Raus hier

Ein linkes Plädoyer für den „Grexit“ – und die Zerschlagung von EU und Euro-Zone.

Es gibt tausend falsche Gründe für einen „Grexit“, den Austritt Griechenlands aus EU und Euro-Zone. Jammernde Deutsche, die immer noch meinen, ihr Steuergeld fließe ins Luxusleben der GriechInnen gehören genauso in diese Kategorie wie die bodenlos dummen Beteuerungen deutscher PolitikerInnen, man dürfe sich nicht von den unbotmäßigen Hellenen nicht „erpressen“ lassen. Die falschen Argumente diverser deutscher Stammtischökonomen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es aus linker Sicht gute Argumente für einen Austritt Griechenlands aus Euro-Zone und EU gibt.

Da wäre zunächst die allgemeine Einschätzung, wofür die EU- und Euro-Institutionen gut sind und wofür nicht. Die linksliberalen Vertreter einer „Transformation“ von EU und Euro-Zone (sie finden sich in SPD und Grünen bis hinein in Linkspartei und „Interventionistische Linke“) argumentieren so: Die EU selbst sei eine gute Angelegenheit, denn sie bringe die Länder Europas einander näher. Das Problem sei nicht die Europäische Union selbst, der man unterstellt, doch eigentlich ein „soziales“ und „demokratisches“ Projekt zu sein, diesen Anspruch aber nicht einzulösen, aus dem einfachen Grund, dass eben die falschen Leute gewählt worden seien. Die Transformationslinke vertritt – manchmal implizit, manchmal explizit – die These: Würden die Bevölkerungen Europas nur anders wählen, wären alle Probleme innerhalb des gegebenen Rahmens lösbar.

Diese Position entspricht den reformistischen Ansätzen, die diese liberale Linke auch im inneren der jeweiligen Staaten vertritt. Es sollen nicht die bürgerliche Demokratie, der Staat und der Kapitalismus überwunden, abgeschafft, zerschlagen werden, sondern es sollen „bessere“ Regierungen gewählt werden, die sich mehr um die Menschen sorgen. Sobald diese „besseren“ Regierungen dann gewählt sind, finden sie sich meistens in denselben „Sachzwängen“ wieder wie ihre konservativen Vorgänger und setzen selbige um, manchmal mit kosmetischen Korrekturen, manchmal auch ohne jeden wahrnehmbaren Unterschied zu anderen bürgerlichen Parteien.

greece2Eine radikale linke Position wird dagegen nicht übersehen können, dass selbst die Form der Institutionen, um die es hier geht, nicht für die Zwecke sozialer Befreiung geschaffen wurde. Ob man die Europäische Union nun als Quasi-Staat, als transnationales Bündnis kapitalistischer Staaten oder sonstwie einschätzt: Ihr Zweck ist weder der Wohlstand der Bevölkerungen innerhalb der EU-Staaten, noch der von Menschen außerhalb. Sie beweist das in allen ihren Handlungen: Ob es die Abschottung gegen Flüchtlinge, die Militarisierung der Außenpolitik, die Repression gegen widerständige Bewegungen im Inneren, die Durchsetzung von Verarmung, Elend und Erwerbslosigkeit durch Austeritätsmaßnahmen, die völlige Intransparenz der Entscheidungsfindungsprozesse oder die für andere Volkswirtschaften verheerende Subventionspolitik ist. Der Gedanke, dass eine „linke“ EU-Kommission, eine „emanzipatorische“ EZB oder eine „fortschrittliche“ Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik möglich sind, ist im besten Fall naiv, im schlechteren eine aus Konformismus, Angst oder dem Bedürfnis nach einem Abgeordnetengehalt resultierende Lüge.

Wenn wir so argumentieren, werden wir den Einwand hören: Aber hey, wollt ihr eine Renationalisierung? Seid ihr etwa Nationalisten? Weit verbreitet ist die völlig grundlose Gleichung, ein Nein zu EU und Euro bedeute ein „Nein zu Europa“ – was auch immer das heißen mag, denn „Europa“ ist so schwammig, nichtssagend und vieldeutig, dass es schwer fällt, zu wissen, was gemeint ist. Eine Zerschlagung der EU jedenfalls muss keineswegs eine nationalistische Stoßrichtung haben.

Denn zum einen liegt dieser Unterstellung schon das Fehlurteil zugrunde, dass die EU zumindest nach „innen“ eine Institution der Völkerfreundschaft wäre und nicht ein Mittel zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals – vor allem auch des Kapitals des stärksten europäischen Imperialismus, Deutschlands, gegen Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal. Zum zweiten aber sind die Beziehungen, die wir „von unten“ aufbauen, die Kontakte der sozialen Bewegungen, linker Parteien, Basisorganisationen und Initiativen nicht abhängig davon, ob so etwas wie die Europäische Union existiert oder nicht.

