Das Sommerloch mit einer Prise Totalitarismustheorie zu stopfen, gehört zu den vornehmsten Aufgaben jener Art von Clowns, die sich Journalist*innen nennen. Und was könnte da mehr gelegen kommen, als das Auflösungspapier des Neuköllner Jugendwiderstands.

Fördern alle zum Thema erschienen Artikel den allgemeinen Wunsch nach einem rascheren Fortschritt des Zeitungssterbens, kann man schon eine Zeitung hervorheben, die an Dumm- wie Dreistigkeit hervorsticht: Der Tagesspiegel. In der Printausgabe titelt er irgendwas von „roten Nazis“, online sind die vermeintlichen Wiedergänger der Strasser-Brüder dann nur noch „Maos Schläger“, die aber „in ihrer maoistischen Militanz“ „wirken“ wie Nazis. Das Kriterium dafür, „Nazi“ zu sein, ist für den Autor dieses Stücks offenbar „Straßenmilitanz“. Ein bisschen NS-Verharmlosung ist wohl in Ordnung, solange sich die Seiten zwischen der Werbung auch im Juni irgendwie füllen lassen.

Ist an den bürgerlichen Medien nur interessant, wie breiten Raum die ansonsten nicht besonders recherchefreundlichen Blätter einer doch recht überschaubaren Gruppe aus Neukölln widmen, gleitet die linke Beteiligung an der Stilisierung des Jugendwiderstand zum Zivilisationsbruch schlechthin vollends ins Absurde ab. Nicht, dass nicht auch aus einer revolutionären Position ausreichend Kritik an der Gruppe formuliert werden könnte: die völlige Ablehnung irgendwelcher selbstkritischen Ansätze zum eigenen Verhalten; die Verengung der Theoriebildung auf das Wiederholen von Phrasen; die Fetischisierung eines zutiefst patriarchalen (und kapitalistischen) Selbstbildes junger Männer; die Fixierung auf Israel/Palästina als nahezu einziges Themenfeld politischer Arbeit; die Unfähigkeit, sich mit irgendeiner anderen Gruppe auch nur verständigen zu können; die völlige Abwesenheit von allen realen Klassenkämpfen im Mieten- oder Gewerkschaftsbereich und, und, und.

Aber, wenn Linke ankommen, und nun den Jugendwiderstand als „Nazis“ / „Faschisten“ oder ähnliches bezeichnen und sich an Verbotskampagnen beteiligen, weil die bösen Maoisten „in Reih‘ und Glied“ auf Demos laufen, weil sie Kampagnen gegen Drogengebrauch und Alkoholismus anstoßen, Sport als Organisierungsfeld von Jugendlichen begreifen oder den Kampf der Palästinenser unterstützen, muss man sich schon fragen, was hier eigentlich schon wieder geraucht wurde. Ohne jetzt – es ist ja eine Kolumne – auf die Inhalte einzugehen, aber wer diese Kriterien anlegt, müsste so ziemlich alle anarchistischen oder kommunistischen Organisationen (und antikoloniale, sozialdemokratische, sozialistische dazu) außerhalb des deutschsprachigen Raums als „Nazis“ bezeichnen.

Der Jugendwiderstand ist eine Reaktion. Er ist eine Reaktion auf eine ideologieferne linke Szene, die zutiefst bürgerlichen Kram in bunten Farben wiederkäut und sich dabei als über die „dummen Prolls“ erhabene moralische Instanz sieht. Er ist eine Reaktion auf eine linke Szene, die von Organisation, Disziplin und Arbeit in der Bevölkerung nichts wissen will, aber panisch auf das Erstarken des Faschismus starrt. Er ist eine Reaktion auf eine Linke, die ihre eigenen Traditionen, anarchistische ebenso wie kommunistische, vor vielen Jahren aufgegeben hat zugunsten einer postmodernen Wohlfühlbeliebigkeit, die weniger denn je in der Lage ist, irgendwen zu überzeugen, der nicht ohnehin schon den bevorstehenden Job in der Linkspartei oder der NGO des Vertrauens im Blick hat.

Und: Er ist (oder war, wie auch immer) eine falsche Reaktion auf diesen desolaten Zustand der Linken in diesem Land. Aber der wilde Furor dieser ganzen Szene, der weder ein Jemen-Krieg noch ein imperialistischer Angriff auf Venezuela noch irgendein Körnchen Emotion entlocken können, sagt eher etwas über diejenigen, die sich an zwei Dutzend Neuköllner Jugendlichen abarbeiten, als würden die Geschicke der westlichen Welt davon abhängen – und das auch gerne im Bund mit bürgerlicher Presse und lokaler Regierung.

