Am 26 Januar 2023 ermordeten israelische Spezialeinheiten der „Mista’aravim“ (auf Deutsch Arabisierte) neun Palästinenser*innen im Flüchtlingslager von Jenin in der Westbank. Deren Modus Operandi besteht darin, sich als Araber*innen zu verkleiden, um effektiver in der Westbank operieren zu können. Bei einer Militärrazzia in genau diesem Flüchtlingscamp ermordeten Soldat*innen der israelischen Armee am 11. Mai 2022 die berühmte Journalistin Shireen Abu Akleh. Das wurde zunächst bestritten, seit September wird es auch von israelischer Seite zugegeben. Bei der gestrigen Aktion wurden zudem 20 weitere Menschen verletzt, einige schwer. Unter den Opfern sind auch zwei Teenager und eine alte Frau. Auch in Jerusalem erschossen Soldat*innen einen Palästinenser. Die insgesamt 13 Morde von gestern reihen sich ein in einen Monat, der als „tödlichster Januar seit 20 Jahren“ betitelt wird. Als Reaktion auf die Ereignisse hat die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erklärt, die Sicherheitskoordination mit Israel aufzukündigen. Das hatte sie in der Vergangenheit schon gemacht, der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen fand aber trotzdem statt.

Deutsche Propaganda

Wie gewohnt berichten deutsche Massenmedien über die Vorgänge einstimmig und mit denselben Vokabeln – so umschreibt die Süddeutsche Zeitung das Massaker mit dem Wort „Konfrontation“, Tagesschau.de verwendet „Militäreinsatz“; die NZZ formuliert sogar „der verfehlte Einsatz“, quasi ein Unfall, für den niemand etwas kann. Es folgt die ebenfalls bekannte Erklärung, dass das israelische Militär auf irgendeine drohende Gefahr reagiert habe. Auf Raketen aus Gaza folgen Luftschläge auf „Militärbasen“. Danach gebetsmühlenartig Warnungen vor einer möglichen „Eskalation“. Doch für die Palästinenser*innen gibt es diese „drohende“ Eskalation nicht, sie ist permanent Realität. Ihr Alltag ist seit über 75 Jahren geprägt von Militärbesatzung, Zerstörung, Tötung, Angst und Willkür. Mit dieser gezielten Verschleierung werden die zionistischen Verbrechen in Palästina aktiv aus Deutschland unterstützt.

Verstärkter Widerstand in der Westbank

Die Verbrechen von gestern finden nicht im luftleeren Raum statt. Seit einigen Monaten nehmen militante Aktionen gegen die Besatzungsmacht zu, vor allem die Jugend, die nur die Heuchlerei um Oslo, den Verrat durch die eigene Administration (PA) und die ausweglose Situation kennt, kämpft an der Front. Verschiedene neue Gruppen, so z.B. die berüchtigte „Höhle der Löwen“ aus Nablus, kooperieren über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Der verstärkte bewaffnete Widerstand geht einher mit einer zunehmenden gemeinsamen Identifikation von Palästinenser*innen im gesamten Palästina, das heißt derjenigen in Gaza, in der Westbank und im „48“ genannten Teil Palästinas, der heute offizielles israelisches Staatsgebiet ist. Seit im April und Mai 2021 Palästinenser*innen in 48 und Gaza für Sheikh Jarrah (in der Nähe von Jerusalem) demonstrierten und überall im Land populärer Widerstand organisiert wurde, nannte man die Welle von Protestaktionen in Palästina „Aufstand der Einheit“.

Faschist*innen an der Macht

Gleichzeitig hat im Kernland mit der Bildung des 73. Kabinetts die Faschisierung der Regierung und politischen Landschaft eine neue Stufe erreicht. Zwar ist allseits bekannt, dass die Siedler*innen-Bevölkerung seit Jahren immer rechter, rassistischer und einflussreicher wird, das zeigen nicht nur die erhöhte Anzahl an Siedler*innen-Angriffen gegen Palästinenser*innen in der Westbank. Und natürlich sind weder Benjamin Netanyahu noch Naftali Bennet Linke oder auch nur Moderate. In der aktuellen Regierungskoalition sind jedoch nun sechs Parteien vereinigt, die nationalistischer, konservativer, ultra-religiöser und rechtsradikaler kaum sein könnten. Eine der Parteien mit dem Namen “Otzma Yehudit” steht in der Tradition von Meir Kahane, einem US-amerikanischer Rabbiner dessen Lehren in Israel verboten wurden, nachdem sein Schüler, Baruch Goldstein 29 betenden Palästinenser*innen in einer Moschee in Hebron erschoss. Mehrere designierte Minister sind vorbestraft. In Bezug auf das zu lösende Problem real existierender Palästinenser*innen in dem Land, das man für sich beansprucht, sind nahezu alle Parteien der Meinung, ein palästinensischer Staat dürfe aus Sicherheitsgründen nicht existieren. Auch soll der Siedlungsbau weiter vorangetrieben werden. Mitglieder von der „Religious Zionist Party“ und „Otzma Yehudit“ wollen die gesamte Westbank annektieren und die Apartheid und Siedlerkolonialismus auf dem gesamten Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer endlich offen ausüben. Die israelischen Proteste gegen die Regierung, über die auch hier berichtet wird, richten sich nicht gegen diese verbrecherischen Positionen, sondern in erster Linie gegen die Korruption von Netanjahu und sein Vorhaben, ein Gesetz zu verabschieden, dass den obersten Gerichtshof entmachten würde.

