Starbucks pflegt ein Wohfühl und FairTrade-Image, an dem am Ende wenig real ist. Direkt in Deutschland betreibt Starbucks, wie in der Systemgastronomie üblich, rabiates UnionBusting.“ Am Freitag, den 13. November 2020 finden deswegen in mehreren deutschen Städten Aktionen gegen Starbucks statt. Interview mit Elmar Wigand von arbeitsunrecht über die Hintergründe.

Was hab ihr gegen Starbucks?

Starbucks bekämpft Betriebsräte. Starbucks beutet die Beschäftigten aus und hält sie mit Ketten-Befristungen gefügig. Starbucks betreibt systematische Steuerhinterziehung, die aufgrund viel zu lascher staatlicher Regulierung und Strafverfolgung in Deutschland leider bislang legal ist.

Ganz konkret unterstützen wir mit unserem Aktionstag den Betriebsratsvorsitzenden Michael G. aus Berlin. Er hat inzwischen über ein Dutzend böswillig konstruierter Kündigungsversuche angesammelt. Wir fordern seine Wiedereinstellung und ein Ende der Repressalien gegen aktive Betriebsräte.

Sticht Starbucks durch Union Busting gegenüber anderen Ketten besonder hervor?

Starbucks folgt im Wesentlichen der Strategie von McDonalds, dem Vorreiter der US-amerikanischen Systemgastronomie in Deutschland. Starbucks arbeitet wie McDonalds nach dem Franchise-Prinzip. Das Management von Starbucks sitzt, ebenso wie das von McDonalds, in München.

Bis in die 1990er war die Maxime: keine Betriebsräte, keine Tarifverträge. Durch öffentlichen Druck haben Starbucks und McDonalds diese Linie aufgeweicht und gehen nun raffinierter vor. Starbucks ist dem Bundesverband der Systemgastronomie beigetreten, den McDonalds 1988 gegründet hat, um den Tarifvertrag der Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) zu unterlaufen. Dabei ist der Dehoga-Tarif schon ziemlich bescheiden. So gibt es inzwischen zwar einige wenige Betriebsräte bei Starbucks — schätzungsweise weniger als 15 bei 165 Filialen in Deutschland — aber davon sind die meisten eingeschüchtert oder trojanische Pferde des Managements.

Wer bei Starbucks tatsächliche eine unabhängige Interessenvertretung für die Beschäftigten im Sinn hat und bereit ist, Forderungen aufzustellen, die unweigerlich Konflikte mit dem Management bedeuten, der bekommt die volle Breitseite der Zermürbungsstrategien ab: Abmahnungen, Schikanen, Kündigungsversuche, Mobbing. Ziel des Starbucks-Managements ist es, unliebsame Elemente aus dem Betrieb zu entfernen und aktive Betriebsräte zu zerschlagen. Nach außen hin leugnen und verschleiern Firmen-PR und Anwälte das aber.

Was hat es mit dem Franchise-System auf sich?

Manche Fillialen betreibt die Münchener Zentrale selbst, die meisten werden an Franchise-Nehmer verkauft. In Deutschland gingen sie an den globalen Franchise-Großunternehmer AmRest, der auch sämtliche deutschen Filialen von Pizza-Hut betreibt. AmRest wurde vom ehemaligen Pepsi-Cola-CEO Donald M. Kendall gegründet, dem Mann, der Pepsi nach Russland brachte, nach dem Zerfall der UdSSR. AmRest ist besonders in Osteuropa stark und betreibt dort Filialen verschiedener US-Franchiseketten wie auch Burger King und KFC.

Zurück zum Franchise-Prinzip. Wie geht das?

Die Filialen und ihr Management haben strikte Vorgaben zu erfüllen und müssen sämtliche Produkte und Werbematerialen von der Zentrale abnehmen. Über das Franchise-Prinzip erfolgt auch die legale Steuerhinterziehung. Die Gewinne der Starbucks-Filialen werden klein gerechnet durch horrende Lizenzgebühren, die nach Amsterdam überwiesen werden müssen. So zahlt Starbucks in Deutschland fast keine Unternehmenssteuern, denn Niederlande ist eine Steueroase. Das hat die ZDF-Sendung, die Anstalt in einer Sendung vom 28.10.2014 schön heraus gearbeitet.

Welche Rolle spielt Starbucks in Deutschland und welche Rolle spielt der deutsche Markt für Starbucks?

Starbucks ist im Vergleich zu McDonalds in Deutschland mit ca. 165 Filialen ein ganz kleiner Fisch. Auch die geschätzten 160 Millionen Euro Umsatz in Deutschland gelten in der Branche als Peanuts. McDonalds hat im Vergleich fast 1.500 Filialen in Deutschland und erzielt 3,8 Milliarden. Der Marktführer der Kaffee-Bars ist derzeit Segafredo. Die haben seit 2018 ein massives Wachstum hingelegt und laut Statista im Jahr 2019 derzeit 354 Filialen. Weltweit sieht die Sache anders aus. Da ist Starbucks der Marktführer mit einer intergrierten Wertschöpfungskette vom Kaffee-Anbau im Trikont bis hin zu Starbucks-Lizenzprodukten in Supermärkten, die von Nestlé vertrieben werden. Der weltweite Umsatz belief sich im Jahr 2019 auf rund 26,5 Milliarden US-Dollar. Starbucks belegt mit über 46,8 Millionen US-Dollar Markenwert den zweiten Platz im Ranking der wertvollsten Fast-Food-Marken weltweit. Das einzige was in Deutschland diesem Ruf als Big Player gerecht wird ist die Bekanntheit der Marke. Zwei Drittel der Deutschen kennen laut Umfragen das Starbucks-Logo. Deutschland ist ansonsten ein Starbucks-Entwicklungsland. Dennoch ist es für einen globalen Konzern wichtig, auch hier an Orten sichtbar zu sein, die ein internationales Publikum besucht: Bahnhöfe, zentrale Shopping-Meilen, Tourismus-Hot-spots.

Wem gehört das Unternehmen eigentlich?

Den üblichen Verdächtigen. Die größten Anteilseigner sind aggressiven Finanzinvestoren wie Vanguard mit 7,7 % der Aktien, Blackrock (7,2%), State Street (2,7%), Magellan Asset Management (2,7%) und der Starbucks-Gründer Howard Schultz mit 2,9 %, was im Juni 2020 ein unglaubliches Vermögen von 2,3 Milliarden ausmachte.

Was können wir tun, um gegen diese imperialen Mächte anzukämpfen?

Der Aktionstag #Freitag13 dürfte dazu beitragen, die Ausbreitung von Starbucks in Deutschland klein zu halten. Zudem wollen wir ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Systemgastronomie eine von Grund auf üble Sache ist. Wir sollten neben klassischem Organizing, das in der Systemgastro stark ausbaufähig ist, auch unsere Macht als Konsument*innen stärken. Sprich: Boykott und Image-Korrekturen.

Kann ein Aktionstag wie #Freitag13 überhaupt etwas bewirken?

Wir gehen davon aus, dass es für jedes Unternehmen ärgerlich ist, wenn dessen Marke mit Ausbeutung und schmutzigen Methoden assoziiert wird. Starbucks ist hier besonders angreifbar, weil die Produkte überteuert sind. Der Preis wird durch “Fair trade” und Wohlfühlatmosphäre gerechtfertigt. Das Starbucks-Image ist inwendig hohl.

Das Format #Freitag13 hat bereits richtig weh getan: Der Essenskurier Deliveroo flüchtete regelrecht aus Deutschland, der H&M-Aktienkurs rutschte 2017 ab. Am 13.9.2019 sind wir gegen Werkverträge bei Tönnies vorgegangen; jetzt steht das gesetzliche Verbot in der gesamten Fleischindustrie an.

Was können die Leser*innen des Lower Class Magazines konkret tun?

Die Starbucks Beschäftigten brauchen flankierende Maßnahmen kritischer, solidarischer Konsument*innen!

Wir rufen zum unbefristeten Konsum-Streik gegen Starbucks auf bis unsere zentralen Forderungen erfüllt sind: Betriebsratswahlen, Schutz aktiver Betriebsräte, Schluss mit Ketten-Befristungen. Hier könnt ihr euch online anschließen: https://arbeitsunrecht.de/starbucks.

Außerdem stellen wir Flublätter zum download bereit, die ihr in Supermärkten und Starbucks-Filialen hinterlassen könnt: https://arbeitsunrecht.de/freitag13_starbucks/#mitmachen.

Elmar Wigand ist Pressesprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht. Mehr zum Aktionstag #Freitag13: https://arbeitsunrecht.de/fr13

#Titelbild: arbeitsunrecht, Elmar Wigand vor Starbucks am Neumarkt in Köln

In Folge der Coronapandemie werden allseits Rufe nach staatlicher Hilfe laut. Die Libertären Kommunist*innen Osnabrück sprachen mit Alexander Neupert-Doppler darüber, ob das schon staatsfetischistisch ist, über Strategien und Taktik von Forderungen an den Staat und welche Rolle Utopien bei der Durchsetzung politischer Ziele spielen. Das hier veröffentlichte Interview ist eine gekürzte Version, die vollständige kann hier gelesen werden.

