philippinen archipelartig ist und es viele Orte gibt, die vom staatlichen Zugriff abgeschnitten ist, ist das möglich. Da gibt es viele, die haben noch nie einen Arzt in ihrem Leben gesehen.

Die NPA-Einheiten, die dort sind, haben ihre Guerilla-Zonen, die sogenannten Red Zones. Außerhalb davon sind die sogenannten White Zones, die Massenbasis. Die NPA-Mitglieder gehen aus den Red Zones in die White Zones, diskutieren mit der Bevölkerung, fragen sie nach ihren Problemen und nehmen sich ihrer Anliegen an. Gerade im medizinischen Bereich gewährleistet die NPA einen großen Teil der Versorgung, von Zahnbehandlungen bis zu Operationen. Das Gesundheitssystem auf den Philippinen ist übrigens Schrott. Es ist komplett privatisiert, öffentliche Kliniken sind völlig unterentwickelt und schlecht. Die privaten Kliniken kann sich niemand leisten.

#Titelbild: Katipunan-Kämpfer

„Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern, alles muss sich ändern, und zwar heute“, betont Greta Thunberg, die bekannteste Sprecherin der gegenwärtigen Klimabewegung.

Darüber, dass das so ist, scheint sich ein nicht kleiner Teil der Menschheit einig: Mehrere Millionen Menschen beteiligten sich am 20. September an Demonstrationen im Rahmen des Global Climate Strike sowie der sogenannten Fridays for Future; anerkannte Expert*innen auf dem Gebiet der Klimaforschung finden drastische Worte dafür, was jetzt zu tun wäre. Und das Beste: Skrupellose Ausbeuter wie Friedrich Merz kriegen kalte Füße und fürchten um ihre zusammengeraubte „Lebensweise“.

Die Ausgangslage ist gut. Und dennoch stehen wir ganz am Anfang. Denn trotz aller Unkenrufe von einer „linksextremistischen Unterwanderung“ sind eben jene Inhalte, die eine radikale außerparlamentarische Linke einbringen kann, noch gar nicht so weit verankert. Und umgekehrt haben vielleicht auch viele eher „traditionelle“ Linke die Brisanz der ökologischen Krise und der imperialistischen Lebensweise noch nicht voll verinnerlicht.

Das Zusammengehen von Ökologiebewegung und antikapitalistischer Linke könnte also fruchtbar sein. Und furchtbar – zum Beispiel für Leute wie Merz.

Denn die radikale Linke könnte die Frage stärker machen, worin eigentlich die Spielregeln bestehen, die wir jetzt ändern wollen? Und ob die ohne wirklichen Umbruch des Ganzen überhaupt änderbar sind?

Denn die bürgerlich-liberale Antwort ist so einfach wie heuchlerisch: „Wir alle“ müssen unsere individuelle Lebensweise ändern. Ein bisschen Flugscham, kein Strohhalm im Aperol-Spritz und die Anschaffung eines Elektro-Autos trennen die Spreu vom Weizen. Für die Industrie gibt´s dann den Green New Deal – and we lived happily ever after.

Der blinde Fleck dieser Denkweise ist, dass es dieses „wir alle“ nicht gibt. Wir leben in einer globalen Klassengesellschaft. Und der Riss zwischen denen, die Produktionsmittel und Macht ihr eigen nennen, und jenen, die nichts dergleichen haben, formt eben auch unseren Gestaltungsspielraum in Sachen Klimawandel und Umweltzerstörung. Fakt ist: Die reichsten zehn Prozent der Menschheit verursachen die Hälfte aller Co2-Emmissionen; und die größten Verbraucher fossiler Brennstoffe sind nicht Jochen und Maria, die mit dem Auto zur ohnehin ungeliebten Lohnarbeit pendeln, sondern die riesigen Militärmaschinerien der kapitalistischen Nationen, allen voran der USA, und diverse globale Großkonzerne.

Die Spielregeln der Welt, in der wir leben, sind hinsichtlich ihres fundamentalen Prinzips gar nicht so kompliziert: Kapital muss zu mehr Kapital werden. Dieser Prozess ist schrankenlos. Und für ihn müssen die natürlichen Ressourcen und die menschliche Arbeitskraft mehr und mehr ausgebeutet und verschlissen werden. Oder wie Karl Marx schrieb: Die kapitalistische Produktion entwickelt sich, „indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“

Die erste entscheidende Einsicht, die Linke in der sich formierenden Klimabewegung – gerade auch gegen den grün-liberalen Mainstream – durchsetzen sollten, ist: Ohne die Zerschlagung der Grundlagen der Gestaltungsmacht von Großkonzernen und Staat, bleiben alle Schwüre, jetzt aber wirklich etwas für die Natur machen zu wollen, vielleicht ehrlich gemeinte, aber doch letztlich völlig wirkungslose Willensbekundung. Am Ende braucht´s den Kommunismus – oder wie man die zukünftige Gesellschaft sonst nennen will, um Worte muss man ja nicht streiten.