Quo Vadis?

Die Zukunft ist offen, doch die Situation ist brandgefährlich. Man kann sich nur fürchten vor dem, was eine faschistische Regierung im Stande ist anzurichten, in einem bis an die Zähne bewaffneten Land, gestärkt durch eine Siedler*innengesellschaft, in der Rassismus und Entmenschlichung der Kolonisierten bereits in der Schule geübt wird und bei der nahezu alle Siedler*innen militärisch ausgebildet sind. Die Palästinenser*innen haben längst bewiesen, dass sie nicht aufgeben werden und immer Widerstand leisten werden. Das gilt besonders vor dem Hintergrund verschärfter Repression und noch mehr Gewalt durch die Besatzungsarmee und Siedler*innen.

Was bedeutet das für uns, die wir hier kämpfen? Deutschland, das beinhaltet Politiker*innen, Journalist*innen und ganz normale Staatsbürger*innen, ist ideologisch und materiell, politisch und ökonomisch mitschuldig an den Verbrechen, die bis heute in Palästina verübt worden sind. Wir können nur dafür kämpfen, dass das nicht auch für zukünftige Verbrechen gilt. Dazu müssen wir die Lügen der bürgerlichen Medien, Parteien und Verbände demaskieren und die Wahrheit sagen.

#Titelbild: IDF-Soldat*innen 2017 in Jerusalem.

Ein Reisebericht aus Palästina in Schlaglichtern von Kreuzberg United 

Von Ende Juli bis Mitte August waren wir Teil einer internationalen Delegation nach Palästina. Nach einer mehrtägigen politischen Tour zunächst durch israelisches Staatsgebiet und später durch die Westbank, ging es für eine Woche nach Farkha, einem kleinen Ort nahe Salfeet. Dort veranstaltete die Palestinian Peoples Party (PPP), die Erbin der historischen kommunistischen Partei, zum 27. Mal das “Farkha-Festival” für Jugendliche aus Palästina und der ganzen Welt. Mit dabei diesmal Internationalist:innen aus Deutschland, Österreich, Dänemark, Italien und Kurdistan. Bei der Rundreise und bei politischen Vorträgen und kulturellen Programm, sowie der Freiwilligenarbeit auf dem Festival konnten wir viel lernen und erleben, wovon wir in ein paar Schlaglichtern berichten wollen.

Das Land

Kurz und knapp zum allgemeinen Verständnis: Palästina ist seit der Staatsgründung Israels 1948 im Großen und Ganzen in drei Teile gespalten. Ein Großteil wurde dabei offizielles Gebiet dieses Staates; die Palästinenser:innen nennen diesen Teil deshalb auch die ’48er-Gebiete’. Die Westbank (zu deutsch: Westjordanland, da westlich des Flusses Jordan) ist eine weit kleinere Landfläche im Osten, die aus einem komplizierten Gewirr aus vom israelischem Staat militärisch kontrolliertem Gebiet, völkerrechtlich illegaler Siedlungen und kleinen unzusammenhängenden Abschnitten sogenannter palästinensischer Autonomie besteht. Hinzu kommt nun noch der abgeriegelte, belagerte und überbevölkerte Gaza-Streifen, ein Freiluftgefängnis im Westen an der Mittelmeerküste und der Grenze zu Ägypten.