Die eigentliche Frage, die sich diejenigen stellen müssten, die da jetzt in Jubel und Spott verfallen ist doch die: Wenn Ihr nicht einmal in der Lage seid, die arabischen und deutschen Jugendlichen aus dem Jugendwiderstand von eurem Projekt zu überzeugen, in welcher Gesellschaft wollt ihr denn eigentlich arbeiten? Oder reicht euch der Beifall von B.Z., Senat und Tagesspiegel schon als politisches Projekt?

PS: Dem Autor ist vollkommen bewusst, dass das zu einem immensen Shitstorm führen wird, zur Exkommunizierung aus Kreisen, in denen er ohnehin nichts zu suchen hat, und zu irgendwelchen Aufforderungen sich doch jetzt aber mal endlich zu jeder Militäroperation Israels in den vergangenen Jahrzehnten einzeln zu bekennen. Aber what can you do sometimes, wie Fatih Terim immer zu sagen pflegte.

Ein Kommentar

„Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen.“ Kaum ein anderer Satz versinnbildlicht so sehr die Dekadenz, Abgehobenheit und moralischen Verkommenheit der herrschenden Adelsklasse am Vorabend der französischen Revolution. Das Zitat wird der damaligen französischen Königin Marie Antoinette zugeschrieben, was historische Forschung mittlerweile für falsch hält. Unbestritten ist allerdings, dass der Adel in der zu Ende gehenden vorrevolutionären Zeit in fast schon lächerlichem Luxus lebte, während die Bevölkerung am Hungertuch nagte und dies als gottgewollter Normalzustand betrachtet wurde.

Die herrschende Klasse heute tut sich selten mit so dämlichen Äußerungen hervor – abgesehen von gelegentlichen Ausrutschern, wie kürzlich dem von Verena Bahlsen – Erbin von Beruf – , die den Kapitalismus geil findet, weil sie eine Segeljacht kaufen will oder meint, dass das mit der NS-Zwangsarbeit in ihrem Unternehmen alles nicht so schlimm gewesen sei, weil die Zwangsarbeiter*innen vergleichsweise gut behandelt worden seien. Angesichts dessen bleibt eigentlich nur die Frage ob man sich über die Ignoranz der Millionärin lustig machen, oder in Fremdscham die Augen und Ohren zuhalten soll.

Dekadenz und Abgehobenheit finden aber selten mit solcher Offensichtlichkeit den Weg in die öffentliche Debatte. Viel eher werden sie dreist zur vernünftigen Notwendigkeit erklärt, zuletzt beim erstaunlichen Schwenk zu sehen, den die Debatte um den Mietenwahnsinn genommen hat. Zur Erinnerung: In Berlin haben sich die Mieten zwischen 2013 und 2018 um durchschnittlich 52 Prozent erhöht. Die Wohnkosten fressen in Berlin mittlerweile durchschnittlich 46 Prozent des Einkommens. Und auch wenn es scheint, dass diese Preissprünge langsam flacher werden, ist immer noch klar: Die Miete ist zu hoch

Nachdem Totschweigen nicht funktioniert hat, hat sich die öffentliche Debatte zu diesem Thema lange Zeit um zahn- und kraftlose Steuerungsmittel wie Mietpreisbremsen und „Milieuschutzgebiete“ gedreht. Erst als die Initiative Deutsche Wohnen Enteignen (DWE) auf den Plan trat, wurde kurz über‘s Eingemachte geredet: Wohnen und Miete sind in dieser bestehenden FDGO eben kein Grundbedürfnis, sondern Spekulationsobjekte, eine weitere Form Kapital zu vermehren und rentabel zu investieren. Die Kampagne DWE setzt genau da an und hat offensichtlich einen Nerv getroffen.

Die ersten Reaktionen aus der bürgerlichen Mitte waren dementsprechend, wie ein wilder Hühnerhaufen „Sozialismus“ und „DDR“ schreiend durch den Medienzirkus zu ziehen. Mittlerweile hat sich aber eine andere Diskursstrategie etabliert. Das eigentliche Problem seien nämlich gar nicht die hohen Mieten, so die Erzählung, sondern, dass es nicht genug Wohnungen gibt. Mehr Wohnungen bedeuten schließlich mehr Angebotskonkurrenz, bedeutet niedrigerer Preis. Letztlich wird also der Markt alles regeln und die Devise hat zu heißen: Neubau, Neubau, Neubau! So wird jede wohnungs- und mietpolitische Maßnahme daran gemessen, ob sie neuen Wohnraum schafft. Ob sie tatsächlich dazu beiträgt die Mieten für Haushalte mit niedrigen Einkommen, oder – Gott bewahre! – gar die Profite aus Immobilienspekulationen zu senken, ist plötzlich egal.

