Der Tod des Reformismus

Das Einknicken der griechischen Syriza im Kampf gegen neue Austeritätsmaßnahmen ist eine Niederlage historischen Ausmaßes. Was wir aus ihr lernen müssen ist: Das Heilsversprechen des Reformismus ist leer.

Vor einer Woche ging ein lauter Jubel durch die europäische Linke: Die griechische Regierung hatte zum Referendum über die mörderischen Austeritätsmaßnahmen ihrer Gläubiger gerufen, über 60 Prozent der WählerInnen in Griechenland votierten trotz Auszahlungssperren an den Banken und einer medialen Angstkampagne laut und deutlich mit einem „Nein“ zu weiteren Kürzungen, Privatisierungen und der Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Kaum sieben Tage später geht ein Raunen durch die europäische Linke: Die griechische Regierung von Alexis Tsipras und seiner Linkspartei Syriza hat den Gläubigern in EU, Euro-Zone und IWF einen „Vorschlag“ präsentiert, der in der Tat genau die Fortsetzung jener Politik ist, die seit Jahren die griechischen ArbeiterInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, StudentInnen und Kleingewerbetreibenden in soziales Elend und Perspektivlosigkeit stürzt. Wer die Vorschläge vergleicht, wird sehen, dass in einigen Punkten – etwa bei den Privatisierungen – der von Syriza nun im Austausch gegen neue Kredite aus dem Europäischen Stablitätsmechanismus (ESM) eingebrachte Vorschlag sogar noch über das hinausgeht, was vergangene Woche von den GriechInnen abgewählt wurde.

Die Niederlage ist von historischem Ausmaß. Nicht nur in Griechenland wird jede künftige Linke den Menschen erklären müssen, wie sie denn vermeiden will, dass abermals die Versprechungen, mit denen man antritt, innerhalb kürzester Zeit einer Realpolitik weichen, die nichts anderes tut, als die „Sachzwänge“ zu verwalten, gegen die man angetreten war. Um dieser Niederlage beizukommen, müssen wir zumindest für uns selbst erklären können, was denn eigentlich schief gelaufen ist – und von welchem politischen Konzept wir uns ein für alle mal verabschieden müssen.

(0) Vorbemerkung: Die Asymmetrie der Bewegungen

Zuerst, bevor wir bewerten, was in Griechenland geschehen ist und welche Erkenntnis uns Syriza für alle Zeiten ins Stammbuch geschrieben hat, kommen wir nicht umhin festzustellen, dass wir selbst nicht unschuldig sind an der Niederlage.

Die griechische Regierung – und die soziale Bewegung, die mit ihr eine Koalition eingegangen ist – hatte in Europa keine „Partner“. Nirgendwo gab es in dieser für die gesamte Entwicklung Europas bedeutenden Situation einen Widerstand, der über das demonstrative Zurschaustellen von Solidarität hinausgegangen wäre. Die Straßen hätten brennen müssen, die Belegschaften hätten für ihre griechischen KollegInnen (und für sich selbst, denn die objektiven Interessen sind die gleichen) streiken müssen, die Militanten hätten unübersehbare Akzente setzen müssen. Zu all dem sind wir nicht in der Lage gewesen und werden es auch in näherer Zukunft nicht sein.

(1) Das Versprechen von Syriza

Syriza ist mit einem einfachen und unerfüllbaren Versprechen angetreten. Es besteht aus zwei Elementen. Zum einen: Die Austerität, die Millionen GriechInnen verarmte, aus dem Erwerbsleben drängte, in Armut zwang, soll beendet werden. Zum zweiten: Wir bleiben auf jeden Fall in EU und Euro-Zone, also genau in den Institutionen, die uns diese Austerität aufgezwungen haben. Das Versprechen besteht aus zwei antagonistischen Polen. Beides zusammen ist – unter den gegebenen Bedingungen – unmöglich. Die Maxime, nach der Syriza handelte, hat die Rap-Kombo K.I.Z. vor kurzem allgemeinverständlich beschrieben: „Ihr wollt Kapitalismus mit Herz? / Fick mich, aber nicht im Etap Hotel / Sondern richtig schön mit Essen gehen / Und am nächsten Morgen noch Taxigeld.“ Taxigeld gab es letztendlich nicht. Und auf das Etap-Hotel gibt´s jetzt den erhöhten Steuersatz.