LIKOS: Viele rufen nun nach dem starken Staat, manche können gar nicht genug Polizei auf der Straße sehen, aber auch Linke und radikale Linke stellen nun Forderungen, wie beispielsweise nach einem “Corona-Grundeinkommen”. Wie würdest Du diese Entwicklung erstmal allgemein bewerten?

Alexander Neupert–Doppler: Ganz allgemein oder auch um beim genannten Beispiel zu bleiben: Ich find’s nicht falsch, vom Staat Geld zu nehmen, der nimmt das von uns ja auch – irgendwo muss er es ja herhaben. Die Frage ist, wann kippt das in Richtung Staatsfetischismus? Dazu habe ich etwas Schönes gefunden – ganz auf Zitate kann ich dann doch nicht verzichten. Das Zitat ist aus einem Text von Georg Lukács aus 1920 – also hundert Jahre alt – und doch erschreckend aktuell: “Noch inmitten der tödlichen Krise des Kapitalismus erleben breite Massen des Proletariats Staat, Recht und Wirtschaft der Bourgeoisie als einzige mögliche Umwelt ihres Daseins, […]. Dies ist die Weltanschauungsgrundlage der Legalität. […] Sie ist die natürliche und instinktive Orientierung nach dem Staate, dem Gebilde, das dem Handelnden als der einzig fixe Punkt im Chaos der Erscheinungen vorkommt.”

Ich denke, das ist das, was wir auch in der Coronakrise wieder beobachten: Dass nämlich der Staat, weil er eine Form der kapitalistischen Gesellschaft ist, und die einzige, die so etwas wie eine Ordnung aufrechterhalten kann, dann eben auch zum Adressat von Forderungen wird. Der eigentliche Fehler – wenn man beim Staatsfetischismus von so etwas sprechen will – wäre dann, diese Funktion des Staates als Ordnungsmacht des Kapitals damit zu verwechseln, dass der Staat eine neutrale Kraft wäre, die für alle Forderungen gleichermaßen ansprechbar ist.

Daran, dass der Staat die einzige Instanz ist, die eine Ordnung garantieren kann, ist ja aktuell auch etwas dran. Daher wäre es eigentlich nötig, das Formulieren von Staatskritik auch durch Vorstellungen zu einer Art Gegenordnung zu ergänzen. Fällt dir eine Strategie oder ein historisches Beispiel ein, wo man das halbwegs erfolgreich gemacht hat?

Alexander Neupert-Doppler: Ich würde da unterscheiden zwischen Strategie und Taktik. Eine Strategie wäre etwas Langfristigeres, Taktik wäre für tagesaktuelle Fragen. Und gerade beim tagesaktuellen Geschehen ist diese Unterscheidung wichtig, wenn ich zum Beispiel das konkrete Problem habe, dass ich meine Miete nicht zahlen kann. Ich habe das mal nachgeschlagen, zurzeit zahlen 5 Prozent der Haushalte in der BRD keine Miete, weil sie es schlicht nicht mehr können. Die Frage ist, welche Optionen haben diese Leute?

Da kann man einerseits sagen: Weil der Staat – im Kapitalismus, das muss man immer dazu sagen – die Ordnungsmacht ist, kann er eben solche Regelungen erlassen, wie die zur Mietstundung, die bis September gilt. Dieser Regelung zufolge müssen die Mieten erst mal nicht gezahlt werden, sondern werden zu später abzuzahlenden Schulden. Später wäre also noch zu fordern, diese Mietschulden auch zu erlassen.

Um solche Forderungen durchzusetzen, braucht man natürlich Selbstorganisierung, die nicht in den staatlichen Institutionen aufgeht. Also wäre zur Unterstützung von so einer Forderung ein tatsächlich schlagkräftiger Mietstreik notwendig, der in einigen europäischen Ländern auch geplant und organisiert wird. Dafür braucht es dann auch Plattformen. Insofern halte ich es weniger für eine Frage des Wollens, was Leute machen. Vielmehr geht es darum, welche Optionen sie haben: Wo müssen sie Spielräume staatlicher Politik nutzen und wo haben sie bestimmte Formen der Selbstorganisierung?

Im Endeffekt würdest du also schon sagen, es ist ein falsches Entweder-Oder in dem Sinne, dass man nicht sagen kann: Entweder werden Forderungen an den Staat gestellt oder es wird durch Selbstorganisierung erreicht? Sondern wenn Formen der Selbstorganisierung vorhanden sind, kann man auch erfolgreich Forderungen an den Staat stellen?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt – ja. Dazu würde ich ein weiteres Beispiel anführen. Wenn jetzt die rumänischen Spargelstecher*innen in ihrem Streik auch bürgerliche Gerichte anrufen, um bestimmte Rechte als Arbeiter*innen einzufordern, dann wäre ich der Letzte, der denen Staatsfetischismus vorwirft. Da ist es eher ein gutes Zeichen, dass denen klar ist, dass sie sich selbst organisieren müssen, um überhaupt was durchzusetzen.

Aktuell und auch perspektivisch werden die Corona-Krise und die Wirtschaftskrise für viele Menschen schwerwiegende Veränderungen verursachen. Dabei kommt es zwar auf den Widerstand der Menschen an, aber erstmal zum Schlechteren. Utopien und die Verbreitung einer Utopie können dabei bei manchen gegebenenfalls als Träumerei abgetan werden oder im schlimmsten Fall zynisch wirken. Andererseits gibt es grade viele Probleme, die zum utopischen Denken anregen. Ist gerade Zeit für Utopie oder sollten wir uns auf die Politisierung konkreter Probleme konzentrieren?

Ich glaube, es gibt keine Politisierung konkreter Probleme ohne utopischen Überschuss, weil genau da, speziell in Krisenzeiten, Utopien ja auch zünden.
Immer ein gutes Beispiel liefert der Gesundheitssektor. Jetzt festzustellen und als Kritik auszuformulieren, dass die Privatisierung vom Gesundheitssektor ein Fehler war, liegt auf der Hand. Sobald ich diese Kritik aber formuliere, stehe ich ja auch vor der Frage, wie dann ansonsten z.B. Krankenhäuser verwaltet werden könnten, wenn nicht über gewinnorientierte Konzerne. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man könnte die Verstaatlichung vom Gesundheitssektor fordern oder sich eine Kommunalisierung wünschen, weil man vielleicht davon ausgeht, dass Städte dann doch noch mehr auf andere Interessen achten als Staaten das können. Damit ist man von vornherein im Grunde schon in diesem Bereich des Utopischen, allerdings mit einer unterschiedlichen Reichweite. Die Kommunalisierung des Krankenhauses wäre sicherlich die kleinere Utopie, als die Umgestaltung vom Gesundheitssektor im Ganzen. Insofern glaube ich auch, es bringt nichts, sich Utopie immer als etwas vorzustellen, das zeitlich besonders weit weg ist, sowas lässt sich in einer Gegenwart ohnehin kaum bestimmen.
Ich würde – passend zum Thema – auf eine Definition von Gabriele Winkler vom feministischen Netzwerk Care Revolution zurückgreifen. Sie hat auf die Frage, was konkrete Utopie ist, mal gesagt: „Konkrete Utopie ist eine, die sich auch auf jetzt schon vorhandene Möglichkeiten und reale Akteure bezieht“. Das heißt, wenn es zum Beispiel im Gesundheitssektor Proteste und Bewegungen gibt, kann man da auch erstmal gucken, was die Forderungen sind und das utopische Moment wäre dann, diese Forderungen zuzuspitzen.

Ich glaube, dass das auch häufig einen sehr realpolitischen Effekt haben kann. Historisch zeigt sich das am Beispiel des Sozialstaats im 19. Jahrhundert. Den hat die Arbeiter*innenbewegung ja nicht geschenkt bekommen, sondern weil sie Sozialismus gefordert haben, haben sie den Sozialstaat bekommen.

Mit Utopien ist man natürlich immer einen Schritt weiter als das, was gerade durchsetzbar ist, aber eben darum haben Utopien häufig so eine motivierende Funktion und sind daher auch nicht zu trennen von konkretem Widerstand oder konkreten Kämpfen.

Eine Genossin, die in der Pflege arbeitet, war bei ein paar Aktionen dabei und das hat enorm geholfen – allein wenn die Leute merken, da ist eine dabei, die beherrscht das Fachvokabular und kann unsere Situation nachvollziehen, weil sie selbst in dieser Situation drinsteckt. Das ist auch nicht ganz unwichtig, um Utopie zu vermitteln. Erwähnte Genossin und jemand anderes könnten das Gleiche sagen vom utopischen Inhalt her, aber als Person ohne das Fachwissen könnte man das nicht so gut vermitteln wie sie das kann.