Wie dieser neue Wohnraum dann in der Praxis aussieht lässt sich sehr schön in Berlin beobachten, wo sämtliche Baulücken geschlossen werden, um Luxuswohnungen hochzuziehen. Zum Beispiel das berühmte CG-Areal in Friedrichshain, wo ein „gehobener Standard“ geschaffen wird, so Investor Christoph Gröner. Oder in der Rummelsburger Bucht, wo der Bebauungsplan sage und schreibe 80 preisgebundene Sozialwohnungen vorsieht, beschlossen von einer mehrheitlich „linken“ BVV. Der Rest sind Luxuswohnungen. Wenigstens die Oberschicht braucht sich also schonmal keine Sorgen um ihre Wohnquartiere im hippen Berlin zu machen.

Das Thema Enteignung ist dabei wie nebenbei vom Tisch gefegt. „Enteignung dauert Jahre und schafft keine Einzige neue Wohnung“ verkündete Andrea Nahles (SPD) in der Bild am Sonntag und bekommt dafür indirekt Applaus von Alexander Dobrindt (CSU), der in der Augsburger Allgemeinen erklärte: „Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten.“ Wo kämen wir da auch hin.

„Wenn das Volk sich die Miete nicht leisten kann, soll es doch in einem Palast wohnen“ scheint die neue Devise zu sein, die sich hinter diesen ach so rationalen Argumenten steht. Clever verbrämt wird daraus dann aber ein Strang an dem alle ziehen können. Ergibt ja auch alles Sinn. Das kapitalistische Versprechen, dass man, wenn man sich nur genug anstrengt, selber einen Palast haben kann (oder einen Kuchen oder eine Segeljacht) verfängt eben immer wieder. Genau wie die Logik des Marktes und mit ihr die scheinbare Notwendigkeit alles aber auch alles der Kapitalakkumulation zu unterwerfen und den „freien Markt“ regeln zu lassen. Dass am Ende die Wenigen in Saus und Braus im Eigentumspalast wohnen, die Vielen in Lohnsklaverei schuften müssen, um für eine Miethütte zu zahlen ist dabei eine „rationaler“ Normalzustand. Der aber genauso brüchig ist wie vor 200 Jahren.

#Titelbild: Christian Mang

Der Revolutionäre 1. Mai zieht nach Berlin-Friedrichshain um. Was ist zu erwarten von der berühmt-berüchtigten Demonstration? Gespräch mit Natascha Romanoff

# Natascha Romanoff ist Mitglied der radikalen linken berlin (rlb).

Der 1. Mai in Berlin steht vor der Tür, und dieses Jahr zieht er nach Friedrichshain um. Wenn wir genau sind, ist das eine Niederlage, oder? Ich meine, ihr sagt damit ja auch: Kreuzberg kriegen wir nicht mehr hin.

Wenn du so willst, ja. Wir haben die Einschätzung, dass wir in diesem Ballermann, den Bezirk und Senat da veranstalten, einfach keine geordnete, politische Demo durchführen können. Die Abenddemo war in den vergangenen Jahren jedes Mal ein Stück ritualisierter, vorhersagbarer und langweiliger geworden.

Das liegt an zwei Sachen. Einmal kannst du machen, was du willst, aber wenn um dich rum als Puffer abertausende Touris und Druffis zappeln, erscheint die Demo automatisch als eine Werbeeinlage für das supercoole Berlin, in dem es eben auch Demos gibt. Zum anderen ist aber auch die Beteiligung vieler radikaler Linker an der Demo zurückgegangen. Die haben zwar zum einen verständlicherweise gesagt, den Mist gebe ich mir nicht mehr. Aber zum anderen wird eine Demonstration ja auch nicht besser, wenn man sie nicht mitgestaltet.

Das Maifest übrigens war für Senat und Bezirk nicht nur ein Sieg. Klar, sie haben die Demonstrationskultur in Kreuzberg an diesem Tag zerstört. Aber sie haben auch einen hohen Preis bezahlt. Beliebt ist das Ballermann-Fest im Kiez nicht. Und Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin, Die Grünen, Anm. der Red.) muss jetzt Schadensbegrenzung betreiben und das Ding zurückfahren. Und am Ende kommen wir wieder, wenn die Demo neue Kraft gewonnen hat. Keine Angst.

Damit wir nicht nur über die Form reden: Worum geht‘s denn inhaltlich dieses Jahr?