Um es ohne die Metapher zu sagen: Tsipras und Co. hatten von Anfang an nur zwei Möglichkeiten. Die eine haben sie nun gewählt: Den Gläubigern geben, was sie wollen, die Austerität fortsetzen und Griechenland in jenem Zustand von Abhängigkeit, Lohndrückerei und Sozialabbau zu halten, der seit Jahren die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zerstört.

Die andere Alternative wäre gewesen, den Widerspruch solange weiterzutreiben, bis der Bruch unvermeidlich ist. Stück für Stück hätte die Bevölkerung an die Einsicht herangeführt werden müssen, dass eben mit EU und IWF nichts Gutes zu machen ist. Am Ende wäre der Bruch mit Euro-Zone und EU gestanden. „Der Krieg ist schlimm und wir müssen alles tun, um ihn zu vermeiden; wenn er aber unvermeidlich wird, müssen wir alles tun, um ihn zu gewinnen“, zitiert das griechische Netzwerk für Politische und Soziale Rechte (DIKTYO), das auch in Syriza stark vertreten ist, aus Sunzis „Kunst des Krieges“. „Die Dinge stehen auf des Messers Schneide. SYRIZA darf keine gegen die Bevölkerung gerichtete Übereinkunft akzeptieren, sondern muß im Gegenteil sofort Maßnahmen zur Kontrolle des Großkapitals, der Banken und der Massenmedien in die Wege leiten, außerdem zur Vorbereitung des Übergangs zu einer nationalen Währung, soweit diese für das Überleben des Volkes erforderlich ist“, konkretisiert DIKTYO.

(2) Die Angst vor dem Bruch

Einen ähnlichen Vorschlag wie diesen haben wir vergangene Woche unter dem Titel „Ein linkes Plädoyer für den ‚Grexit'“ gemacht. Die Resonanz war gemischt. Während von anarchistischen LeserInnen und AnhängerInnen kommunistischer Parteien viel Zustimmung kam, gab es aus der Bewegungslinken viel Kritik.

Diese lässt sich – im wesentlichen – auf einen Punkt reduzieren: Die „humanitären Kosten“ des Bruchs seien so groß, dass demgegenüber der Verbleib in Austerität und Euro-Zone vorzuziehen sind. Es ist exakt das Programm, dass Yanis Varoufakis schon vor einiger Zeit als „Rettung des Kapitalismus“ umschrieben hat: „Wenn das bedeutet, dass wir es sind, die versuchen müssen, den europäischen Kapitalismus vor sich selbst zu retten, dann sei’s drum. Nicht aus Liebe zum europäischen Kapitalismus, zur Euro-Zone, zu Brüssel oder zur Europäischen Zentralbank, sondern allein deshalb, weil wir die unnötigen menschlichen Kosten dieser Krise minimieren wollen.“

Das ist die uralte Idee des Reformismus. Er glaubt selbst nicht daran, dass die Überwindung von bürgerlichem Staat und Kapitalismus möglich ist, sondern nur noch an graduelles „Abfedern“ der sozialen Verwerfungen des Kapitalismus durch „Reformen“.

Weil man selbst gar nicht mehr hofft, irgendetwas anderes als Kapitalismus sei möglich, spricht man zwar programmatisch noch von „Alternativen“, einem „demokratischen Sozialismus“ oder ähnlichem, aber das ist nur noch Schmuck. In jeder konkreten historischen Situation wird versichert: Die kommende Alternative ist „zur Zeit“ unerreichbar weit entfernt. Man wolle ja, aber es gehe einfach nicht. Und vor dem Sankt Nimmerleinstag, der nie kommt, muss man den „Kapitalismus vor sich selbst retten“.

