Autoritärer Wind unter der Akropolis

17. März 2021

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Gastbeitrag

Die Jugend in Griechenland rebelliert. Obwohl seit Januar mehrmals wöchentlich tausende Menschen auf die Straße gehen, berichten bürgerliche Medien in Deutschland praktisch gar nicht darüber. Die autoritäre Entwicklung des griechischen Staates hat seit letztem Jahr besonders Fahrt aufgenommen – sie stößt aber auch auf erheblichen Widerstand.

2020 – „Überall Polizei, nirgendwo Intensivstationen.“

Seit über zehn Jahren steckt die Bevölkerung Griechenlands in der Krise. Mit der Covid-19-Pandemie verschärfte sich die soziale Lage wieder: Hunderttausende Arbeiter:innen verloren ihren Job und zahlreiche kleine Selbstständige gingen pleite. So waren Januar 2021 offiziell 16,2 Prozent der Bevölkerung erwerbslos und ganze 34 Prozent der Jugend, was beides jeweils doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt in der Eurozone. Staatliche Absicherungen für Erwerbslose gibt es kaum und die Höhe des Kurzarbeitsgeldes liegt bei 60 Prozent des Lohns – wobei dieser regulär schon meist unter 800 Euro liegt. Gleichzeitig bleiben große Vermögen und Konzerne unangetastet. Die Fluggesellschaft Aegean Airlines bekam sogar staatliche Unterstützung in Höhe von 120 Millionen Euro.

Schon früh kritisierten Gewerkschaften und Linke diese Politik, die die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälze. Es bildeten sich neue linke Netzwerke und neue Möglichkeiten linker Politik ergaben sich. Ein Beispiel ist die Bewegung Support Art Workers. Mit ihr fordern Kunstschaffende unter anderem eine staatliche Beihilfe von 530 Euro pro Monat für diejenigen unter ihnen, die ihren Job verloren haben. Besonders um das Gesundheitswesen gibt es seit Beginn der Pandemie Kämpfe. Beschäftigte und ihre Gewerkschaften fordern, Geld für Krankenhäuser auszugeben statt für Militär und Polizei. Ein verbreiteter Spruch der letzten Monate ist: „Überall Polizei – nirgendwo Intensivstationen.“

Den sogenannten “Einheiten zur Wiederherstellung der Ordnung” (MAT) wird ein besonders hoher Anteil von Faschisten nachgesagt

Im Oktober 2020 errang die antifaschistische Bewegung einen wichtigen Sieg: Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte wurde gerichtlich zur illegalen Organisation erklärt und ihre Anführer zu Gefängnisstrafen verurteilt. Jahrzehntelang durfte die Partei faschistische Propaganda betreiben und Verbrechen begehen, ohne vom Staat eingeschränkt zu werden. Während der Krise gewann die Partei an Popularität und kam 2014 sogar auf 9,4 Prozent der Wähler:innenstimmen. Gleichzeitig beging die Partei vermehrt gewaltsame Überfälle auf Migrant:innen und Linke – darunter fallen auch die Morde am pakistanischen Arbeiter Shehzad Luqman und dem antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas. Durch den Kampf der breiten antifaschistischen Bewegung wurde die Goldene Morgenröte zurückgedrängt und der Staat unter Druck gesetzt, Maßnahmen zu ergreifen.

Die konservative Regierung möchte der linken Bewegung und vor allem kommunistischen und anarchistischen Kräften jedoch keinen Raum für ihre politischen Kämpfe und Erfolge geben. So schränkte sie bereits im Juli 2020 das Versammlungsrecht ein. Im November und Dezember wurden zwei jährliche Großdemonstrationen verboten. Begründet wurden die Verbote damit, dass sie aufgrund der Corona-Situation zu gefährlich seien – was offensichtlich als Vorwand beurteilt werden kann, da Sicherheitskonzepte vorlagen. Unter anderem Kommunistische Partei und der kämpferische Gewerkschaftsverband PAME riefen am 17. November dennoch zur Demonstration auf, wobei alle Teilnehmer:innen Masken trugen und weit mehr als den geforderten Abstand voneinander hielten. Unter Berufung auf das Verbot griff die Polizei die Demonstrant:innen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern an und nahm zahlreiche Verhaftungen vor.

