Ken Loachs neuer Film „I, Daniel Blake“ beschreibt das Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme

Daniel Blake ist ein älterer Mann, der nach einem Herzinfarkt nicht arbeiten darf. Sozialhilfe kriegt er allerdings auch nicht. Die gesichtslose Mitarbeiterin einer privaten Gesundheitsdienstleistungsfirma, die im Auftrag der Regierung über Arbeitsfähigkeit befindet, sieht keinen Grund, weshalb Daniel nicht arbeiten könnte. Immerhin hat er ja die Hände heben können und macht sich nicht in die Hose – laut den Kriterien ihres standardisierten Fragebogens ist er also arbeitsfähig. (mehr …)

Es ist kalt aber sonnig, als sich dutzende Menschen in Berlin-Wedding zusammenfinden. Gemeinsam protestieren sie gegen die Bedingungen in einer Notunterkunft für Geflüchtete. Oder Lager, wie die Bewohner*innen diese selbst nennen. Lager, da hier Menschen wortwörtlich gelagert werden.
Die Turnhalle, in der Osloer Straße 23 gelegen, steht beispielhaft für die katastrophalen Zustände, unter denen 20.000 Menschen in dieser Stadt und Hunderttausende weitere im ganzen Land leben müssen. Die Heimbetreiber*innen verdienen mit den Bewohner*innen dabei richtig Geld.
Gerade im Laufe des vergangenen Jahres, als der Berliner Senat völlig überfordert und konfus auf die ankommenden Menschen reagierte, saß der Neoliberalismus tief im Nacken der Verantwortlichen. (mehr …)

– Der neue Friedensvertrag zwischen FARC-EP und Regierung Santos hat Potential ein Pyrrhussieg für die Guerilla zu werden und die reaktionärsten Teile der kolumbianischen Oligarchie durch die Hintertür zu stärken

Es war eine Zitterpartie in den vergangenen Wochen. Nach dem überraschenden Negativausgang des Referendums über die Verträge von Havanna zwischen FARC-EP und der kolumbianischen Regierung war die Verunsicherung auf allen Seiten groß, während die radikale Rechte um Ex-Präsident Alvaro Uribe genüsslich ihren Sieg auskostete. Diese hatte den Kampf um das Plebiszit vor allem mit antikommunistischer Propaganda geführt. Der Sieg der radikalen Rechten war so ein Sieg der Angst. Uribe und seine rechtsradikalen Unterstützer vom Centro Democratico griffen dabei inhaltlich im Prinzip die Essenz der Verträge an. Denn es ging um die zentralen Punkte, die es der Guerilla überhaupt möglich machten, ihre nicht kleine Anhängerschaft von einem politisch vertretbaren Frieden zu überzeugen. Gleichzeitig sind es ebenjene zentralen Punkte, die als Grundlage für einen andauernden Frieden dienen können, da sie die Ursachen des bewaffneten Konflikts angehen.

(mehr …)

Ein Gastbeitrag von Arzu Demir

Das Grundprinzip der Wirtschaftspolitik des Assad-Regimes war die Verarmung der Bevölkerung und somit deren Abhängigkeit von der Regierung.

Die Kantone Cizîrê und Kobanê von Rojava gelten als Kornkammer Syriens. Vor der Revolution wurden 40% des konsumierten Weizens des Landes in Rojava produziert und auch heute ist die Landwirtschaft die Haupterwerbsquelle der dort lebenden Völker. Von Derîk nach Serêkaniyê, also vom östlichsten bis zum westlichsten Teil des Kantons Cizîrê, befinden sich rechts und links entlang der Wege Nutzflächen für den Ackerbau. Zusätzlich zum landwirtschaftlichen Reichtum, gibt es in der Region Rimelan Erdölquellen. Vor der Revolution wurden 60% des syrischen Erdölbedarfs aus dem Kanton Cizîrê gedeckt. (mehr …)

Über die EZLN, linke Eitelkeiten und die kapitalistische Gewalt.

Politische Kämpfe werden nicht dadurch gewonnen, dass alter Wein in neue Schläuche gefüllt, sondern indem erfrischender Pozol aus selbst gemachten Jícaras getrunken wird. Diejenigen Kämpfe, die darüber hinaus einen umfassenden Transformationsprozess anzustoßen versuchen, verlaufen zumeist in ungleichen Konfliktlinien. Die darin abverlangte Notwendigkeit der permanenten Selbsterfindung, ohne dabei eigene Prinzipien über den Haufen zu werfen und dennoch gleichzeitig für ein Überraschungsmoment zu sorgen, gelingt den wenigsten politischen Organisationen derart effektiv wie der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN).

