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Die Jugend in Griechenland rebelliert. Obwohl seit Januar mehrmals wöchentlich tausende Menschen auf die Straße gehen, berichten bürgerliche Medien in Deutschland praktisch gar nicht darüber. Die autoritäre Entwicklung des griechischen Staates hat seit letztem Jahr besonders Fahrt aufgenommen – sie stößt aber auch auf erheblichen Widerstand.

2020 – „Überall Polizei, nirgendwo Intensivstationen.“

Seit über zehn Jahren steckt die Bevölkerung Griechenlands in der Krise. Mit der Covid-19-Pandemie verschärfte sich die soziale Lage wieder: Hunderttausende Arbeiter:innen verloren ihren Job und zahlreiche kleine Selbstständige gingen pleite. So waren Januar 2021 offiziell 16,2 Prozent der Bevölkerung erwerbslos und ganze 34 Prozent der Jugend, was beides jeweils doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt in der Eurozone. Staatliche Absicherungen für Erwerbslose gibt es kaum und die Höhe des Kurzarbeitsgeldes liegt bei 60 Prozent des Lohns – wobei dieser regulär schon meist unter 800 Euro liegt. Gleichzeitig bleiben große Vermögen und Konzerne unangetastet. Die Fluggesellschaft Aegean Airlines bekam sogar staatliche Unterstützung in Höhe von 120 Millionen Euro.

Schon früh kritisierten Gewerkschaften und Linke diese Politik, die die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälze. Es bildeten sich neue linke Netzwerke und neue Möglichkeiten linker Politik ergaben sich. Ein Beispiel ist die Bewegung Support Art Workers. Mit ihr fordern Kunstschaffende unter anderem eine staatliche Beihilfe von 530 Euro pro Monat für diejenigen unter ihnen, die ihren Job verloren haben. Besonders um das Gesundheitswesen gibt es seit Beginn der Pandemie Kämpfe. Beschäftigte und ihre Gewerkschaften fordern, Geld für Krankenhäuser auszugeben statt für Militär und Polizei. Ein verbreiteter Spruch der letzten Monate ist: „Überall Polizei – nirgendwo Intensivstationen.“

Den sogenannten “Einheiten zur Wiederherstellung der Ordnung” (MAT) wird ein besonders hoher Anteil von Faschisten nachgesagt

Im Oktober 2020 errang die antifaschistische Bewegung einen wichtigen Sieg: Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte wurde gerichtlich zur illegalen Organisation erklärt und ihre Anführer zu Gefängnisstrafen verurteilt. Jahrzehntelang durfte die Partei faschistische Propaganda betreiben und Verbrechen begehen, ohne vom Staat eingeschränkt zu werden. Während der Krise gewann die Partei an Popularität und kam 2014 sogar auf 9,4 Prozent der Wähler:innenstimmen. Gleichzeitig beging die Partei vermehrt gewaltsame Überfälle auf Migrant:innen und Linke – darunter fallen auch die Morde am pakistanischen Arbeiter Shehzad Luqman und dem antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas. Durch den Kampf der breiten antifaschistischen Bewegung wurde die Goldene Morgenröte zurückgedrängt und der Staat unter Druck gesetzt, Maßnahmen zu ergreifen.

Die konservative Regierung möchte der linken Bewegung und vor allem kommunistischen und anarchistischen Kräften jedoch keinen Raum für ihre politischen Kämpfe und Erfolge geben. So schränkte sie bereits im Juli 2020 das Versammlungsrecht ein. Im November und Dezember wurden zwei jährliche Großdemonstrationen verboten. Begründet wurden die Verbote damit, dass sie aufgrund der Corona-Situation zu gefährlich seien – was offensichtlich als Vorwand beurteilt werden kann, da Sicherheitskonzepte vorlagen. Unter anderem Kommunistische Partei und der kämpferische Gewerkschaftsverband PAME riefen am 17. November dennoch zur Demonstration auf, wobei alle Teilnehmer:innen Masken trugen und weit mehr als den geforderten Abstand voneinander hielten. Unter Berufung auf das Verbot griff die Polizei die Demonstrant:innen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern an und nahm zahlreiche Verhaftungen vor.

Die Demokratie betritt die Universitäten“ – in Polizeiuniform

Anfang 2021 ging es nahtlos weiter mit dem autoritären Vorstoß der Regierung, unter anderem indem sie ein neues Universitätsgesetz im Parlament beschließen ließ. Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung einer Universitätspolizei vor, die vermeintliche Kriminalität und linke „Krawallmacher“ an Universitäten bekämpfen solle. In erster Linie geht es wohl darum, die politische Aktivität kommunistischer Studierendenorganisationen einzuschränken. Der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis formuliert das so: „Nicht die Polizei, sondern die Demokratie betritt die Universitäten.“ Der Aufbau der Spezialtruppe soll 30 Millionen Euro kosten.

Außerdem sollen zukünftig Studierende von der Universität geschmissen werden, wenn sie die Regelstudienzeit um 50 Prozent überschreiten. Da ein Bachelorstudium in Griechenland vier Jahre dauert, ist also nur eine Verlängerung um zwei Jahre erlaubt. Ein großer Teil der Studierenden in Griechenland ist wegen der kritischen sozialen Lage darauf angewiesen, neben dem Studium zu arbeiten, um über die Runden zu kommen – weshalb viele ihr Studium verlängern müssen. Somit verunmöglicht das neue Universitätsgesetz vielen jungen Menschen ein Studium, wenn sie aus finanziell besonders benachteiligten Umständen kommen.

Besonders ironisch ist dabei, dass der konservative Premierminister Kyriakos Mitsotakis als Sohn des früheren Premierministers Konstantinos Mitsotakis in Reichtum hineingeboren wurde und niemals Geldsorgen hatte. Er besuchte auch nie eine griechische Universität, sondern nur US-amerikanische Elite-Universitäten wie Harvard und Stanford.

Das neue Universitätsgesetz wurde verabschiedet, doch die Studierendenbewegungfordert seine Rücknahme und mobilisiert weiter zu Protesten

Seit Januar gehen landesweit mehrmals pro Woche tausende Studierende auf die Straßen, um gegen das Gesetz protestieren – auch nachdem es im Februar vom Parlament verabschiedet wurde. Studierende besetzten außerdem die Universität in Thessaloniki. Die Studierendenbewegung sieht das Gesetz als autoritären Eingriff in ihre Universitäten. Dabei gibt es auch immer wieder Bezüge zur Widerstandsbewegung an der Boğaziçi-Universität in İstanbul, die ebenfalls gegen Einflussnahme der Politik auf Universitäten kämpft.

Politischer Gefangener im Hungerstreik

Große Aufmerksamkeit erlangte auch der Hungerstreik des politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas, der Mitglied der militanten linksradikalen Revolutionären Organisation 17. November (17N) war. Die Organisation verübte von 1975 bis 2000 Anschläge vor allem auf Einrichtungen und Führungspersonen, die sie dem US-Imperialismus und der Militärdiktatur von 1967 bis 1974 zuordnete. Koufontinas stellte sich 2002, war bis 2018 in Athen inhaftiert und wurde dann nach Volos verlegt, wo seine Haftbedingungen leicht gelockert wurden. Allerdings wurden ihm wiederholt Hafterleichterungen verwehrt, die ihm gesetzlich zustehen.

Schon vor seiner Wahl 2019 hatte der jetzige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis angekündigt, Koufontinas‘ Haftbedingungen verschlechtern zu wollen. Da Mitsotakis mit einem Opfer des 17N verschwägert ist, wird ihm vorgeworfen, in dieser Frage persönlich befangen zu sein. Dezember 2020 setzte die Regierung schließlich ein Gesetz durch, das allein Koufontinas betrifft und vorsieht, ihn in ein Gefängnis mit schlechteren Haftbedingungen zu verlegen. Laut dem erlassenen Gesetz müsste Koufontinas allerdings in das Athener Gefängnis zurückverlegt werden. Stattdessen wurde er in eine andere Haftanstalt verlegt, in der er weit von Athen und damit seinen Angehörigen entfernt ist.

Viele bürgerliche Politiker:innen und Medien führen in der Debatte um Koufontinas‘ Haftbedingungen seine politischen Überzeugungen an, die in Bezug auf die betreffenden rechtlichen Fragen allerdings keine Rolle spielen sollten. Um gegen die Willkür zu protestieren und seine Verlegung nach Athen zu fordern, begann Koufontinas deshalb am 8. Januar einen Hungerstreik. In den folgenden Wochen solidarisierten sich breite Teile der Linken und mobilisierten zu teilweise täglich stattfindenden Demonstrationen. Dabei unterstützen bei Weitem nicht alle Teilnehmer:innen die Methoden des 17N – schon zu Zeiten ihrer Aktivität gab es Kritik von Linken an der Organisation.

