Geplante Eskalation

20. August 2019

Die hindunationalistische Regierung Indiens hat die Autonomierechte des Bundesstaates Jammu und Kaschmir außer Kraft gesetzt – und eine Ausgangssperre über das Gebiet verhängt

In der Nacht zum 5. August 2019 wurde im nördlichsten indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir, in der Stadt Srinagar (Sitz der Landesregierung im Sommer) sowie in der Umgebung von Jammu City (Sitz der Landesregierung im Winter) eine Ausgangssperre verhängt.

Artikel 370 und 35A der indischen Verfassung, die dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir Autonomierechte und Sonderrechte für Muslime garantierten, wurden per Dekret des indischen Präsidenten Ram Nath Kovind, ohne die kaschmirische Bevölkerung zu informieren oder gar zu fragen, aufgehoben. Indische Aktivist*innen verurteilen diesen Beschluss als illegal, verfassungswidrig und unmoralisch.

Der Bundesstaat Jammu und Kaschmir ist somit momentan aufgelöst und in zwei Union-Territories geteilt. Es gab Tage davor Gerüchte in den indischen Medien, dass dieser konstitutionelle Coup von der hindu-nationalistischen BJP-Regierung unter Modi geplant sei. Kaschmir ist nun mit ungefähr 470 000 paramilitärischen indischen Truppen die am stärksten militarisierte Zone der Welt.

Bereits einen Tag zuvor, am 4. August 2019, hatte Pakistans Regierung die indische Besatzungstruppe beschuldigt, an der Waffenstillstandsgrenze Kaschmirs Streu-Munition eingesetzt zu haben. Es habe dabei zwei Tote und elf Verletzte gegeben. Pakistan bat US-Präsidenten Donald Trump um Vermittlung im Konflikt um Kaschmir.

Indien wies diese Vorwürfe seinerseits zurück und hat eine Terrorwarnung für den indischen Teil Kaschmirs ausgegeben und vor allem Touristen, Student*innen und Pilger aufgefordert, die Unruheregion Kaschmirs zu verlassen. Pakistanische Soldat*innen und Milizionär*innen hätten versucht, die Demarkationslinie in Kaschmir zu überqueren. Dies sei von der indischen Besatzungstruppe verhindert worden, fünf bis sieben Angreifer seien dabei getötet worden.

Inzwischen haben Deutschland und Großbritannien Reisewarnungen für Jammu und Kaschmir ausgegeben. Tausende Menschen verließen das Gebiet. Es gab chaotische Zustände an Flughäfen und Busbahnhöfen, wo scharenweise Menschen, versuchten, auszureisen und viele keine gültigen Tickets vorweisen konnten.

Vom 9. bis zum 13. August reiste ein Team von solidarischer indischer Aktivist*innen um Kavita Krishnan (CPI-ML und AIPWA), Jean Drèze (Ökonom), Maimoona Mollah (AIDWA) und Vimal Bhai (NAPM) nach Kaschmir. Kavita Krishnan twitterte: „Die Situation ist nicht das, was die meisten Medien zeigen.“

Am 14. August publizierte die Gruppe online ein Informationsvideo, das die Situation in Kaschmir zeigt. Der Press Club of India ließ nicht zu, dieses Filmmaterial in seinen Räumlichkeiten zu zeigen. Am 14. August veröffentlichten die Aktivist*innen-Gruppe ihre Beobachtungen und Analyse in einem 10-Seitigen Bericht „Kashmir Caged“ (“Kaschmir eingesperrt”) auf Englisch.

Eingesperrt unter freiem Himmel

Kaschmir ist derzeit nahezu vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.Internetservice, Mobilfunknetz, Festnetz und kaschmirische Fernsehsender wurden blockiert und abgeschaltet. Mindestens 600 Politiker*innen und Aktivist*innen aus Kaschmir wurden von der indischen Regierung unter Hausarrest gestellt. Nur wenige mutige Journalist*innen – wie Sankarshan Thakur oder Fahad Shah – bringen Informationen über die Situation an die Öffentlichkeit.

Laut den Autor*innen des Augenzeugenberichts “Kaschmir Caged” herrsche in den Straßen von Srinagar, der Sommerhauptstadt Kaschmirs, absolute Stille. Nur das indische Militär sowie paramilitärische Kräfte seien in der Öffentlichkeit zu sehen. Wenn Menschen unterwegs waren, dann nur maximal in Zweiergruppen oder alleine, berichten die Beobachter*innen.

Geschäfte, Schulen, Büchereien, Tankstellen, Banken und Regierungsbüros blieben geschlossen. Nur einzelne ATM´s, Apotheken und Polizeistationen waren offen. Die Bevölkerung leidet unter mangelnder Nahrung und medizinischer Versorgung. Auch in der Zeit des BakrEid, des islamischen Opferfestes vom 10. August bist zum 14. August, ist diese Situation schlimm, da keine Lebensmittel gekauft werden können und nicht in der Moschee gebetet werden darf. Vor allem die Arbeiterklasse Kaschmirs leidet unter der Ausgangssperre sehr.

