In Palästina geht es wieder los. Der Protest ist zurück, genauso wie die Furcht der Besatzer vor einer neuen Intifada

Und wieder eskaliert die Gewalt in Palästina. Seit Freitag gehen überall im besetzten Westjordanland und auch in Israel Tausende Menschen auf die Straße. Sie reagierten damit auf eine Maßnahme der israelischen Regierung, an den Zugängen des Tempelbergs, wo sich die Al-Aksa-Moschee befindet, Metalldetektoren zu errichten. Dass selbst der israelische Geheimdienst Schin Bet und das Militär vor diesem Schritt gewarnt hatte, steht auf einem anderen Blatt. Denn was zur Zeit auf den Straßen Palästinas geschieht, könnten die Vorboten einer neuen, der dritten Intifada sein, wie der linke Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh prognostiziert. (mehr …)

Die Grundlagen

Das Bürgertum ist schockiert, die Presse entsetzt. Politikerinnen und Politiker aller Parteien schütteln die Köpfe und distanzieren sich von der „sinnlosen“ Gewalt, die in Hamburg am Rande des G20 Gipfels eskalierte. Sie tun das, als ob sie jemals einen Ausbruch von Gewalt als sinnvoll anerkennen würden. Martin Schulz weigert sich den Randalierenden und „marodierenden Banden“ das Linkssein anzuerkennen und tut dabei so, als ob er selbst noch irgendetwas Linkes an sich hätte. Die Republik steht Kopf, weil ein paar Tausend losgezogen sind, bewaffnet mit nicht viel mehr als Steinen und Flaschen und ein bisschen Benzin gegen eine militärisch hochgerüstete Polizeimaschinerie. Worauf man eigentlich nur eines sagen müsste: wenn es wirklich so einfach ist, mit so geringen Mitteln die Staatsmacht zum Wanken zu bringen, dann ist das Ding mit der Revolution offenbar einfacher als wir denken.
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Kurz nach Auflösung der “Wellcome to Hell”-Demonstration am 06.07.17 spielte sich am Hamburger Fischmarkt diese Szene ab.
“Es wurde geschubst und gedrängt von der Polizei. Wenn du nach vorn gedrängt wurdest, dann kamen sie von vorne nach. Also egal wo du hin bist, dort war schon wieder eine große Gruppe Polizei. Als würden sie uns einkesseln. Wir kamen dann an den Punkt, an dem wir nur noch geschubst wurden.” erinnert sich Dominic.
In dieser Situation wird dann Dominics Frau von der Polizei “grob zur Seite geschubst”. Daraufhin echauffiert er sich lauthals und geht auf seine Krücke gestützt auf die Polizisten zu. Was dann passiert, seht ihr hier im Video.

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Am Samstagvormittag versammeln sich am Hamburger Hauptbahnhof bis zu 100.000 Menschen, um gegen die Politik der G20 zu demonstrieren.
Bis auf einen Angriff der Polizei auf den “Antiimperialistischen Block”
während der Demo, verlief diese ohne Zwischenfälle. Am Abend
versammelten sich wieder Menschen in der Schanze, es blieb jedoch
weitgehend friedlich. Die Polizei nahm den gesamten Samstag über immer wieder Menschen fest und setzte das auch in den späten Abendstunden fort. In der Schanze kam in dieser Nacht präventiv von Anfang an das SEK zum Einsatz, ein Bild, an was wir uns nicht gewöhnen sollten.

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So titelte die BILD-Zeitung, nachdem die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 zuende gingen. Jetzt, wo die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zum Ende kommen, überschlägt sich Springer und der Rest der reaktionären Presse erneut. Es ist von “Blankem Terror”, “nie dagewesener Gewalt” und sogar von “SA-Wiedergängern” die Rede. Merkel persönlich verspricht Hilfe für die “Gewaltopfer”.
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Konturen einer solidarischen Lebensweise

Wie besprochen liegen die Ursachen des Auseinanderklaffens sozial-ökologischer Problemfelder und deren Lösung auf verschiedenen Ebenen: im Wachstumszwang, in der Notwendigkeit von Profit und Kapitalakkumulation der kapitalistischen Gesellschaft oder in der hegemonialen Vorstellung eines „guten Lebens“ und den damit zusammenhängenden Interessen der Subalternen an einer möglichst störungsfreien Kapitalakkumulation und funktionierenden imperialen Beziehungen. Für Brand und Wissen steht fest, dass die sozialen und ökologischen Probleme innerhalb des kapitalistischen Systems nicht gelöst werden können, dass es einer „kritisch-emanzipatorischen Transformation“ der Gesellschaft bedarf. (mehr …)

Am Freitagmorgen sammelten sich an mehreren Punkten Hamburgs Tausende Aktivist*innen zur Hafenblockade und “Color the Red Zone”.
Wie schon am Vortag griffen die Polizeikräfte mit maximaler Gewalt jede und jeden an, der es wagte, den Versuch zu unternehmen, den “reibungslosen Ablauf” des G20-Gipfel zu stören.
So wurden am Freitagmorgen erneut viele Menschen verletzt und es gab mindestens 13 Schwerverletzte. Bereits am Vortag gab es drei Schwerverletzte und eine Person, die in Lebensgefahr schwebt.
Trotzdem jeglicher Versuch der Meinungsäußerung immer wieder gewalttätig unterbunden wurde, verlor die Polizei bereits am Vormittag die Kontrolle über die gesamte Hamburger Innenstadt. Überall formierte sich Protest. Die massive Polizeigewalt und die vielen Schwerverletzten, sowie die Unterbindung von zentralen Demonstrationen ließen die Situation am Abend endgültig eskalieren und die Polizei musste sich über Stunden aus der Schanze zurückziehen. Selbst mit mehreren Wasserwerfern und Tränengas konnten die militanten Aktivist*innen nicht zurückgedrängt werden und griffen statt dessen ihrerseits immer wieder organisiert an.
Einkaufsketten und Boutiquen wurden geplündert, lokale Läden verschont.
Erst spät in der Nacht und mit Hilfe von schwer bewaffneten SEK-Kräften konnte die Polizei in die Schanze eindringen. Zu diesem Zeitpunkt waren dort allerdings fast ausschließlich Schaulustige zurückgeblieben. (mehr …)

Grüner Kapitalismus als Alternative?

Häufig wird eine grüne Ökonomie oder ein grüner Kapitalismus als Lösung der ökologischen Probleme des modernen Kapitalismus angesehen. Einerseits soll es sich hierbei um den Versuch handeln, die Elite in ein „nachhaltiges“ Gesellschaftsprojekt einzubeziehen statt ihre Privilegien und ihre Macht in Frage zu stellen. Andererseits wird eine „Ökologisierung“ des Kapitalismus als neue Wachstumsmaschine angesehen, soll Mittel sein, um einen Investitionszyklus in Gang zu setzten und die gegenwärtige Krise zu überwinden. (mehr …)

Die in Hamburg eingesetzten Polizeikräfte machten schon im Vorfeld der eigentlichen Gipfelproteste mehr als deutlich, was sie von Gegenprotesten und Gerichtsurteilen halten. Protestcamps wurden widerrechtlich geräumt, selbst “cornern” wurde mit Wasserwerfern beendet. Die “Welcome to Hell” – Demo die am Donnerstag um 19 Uhr beginnen sollte, wurde von der Polizei ohne Rücksicht auf Verluste und man kann ohne Übertreibung sagen untern Inkaufnahme von Menschenleben, angegriffen und verhindert. Am Abend zersplitterten sich die Aktivist*innen und es fanden verschiedene Formen des Protests im ganzen Stadtgebiet statt.

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