Doch selbst nach über neun Wochen Hungerstreik und Protesten mit großer Teilnehmer:innenzahl gingen weder Regierung noch Behörden auf Koufontinas‘ Forderung ein, der am 14. März in gesundheitlich lebensbedrohlicher Verfassung erstmals wieder Nahrung zu sich nahm.

#MeToo

Ein weiteres Thema, das die griechische Öffentlichkeit seit Anfang 2021 beschäftigt, sind Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfe gegen bekannte Persönlichkeiten vor allem in den Bereichen von Kunst, Kultur und Sport. Ausgelöst wurde diese #MeToo-Welle von der Segelsportlerin Sofia Bekatorou, die angab, 1998 von einem Funktionär des Griechischen Segelverbandes vergewaltigt worden zu sein.

Besonders große Aufmerksamkeit bekam der Fall des Schauspielers und Intendanten des Nationaltheaters Dimitris Lignadis. Ihm wird vorgeworfen, mehrere minderjährige Jungen vergewaltigt zu haben. Da die konservative Kulturministerin Lina Mendoni nach den ersten Vorwürfen gegen Lignadis im Februar nichts unternommen hatte, wurde sie scharf kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert. Gegen sie und die gesamte Regierung wird der Vorwurf erhoben, versucht zu haben, die Vorfälle zu vertuschen.

Es ist das erste Mal, dass sexueller Missbrauch und Vergewaltigung in Griechenland medial breit debattiert werden. Während ein Teil die Betroffenen unterstützt und es für wichtig hält, dass dem Thema Aufmerksamkeit zukommt, wird die sexuelle Gewalt von anderer Seite relativiert. Häufig wird eingebracht, warum Betroffene teils mehrere Jahre warten, bis sie an die Öffentlichkeit gehen – doch eben solche misstrauischen, relativierenden und teils anfeindenden Reaktionen sind ein Grund dafür.

KEERFA ist die “Bewegung gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung”, in der sich viele Migrant:innen für ihre Reche organisieren

Polizeigewalt – „Es tut weh – aber wir fürchten uns nicht!“

Am 7. März kam eine Videoaufnahme von Polizeigewalt an die Öffentlichkeit: Im Athener Stadtteil Nea Smirni wollte eine Gruppe Polizisten einer Familie eine Strafe wegen vermeintlich nicht eingehaltener Lockdown-Regeln erteilen. Aufgrund des aggressiven Vorgehens der Polizisten gegenüber der Familie kamen Passant:innen dazu und forderten die Polizisten verbal auf, sich ruhig zu verhalten. Ein Polizist ging dann auf einen friedlichen jungen Mann zu und schlug ohne Vorwarnung mit dem Schlagstock auf ihn ein. Der Passant schrie: „Warum schlagen Sie mich?“ und „Es tut weh!“

Das Video ging innerhalb weniger Stunden viral und die eindeutig grundlose Gewalt erzeugte Empörung. Wegen der großen Aufmerksamkeit mussten auch alle Massenmedien den Vorfall aufgreifen. Dort wurde allerdings mehr darüber diskutiert, was womöglich vor dem Video vorgefallen sein könnte, sodass der Polizist den jungen Mann zurecht verprügele. Ein zweites Video zeigte allerdings, dass es vor dem Angriff des Polizisten keine Gewalt und keine Provokation seitens des Passanten gab. Oder es wurde angeführt, dass der Betroffene politisch links gesinnt sei und einige Tage vorher an einer Demonstration teilgenommen hätte – was für einige eine Rechtfertigung für Polizeigewalt zu sein scheint.

Als Reaktion auf den Vorfall riefen Gewerkschaften und andere Organisationen zu einer Demonstration gegen Polizeigewalt im Stadtteil Nea Smirni auf. Tausende Menschen nahmen teil und riefen Parolen wie „Die Bullen raus aus unseren Nachbarschaften!“

Im Laufe des Abends kam es zu zahlreichen weiteren Vorfällen von Polizeigewalt, von denen einige Videos schnell in Sozialen Medien kursierten. Einige der Vorfälle sind hier zusammengefasst: Eine Gruppe Polizisten rief, bevor sie zum Einsatz losfuhr: „Lasst uns sie ficken gehen! Es ist aus mit ihnen, wir werden sie umbringen!“; ein Polizist schlug einer friedlichen Demonstrantin ins Gesicht; ein anderer warf einen Molotow-Cocktail auf Demonstrant:innen; eine Motorradeinheit fuhr einen Demonstranten absichtlich von hinten um; ein Mann wurde von Polizisten umgeworfen, die dann auf ihn eintraten, als er am Boden lag. Außerdem gibt es zahlreiche Videos von Bewohner:innen des Stadtteils, die von Balkonen und Fenstern aus die Polizeieinheiten beschimpften und ihnen zuriefen, dass sie ihr Viertel verlassen sollen.

Noch am selben Abend veröffentlichte Ministerpräsident Mitsotakis eine Ansprache, in der er sagte, die Gewalt müsse aufhören. Damit richtete er sich jedoch nicht an die Polizist:innen, sondern ausschließlich an die Demonstrant:innen – wobei diese sich zum größten Teil nur gegen die Angriffe der Polizei verteidigten.

Angriffe der Polizei auf Protestierende oder Reporter:innen gehören zur Tagesordnung

Eure Polizei spricht durch die Nachrichtensendungen.“

In den großen Fernsehsendern lag der Fokus auf den vermeintlich gewalttätigen Demonstrant:innen. Die vielen Videos von Polizeigewalt wurden weitgehend ignoriert – was eine bewusste Entscheidung sein musste, weil die Videos in sozialen Medien bereits viral gegangen waren. Die kommunistische Parlamentsabgeordnete Liana Kanelli kritisierte das in einer Fernsehsendung des Senders SKAI und zitierte die Aussagen der Polizisten, die sagten: „Lasst uns sie ficken gehen! Es ist aus mit ihnen, wir werden sie umbringen!“ Unter der Begründung, es sei nicht erlaubt, in der Sendung so zu sprechen, wurde das Gespräch abrupt beendet und eine Werbepause geschaltet. Von vielen wird der Vorfall als Teil systematischer Zensur beurteilt. Ein weiteres Beispiel ist der Rauswurf eines Journalisten aus dem Radio Thessaloniki, weil er in seiner Sendung auch über Polizeigewalt reden wollte.

Darüber hinaus verbreiteten große Medien Fake News. So wurde das oben genannte Video vom Sender STAR zugeschnitten und mit gefälschten Untertiteln veröffentlicht. Nun war zu lesen: „Sie [die Demonstrant:innen] werden ihn umbringen.“ In einem anderen Fall zeigte der Sender SKAI ein Video, das ein Journalist aufgenommen hatte, der von Polizisten gejagt wurde – er schrie mehrfach, dass er Journalist sei und einen Presseausweis besitze. Der Sender allerdings schnitt den Ton raus und der Moderator behauptete, es handle sich um Aufnahmen der Polizei selbst, die Kameras an der Uniform angebracht habe.

Aufgrund dieser und weiterer Vorfälle in der vergangenen Zeit wuchs die Empörung über die systematische Verbreitung von Fake News und Zensur. Auf Twitter war der meistbenutzte Hashtag in Griechenland sogar für einige Zeit #BoycottGreekMedia. Im Gegensatz dazu sprach sich Ministerpräsident Mitsotakis im Parlament am 12. März gegen soziale Medien aus. Diese würden keine differenzierte Information ermöglichen, die Jugend fehlleiten und schlecht für die Demokratie sein. Kritiker:innen behaupten, dass es Mitsotakis‘ nur darum gehe, dass er soziale Medien weniger kontrollieren könne als die traditionellen Massenmedien, von denen fast alle seine Regierung unterstützen. Bereits im Jahr 2020 zahlte die Regierung 20 Millionen Euro an griechische Medien, um Werbeanzeigen für die Kampagne „Wir bleiben zuhause“ zu schalten, was von Kritiker:innen als politische Einflussnahme beurteilt wird.

Die Perspektive – „Die Geschichte wird mit Ungehorsam geschrieben!“

Die autoritäre Entwicklung des griechischen Staats spiegelt einen internationalen Trend wider. So wurden beispielsweise in den letzten Jahren die neuen Polizeigesetze in Deutschland durchgesetzt, die die härtesten in der Geschichte der BRD sind, und aktuell gibt es Gesetzesentwürfe, die linke Proteste einschränken sollen. Angesichts der Verschärfung der kapitalistischen Krise und dem vermehrten Aufkommen internationaler Protestbewegungen, versuchen die Herrschenden Widerstand gegen den Kapitalismus und seine Folgen so zu erschweren.