So richtig nun auf der einen Seite diese alte marxistische Wahrheit immer noch ist, dass es sich beim Kampf um die Umgestaltung des Mensch-Natur-Verhältnisses um einen antikapitalistischen Kampf handeln muss, so sehr haben aber auch wir eher traditionellen Linken in einer entscheidenden Frage umzurüsten: Der Frage der Konsumkritik. Die Standardantwort, die wir viele Jahre und Jahrzehnte gaben, war: Lasst den Quatsch, das hilft nichts, es geht um die Produktion und am Ende gibt es eh Luxus für alle.

Gerade für jene super-modernen und akademischen Linken, die sich Freude nur als Steigerung des bürgerlichen Hedonismus und „Luxus“ nur nach dem Vorbild kapitalistischer Warenvielfalt vorstellen können, fanden in dieser These eine beliebte Rechtfertigung dafür, am eigenen Leben so wenig wie möglich ändern zu müssen.

Dass über Konsumkritik der Kapitalismus nicht überwunden wird, bleibt zwar dennoch richtig. Aber zugleich ignoriert diese Auffassung, dass eine neue Gesellschaft auf anderen Prinzipien basieren müssen wird, als die heutige. Und dass sich in der noch zu gestaltende Welt die reichsten imperialistischen Länder nicht auf dem Rücken des überwiegenden Teils der Weltbevölkerung einen Lenz machen werden können. Wer weltweiten Kommunismus will, muss auch darüber nachdenken, unseren Blick darauf zu ändern, was uns glücklich macht, was uns erstrebenswert scheint, worin Komfort besteht, welche Bedürfnisse wie zu befriedigen sind.

Ein dritter entscheidender Punkt aber, den wir als Linke in die Klimabewegung tragen sollten, ist, dass die ganze Nummer nicht einfach wird. Wenn wir ernst nehmen, was wir die ganze Zeit sagen, nämlich, dass es eines Systemwechsels bedarf, dann ist die Aufgabe nur mit langem Atem zu bewältigen. Das aber heißt, sich zu organisieren – langfristig und über die Höhe- und Tiefpunkte der Bewegungskonjunkturen hinweg. Illusionen darin, wie viel durch Demonstrationen – seien sie noch so groß – und Appelle an Parteien oder Institutionen erreicht werden kann, sind da eher hinderlich.

Und sich zu organisieren, schließt immer auch ein, gemeinsam zu lernen, sich selbst zu verteidigen. Denn diejenigen, die heute die Zügel in der Hand halten, geben sie nicht freiwillig ab. Dafür sorgt im Zweifelsfall ein genau zu diesem Zweck eingerichteter Staatsapparat, der sich zudem gerade in rasantem Tempo in Richtung Faschisierung bewegt.

Wer, wie die Macher*innen der NGO „Extinction rebellion“ schon polizeikritische Parolen anderer Demonstrant*innen zum Grund nimmt, um eine Aktion zu verlassen, die anderen Teilnehmer*innen zu denunzieren und staatliche Gewalt zu rechtfertigen, wird keine besonders tragende Rolle bei der notwendigen „Rebellion“ spielen können.

#Titelbild: intersoz.org

Die Diskussionen innerhalb der radikalen Linken über Gedenkkultur, Eventpolitik und Instrumentalisierung flammen regelmäßig auf, wenn es darum geht gefallene Genoss*innen in die eigenen Kämpfe mit einzubeziehen. Solch ein Event oder zumindest wiederkehrender Termin ist die seit über 25 Jahren stattfindende Silvio-Meier-Demo, welche meist im Berliner Szenekiez Friedrichshain stattfand.
Wir benutzen im Folgenden bewusst den Begriff „Gefallene*r“. Wir glauben, dass dieser Begriff eine Möglichkeit ist, sich von eher passiven Begriffen und ihren Konsequenzen in der Praxis wie „Ermordete*r“ oder „Opfer“ abzuwenden. Unsere Genoss*innen sind gefallen. Gefallen in einem Kampf, der sich immer an ihre Haltung rückkoppelte und diese gilt es in den Vordergrund zu setzen. (mehr …)