Streit um EZB-Anleihenkäufe: Deutscheuropa auf Kamikaze-Kurs

Übersteht die erodierende Eurozone die zunehmenden Auseinandersetzungen um die gegenwärtige Krisenpolitik, die in Brüssel wie in Berlin toben?

In der aktuellen Neuinszenierung der Eurokrise haben Hitlervergleiche mal wieder Konjunktur. Den Aufschlag machte der maltesische Botschafter in Finnland anlässlich des Jahrestages des Sieges über den Nazifaschismus. Vor 75 Jahren habe Europa und die Welt „Hitler gestoppt“, wer würde nun aber Angela Merkel stoppen, frage der Diplomat auf Facebook. Merkel sei gelungen, woran Nazideutschland gescheitert war, sie habe Hitlers Traum erfüllt, „Europa zu kontrollieren“.

Solche Vergleiche waren schon einmal in Mode: Auf den Höhepunkt der ersten großen paneuropäischen Schuldenkrise, als der damalige Bundesfinanzminister Schäuble ab 2010 daran ging, unter Beifall der deutschen Öffentlichkeit die Länder Südeuropas einem drakonischen neoliberalen Sparregime zu unterwerfen, wurden bei Gegendemonstrationen in Griechenland oder Spanien immer wieder Merkel oder Schäuble in Naziuniformen oder mit Hitler-Bärtchen dargestellt.

Derartige Frechheiten sind im Jahr 2020 allerdings nicht mehr drin: Der Botschafter musste umgehend zurücktreten, während Maltas Außenministerium eine Entschuldigung für den „unsensiblen“ Kommentar an Berlin richtete. Die Moral aus der Geschichte: Es ist nicht klug, Deutschland böse zu machen, denn die BRD hat in der Eurozone das Sagen.

Der zunehmende Machtanspruch Berlins wurde zuletzt beim Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB evident. Karlsruhe entschied, dass eins der wichtigsten Anleiheprogramme der Europäischen Zentralbank (Public Sector Purchase Programme – PSPP), mit dem Schuldtitel europäischer Krisenländern aufgekauft wurden, um die dortige Zinslast im Gefolge der Eurokrise zu mindern, nicht verfassungsgemäß sei. Die Anleihekäufe seien nach Ansicht Karlsruhes „im Verhältnis zu ihren Nebenwirkungen unverhältnismäßig“. Die Bundesregierung und der Bundestag müssten folglich die Aufkäufe auf ihre „Verhältnismäßigkeit“ prüfen, erst nach einer Prüfung durch Berlin könnten sie fortgesetzt werden.

Darüber hinaus wurde ein diesbezügliches Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für unrechtmäßig und nicht bindend erklärt. Im Dezember 2018 hatte das EuGH das EZB-Anleiheprogramm ohne Abstriche gebilligt. Sowohl der EuGH als auch die EZB handelten laut dem Bundesverfassungsgericht entgegen europäischem Recht. Deutschlands „Verfassungsschützer“ sind damit de facto dazu übergegangen, sich per Selbstermächtigung zur höchsten Instanz europäischer Rechtsprechung zu erklären – und den EuGH zu entmachten. Es ist ein kalter Justizputsch.

Binnen drei Monaten hat sich die EZB den Karlsruher Vorgaben zu beugen, ansonsten muss die Bundesbank laut Richterspruch aus dem europäischen Aufkaufprogramm aussteigen. Alles, was die EZB macht, soll von Berlin auf seine „Verhältnismäßigkeit“ geprüft werden. Karlsruhe fordert somit letztendlich ein exklusives Mitsprache- und Vetorecht Berlins bei diesbezüglichen geldpolitischen Entscheidungen der EZB.

Vermittels der schwammigen Formulierung von der „Verhältnismäßigkeit“ vom Anleihekäufen übergibt das deutsche Gericht Berlin, wo Anleihekäufe als Ausdruck südeuropäischer Misswirtschaft gelten, damit einen juristischen Hebel, um in einer schweren Systemkrise die expansive Geldpolitik der EZB zu torpedieren.

Die EZB selbst reagierte auf den Karlsruher Richterspruch, indem sie erklärte, nicht daran gebunden zu sein, da nur der Europäische Gerichtshof für sie zuständig sei. Europäisches Recht hat laut EU-Verträgen Vorrang vor nationalem Recht. Die französische EZB-Präsidentin Christine Lagarde erklärte, den expansiven geldpolitischen Kurs fortzusetzen und notfalls „anzupassen“. Dem Urteil aus Karlsruhe wird von europäischer Seite aus also offiziell keinerlei Bedeutung beigemessen.

Europäische und deutsche Institutionen – die EU-Kommission sowie EZB und das Bundesverfassungsgericht samt Bundesbank – befinden sich also, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet, auf Kollisionskurs; mit ungewissem Ausgang.