Die Leute vom jeweiligen Fach wissen auch viel mehr dazu. Ich habe letztens in der Kneipe mit einem Logistiker gesprochen. Der hat sich beschwert, wie sinnlos die Organisationsweise bestimmter Verschiebungen von Waren ist. Als ich ihn gefragt habe, wie er es gerne machen würde, kam er auf andere Kriterien, wie man so etwas beispielsweise umweltfreundlicher und mit weniger Aufwand gestalten kann. Das Wissen hat er einfach, weil er in der Logistik arbeitet.
Die Tradition, Leuten auch mal Fragen zu stellen, statt Parolen auf Bettlaken an ihnen vorbeizutragen, ist innerhalb der Linken ein bisschen verloren gegangen. Im italienischen Operaismus wurden Leute über ihre Lebenssituation befragt. Wir können auch noch weiter zurückgehen, es gibt schon von Marx Entwürfe für Fragebögen für ArbeiterInnen, um sich überhaupt auch mal jenseits der Bücher zu informieren, was da los ist in der Welt. Ich halte es für sinnvoll, so eine Befragung um ein utopisches Moment zu erweitern und zu erheben, was die Leute in ihren Arbeitsfeldern anders machen würden und wie. Das wäre das, was zu sammeln wäre. Ich bin der Meinung, dass wir nicht mehr in der Lage von vor 500 Jahren sind, wo sich eine einzelne Person hinsetzt und sich Utopia ausdenkt, sondern es wäre ein viel pluralistischerer Begriff von Utopie, der an der Zeit wäre, was vor allem auch mit dem Sammeln von Ideen zu tun hat.

Dr. Alexander Neupert-Doppler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Politische Theorie am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam (IASS). Nach Büchern zu Staatsfetischismus (2013) und Utopie (2015) schließt der Kairós (2019) diese Trilogie ab.

Die Libertären Kommunist*innen Osnabrück (LIKOS) gibt es seit 2015. Allgemein organisiert die Gruppe Demonstrationen, Vorträge und Theoriearbeit. In der Corona-Pandemie versuchen sie die gesellschaftlichen Folgen zu politisieren, mehr Infos gibt‘s hier.

# Titelbild: pixabay

Von der Kampagne Shut Down Schweinesystem

Die Corona-Krise ist vorbei. Diesen Eindruck kann man zumindest gewinnen, wenn man sich anschaut in welchem Tempo eine Maßnahme nach der anderen gelockert wird. Insbesondere Nordrhein-Westfalen nimmt hierbei unter Ministerpräsident Armin Laschet eine Vorreiterrolle ein. Dass breite Teile der Bevölkerung wieder die Einkaufsstraßen fluten, ihre sozialen Kontakte reaktivieren, dicht an dicht gedrängt in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, ist kaum verwunderlich.

Denn der staatlicherseits angestrebte Spagat zwischen fortlaufendem Zwang zur Arbeit und den sogenannten Social Distancing Maßnahmen im Privaten war schwer nachvollziehbar. Die großen Corona-Partys fanden schließlich staatlich angeordnet in Großbetrieben, wie Amazon-Fulfillment-Centern, dem Bausektor oder Schlachtbetrieben statt und auch überall sonst, wo man auf Saisonarbeiter*innen aus dem (EU-)Ausland angewiesen ist. Diejenigen die nicht weiter arbeiten durften, sahen sich aus dem Nichts mit existenziellen Fragen konfrontiert, auf die der Staat mit Tropfen auf den heissen Stein, wie etwa einem viel zu gering ausfallenden Kurzarbeiter*innengeld, keine angemessene Antwort gab.

Die haarsträubenden Arbeits- und Wohnbedingungen tausender Saisonarbeiter*innen, die, einzig zum Wohl des deutschen Wirtschaftsstandorts und gegen jede Corona-Schutzverordnung, tausendfach eingeflogen wurden, sprechen Bände über die Prioritäten, die während der Pandemie gesetzt werden. Es geht hierbei nicht um den Schutz von Menschenleben, sondern um die Sicherung von Kapitalinteressen und die Fortführung des kapitalistischen Normalvollzugs.

Was die Kampagne #LeaveNoOneBehind schon zu Beginn der Pandemie voraussagte, wird spätestens jetzt Realität: Die Marginalisierten und Prekarisierten trifft die Krise – die auch ohne Corona-Pandemie zu erwarten gewesen wäre und jetzt noch verschärft zu Tage tritt – am stärksten. Die Beispiele aus Ernte- und Schlachtbetrieben wie in Bornheim oder Gütersloh, zahlreichen Geflüchtetenlagern (bspw. in Bremen, Suhl und Ellwangen), aus den Wohnkomplexen Maschmühlenweg und Groner Landstraße in Göttingen und zuletzt aus den Landkreisen Coesfeld und Oldenburg weisen trotz lokaler Besonderheiten viele Gemeinsamkeiten auf.

All diese Orte wurden während der noch immer grassierenden Pandemie zu Corona-Hotspots. Betroffen sind zum Großteil migrantische und prekarisierte Arbeiter*innen. Schon vor der Corona-Krise von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen, bis zur Unsichtbarkeit marginalisiert und nun von den implementierten Corona-Schutzmaßnahmen fast schon mehr betroffen als geschützt: Wo man dazu gezwungen ist, auf engstem Raum nebeneinander zu wohnen und zu arbeiten, sich mit hunderten oder gar tausenden Anderen eine prekäre Lebensrealität teilt und es gleichzeitig am Nötigsten für einen effektiven Infektionsschutz fehlt, ist Armut der Grund für Krankheit oder sogar Tod.

Der Fall des am Virus verstorbenen Feldarbeiters in Bad Krozingen, wie auch die unzähligen Ausbrüche in Göttingen oder im Schlachtbetrieb Tönnies strafen die vielzitierte Phrase “Vor dem Virus sind wir alle gleich” mit frappierender Evidenz Lügen. Die Corona-Krise zeigt überdeutlich auf, dass soziale Lage und Gesundheit unmittelbar miteinander verbunden sind und, dass man für Kohle bereit ist, über Leichen zu gehen.

Als wäre das für sich noch nicht genug, befeuern Politik und Medien eine rassistische Mobilisierung gegen die am schlimmsten von der Pandemie Getroffenen. So sprach etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet vor dem Hintergrund der jüngsten Ausbrüche in den Schlachtbetrieben davon, dass das Virus aus Rumänien oder Bulgarien eingeschleppt worden sei, während die von ihm forcierte Lockerung der Maßnahmen in keinem Zusammenhang damit stünde. Gleichermaßen bediente etwa die bundesweite Presse rassistische Motive, wonach migrantische Großfamilien für die steigenden Infektionszahlen in Göttingen verantwortlich seien und fütterten somit jenes rassistische Narrativ, welches dem Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 den Nährboden bereitete.

Im Rahmen des jüngsten Skandals trifft es also wieder eine Produktionsstätte, in der mehrheitlich osteuropäische Saisonarbeiter*innen unter prekären Bedingungen beschäftigt und untergebracht sind: Wochenlang werden die Arbeiter*innen in die Schlachthöfe gekarrt, arbeiten und leben auf engstem Raum und sind so einem unverantwortlichen Infektionsrisiko ausgesetzt. Die öffentlich gewordenen Bilder zeigen überfüllte Kantinen, mangelhafte Schutzausrüstung und bereitgestellte Unterkünfte, die eher den Ställen der geschlachteten Tiere ähneln, als einer menschenwürdigen Wohnsituation. Den Arbeiter*innen werden mitunter 7-Bett-Zimmer zu horrenden Preisen bereitgestellt, deren Kosten bereits vom ohnehin unwürdig geringen Lohn abgezogen werden. Die Lebensmittelversorgung während des Lockdowns, die von Tönnies übernommen werden sollte, ist unzureichend und hat bereits zu massiven Versorgungsengpässen gesorgt.

Die rigorose Durchsetzung des Lockdowns in den betroffenen Landkreisen durch massive Polizeipräsenz an den Unterkünften der Belegschaft macht auch hier wieder den rassistischen Charakter der staatlichen Institutionen deutlich. Nirgendwo sonst wurde in solch einer repressiven Weise das Leben der Menschen während der Pandemie kontrolliert und durchleuchtet wie bei den betroffenen, meist osteuropäischen Saisonarbeiter*innen.

Ausgestattet mit Werk- und Leiharbeitsverträgen von Sub-Subunternehmen, ist es den Arbeiter*innen kaum möglich ihre Arbeitsrechte wahrzunehmen und gegen die miserablen Arbeitsbedingungen vorzugehen. Drohender Lohnausfall stellt die Betroffenen von einem Tag auf den anderen vor existenzielle Bedrohungen. Die Angst in Armut und Obdachlosigkeit abzurutschen und die neuerlich verabschiedeten Maßnahmen verschärfen die Abhängigkeit von diesem Schweinesystem und verhindern eine solidarische Praxis der Belegschaft untereinander.

Die Beschäftigung über Subunternehmen in Werksverträgen, menschenunwürdige Unterbringung, schlechte Verpflegung und der ausbleibende Seuchenschutz in Zeiten der Pandemie sind keine Einzelfälle, sondern haben System. Der deutsche Wirtschaftsstandort im Allgemeinen, das einzelne Unternehmen im Besonderen, profitieren hier von der ökonomischen Abgeschlagenheit osteuropäischer Nachbarstaaten. In Zeiten eines globalisierten Arbeitsmarktes wird hier ein internationaler Klassenwiderspruch deutlich: Es wurde eine Armee billiger Arbeitskräfte geschaffen, deren prekäre Situation sie dazu nötigt, unter widrigsten Bedingungen als Arbeitsmigrant*innen in der Reproduktion, auf Spargelfeldern oder in Schlachtbetrieben diejenigen Tätigkeiten zu verrichten, für die sich Deutsche noch zu schade sind und müssen dann auch noch froh darüber sein, damit ihre Familien ernähren zu können.