(3) Die „humanitären Kosten“ des Bestehenden

Nun kann man uns vorwerfen (und hat man uns vorgeworfen): Ihr, die ihr jetzt von Grexit, Vergesellschaftungen, Aufbau von sozialen Ökonomien redet, ihr bedient doch nur euren eigenen Radikalismus. Aber dass dadurch erst einmal alles noch schlimmer würde, weil die neue eigene Währung Importe verteuern würde und Griechenland in Industrie wie Landwirtschaft richtig beschissen dasteht, das blendet ihr aus. Es wird großes humanitäres Elend geben, wenn man den Schritt des Bruches jetzt wagt.

Eine eigenartige Beweislast wird den BefürworterInnen eines radikalen Bruchs auferlegt. Man habe zu beweisen, dass die „humanitären Kosten“ im Falle eines Bruchs geringer wären als die im Falle eines Verbleibs im gegebenen Rahmen. Während erstere stark davon abhängen, welche Konzepte wir entwickeln, um das Neue aufzubauen, das auf das gescheiterte Alte folgen würde, lassen sich für letzteres die Kosten genau aufzeigen. Sehen wir doch nach Griechenland: Hunger, Armut, Lohneinbußen von über 40 Prozent, extrem hohe Erwerbslosigkeit, medizinische Unterversorgung, das Fehlen sozialer Absicherungen – all das ist Realität. Flüchtlinge bekommen kein Essen mehr, weil der Staat die Zulieferer nicht mehr bezahlen kann, Kranke bekommen keine Medikamente, ArbeiterInnen keine Jobs.

Die „humanitäre Krise“ ist nicht etwas, das „droht“, wenn die GriechInnen jetzt den Bruch mit Euro-Zone und EU und dann auch notwendiger Weise mit dem kapitalistischen Wirtschaften einleiten würden. Die „humanitäre Krise“ ist Gegenwart, sie spielt sich vor unserer aller Augen ab. Sie heißt Kapitalismus.

(4) Es gibt keinen Reformspielraum mehr

Der linke Reformismus hat nicht begriffen, dass der Spielraum für „Reformen“ im gegenwärtigen Kapitalismus generell äußerst verengt ist. Nehmen wir die Abschottung Europas gegen Refugees. Sie ist nicht zu beseitigen, ohne dass bürgerlicher Staat und Kapitalismus fallen. Im bestehenden Rahmen werden Menschen auf den Fluchtrouten aus den – oft genug vom Westen verheerten – Herkunftsländern sterben. Solange der Rahmen bleibt, sterben dort Menschen. Punkt. Egal welche Regierungen wir haben, egal wer welche „humanitären Phrasen“ und Hilfsprogramme vor sich herträgt. Kapitalismus und bürgerlicher Staat bedeuten Flüchtlingssterben. Wollen wir nicht, dass Flüchtlinge sterben, müssen wir Kapitalismus und bürgerlichen Staat abschaffen. Unter diesem Maximalprogramm gibt es nicht mehr als kosmetische Korrekturen.

Ähnlich verhält es sich mit vielen entscheidenden Problemen des gegenwärtigen Kapitalismus. Die Nachkriegszeit, in der wirksame „Reformen“ zur Verbesserung des Lebensstandards von „Sozialpartnern“ ausgehandelt werden konnten, sind vorbei. Das Kapital ist in der Offensive und muss in der Offensive sein, will es seine eigene Akkumulation und damit sein Überleben absichern.

Der Reformismus hofft immer noch, die Reformen, um den „Kapitalismus vor sich selbst zu retten“, wären überhaupt noch möglich. Das ist aber gar nicht der Fall. Und während der Reformismus verzweifelt versucht, den Klassenfeind, den er „Partner“ nennt, zu überreden, doch dieses oder jenes Zugeständnis zu machen, reproduziert er die Ideologie von der Möglichkeit eines durch Reformen geläuterten Kapitalismus weiter und weiter in seiner AnhängerInnenschaft.