Über die ganze Delegationsreise hinweg erleben wir das Land in seiner ganzen Schönheit und seiner ganzen Verzweiflung zugleich. Dazu gehören die Jahrtausende alten Olivenhaine, die bunten Märkte und historischen Städte und Häfen, aber auch die Trostlosigkeit heruntergekommener Dörfer und Behelfsbehausungen. Der bedrückende Anblick von Orten der Vertreibung, Bauruinen und offener Armut. Die Gewalt und Brutalität der Besatzung werden insbesondere in der Westbank unübersehbar. Die meterhohen Mauern, die Militärbasen und der Stacheldraht sind ihre beton- und stahlgewordenen Zeugnisse. Die Checkpoints und Siedlungen sind handfester Ausdruck von Schikane und Landraub. In Hebron (arabisch Khalil) konzentriert sich all das besonders beklemmend mitten in der Altstadt. Dort sind ganze Viertel abgeriegelt und so gut wie gänzlich gesäubert. In anderen schützen nur Gitter oder Netze über den Straßen vor Müll und Steinen, die Siedler aus den oberen, bereits übernommenen Stockwerken herabwerfen. Gegen Urin, Säure und Metallstangen schützen sie nicht. Überall zeugen Wandmalereien vom Leid der Hinterbliebenen Ermordeter und von der Sehnsucht nach Gerechtigkeit. Der Weltenwechsel beim Übertreten der Grenze des offiziellen Staatsgebietes Israels ist dabei besonders eindrücklich.

Die Spaltung

Unsere Reise beginnt bei Nazareth bei den jungen Genoss:innen der Israeli Communist Party (ICP, hebräisch Maki), die jüdische und arabische israelische Staatsbürger:innen im Kampf gegen Besatzung und Ausbeutung vereint. Beim späteren Zusammentreffen mit den Genoss:innen in der Westbank fällt auf, wie groß der Keil ist, der zwischen diese beide Seiten getrieben wird. Auf der einen Seite, im Staat Israel, kämpfen Palästinenser:innen gegen die Unterdrückung als Staatsbürger:innen zweiter Klasse an. Währenddessen finden sich die auf der anderen Seite in einer Situation wieder, in der ihnen derselbe Staat als militärische Besatzung gegenübertritt und ihnen gar nichts zugesteht, außer einer korrupten Kollaborationsregierung, die in ein paar zerstreuten Flecken Land auf dem Rücken ihrer Bevölkerung ein wenig Staat spielen darf.

So fällt uns im Nachhinein auf, wie ausgesprochen wertvoll der Kontakt auch mit der ICP/Maki und ihre erstmalige Teilnahme am Farkha-Festival ist. So können wir die linke Perspektive und den Kampf auf beiden Seiten der Mauer kennenlernen und werden Zeuge davon, wie der gemeinsame Kampf der Jugend über die Trennung hinweg eine Stärkung erfährt. Wichtig ist auch, dass wiederholt klar gemacht wird: Sich auf die Spaltungslinie entlang von Religion und vermeintlicher Ethnie einzulassen, würde der Logik des Zionismus, und damit der falschen ideologischen Rechtfertigung des politischen Projektes Israel folgen. Hier waren wir sehr froh über die Teilnahme und inhaltlichen Beiträge des Genossen von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, der die Vereinnahmung des Judentums für diesen Staat als einen Gewaltakt an progressiven Jüd:innen, wie denen seiner Organisation, zurückwies. Wir begreifen: Die Überwindung der aufgezwungenen Spaltung findet im gemeinsamen politischen Kampf statt. Die beste Voraussetzung dafür findet sich aber in der persönlichen Begegnung.

Die Arbeit

Tragendes Element des Farkha-Festivals ist die gemeinsame Freiwilligenarbeit im Dorf. Wir werden in gemischte Gruppen aufgeteilt, die sich auf Baustellen in den kommunalen Schulen, dem Kindergarten, der Dorfklinik, oder dem ökologischen Garten betätigen. Jeden Morgen werden wir in aller Frühe geweckt durch ein lautes “Yallah, shabab, good morning!”, das uns für die Arbeit frisch macht. Diese Volunteer-Work, mit der unser Tag beginnt, hat seit dem Sozialisten Tawfiq Ziad eine lange Tradition in der palästinensischen Linken.

Wir verstehen schnell, warum: Hier erleben wir Arbeit auf eine ganz neue Weise. Zuhause, in unseren Seminaren zur Kritik der politischen Ökonomie und im Alltag begegnen wir unserer Tätigkeit in ihrem Zwangsgewand der Lohnarbeit. Wir lernen, wie sie uns zur Nötigung und zum Prozess unserer Ausbeutung wird und dass die Minutendieberei und das Getrödel der Beginn des Klassenkampfes im Kleinen sind. Hier verkehrt sich dies. Wenn wir den Nutzen unser Arbeit für die Gemeinschaft erkennen, beginnen wir, den Spaß an unserem Schaffen zu entdecken. Wir fangen an, darin aufzugehen, alles aus uns herauszuholen und uns selbst in unser Werk und die Verbesserung der Arbeitsprozesse einzubringen. Wir beginnen damit auch, uns gegenseitig und uns selbst auf eine ganz neue Weise kennenzulernen. Es mag nicht viel sein, was wir am Ende vollbringen. Aber es ist die kurzzeitig erlebte Ahnung, dass unsere Zukunft nicht einfach die Beseitigung alles bedrückenden Bestehenden, sondern auch die praktische Schaffung des Neuen sein wird. Eines Neuen, in dem wir die Gegebenheiten nach unseren eigenen Zielen und Zwecken umformen und die Dinge selbst in die Hand nehmen. Und wir erkennen, dass wir das nur zusammen schaffen werden.