Dennoch zeigt der Arbeitskampf der Feldarbeiter*innen in Bornheim, dass sich, zumindest im Ansatz, gegen solche Zustände gewehrt werden kann. Sie legten die Arbeit nieder und organisierten sich, nachdem ihnen ihre Lohnzahlungen vorenthalten wurden. Die Folge waren acht Tage wilde Streiks, die es den Arbeiter*innen am Ende ermöglichten zumindest einen Teil ihrer rechtmäßig zustehenden Kohle zu erkämpfen. Es wurde deutlich, dass durch Organisierung und Solidarisierung gegen die Arbeitsbedingungen die Arbeiter*innen eine Selbstermächtigung herbeigeführt haben, das welche die strukturelle Benachteiligung der ausländischen Arbeiter*innen aufbrechen konnte.

Wir rufen dazu auf, die negative mediale Öffentlichkeit, die Tönnies gerade hat, nicht abbrechen zu lassen und sich mit den Arbeiter*innen sichtbar und praktisch zu solidarisieren. Das ist auf vielfältige Art und Weise möglich! Als anlassbezogenes Bündnis “Shut Down Schweinesystem” werden wir in den nächsten Tagen und Wochen weiterhin Imageschaden gegen Tönnies und dem Schweinesystem als solchem betreiben und dabei Solidarität mit den Beschäftigten ausdrücken. Dementsprechend wollen wir auch alles tun, den Arbeiter*innen das zur Verfügung zu stellen, was praktisch gebraucht wird; seien es materielle Hilfsgüter oder Kanäle, um ihre Stimmen Widerhall zu verleihen. Als radikale Linke können wir die Geschehnisse mit skandalisieren, aber was benötigt wird, das wissen die Arbeiter*innen am Ende noch immer am besten.

#Titelbild: shut down schweinesystem, twitter, Aktion von Shut Down Schweinesystem, bei Besselmann, einem Subunternehmen von Tönnies

Die AfD hat bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg enorm an Stimmen gewonnen. Unser Autor Simon Zamora Martin hat analysiert, was die Wahlergebnisse mit dem von allen Regierungsparteien seit der Wende vorangetriebenen neoliberalen Strukturwandel zu tun haben und wo Anknüpfungspunkte für eine antifaschistische Politik sind, die über liberale Überheblichkeit hinausgehen.

Am Sonntag den 1. September rummste es kräftig in Sachsen. Ein großes Gewitter fegte über die ostdeutsche Provinz. Der Regen fiel zeitgleich mit dem politischen Gewitter auf die Hochburgen der AfD in Sachsen. Angefangen im Erzgebirge, an dessen Fuß sich der NSU lange verkroch, hin zur ehemaligen NPD-Hochburg sächsische Schweiz, über Bautzen bis Görlitz, wo die AfD Ende Mai fast den ersten Oberbürgermeister gestellt hätte. Hat sich der Osten mit den Wahlen, bei denen die protofaschistische AfD in Sachsen 27,5 Prozent, in Brandenburg 23,5 Prozent der Wähler*innenstimmen bekam, nun einfach dazu bekannt, was er von Natur aus ist? Braun?

Ein genauerer Blick auf die Wetterkarte der Wahlen lässt durchaus mehr erkennen als ein Stadt-Land Gefälle. Es sind nicht nur die klassisch ländlichen Räume, in denen die AfD punktet. Von der ehemaligen Montanregion Erzgebirge bis zur Maschinenbaustadt Görlitz erstrecken sich viele industrielle Zentren. Auch entlang der Grenze zu Polen reiht sich von Görlitz nach Norden eine Kette von Industriestädten: von der brandenburgische Kohlestadt Cottbus bis zu den Hochöfen von Eisenhüttenstadt. Städte, die mit der Wende unter großen Entlassungswellen, Bevölkerungsschwund und den damit einhergehenden Zerbrechen des Sozialgefüges gelitten haben. Und die sich heute den Herausforderungen eines erneuten Strukturwandels gegenüber sehen.

Die meisten Hochöfen der einstigen Stahlstadt Eisenhüttenstadt sind schon lange erloschen. Seit 1990 hat Eisenhüttenstadt mehr als die Hälfte ihrer Einwohner*innen verloren. Die Auswirkungen des internationalen Handelskrieges und der Krise der deutschen Automobilindustrie als größter Stahlabnehmer sind hier deutlich zu spüren: Der Weltmarktführer ArcelorMittal drosselte unlängst die Produktion und droht damit, den Standort Eisenhüttenstadt mit Bremen zusammenzulegen. In der Belegschaft werden massive Kündigungen erwartet, ja sogar eine Abwicklung des Standortes. Im April wurde der größte noch betriebene Hochofen stillgelegt und es läuft nur noch einer von einst sechs Öfen. Die Produktion wurde auf 25% gedrosselt, befristete Verträge nicht verlängert und fast alle verbleibenden Arbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt. Die Belegschaft bangt um ihre Arbeitsplätze. Seit dreißig Jahren geht das Tauziehen um den Erhalt des Standortes jetzt schon, bei dem derzeit über 10% der Stadtbevölkerung direkt beschäftigt sind. Seit Jahren hören die Arbeiter*innen große Versprechen der Politik, und müssen dann doch eine Entlassungswelle nach der anderen erdulden. Das Vertrauen in die seit der Wende regierende SPD, aber auch das in die Linkspartei ist dahin. Sie rutschten mit der aktuellen Wahl auf 27,8 bzw. 11,6 Prozent ab, während die AfD mit über 30% stärkste Kraft wurde.

Nicht viel besser sehen die Ergebnisse der AfD in der zweitgrößten Stadt Brandenburgs 50 km weiter südlich aus. Auch in Cottbus, der Hauptstadt des Lausitzer Kohlereviers, aus dem die Brennstoffe für die Hochöfen in Eisenhüttenstadt kommen, wurde die AfD stärkste Kraft. Der überfällige Kohleausstieg verunsichert die Menschen zutiefst. Nach den „blühenden Landschaften“ der 90er Jahre fürchten mit dem Kohleausstieg viele erneut um ihre Existenzgrundlage. Zwar beschloss die schwarz-rote Bundesregierung fünf Tage vor den Landtagswahlen ein 40 Milliarden Euro schweres Investitionspaket, doch neue Straßen, Eisenbahnlinien, Forschungsinstitute und Behörden bringen den Kohlekumpels auch keine neuen Jobs. Selbst die Linkspartei, die in den 90ern noch Seite an Seite mit den Kumpels stand, machte in Brandenburg Wahlkampf dafür, die Zechen noch früher als geplant zu schließen. Auch das dürfte ein wichtiger Punkt sein, warum die AfD mit ihrer Leugnung des Klimawandels in den Kohlerevieren zur stärksten Kraft wird.

Südlich des Lausitzer Kohlerevierst liegt die Geburtsstadt des alten und wohl neuen Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU). Er konnte am Wochenende dort sein Direktmandat verteidigen, bei den Zweitstimmen lag die AfD fast vier Prozent vor der CDU. Die letzten Monate war die Stadt nicht nur in den Schlagzeilen, weil die AfD hier fast ihre erste Oberbürgermeisterwahl gewann, sondern auch wegen geplantenEntlassungen, bei Siemens und Bombardier. Bei Siemens wird trotz lauter Proteste und Streiks der Großteil der Beschäftigten gehen müssen, worüber keiner mehr redet. Auch nicht der Görlitzer MdB Tino Chrupalla (AfD), der die „Klimalüge“ für die Schließung des Gasturbinenwerkes verantwortlich machte.

Eines der wichtigen Wahlkampfthemen in Sachsen war auch gerade jene angebliche „Klimalüge.“ Die von der AfD lancierte Kampagne „Ein Herz für Diesel“ ist nicht nur eine komische Freakshow von Landwirt*innen, die mit ihren Traktoren durch die Innenstätte fahren wollen. Sie zielt auch auf die Beschäftigten des sächsischen Automobilsektors ab. Von Görlitz bis zu den Automobilzentren am Fuße des Erzgebirges findet nach dem abrupten Aus der Dieselmotoren ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen in den Zulieferbetrieben statt. Mit ihrer Politik der Klimaleugnung schafft es die AfD auch einen Teile der Arbeiter*innenklasse, die ihre Lebensgrundlage von dem Strukturwandel bedroht sehen, zu gewinnen und sie vor ihren neoliberalen und rassistischen Karren zu spannen.

Der Rechtsruck im Osten hat viel mit der aktuellen Klimapolitik zu tun. Die Grünen aber auch CDU und SPD wollen die aktuelle Klimadebatte nutzen, um die deutsche Wirtschaft aus ihrer Überproduktionskrise zu führen, sich international im Handelskrieg behaupten zu können und die Arbeiter*innen durch eine CO2-Steuer und massive Entlassungen für diese „Erneuerung“ des Kapitalismus zahlen zu lassen. Selbst die Linkspartei wendet sich zunehmend von den Arbeiter*innen ab und einem kleinbürgerlichen, urbanen Publikum zu.