Hinter der Demo steht ein breites und neues Bündnis. Deshalb kann ich nicht für alle sprechen. Unserer Gruppe geht‘s darum, wie der Slogan schon sagt, viele verschiedene Gruppen und Initiativen, die sich gegen die Stadt der Reichen wenden, zusammen auf einer Demo marschieren zu lassen. Uns geht es aber auch um die vielen Leute, die unorganisiert und wütend sind. Für sie soll die Demo ein Anlaufpunkt werden.

Wir haben in den vergangenen Jahren selber eine Art Regionalisierungsprozess durchgemacht und unsere Beteiligung an Großevents zugunsten von revolutionärer Stadtteilarbeit zurückgestellt. Aber gelegentlich kann es auch nicht schaden, mal die gemeinsame Stärke auf einer Demonstration darzustellen. Und das wollen wir am 1. Mai machen. Vielleicht ist da dieses Jahr erst ein erster Schritt hin getan, aber in diese Richtung würden wir die Demo gerne in den nächsten Jahren entwickeln. Und wenn wir dabei erst mal weniger werden, gemessen an den Teilnehmerzahlen, auch kein Drama. Wir wollen ein Fundament bauen, auf dem es dann weiter gehen kann. Das alte Fundament war rott.

Die Demo steht zudem nicht komplett für sich alleine, sondern ist im Kontext der Mobilisierungen der letzten Monate zu sehen. Ende September gab es eine Demo für die Liebig-34, die räumungsbedroht ist, in Kreuzberg gab es im Herbst und Winter viel Protest gegen ein neues Hostel, Anfang März die Interkiezionale, jetzt vor kurzem die große Mietenwahnsinn-Demo.

Die Klammer dabei ist klar und einfach: Diese Stadt ist eine Stadt derjenigen, die hier Kapital zu mehr Kapital machen wollen. Sie geben vor, was gebaut wird, wer wo leben darf, einkaufen kann, wer welchen Kita- oder Schulplatz kriegt, wer wohin zur Arbeit oder zum Jobcenter muss. Wir wollen Schritt für Schritt Gegenmacht aufbauen und sagen: Wir wollen unser Leben selber gestalten.

Ihr habt eine Guillotine mit Gelbhemd auf eure Plakate gedruckt. Warum? Und wie war die Resonanz?

Zum einen ist das ein Gruß an die ausdauernden Freundinnen und Freunde in Frankreich, an diesen wundervollen Aufstand gegen das Macron-Regime. Zum anderen ist es natürlich auch eine Metapher, die sagt: Denen da oben muss es an den Kragen gehen. Nicht in dem Sinne, dass man ihnen den Kopf abhackt, klar. Aber man muss die Basis ihrer Macht angehen. Man muss sie entschädigungslos und allumfassend enteignen, ihre parlamentarischen Spielchen untergraben, ihren Repressions- und Kriegsapparat zerschlagen und den Menschen ein Gefühl vermitteln, dass wir als unterdrückte Klassen die da oben nicht brauchen, um unser Leben zu organisieren.

Die Resonanz auf das Plakat war gut, vor allem bei den nicht durch Übertheoretisierung geplagten normalen Leuten. Bei Linken dagegen war‘s bislang gemischt. Viele fanden‘s gut, einige haben irgendwelche Kopf- oder Bauchschmerzen. Aber letztlich ist es ein Plakat, mehr nicht.

Und wie steht‘s mit der revolutionären Gewalt dieses Jahr? Irgendwelche Horrorszenarien geplant?

Das ist eines der grundlegenden Probleme dieser Demonstration. Wegen ihrer Tradition, die viele standhaft geschlagene Schlachten einschließt, erwartet jeder, dass es knallt. Wir sehen das so: Es knallen zu lassen, ist kein Selbstzweck. Es knallt, wenn genügend Leute wütend sind, ihr Ohnmachtsgefühl überwinden und sagen: Es reicht. Dann kannst du das – siehe Frankreich – auch durch den zunehmend faschisierten Staatsapparat nur sehr begrenzt kontrollieren.

Und wenn das nicht der Fall ist, kannst du umgekehrt auch nicht Militanz simulieren, wo keine ist. Insofern gibt‘s von uns keine Vorhersagen über irgendwelches Knallen. Klar ist, wir distanzieren uns sowieso von nichts und sehen verschiedenste Aktionsformen auf der Demonstration als legitim an – falls das die Frage war.