Der Widerstand

Gegen Mitte des Festivals werden wir eingeladen, uns an einer Demonstration gegen den aktuellen Siedlungsbau in dem kleinen Ort Beit Dajaan zu beteiligen. Dieses Dorf befindet sich in der Situation, durch bestehende israelische Siedlungen so gut wie gänzlich vom Rest des palästinensischen Landes in der Westbank abgeschnitten zu sein. In dieser Lage sieht es sich nun mit einem weiteren Akt der Kolonialisierung konfrontiert: Ein einzelner Siedler ist drauf und dran, sich unter dem Schutz des israelischen Militärs rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche ihres Ortes unter den Nagel zu reissen.

Diese Siedlungspolitik, bei der israelische Bürger sich Landflächen aneignen und diese damit im Gleichschritt mit der militärischen Gewalt faktisch für den Staat Israel annektieren, ist im Übrigen selbst dem internationalen Recht nach unbestritten illegal. In voller Ignoranz dieser alltäglichen Gewalt schlägt die reine Existenz von Widerstand gegen diese Landnahme besonders in Deutschland regelmäßig Wellen der heillosen Empörung. So auch in diesem Fall: Die deutsche Presse berichtete über diese hilflose Aktion der Gegenwehr gegen eine militärisch abgesicherte Enteignung, als wäre sie ein niederträchtiger Terrorakt. In unserer Wahrnehmung aus erster Hand hingegen war dieser Tag ein Ausdruck der Alltäglichkeit der Gewalt und des Leides, der für die Menschen vor Ort ein trauriges, wöchentliches Ritual darstellt.

Nur ausnahmsweise sahen wir einmal die scharfen Waffen auf uns gerichtet, atmeten wir den Qualm der Granaten, stolperten wir übereinander her, weil wir wegen des Tränengases nichts mehr sahen, spürten wir die Härte der sogenannten ‚rubber coated bullets‘, die nichts anderes sind als Stahlkugeln in einer dünnen Plastikummantelung, die bekanntermaßen Augen und Schädelknochen zertrümmern können. Es war Glück, dass wir den Tag ohne schwerwiegende Verletzungen überstehen konnten – vier anderen Jugendlichen erging es weit schlimmer. Wo wir nur einen einzigen Tag‘Gast waren, sind Leid und Tod Stammgast.

Und wenn sich die deutsche Öffentlichkeit über die Gegenwehr gegen die Vernichtung der palästinensischen Lebensgrundlage hier wieder in gewohnter moralischer Überlegenheit zu empören wusste, können wir nur eins sagen: Wer über militärische Besatzung nicht sprechen möchte, über Landnahme, rassistische Schikane und Unterdrückung, über das Abgraben von Wasser, über Überausbeutung in der Industrie, über die zwangsweise Diaspora und alltägliche Gewalt und über den ebenso alltäglichen Einsatz von Kriegswaffen gegen (oft minderjährige) Zivilist:innen – wer von all dem nicht reden möchte, der soll von den Steinen in den Händen von Kindern, die der Enteignung des Landes ihrer Großeltern durch die Übermacht des größten Militärapparates der gesamten Region entgegensehen, schweigen.

Es gilt zu verstehen: Wie in jedem Herrschaftsverhältnis bedeutet auch hier der Normalzustand Gewalt. Jede Haltung, die sich in Ignoranz dessen auf einen scheinheiligen Appell an den Frieden zurückzieht, macht sich mit dieser Brutalität gemein. Es kann keinen Frieden geben, wo die Gewalt der Besatzung den Ton angibt. Es kann dazu auch keine Neutralität geben – jeder Versuch einer solchen Positionierung führt auf die Seite des Unterdrückers. Niemals werden wir uns diesem Unrecht schweigend zur Seite stellen können und niemand, der oder die eine Leidenschaft für das Leben empfindet, darf das jemals mit sich durchgehen lassen.

Die Jugend

Bei aller politischen Information und Diskussion, ist der Kern des Festivals die persönliche Begegnung als kämpfende junge Menschen. Und so liegt darin auch die prägendste Erfahrung dieser paar Tage. Die Freude, dass wir als Ausländer:innen uns für ihr Leben und ihren Kampf interessieren und daran ein Stück weit teilhaben, die Leidenschaft, mehr über uns zu erfahren, und die herzliche Gastfreundschaft bringen uns nicht selten in Verlegenheit. All das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es sind, die am meisten von unserem Gegenüber lernen können.