Die Folge ist, dass zunehmend die soziale Frage gegen die Klimafrage diskutiert wird. Die AfD profitiert davon und kann sich heuchlerisch als Verteidigerin der sprichwörtlichen kleinen Leute, die unter dem kapitalistischen Strukturwandel leiden, inszenieren. Dabei sind die wirtschaftlichen Vorschläge der AfD katastrophal für Arbeiter*innen: sie schlagen beispielsweise vor, in der Lausitz eine Sonderwirtschaftszone zu errichten, in welcher Unternehmen nicht nur von Steuern befreit sein sollen, sondern wohl auch Arbeits- und Tarifrecht legal unterlaufen könnten.

Die IG-Metall Kampagne für eine Senkung der Arbeitszeit im Osten auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, welche auch auf der FairWandel Demo in Berlin sehr betont wurde, ist nicht nur ein Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, damit die Ossis nicht weiter die Lohndumper in Deutschland sind. Er zeigt auch einen Weg, wie schadstoffreiche Industriebetriebe sozialverträglich runter gefahren und die Überproduktionskrise gelöst werden kann: mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Doch um einen ökologischen und sozialen Strukturwandel der Industrie vollziehen zu können, wird es nicht reichen nur zu probieren, gegen die sozialen Auswirkungen des kapitalistischen Strukturwandels zu kämpfen. Die Arbeiter*innen müssen diesen mitgestalten. Zum Beispiel durch eine entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne, um unter Kontrolle der Arbeiter*innen die Konzerne so umbauen zu können, dass der Kohleausstieg zügig realisiert wird, in den betroffenen Gebieten aber auch neue Produktionsketten hochgezogen werden. Trotz dem Debatten um Verstaatlichungen, die mit der Kampagne #DWEnteignen dieses Jahr angestoßen wurden, ist deren Umsetzung ziemlich unwahrscheinlich. Doch gerade in Ostdeutschland kocht die Forderung nach Enteignung nicht erst seit Kevin Kühnerts Debatte um eine Vergesellschaftung von Verlusten der Automobilindustrie immer wieder hoch. Die Streiks zwischen 1989 und 1994 gegen die Treuhand– die Größten seit dem Faschismus – endeten zwar fast alle in Niederlagen. Doch die ältere Generation hat in jener Zeit durchaus gelernt, wie eine Betriebsbesetzung funktioniert. Dass Bosse einfach abgesetzt werden können und die Produktion von den Arbeiter*innen selbst organisiert werden kann. Und dass auf die eigenen Kräfte mehr Verlass ist, als auf die leeren Versprechen der Sozialdemokratie oder Gewerkschaftsbürokratie. Auch heute noch kommt die Forderung nach Verstaatlichung immer wieder in ostdeutschen Arbeitskämpfen auf. Wie beim Halberg-Guss-Streik in Leipzig letztes Jahr. Oder aktuell der Kampf von Union Werkzeugmaschinen Chemnitz. In den 90er Jahren rettete die Union-Belegschaft ihren Betrieb vor der Schließung durch die Treuhand, und jetzt möchte der neue Eigentümer das Werk schließen. Auch hier fordern die Beschäftigten jetzt sowohl eine Verstaatlichung gegenüber dem Land Sachsen, als auch eine Rückkehr zur Kooperative: ein nicht mehr all zu großer Sprung zu einem verstaatlichten Betrieb unter Selbstverwaltung der Arbeiter*innen.

Das Gewitter, welches sich am jenem Sonntag über dem Osten entladen hat, rüttelt hoffentlich auch die linken Kräfte in diesem Land auf. Es ist nicht genug, die AfD nur wegen ihrem Rassismus anzugreifen. Die Arbeiter*innen mit ihren Kämpfen müssen wieder stärker in den Fokus genommen werden, statt bestenfalls ignoriert zu werden, weil sie nicht radikal genug sind. Dass kämpfende Arbeiter*innen sehr wohl auch für Kämpfe gegen rassistische und sexistische Unterdrückung, zeigt vielleicht auch das Beispiel der Belegschaft der nordsächsischen Nudelfirma „Riesa.“ Sie führten einen langen Kampf für einen Tarifvertrag und gegen Outsourcing, den sie nicht zuletzt mit einer breiten Solidaritätskampagne gewann. So sprachen sie zum Beispiel auch auf der Unteilbar Demo in Dresden über ihren Kampf und setzten ein Zeichen gegen Rassismus und gegen die AfD.

Gemeinsame Kämpfe für soziale Rechte sind eine bessere Schule der Solidarität als Symbolaktionen. Sie zeigen, dass wir was verändern können, wenn wir uns nicht spalten lassen in Deutsche und Migrant*innen, Frauen und Männer, Ossis und Wessis. Aber auch, dass Solidarität heißt, für die Rechte der anderen einzutreten. Gelebte Solidarität im Kampf um soziale Rechte ist wohl das beste Mittel, um die Richtung des tosenden Gewitters zu ändern und nicht uns Unterdrückte und Ausgebeutete, sondern die Kapitalist*innen im Regen stehen zu lassen.

#Simon Zamora Martin

# pixabay, Rico Loeb

Die Nachricht, dass 950 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden, scheint nicht mehr wert zu sein, als einen Tag Berichterstattung in der Presse und kurzzeitige Empörung vom Bezirksbürgermeister. Am 28. Mai wurde bekannt, dass die Neuköllner Zigarettenfabrik des Tabakmultis Philip Morris zum Jahresende ihren Betrieb einstellt und von 1.050 Angestellten nur 75 ihren Arbeitsplatz behalten können. 25 weitere werden in die Verwaltung nach Dresden und München ausgegliedert. Grund sei die Veränderung des Konsumentenverhaltens, welche eine deutliche Reduzierung der Produktionskapazitäten erfordere. Nach Unternehmensangaben solle es „faire und sozial verträgliche Lösungen“ für alle geben. Aus diesem Grund hätten sie sich auch gleich mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel und der Arbeitsagentur zusammengesetzt. Hikel, der eher für unternehmerfreundliche Politik und den Wunsch, Neukölln „aufzuwerten“, bekannt ist, äußerte unglaubwürdiges Bedauern über die Schließung, sehe jedoch keine Hoffnung für den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Entscheidung des Tabakkonzerns müsse „gesamteuropäisch“ gesehen werden – was auch immer das heißen mag.

Und seitdem? Nichts.

Der Einzige, der sich noch öffentlich zu äußern scheint, ist der stellvertretende NGG-Gewerkschaftsvorsitzende (Nahrung-Genuss-Gaststätten) Freddy Adjan. Da die Fabrik immer noch schwarze Zahlen schreibt, sei es „unverantwortlich und heuchlerisch, wenn Philip Morris seit Jahren die Leistungen und den Einsatz der Mitarbeiter – der ‚Berliner Originale‘ – betont und ein ‚verantwortungsvolles, langfristiges und stabiles Wachstum‘ proklamiert und mit einem Schlag diese Leute, die dem Unternehmen seit Jahrzehnten Milliardengewinne erwirtschaftet haben, auf die Straße setzt und ohne Not damit auch ihren Familien die Lebensgrundlage entzieht.“ Damit spricht er einen wichtigen Punkt an. Der Konzern erwirtschaftete 2018 einen Umsatz von 79 Milliarden Dollar und einen Gewinn von knapp acht Milliarden Dollar. Dieser Gewinn wurde von Arbeiter*innen erwirtschaftet und sie sind die Ersten, die die Konsequenzen zu spüren bekommen, wenn der Vorstand umstrukturiert. Dies ist natürlich kein seltenes Ereignis im Kapitalismus, sondern systemimmanent. Entscheidungen werden aus Profitinteresse über den Kopf von Arbeiter*innen hinweg getroffen.
Ein Grund für die Schließung ist sicherlich auch der Konkurrenzdruck auf dem Tabakmarkt. Innerhalb weniger Jahre sind durch Unternehmensfusionen weltweit nur noch vier private Tabakkonzerne übriggeblieben, der zweitgrößte ist Philip Morris International. Da der Tabakkonsum schrittweise zurückgeht, setzen die Hersteller seit einiger Zeit vermehrt auf die Produktion von Tabakerhitzern, welche weniger schädlich für die Gesundheit sein sollen. Da kann Philip Morris natürlich nicht hinterherhinken und nach mehreren Skandalen über katastrophale Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben und Tabakbauern beispielsweise in Italien und Kasachstan kann ein Wandel im Dienste der Gesundheit nicht schaden.

Nur eine gesichtslose Masse?