Die Demokratie betritt die Universitäten“ – in Polizeiuniform

Anfang 2021 ging es nahtlos weiter mit dem autoritären Vorstoß der Regierung, unter anderem indem sie ein neues Universitätsgesetz im Parlament beschließen ließ. Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung einer Universitätspolizei vor, die vermeintliche Kriminalität und linke „Krawallmacher“ an Universitäten bekämpfen solle. In erster Linie geht es wohl darum, die politische Aktivität kommunistischer Studierendenorganisationen einzuschränken. Der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis formuliert das so: „Nicht die Polizei, sondern die Demokratie betritt die Universitäten.“ Der Aufbau der Spezialtruppe soll 30 Millionen Euro kosten.

Außerdem sollen zukünftig Studierende von der Universität geschmissen werden, wenn sie die Regelstudienzeit um 50 Prozent überschreiten. Da ein Bachelorstudium in Griechenland vier Jahre dauert, ist also nur eine Verlängerung um zwei Jahre erlaubt. Ein großer Teil der Studierenden in Griechenland ist wegen der kritischen sozialen Lage darauf angewiesen, neben dem Studium zu arbeiten, um über die Runden zu kommen – weshalb viele ihr Studium verlängern müssen. Somit verunmöglicht das neue Universitätsgesetz vielen jungen Menschen ein Studium, wenn sie aus finanziell besonders benachteiligten Umständen kommen.

Besonders ironisch ist dabei, dass der konservative Premierminister Kyriakos Mitsotakis als Sohn des früheren Premierministers Konstantinos Mitsotakis in Reichtum hineingeboren wurde und niemals Geldsorgen hatte. Er besuchte auch nie eine griechische Universität, sondern nur US-amerikanische Elite-Universitäten wie Harvard und Stanford.

Das neue Universitätsgesetz wurde verabschiedet, doch die Studierendenbewegungfordert seine Rücknahme und mobilisiert weiter zu Protesten

Seit Januar gehen landesweit mehrmals pro Woche tausende Studierende auf die Straßen, um gegen das Gesetz protestieren – auch nachdem es im Februar vom Parlament verabschiedet wurde. Studierende besetzten außerdem die Universität in Thessaloniki. Die Studierendenbewegung sieht das Gesetz als autoritären Eingriff in ihre Universitäten. Dabei gibt es auch immer wieder Bezüge zur Widerstandsbewegung an der Boğaziçi-Universität in İstanbul, die ebenfalls gegen Einflussnahme der Politik auf Universitäten kämpft.

Politischer Gefangener im Hungerstreik

Große Aufmerksamkeit erlangte auch der Hungerstreik des politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas, der Mitglied der militanten linksradikalen Revolutionären Organisation 17. November (17N) war. Die Organisation verübte von 1975 bis 2000 Anschläge vor allem auf Einrichtungen und Führungspersonen, die sie dem US-Imperialismus und der Militärdiktatur von 1967 bis 1974 zuordnete. Koufontinas stellte sich 2002, war bis 2018 in Athen inhaftiert und wurde dann nach Volos verlegt, wo seine Haftbedingungen leicht gelockert wurden. Allerdings wurden ihm wiederholt Hafterleichterungen verwehrt, die ihm gesetzlich zustehen.