Am Ende wollen wir aber vor allem, dass es viele Ausdrucksmittel auf der Demonstration gibt – Fahnen, Transparente, Plakate. Und dass wir im Vorfeld bei der Mobilisierung mit Leuten ins Gespräch kommen. Das ist für uns wichtiger, auch wenn es leider unspektakulärer für den Sensationsbetrieb der Hauptstadtmedien ist, die immer verzweifelt versuchen, schon im Vorfeld die Kriminalisierung publizistisch zu rechtfertigen. Und dieser Sensationalismus funktioniert ja leider. Schreib „Wir werden alles anzünden, was nicht niet- und nagelfest ist“ in die Überschrift, dann lesen das dreimal so viele Leute, wie wenn du „Wir wollen Kiezkommunen aufbauen und die Menschen gegen Verdrängung organisieren“ schreibst.

Interview: Peter Schaber

Beschäftigte des Wombat‘s City Hostel in Berlin gründeten 2015 gegen den erbitterten Widerstand des Managements einen Betriebsrat. 2018 erstreikte die gut organisierte Belegschaft dann sogar einen Tarifvertrag. Jetzt kämpft die Hotel-Belegschaft gegen die geplante Auslagerung des Reinigungsteams und gegen ein aggressives Management. Und dabei erfährt sie überraschend viel Solidarität. Denn Beschäftigte von Tochterfirmen und Subunternehmen der Berliner Verkehrsbetriebe, der Freien Universität und Charité fordern ebenfalls gleiches Geld für gleich Arbeit.

Zur Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB) Anfang März 2019 prangten am Berliner Wombat´s City Hostel, mitten in der durchgetrifizierten Innenstadt, Sprühkreide-Schriftzüge auf dem Asphalt. „Fuck U Betriebsrat“, „Cunt“ und „Start Outsourcing“ war dort zu lesen. Das ganze verziert mit einem übergroßen männlichen Geschlechtsteil mit dem Anhängsel-“tation“. Das Wortspiel aus „Schwanz“ (engl. Dick) und „Diktator“ gibt einen offenherzigen Einblick in die Allmachtsfantasien der Hausmanager. Sie feierten just in der Nacht, als die Sprühereien entstanden, im Hostel den Abschied einer Management-Kollegin, die in ein neues Hostel der Kette nach Venedig wechseln soll.

Union Busting: geballte Unternehmer*innen-Agression

Die Behinderung von Betriebsratsarbeit und Bekämpfung von gewerkschaftlicher Organisierung (kurz: Union Busting) wird von Unternehmer*innen und ihren beratenden Jurist*innen oft mit hoher krimineller Energie geführt.

Der öffentliche Aussetzer am Wombat‘s springt allerdings aus dem Schema. Denn Union-Buster*innen versuchen eigentlich unter dem Radar der Öffentlichkeit zu arbeiten, indem sie einzelne Betriebsratsmitglieder in der Belegschaft diskreditieren und mittels Zermürbung, Kündigung oder Abfindung aus dem Gremium brechen.

Um das zu erreichen, lassen sich Unternehmen von spezialisierten Dienstleistern beraten. Zu den bekanntesten gehören Rechtsanwalt Helmut Naujoks und die Kanzlei Schreiner + Partner. Ihre Methode: Beschäftigte werden mit konstruierten Abmahnungen, Kündigungen, oft auch strafrechtlich relevanten Anzeigen überzogen. Dazu kommen willkürliche Lohnkürzungen, Schikanen, Verleumdungen und Mobbing. Im Wombat‘s lassen Hausmanager zum Schichtdienst von Betriebsratsmitgliedern gerne Sidos „Der Chef“ oder den gut abgehangenen Hit „Ich find Dich Scheiße“ von Tic Tac Toe laufen.

Auslagerung als Vergeltung für Streiks

Das Management des Berliner Wombat‘s City Hostels setzt auf Rechtsanwalt Tobias Grambow, Kanzlei Buse Heberer Fromm. Allerdings greifen die üblichen Methoden nicht wie erwartet. Statt dessen formiert sich Gegenwehr.

Die Betriebsratsmitglieder des Wombat´s haben längst verstanden, dass die konstruierten Vorwürfe vor Gericht regelmäßig in sich zusammen fallen und nur dazu dienen sollen, ihnen Stress zu verursachen. Doch statt sich wie Opfer zu verhalten, nahmen sie das Zepter selbst in die Hand.

Die geplante Auslagerung des Reinigungsteams werten sie als Vergeltungsmaßnahme für die Durchsetzung eines Tarifvertrags. Sie soll die Belegschaft spalten und den Betriebsrat schwächen. Die Ausgelagerten würden sofort wieder aus dem gerade erst erkämpften Tarifvertrag herausfallen

Startups und Klassenkonflikte

Vor 11 Jahren, im Februar 2008 öffnete das Berliner Wombat‘s Hostel. Die Ostberlinerin Margit G. war von Anfang an als Reinigungskraft dabei.