Zugegeben: Die Lage der palästinensischen Jugend ist prekär. Jeder und jede hat jemanden an die Militärbesatzung verloren. Die allgemeine Situation ist sehr bedrückend. So streben viele im Zuge der jüngsten Neoliberalisierung danach, irgendwie Karriere zu machen. Sie wollen um jeden Preis im Ausland studieren oder arbeiten, um zumindest für sich selbst und ihre Familie ein klein wenig Perspektive zu schaffen. Auf der anderen Seite erleben wir aber auch einen beeindruckenden jugendlichen Kampfgeist. Viele wollen sich mit der Beerdigung ihrer Hoffnung auf Befreiung, mit der endgültigen Verewigung der Unterwerfung und auch insbesondere mit der Anpassung und dem Aufgeben der alten Generationen der linken Bewegung nicht abfinden. Wie auf vielen Wänden, prangt auf ihren T-Shirts das Portrait des lateinamerikanischen Revolutionärs Ernesto ‘Che’ Guevara. Von ihm stammt der Ausspruch: “Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker”.

Dass in diesem Satz etwas Wahres steckt, entdecken wir in den persönlichen Freundschaften, die wir mit den Jugendlichen und teils sehr jungen Kindern, oft ohne gemeinsame gesprochene Sprache, schließen. Unsere jeweiligen Lebens- und Kampfsituationen mögen sehr verschieden sein – wir erkennen dennoch unsere Gemeinsamkeit in diesem unverkennbaren jugendlichen Drang nach einem Aufbruch. Von der besonderen Stärke, in der unsere Genoss:innen diesen zum Ausdruck bringen, können wir nur Kraft schöpfen. Zwischen all dem Tanzen und Klatschen zu traditionellen und sozialistischen Liedern ertönt in unnachgiebiger Regelmäßigkeit aus allen Kehlen ohrenbetäubend laut die Parole: تحيا الشبيبة الشيوعية – Tahya alshabibat alshuyueia – es lebe die kommunistische Jugend!

Die Perspektive

Die Situation der sozialistischen Sache in Nah-Ost ist ernst. Der israelische Staat verhält sich unter wachsendem Einfluss rechtsextremer Kräfte immer aggressiver und ist drauf und dran, die innere Apartheid auf den Gipfel zu treiben und die absolute Unterwerfung der Bevölkerung der Westbank endgültig zu zementieren. Die ehemalige Führung der einstigen Befreiungsbewegung gibt sich der Korruption und Kollaboration immer weiter hin und verstärkt die Repressionen nach innen. Der realpolitische Ansatz einer Zwei-Staaten-Lösung ist ungeachtet aller leeren internationalen Appelle durch die faktische Entwicklung in just diesem Augenblick endgültig vom Tisch. Die ganze Situation schreit nach einem sozialistischen Kampf um eine ganzheitliche Befreiung und für ein gerechtes multireligiöses Zusammenleben. Den Takt dafür gibt aber die Besatzungsmacht selbst an – die Zeit rennt.

Unsere Gastgeberin, die Peoples Party (PPP), lehnt den bewaffneten Kampf als Strategie in der aktuellen Situation zugunsten eines popular struggle, also eines breiten Kampfes der Bevölkerung, ab. Wir müssen hoffen, dass es ihr gelingt, eine Bewegung in enger Zusammenarbeit mit den Genoss:innen im israelischen Staat in Gang zu setzen, die dem Tatendrang der Jugend und der allgemeinen Enttäuschung über den zersetzenden Kurs aller herrschenden Kräfte ein Ventil bietet. Eine Bewegung, die die progressiven Kräfte stärkt und in eine handlungsfähige Position bringt. Und wir müssen alles daran setzen, unseren Teil dazu beizutragen – sowohl durch die tatkräftige Unterstützung des lokalen Kampfes, wie auch durch einen effektiven Kampf im imperialistischen Zentrum. Denn hier, bei uns zuhause im Westen, ist die Stabilisierung der dortigen Besatzung Teil des Interesses der Herrschenden. Wir kämpfen also nicht aus Großzügigkeit für jemand anderes, wir kämpfen einen gemeinsamen Kampf, Seite an Seite. Solidarität ist eben nicht nur Zärtlichkeit. Solidarität ist auch eine Waffe – lernen wir gemeinsam, sie schlagkräftig zu bedienen. Es gibt einiges zu tun. Auf geht’s, Jugend – Yallah, shabab!