Eine Perspektive zur Lösung jener Probleme, die diese EU verkörpert – vom Sterben im Mittelmeer bis zum Elend in Griechenland -, wird im Rahmen der vorgegebenen Institutionen nicht zu haben sein. Betrachten wir den Fall Griechenland. Die dortige Regierung unter Führung der linkssozialdemokratischen Syriza ist sicher auch durch die radikale Linke zu verteidigen. Ihre ehrliche Weigerung, sich völlig zu unterwerfen, hat der Bewegung im Land Aufschwung gegeben, Hunderttausende waren am Wochenende auf den Straßen des Landes, um zu zeigen, dass sie keine weiteren Austeritätsmaßnahmen akzeptieren werden.

Aber: Syriza setzt weiterhin auf eine Einigung mit dem Klassengegner, mit Schäuble, Dijsselbloem, Sigmar Gabriel, Jean Claude Juncker und den von ihnen repräsentierten gesellschaftlichen Kräften. Die einzige „Einigung“, die letztere aber zu akzeptieren bereit sind, ist der Kniefall. Und so gleichen sich von Vorschlag zu Vorschlag die Maßnahmen, die die Regierung in Athen zu akzeptieren bereit ist, denen an, die die Euro-Institutionen Griechenland gerne aufzwingen würden. Syriza ringt verzweifelt und mit großer Kraftanstrengung um einen Kompromiss, der eine Light-Version der Austeriätsmaßnahmen festhalten würde. Die Reaktionen aus Berlin und Brüssel zeigen: Nicht einmal diese minimale Abweichung will man gestatten. Deutschland führt wieder, wer nicht auf Linie ist, wird diszipliniert. Unter diesen Bedingungen ist das Festhalten an einer vermeintlichen Notwendigkeit, in Euro-Zone und EU zu verharren eine Beschränkung des eigenen Möglichkeitsraums, die fatale Folgen haben kann.

Wenn wir ohne Illusionen auf die Situation in Griechenland sehen, dann können wir nicht umhin, zu bemerken, dass es keine Lösung ohne radikalen Bruch geben kann – und keine kurzfristige Lösung. Nach Jahren der Austerität, denen selbst vor der Euro-Krise ein neoliberaler Umbau des Landes voranging, haben nicht viel übrig gelassen, wovon gut zu leben wäre. Verharrt Griechenland in Euro und EU wird – selbst unter der eher unwahrscheinlichen Voraussetzung, dass sich die „Partner“ zu „Austerity light“ überreden lassen – sich nichts verbessern.

greece3Wird der Knoten aber zerschlagen, besteht zumindest die Möglichkeit, dass in einer massiven Mobilisierung der Bevölkerung ein auf basisdemokratischen Strukturen und kommunalen Wirtschaftsformen basierender Wiederaufbau eingeleitet werden kann. Die Vermögen der reichsten Griechen müssten vergesellschaftet werden, gleichzeitig der Aufbau einer gesellschaftlichen Ökonomie der Commons aus den bereits in der Krise entstandenen Keimformen angestrebt werden. Wie so etwas konkret auszugestalten wäre, müsste breit diskutiert werden. Das wird aber erst stattfinden, wenn wir von dem Irrglauben der Möglichkeit einer „sozialen EU“ ablassen.

Eine bloße Utopie aus dem Reißbrett wäre das nicht. Denn abgesehen davon, dass die GriechInnen selbst schon mit Formen kollektiven Diskutierens, kollektiver Entscheidungsfindung und einer Ökonomie der Commons experimentiert haben, findet etwas vergleichbares derzeit in Rojava statt – und dort sind die Umstände noch schwieriger.

Von Peter Schaber

Flattr this!

8 Gedanken zu „Raus hier“

  1. Setzt euch mal mit den Positionen der KKE auseinander.
    Sehr weit ist man garnicht voneinander entfernt.
    kke und deutsch in die Suchmaschine eingeben.
    Das einzigste was ich an dem Artikel zu bemängeln habe ist Rojava ins Spiel zu bringen. Eine kleine kaum Industriealisierte Provinz kann in dem Zusammenhang leider nicht als Vorbild dienen. Schön wäre es, aber ein Staat wie Griechenland ist da schon eine andere Hausnummer. Aber es gibt einige andere Beispiele, sowohl in der Geschichte als auch in Südamerika. Ein weiterer Punkt ist aus meiner Sicht das ohne ein gewisses Maß Zentraler Planung, bei Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel und der Banken, unter demokratischer Kontrolle, ökonomisch kein Blumentopf zu gewinnen ist.