Die konservative Regierung in Griechenland ist dabei besonders unter Druck, da sie die Bevölkerung die Kosten der aktuellen Krise tragen lässt und die soziale Lage sich verschlechtert. Die Einschränkungen des öffentlichen und vor allem des universitären Lebens im Rahmen der Pandemie sind dabei gute Bedingungen, um unbeliebte Gesetze durchzubringen.

Trotz dieser Umstände stellen sich breite Teile der Bevölkerung gegen die aktuelle Politik. Vor allem die Studierendenbewegung wächst im Kampf gegen das neue Universitätsgesetz. Allerdings spielt sich aktuell auch die „Linkspartei“ SYRIZA als Opposition auf, obwohl sie in ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2019 keinerlei linke Politik machte. Ganz im Gegenteil: Sie fungierte als zuverlässige Verwalterin von Kapitalinteressen und trug zum Niedergang sozialer Bewegungen bei.

Die Sozialdemokratie bietet keinen Ausweg aus dem Hamsterrad der Krise. Wenn die Bevölkerung nicht weiter Spielball griechischer und internationaler Konzerne sein soll, muss sie die Überwindung des Kapitalismus organisieren.

# Text: Resistance International veranstaltet am Freitag, dem 19. März um 18 Uhr, einen tiefergehenden Vortrag mit Diskussion unter dem Titel: Die Jugend rebelliert! Griechenland zwischen Krise und Polizeistaat. Mehr Informationen und den Link zur Online-Veranstaltung gibt es auf den Kanälen von Resistance International (Facebook, Instagram).

# Titelbild: Demo am 03.03.2021 in Solidarität mit Dimitris Koufontinas. Auf dem Banner steht “Geboren am 17. November”, was auch der Titel von Koufontinas Autobiografie ist.

Alle hier zu sehenden Fotos sind vom Athener Fotojournalisten Marios Rafail Bikos.

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Auch wenn im Moment die mediale Berichterstattung vom Corona-Virus geprägt ist, reicht es aus, sich ein paar Wochen in die Vergangenheit zurückzuversetzen, um die Nachrichten wieder vor Augen zu haben: Menschen werden mit Tränengas, Blendgranaten, Gummigeschossen, dann aber auch mit scharfer Munition, be- und erschossen. Ein Grundrecht wird für einen Monat mir nichts, dir nichts ausgesetzt. Rechtsbrüche bleiben ohne Konsequenzen. Berichte von geheimen Lagern. Prozesse ohne rechtsstaatliche Grundlagen. Grenzbullen drängen Boote ab und schießen zumindest in deren Richtung. Migrant*innen, Journalist*innen und NGO´s werden von Rechtsextremen angegriffen. Um nur eine Auswahl der Ereignisse zu nennen, die sich an der europäischen Außengrenz in Griechenland abspielen.

Auch wenn man von der europäischen Politik nicht viel erwarten kann, könnte man doch vermuten, dass zumindest versucht wird, das Gesicht zu wahren, Menscherechte hochgehalten und liberale Fassade besungen wird. Doch nicht mal dem ist so. Von seiten der EU gab ‘s Zuspruch für die Reaktion Griechenlands und Kohle obendrauf. Dazu natürlich noch das üblich rassistische Schwadronieren über Grenzen, die ja unbedingt gegen – ja was eigentlich?! – verteidigt werden müssen. Von der Union der Kapitalisten kann man leider nicht viel mehr erwarten, die Politik der Abschottung hat System, wird – wie mit dem EU-Türkei-Deal – in Abkommen gegossen und von der Grenzschutzagentur Frontex umgesetzt. Es bleibt aber die Frage, wieso es keinen Widerspruch gab der laut genug war? Auslöser hätte es genug gegeben.

Die Chronologie der Schande

Wo noch und vor allem im Spätsommer und Herbst 2015 viele Menschen über Griechenland und die östlichen Fluchtrouten nach Deutschland flüchten konnten, wurde dies letztendlich spätestens quasi komplett mit dem “EU/Türkei-Flüchtlingsabkommen” unmöglich gemacht. Politiker*innen hoben die vermeintliche nötige und “humanitäre Dimension” des Deals hervor, die rassistische Ideologie der Ausgrenzung dahinter zu kaschieren.

Somit war diese Fluchtroute vorerst dicht und die Zahl flüchtender Menschen sank kontinuierlich, jedoch logischerweise nicht deren Schutzbedürftigkeit und Leid. Nur fand all das nicht mehr direkt vor der eigenen Haustür statt – so konnte man sich wieder weniger anstrengenden Themen, anstatt der eigenen Verantwortung im Umgang mit Flüchtenden, widmen.

Die Menschen, denen bereits die Flucht gelang oder trotz all der Hindernisse den Weg nach Griechenland schafften, wurden dann sich selbst, in völlig überfüllten Lagern und unter katastrophalen humanitären Bedingungen, überlassen – humanity by “your” EU. Bereits vor der einseitigen Grenzöffnung der Türkei, stiegen die Zahlen der in Griechenland ankommenden Flüchtenden wieder an, was die Zustände in den Lagern natürlich verschlimmerte. Anfang des Jahres 2020 waren es im Lager bei Moria auf Lesbos über 20.000 Flüchtende, dabei ist es nur für 3.000 ausgelegt. NGO´s wie ProAsyl machten immer wieder auf die Zustände aufmerksam, ab und zu gab es Berichte. Teile der Insass*innen demonstrieren Anfang Februar für die schneller Bearbeitung ihrer Anträge, wurden dann jedoch von Sondereinheiten der Bullen mit Tränengas angegriffen. Bis dahin keine nennenswerte Reaktion von Seiten der EU-Mitglieder und Politiker*innen.

Als dann die Türkei Anfang März die Grenze zu Griechenland für Flüchtende öffnete, wurde auf diese mit Repression anstatt Unterstützung reagiert. Es kam zu den besagten Angriffen auf die Menschen. Denjenigen, die es trotzdem unbeschadet über die Grenze schafften, wurde kurzerhand die Stellung eines Asylantrags verweigert . Dazu kamen die Gerichtsurteile, bei denen Menschen zu absurd hohen Strafen verurteilt wurden, weil sie zum Spielball von europäisch-türkischer Politik gemacht wurden. Die europäische Solidarität zeigt sich dann darin, dass auf hilflose Menschen mit mehr Frontex-Mitarbeiter*innen an der griechischen Grenze reagiert wird.

Die Situation spitzte sich anschließen immer mehr zu. Es kam zu Übergriffen von Rechtsextremen auf Flüchtende, Journalist*innen und NGO`s auf der Insel Lesbos, was zur Folge hatte, dass immer mehr NGO`s ihre Helfer*innen abziehen mussten und sich die humanitäre Situation noch zuspitzte. Auch aus anderen europäischen Ländern reisten Faschos an, welche dann immerhin von einigen solidarischen Menschen “empfangen” wurden.

So berichtet auch das Bündnis Seebrücke: “Viele NGOs mussten sich in der Folge von tätlichen Angriffen und Bedrohungen zurückziehen, und die aktuell geschlossenen Grenzen, sowie eingeschränkten Bewegungsfreiheiten durch den Corona-Virus tragen leider auch nicht zu einer Verbesserung der Situation bei.”

Selbstverständlich wurde die Situation durch die globale Corona-Pandemie nicht besser. Im Gegenteil, gerade in den Lagern wird sich das Virus wesentlich schneller und tödlicher ausbreiten als anderswo. Auf Hilfe aus der Politik und eine schnelle Evakuierung brauchen die Menschen nicht zu hoffen, stattdessen bleiben sie sich selbst überlassen. Zu der in Moria grassierenden Krätze, müssen sich jetzt Insass*innen selbst Atemschutzmasken nähen, damit die Ausbreitung des Corona-Virus zumindest etwas verlangsamt werden kann.

Auch das Bündnis Seebrücke kommt zum selbigen Schluss: “In den vergangenen Wochen hat sich die Situation erheblich verschärft. Zuerst durch die einseitige Grenzöffnung der Türkei Anfang März und zuletzt durch die globale Corona-Krise, welche eine enorme Bedrohung für die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln darstellt”.

Dass die Situation sich ändert, wird nur durch Widerstand aus der Bevölkerung erzwungen werden können. Ohne diesen werden die Auflistungen der Ereignisse weiterhin mit “Fortsetzung folgt…” abgeschlossen werden müssen.