Fest steht, dass das, was dort passiert nur ein Beispiel unter Vielen ist. Auch bei Siemens, Paypal und Karstadt stehen Firmeninteressen über denen der Menschen – auch diese Unternehmen bereiten in Berlin massiven Stellenabbau voran. Aber hat eigentlich mal jemand die Arbeiter*innen gefragt, wie es jetzt für sie weitergeht? Es ist auch Bestandteil solcher signifikanten Änderungen, dass sie entpersonalisiert ablaufen, als wären die 950 Menschen eine gesichtslose Masse, für die das Leben dann halt anders weitergeht. Interessant wäre auch zu wissen, was in Zukunft auf dem Gelände passiert. Für 75 Arbeiter*innen braucht man keine so riesige Fabrik. Wird dort dann etwas anderes produziert oder wird neu gebaut? Eine Zigarettenfabrik will sowieso nicht so recht in das Konzept der Aufwertung von Neukölln passen. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn dort, wie schon an vielen anderen Orten wie dem Hermannplatz oder in der Karl-Marx-Straße, teure Wohnungen und Bürogebäude entstünden. Das würde in das Muster der schleichenden Veränderung in Neukölln passen, welche in letzter Zeit rasant an Fahrt aufgenommen hat. Sei es die durchschnittliche Mieterhöhung von 146% innerhalb der letzten zehn Jahre, die Verdrängung von Kleingewerbe und Mieter*innen, die Entlassung von Arbeiter*innen oder die Abwertung von Sozialhilfebezieher*innen – es findet ein Angriff auf uns alle statt und es ist Zeit, sich dagegen zu organisieren.

Widerstand ist notwendig

Ein Beispiel aus Argentinien im März diesen Jahres zeigt, dass auch Arbeiter*innen die Möglichkeit haben, sich zu wehren. In der Metallfabrik Canale in Llavallol, Provinz Buenos Aires, begannen die Arbeiter*innen sich zu organisieren, um sich aus der Ohnmacht angesichts der Unternehmenskrise in der eigenen Fabrik zu befreien. Die Krise spitzte sich immer weiter zu und äußerte sich in Form von Zahlungsverzögerungen, nicht eingehaltenen Tarifvereinbarungen, sowie einer allgemeinen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Als die Fabrik dann endgültig geschlossen werden sollte, bauten die Arbeiter*innen auf dem Gelände ein Lager auf, um die Produktionsmittel zu schützen und organisierten Grillaktionen, um die Einkünfte aus der Arbeitslosenversicherung aufzubessern. Nach 130 Tagen der Besetzung gründeten die Arbeiter*innen die Kooperative COTRAMEL und übernahmen die Fabrik.

Solidarität mit den Beschäftigten

Dies ist nur eines von vielen Beispielen weltweit, wo Organisation und Widerstand Früchte tragen. Auch wenn in der jüngeren Vergangenheit andere Kämpfe präsenter waren, haben Arbeitskämpfe hier eine lange Tradition, die durch die gelebte Solidarität unter den Arbeiter*innen geführt werden konnten. Beispielsweise der siebentägige wilde Streik bei Opel 2004, der über Tage hinweg die Produktion von Opel europaweit lahmlegte. Diese Solidarität der Arbeiter*innenklasse wird durch die Politik der letzten Jahre untergraben. So kommt es, dass in den Kommentarspalten über die Schließung der Fabrik salopp geurteilt wird, dass es doch gut sei, wenn die Leute weniger rauchen – es sei gar eine “schmutzige Arbeit” und die Arbeiter*innen hätten ja jetzt die Möglichkeit, sich einen “sauberen Verdienst” zu suchen.Klar, könnte man machen, wenn der Arbeitsmarkt ein einziges Wünschdirwas wäre…Ist er aber nicht und daher gilt als Erstes die Solidarität mit denen, die ab Januar 2020 ohne Job dastehen. Die Schließung der Fabrik können wir nicht mehr verhindern. Wir können allerdings dazu beitragen, dass die Momente, in denen der Kapitalismus sein zerstörerisches Gesicht zeigt, nicht einfach widerstandslos über die Bühne gehen können. Es ist an der Zeit, sich entgegen der Spaltungen in der Gesellschaft, solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und uns zusammenzutun.

# Sabot44

#Titelbild: Sabot 44

Um unbequeme Beschäftigte loszuwerden, will die Geschäftsführung der Wombat‘s Hostels ihre Berliner Niederlassung zumindest temporär schließen. Darin aber liegt auch eine Chance: Der Betrieb könnte unter Arbeiter*innenkontrolle weitergeführt werden.

Am 31. August soll es, geht es nach den Geschäftsführern der Wombat‘s Hostelkette, so weit sein: Die Berliner Niederlassung des Unternehmens in der Alten Schönhauser Straße soll schließen. Nun könnte man als tourismusgeplagte*r Berliner*in sagen: Sehr gut, 350 Betten weniger, ciao. Doch die Betriebsschließung hat ihre Geschichte – und die hat viel mit dem entschlossenen Widerstand einer aufmüpfigen Belegschaft zu tun.

Angefangen hat die Story im April 2015. „Da haben wir einen Betriebsrat gegründet“, erklärt Ruth, die als Rezeptionistin im Wombat‘s arbeitet, gegenüber dem lower class magazine. „Davor hatten wir drei Jahre auf eine Gehaltserhöhung gewartet, als die dann endlich kam, lag sie bei 29 Cent oder so. Wir waren angepisst und dachten, jetzt müssen wir was tun.“ Am Anfang hatte außer ihrem Kollegen Milenko niemand so richtig Ahnung, wie das funktioniert. Und Ruth war das einzige Gewerkschaftsmitglied.

Heute liegen vier Jahre Kampf hinter ihnen, rund 80 Prozent der Belegschaft sind in die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, NGG, eingetreten. Sieben Hausleiter*innen wurden in der Zwischenzeit verschlissen, bilanzieren Milenko und Ruth nicht ohne Lächeln auf den Lippen. „Die bekommen Druck von oben und Druck von unten“, sagt Milenko. „Und wenn man den Druck von unten hochschraubt, dann werden die da zerrieben.“

Weil es den wechselnden Manager*innen nicht gelang, die Belegschaft unter die Knute des Konzerns zu zwingen, will die Wombat‘s GmbH nun offenbar mit dem Holzhammer ran: Das Hostel soll, obwohl es Gewinn abwirft, dicht gemacht werden.

Penis-Mobber außer Kontrolle

Dieser atomaren Lösung gingen unzählige Schikanen, Einschüchterungen und juristische Versuche des Union-Bustings voran. Dabei agierte das ungeschulte, aber machtgeile Management teilweise unfassbar skurril. Im Normalfall kommt ein Gespräch über einen Streik ohne das Wort „Penis“ aus. Wer sich aber mit Ruth und Milenko trifft, zwei der Betriebsrät*innen des Berliner Wombat‘s Hostels, wird erstaunlich oft vom männlichen Glied erzählt bekommen. Nicht, weil die beiden eine besondere Obsession mit dem Lörres verbände, sondern weil das Management ihres Betriebes in den vergangenen Monaten durch einen Arbeitskampf offenkundig an die Grenze der Zurechnungsfähigkeit getrieben wurde.

Eine der größeren Penis-bezogenen Mobbing-Aktionen durch die Hostel-Chefs schaffte es in die Bild-Zeitung: Am 1. März malte (mutmaßlich, aber beobachtet durch eine Kollegin im Nachtdienst) die Hausleitung Schwänze und Beleidigungen gegen den Betriebsrat vor den Arbeitsplatz. „Aber das war ja bei weitem nicht der erste solche Vorfall. Das Büro der Chefs war voll von gemalten Penissen, ein Dildo stand auf dem Schreibtisch. Und auf meiner Arbeitszeitmappe tauchte auch einer auf“, sagt Ruth.

Die Versuche der Verhinderung jedweder Interessensvertretung der Beschäftigten durch die wechselnden Führungen der Berliner Wombat‘s Niederlassung waren dabei in den vergangenen Jahren nicht auf obszönes Geschmiere beschränkt. „Bis zum Konflikt bist du per du mit deinen Chefs, die tun so, als wäre man befreundet. Du hast dieses Familiaritätsprinzip, dein Chef ist dein bester Freund und wir mögen uns doch alle“, erinnert sich Milenko. „Aber wenn es hart auf hart kommt, dann kehrt sich das um.“ Für die beiden Betriebsrät*innen bedeutete das auch eine immense psychische Belastung. „Alle Manager versuchen es unterschiedlich: Die eine meinte, tu es mir zu liebe, zieh doch dein Gewerkschafts-T-Shirt aus. Andere bedrohen, beschimpfen, beleidigen einen offen, bis hin zu Aufforderungen zum Oralverkehr.“ Kündigungen nach Streiks, offene Briefe zur Einschüchterung der Belegschaft, Gerichtsverfahren gegen Betriebsrät*innen – das Repertoire war groß. Während sich die Hausleitung in mehr oder weniger unprofessionellem Psychoterror übte, übernahmen die für ihre Union-Busting-Strategien bekannten Kanzleien Squire Patton Boggs und Buse Heberer From die professionelleren Angriffe auf die Beschäftigten.

Doch alles half nichts. „Auch die beißen sich die Zähne aus“, sagt Milenko. „Wir haben ein widerstandsfähiges Team, das sich davon eher noch angespornt fühlt.“ Anstatt sich auf Kompromisse einzulassen, blieben die Geschäftsführer der Kette, Marcus Praschinger und Alexander Dimitriewicz (der gelegentlich als Sascha Dimitriewicz, Alexander Böck, Sascha Böck auftrtitt) stur. Jetzt soll also geschlossen werden.

Und nun? Enteignen!