8 Euro Stundenlohn waren damals vereinbart. Einen schriftlichen Vertrag hat Margit erst Monate später bekommen. „Damals“, sagt sie, „wurde im Wombats vieles noch ganz locker gehandhabt. Es gab viele Parties, man konnte auch mal umsonst im Wombats schlafen. Aber was soll das bringen? Meine Miete kann ich nicht davon bezahlen, dass es Parties gibt.“

Lockerheit, das Kernversprechen von Start-Ups an ihr Personal, ist schon längst in Verruf gekommen. Legionen von Praktikant*innen, Volunteers und Freien haben begriffen, dass es bei Gehaltsverhandlungen eher unangenehm ist, den Chef zu duzen. Die ungeschönten Klassen-, Besitz- und Machtverhältnisse manifestieren sich eben immer genau dann, wenn es nicht um lockere Themen, sondern um handfeste Interessen geht.

Gestandene Frauen wie Margit, die in der DDR eine Ausbildung zur orthopädischen Schumacherin machte, kann man mit dem Anschein eines hippen Betriebsklima jedenfalls nicht aufs Kreuz legen. Sie hat sich von Anfang an über unbezahlte Arbeit beim Wombat´s geärgert. Während der Vorarbeiter gerne schon um 13.00 Uhr den Besen in die Ecke stellte und eher beim Kaffee auf der Terrasse zu finden war, haben die anderen fünf Reinigungskräfte sechs Etagen fertig gemacht. Und das ist bei rund 350 Betten verdammt viel Arbeit: auf jeder Etage gibt es 14 Zimmer, teils mit 2 oder 3 Stockbetten, die ab 14 Uhr entweder wieder sauber oder bezugsfertig für neue Gäste sein sollen. Dafür angesetzt ist die Zeit zwischen 10.00 Uhr 14.00 Uhr – pro Zimmer bleiben da gerade einmal 17 Minuten. Und das in einem Hotel-Segment, in dem junge Gäste gelegentlich über die Stränge schlagen.

Die Reinigungskräfte sind deshalb oft früher zur Arbeit gekommen, um schon einmal die Etagenwagen zu packen und sind regelmäßig unbezahlt länger geblieben.

Aber ohne Betriebsrat und auf sich alleine gestellt, hätte sie lieber nichts sagen wollen. Schließlich habe sie auch in der DDR schon die Erfahrung gemacht, wie schnell man alleine da steht, wenn Gegenwind aufkommt.

Für die Wombat´s-Gründer Alexander Dimitriewicz und Marcus Praschinger indes hat sich die Masche schon jetzt gelohnt: Sie sind Dank Beschäftigten wie Margit längst Millionäre und im Ruhestand. Lediglich der Kampf gegen den Berliner Betriebsrat ist als ihr „Special Project“ übrig geblieben.

Umkämpfte Betriebsratswahlen

Einer der Initiator*innen zur Betriebsratsgründung ist Raphael. Auch er ist im Wombat‘s vom ersten Tag an dabei. 2015 hatten er und weitere Kolleg*innen allerdings die Nase voll von unternehmerischen Willkürentscheidungen. Sie beschlossen die Gründung eines Betriebsrat, um verbindliche Regeln festzulegen. Das Management wurde sofort aktiv.

Die Reinigungskraft Margit erzählt von Einzelgesprächen. Die Hausmanager hätten Angst unter den Beschäftigten geschürt. Ein Betriebsrat sei teuer und würde ihre Arbeitsplätze gefährden. Mittlerweile ist Margit selbst Ersatzmitglied im Betriebsrat.

Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel zu den Arbeitszeiten brachten den Reinigungskräfte handfeste Vorteile: Rüstzeiten, in denen sich umgezogen und der Wagen gepackt wird, gehören jetzt genauso zu den Arbeitszeiten wie die Duschzeiten nach dem anstrengenden Putz-Marathon auf den Etagen.

Gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter bekommen im Wombat‘s mehr Stundenlohn als die nicht-organisierten Kolleg*innen. Margit arbeitet 10 Jahre nach ihrem Einstieg jetzt wenigstens für mit 12,18 Euro Stundenlohn.

Manche Kollegin begreift allerdings gar nicht recht, dass die Lohnerhöhungen und bessere Arbeitszeiten dem Betriebsrat zu verdanken sind. So dankte eine der Reinigungskräfte mit Migrationshintergrund einem der Wombats-Gründer euphorisch für alle die Wohltaten und Verbesserungen, als dieser anlässlich der ITB im Berliner Haus eincheckte.