Auch wenn im Moment die mediale Berichterstattung vom Corona-Virus geprägt ist, reicht es aus, sich ein paar Wochen in die Vergangenheit zurückzuversetzen, um die Nachrichten wieder vor Augen zu haben: Menschen werden mit Tränengas, Blendgranaten, Gummigeschossen, dann aber auch mit scharfer Munition, be- und erschossen. Ein Grundrecht wird für einen Monat mir nichts, dir nichts ausgesetzt. Rechtsbrüche bleiben ohne Konsequenzen. Berichte von geheimen Lagern. Prozesse ohne rechtsstaatliche Grundlagen. Grenzbullen drängen Boote ab und schießen zumindest in deren Richtung. Migrant*innen, Journalist*innen und NGO´s werden von Rechtsextremen angegriffen. Um nur eine Auswahl der Ereignisse zu nennen, die sich an der europäischen Außengrenz in Griechenland abspielen.

Auch wenn man von der europäischen Politik nicht viel erwarten kann, könnte man doch vermuten, dass zumindest versucht wird, das Gesicht zu wahren, Menscherechte hochgehalten und liberale Fassade besungen wird. Doch nicht mal dem ist so. Von seiten der EU gab ‘s Zuspruch für die Reaktion Griechenlands und Kohle obendrauf. Dazu natürlich noch das üblich rassistische Schwadronieren über Grenzen, die ja unbedingt gegen – ja was eigentlich?! – verteidigt werden müssen. Von der Union der Kapitalisten kann man leider nicht viel mehr erwarten, die Politik der Abschottung hat System, wird – wie mit dem EU-Türkei-Deal – in Abkommen gegossen und von der Grenzschutzagentur Frontex umgesetzt. Es bleibt aber die Frage, wieso es keinen Widerspruch gab der laut genug war? Auslöser hätte es genug gegeben.

Die Chronologie der Schande

Wo noch und vor allem im Spätsommer und Herbst 2015 viele Menschen über Griechenland und die östlichen Fluchtrouten nach Deutschland flüchten konnten, wurde dies letztendlich spätestens quasi komplett mit dem “EU/Türkei-Flüchtlingsabkommen” unmöglich gemacht. Politiker*innen hoben die vermeintliche nötige und “humanitäre Dimension” des Deals hervor, die rassistische Ideologie der Ausgrenzung dahinter zu kaschieren.

Somit war diese Fluchtroute vorerst dicht und die Zahl flüchtender Menschen sank kontinuierlich, jedoch logischerweise nicht deren Schutzbedürftigkeit und Leid. Nur fand all das nicht mehr direkt vor der eigenen Haustür statt – so konnte man sich wieder weniger anstrengenden Themen, anstatt der eigenen Verantwortung im Umgang mit Flüchtenden, widmen.

Die Menschen, denen bereits die Flucht gelang oder trotz all der Hindernisse den Weg nach Griechenland schafften, wurden dann sich selbst, in völlig überfüllten Lagern und unter katastrophalen humanitären Bedingungen, überlassen – humanity by “your” EU. Bereits vor der einseitigen Grenzöffnung der Türkei, stiegen die Zahlen der in Griechenland ankommenden Flüchtenden wieder an, was die Zustände in den Lagern natürlich verschlimmerte. Anfang des Jahres 2020 waren es im Lager bei Moria auf Lesbos über 20.000 Flüchtende, dabei ist es nur für 3.000 ausgelegt. NGO´s wie ProAsyl machten immer wieder auf die Zustände aufmerksam, ab und zu gab es Berichte. Teile der Insass*innen demonstrieren Anfang Februar für die schneller Bearbeitung ihrer Anträge, wurden dann jedoch von Sondereinheiten der Bullen mit Tränengas angegriffen. Bis dahin keine nennenswerte Reaktion von Seiten der EU-Mitglieder und Politiker*innen.

Als dann die Türkei Anfang März die Grenze zu Griechenland für Flüchtende öffnete, wurde auf diese mit Repression anstatt Unterstützung reagiert. Es kam zu den besagten Angriffen auf die Menschen. Denjenigen, die es trotzdem unbeschadet über die Grenze schafften, wurde kurzerhand die Stellung eines Asylantrags verweigert . Dazu kamen die Gerichtsurteile, bei denen Menschen zu absurd hohen Strafen verurteilt wurden, weil sie zum Spielball von europäisch-türkischer Politik gemacht wurden. Die europäische Solidarität zeigt sich dann darin, dass auf hilflose Menschen mit mehr Frontex-Mitarbeiter*innen an der griechischen Grenze reagiert wird.

Die Situation spitzte sich anschließen immer mehr zu. Es kam zu Übergriffen von Rechtsextremen auf Flüchtende, Journalist*innen und NGO`s auf der Insel Lesbos, was zur Folge hatte, dass immer mehr NGO`s ihre Helfer*innen abziehen mussten und sich die humanitäre Situation noch zuspitzte. Auch aus anderen europäischen Ländern reisten Faschos an, welche dann immerhin von einigen solidarischen Menschen “empfangen” wurden.