Ob die Betriebsschließung eine „echte“ ist oder einfach ein Konstrukt, um die Belegschaft auszutauschen, ist bislang nicht abzusehen. Milenko und Ruth vermuten letzteres. Denn schon bei der kürzlich vollzogenen Ausgliederung unliebsamer Reinigungskräfte habe Dimitriewicz ganz offen gesagt, dass ihm da ein Freund einen Gefallen getan habe. „Würde mich nicht wundern, wenn sich auch nach der Betriebsschließung Freunde finden, die ihm einen Gefallen tun“, deutet Milenko an. Das könnte dann bedeuten, dass nach neun Monaten anstatt eines Hostels ein Appartmenthotel oder ähnliches neu aufmacht – und die Arbeiter*innenvertretung weg ist.

„Sollte das eintreten, sind wir der Meinung, das so eine unternehmerische Willkür gestoppt werden muss. Und das bedeutet: enteignen“, sagt Ruth. „Wir prüfen gerade, was juristisch möglich ist.“ Vorbild für die Betriebsrät*innen ist die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, die seit Monaten Furore macht. Wichtig sei dafür der öffentliche Druck, meint die Betriebsrätin.

Pläne für die dann entstehende Herberge unter Arbeiter*innenkontrolle jedenfalls haben Milenko und Ruth schon. „Die Stadt Berlin soll das enteignen. Und dann an die Beschäftigten übergeben. Dann machen wir da was rein, was nicht dieses klassische Hostel-Ding ist. Also nicht diese Absteige für Sauftouris, die niemand in Berlin möchte, sondern ein politisches Hostel“, wünscht sich Ruth. Mit Seminarräumen für gewerkschaftliche Schulungen. Und der schönste Raum würde zum Pausenraum für die Belegschaft umgestaltet.

#Bildquelle: Aktion/Arbeitsunrecht

#Für den 17. Mai und den 12. Juni, jeweils 16 Uhr vor dem Hostel ruft die Belegschaft des Wombat‘s Hostel Berlin zu Protesten auf.

Beschäftigte des Wombat‘s City Hostel in Berlin gründeten 2015 gegen den erbitterten Widerstand des Managements einen Betriebsrat. 2018 erstreikte die gut organisierte Belegschaft dann sogar einen Tarifvertrag. Jetzt kämpft die Hotel-Belegschaft gegen die geplante Auslagerung des Reinigungsteams und gegen ein aggressives Management. Und dabei erfährt sie überraschend viel Solidarität. Denn Beschäftigte von Tochterfirmen und Subunternehmen der Berliner Verkehrsbetriebe, der Freien Universität und Charité fordern ebenfalls gleiches Geld für gleich Arbeit.

Zur Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB) Anfang März 2019 prangten am Berliner Wombat´s City Hostel, mitten in der durchgetrifizierten Innenstadt, Sprühkreide-Schriftzüge auf dem Asphalt. „Fuck U Betriebsrat“, „Cunt“ und „Start Outsourcing“ war dort zu lesen. Das ganze verziert mit einem übergroßen männlichen Geschlechtsteil mit dem Anhängsel-“tation“. Das Wortspiel aus „Schwanz“ (engl. Dick) und „Diktator“ gibt einen offenherzigen Einblick in die Allmachtsfantasien der Hausmanager. Sie feierten just in der Nacht, als die Sprühereien entstanden, im Hostel den Abschied einer Management-Kollegin, die in ein neues Hostel der Kette nach Venedig wechseln soll.

Union Busting: geballte Unternehmer*innen-Agression

Die Behinderung von Betriebsratsarbeit und Bekämpfung von gewerkschaftlicher Organisierung (kurz: Union Busting) wird von Unternehmer*innen und ihren beratenden Jurist*innen oft mit hoher krimineller Energie geführt.

Der öffentliche Aussetzer am Wombat‘s springt allerdings aus dem Schema. Denn Union-Buster*innen versuchen eigentlich unter dem Radar der Öffentlichkeit zu arbeiten, indem sie einzelne Betriebsratsmitglieder in der Belegschaft diskreditieren und mittels Zermürbung, Kündigung oder Abfindung aus dem Gremium brechen.

Um das zu erreichen, lassen sich Unternehmen von spezialisierten Dienstleistern beraten. Zu den bekanntesten gehören Rechtsanwalt Helmut Naujoks und die Kanzlei Schreiner + Partner. Ihre Methode: Beschäftigte werden mit konstruierten Abmahnungen, Kündigungen, oft auch strafrechtlich relevanten Anzeigen überzogen. Dazu kommen willkürliche Lohnkürzungen, Schikanen, Verleumdungen und Mobbing. Im Wombat‘s lassen Hausmanager zum Schichtdienst von Betriebsratsmitgliedern gerne Sidos „Der Chef“ oder den gut abgehangenen Hit „Ich find Dich Scheiße“ von Tic Tac Toe laufen.

Auslagerung als Vergeltung für Streiks

Das Management des Berliner Wombat‘s City Hostels setzt auf Rechtsanwalt Tobias Grambow, Kanzlei Buse Heberer Fromm. Allerdings greifen die üblichen Methoden nicht wie erwartet. Statt dessen formiert sich Gegenwehr.

Die Betriebsratsmitglieder des Wombat´s haben längst verstanden, dass die konstruierten Vorwürfe vor Gericht regelmäßig in sich zusammen fallen und nur dazu dienen sollen, ihnen Stress zu verursachen. Doch statt sich wie Opfer zu verhalten, nahmen sie das Zepter selbst in die Hand.

Die geplante Auslagerung des Reinigungsteams werten sie als Vergeltungsmaßnahme für die Durchsetzung eines Tarifvertrags. Sie soll die Belegschaft spalten und den Betriebsrat schwächen. Die Ausgelagerten würden sofort wieder aus dem gerade erst erkämpften Tarifvertrag herausfallen

Startups und Klassenkonflikte

Vor 11 Jahren, im Februar 2008 öffnete das Berliner Wombat‘s Hostel. Die Ostberlinerin Margit G. war von Anfang an als Reinigungskraft dabei.

8 Euro Stundenlohn waren damals vereinbart. Einen schriftlichen Vertrag hat Margit erst Monate später bekommen. „Damals“, sagt sie, „wurde im Wombats vieles noch ganz locker gehandhabt. Es gab viele Parties, man konnte auch mal umsonst im Wombats schlafen. Aber was soll das bringen? Meine Miete kann ich nicht davon bezahlen, dass es Parties gibt.“

Lockerheit, das Kernversprechen von Start-Ups an ihr Personal, ist schon längst in Verruf gekommen. Legionen von Praktikant*innen, Volunteers und Freien haben begriffen, dass es bei Gehaltsverhandlungen eher unangenehm ist, den Chef zu duzen. Die ungeschönten Klassen-, Besitz- und Machtverhältnisse manifestieren sich eben immer genau dann, wenn es nicht um lockere Themen, sondern um handfeste Interessen geht.

Gestandene Frauen wie Margit, die in der DDR eine Ausbildung zur orthopädischen Schumacherin machte, kann man mit dem Anschein eines hippen Betriebsklima jedenfalls nicht aufs Kreuz legen. Sie hat sich von Anfang an über unbezahlte Arbeit beim Wombat´s geärgert. Während der Vorarbeiter gerne schon um 13.00 Uhr den Besen in die Ecke stellte und eher beim Kaffee auf der Terrasse zu finden war, haben die anderen fünf Reinigungskräfte sechs Etagen fertig gemacht. Und das ist bei rund 350 Betten verdammt viel Arbeit: auf jeder Etage gibt es 14 Zimmer, teils mit 2 oder 3 Stockbetten, die ab 14 Uhr entweder wieder sauber oder bezugsfertig für neue Gäste sein sollen. Dafür angesetzt ist die Zeit zwischen 10.00 Uhr 14.00 Uhr – pro Zimmer bleiben da gerade einmal 17 Minuten. Und das in einem Hotel-Segment, in dem junge Gäste gelegentlich über die Stränge schlagen.

Die Reinigungskräfte sind deshalb oft früher zur Arbeit gekommen, um schon einmal die Etagenwagen zu packen und sind regelmäßig unbezahlt länger geblieben.

Aber ohne Betriebsrat und auf sich alleine gestellt, hätte sie lieber nichts sagen wollen. Schließlich habe sie auch in der DDR schon die Erfahrung gemacht, wie schnell man alleine da steht, wenn Gegenwind aufkommt.

Für die Wombat´s-Gründer Alexander Dimitriewicz und Marcus Praschinger indes hat sich die Masche schon jetzt gelohnt: Sie sind Dank Beschäftigten wie Margit längst Millionäre und im Ruhestand. Lediglich der Kampf gegen den Berliner Betriebsrat ist als ihr „Special Project“ übrig geblieben.

Umkämpfte Betriebsratswahlen

Einer der Initiator*innen zur Betriebsratsgründung ist Raphael. Auch er ist im Wombat‘s vom ersten Tag an dabei. 2015 hatten er und weitere Kolleg*innen allerdings die Nase voll von unternehmerischen Willkürentscheidungen. Sie beschlossen die Gründung eines Betriebsrat, um verbindliche Regeln festzulegen. Das Management wurde sofort aktiv.

