Einschätzungen und Eindrücke aus der Ukraine

Wir waren ja nur kurz da, aber haben viel erlebt. Viele Gespräche geführt, mit Befürwortern und Gegnern des Aufstandes, der vergangenes Wochenende den vormaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Flucht veranlasste. Wir haben viele Nazis und Faschisten getroffen, viele „normale Leute“ auf beiden Seiten, einige Wissenschaftler und Intellektuelle und sehr wenige (aber immerhin) Linke. Was sich ergeben hat, kann man hier lesen.

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After a series of voice recording leaks of Tayyip Erdogan, which included the prime minister giving orders to a news director (alo faith) to remove some news that are not to his taste and briefing him on what to write, and another recording in which his son Bilal Erdogan is making fantastic deals with some businessman involving gigantic amounts of money, today a new one (1) is released by Cemaat brothers where a father and a son (surprise! Bilal and Tayyip Erdogan!) is discussing on the über protected phone line about where to hide the money that they siphoned off from the people which they are not even able to quantify but rather talk about in ‘volumes’ , ‘’This is taking too much space, daddy. Where should I hide them, daddy? Ohh too much, how will I transfer it, daddy??’’).

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Erste Eindrücke aus Kiew.

Wir sind ja erst seit ein paar wenigen Stunden hier, aber soviel trauen wir uns jetzt schon zu sagen: Wer behauptet, dass die Rechte – ob parlamentarisch (Swoboda) oder außerparlamentarisch (rechter Sektor) – hier keine zentrale Rolle spielt, lügt.

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Am Mittwoch haben sich in Paris die Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenminister Frankreichs und der BRD getroffen, um eine engere Zusammenarbeit im Bereich „Verteidigung“ zu beraten. Wie zu erwarten, ging es dabei vor allem um den Ausbau bestehender Auslandseinsätze der Armeen beider Länder; schließlich heißt „Verteidigung“ im EU-Sprech nichts anderes als die Sicherung von Rohstoffen für europäische Mächte in aller Welt mit allen Mitteln – derzeit etwa am Hindukusch oder in Mali. Und genau in letzterem westafrikanischen Land soll nun die „deutsch-französische Brigade“ eingesetzt werden.

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In der Ukraine geht’s wieder ab, 25 Tote sind bislang zu verzeichnen. Die Berichterstattung über den Konflikt zwischen Opposition und Regierung hierzulande glänzt durch eine neue Schamlosigkeit.

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Über The MOVE, Tierrechte und wieso die US-Regierung 1985 ein Wohnhaus in Philadelphia bombardierte. Interview mit Alberta und Ramona Africa

1985 ließen die Bullen in den USA 4 Kilogramm C4 aus einem Helikopter auf ein Wohnhaus in Philadelphia fallen. 65 Häuser wurden durch die Detonation beschädigt, 11 Menschen starben, fünf davon Kinder. Ziel dieses barbarischen Akts völligen Wahnsinns waren Mitglieder der afroamerikanischen Organisation The MOVE, die sich in dem Haus aufgehalten hatten. MOVE ist eine anarcho-primitivistische Gruppe, die Tierrechte und Befreiungskampf zusammen denken und nach einem Konzept ihres Gründers John Africa leben will. Mary Mibbles hat für lower class magazine Ramona Africa, eine der zwei Überlebenden des Bombardements von 1985 und heute Sprecherin von MOVE, und Alberta Africa, die Witwe John Africas, getroffen und mit ihnen gesprochen. Das Interview in einer gekürzten Fassung könnt ihr hier lesen.

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Ken Loach, der extrem feine Filme über Arbeitskämpfe und die irische Befreiungsbewegung gemacht hat, war in Berlin. Wir haben uns angehört, was er zur Notwendigkeit einer neuen Linken gesagt hat.

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In Berlin streikten heute Schülerinnen und Schüler für die Rechte von Geflüchteten.

Wetter toll, Leute da, Stimmung kämpferisch, Bullen in Divisionsstärke angerückt – alle Voraussetzungen für eine gelungene Demonstration waren gegeben, als heute gegen 10 Uhr die ersten SchülerInnen vor dem Berliner Roten Rathaus ankamen. Ein Bündnis aus linken Gruppen und SchülerInnen-Initiativen hatte aufgerufen, im Mittelpunkt stand die Solidarität mit den Kämpfen der Flüchtlinge, die derzeit in vielen Ländern Europas für ihre Rechte kämpfen.