Fatale Auswirkungen

Mit der Auslagerung würden die Reinigungskräfte jedoch aus dem Tarifvertrag fallen, Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten wären ungültig. Die Reinigungskräfte würden auch den vollen Kündigungsschutz verlieren. Die EAK GmbH, ein Ableger der Münchener Gebäuderreinigungsfirma Thalhammer, die bisher keine Beschäftigten hat, wäre mit unter 10 Beschäftigten ein Kleinbetrieb. Thalhammer ist laut Auskunft der IG BAU am Stammsitz München nicht tarifgebunden.

Das Reinigungsteam würde auch aus der Zuständigkeit des Wombat‘s-Betriebsrats herausfallen. Niemand kann Margit und ihren Kolleg*innen garantieren, dass sie nicht auch an anderen Orten eingesetzt würden. Sie würden nach dem Tarifvertrag für Reinigungskräfte bezahlt, der oftmals unterlaufen wird, indem Zeitvorgaben für Flure, Etagen und Zimmer gemacht werden, die nicht einzuhalten sind.

Einsatz von Leiharbeiter*innen im Wombat’s

Eine weitere Zersplitterung der Belegschaft und ihrer Kampfkraft erfolgt durch den Einsatz von Leiharbeiter*innen der Firma Euroclean. Sie springen ein, wenn Engpässe entstehen, weil Verträge systematisch befristet sind und auslaufen. Den Leiharbeiter*innen verspricht das Management zum Teil Festanstellungen beim Sub-Unternehmen .

Auch aufgrund erheblicher Sprachbarrieren, in denen selbst Englisch als gemeinsamer Nenner fehlt, ist es schwer zu vermitteln, dass der Betriebsrats feste Einstellung für alle im Hostel Beschäftigen direkt beim Hostel-Betreiber selbst fordert.

Krebsgeschwür Auslagerung

Auslagerungen fallen in den Bereich unternehmerischer Willkürentscheidungen. Die „unternehmerische Freiheit“ darf neben dem Privateigentum als heilige Kuh der Bundesrepublik gelten. Kostensparend oder betriebswirtschaftlich sinnvoll ist das System des Sub- und Sub-Sub-Unternehmertums allerdings nicht.

Denn jedes Sub-Unternehmen leistet sich eine eigene Verwaltung und vor allem eine eigene Geschäftsführung, die von der Belegschaft durchgefüttert werden muss. Eigene Versicherungen müssen abgeschlossen, eigene Logos entworfen, Autos beschriftet, Räume gemietet werden. Für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Berater*innen entsteht ein lukratives Feld hochbezahlter Dienstleistungen und Bullshit-Jobs .

Dafür entledigen sich Unternehmender Verantwortung für Beschäftigte und auch der Verantwortung für das Gelingen des Projekts. Es ist eine Grundprinzip der neoliberalen Wirtschaftsform nach McKinsey („Optimierung der Wertschöpfungskette“): Je mehr Sub-Unternehmen mitmischen, desto weniger ist letztlich feststellbar, wer für Fehler, Missmanagement und Katastrophen eigentlich verantwortlich ist. Zumal eine dringend erforderliche Kontrolle und straffes Projektmanagement mangels staatlicher Kapazitäten zumeist wegfallen. (1)

Kurzum: Auslagerungen werden nur dadurch profitabel, dass das Management den Arbeitsdruck erhöht und die Arbeitsbedingungen ständig verschlechtert.

Der nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) „beste Niedriglohnsektor Europas“ hat eine hochgradig sozialschädliche Wirkung. Nicht nur Belegschaften, auch die Gesellschaft wird durch Entsolidarisierung und Vereinzelung gespalten.

Berliner Solidarität gegen Auslagerung

Die widerständige Wombat´s-Belegschaft ist inzwischen gut vernetzt. Zu einer Protest-Aktion gegen Auslagerung am 19.03.19 riefen neben der Berliner Gruppe der aktion ./. arbeitsunrecht die DGB-Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss (GA), die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv berlin, die sozialistische Frauengruppe Brot und Rosen, die Hochschulgruppe organize:strike, die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA), Klasse gegen Klasse, Critical workers und die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei Die Linke auf.

Andere Lohnabhängige solidarisierten sich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Kämpfe: Der Botanischen Garten der Freien Universität Berlin (FU) lagerte das Reinigungsteam aus, als die Beschäftigten 2016 für einen Tarifvertrag kämpften. Hier, wie in anderen Einrichtung der Freien Universität Berlin putzt nun die Firma Gegenbauer.