Keiner der von der indischen Solidaritätsdelegation interviewten Personen, außer ein Pressesprecher der Regierungspartei BJP (Bharatiya Janata Party), unterstütze die Aufhebung von Artikel 370 und 35A und die Art und Weise, wie diese erfolgte. Bisher konnte der Bundesstaat Jammu und Kaschmir alle Angelegenheiten, die weder Verteidigung noch Außenpolitik betrafen, selbst regeln. Die Zentralregierung in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi bedurfte zur Umsetzung von Maßnahmen der Einwilligung der Landesregierung von Jammu und Kaschmir.

Dieser Autonomie-Paragraph diente im Jahre 1947 dazu, die Beziehung zwischen der indischen Zentralregierung und der Regierung Jammu und Kaschmir zu regeln, und diesen zu integrieren. Für viele Menschen in Kaschmir ist dieser Artikel identitätsstiftend. Jetzt nach seiner Aufhebung, ist es der Zentralregierung in Neu-Delhi nun möglich, das Gebiet komplett zu vereinnahmen. Eine Person aus Safakadal, einem Stadtgebiet in Srinagar, kommentierte: “Die Regierung hat uns Kaschmiris wie Sklaven behandelt und Entscheidungen über unser Leben und unsere Zukunft getroffen, während wir in Gefangenschaft sind. Es ist, als würde man uns etwas in den Hals bohren, während man uns gefesselt und geknebelt hält, mit einer Waffe am Kopf.”

Am 9. August protestierten 10.000 Menschen friedlich in Soura (Srinagar). Das indische Militär antwortete mit Gewalt und benutzten Streumunition. Zahlreiche Menschen wurden stark verletzt, einige verloren ihr Augenlicht. Erschreckend ist ebenfalls, dass sehr junge Kinder, vor allem Jungen, entweder von der Straße oder in der Nacht aus ihren Betten geholt und von der indischen Polizei für Tage inhaftiert und geschlagen werden. Einige Kinder sind noch nicht zurückgekehrt. Diese Strategie diene dazu, Angst unter der kaschmirischen Bevölkerung zu schüren. Frauen* und Mädchen* werden vom indischen Militär sexuell belästigt. Trotz allem geben sich die Kaschmiris nicht geschlagen. Eine Person aus Sopore, einer Stadt im Nordwesten Kaschmirs, sagte: „Je mehr du uns unterdrückst, desto mehr werden wir uns erheben.“

Der historische Kaschmir-Konflikt

Im August 1947 erlangte Indien seine Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft und es kam zur blutigen Teilung des indischen Subkontinents in die unabhängigen Staaten Indien und Pakistan. Die politischen Folgen der Teilung Britisch-Indiens sind in Kaschmir bis in die Gegenwart zu spüren.

Seit der Unabhängigkeit kämpften Pakistan und Indien in zwei Kriegen (1947-48 und 1965) und weiteren kürzeren militärischen Konflikten um Kaschmir. Der erste Kaschmirkrieg begann als pakistanische Freischärler in das Fürstentum Kaschmir eindrangen. Der damalige hinduistische Maharadscha Hari Singh bat das indische Militär um Hilfe. Am 1. Januar 1949 endete der Krieg mit einem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand. Dies führte zur De-facto-Teilung von Kaschmir zwischen Indien und Pakistan. Die Waffenstillstand-Linie von 1949 ist die heutige Line-Of-Control, die De-facto Grenze zwischen Pakistan und Indien.

Die UN sah ein Referendum für den weiteren Verbleib von Kaschmir vor, doch dies lehnt die indische Regierung ab. Sie betrachtet den Konflikt als eine zwischenstaatliche Angelegenheit und möchte keine Einmischung Dritter. 1949 wurde eine Beobachtermission zur Überwachung des am 1. Januar 1949 erklärten Waffenstillstandes eingesetzt, UNMOGIP (United Nations Military Observer Group in India and Pakistan). Diese wurde seitdem immer wieder verlängert, aber war kaum effektiv.

1957 wurde der indische Teil Kaschmirs zum Bundesstaat Jammu und Kaschmir. Der pakistanische Teil besteht aus der autonomen Teilregion Azad-Kaschmir (freies Kaschmir) und dem Sonderterritorium Gilgit-Baltistan. Auch die Volksrepublik China besitzt – nach dem indisch-chineischen Grenzkrieg von 1962 – Teile von Kaschmir, Aksaï Chin und Shaksgam.

Der zwischenstaatliche Konflikt in Kaschmir wird zusätzlich von Aktivitäten mehrerer bewaffneter Gruppen begleitet. Separatistische Gruppen wollen aus den beiden Teilen Kaschmirs einen unabhängigen Staat formen. Islamistische Gruppen, die von Pakistan unterstützt werden, operieren in Jammu und Kaschmir.