So berichtet auch das Bündnis Seebrücke: “Viele NGOs mussten sich in der Folge von tätlichen Angriffen und Bedrohungen zurückziehen, und die aktuell geschlossenen Grenzen, sowie eingeschränkten Bewegungsfreiheiten durch den Corona-Virus tragen leider auch nicht zu einer Verbesserung der Situation bei.”

Selbstverständlich wurde die Situation durch die globale Corona-Pandemie nicht besser. Im Gegenteil, gerade in den Lagern wird sich das Virus wesentlich schneller und tödlicher ausbreiten als anderswo. Auf Hilfe aus der Politik und eine schnelle Evakuierung brauchen die Menschen nicht zu hoffen, stattdessen bleiben sie sich selbst überlassen. Zu der in Moria grassierenden Krätze, müssen sich jetzt Insass*innen selbst Atemschutzmasken nähen, damit die Ausbreitung des Corona-Virus zumindest etwas verlangsamt werden kann.

Auch das Bündnis Seebrücke kommt zum selbigen Schluss: “In den vergangenen Wochen hat sich die Situation erheblich verschärft. Zuerst durch die einseitige Grenzöffnung der Türkei Anfang März und zuletzt durch die globale Corona-Krise, welche eine enorme Bedrohung für die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln darstellt”.

Dass die Situation sich ändert, wird nur durch Widerstand aus der Bevölkerung erzwungen werden können. Ohne diesen werden die Auflistungen der Ereignisse weiterhin mit “Fortsetzung folgt…” abgeschlossen werden müssen.

Auch wenn es auf den ersten Blick nach einer Kontinuität der Ereignisse aussieht, welche schlimm genug wäre, so stimmt das nicht ganz. Was zugenommen hat, ist die Offenheit, mit der die Flüchtenden entmenschlicht und anschließend bekämpft werden. Scheinbar haben die politischen Entwicklungen in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Entscheidungsträger*innen sich einer Mehrheit sicher sein können, wenn sie so wie geschehen verfahren. Die Vorfälle einzeln betrachtet, stehen schlicht für die konsequente Fortsetzung europäischer Grenzpolitik, das zynische Wegschauen angesichts der Katastrophe in Europa ist eine menschliche Bankrotterklärung. Und das ändert sich nicht durch die medienwirksam inszenierte Aufnahme von 50 minderjährigen Geflüchteten in Deutschland, die mehr schlecht als recht die menschenverachtende europäische Politik zu kaschieren versucht.

Distel im Beton

Doch es gibt auch viele Menschen, die nicht nur wegschauen, sondern sich aktiv dagegen einsetzten. Wie das Bündnis Seebrücke berichtet, brachten die Geschehnisse Anfang März einen “enormen medialen Fokus auf das Thema Migration”, welchen sie nutzten, um die “menschenunwürdigen Bedingungen in griechischen Lagern wie Moria” zu thematisieren. Außerdem fordern sie aktuell mit ihrer Kampagne #LeaveNoOneBehind, dass die Lager sofort evakuiert werden müssen.

Gerade Anfang März brachte das Thema viele Menschen auf die Straße, was zeigt, “dass einer breiten Zivilgesellschaft nicht egal ist, was mit ihren Mitmenschen passiert. Gerade dann wenn Menschenrechte eingeschränkt werden, wie durch die Aussetzung des Asylverfahrens, stehen Menschen auf und sagen: ‘Das ist nicht mein Europa’.” Zudem wurden auf den Demonstration “aktuelle Berichte aus Lesbos vorgetragen, welche uns nicht selten von Helfer*innen persönlich erreichten. Die Proteste wurden also vor Ort durchaus wahrgenommen”.

Durch das Corona-Virus verändern sich natürlich auch die Aktionsformen um politischen Druck auszuüben. Das Bündnis Seebrücke hat deswegen bereits zu Banneraktionen und Fensterdemos aufgerufen und wirbt weiterhin dafür, die Petition #LeaveNoOneBehind zur gleichnamigen Kampagne zu unterschreiben. Abschließend fordern sie: “Für die Evakuierung der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln gilt, dass wir keine Zeit verlieren dürfen. Hier ist sehr schnelles Handeln geboten. Wir müssen jetzt unbedingt politischen Druck ausüben, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.”

Am Ende bleibt trotzdem festzuhalten, dass der Widerstand zu gering ist. Es gibt neben dem Bündnis Seebrücke weitere Initiativen, die sich gegen den aktuellen Umgang mit Flüchtenden wehren. Diese allein können allerdings wenig ausrichten, wenn dazu die Massen fehlen. Auch wenn gerade Anfang März durch die mediale Präsenz das Thema in der Öffentlichkeit stattfand und die Demonstrationen gut besucht waren, so waren es trotzdem zu wenige, um den politischen Vorgängen etwas entgegensetzen zu können.