Auch wenn es auf den ersten Blick nach einer Kontinuität der Ereignisse aussieht, welche schlimm genug wäre, so stimmt das nicht ganz. Was zugenommen hat, ist die Offenheit, mit der die Flüchtenden entmenschlicht und anschließend bekämpft werden. Scheinbar haben die politischen Entwicklungen in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Entscheidungsträger*innen sich einer Mehrheit sicher sein können, wenn sie so wie geschehen verfahren. Die Vorfälle einzeln betrachtet, stehen schlicht für die konsequente Fortsetzung europäischer Grenzpolitik, das zynische Wegschauen angesichts der Katastrophe in Europa ist eine menschliche Bankrotterklärung. Und das ändert sich nicht durch die medienwirksam inszenierte Aufnahme von 50 minderjährigen Geflüchteten in Deutschland, die mehr schlecht als recht die menschenverachtende europäische Politik zu kaschieren versucht.

Distel im Beton

Doch es gibt auch viele Menschen, die nicht nur wegschauen, sondern sich aktiv dagegen einsetzten. Wie das Bündnis Seebrücke berichtet, brachten die Geschehnisse Anfang März einen “enormen medialen Fokus auf das Thema Migration”, welchen sie nutzten, um die “menschenunwürdigen Bedingungen in griechischen Lagern wie Moria” zu thematisieren. Außerdem fordern sie aktuell mit ihrer Kampagne #LeaveNoOneBehind, dass die Lager sofort evakuiert werden müssen.

Gerade Anfang März brachte das Thema viele Menschen auf die Straße, was zeigt, “dass einer breiten Zivilgesellschaft nicht egal ist, was mit ihren Mitmenschen passiert. Gerade dann wenn Menschenrechte eingeschränkt werden, wie durch die Aussetzung des Asylverfahrens, stehen Menschen auf und sagen: ‘Das ist nicht mein Europa’.” Zudem wurden auf den Demonstration “aktuelle Berichte aus Lesbos vorgetragen, welche uns nicht selten von Helfer*innen persönlich erreichten. Die Proteste wurden also vor Ort durchaus wahrgenommen”.

Durch das Corona-Virus verändern sich natürlich auch die Aktionsformen um politischen Druck auszuüben. Das Bündnis Seebrücke hat deswegen bereits zu Banneraktionen und Fensterdemos aufgerufen und wirbt weiterhin dafür, die Petition #LeaveNoOneBehind zur gleichnamigen Kampagne zu unterschreiben. Abschließend fordern sie: “Für die Evakuierung der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln gilt, dass wir keine Zeit verlieren dürfen. Hier ist sehr schnelles Handeln geboten. Wir müssen jetzt unbedingt politischen Druck ausüben, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.”

Am Ende bleibt trotzdem festzuhalten, dass der Widerstand zu gering ist. Es gibt neben dem Bündnis Seebrücke weitere Initiativen, die sich gegen den aktuellen Umgang mit Flüchtenden wehren. Diese allein können allerdings wenig ausrichten, wenn dazu die Massen fehlen. Auch wenn gerade Anfang März durch die mediale Präsenz das Thema in der Öffentlichkeit stattfand und die Demonstrationen gut besucht waren, so waren es trotzdem zu wenige, um den politischen Vorgängen etwas entgegensetzen zu können.

Die Flüchtenden sind noch an den Grenzen und in den Lagern. Die Zustände werden weiterhin durch die Corona-Pandemie schlimmer. Auch wenn das Geschriebene schon oft gelesen wurde, scheint es leider bitter nötig zu sein, die Situation weiter zu thematisieren. Ändern wird sich nur etwas, wenn genug politischer Druck erzeugt wird. Das Bedarf zwar im Moment anderer Aktionsformen, ist aber möglich. Ein erster Schritt ist es, zu benennen, welche Verbrechen durch die EU an den europäischen Grenzen verübt werden und somit einem kollektiven Wegschauen entgegenzutreten.

Text: Tim Hoffmann

Titelbild: Christian Mang; 2016 Idomeni

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Filme gegen den Neofaschismus in Griechenland und Europa – Interview mit Angélique Kourounis und Thomas Jacobi

In der Nacht vom 17. auf den 18. September jährt sich die Ermordung an Pavlos Fyssas, durch Faschisten der Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi, Χρυσή Αυγή). Anlässlich seines Todestages traf sich Lower Class Magazine einen mit der Filmemacherin Angélique Kourounis und ihren Co-Author Thomas Jacobi, um über ihren neuen Film und die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands in Griecheland und Europa zu sprechen.

2016 haben die beiden den Dokumentarfilm “Goldene Morgenröte – eine persönliche Angelegenheit” veröffentlicht.

Momentan arbeiten die beide an einem zweiten Teil mit dem Titel „Goldene Morgenröte – eine öffentlich Angelegenheit“. Es geht um die Frage, wie die Ideologie der Partei es geschafft hat, andere konservative Parteien zu “infizieren“ und wie man gegen den wachsenden Faschismus Widerstand leisten kann. Dabei wollen beide auch eine europäische Perspektive eröffnen. Dafür waren sie im europäischen Parlament und haben sich eine Woche vor der Landtagswahl den #unteilbar-Protest, aber auch die PEGIDA-Demo in Dresden dokumentarisch begleitet und zahlreiche Interviews geführt.

Erzählt uns doch mal etwas über euer neues Filmprojekt und was dieses mit dem Kampf gegen den aufsteigenden Faschismus in Griechenland und Europa zu tun hat.

AK: Der erste Film war das Ergebnis von fünf Jahren Recherche im Herzen der Neo-Nazi-Partei Goldene Morgenröte. Die Frage war damals: „Wie kann es sein, dass eine Partei, von der jeder weiß, dass sie eine Partei von Mördern und Nazis ist, dass sie rassistisch, sexistisch und homophob und all diese Dinge ist, dass sie Pogrome veranstaltet – Wie kann es sein, dass diese Partei zum einen im griechische Parlament, zum anderen im europäischen Parlament war und zu der Zeit als wir den Film gemacht haben, seit sechs Jahren die drittstärkste Partei war? Das war die Frage die Thomas und ich im Kopf hatten. Was wir machen wollten, war nicht in die sehr armen Gegenden zu gehen, wo es sehr leicht gewesen wäre, zu erklären, warum die Leute eine Neo-Nazipartei wählen, die von sich sagt, sie sei nationalistisch und patriotisch und weil sie denken, dass Ausländer ihre Wohnungen und Jobs wegnehmen und ihre Frauen vergewaltigen und all das ganze Zeug. Wir wollten lieber schauen, was in der Klasse der Reichen los ist, denn genau diese Klasse wählt diese Partei in vollem Bewusstsein. Wir waren dort, wir haben natürlich eine Antwort auf diese Frage bekommen und die Antwort könnt ihr in dem ersten Film sehen.

Wir hatten jetzt das Gefühl, dass es noch nicht zu Ende ist. Wir hatten das Gefühl, dass wir weitermachen und weiter gehen müssen. Die Frage ist also: „Wie können wir alle zusammen Widerstand leisten gegen diese Partei?“ Aber nicht nur gegen diese Partei, denn sie ist derzeit nicht mehr im griechischen, aber immer noch im europäischen Parlament – also wie können wir gegen die Ideen, gegen diese Ideologie kämpfen? Denn diese Ideen, diese Ideologie gewinnt jedes Jahr mehr und mehr an Boden. Die zweite Frage ist: Wie können wir die Agenda der extremen Rechten bekämpfen, die nun von den sogenannten konventionellen Parteien übernommen wird? In Griechenland ist es die Partei Neue Demokratie (Nea Dimokratia, Νέα Δημοκρατία), in Frankreich die Partei Die Republik in Bewegung! (La République en Marche!) und in Deutschland die CDU. Das ist das Problem, denn wir können die extrem rechten und offen neo-nazistischen Paretein bekämpfen, in dem wir sagen: „Das sind die bösen Typen!“. Aber wie können wir gegen konventionelle Parteien kämpfen die nicht offen sagen, dass sie Nazis sind, dass sie Rassist*innen sind und die nicht sagen, dass sie hinter verschlossener Tür die extreme Rechte unterstützen und finanzieren, weil sie diese für die Durchsetzung ihrer eigenen Ziele brauchen.