Das gilt auch für den von ihnen ausgearbeiteten Vorschlag, der Mitte Oktober während des fünften Treffens des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) in der südmexikanischen Kolonialstadt San Cristóbal de las Casas mehreren hundert indigenen Delegiert*innen vorgestellt wurde. Zeitgleich war die Idee Auslöser für eine Welle selbstherrlicher Reaktionen aus dem mexikanischen Polit-Establishment. Sie kamen hauptsächlich aus den Reihen der institutionalisierten Partei-Linken, ihren Anhänger*innen und Teilen der sich an ihnen orientierenden (Massen-)Medien. (mehr …)

Am Rande der 2. Euromediterranean „Workers Economy“ Konferenz in Thessaloniki besuchten Aktivist_innen der radikalen linken | berlin im Rahmen der „gewerkschaftlichen Reisegruppe gegen Spardiktat und Nationalismus“ die solidarischen Kliniken in Thessaloniki und sprachen mit einem der Ärzte über den Aufbau eines selbstorganisierten Gesundheitswesens in Griechenland.

Inzwischen gibt es in ganz Griechenland solidarische Kliniken, kannst du uns kurz erklären aus welcher Notwendigkeit heraus die Kliniken gegründet wurden?

Einer der beiden Zahnmedizin Behandlungsräume in der Praxis in Thessaloniki

Vor einigen Jahren gab es einen Hungerstreik von Migrant_innen ohne Aufenthaltspapiere. Einige Menschen mit medizinischer Ausbildung haben sich dann zur politischen und medizinischen Unterstützung des Streiks getroffen. Dieser Streik war letztendlich ein Erfolg. Danach wollte ein Teil dieser Menschen auch das Gesundheitssystem in Thessaloniki unterstützen. Zu dieser Zeit gab es ein großes Problem mit nichtversicherten Menschen. Also Leute, die vom staatlichen Gesundheitssystem auf Grund von Arbeitslosigkeit ausgeschlossen waren. (Anm. der Redaktion: durch die Wirtschaftskrise stiegen die Arbeitslosenzahlen in Griechenland rasant an, die Krankenversicherung von Erwerbslosen wurde noch bis zu 2 Jahre weiter geleistet und endete dann)

Diese Leute konnten sich weder ambulant, noch in Krankenhäusern, behandeln lassen. Sie mussten jede Behandlung und alle Medikamente selbst bezahlen. Aus dieser Idee entstand dann die solidarische Gesundheitspraxis in Thessaloniki. Bis vor etwa einem Jahr haben wir fast ausschließlich solche, vom der Gesundheitsversorgung ausgeschlossene, Menschen behandelt. Wichtig für die Praxis war immer, dass wir von den Menschen nie irgendwelche Beweise verlangt haben. Wir versuchen mit ihnen eine Vertrauensbeziehung aufzubauen. Falls also jemand behauptet er oder sie sei nicht versichert, reicht uns das aus. Er oder sie konnte dann kommen und sich behandeln lassen.

(mehr …)

Über Antifa-Konzerte in Meck-Pomm, den Blick über den deutschen Tellerrand und die Notwendigkeit, sich immer und immer wieder zu streiten – Interview mit Monchi von Feine Sahne Fischfilet

#Monchi singt in der Antifa-Kapelle Feine Sahne Fischfilet. Die 2007 gegründete Band macht Punkrock (oder so) und ihre Mitglieder engagieren sich in Projekten gegen schlechte Sachen (Nazis) und für gute Sachen (kurdische Befreiungsbewegung). Obwohl sie mittlerweile fast schon Mainstream sind, haben sie sich genug proletarische Assilettenhaftigkeit bewahrt, um uns ein Interview zu gewähren.

Wir haben uns ja nun zufällig zusammengefunden, aber wir wollten seit Langem mal gemeinsam quatschen über eine ziemlich geile Kampagne, die ihr gemacht habt: Unter dem Titel „Noch nicht komplett im Arsch“ seid ihr durch Dörfer und Städte in Mecklenburg-Vorpommern getourt mit einer kulturell verpackten Message gegen Nazis. Wie kam’s zu der Idee?