(5) Die Dialektik des Reformismus

Die Linksparteien Europas wollen die „besseren“ SozialdemokratInnen sein. Die Parteien, die sich traditionell „sozialdemokratisch“ nannten – SPD, PASOK, SPÖ usw. – sind allesamt seit Jahrzehnten Parteien der Bourgeoisie, „sozial“ oder „demokratisch“ ist an ihnen nichts als der Name, in vielen Fällen sind sie schlechter für die ArbeiterInnenklasse als ihre Freunde von den jeweiligen Konservativen. Das haben Linkspartei, Podemos, Syriza und GenossInnen erkannt und wollen jetzt den Raum füllen, den der Rechtsruck der „alten“ Sozialdemokratie im parlamentarischen Raum gelassen hat. Die „neuen“ SozialdemokratInnen von Die Linke bis Syriza vertreten Programme, die an die Sozialdemokratien der Nachkriegsperiode erinnern, ein bisschen Wohlfahrtsstaat, Investitionen, Keynes und hin und wieder hemdsärmelige „Nähe zur Basis“.

Was sie vergessen: Der gegenwärtige Kapitalismus ist nicht mehr der der Nachkriegsperiode. Der begnadete Entertainer Slavoj Zizek erinnert an diesen Umstand: „Syriza ist faktisch gefährlich, die Partei stellt sehr wohl eine Bedrohung für die gegenwärtige Ausrichtung der EU dar – der globale Kapitalismus kann sich eine Rückkehr zum alten Wohlfahrtsstaat nicht leisten.“ Dass ein – eigentlich extrem gemäßigtes – Programm wie das von Syriza und Co. überhaupt als „radikal links“ gelten kann, liegt daran, dass der gegenwärtige Kapitalismus eben keinen Reformspielraum mehr öffnet. Der „Wohlfahrtsstaat“ ist unmöglich geworden, die Reformisten wissen es zwar nicht, aber sie fordern das Unmögliche, weil sie den Bruch, das eigentlich Mögliche, für „unrealistisch“ halten. Dieser Widerspruch treibt sie vor sich her und sie haben nur zwei Möglichkeiten, ihn aufzuheben.

(7) Die Masken fallen

Die Dialektik zwischen dem Wunsch, den Kapitalismus durch Reformen zu „verbessern“, damit aber schon etwas zu wollen, was im heutigen Kapitalismus gar nicht mehr möglich ist, führt die Reformisten selbst an den Punkt, an dem die Masken fallen: „Hier gilt es, eine ernsthafte strategische Wahl zu treffen: Was, wenn der Moment gekommen ist, die Maske der Bescheidenheit fallen zu lassen und für einen wesentlich radikaleren Wandel einzutreten, einen Wandel, der nötig ist, um auch nur bescheidene Erfolge zu erzielen?“ schreibt Zizek.

In dem Moment, in dem der eigene Grundwiderspruch die ReformistInnen an den Punkt treibt, an dem sie nur noch zwischen zwei Möglichkeiten – Verrat oder Bruch – entscheiden können, fallen die Masken. Syriza hat, das muss man zugestehen, sehr lange versucht, diesen Moment hinauszuschieben. Die Führung der deutschen Linkspartei hätte wahrscheinlich schon vor Monaten jedes Diktat unterschrieben, so wie sie im Allgemeinen ja zu vorauseilendem Gehorsam neigt.

Früher oder später aber stehen unter den gegebenen Bedingungen alle ReformistInnen vor derselben Gretchenfrage: Sehen sie ein, dass jede wirkliche Verbesserung den Bruch voraussetzt und werden zu RevolutionärInnen? Oder ziehen sie sich in den wohligen Schoß des Klassenkompromisses zurück und gehen denselben Weg wie die „alte“ Sozialdemokratie – nur schneller. Diese Erkenntnis ist es, die uns die Niederlage in Griechenland so glasklar demonstriert hat, dass wir sie unter Umständen mal ernst nehmen sollten.

*Notiz: Dieser Text wurde verfasst, nachdem die „Vorschläge“ aus Athen eingingen, aber bevor die EU/Euro-Zone sich entschieden hat, ob sie den Kniefall akzeptiert oder nicht. Sollten EU/Euro-Zone ablehnen, könnte es so aussehen, als sei das Gesagte obsolet. Ist es aber nicht. Der Grundwiderspruch des Reformismus wäre dann nur nicht aus eigener Kraft aufgehoben worden, sondern die „Partner“ in Europa hätten durch ihre Strafaktion Syriza dazu gezwungen, ihn auf innenpolitisches Gebiet zu verschieben.