  2. Wie schon manches Mal fängt auch dieser Artikel von LCM zur Perspektive für Griechenland mit einigen sonst zumeist nicht zu findenden Feststellungen an, z.B. recht zentral:

    „Da wäre zunächst die allgemeine Einschätzung, wofür die EU- und Euro-Institutionen gut sind und wofür nicht. …Die Transformationslinke vertritt – manchmal implizit, manchmal explizit – die These: Würden die Bevölkerungen Europas nur anders wählen, wären alle Probleme innerhalb des gegebenen Rahmens lösbar.“

    und hält dagegen:

    „Eine radikale linke Position wird dagegen nicht übersehen können, dass selbst die Form der Institutionen, um die es hier geht, nicht für die Zwecke sozialer Befreiung geschaffen wurde. Ob man die Europäische Union nun als Quasi-Staat, als transnationales Bündnis kapitalistischer Staaten oder sonstwie einschätzt: Ihr Zweck ist weder der Wohlstand der Bevölkerungen innerhalb der EU-Staaten, noch der von Menschen außerhalb. Sie beweist das in allen ihren Handlungen“.

    LCM weist zurecht darauf hin:

    „Sobald diese „besseren“ Regierungen dann gewählt sind, finden sie sich meistens in denselben „Sachzwängen“ wieder wie ihre konservativen Vorgänger und setzen selbige um, manchmal mit kosmetischen Korrekturen, manchmal auch ohne jeden wahrnehmbaren Unterschied zu anderen bürgerlichen Parteien.“

    bzw.:

    „Eine Perspektive zur Lösung jener Probleme, die diese EU verkörpert – vom Sterben im Mittelmeer bis zum Elend in Griechenland -, wird im Rahmen der vorgegebenen Institutionen nicht zu haben sein.“

    Dann kommt es zumindest verbal recht dicke:

    „Eine Zerschlagung der EU jedenfalls muss keineswegs eine nationalistische Stoßrichtung haben.“

    Da hätte zwar auch noch die „Zerschlagung der NATO“ hingehört, aber auch so ist das ja noch vollmundig genug.
    Was die diversen meinetwegen nichtnationalen aber offensichtlich nicht antinationalen Bestrebungen zusammenbringen oder halten soll, kommt dann schon merklich vager vor:

    „Zum zweiten aber sind die Beziehungen, die wir „von unten“ aufbauen, die Kontakte der sozialen Bewegungen, linker Parteien, Basisorganisationen und Initiativen nicht abhängig davon, ob so etwas wie die Europäische Union existiert oder nicht.“

    Und dann kommt doch wieder solch ein Klopper:
    „Die dortige Regierung unter Führung der linkssozialdemokratischen Syriza ist sicher auch durch die radikale Linke zu verteidigen. Ihre ehrliche Weigerung, sich völlig zu unterwerfen, hat der Bewegung im Land Aufschwung gegeben…“

    Was soll das denn überhaupt sein, diese angeblich notwendige „Verteidigung“ der Regierung eines kleinen kapitalistischen Staates?? Reicht denn da der Block mit den dort recht mächtigen Ultranationalisten von ANEL noch nicht aus?
    Ungläubig die Augen gerieben habe ich mir dann bei folgender Klage:

    „Syriza setzt weiterhin auf eine Einigung mit dem Klassengegner.“

    Ja worauf denn sonst! Das ist doch nicht eine Regierung einer sich auf das organisierte Proletariat stützenden Arbeiterregierung eines Staates im Umbruch und des Zerfalls, sondern eine klassische Koalition von prokapitalistischer linker Sozialdemokratie mit ultrarechten bürgerlich-Nationalistischen Kräften. Natürlich wollen die weiter in der EU bleiben, sagen die ja tag und nacht, natürlich wollen die den Euro behalten, und selbstverständlich sollen und wollen die in der NATO bleiben und feste dafür rüsten. Und deshalb ist es auch alles andere als verwunderlich, wenn LCM feststellen:

    „Und so gleichen sich von Vorschlag zu Vorschlag die Maßnahmen, die die Regierung in Athen zu akzeptieren bereit ist, denen an, die die Euro-Institutionen Griechenland gerne aufzwingen würden.“

    Da ist es dann schon wieder ein übler Scherz, wenn sie schreiben:

    „Unter diesen Bedingungen ist das Festhalten an einer vermeintlichen Notwendigkeit, in Euro-Zone und EU zu verharren eine Beschränkung des eigenen Möglichkeitsraums, die fatale Folgen haben kann.“