Schon vor seiner Wahl 2019 hatte der jetzige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis angekündigt, Koufontinas‘ Haftbedingungen verschlechtern zu wollen. Da Mitsotakis mit einem Opfer des 17N verschwägert ist, wird ihm vorgeworfen, in dieser Frage persönlich befangen zu sein. Dezember 2020 setzte die Regierung schließlich ein Gesetz durch, das allein Koufontinas betrifft und vorsieht, ihn in ein Gefängnis mit schlechteren Haftbedingungen zu verlegen. Laut dem erlassenen Gesetz müsste Koufontinas allerdings in das Athener Gefängnis zurückverlegt werden. Stattdessen wurde er in eine andere Haftanstalt verlegt, in der er weit von Athen und damit seinen Angehörigen entfernt ist.

Viele bürgerliche Politiker:innen und Medien führen in der Debatte um Koufontinas‘ Haftbedingungen seine politischen Überzeugungen an, die in Bezug auf die betreffenden rechtlichen Fragen allerdings keine Rolle spielen sollten. Um gegen die Willkür zu protestieren und seine Verlegung nach Athen zu fordern, begann Koufontinas deshalb am 8. Januar einen Hungerstreik. In den folgenden Wochen solidarisierten sich breite Teile der Linken und mobilisierten zu teilweise täglich stattfindenden Demonstrationen. Dabei unterstützen bei Weitem nicht alle Teilnehmer:innen die Methoden des 17N – schon zu Zeiten ihrer Aktivität gab es Kritik von Linken an der Organisation.

Doch selbst nach über neun Wochen Hungerstreik und Protesten mit großer Teilnehmer:innenzahl gingen weder Regierung noch Behörden auf Koufontinas‘ Forderung ein, der am 14. März in gesundheitlich lebensbedrohlicher Verfassung erstmals wieder Nahrung zu sich nahm.

#MeToo

Ein weiteres Thema, das die griechische Öffentlichkeit seit Anfang 2021 beschäftigt, sind Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfe gegen bekannte Persönlichkeiten vor allem in den Bereichen von Kunst, Kultur und Sport. Ausgelöst wurde diese #MeToo-Welle von der Segelsportlerin Sofia Bekatorou, die angab, 1998 von einem Funktionär des Griechischen Segelverbandes vergewaltigt worden zu sein.

Besonders große Aufmerksamkeit bekam der Fall des Schauspielers und Intendanten des Nationaltheaters Dimitris Lignadis. Ihm wird vorgeworfen, mehrere minderjährige Jungen vergewaltigt zu haben. Da die konservative Kulturministerin Lina Mendoni nach den ersten Vorwürfen gegen Lignadis im Februar nichts unternommen hatte, wurde sie scharf kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert. Gegen sie und die gesamte Regierung wird der Vorwurf erhoben, versucht zu haben, die Vorfälle zu vertuschen.

Es ist das erste Mal, dass sexueller Missbrauch und Vergewaltigung in Griechenland medial breit debattiert werden. Während ein Teil die Betroffenen unterstützt und es für wichtig hält, dass dem Thema Aufmerksamkeit zukommt, wird die sexuelle Gewalt von anderer Seite relativiert. Häufig wird eingebracht, warum Betroffene teils mehrere Jahre warten, bis sie an die Öffentlichkeit gehen – doch eben solche misstrauischen, relativierenden und teils anfeindenden Reaktionen sind ein Grund dafür.

KEERFA ist die “Bewegung gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung”, in der sich viele Migrant:innen für ihre Reche organisieren

Polizeigewalt – „Es tut weh – aber wir fürchten uns nicht!“

Am 7. März kam eine Videoaufnahme von Polizeigewalt an die Öffentlichkeit: Im Athener Stadtteil Nea Smirni wollte eine Gruppe Polizisten einer Familie eine Strafe wegen vermeintlich nicht eingehaltener Lockdown-Regeln erteilen. Aufgrund des aggressiven Vorgehens der Polizisten gegenüber der Familie kamen Passant:innen dazu und forderten die Polizisten verbal auf, sich ruhig zu verhalten. Ein Polizist ging dann auf einen friedlichen jungen Mann zu und schlug ohne Vorwarnung mit dem Schlagstock auf ihn ein. Der Passant schrie: „Warum schlagen Sie mich?“ und „Es tut weh!“