Pakistan und Indien sehen ihre Territorien in Kaschmir ebenfalls als identitätsstiftend an. Pakistan versteht sich seit der Gründung 1947 als Staat und Heimat für alle Muslime Südasiens und fühlt sich für die mehrheitlich muslimischen Bevölkerung in Kaschmir verantwortlich. Indien hingegen ist – zumindest laut Verfassung – säkular und möchte durch Kaschmir den säkularen und pluralistischen Charakter des indischen Staates zeigen.

Konfrontation verschärft

Mit dem Wahlsieg des hindunationalistischen Premierministers Narendra Modi im Mai 2014 wurde zunächst in den ersten zwei Amtsjahren ein Zickzack-Kurs gegenüber Pakistan eingeschlagen. Ab 2016 verschlechterten sich die indisch-pakistanische Beziehung deutlich. Die BJP-Regierung ist eng mit der hindu-faschistischen Organisation RSS affiliiert, die die Idee einer Hindu-Nation verfolgt und nur Hindus, Buddhists, Sikhs als Teil Indiens ansieht. Muslime würden nicht zu Indien gehören. Seit Amtsantritt der Regierung unter Modi gab es laut einer Analyse der Bertelsmann Stiftung mehr als 23 Lynchmorde an Muslime in vorwiegend BJP-regierenden Bundesstaaten.

Im Juli 2016 töteten indische Sicherheitskräfte den jungen Rebellenführer der Hizbul Mujahideen, Burhan Wani. Dieser hatte eine breite Anhängerschaft, tausende von Jugendlichen gingen auf die Straße, um teilweise gewaltsam gegen den indischen Staat und seinen Sicherheitsapparat zu protestieren. Im September 2016 wurde laut Indien, der Militärstützpunkt von Uri im Bundesstaat Jammu und Kaschmir von durch Pakistan unterstütze „Terroristen“ angegriffen. Dabei kamen 19 indische Soldat*innen ums Leben. Seitdem gab es kontinuierlich Aufstände und Proteste in Kaschmir. Daraufhin hat die indische Regierung Trainingscamps von „Terroristen“ auf pakistanischem Territorium angegriffen. An der Grenze zwischen Indien und Pakistan kommt es immer wieder zu kleineren Feuergefechten mit Todesopfern unter der Zivilbevölkerung und auf Seiten des Militärs. In Indien verschärfte sich im Zuge der Auseinandersetzungen die anti-pakistanische Rhetorik.

Am 14. Februar 2019 eskalierte die Lage, als im indischen Teil Kaschmirs auf einer Autobahn ein Wagen mit 350 Kilo Sprengstoff explodierte. Die muslimische Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed bekannte sich zu dem Anschlag. Es kamen mehr als 40 Menschen um. Tage später kam es zu gegenseitigen Angriffen auf Camps in Pakistan seitens Indien und dem Abschuss von indischen Kampfflugzeugen seitens Pakistans.

Als bei den Parlamentswahlen von April-Mai 2019 in Indien die BJP-Partei landesweit die absolute Mehrheit der Wahlkreise und eine absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus gewann, begann eine weitere Verschärfung des konfrontativen Kurses.

Der Historiker Andrew Whitehead konstatier, dass die BJP nun das umsetzt, was schon lange auf ihrer hindu-nationalistischen Agenda stehe: nämlich die Aufhebung der Autonomierechte des einzigen indischen Bundesstaates, dessen Bevölkerung mehrheitlich muslimisch ist.

Die Ermordung der Demokratie und der indischen Verfassung

Die indische Regierung versucht, sich auf dem internationalen Parkett als besonders demokratisch zu inszenieren, und betont die demokratisch gewählte Regierung in Jammu und Kaschmir. Mit der plötzlichen Aufhebung des Artikels 370 der indischen Verfassung setzte die indische Regierung allerdings ihr Projekt der Abschaffung der Verfassung, des Föderalismus und der Überreste parlamtarischer Demokratie fort. Es gibt keine gewählte Versammlung in Jammu und Kaschmir mehr. Diese wurde 2018 aufgelöst. Es hätte daraufhin 2019 Parlamentswahlen in dem Bundesstaat geben müssen – doch diese fanden nicht statt.

Kavita Krishnan kommentiert in einem Video die Tragweite dieses Vorstoßes der Regierung: „Wenn die indische Verfassung so abgeschafft werden kann, wenn eine föderale Struktur, ein Staat über Nacht abgeschafft werden kann, dann wird es morgen nicht bei Kaschmir aufhören, es wird zu uns vor der Türschwelle kommen. Dies ist im Grunde genommen eine Notstandserklärung. Sie werden alle unsere Rechte über Nacht so aufheben. Deshalb müssen wir jetzt protestieren. Wir protestieren nicht nur für Kaschmir, sondern auch für jeden Inder, für Indien und die konstitutionelle Demokratie Indiens.“

Es wurden mittlerweile mindestens 600 Menschen in Kaschmir unter Hausarrest gestellt. Doch schon morgen könnten andere politische Führer*innen in indischen Bundesstaaten, die der BJP-Regierung nicht passen, aus dem Amt geworfen werden. Der indische Staat ist auf dem Weg zu einer faschistischen Diktatur.

# Bildquelle: wikimedia Commons, Premier Modi

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