Was für eine Art von Widerstand können wir leisten? Ist es ein politischer Widerstand, ein sog. Schutzgürtel zur Ausgrenzung der Faschisten, so wie es ihn im ehemaligen EU-Parlament gab? Da wissen wir nicht wie es im neuen Parlament aussieht. Thomas und ich werden da im November drehen. Oder politisch in dem Sinne, dass wir genau schauen, wen wir wählen? Ist es ok, wie zum Beispiel in Frankreich für Macron zu stimmen, um Le Pen zu blockieren? Ist es ok, die Neue Demokratie in Griechenland zu wählen, um die Goldene Morgenröte zu blockieren? Das Problem ist doch, welche Politik sie umsetzen werden. Ist die die Antwort auf juristischer Eben zu finden? Wir haben hier in Griechenland ein sehr, sehr großes, wichtiges und historisch einzigartiges Verfahren gegen die Goldene Morgenröte. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass alle gewählten Parteivertreter, die im Parlament waren, vor Gericht stehen, weil ihnen die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird.

Vielleicht liegt die Antwort auch in der Politik der Straße?

AK: Und natürlich, du hast recht, ist eine Antwort der Kampf in und um die Straße. Liegt die Antwort in der antifaschistische Bewegung? Liegt sie in Demonstrationen und Aktionen? Ist die Antwort gegen jeden Slogan, gegen alles zurückzuschlagen, was wir von der extremen Rechten entgegnet bekommen? Vielleicht – aber vielleicht ist es nicht genug? Vielleicht ist die Antwort alles zusammen, im gleichen Moment durch jede*n.

Eine Frage ist, warum Menschen in Krisenzeiten extrem rechts wählen und nicht links? Vielleicht haben die Linken die Zeichen der Zeit nicht erkannt?

TJ: Natürlich ist es auch einfacher Befehlen zu folgen, als selbständig zu denken. Es ist leichter, in Gefühle von Hass zu verfallen, als in Solidarität und Mitgefühl. Es ist hart, das anzuerkennen und auszusprechen, aber es ist offensichtlich, dass in Zeiten von Krisen die Mehrheit der Leute sich in die Richtung eines extrem rechten Verhaltens, statt in die eines mitfühlenden und solidarischen Verhaltens orientieren.Wir sehen das nicht nur in Griechenland. Wir sehen das auch in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, überall in Europa und weit darüber hinaus. Die Frage ist also wie wir damit umgehen. In den letzten zwei Jahren haben wir griechenlandweit so ziemlich jede Bewegung und Initiative begleitet, die sich aktiv gegen faschistische Propaganda, faschistische Gewalt und jede Form extrem rechter Ideologie stellt. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Deswegen sind wir auch nach Dresden gegangen. Eine Stadt, die man als Hauptstadt des Faschismus in Deutschland bezeichnen kann. Auch dort gibt es Widerstand und wir haben für zehn Tage zum Beispiel das #unteilbar-Bündnis filmisch begleitet.

Wo seht ihr ihr euch mit eurem Film? Seht ihr euch als Teil dieser Bewegung oder seit ihr eher neutrale Beobachter*innen?

AK: Du kannst nicht neutral bleiben, wenn du so einen Film machst und ich bin niemals neutral in meinen Filmen. Ich glaube, du kannst niemals neutral sein, egal welchen Film du machst. Als erstes kommt da das Thema, das du wählst. Die Art und Weise, wie du mit dieser Thematik umgehst. Die Worte, die du wählst. Die Art und Weise wie du das Licht auf die Menschen richtest, die du interviewst. Die Art und Weise, wie du die Fragen im Interview stellst, wie du die Menschen inszenierst, mit denen du Filme machst. Das kann einfach niemals neutral sein.

Was du sein kannst, ist fair – und ich hoffe, das zu sein. Das bedeutet Fakten nicht zu manipulieren. Aber wenn dir jemand sagt, dass es draußen regnet und die andere Person sagt dir, es regnet nicht, dann ist es nicht meine Aufgabe zu sagen: „Jemand sagt es regnet. Eine Anderer sagt es regnet nicht“, sondern mein Job ist es, rauszugehen und nachzusehen, ob es regnet. Als ich mit den Arbeiten zu meinem Film “Goldene Morgenröte – eine persönliche Angelegenheit” begonnen habe, habe ich nicht mit der Frage angefangen: Sind sie Neo-Nazis oder Rassist*innen? Gleich in den ersten zehn Sekunden sage ich, dass es eine faschistische und rassistische Partei ist, die Gewalt als Waffe benutzt, in der Gewalt die einzige Form politischer Sprache ist.

Meine Frage war: „Warum wählen Leute diese Partei? Warum gewinnen sie jedes Jahr? Was ist ihre Absicht?“ Das waren mein Fragen. Aber ich habe nie und ich werde nie Propagandafilme drehen! Ganz einfach, weil sie kontraproduktiv sind. Ich denke die Leute besitzen Verstand und können mit ihrem eigenen Kopf denken. Also zeige ich ihnen, das, was ich für die Realität halte. Ich sage aber gleich zu Beginn, wo ich stehe und vertraue den Leuten, lasse ihnen die Freiheit ihre eigenen Schlüsse zu ziehen. Also mache ich keine Propaganda, weil es in der Situation nichts nützt. Ich will Filmvorführungen in CDU- und AfD-Büros machen. Also vor Leuten, von denen ich weiß, dass sie gegen den Film sind. Wenn ich jemanden überzeugen will, dann muss ich mit der Person diskutieren. Wenn ich alle meine Filme nur in antifaschistischen Räumen zeigen würde, dann wären die Leute zwar sehr glücklich aber, sie werden mir gratulieren und sie werden sagen: „Ein super Film!“ Aber was bringt das?

Aber du wirst niemanden von der AfD überzeugen ein*e Antifaschist*in zu werden. Warum? Weil es genau diese „Infektion des politischen Raums“, wie du es immer sagst, darstellt. Wenn wir es in griechische Verhältnisse setzen wollen, ist es der furchtbare Mix aus der Partei Neue Demokratie und Goldene Morgenröte oder eine Mix aus CDU und NPD.

AK: Ich glaube, selbst mit denen kann man reden und sie ändern. In unserem ersten Film hatten wir jemanden vor der Kamera, der mit uns voll vermummt gesprochen hat. Er war ein sehr, sehr aktives Mitglied der Goldenen Morgenröte. Er war ein Mitglied der Aktions-Sektion, also die Leute die auf der Straße Pogrome verüben. Ich bin absolut sicher, dass er Blut an seinen Händen hatte. Da bin ich mir sicher. Dieser Typ hat sich komplett geändert.

Nachdem er mit euch geredet hat oder euren Film gesehen hat?

AK: Nein, nicht wegen meines Films. Er hat sich geändert, weil etwas in seinem Leben passiert ist und er hat verstanden, dass er auf der falschen Seite steht. Heute ist er ein sehr starker Aktivist für Geflüchtete, gegen Rassismus und die Goldene Morgenröte. Für mich ist das ein aktiver Beweis, dass man sich ändern kann. Das bedeutet nicht, dass sich jede*r ändern kann. Aber du musst zu ihnen gehen. Wenn du den Feind bekämpfen willst, solltest du ihn nie unterschätzen. Du musst verstehen, wie er arbeitet und was sein Schwachpunkte sind.

Ist diese Idee nicht etwas verworren, mit einer Art „Bildungsauftrag“ genau zu der Person zu gehen, die Flüchtlingsheime oder -unterkünfte anzündet, zu der Person zu gehen, die Geflüchtete, Antifaschist*innen, Homosexuelle und Transgender auf der Straße angreift – während zur gleichen Zeit diese Person oder die Freund*innen eben diese Angriffe auf der Straße durchführen. Für mich klingt das schon etwas idealistisch, mit den Leuten zu sprechen, die Pogrome machen. Wie soll man zur gleichen Zeit mit den Personen reden, die einen angreifen und gleichzeitig antifaschistischen Selbstschutz und Widerstand leisten?

AK: Es ist nicht utopisch. Es ist einfach realistisch.

Ich habe nicht utopisch gesagt, ich habe idealistisch gesagt. Im Sinne von: Das stärkere Argument gewinnt. Das halte ich in dieser Situation für Idealismus.

AK: Es ist nicht idealistisch. Es ist effektiv. Was wir wollen, ist, dass die Leute nachdenken. Das heißt ja nicht, dass du wie ein Schaf zum Henker gehen musst. Natürlich muss du auf deinen Rücken aufpassen, also Ja – Selbstverteidigung und Ja – alle Vorkehrungen treffen, die nötig sind, um dein Ziel zu erreichen.

TJ: Wir machen keine idealistischen Filme in dem Sinne, dass wir denken, dass Leute sich verändern, nachdem sie die gesehen haben. So naiv sind wir nicht. Aber lieber als beispielsweise eine Waffe in die Hand zu nehmen, nehme ich eine Kamera in die Hand, um etwas zum Ausdruck zu bringen, das Sinn ergibt. Natürlich wird nicht der Führer einer extrem rechten Partei sein Leben ändern. Aber vielleicht die Leute, die bereit sind, so eine Partei zu wählen. Wenn diese Person etwas sieht, das ihr Denken ein Stück nach vorne bringt, dann ist es genau das, was wir wollen.

AK: In dem Lied „Göttingen“ der französisch-jüdischen Sängerin Barbara, sagt sie im letzten Satz, dass, wenn sie wieder die Waffen in die Hand nehmen muss, dann tut sie dies für Göttingen. Genau das ist mein Gedanke, dass wenn wir keine andere Wahl haben, wir kämpfen werden, mit allen Waffen die dafür notwendig sind. Aber es muss die letzte aller Möglichkeiten sein.

Das meinst du mit Bezug auf eure Filmdrehs?

AK: Ich hatte zum Beispiel immer Angst beim Dreh des ersten Films. Thomas wurde zusammengeschlagen, mein Kameramann wurde zusammengeschlagen, ich wurde zusammengeschlagen. Aber wir haben es durchgezogen. Wir haben daran geglaubt und es war kein Film für Geld. Es war ein Film, den wir mit Hilfe der Solidarität der Leute machen konnten.

In dieser Woche jährt sich der sechste Todestag des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas. Er wurde von einem Mitglied der Goldenen Morgenröte ermordet. Es war der Startpunkt für die Ermittlungen auf Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung gegen die Goldenen Morgenröte. Vom 18. bis 20. September wird es nun auch drei Demonstrationen geben. Die Demonstration am 18. September wird durch seine Familie organisiert und von vielen verschiedenen politischen Gruppen und Organisationen unterstützt. Es werden wieder viele Menschen erwartet. Welche Bedeutung hat der Mord an Pavlos Fyssas und er selbst als Symbol für die griechische Gesellschaft?

TJ: Der Mord an Pavlos Fyssas, glaube ich, erinnert die griechische Bevölkerung auf einer symbolischen Ebene daran, wie falsch sie alle gelegen haben. Im Sinne einer Toleranz gegenüber täglicher rassistischer Gewalt und dahingehend, dass sie nicht gehandelt haben. Am Ende haben sie verstanden, dass sie handeln müssen – sehr spät aber sie haben es verstanden. Und das betrifft nicht nur die einfachen Leute auf der Straße. Es betrifft die Medien, den Staat und seine Mechanismen, es betrifft die Justiz und die Polizei – alle haben sich in dramatischer Weise falsch verhalten. Mit der Person, die da ermordet wurde, ein griechischer Staatsbürger, ein junger Mann, 35 Jahre alt, konnte sich jede*r identifizieren. Deswegen hat die Gesellschaft erkannt, dass es jede*n einzelne*n von uns etwas angeht. Und genau das ist es, woran man die Menschen immer wieder erinnern muss, denn Ignoranz ist so etwas starkes, dass die Leute sehr leicht in ihr Ich-bin-nich-persönlich-betroffen-Verhalten zurückfallen.

AK: Für mich ist der Fall von Pavlos Fyssas die einzige Erklärung dafür, warum wir dieses Gerichtsverfahren gegen die Goldene Morgenröte haben. Denn vor Pavlos Fyssas ermordeten sie zwei weitere Personen. Aber die waren Migranten und so hat niemand auch nur einen Scheiß darauf gegeben. Aber Fyssas war Grieche, weiß und der Typ mit dem sicher jede*r identifizieren kann. Aus diesem Grund hat der Staat begonnen, die Goldene Morgenröte zu bekämpfen. Denn die konservativen Machthaber hatten verdammt viel Angst davor, die gleichen Ausschreitungen zu erleben wie 2008, nach der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos. Für mich ist es das Konzentrat der großen Verlogenheit der griechischen Gesellschaft, die immer sagt, wir sind so offen und so weiter. Aber warum hat diese Gesellschaft bis zu diesem Mord ihren Arsch nicht hoch bekommen? Wir müssen Pavlos Fyssas Respekt zollen, wir müssen Magda, seiner Mutter, großen großen Respekt zollen, die zu jedem Verhandlungstag in den Justizpalast kommt.

Sie ist diejenige, die die Menschen dazu gebracht hat sich zu bewegen. Sie war es, die akzeptiert hat, dass der Fall ihres Sohns mit allen anderen Fällen zusammengefasst wird. Sie war der Link zwischen all den anderen Fällen. Sie ist der Grund für ein so großes Gerichtsverfahren. Ohne sie wäre es wieder nur ein Verfahren gegen ein Mitglied gewesen und nicht gegen die gesamte Organisation, die eigentlich Pavlos Fyssas ermordet hat.

Das wir nun die gesamte Partei vor Gericht haben, ist Magda zu verdanken. Kannst du dir vorstellen, dass sie hier im Justizpalast sitzt und vier Tage lang den Mördern ihres Sohnes dabei zusehen muss, wie er hier frei hereinspaziert mit Jeans und Jackett, die Fragen beantwortet und wieder frei raus spaziert? Er muss nur einmal die Woche zur Polizeistation gehen. Was ist das bitte? Kannst du dir das vorstellen? Ich kann es nicht. Ich kann mich selbst nicht in der Situation vorstellen, in der der Mörder meines Sohnes zwei Meter entfernt von mir zur Anklagebank geht. Ich weiß nicht ob ich diese Stärke hätte.

TJ: Und dass der Mörder davon spricht, dass Pavlos in sein Messer gefallen ist und es ein ganz normaler Totschlag war.

Die Gedenkdemonstration am 18.09. wird von der Familie von Pavlos Fyssas vorbereitet. Sie hat also eine große Bedeutung.

AK: Ja das hat große Bedeutung, denn es war Pavlos Fyssas Familie die die Antifabewegung wachgerüttelt hat, es ist Pavlos Fyssas Familie, die uns dazu zwingt ihn nicht zu vergessen.

# Von Sven Wegner | Internationalistisches Zentrum Dresden

# Den Film unterstützen könnt ihr unter: https://goldendawnapersonalaffair.com/de/

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Exarchia, Ort der antiautoritären Bewegung, der politischen Außeinandersetzungen und Kämpfe, steht wahrscheinlich vor der größten staatlichen Repressionswelle seit langem: Die „Operation Law and Order“ und das Abschaffen des Universitäts-Asyls. Der Kampf um selbstbestimmtes Leben und Überleben geht weiter.

Schon bevor Kyriakos Mytsotakis am 7. Juli mit seiner rechtskonservativen NeaDemokratia die Parlamentswahlen in Griechenland gewann, wurde in der griechischen Öffentlichkeit hart daran gearbeitet das Feinbild „Anarchistische Szene“ auszubauen. Die Zeitungen sind in langer, bürgerlicher Tradition, voll von Berichten über unerträgliche, gewaltvolle Auseinandersetzungen im Stadtteil Exarchia in Athen, über die Terroristen, die zusammen mit der Mafia Unschuldige angreifen und über den Drogenhandel, der von den Unversitäten aus gesteuert werden soll. Am Wahlabend klauten dann auch noch Vermummte die Wahlurne des Viertels und sollen sie auf der Platia, dem Platz in der Mitte von Exarchia, verbrannt haben.

„Sauber machen“ werden sie das geschichtsträchtige Viertel, „alles räumen“ und die ein oder andere anarchistische Gruppe „jagen“, versprechen Mytsotakis und seine Minister. Dafür haben sie schon die ersten Anpassungen vorgenommen. 2.000 neue Polizist*innen sollen eingestellt werden. 1500 werden die sogenannte Delta Einheit wiederaufbauen, die berüchtigte Motorradstaffel, die vor allem für ihr brutales Vorgehen bekannt ist. Das Universitätsasyl soll abgeschafft werden und den ersten Squats wurde der Strom und das Wasser abgestellt. Auch ein Gesetz, welches es ermöglicht, Menschen ohne gültige Papiere bis zu 12 Monaten einzusperren, ist schon auf den Weg gebracht. Das Ministerium für Migration wurde abgeschafft, der Mindestlohn soll gesenkt werden, eine 7 Tage Woche eingeführt und die Krankenversorgung reformiert werden.

Doch es formiert sich Widerstand. Auch wenn es die letzten Jahre viele Spaltungs- und Konfliktmomente gab, hoffen alle darauf, die Kräfte und den Willen ein weiteres Mal zu sammeln um die aufgebauten Strukturen und das Projekt eines „befreiten“ Viertels vor Repressionen beschützen zu können.

