Es ist kalt aber sonnig, als sich dutzende Menschen in Berlin-Wedding zusammenfinden. Gemeinsam protestieren sie gegen die Bedingungen in einer Notunterkunft für Geflüchtete. Oder Lager, wie die Bewohner*innen diese selbst nennen. Lager, da hier Menschen wortwörtlich gelagert werden.
Die Turnhalle, in der Osloer Straße 23 gelegen, steht beispielhaft für die katastrophalen Zustände, unter denen 20.000 Menschen in dieser Stadt und Hunderttausende weitere im ganzen Land leben müssen. Die Heimbetreiber*innen verdienen mit den Bewohner*innen dabei richtig Geld.
Gerade im Laufe des vergangenen Jahres, als der Berliner Senat völlig überfordert und konfus auf die ankommenden Menschen reagierte, saß der Neoliberalismus tief im Nacken der Verantwortlichen.
So werden Millionen an private Betreiber*innen ausgegeben. In der Vergangenheit wurden bis zu 50 Euro “Betreuungspauschale” pro Bewohner*in pro Tag ausgezahlt. Daran bereichert sich seit geraumer Zeit eine ganze “Lager-Industrie”, in der Wohnungen an dutzende Menschen gleichzeitig oder Besitzer*innen ihre heruntergekommenen Hotelzimmer oder Ferienwohnungen zu überteuerten Preisen dem LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) bzw. seit 2016 dem LAF(Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten) zur Unterbringung vermieten.
Um das Geschäft mit der Flucht nicht zu gefährden (für die offizielle Schleusung existiert derzeit wohl noch kein einheitliches europäisches Geschäftsmodell), wurden Förderungen an Träger gegeben, die offensichtlich noch nie mit der langfristigen Betreuung von Menschen befasst waren, wie Immobilien- und Baufirmen (bspw. Apardo GmbH) oder Bildungsträger wie BTB. Gerade letztere sehen sich seit langer Zeit heftiger Kritik ausgesetzt.
Rattenbefall, über 150 Bewohner*innen seit 13 Monaten auf engem Raum lebend, schlechtes Essen vom Catering-Unternehmen, keine Privatsphäre und entsprechende hygienische Verhältnisse. Die Bewohner*innen nahmen dies zum Anlass und streikten am vergangenen Donnerstag für 12 Stunden mit einer Kundgebung vor der Einrichtung. Kinder wurden aus der Schule genommen und gemeinsam wurde protestiert.
Unterstützt wurden sie dabei von Nachbar*innen und der Lager Mobilisation Group. [1] Diese Initiative vernetzt Nachbar*innen, Aktivist*innen und Bewohner*innen aus den Lagern. So existieren in verschiedenen Bezirken wie Neukölln, Lichtenberg und Wedding Gruppen.
Viele Pressevertreter*innen, lokal und sogar international, drängelten sich um die Redner*innen.
Auf Arabisch, Englisch, Farsi und Deutsch machten sie mit Schildern und Ansagen vor dem Eingangstor des Lagers auf ihre Forderung aufmerksam: schließt das Lager!
Während nach der Maßgabe des Berliner Senats, eine Verlegung nach Registrierung beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LaF) raus aus den Turnhallen in Wohnheime anzustreben ist, dreht der Berliner Senat die Daumen. Angeblich soll es dieser Schritt nach 3 Monate geschehen.
Fatma Mustafa, 40 Jahre aus Qamishlo (kurdisches Gebiet Rojava, Syrien), ist es zuviel: “Könntest Du versuchen, einen Monat hier [in der Turnhalle – Anm. d. Verf.] zu leben? Es ist sehr schlimm. Ich lebe seit 13 Monaten hier. Niemand kann hier leben. Das Heim ist schmutzig. Aufgrund der Umgebung sind wir schon krank geworden. Wir leben hier schlimmer als jedes Tier in Deutschland.”
Die Hoffnung auf eine positive Veränderung der Lebensbedingungen wird zehntausenden Menschen Monat für Monat genommen. “Dieses Camp ist eine Notunterkunft, jetzt aber als Wohnheim registriert worden”, fährt sie fort.”Dass heißt, wir werden hier noch lange bleiben und nicht so bald rauskommen können.” Bereits in den vergangenen Wochen wurde die für Herbst angesetzte, vollständige Räumung der Berliner Turnhallen, bis auf Weiteres verschoben. Während entsetzte Eltern “Sportunterricht” für ihre Kinder einfordern und es als Mobilisierungsmoment gegen Notunterkünfte in ihrem Kiez versuchten (wie im Dezember 2015 in der Letteallee, Berlin-Reinickendorf geschehen), verschärft sich der Berliner Wohnungsmarkt weiter und schürt seit Jahren Konkurrenz unter den Betroffenen. [2]
Wer sich mit den Bedingungen befasst, mit denen die Betreiber Profite aus dem Heim-Geschäft machen, kann so schnell nichts mehr schocken.