Ein Schlupfloch, dass die totale Eskalation vermeiden könnte, besteht zumindest in dem Umstand, dass Karlsruhe über ein älteres Aufkaufprogramm der EZB – das besagte bilioneschwere PSPP – urteilte, während das aktuelle Corona-Anleiheprogramm (PEPP) ausdrücklich nicht Objekt des Urteilsspruchs des Verfassungsgerichts war. Das aktuellere PEPP könnte also selbst bei einem Rückzug der Bundesbank aus dem PSPP zumindest theoretisch noch weiterlaufen. Nichtsdestotrotz ist laut der Entscheidung des Verfassungsgerichts nun die wichtigste geldpolitische Maßnahme, die seit Ausbruch der Eurokrise den Bestand der Eurozone gewährleistete, teilweise grundgesetzwidrig. Das Eskalationspotenzial, das dem Karlsruher Urteil innewohnt, wird aber erst vor dem Hintergrund des bisherigen Krisenverlaufs in Europa voll verständlich.

Als die große transatlantische Immobilienblase 2007/08 platzte in infolge dessen Länder wie Spanien, Portugal, Irland und Griechenland ab 2009 unter ihrer Schuldenlast zusammenzubrechen drohten, formte sich in Europa eine spezifische Krisenpolitik heraus. Die war allerdings gerade nicht Produkt einer konsistenten politischen Strategie, sondern der in der Krise sich massiv verschiebenden Machtverhältnisse. In Gestalt des damaligen Bundesfinanzministers Schäuble konnte Berlin als klassischer „Krisengewinner“ weitgehend seinen harten Austeritätskurs in der Eurozone durchsetzen, die Einführung von „Schuldenbremsen“ in den Verfassungen der Zonenländer forcieren und so ein zu einem preußischen Kasernenhof zugerichtetes Europa schaffen. Das schäublerische Spardiktat verheerte viele südeuropäische Volkswirtschaften, die sich – wie etwa Griechenland – nie mehr vollständig von der Berliner Rosskur erholten und sich nun abermals mit einem dramatischen Wirtschaftseinbruch konfrontiert sehen.

Das einzige relevante Instrument, das dem Austeritätskurs Schäubles entgegenwirkte, war die expansive Geldpolitik der EZB unter Draghi und Lagarde, die durch Aufkäufe von Anleihen im Umfang von inzwischen knapp drei Billionen Euro die Zinsen niedrig hielt und die zaghafte Konjunkturbelebung in der Peripherie der Eurozone unterstützte. Die Krisenpolitik in Europa war also gewissermaßen schizophren, weil ein knallhartes Sparregime mit einer ultralockeren Geldpolitik einherging.

Dieselbe Konstellation ist auch in der Corona-Rezession in Europa zu beobachten. Während die Bundesrepublik einerseits das größte Konjunkturpaket ihrer Geschichte auflegte, blockierte Berlin andererseits alle europäischen Initiativen zu einer nennenswerten, gemeinsamen Konjunkturpolitik als „Vergemeinschaftung von Schulden“. Die konjunkturpolitische Blockadehaltung Merkels auf europäischer Ebene führte dazu, dass die EZB abermals zu einer extremen Gelddruckerei überging, bei der Anleihen der südeuropäischen Peripherie aufgekauft werden, damit diese Länder sich ebenfalls Konjunkturmaßnahmen leisen können.

Die Frage von Konjunkturprogrammen in Krisenzeiten ist aber eine europäische Machtfrage. Das konnte selbst Spiegel-Online in einem seltenen lichten Moment erkennen. Die üppigen Konjunkturprogramme der Bundesrepublik, die sich auf rund 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beliefen, seien für „unsere Partner in der EU denn auch ein Grund zur Besorgnis“, hieß es in einer Kolumne, da deutsche Konzerne mit den üppigen „Staatshilfen im Rücken“ ihre europäischen Konkurrenten „plattmachten oder aufkaufen“ könnten. Für gewöhnlich prüfe die EU-Kommission deswegen solche Subventionen sehr streng, doch in der Krise würden nun in dieser Hinsicht beide Augen zugedrückt.

Der gegenwärtige Krisenschub wird somit zum Kampf um die ökonomische und politische Machtstellung innerhalb der Eurozone missbraucht. Während Berlin das größte Konjunkturprogramm aller Zeiten ohne Störfeuer aus Brüssel auflegt und ähnliche Maßnahmen für die europäische Konkurrenz blockiert, könnten nun, mit Rückendeckung aus Karlsruhe, die Anleihekäufe der EZB unter Beschuss genommen werden, die die Zinslast der südeuropäischen Krisenstaaten absenken, die trotz der Berliner Blockadehaltung über Verschuldung ähnliche Programme starten.