In Exarchia tummelt sich viel. Dichter neben Junkies, Oma neben jungem Polittourist*innen. Menschen, die sich aussuchen hier zu leben und Menschen, die nirgendwo anders hinkönnen. Weil sie keine Papiere haben und weil Griechenland immer noch eines der Hauptankunftsländer für Geflüchtete in der EU ist. Hier sitzt man fest, hier wartet man und langweilt sich. Hier gibt es keine Arbeit, dafür Menschen die miteinander reden. Der Alltag im Viertel ist sehr konfliktreich, es wird an vielen Fronten gekämpft. Und der gemeinsame Konflikt ist der mit dem Staat und dem geltendem Recht. Zumindest von vielen, denn Exarchia hat eine lange Tradition politischer Kämpfe. Schon in den 70er Jahren war es die Polytechnio, die technische Hochschule, von der aus die Studierendenproteste gegen die herrschende Militärdiktatur organisiert wurden. Über mehrere Wochen hinweg besetzten damals Studierende und Sympathisant*innen aus dem Viertel und der ganzen Stadt die Hörsäle, planten Demos, philosophierten und traten gemeinsam in Aktion.

Dem Aufstand des 17. Novembers 1972 wird heute noch feierlich gedacht, genau wie seinen Toten. 23 Menschen wurden vom Militär ermordet, als ein Panzer die Tore der Hochschule überrollte. Jedes Jahr findet deswegen eine große Gedenkdemonstration statt und alle, die Rang und Namen haben (zum Beispiel Alexis Tsipras, der ehemalige Premier des Landes), kommen vorbei um „in tiefer Trauer“ einen Gedenkkranz abzulegen. Auch die Menschen aus dem Viertel und anderen Teilen Athens ziehen jeden 17. November vor die Tore der Hochschule und seit einigen Jahren ist ein Konflikt über die Instrumentalisierung dieses Feiertages, durch Staat oder autoritäre Organisationen, aufgeflammt.

Seit den Revolten gegen die Militärdiktatur gibt es in Griechenland ein Gesetz, das Universitätsasyl gewährt. Das bedeutet, dass es der Polizei und dem Militär untersagt ist, das Gelände von Universitäten im Land zu betreten. Dies ist zu einem wichtigen Element in der politischen Praxis in Griechenland geworden. Unis werden besetzt, es treffen sich politische Gruppen, Aktionen, Demos und Kämpfe werden von dort aus vorbereitet und finden dort statt. Dieses Gesetz will Mytzotakis nun abschaffen. (Das Universitätsasyl wurde nach Redaktionsschluss per Parlamentsbeschluss abgeschafft, Anm. d. Red.)

Denn Anarchismus und Universitätsasyl ist gleich Terror und Mafia. Die Regierung setzt den Vorwurf des Terrorismus als politisches Schwert gegen die anarchistische Szene ein. Eine Gesetzesverschärfung sieht vor, dass immer mehr politische Aktionsformen strafrechtlich unter den Tatbestand des Terrorismus fallen. Zum Beispiel das Verbreiten von Inhalten, welche den Sturz des Staates befürworten oder herbeiführen wollen. Das heißt, jedes Flugblatt und jeder Aufruf mit revolutionärem Inhalt, jede Aktion mit revolutionärem Anspruch könnte vom Staat noch leichter als Terrorismus ausgelegt werden. Es sieht auch eine Arte „Sippenhaft“ für politische Gruppen vor und will den Hafturlaub, welcher Gefangenen in Griechenland zusteht, für „Terrorist*innen“ abschaffen. Auch zu DNA-Analysen im „Terrorismus“ Kontext soll es immer häufiger kommen.

Mafiöse oder hierarchische Strukturen, die versuchen Machtpositionen im Viertel aufzubauen, sind durchaus ein Problem. So gibt es seit Jahren das Spaltungsmoment des Drogenkonsums und Verkaufs. Das bringt Konflikte über Konsum, Klasse und auch Rassismus mit sich, denn die Dealer des Viertels sind fast alles Menschen ohne Papiere oder ohne die Möglichkeit auf ein legales Einkommen. Die großen Fische jedoch lungern nicht auf der Platia herum, sondern hängen mit Bullen und Politiker*innen in Kneipen ab und trinken Raki.

Der Aktivist Nicos beschreibt die Situation etwas zermürbt so: „Alles ist ein großes Problem. Insgesamt stehen sich Staat und Mafia in nichts nach: Sie wollen mit Mitteln der Gewalt ihre Regeln ins Viertel bringen, Drogen verkaufen und so. Das alles mit Knarren. Die sind kapitalistisch, rassistisch, sexistisch und autoritär. Mafia und Drogen sind scheiße, aber Lynchjagden auf Drogendealer, die zufällig alles Migrant*innen sind, auch. It’s all fucked up!“

It’s all fucked up, ist ein Satz den man hier oft hört. Vor allem, seitdem immer mehr Bullen durchs Viertel laufen und jetzt der Mörder von Alexis Grigoropoulos, der 2008 mit einem Kopfschuss umgebracht wurde, Epaminondas Korkoneas (auch ein Polizist), frei gelassen wurde. Damals gab es überall Riots und die Polizei wurde aus der Nachbarschaft gejagt. Die Augen der Menschen glänzen, wenn über diese Zeit gesprochen wird. Seit diesen Tagen stehen die Polizist*innen um fast das ganze Viertel Spalier, kontrollieren und piesacken diejenigen, deren Haut nicht hell genug ist oder deren Anziehsachen zu schwarz sind. Doch auch das ändert sich. Immer öfter kommen sie bis zum Platia oder stürmen Veranstaltungen auf dem Strefi, dem Hügel über Exarchia. Der Basketballplatz, der viele an den im Knast von Korydallos erinnert, wird dabei Schauplatz von gezielten Provokationen der Polizei. Korydallos, das zentrumsnahe Gefängnis, soll auch erneuert und umgelegt werden. „Sicherer“ und vor allem gut abgeschnitten von Freund*innen, Familie und politischen Kämpfen soll es dann sein.

Am Strefi wurden in den letzten Jahren neue Häuser gebaut, hier wohnen jetzt die Reichen.

Denn hier, wie in anderen Städten, wird die Gentrifizierung für alle immer spürbarer. Vielen Mietwohnungen wird gekündigt um sie in Airbnb Apartments umzuwandeln. Die Menschen müssen aus dem ohnehin immer teurer werdenden Viertel wegziehen. Häuser, die besetzt sind, werden verkauft. So auch das von Eleni, einer 67 jährigen Besetzerin: „Mein Haus wurde von einer chinesischen Firma gekauft. Die will uns raushaben und dann alles in Airbnb Wohnungen verwandeln. Das passiert gerade fast überall, es gibt einen richtigen Run auf die Häuser. Das ist ein großes Problem. Aber ich werde nicht gehen, ich hab keine Angst vor denen und im Knast war ich sowieso schon.“

Investor*innen pokern auf den coolen politischen Kiez, das Riotviertel. Sie pokern darauf, dass sich Widerstand verkaufen lässt und Touris anlockt. Dabei braucht Exarchia gerade jetzt jedes politische Subjekt, welches dauerhaft dafür bereit ist, seine Ideale zu verteidigen. Denn die Polizei hält man nicht ausschließlich beim „bachala“ (Riot) am Freitag und Samstagabend aus dem Viertel raus. Sondern auch immer dann, wenn man Konflikte selber zu bewältigen versucht, dafür Strukturen gefunden werden und man sich dafür organisiert. Never call the Cops! Das kann lange dauern, es läuft nicht immer sehr gut, aber es geht. Wie sehr dem Staat der Kampf gegen Airbnb und Gentrifizierung gegen den Strich geht, konnte man vor kurzem bei einer Demo gegen Ferienapartments sehen, die die Polizei hart angegriffen hat.

„Niemand hat gesagt, dass es einfach wird“ steht mahnend an der Innenwand eines der vielen Squats. Die meisten Squats werden von Menschen bewohnt, die es sich nicht aussuchen können. Es geht bei dem Kampf um Exarchia also für viele ums Überleben, denn wo sollten sie sonst hin?

Seit kurzem wird versucht wieder eine Nachbarschaftswache einzuführen, die die Polizei verjagen soll und es gibt eine Versammlung zum Schutz der Squats. Ob die es schafft, alle wieder an einen Tisch zu bringen, wird man sehen. Die politischen Gräben sind tief, doch der klare Feind könnte die Szene wieder ein wenig zusammenbringen. Das alltägliche Leben gilt es zu retten, die Freiheit sich bewegen zu können, die Freiheit Dinge selbst zu entscheiden, nicht zu vereinzeln, die Freiheit Verantwortung zu übernehmen, sich zu organisieren und bei allen Unterschieden, mit den Menschen Seite an Seite zu kämpfen. Dafür braucht es Exarchia.

Exarchia ist kein Mythos, Exarchia ist Realität und das bedeutet, dass es physisch wird. Dass es wichtig ist die Abgefucktheit als eigene Schwäche, aber auch als Produkt von Wirtschaftskrise, staatlichem Terror, Grenzen, Kapitalismus, orthodoxer, rassistischer Gesellschaft und dem Patriarchat zu sehen. Es bringt nichts einem romantisch-verklärten Bild hinterherzurennen, denn ein gemachtes Nest gibt es nicht. Exarchia aber gibt es und es muss immer wieder neu erkämpft werden.

#Titelbild: Räumung von zwei besetzten Häusern in der Tzavela Straße in Exarchia im April 2019/Refugees_Gr

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Am 15. Mai gab der oberste Gerichtshof Griechenlands dem Druck der Straße schließlich nach. Das Ausgangsverbot gegen den politischen Gefangenen DimitrisKoufontinas wurde aufgehoben und angeordnet, die endgültige Entscheidung an einen neu zusammengesetzten Verwaltungsrat zu übergeben.

Noch am selben Tag erklärte allerdings Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, dass, sollte seine Partei die anstehenden Parlamentswahlen gewinnen, das Gesetz, das solche Hafturlaube erlaubt, sofort geändert würde und die von der derzeit regierenden Syriza abgeschafften Kategorie-C Isolationszellen wieder eingeführt würden.

Dimitris Koufontinas ist ehemaliges Mitglied der griechischen Stadtguerrillagruppe Bewegung 17. November. Im Jahr 2002 tauchte er bewusst aus dem Untergrund auf, um die Geschichte seiner Organisation und deren revolutionäre Ziele zu verteidigen. Er wurde zu elfmal lebenslänglich verurteilt und sitzt zur Zeit im Kassavetia-Gefängnis in Volos. Kyriakos Mitsotakis ist der Schwager des 1989 von der Bewegung 17N erschossenen Politikers Pavlos Bakoyannis.

Seit dem Jahr 2010 steht Koufontinas – wie allen mehrfach lebenslänglich Verurteilten – ein mehrtägiger Hafturlaub alle paar Monate zu. Sein erster Freigang wurde ihm allerdings erst im November 2017 unter strengen Auflagen gewährt, begleitet von empörten Protesten aus den Reihen rechter Politiker*innen und Parteien sowie der bürgerlichen Presse. Die US-Botschaft monierte den Freigang eines „reuelosen Mörders“.

Die Reaktionen fielen auch deshalb so heftig aus, weil Koufontinas bis heute zu den Ideen und Aktionen der Bewegung 17N steht und sich weder distanziert, noch Aussagen gemacht hat. Diese aufrechte Haltung sorgt nicht nur in rechten Kreisen jedes mal, wenn er eine Fuß vor die Tür des Knastes setzt, für ängstliche Schnappatmung. Sie führt auch dazu, dass sich spektrenübergreifend rebellische Kräfte in Griechenland und außerhalb solidarisch auf ihn beziehen.

Nachdem ihm Anfang 2018 sein dritter Freigang schließlich unter vorgeschobenen Gründen verweigert wurde, trat Koufontinas in den Hungerstreik, begleitet von vielfältigen solidarischen Aktionen außerhalb der Knastmauern. Während dieses Hungerstreiks erklärte Koufontinas: „Weil uns nichts jemals geschenkt wird und all die sogenannten Rechte nichts anderes sind, als die Errungenschaften langer und langjähriger Kämpfe, ist die einzige Antwort, die wir geben können, den roten Faden dieser Kämpfe wieder zu ergreifen.“ Nach etwas mehr als zwei Wochen gab die Justiz nach und Koufontinas konnte seinen Hafturlaub antreten.

Obwohl ihm seither drei weitere Hafturlaube gewährt wurden, nahm der zuständige Staatsanwalt die obige Erklärung Anfang 2019 zum Anlass, um gegen seinen siebten Freigang von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Der Gefängnisdirektor, die Mehrheit des Disziplinarrates und sein Sozialarbeiter hatten dem Hafturlaub dagegen bereits zugestimmt. Aufgrund von Koufontinas‘ Erklärung darüber, die rote Fahne der Kämpfe wieder zu ergreifen, könne er, so der Staatsanwalt, es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, ihm einen weiteren Freigang zu gewähren. Eigentlich entscheiden Gefängnisdirektor, Sozialarbeiter und Disziplinarrat darüber, ob ein Gefangener die Voraussetzungen für einen Freigang erfüllt. Das Vetorecht der Staatsanwaltschaft macht diese Entscheidung im Grunde überflüssig.

Der Verwaltungsrat, die Instanz über der Staatsanwaltschaft, bestätigte das Veto mit der Begründung, dass Koufontinas weder bereit sei, seine bisherige Lebensart zu ändern, noch Reue zu zeigen. Er stelle weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft dar.

Um ein weiteres mal seine ihm zustehenden Rechte zu erkämpfen, trat Koufontinas am 2. Mai erneut in den Hungerstreik. Seine Forderungen waren neben der Ausgangserlaubnis die Abschaffung des staatsanwaltlichen Vetorechtes. Er erklärte: „Der Hungerstreik ist das äußerste Mittel, das einem Gefangenen zur Verfügung steht, um seine Rechte gegen die Willkür der Herrschenden zu verteidigen. Der Hungerstreik ist schon oftmals von politischen Gefangenen in Griechenland verwendet worden und ich wäre als Kommunist unwürdig, wenn ich diese kämpferische Tradition nicht fortsetzen würde.“

Schon nach wenigen Tagen wurde er wegen seiner kritischen gesundheitlichen Verfassung in ein Krankenhaus verlegt, wo er im zweiten Kellergeschoss neben der Leichenhalle unter Bedingungen festgehalten wurde, die er selbst als „unmenschliche Behandlung und Folter“ beschrieb. Er ließ mitteilen, dass er, sollte er das Bewusstsein verlieren, jegliche lebenserhaltenden Maßnahmen wie Zwangsernährung ablehnt.

Von Anfang an stand ihm dabei eine breite Solidaritätsbewegung zur Seite. Durch vielfältige Aktionen von Demos in Thessaloniki und Athen mit tausenden Teilnehmer*innen über tägliche Farbangriffe unter anderem auf das Parlament und die US-Botschaft bis hin zu Angriffen mit Molotow-Cocktails auf Polizeistationen in diversen Städten gelang es, massiven Druck auf die Herrschenden auszuüben.

Die Willkür mit der Koufontinas’ Hafturlaub mal genehmigt, mal verweigert wird, die Skrupellosigkeit mit der in Kauf genommen wird, dass er seinen Körper wieder und wieder der Hungerfolter aussetzen muss, um seine selbstverständlichen Rechte zu erkämpfen, zeigt, worum es den Herrschenden dabei eigentlich geht: darum, ihn zu zermürben und dazu zu bringen, sich von seinen politischen Positionen und Aktionen zu distanzieren. Es zeigt, wie wenig dem Staat seine eigenen Gesetze wert sind, wenn es darum geht, seine politische Gegner zu bekämpfen. Der Umgang mit Koufontinas sendet eine Nachricht an alle, die sich gegen die Barbarei von Staat und Kapital stellen. Die Nachricht, dass man sich entweder von den eigenen politischen Ideen distanziert und sie verleugnet, oder die physische und politische Auslöschung zu erwarten hat.

Deshalb geht Koufontinas‘ Kampf alle an, die für eine Welt in Würde und Solidarität kämpfen, unabhängig davon was man von den politischen Aktionen und Positionen der Bewegung 17N hält. Er selbst erklärte: „Die Sache betrifft nicht nur eine persönliche Erlaubnis, sondern den Angriff auf das Recht, frei zu sprechen, auf die Rechte der Gefangenen, auf die Rechte des Volkes“.

Angesichts der Welle der Solidarität und der Intensität der Angriffe hob der oberste Gerichtshof am 15. Mai, wie gesagt, die Bestätigung des Vetos durch den Verwaltungsrat auf.

Am selben Tag war Koufontinas wegen Herzrhytmusstörungen in die Intensivstation verlegt worden. Nach der Entscheidung des Gerichtshofes hat er seinen Hungerstreik am 23. Mai beendet. Er wies darauf hin, dass nun ein Präzedenzfall für alle Gefangenen geschaffen sei und dem neu zusammengesetzten Verwaltungsrat im Grunde nichts übrig bleibe, als den Hafturlaub zu gewähren. Bis er wieder normal gehen und Nahrung zu sich nehmen kann, bleibt Koufontinas im Krankenhaus.

# Katerina Savala

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