Ein Debattenbeitrag als Erwiderung auf Marcel Hartwigs Einschätzung der Bewegung in „Festival des Irrationalismus“.
Am 07. November demonstrierten fast 20.000 auf einer von der „Querdenken“-Bewegung organisierten Demonstration in Leipzig. Was im Vorfeld der Demonstration stattfand, möchte ich eine „gelungene Massenmobilisierung“ nennen. Die Reaktion in der Linken auf diese Mobilisierung war, wie nicht anders zu erwarten, vernichtend. Im Einklang mit diesen Reaktionen bin ich überzeugt, dass es notwendig ist, die „Querdenken“-Bewegung zu beobachten und die völkischen und antisemitischen Ideologieelemente aufzudecken und zu kritisieren. Aber ich bin auch der Meinung, dass das plumpe Bashing der Bewegung durch hiesige Kommentator*innen eine Kompensation für das eigene Scheitern und die ausbleibende Strategie in Bezug auf Covid-19 ist. Denn es war ein Fehler, dass die Entfaltung des Potenzials einer Bewegung, die von Anfang an elitenfeindlich und staatskritisch auftrat, den neuen Rechten überlassen wurde, die diese Gelegenheit professionell erkannten und wahrnahmen und nun die Demonstrationen der Querdenker*innen mit Reichsflaggen und ihrer Symbolik dominieren. Dass dieser Fehler bis heute nicht als solcher anerkannt wird, macht die Sache noch schlimmer. Der Grund dafür, dass diese Gelegenheit zu einer progressiven oppositionellen Massenbewegung nicht genutzt wurde, liegt meines Erachtens tiefer, nämlich im verkehrten Selbstverständnis unserer Bewegung in Bezug auf eine grundlegende Opposition zu den Herrschenden und der fehlenden Erfahrung vor und Berührungsangst mit sozialen Bewegungen. Weil das Letzte durch das Erste bedingt wird, gehe ich nur auf den ersten Punkt ein.
Die französische Alternative
Um diesen Zusammenhang konkret zu illustrieren, können wir uns das Beispiel unseres französischen Nachbarn vornehmen. Die Gelbwestenbewegung, die sich ab November 2018 zu formen begann, dient als exzellentes Beispiel für eine soziale Bewegung auf Massenbasis, in der es die radikale Linke in Frankreich geschafft hat, die Präsenz der rechten Kräfte einzudämmen und die Bewegung vor dem grundlegenden Kippen nach rechts zu schützen. Auf den letzten Massenmobilisierungen waren kaum noch Akteur*innen der Rechten Szene präsent, die sich zwischen Antifa-Flaggen und Schwarzem Block verständlicherweise nicht mehr wohlfühlten.
Aber nicht nur die Gelbwestenbewegung, sondern auch die Corona-Situation wurde von linken Akteur*innen in Frankreich zur Mobilisierung genutzt. So wurde und wird konsequent die Opposition zur Regierung Macron verstärkt und kanalisiert, die sich in der Wut, über die im Vergleich zu Deutschland noch strengeren französischen Maßnahmen äußert, statt sich über den Ärger über die Maßnahmen zu mokieren. Ebenso wird Selbstorganisierung nicht Einzelpersonen in Nachbarschaften überlassen, sondern es wurden systematisch Solidarische Brigaden aufgestellt, die dezentral autonome Vergabeaktionen von Nahrungsmitteln, Masken und Desinfektionsgel organisieren, und die ihre Arbeit während der Pandemie stetig mit einem hinausweisenden Blick auf eine fortschrittliche Alternative zum aktuellen System kombinieren. Fakt ist, die französische Linke hat im Vergleich zur deutschen den entgegengesetzten Weg gewählt und sie hat damit Erfolg.
Zu spät für eine Intervention?
Natürlich könnte man einwenden, es sei zu spät für eine Intervention. Dann würde jedoch der Kampf aufgeben in einer Krise, deren Folgen die Gesellschaft noch lange beschäftigen werden und deren Potenzial für eine linke Mobilisierung nicht unterschätzt werden darf. Die Strategie der Linken hierzulande bestand im Wesentlichen darin, die Kritiker*innen der Maßnahmen zu hänseln und sie mit ihren Sorgen bezüglich der Einschränkung grundlegender Rechte sowie des finanziellen Überlebens alleinzulassen, zu behaupten Corona sei bald vorbei oder im Einklang mit der Regierung und den konservativen Medienmacher*innen staatstragend zu behaupten, dass es für alle das Beste sei, sich mit Maske zuhause zu verschanzen.