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Viel ist in Österreich derzeit von den Ereignissen des Februar 1934 die Rede. Damals leisteten ArbeiterInnen bewaffneten Widerstand gegen die Faschisierung Österreichs unter dem autoritären Regime des christlichsozialen Kanzlers Engelbert Dollfuß. Militär, Polizei und faschistische Heimwehr gingen gemeinsam gegen die widerspenstige ArbeiterInnenschaft vor. Deren sozialdemokratische Führung war zu unentschlossen und zu feige um den revolutionären Aufbruch ihrer Basis weiterzutragen. In Folge wurde der Aufstand binnen weniger Tage blutig niedergeschlagen, der Etablierung des austrofaschistischen Ständestaats stand nichts mehr im Wege.

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Die Große Koalition packt eine längst überfällige Sozialreform an: Endlich sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöht werden. Das Hungern im Plenarsaal hat nun ein Ende.

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Nun haben sie also begonnen, die Olympischen Spiele in Sotschi. Auch mäßig Sportinteressierte kommen an Events dieser Größenordnung nicht vorbei. Normalerweise mutieren in solchen Zeiten Sportbanausen dank medialem Sperrfeuer einfach nur zu glühenden Fans und regelsicheren Experten. Diesmal hingegen wimmelt es plötzlich so von frischgebackenen Russland-ExpertInnen und eifrigen VerfechterInnen von Homosexuellen-Rechten.

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In der Türkei laufen derzeit Prozesse gegen mutmaßliche Mörder von Demonstranten, die während der Proteste im vergangenen Jahr getötet wurden. Anfang der Woche hat der Prozess gegen Polizisten begonnen, die Ali Ismail Korkmaz zu Tode geprügelt haben.

„Ich kann mich nicht erinnern, ich habe ihm ein Bein gestellt, aber er ist nicht umgefallen.“
Wer ist derjenige, der geprügelt worden ist, aber keiner kann sich daran erinnern, ob sie ihn geprügelt haben, wer ist er? Ali – er war 19 Jahre alt. Er war einer von Millionen, der in der Gezi-Bewegung auf die Straße gegangen ist. Was passierte danach? Jemand hat ihm ein Bein gestellt, jemand anderer hat ihn leicht geschlagen, ein anderer hat nichts gesehen, nichts gehört, weiß nichts.

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In Österreich ist man ja prinzipiell daran gewöhnt, dass man sich bei der Zeitungslektüre manchmal am Frühstück verschluckt. Aber was wir dieser Tage bei der öffentlichen Nachbereitung des „Akademikerballs“ und der Proteste gegen diesen erleben, ist schon eine beinahe rekordverdächtige Ansammlung an Nazi-verharmlosendem Schwachsinn und gemeingefährlicher Ignoranz. Kurz zusammengefasst: Ein von 2.000 Polizisten geschütztes rechtsradikales Vernetzungstreffen im Herzen der Republik löst Kopfschütteln in internationalen Medien aus – die heimische öffentliche Debatte hingegen dreht sich fast ausschließlich um ein paar zerbrochene Schaufensterscheiben. Tonangebende Medien und PolitikerInnen aller Parteien lassen sich von den rechtsradikalen Scharfmachern der FPÖ vor sich hertreiben und auf einmal wird aus einer von der Polizei dutzendfach angegriffenen antifaschistischen Kundgebung eine Demo-Gewaltorgie wie sie dieses Land noch nicht gesehen habe.

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Bundespräsident Joachim Gauck sprach auf der Sicherheitskonferenz in München. Peter Schaber-Nack übersetzt die wichtigsten Passagen aus dem diplomatischen Softcore-Jargon in Klartext.

Schon das Podium, auf dem er spricht, er, der er gerne „Bürgerrechtler“ wäre und doch nur rechter Bürger ist, weist die Richtung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich die großen Männer und Frauen der westlichen Wertegemeinschaft, um im engen Rahmen auszubaldowern, wen man als nächsten mit den Segnungen des Kapitalismus und der dazugehörigen Demokratie beglücken könnte. Ein legitimes Anliegen, kann man doch auf die Erfolgsgeschichte Afghanistan zurückblicken, auf die blühende Demokratie des Irak und den erst kürzlich geschaffenen Wohlfahrtsstaat Libyen. Wo wären wir ohne die Opferbereitschaft von NATO und EU?

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