Die Idee hatte ich schon seit eineinhalb Jahren im Kopf. Da hatten mich Personen aus der Jugend der Linkspartei angequatscht und gefragt, ob wir nicht vor den Wahlen 2016 mal ein Konzert spielen können, oder so. Da dachte ich, man muss was in die Richtung machen, aber nicht so, dass man von irgendeiner Partei vereinnahmt werden kann. Also was Eigenes reißen.

Es war dann schon so die Idee, dass wir unseren Bekanntheitsgrad schamlos ausnutzen müssen, um gegen Nazis und AfD mobil zu machen. Wäre ja schwach gewesen, wenn wir mit Feine Sahne nichts zu den Landtagswahlen bringen außer einen Facebook-Post.

(mehr …)

Michaela Müller und Jürgen Becker forschen für das Bundeskriminalamt Organisationen der kurdischen Befreiungsbewegung aus. Einblicke in die Arbeitsweise zweier tragisch-komischer Gestalten.

Die Bundesgeneralanwaltschaft, die sich mit der Verfolgung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) befasst, bekommt zu diesem Zwecke Listen vom Bundeskriminalamt (BKA). Diese Listen sollen dokumentieren, dass die PKK eine Organisation ist, deren Praxis in der Türkei zu einem nennenswerten Teil auf „Mord und Totschlag“ gerichtet ist, so dass man ihre Funktionäre auch in Deutschland nach dem Terrorparagraphen 129b verfolgen kann.

(mehr …)

Vorbemerkung

In den letzten beiden Ausgaben erschienen in der Jungle World unter der Rubrik „Disko“ jeweils ein Artikel zum Thema linke Islamkritik. Den Auftakt machte Jonas Fedders mit seinem Artikel „Differenzierter, bitte“. In diesem prangerte er den kulturalistischen Rassismus der „Islamkritik“ an, die mehrheitlich von sogenannten „Antideutschen“ vertreten wird. Die in der nächsten Ausgabe erschienene Antwort von Mortiz Hoffmann mit dem Titel „Große Scheuklappen“ hatte es dann in sich. Hoffmann meinte, Fedders hätte sich gegen jede Form der Kritik am Islam ausgesprochen und warf ihm vor, islamischen Terror zu verharmlosen. Rhetorisch geschickt vollzog er in dem Artikel dann die Gleichsetzung von Islam, Islamismus und Antisemitismus. Er beteuerte in dem Artikel, es ginge ihm nur um eine Kritik des Islam als Ideologie, nur um wenige Sätze später von „islamischen Zwangsgemeinschaften“ zu sprechen. Der Artikel war so hanebüchen, dass ich mich veranlasst sah, eine Antwort darauf zu verfassen. Nach etwas Hin- und Her mit der Jungle Redaktion, lief es dann nach einigen Tagen darauf hinaus, dass die Redaktion meinen Artikel nicht abdrucken wollte. Die Begründung lautete, dass mein Artikel zu sehr eine Kritik der Kritik darstellen würde und zu wenig neue Aspekte reinbringe, nur Argumente wiederhole, die in den letzten Jahren schon oft ausgetauscht wurden. Es ist sicherlich richtig, dass in der linken Debatte in den letzten Jahren Artikel mit ähnlichem Grundtenor geschrieben wurden. Die von Hoffmann in seinem Artikel vorgebrachten Positionen sind aber sicherlich auch alles andere als neu und angesichts seiner undifferenzierten Islamkritik scheint eine Gegenstimme leider immer noch nötig. In der Ausgabe vom 03.11.2016 erschien übrigens ein Artikel der reaktionären Georg-Weerth-Gesellschaft.

(mehr …)

Liebe Kurd*innen, liebe Internationalist*innen: Nach der Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksesag müssen wir den Druck in Deutschland massiv erhöhen

In der Nacht zum 4. November nahmen türkische Sondereinsatzkräfte die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) fest und durchsuchten ihre Häuser. Gegen Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag laufen „Terrorismus“-Verfahren, sie sollen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt haben.

Der Angriff auf die beiden Parlamentarier bildet den Höhepunkt einer seit Monaten andauernden Kampagne gegen die linke und kurdische Opposition. Dutzende Bürgermeister*innen wurden inhaftiert und abgesetzt, tausende Aktivist*innen, Journalist*innen und Lehrer*innen wurden suspendiert, eingesperrt, manche gefoltert. Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht, hunderte unbewaffnete Zivilist*innen ermordet. Die Regierungspartei AKP und ihr faschistisches Anhängsel MHP überlegen laut, die Todesstrafe für den inhaftierten Kurdenpolittiker Abdullah Öcalan einzuführen. (mehr …)