Damit ich nicht falsch verstanden werde, die Aufdeckung der braunen Ideologie, die Bezüge zu und Zusammenarbeit mit Bewegungen wie PEGIDA oder die Gefahr der Fruchtbarmachung der „Querdenken“-Bewegung durch die AFD ist eine wichtige Aufgabe und sie ist das Einzige, was uns in dieser Krise wirklich gelungen ist. Aber da es unser einziges Verhalten war, haben wir uns auf die falsche Seite geschlagen, uns in einen Abwehrkampf verbissen und die Gelegenheit verpasst, eine oppositionelle Massenbewegung zu übernehmen, zu unterstützen, mitaufzubauen oder zu radikalisieren.
Struktureller Antisemitismus und der Staat als Bollwerk gegen den Faschismus
Was ist der Grund für unsere Angst vor der Kritik am Staat und den Regierungsträgern, die dafür gesorgt hat, dass wir uns aus den kritischen Tendenzen in der Masse ferngehalten haben und lieber gemeinsam mit Merkel und ihren Minister*innen als Apologet*innen des Systems auftraten? Es ist die irrationale Angst, dass jede Kritik an der Regierung verkürzte Kapitalismuskritik und damit im Kern „strukturell antisemitisch“ sei. In dieser impliziten Grundannahme, die in Teilen unserer Bewegung unreflektiert als Axiom hochgehalten wird, liegt die Abneigung gegen soziale Bewegungen begründet, die sich gegen die herrschende Regierung und deren Maßnahmen wenden. Ebenfalls darin enthalten, ist der Glaube, dass es einen starken Staat braucht, um die faschistoiden Tendenzen der letzten Jahre und die rechtsextremen Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz aufzuhalten.
Doch das ist ein Trugschluss. Der „kapitalistische Mainstream“ ist kein „Bollwerk gegen den Faschismus“, die Angst vor Kritik an den Herrschenden ebenfalls nicht. Was hierdurch jedoch bewirkt wird, ist eine gesellschaftliche Isolation und das Verweilen in der eigenen sterilen Komfortzone. Da eine solche Strategie nur von Menschen wahrgenommen werden kann, die unter der aktuellen Ausbeutung nicht so stark leiden, dass sie ihre gesamte Lebenszeit für das Überleben im Hamsterrad der Lohnarbeit aufwenden müssen, ist sie keine geeignete Strategie für die Überwindung der kapitalistischen Moderne und trägt durch fehlenden Dissens zur deren Aufrechterhaltung bei.
Was tun?
Wie Marcel Hartwig in seinem Bericht richtig schreibt, werden mit der Kritik an den autoritären Maßnahmen, von der rechten Bewegung „antisemitische, verschwörungsideologische und offen rechtsextreme Deutungen verbunden“. Genau hier liegt allerdings der Hund vergraben: Es kommt auf die Deutung an, die mit der Kritik verbunden wird; wenn es nur eine gibt, erledigt sich die Frage nach der angemessenen. Diese Tatsache stimmt mich allerdings optimistisch. Entgegen dem weitverbreiteten Gefühl der Ohnmacht, das weite Teile der Linken verständlicherweise ergriffen und in einen Schockzustand versetzt hat, der langsam, aber sicher beendet werde sollte, gibt es also eine eindeutige Möglichkeit zu handeln, endlich handlungsfähig zu werden.
Wir sollten uns dazu aufraffen, in aufkommende Bewegungen zu intervenieren, andere Deutungen anzubieten, die Rechten zu verdrängen, die das vorhandene oppositionelle Potenzial gegenüber dem Staat ausbeuten und wir sollten endlich Erfahrungen mit sozialen Bewegungen machen. Natürlich ist die „Querdenken“-Bewegung aktuell keine Bewegung, mit der einfach so zusammengearbeitet werden kann. Aber das bedeutet nicht, dass sich in naher Zukunft nicht eine progressive Variante einer Bewegung aufbauen ließe, die Kritik an den Maßnahmen der Regierung übt und sie mit einer progressiven Gesamterzählung verbindet. Mit „Halt die Fresse“ schreienden Grüppchen von Antifa-Jugendlichen, denen nichts anderes einfällt, als diejenigen nicht ernst zu nehmen, die sie als „Covidioten“ oder „Leugner“ beleidigen, weil sie den Maßnahmen der Regierung skeptisch gegenüberstehen, mit solchen Leuten lässt sich nämlich keine Revolution machen.
# Titelbild: Nutshell Fotografie, CC BY-NC 2.0, Corona-Leugner*innen im Mauerpark am 02.08.2020