Das Video ging innerhalb weniger Stunden viral und die eindeutig grundlose Gewalt erzeugte Empörung. Wegen der großen Aufmerksamkeit mussten auch alle Massenmedien den Vorfall aufgreifen. Dort wurde allerdings mehr darüber diskutiert, was womöglich vor dem Video vorgefallen sein könnte, sodass der Polizist den jungen Mann zurecht verprügele. Ein zweites Video zeigte allerdings, dass es vor dem Angriff des Polizisten keine Gewalt und keine Provokation seitens des Passanten gab. Oder es wurde angeführt, dass der Betroffene politisch links gesinnt sei und einige Tage vorher an einer Demonstration teilgenommen hätte – was für einige eine Rechtfertigung für Polizeigewalt zu sein scheint.

Als Reaktion auf den Vorfall riefen Gewerkschaften und andere Organisationen zu einer Demonstration gegen Polizeigewalt im Stadtteil Nea Smirni auf. Tausende Menschen nahmen teil und riefen Parolen wie „Die Bullen raus aus unseren Nachbarschaften!“

Im Laufe des Abends kam es zu zahlreichen weiteren Vorfällen von Polizeigewalt, von denen einige Videos schnell in Sozialen Medien kursierten. Einige der Vorfälle sind hier zusammengefasst: Eine Gruppe Polizisten rief, bevor sie zum Einsatz losfuhr: „Lasst uns sie ficken gehen! Es ist aus mit ihnen, wir werden sie umbringen!“; ein Polizist schlug einer friedlichen Demonstrantin ins Gesicht; ein anderer warf einen Molotow-Cocktail auf Demonstrant:innen; eine Motorradeinheit fuhr einen Demonstranten absichtlich von hinten um; ein Mann wurde von Polizisten umgeworfen, die dann auf ihn eintraten, als er am Boden lag. Außerdem gibt es zahlreiche Videos von Bewohner:innen des Stadtteils, die von Balkonen und Fenstern aus die Polizeieinheiten beschimpften und ihnen zuriefen, dass sie ihr Viertel verlassen sollen.

Noch am selben Abend veröffentlichte Ministerpräsident Mitsotakis eine Ansprache, in der er sagte, die Gewalt müsse aufhören. Damit richtete er sich jedoch nicht an die Polizist:innen, sondern ausschließlich an die Demonstrant:innen – wobei diese sich zum größten Teil nur gegen die Angriffe der Polizei verteidigten.

Angriffe der Polizei auf Protestierende oder Reporter:innen gehören zur Tagesordnung

Eure Polizei spricht durch die Nachrichtensendungen.“

In den großen Fernsehsendern lag der Fokus auf den vermeintlich gewalttätigen Demonstrant:innen. Die vielen Videos von Polizeigewalt wurden weitgehend ignoriert – was eine bewusste Entscheidung sein musste, weil die Videos in sozialen Medien bereits viral gegangen waren. Die kommunistische Parlamentsabgeordnete Liana Kanelli kritisierte das in einer Fernsehsendung des Senders SKAI und zitierte die Aussagen der Polizisten, die sagten: „Lasst uns sie ficken gehen! Es ist aus mit ihnen, wir werden sie umbringen!“ Unter der Begründung, es sei nicht erlaubt, in der Sendung so zu sprechen, wurde das Gespräch abrupt beendet und eine Werbepause geschaltet. Von vielen wird der Vorfall als Teil systematischer Zensur beurteilt. Ein weiteres Beispiel ist der Rauswurf eines Journalisten aus dem Radio Thessaloniki, weil er in seiner Sendung auch über Polizeigewalt reden wollte.