Die Reinigungskraft Margit erzählt von Einzelgesprächen. Die Hausmanager hätten Angst unter den Beschäftigten geschürt. Ein Betriebsrat sei teuer und würde ihre Arbeitsplätze gefährden. Mittlerweile ist Margit selbst Ersatzmitglied im Betriebsrat.

Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel zu den Arbeitszeiten brachten den Reinigungskräfte handfeste Vorteile: Rüstzeiten, in denen sich umgezogen und der Wagen gepackt wird, gehören jetzt genauso zu den Arbeitszeiten wie die Duschzeiten nach dem anstrengenden Putz-Marathon auf den Etagen.

Gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter bekommen im Wombat‘s mehr Stundenlohn als die nicht-organisierten Kolleg*innen. Margit arbeitet 10 Jahre nach ihrem Einstieg jetzt wenigstens für mit 12,18 Euro Stundenlohn.

Manche Kollegin begreift allerdings gar nicht recht, dass die Lohnerhöhungen und bessere Arbeitszeiten dem Betriebsrat zu verdanken sind. So dankte eine der Reinigungskräfte mit Migrationshintergrund einem der Wombats-Gründer euphorisch für alle die Wohltaten und Verbesserungen, als dieser anlässlich der ITB im Berliner Haus eincheckte.

Fatale Auswirkungen

Mit der Auslagerung würden die Reinigungskräfte jedoch aus dem Tarifvertrag fallen, Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten wären ungültig. Die Reinigungskräfte würden auch den vollen Kündigungsschutz verlieren. Die EAK GmbH, ein Ableger der Münchener Gebäuderreinigungsfirma Thalhammer, die bisher keine Beschäftigten hat, wäre mit unter 10 Beschäftigten ein Kleinbetrieb. Thalhammer ist laut Auskunft der IG BAU am Stammsitz München nicht tarifgebunden.

Das Reinigungsteam würde auch aus der Zuständigkeit des Wombat‘s-Betriebsrats herausfallen. Niemand kann Margit und ihren Kolleg*innen garantieren, dass sie nicht auch an anderen Orten eingesetzt würden. Sie würden nach dem Tarifvertrag für Reinigungskräfte bezahlt, der oftmals unterlaufen wird, indem Zeitvorgaben für Flure, Etagen und Zimmer gemacht werden, die nicht einzuhalten sind.

Einsatz von Leiharbeiter*innen im Wombat’s

Eine weitere Zersplitterung der Belegschaft und ihrer Kampfkraft erfolgt durch den Einsatz von Leiharbeiter*innen der Firma Euroclean. Sie springen ein, wenn Engpässe entstehen, weil Verträge systematisch befristet sind und auslaufen. Den Leiharbeiter*innen verspricht das Management zum Teil Festanstellungen beim Sub-Unternehmen .

Auch aufgrund erheblicher Sprachbarrieren, in denen selbst Englisch als gemeinsamer Nenner fehlt, ist es schwer zu vermitteln, dass der Betriebsrats feste Einstellung für alle im Hostel Beschäftigen direkt beim Hostel-Betreiber selbst fordert.

Krebsgeschwür Auslagerung

Auslagerungen fallen in den Bereich unternehmerischer Willkürentscheidungen. Die “unternehmerische Freiheit” darf neben dem Privateigentum als heilige Kuh der Bundesrepublik gelten. Kostensparend oder betriebswirtschaftlich sinnvoll ist das System des Sub- und Sub-Sub-Unternehmertums allerdings nicht.

Denn jedes Sub-Unternehmen leistet sich eine eigene Verwaltung und vor allem eine eigene Geschäftsführung, die von der Belegschaft durchgefüttert werden muss. Eigene Versicherungen müssen abgeschlossen, eigene Logos entworfen, Autos beschriftet, Räume gemietet werden. Für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Berater*innen entsteht ein lukratives Feld hochbezahlter Dienstleistungen und Bullshit-Jobs .

Dafür entledigen sich Unternehmender Verantwortung für Beschäftigte und auch der Verantwortung für das Gelingen des Projekts. Es ist eine Grundprinzip der neoliberalen Wirtschaftsform nach McKinsey (“Optimierung der Wertschöpfungskette”): Je mehr Sub-Unternehmen mitmischen, desto weniger ist letztlich feststellbar, wer für Fehler, Missmanagement und Katastrophen eigentlich verantwortlich ist. Zumal eine dringend erforderliche Kontrolle und straffes Projektmanagement mangels staatlicher Kapazitäten zumeist wegfallen. (1)

Kurzum: Auslagerungen werden nur dadurch profitabel, dass das Management den Arbeitsdruck erhöht und die Arbeitsbedingungen ständig verschlechtert.

Der nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) “beste Niedriglohnsektor Europas” hat eine hochgradig sozialschädliche Wirkung. Nicht nur Belegschaften, auch die Gesellschaft wird durch Entsolidarisierung und Vereinzelung gespalten.

Berliner Solidarität gegen Auslagerung

Die widerständige Wombat´s-Belegschaft ist inzwischen gut vernetzt. Zu einer Protest-Aktion gegen Auslagerung am 19.03.19 riefen neben der Berliner Gruppe der aktion ./. arbeitsunrecht die DGB-Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss (GA), die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv berlin, die sozialistische Frauengruppe Brot und Rosen, die Hochschulgruppe organize:strike, die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA), Klasse gegen Klasse, Critical workers und die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei Die Linke auf.

Andere Lohnabhängige solidarisierten sich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Kämpfe: Der Botanischen Garten der Freien Universität Berlin (FU) lagerte das Reinigungsteam aus, als die Beschäftigten 2016 für einen Tarifvertrag kämpften. Hier, wie in anderen Einrichtung der Freien Universität Berlin putzt nun die Firma Gegenbauer.

Die Freie Universität Berlin hatte zuvor auch andere Beschäftigte des Botanischen Gartens in die eigene Betreibergesellschaft ZE BGBM ausgegliedert. Die Belegschaft konnte in einem jahrelangen Kampf zum 01.01.2018 die Wiedereingliederung durchsetzen. Aber immer noch arbeitet das Managment der Freien Universität mit Schikanen gegen den früheren Betriebsratsvorsitzenden der ZE BGBM Lukas S.

Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG lagerten bereits im Jahr 2000 Fahrer in die Tochter Berlin Transport GmbH BT aus. Die Reinigungsteams arbeiten dagegen für die Gebäude- und Verkehrsmittelreinigung GVR GmbH & Co KG. Die Zeit berichtete 2018 über systematisches Lohndumping. Einen Betriebsrat gibt es in der GVR GmbH & Co KG nicht.

Viel Aufmerksamkeit erregte der Kampf von Beschäftigten, die das Charité-Management in das Konstrukt “Charité Facility Managment” (CFM) auslagerte. Aktuell kämpfen Therapeuten des Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Sie verdienen monatlich zwischen 500,- und 800,- Euro weniger als die Kolleg*innen, die bei der Charité direkt angestellt sind.

Beschäftigte dieser und anderer Betriebe haben sich unter anderem über die Basisgruppe verdi aktiv und die Critical Workers vernetzt. Dazu sind die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen gestoßen, die im Januar 2019 endlich einen neuen Tarifvertrag unterschreiben konnten. Vorausgegangen waren 14 Jahre Stillstand ohne Lohnsteigerungen.

Die Wombat´s-Reinigungskraft Margit ist ihrerseits auch schon zu einer Solidaritäts-Veranstaltung für die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums in Berlin gegangen. Die Beschäftigten dort fordern unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und Bezahlung nach Tarifvertrag. „Das hat mir gut gefallen da“, sagt Margit. „Nicht nur wegen der Band und dem Kuchen. Das sind feine Menschen da. Irgendwie kultiviert. Auch die Unterstützer von den anderen Gruppen, die jetzt zu uns kommen. Die haben ein höheres Niveau als manche Führungskräfte beim Wombats.“

Es tut sich etwas in Berlin.

#Jessica Reisner ist Campaignerin bei aktion./.arbeitsunrecht.
#Die aktion ./. arbeitsunrecht bittet Unterstützer*innen der Wombats-Belegschaft eine Protest-Email an den Geschäftsführer Mustafa Yalcinkaya der Münchner Firma Thalhammer/EKA GmbH zu senden. Die Petition gibt es auf deutsch und türkisch https://arbeitsunrecht.de/die-wombats-fordern_mustafa-bleib-in-bayern/
#Alle Fotos aktion./.arbeitsunrecht

Anmerkung

(1) Eines der bekanntesten Beispiele für die kaskadierende Verantwortungslosigkeit der “optimierten Wertschöpfungskette” ist der Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. 3. 2009 aufgrund von Tunnelgrabungen für eine Nord-Süd-U-Bahn. Alle 90 Personen [https://www.derwesten.de/panorama/90-verdaechtige-nach-einsturz-von-stadtarchiv-in-koeln-id8888863.html), gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelte, konnten die Verantwortung nach unten durchreichen, bis im Dickicht der Sub-Unternehmen nicht mehr feststellbar war, wer den Bau hätte überwachen müssen. Am Ende des Unglücks mit zwei Toten, einem späteren Selbstmord und Massen an vernichtetem historischem Material des wertvollsten historischen Archivs nördlich der Alpen steht eine einzige Verteilung zu acht Monaten auf Bewährung.