Die Freie Universität Berlin hatte zuvor auch andere Beschäftigte des Botanischen Gartens in die eigene Betreibergesellschaft ZE BGBM ausgegliedert. Die Belegschaft konnte in einem jahrelangen Kampf zum 01.01.2018 die Wiedereingliederung durchsetzen. Aber immer noch arbeitet das Managment der Freien Universität mit Schikanen gegen den früheren Betriebsratsvorsitzenden der ZE BGBM Lukas S.

Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG lagerten bereits im Jahr 2000 Fahrer in die Tochter Berlin Transport GmbH BT aus. Die Reinigungsteams arbeiten dagegen für die Gebäude- und Verkehrsmittelreinigung GVR GmbH & Co KG. Die Zeit berichtete 2018 über systematisches Lohndumping. Einen Betriebsrat gibt es in der GVR GmbH & Co KG nicht.

Viel Aufmerksamkeit erregte der Kampf von Beschäftigten, die das Charité-Management in das Konstrukt „Charité Facility Managment“ (CFM) auslagerte. Aktuell kämpfen Therapeuten des Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Sie verdienen monatlich zwischen 500,- und 800,- Euro weniger als die Kolleg*innen, die bei der Charité direkt angestellt sind.

Beschäftigte dieser und anderer Betriebe haben sich unter anderem über die Basisgruppe verdi aktiv und die Critical Workers vernetzt. Dazu sind die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen gestoßen, die im Januar 2019 endlich einen neuen Tarifvertrag unterschreiben konnten. Vorausgegangen waren 14 Jahre Stillstand ohne Lohnsteigerungen.

Die Wombat´s-Reinigungskraft Margit ist ihrerseits auch schon zu einer Solidaritäts-Veranstaltung für die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums in Berlin gegangen. Die Beschäftigten dort fordern unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und Bezahlung nach Tarifvertrag. „Das hat mir gut gefallen da“, sagt Margit. „Nicht nur wegen der Band und dem Kuchen. Das sind feine Menschen da. Irgendwie kultiviert. Auch die Unterstützer von den anderen Gruppen, die jetzt zu uns kommen. Die haben ein höheres Niveau als manche Führungskräfte beim Wombats.“

Es tut sich etwas in Berlin.

#Jessica Reisner ist Campaignerin bei aktion./.arbeitsunrecht.
#Die aktion ./. arbeitsunrecht bittet Unterstützer*innen der Wombats-Belegschaft eine Protest-Email an den Geschäftsführer Mustafa Yalcinkaya der Münchner Firma Thalhammer/EKA GmbH zu senden. Die Petition gibt es auf deutsch und türkisch https://arbeitsunrecht.de/die-wombats-fordern_mustafa-bleib-in-bayern/
#Alle Fotos aktion./.arbeitsunrecht

Anmerkung

(1) Eines der bekanntesten Beispiele für die kaskadierende Verantwortungslosigkeit der „optimierten Wertschöpfungskette“ ist der Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. 3. 2009 aufgrund von Tunnelgrabungen für eine Nord-Süd-U-Bahn. Alle 90 Personen [https://www.derwesten.de/panorama/90-verdaechtige-nach-einsturz-von-stadtarchiv-in-koeln-id8888863.html), gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelte, konnten die Verantwortung nach unten durchreichen, bis im Dickicht der Sub-Unternehmen nicht mehr feststellbar war, wer den Bau hätte überwachen müssen. Am Ende des Unglücks mit zwei Toten, einem späteren Selbstmord und Massen an vernichtetem historischem Material des wertvollsten historischen Archivs nördlich der Alpen steht eine einzige Verteilung zu acht Monaten auf Bewährung.

Der Anschlag vom Breitscheidplatz hätte verhindert werden können. Ein Grund, warum er gelang, liegt in der Prioritätensetzung von Berliner Polizisten und Politikern.

Reden wir Klartext: Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat Mitschuld am Tod von 12 Menschen. Es hat – weil es in seinem grenzenlosen Hass auf radikale Linke andere Aufgaben vernachlässigte – einen Terroranschlag geschehen lassen. Das wiederum war keineswegs ein „Behördenversagen“, sondern eine fast logische Konsequenz aus der im Berliner Staatsschutz vorherrschenden Prioritätensetzung: Der Feind steht links. Diejenigen, wie der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU), die seit Jahren diese Unkultur in der Behörde nicht nur tolerieren, sondern fördern, können sich ebenfalls für den Verlust von einem dutzend Menschenleben auf die Schultern klopfen.

Sehen wir uns die Geschichte an. (mehr …)