BTB feuerte erst vor wenigen Wochen den zwischenzeitlich eingesetzten Heimleiter sowie seinen Stellvertreter des Lagers in der Osloer Straße und belegte diese mit Hausverbot. Immer wieder klagten beide die Zustände im Heim sowie beim Träger an. Mohammed* kommt während der Kundgebung dazu und erzählt, dass er erst vor kurzem eine Lebensmittelvergiftung von dem gelieferten Essen bekam. Für Aktivist*innen keine Überraschung. Immer wieder werden Fotos gezeigt, die die unzureichende Menge an Essen sowie deren unterschiedlichen Verschimmlungsgrade belegen.
Während der Kundgebung kommen viele weitere unterstützende Personen hinzu. Lokale Initiativen wie die Erwerbsloseninitiative Basta oder die Stadtteilgruppe Hände weg vom Wedding teilen den Protest. “Der Kampf um menschenwürdiges Wohnen darf nicht entlang rassistischer Kriterien geführt werden.”, so Paul von der Stadtteilgruppe.” Daher müssen wir Netzwerke aufbauen und Kämpfe zusammenführen, um gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung mit alten und neuen Nachbar*innen kämpfen zu können.”
Tatsächlich ist dem Berliner Senat das Kurzzeitdenken nicht abhanden gekommen. So genannte Modularbauten sind das Konzept der Unterbringung. Die ersten Spatenstiche weckten auch gleich jene rassistischen Kräfte, die vor allem seit Ende 2014 die “Nein-zum-Heim”-Proteste organisierten. Erst vor wenigen Wochen wurde in Berlin-Buch ein Sicherheitsmitarbeiter auf einer Baustelle attackiert. Diese Modularbauten sollen mitunter dort entstehen, wo bereits in der Vergangenheit rassistische Mobilisierungen und “Bürgerproteste” von lokalen NPD-Aktiven initiiert wurden. [3]
Derweil spitzen sich die Zustände auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu. Aktuell liegt die geschätzte Leerstandsquote bei Mietwohnungen bei ca. 1 Prozent. Dies bedeutet, dass eine “soziale Mobilität” gar nicht vorliegen kann. Schon gar nicht für Geflüchtete bzw. Transferleistungsempfänger*innen oder Beschäftigte in Niedriglohnsektoren.
Wer überhaupt noch eine Wohnung ergattern kann, muss dann mitunter weit über 30 Prozent des mageren Einkommens berappen. In Berlin dauert es vielleicht nicht mehr lange, und in Zeiten der verarmten Massen in Vollbeschäftigung tönt es: “Die klauen unsere Wohnungen” .
Auch nach den erfolgten Koalitionsverhandlungen von rot-rot-grün, ist kein klares Konzept für eine soziale Wohnungspolitik erkennbar. Bereits in der vergangenen Woche besuchten Bewohner*innen der Turnhalle an der Osloer Straße die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Mitte und protestierten in einer Anhörung gegen ihre Lebensbedingungen. Dies nahm die lokale AfD-Fraktion gleich zum Anlass, von “Asylanten” zu faseln, die das Rathaus erstürmen wollten.
Für Fatma ist nach den Aktionen vor allem eines wichtig: schließt das Lager. “Wir werden nicht aufhören zu protestieren. Das wird nicht die letzte Aktion sein, bevor wir hier raus und an einem besseren Ort sind.”
von Felix Protestcu
* Name geändert, Anm. d. Verfasser
[1] http://oplatz.net/category/lmb
[2] http://bglbb.blogsport.de/2012/09/18/keine-wohnungen-fuer-fluechtlinge-in-berlin-tausende-muessen-in-lagern-unterkommen
[3] eine Übersicht für Berlin zu Akteur*innen befindet sich unter: http://www.blog.schattenbericht.de/2016/02/kein-ende-in-sicht-rassistische-proteste-in-berlin
Pressemitteilung der Protestierenden:
http://oplatz.net/presse-mitteilung-ausbruch-aus-der-notunterkunft