Die Krise wird in Berlin vor allem als Chance zur Festigung der eigenen Dominanz in der Eurozone gesehen – wie schon während der Eurokrise ab 2009. Das Schäublerische Spardiktat, das ja an seiner offiziellen Zielsetzung spektakulär scheiterte, ist Resultat des Bestrebens Berlins, das ökonomische Übergewicht der Bundesrepublik, welches das Fundament der politischen Dominanz Berlins in der Eurozone bildet, möglichst stark zu vergrößern. Während die Bundesrepublik – auch dank des strukturell zur Wirtschaftsleistung unterbewerteten Euro – einen exportgetriebenen Aufschwung erfuhr, mussten die europäischen Konkurrenten lange Jahre in Rezession oder Stagnation verharren, was den ökonomischen Abstand zwischen Zentrum und Peripherie der Eurozone immer weiter vergrößerte. Zumeist ließ man damals die Krisendynamik für sich arbeiten, indem man den damaligen „Schuldenstaaten“ solange nennenswerte Hilfen verweigerte, bis sie aufgrund eskalierender Zinsen und einbrechender Konjunktur zur Hinnahme des Schäublerischen Spardiktates und damit zur Aufgabe weiter Teile staatlicher Souveränität – vor allem in Haushaltsfragen – bereit waren.

Berlin agiert als Garantiegeber der Eurozone, insbesondere des Euro, in der man sich als krisengebeutelter europäischer Staat verschulden kann, ohne dass gleich eine Inflationswelle die Volkswirtschaft verwüstet. Die Angst vor dem Absturz in die „Dritte Welt“ hält somit die Peripherie Europas in der „deutschen“ Eurozone. Dessen ist sich Berlin auch bewusst und in diesem Kontext muss auch das Karlsruher Urteil betrachtet werden. Durch eine bewusste Eskalation der Eurokrise werden der südlichen Peripherie mittels steigender Zinslast die Daumenschrauben angezogen und damit weitere Souveränitätseinbussen aufgenötigt, die ja strategisches Ziel deutscher Europapolitik sind.

Das Karlsruher Urteil deutet aber auch darauf hin, dass es innerhalb der deutschen Funktionseliten eine wachsende reaktionäre Fraktion gibt, die sich durchaus ein Ende der Eurozone vorstellen könnte. Der Umstand, dass der Euro der französische Preis für die Wiedervereinigung war, ist in diesen Kreisen unvergessen. Folglich tobt im deutschen Staatsapparat ein Machtkampf zwischen einer europaskeptischen und einer proeuropäischen Fraktion.

Die bekannten Vorteile des Euro für den Exportweltmeister BRD, die eine regelrechte deutsche Transferunion in der Eurozone etablierte, bei der deutsche Handelsüberschüsse maßgeblich – als faktischer Schuldenexport – zu den europäischen Schuldenbergen beitrugen, erschöpfen sich aufgrund der Wirtschaftseinbrüche immer mehr.

Auch die globale, außereuropäische Exportförderung aufgrund der strukturellen Unterbewertung des Euro gegenüber der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik wird aufgrund der erodierenden Globalisierung tendenziell abnehmen. Die Eurozone ist durch deutsche Exportüberschüsse und Spardiktat ausgepresst worden wie eine Zitrone – das Bestreben, diese nun möglichst kostengünstig zu entsorgen, gewinnt innerhalb der reaktionären Strömungen im Staatsapparat der Bundesrepublik an Popularität.

Die Strategie Berlins, die Krisen als Chance zur Festigung der eigenen Dominanz zu nutzen, erklären aber weder das Aufkommen der besagten Krisen, noch den Aufstieg der BRD als europäischer „Krisengewinner“. Die Eurokrise bilden nur die spezifisch europäische Verlaufsform des historischen Krisenprozesses, den das kapitalistische Weltsystem durmacht – und bei dem beständig wachsende Schuldenberge eine hyperproduktive Warenwirtschaft an einem kreditfinanzierten zombiehaften Scheinleben halten. Sobald eine Schulden- oder Spekulationsblase platzt, setzt ein abermaliger Krisenschub ein. Das war 2008 der Fall und ist es auch diesmal. Die Pandemie war nur der Auslöser, und nicht der Grund für die Krise.

Direkt verantwortlich ist für die Krise also niemand, aber alle nationalen Akteure bemühen sich, sie zu ihrem Gunsten zu wenden. Die BRD konnte dabei, wegen ihres ökonomischen Übergewichts die Krisenpolitik maßgeblich formen. Möglich gemacht wurde diese Dominanz Berlins durch die Agenda 2010 als eine spezifisch deutsche, autoritäre Antwort auf den Krisenprozess. Die Prekarisierung des Arbeitslebens, die Herausbildung einer breiten Unterschicht in der Bundesrepublik zu Beginn des 21. Jahrhunderts bildeten die Voraussetzung für die Exportweltmeisterschaften der Bundesrepublik in den darauf folgenden Jahren.