    Was der eigene „Möglichkeitsraum“ für solche Feinde der Arbeiterklasse ist, das wissen die schon noch selbst am Besten. Wenn sie eine bessere Wiedererstarkung des griechischen Kapitalismus außerhalb der EU sehen würden (z.B. weil dann die Arbeiter noch schneller und tiefgehender verarmt werden könnten), dann würden die das natürlich machen. Das halten sie aber, ob zu Rech oder unrecht für ihren Standpunkt ist mir dabei egal, nicht nützlich für ihre Ziele.
    Dann ist es auch schon wieder egal, wenn LCM nüchtern darauf bestehen:

    „Wenn wir ohne Illusionen auf die Situation in Griechenland sehen, dann können wir nicht umhin, zu bemerken, dass es keine Lösung ohne radikalen Bruch geben kann – und keine kurzfristige Lösung.“

    Wer wollte da schon widersprechen, aber die Krux liegt doch in dem Inhalt der eingeforderten „Radikalität“. Und damit ist es dann leider nicht weit her, denn sie schreiben:

    „Wird der Knoten aber zerschlagen, besteht zumindest die Möglichkeit, dass in einer massiven Mobilisierung der Bevölkerung ein auf basisdemokratischen Strukturen und kommunalen Wirtschaftsformen basierender Wiederaufbau eingeleitet werden kann.“

    Denn das auch dieses Szenario nur Kapitalismus „light“ bedeutet, schreiben sie ja selbst:

    „Die Vermögen der reichsten Griechen müssten vergesellschaftet werden, gleichzeitig der Aufbau einer gesellschaftlichen Ökonomie der Commons aus den bereits in der Krise entstandenen Keimformen angestrebt werden.“

    Also weiterhin Privateigentum an Produktionsmitteln (bis auf eine Handvoll Reeder und Banker, soviel „Sozialismus“ muß schon sein!), Produktion für den Gewinn, und das alles begleitet von den Elendsformen des Überlebens in einer politisch gesellschaftlich-wirtschaftlichen Katastrophe, den kommunalistischen „Keimformen“ (wohl ähnlich wie in Argentinien nach deren Zahlungsunfähigkeit)

  3. „Ökonomie der Commons“ in Rojava ? Wie könnt ihr das belegen ? Wesen der „Revolution“ dort ist gerade, daß die kapitalistische Ökonomie nicht angetastet wird.
    Die „Basisdemokratie“ beschränkt sich auf lokale Selbstverwaltungen. Die wesentlichen Fragen der Außen- und Militärpolitik werden NICHT demokratisch entschieden, sondern von obskuren Institutionen.
    Diese widerum sind ein Bündnis mit dem US-Imperialismus eingegangen gegen den IS, sind seine Bodentruppen geworden.
    Weiter setzt man auf Öcalans Friedens- sprich Unterwerfungspolitik unter das Erdoganregime.

  4. Sorry wenn ich die Party crashen muss, aber eure Vorschläge sind weltfremd. Ihre stärkste Zeit hatten die sozialen Bewegungen in (West-)Europa und den USA dann, als die „reformistischen“ Projekte der Nachkriegszeit auf dem Höhepunkt ihres Erfolgs – auf den postwendend ein mal mehr, mal weniger tiefer Fall folgte – waren: in den 1960er, 70er und 80er Jahren. Frieden, Antiatom, Häuserkampf, Frauen-, Schwulen- und Schwarzenbewegung, bis hin zum bewaffneten Kampf. Die Linke war damals gesellschaftlich nicht stark genug, auf die Krise des Fordismus eine systemüberwindende Antwort zu finden, aber sie haben es versucht – und sie konnten es versuchen, weil sie eben nicht damit beschäftigt waren, sich im neoliberalen Hamsterrad abzustrampeln.

    Insofern wäre natürlich eine „soziale und demokratische“, von den diversen Linksparteien regierte EU ein Fortschritt. Griechenland und möglicherweise Spanien mögen ja die positive Ausnahme sein, aber überall sonst in Europa, von Frankfreich bis zur Slowakei und von Italien bis Finnland ist es die nationale Rechte, die von der aktuellen Krise profitiert. Und wie es bspw. Flüchtlingen ergeht, wenn diese Arschlöcher erstmal regieren, lässt sich in Ungarn beobachten.

  5. „weltfremd“ ist regelmäßig ein sauaffirmativer Vorwurf: Wie die Welt der Finanzen und Nationen funktioniert, das kann man täglich in der Zeitung lesen. Was zu den Zielen, die in dieser Welt die alles Beherrschenden sind, paßt, das buchstabieren uns auch täglich die politischen Strömungen von links bis rechts vor. Das höchste der nicht sonderlich davon abweichenden Kritik ist regelmäßig die tapfere Behauptung, daß es zu all dem, was so von den Regierungen per Gesetz den Menschen aufgedrückt wird, irgendwie doch eine Alternative gäbe, ohne die herrschenden Ziele, die allenthalben die Staatsräson sind, genauso abzulehnen, wie das, was daraus folgt.
    Auch so ein nachträgliches Urteil „Die Linke war damals gesellschaftlich nicht stark genug, auf die Krise des Fordismus eine systemüberwindende Antwort zu finden“ gibt nicht viel her: Daß die diversen und nun wirklich disparaten linken Bewegungen der sagen wir mal 60er bis 80er Jahre (was war dann eigentlich in den Jahrzehnten davor? Da wurden doch auch „Fehler“ gemacht) es nicht weit gebracht haben, jedenfalls die, die es nicht bis in die Regierungen geschafft haben, ist allseits bekannt und wird allseits bejammert. War das vielleicht gar kein ehernes Gesetz „der“ Geschichte? Haben die vielleicht einfach nur entweder wichtige Sachen falsch gemacht und schon deshalb nichts gerissen? Haben die das „System“ wirklich gar nicht richtig identifiziert und erkannt? War es vielleicht deshalb viel zu wenig, was die anstrebten als „Systemüberwindung“?
    Ein gerüttelt Maß mehr als „nur“ aus dem neoliberalen Hamsterrad auszusteigen scheint mir jedenfalls auch heute immer noch auf der berühtm berüchtigten Tagesordnung zu stehen.

  6. Interessant, verständlich und nachvollziehbar! In den MSM wird man so etwas nie lesen. Und wahrscheinlich wird Schwarzgeld-Schäuble erst einmal triumphieren. Leider.
    Aber irgendwie fängt der Kampf in den EU-Ländern wohl gerade erst an. Und so einfach lässt sich der Kapitalismus, die Wirtschafts- und Bankenkaste sowie die Politikerkaste nicht von der Macht vertreiben.
    Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

  7. Kalimera, seit dem Referendum vom 5.7. überschlagen sich die Entwicklungen aus Brüssel und Athen.

    In den deutschsprachigen Nachrichtensendungen und Medien gibt es nur noch das GR-Thema, hoch und runter.

    Ich glaub nicht, dass sich alle Menschen in Athen demütigen lassen. Dort stehen die Zeichen auf Sturm, was interessanterweise Medien in ihrer abhängigen und streckenweise auch naiven Berichterstattung unberücksichtigt lassen. Über den parlamentarischen Tellerrand hinaus geht ihre Analyse nicht. „Das Parlament wird ja sagen“ Als wenn es zur Zeit darum geht, ob dieser Wahnsinn durch das griechische Parlament bestätigt wird.  In Griechenland brodelt es, Parteien und Medien zündeln.  Solidarisieren wir uns mit den Richtigen. Es ist vollkommen unerheblich, ob es den Weg durch das Parlament findet, viel wichtiger ist, dass die Politik mit ihren Medien belügt, Griechenland wäre, wenn sie alles annehmen aus der Krise und es wäre immer allein ein Problem der Griechen gewesen. Erst wenn die Menschen diese Lüge kapieren, dann kann sich etwas ändern. Dann ziehen sie die richtigen Schlüsse.

    Im Netz entläd sich unter dem Hashtag ‪#‎ThisIsACoup‬ die Wut (in allen großen Medien und Nachrichtensendungen wird heute über den Hashtag berichtet) : https://www.facebook.com/hashtag/thisisacoup?source=feed_text&story_id=924769400912750

    Weiterhin sehr gute Informationen zur GR-Krise bekommt man z.B. bei Basisgruppen von Unten und kritischen unabhängigen Blogs. Die schaffen eine wichtige Gegeninformation zu den gleichgeschalteten Mainstreammedien, die uns versuchen täglich zu Manipulieren.

    http://griechenlandsoli.com/

    https://www.facebook.com/griechenlandentscheidet?fref=ts

    http://www.griechenland-blog.gr/

    http://www.labournet.de/category/internationales/griechenland/

    Griechenland ist ein Exempel, was das tagespolitische Geschehen in Europa aktuell bestimmt und Zusammenhänge verdeutlich und hoffentlch einige aufrüttelt. Es sollte einem aber nicht die Augen verschließen vor den anderen Problemen.

    wünsche euch allen eine stressfreie Woche, kv

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.