Darüber hinaus verbreiteten große Medien Fake News. So wurde das oben genannte Video vom Sender STAR zugeschnitten und mit gefälschten Untertiteln veröffentlicht. Nun war zu lesen: „Sie [die Demonstrant:innen] werden ihn umbringen.“ In einem anderen Fall zeigte der Sender SKAI ein Video, das ein Journalist aufgenommen hatte, der von Polizisten gejagt wurde – er schrie mehrfach, dass er Journalist sei und einen Presseausweis besitze. Der Sender allerdings schnitt den Ton raus und der Moderator behauptete, es handle sich um Aufnahmen der Polizei selbst, die Kameras an der Uniform angebracht habe.

Aufgrund dieser und weiterer Vorfälle in der vergangenen Zeit wuchs die Empörung über die systematische Verbreitung von Fake News und Zensur. Auf Twitter war der meistbenutzte Hashtag in Griechenland sogar für einige Zeit #BoycottGreekMedia. Im Gegensatz dazu sprach sich Ministerpräsident Mitsotakis im Parlament am 12. März gegen soziale Medien aus. Diese würden keine differenzierte Information ermöglichen, die Jugend fehlleiten und schlecht für die Demokratie sein. Kritiker:innen behaupten, dass es Mitsotakis‘ nur darum gehe, dass er soziale Medien weniger kontrollieren könne als die traditionellen Massenmedien, von denen fast alle seine Regierung unterstützen. Bereits im Jahr 2020 zahlte die Regierung 20 Millionen Euro an griechische Medien, um Werbeanzeigen für die Kampagne „Wir bleiben zuhause“ zu schalten, was von Kritiker:innen als politische Einflussnahme beurteilt wird.

Die Perspektive – „Die Geschichte wird mit Ungehorsam geschrieben!“

Die autoritäre Entwicklung des griechischen Staats spiegelt einen internationalen Trend wider. So wurden beispielsweise in den letzten Jahren die neuen Polizeigesetze in Deutschland durchgesetzt, die die härtesten in der Geschichte der BRD sind, und aktuell gibt es Gesetzesentwürfe, die linke Proteste einschränken sollen. Angesichts der Verschärfung der kapitalistischen Krise und dem vermehrten Aufkommen internationaler Protestbewegungen, versuchen die Herrschenden Widerstand gegen den Kapitalismus und seine Folgen so zu erschweren.

Die konservative Regierung in Griechenland ist dabei besonders unter Druck, da sie die Bevölkerung die Kosten der aktuellen Krise tragen lässt und die soziale Lage sich verschlechtert. Die Einschränkungen des öffentlichen und vor allem des universitären Lebens im Rahmen der Pandemie sind dabei gute Bedingungen, um unbeliebte Gesetze durchzubringen.

Trotz dieser Umstände stellen sich breite Teile der Bevölkerung gegen die aktuelle Politik. Vor allem die Studierendenbewegung wächst im Kampf gegen das neue Universitätsgesetz. Allerdings spielt sich aktuell auch die „Linkspartei“ SYRIZA als Opposition auf, obwohl sie in ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2019 keinerlei linke Politik machte. Ganz im Gegenteil: Sie fungierte als zuverlässige Verwalterin von Kapitalinteressen und trug zum Niedergang sozialer Bewegungen bei.

Die Sozialdemokratie bietet keinen Ausweg aus dem Hamsterrad der Krise. Wenn die Bevölkerung nicht weiter Spielball griechischer und internationaler Konzerne sein soll, muss sie die Überwindung des Kapitalismus organisieren.

# Text: Resistance International veranstaltet am Freitag, dem 19. März um 18 Uhr, einen tiefergehenden Vortrag mit Diskussion unter dem Titel: Die Jugend rebelliert! Griechenland zwischen Krise und Polizeistaat. Mehr Informationen und den Link zur Online-Veranstaltung gibt es auf den Kanälen von Resistance International (Facebook, Instagram).

# Titelbild: Demo am 03.03.2021 in Solidarität mit Dimitris Koufontinas. Auf dem Banner steht “Geboren am 17. November”, was auch der Titel von Koufontinas Autobiografie ist.

Alle hier zu sehenden Fotos sind vom Athener Fotojournalisten Marios Rafail Bikos.

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