Es besteht ein eindeutiger kausaler Zusammenhang zwischen der Intensivierung der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft in der BRD einerseits und der Ausbildung der europäischen Schuldenberge andererseits. Bevor die Agenda 2010 in Gestalt des deutschen Spardiktats zu einem europaweiten Exportschlager werden konnte, war sie die Grundlage der erfolgreichen Exportoffensiven der deutschen Industrie in der Euro-Zone. Das real rückläufige Lohnniveau in Deutschland ging einher mit einer Steigerung der Produktivität der hochentwickelten deutschen Industrie. Hieraus ergab sich eine für das Kapital sehr vorteilhafte Entwicklung der Lohnstückkosten (des Anteils der Löhne an den Kosten einer Ware) in Deutschland, die weit unter dem EU-Durchschnitt blieben. Die Euro-Einführung und die damit einhergehende Durchsetzung der Agenda 2010 hatten eine förmliche Explosion der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Euro-Zone zur Folge. Inzwischen belaufen sie sich auf rund 1 500 Milliarden Euro.

In Südeuropa – das aufgrund des Euro nicht mehr mit Währungsabwertungen auf die Exportoffensiven des deutschen Kapitals reagieren konnte – führten die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zur Ausbildung von Defiziten, von Schuldenbergen in eben demselben Ausmaß. Es gibt keine Ausgleichsmechanismen in der Eurozone, die den deutschen Exportüberschüssen, die einer Deindustrialisierungskampagen gleichkommen, entgegenwirken würden, da sie von Berlin als Transferunion verteufelt werden. Die Mathematik hat es aber nun einmal so eingerichtet, dass der Überschuss des einen zwangsläufig das Defizit des anderen darstellt. Diese Tatsache gehört auch zu den größten Tabus der deutschen Krisenideologie, die sich ja immer wieder gerne über die Schuldenberge im Ausland empört, die man selber exportiert.

Die krisenbedingte Zwang zur Schuldenbildung, die das System am Laufen hält, läuft somit nicht in allen Ländern gleich ab. Es bilden sich Ungleichgewichte bei den Handelsbilanzen heraus, bei denen Länder mit Handelsüberschüssen diese in Defizitländer exportieren, die sich verschulden müssen. Genau durch diese Handelsüberschüsse und die damit einhergehenden Handelskriege, die etwa Trump ganz offen führt, wird die Krisenkonkurrenz zwischen den Nationalsaaten ausgetragen. Vermittels dieser nationalen Auseinandersetzungen um Handelsbilanzen wird aber objektiv der Krisenprozess befeuert, bei dem die Verlierer einen dauerhaften sozioökonomischen Abstieg in die wachsende Periphere erfahren. Der Umstand, dass die Bundesrepublik sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts, bei Einführung des Euro, auf einseitige Exportfixierung ausrichtete, verschaffte ihr die Position eines „Krisengewinners“. Weil die Krise aber in der ganzen Welt um sich greift, gehen der deutschen Wirtschaft langsam die Zielländer für ihre Exportoffensiven aus.

Das zeigt sich auch dadurch, dass ein europapolitischer Kamikazekurs innerhalb der an Einfluss gewinnenden, reaktionären Fraktionen der deutschen Funktionseliten immer populärer wird. Offensichtlich wird auch der schwindende Einfluss Merkels, die nicht mehr in der Lage ist, die Auseinandersetzungen intern zu regeln. In Reaktion auf diese Angriffe konservativer und europaskeptischer Kräfte innerhalb des deutschen Partei- und Staatsapparates ging Merkel am Mittwoch an die Öffentlichkeit, um den „EZB-Anleihenkäufen demonstrativ den Rücken“ zu stärken, wie es die FAZ formulierte. Hierbei verweis Merkel auf die globalen Ambitionen Europas, die nur realisiert werden könnten, wenn der Euro „international mehr Gewicht“ habe. Zudem stellte die Kanzlerin eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination der Eurozone in Aussicht, um die EZB zu entlasten, und Konjunkturpolitik durch Konjunkturprogramme zu realisieren – und nicht durch Anleihekäufen der Notenbank. Zu diesen Instrumenten einer stärkeren europäischen Wirtschaftspolitik solle auch ein sogenannter „Wiederaufbaufonds“ des EU-Kommission zählen, der mit einer massiven Aufstockung des EU-Haushalts verbunden wäre. Eventuell haben die Karlsruher Verfassungshüter schlicht den Bogen überspannt. Das Urteil von Karlsruhe wird somit entweder als der Anfang vom Ende der Eurozone in die Gescheite einhegen, oder als der Beginn erneuter spannungsreicher Integrationsbemühungen.

Den Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa beschrieb der Autor in seinem Buch Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa.