Wir geben nicht auf!

Vergangen Sonntag ist in Thessaloniki das zehntägige No-Border-Camp zu Ende gegangen. Der gewählte Ort – Thessaloniki in Nordgriechenland – hatte dabei durchaus mehrfache Symbolkraft. Kein anderes Land in Europa steht so ambivalent für die aktuellen Kämpfe der europäischen Linken und ihre dringendsten Fragen. Im kaputtgesparten Griechenland sind die Folgen der europäischen Austeritätspolitik deutlich zu erkennen. In Griechenland hatten sich die Menschen gegen die europäische Sparpolitik behauptet. Später knickte hier das Linksbündnis Syriza vor den Forderungen aus Brüssel ein. Griechenland ist außerdem oft das erste europäische Land das Geflüchtete auf ihrer Fluchtroute betreten und, seit die Grenzen der Balkanroute geschlossen wurden, ist es für viele auch das letzte. Hier sitzen sie in Auffanglagern, ungewiss wie es für sie weitergeht. Ganz in der Nähe von Thessaloniki, an der mazedonisch-griechischen Grenze war erst im Mai diesen Jahres „Idomeni“ mitsamt seiner Infrastrukturen geräumt worden.
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Redet doch endlich über den faschistischen Terror in diesem Land!

Die deutsche Debatte nach dem Anschlag von München.

Alles an dem Geraune, das nach den Attentaten von Ansbach, Würzburg und München, einsetzte, ist ekelhaft: Die Hetze der Rechten, die sich unverhohlen freuten, dass ihnen neue Wähler*innen zugetrieben werden; die 1st-world-Überheblichkeit der verängstigten Normalbürger, die vor allem darüber schockiert waren, dass das nun hier bei uns geschehe, denn eigentlich gehört Terror und Krieg ja irgendwoanders hin, weit weg zu den Unzivilisierten; die panischen Versuche einer Sahra Wagenknecht, ein bisschen so zu klingen wie die AfD, ohne aber so verstanden werden zu wollen. Und vieles mehr.

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„Die bürgerliche Justiz ist nicht mein Maßstab für politisches Handeln“

Mitte August beginnt vor dem Amtsgericht Moabit in Berlin der Prozess gegen einen der Besetzer des „social center 4 all“. Interview mit Johannes Murkel

Am 12. August stehst du vor Gericht in Berlin. Warum?

Ich habe zusammen mit anderen Freund*innen an der ersten Besetzung im Rahmen der Kampagne social center 4 all teilgenommen. Das war im September 2015 in der Englischen Straße. Wenn ihr euch erinnert: Damals war die Situation vor der Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Moabit so katastrophal, dass gehandelt werden musste. Menschen schliefen in Parks, weil sie keine Unterkünfte hatte, andere kamen in beschissenen Unterkünften unter, in denen man nicht normal leben kann. Die Schlangen vorm Lageso, wo die Refugees anstehen mussten, waren lang; viele warteten wochenlang auf Einlass. Gewalt von Securities, medizinische Unterversorgung. Kurz, es mangelte an allem.
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Für eine grundlegende Neuausrichtung linksradikaler Politik

Kritik & Perspektiven um Organisierung und revolutionäre Praxis

Einleitung

Neben einer stillen Ohnmacht, die viele von uns derzeit vor dem Hintergrund der sich rasant verschärfenden Angriffe des kapitalistischen Systems und der fehlenden Stärke linker Bewegungen befällt, nehmen wir in den letzten Jahren aber auch hoffnungsvoll eine neue Suchbewegung unter Linken und Linksradikalen wahr. Die Frage nach einer möglichen tatsächlichen Alternative zum Kapitalismus wird wieder stärker diskutiert – oder die Diskussion darüber zumindest stärker eingefordert – ebenso wie die Diskussion über die Frage, mit welchen konkreten Mitteln und Methoden eine tatsächliche Überwindung des kapitalistischen Systems denkbar sein könnte. Diese Suchbewegungen zeigen sich in den zahlreichen Diskussionen, die wir egal wohin wir kommen, mit Genoss_innen führen, den zahlreichen Strategiepapieren, die in den letzten Jahren veröffentlicht wurden und der in ihnen geäußerten Kritik an unserer bisherigen Politik sowie der Suche nach Strategien, die den aktuellen Entwicklungen entsprechen. Für eine grundlegende Neuausrichtung linksradikaler Politik weiterlesen

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Ein Allahu Akbar für die Demokratie

In der Türkei ist ein Putschversuch gescheitert – und ein anderer dadurch beschleunigt worden.

In der Nacht von Freitag auf Samstag, um 21:30 Ortszeit, begann der wohl aussichtsloseste Putschversuch der jüngeren türkischen Geschichte. Panzer besetzten einige wenige strategisch wichtige Orte, Kampfflugzeuge waren über türkischen Metropolen zu sehen, im staatlichen Fernsehsender wurde eine Moderatorin gezwungen, die Erklärung eines „Rates für den Frieden in der Heimat“ zu verlesen, der die autoritäre AKP-Regierung für abgesetzt erklärte.

Der Staatsstreich scheiterte schnell. Weder konnte er breite öffentliche Unterstützung mobilisieren, noch wollte ihn irgendeine der Oppositionsparteien unterstützen. Auch militärisch ging er dilettantisch vor. Und so konnte Ministerpräsident Binali Yildirim wenig später erklären: „Dieser Putschversuch wurde endgültig niedergeschlagen.“
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Die westliche Trauergemeinde

Auf jeden Terroranschlag folgt dasselbe ekelhafte Ritual

Bin ich ein abgestumpftes Arschloch, zu keiner menschlichen Regung mehr fähig, überlegte ich nach den mörderischen Terrorattacken in Paris. Die allgegenwärtige und öffentlich zur Schau gestellte Trauer ekelte mich an. Es sind aber 130 Menschen gestorben, im Dienste einer kruden islamistischen Ideologie dahingemetzelt, wandte ich gegen meinen Abscheu ein. Ist es da nicht normal Solidarität und Anteilnahme zeigen zu wollen, wenn auch in der offensichtlich verblödeten Form der permanenten Beflaggung von Social-Media-Profilen?

Die intuitive Abneigung aber wollte nicht weichen. Und so blieb mir, da sich dasselbe Ritual nach jedem Anschlag, derer es ja gegenwärtig mehr als zu viele gibt, in abgewandelter Form wiederholte, nichts anderes übrig, als darüber nachzudenken, ob nicht doch der Ekel ein gerechtfertigter sein könnte.
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