Die Flüchtenden sind noch an den Grenzen und in den Lagern. Die Zustände werden weiterhin durch die Corona-Pandemie schlimmer. Auch wenn das Geschriebene schon oft gelesen wurde, scheint es leider bitter nötig zu sein, die Situation weiter zu thematisieren. Ändern wird sich nur etwas, wenn genug politischer Druck erzeugt wird. Das Bedarf zwar im Moment anderer Aktionsformen, ist aber möglich. Ein erster Schritt ist es, zu benennen, welche Verbrechen durch die EU an den europäischen Grenzen verübt werden und somit einem kollektiven Wegschauen entgegenzutreten.

Text: Tim Hoffmann

Titelbild: Christian Mang; 2016 Idomeni

Am 21.12.2019 begann das zweitägig Forum zur Verteidigung des Territoriums und der Mutter Erde. Hunderte Teilnehmer*innen aus allen Ecken Mexikos sind in der Versammlung im Caracol Jacinto Canek zusammengekommen, begleitet von internationalen Gästen aus aller Welt. Ivana Benario berichtet von dort.

An einer kleinen Metalltür stehen Wachen die kontrollieren, wer eintreten darf. Nicht verwunderlich, da Aktivist*innen regelmäßig verhaftet und von mafiösen, paramilitärischen Strukturen ermordet werden. Wir wollen zum Kongress „Forum zur Verteidigung des Territoriums und der Mutter Erde“, das im Caracol Jacinto Canek stattfindet. Das Jahresende ist traditionell ein Zeitraum der Versammlungen und Aktionen der zapatistischen Bewegung im Süden von Mexiko. Es war Neujahr, als die EZLN mit einem bewaffneten Aufstand die Bühne der Geschichte detrat und das Jahr 1994 mit der simultanen Besetzung von fünf Bezirkshauptstädten in Chiapas im Süden Mexikos einläutete. Die Stärke der Bewegung ist ungebrochen: Am 21. Dezember 2012 zogen 20.000 vermummte Zapatistas in San Cristobal und 26.000 weitere in Altamirano, Ocosingo, Las Margaritas und Palenque ein, ohne dass die staatlichen Sicherheitskräfte davon Wind bekommen hatten oder etwas dagegen unternehmen konnten.

Das Caracol Jacinto Canek am nördöstlichen Rand der Stadt San Cristobal umfasst ca. 1 km² und liegt in den wild bewachsenen Anhöhen, wie sie typisch sind für die Region. Caracoles, „Schneckenhäuser“ sind Zentren in den autonom regierten Gebieten der Zapatisten. Dort, wo die Gebäude der Stadt enden, welche die Anfänge dieser Anhöhen empor gewachsen sind. Der Zugang ist durch ein großes Metalltor in einem Zaun aus Meter hohen Holzpfählen versperrt. Hinter dem Zaun befindet sich ein ganzes Dorf bunter einstöckiger Gebäude aus Stein errichtet – mit großen Säälen, Gärten, Gemeinschaftsküchen und allem, was dazu gehört. Die Gebäude wurden nach der Besetzung des Landes errichtet und waren bis vor fünf Jahren eine Universität der Zapatistas bis sie dann zu einem Caracol wurde, wie uns berichtet wird. Am hinteren Ende des Geländes erheben sich die von Wald bewachsenen Hügel. Die Versammlung findet in einem geräumigen Gebäude statt, dass nur aus einem einzigen Saal besteht, und wird später auch über Lautsprecher und Bildschirme in andere Sääle übertragen. Frontal gegenüber der Versammlung und vor dem großen Hochglanz-Transparent mit dem Titel des Forums befindet sich ein länglicher Tisch, hinter dem maskiert Repräsentant*innen der EZLN sitzen, darunter etwa auch der Subcomandante Insurgente Moisés, die Symbolfigur der Zapatisten. Sie werden heute noch nicht selbst sprechen sondern nur zuhören. Im oberen Teil des Raumes, am höchsten Punkt und hinter der übrigen Versammlung sitzen im Block mehrere Dutzend Zapatistas in der üblichen schwarzen Vermummung, zu einem grossen Teil junge Frauen. Der Raum ist selbstverständlich reich geschmückt mit Bildern, Symbolen und Sprüchen der Bewegung.

Spiegel der Widerstände Mexikos

Nacheinander treten Sprecher*innen neben den Tisch der zapatistischen Repräsentant*innen und berichten von der Situation und den Kämpfen in den Gebieten aus denen sie zur Versammlung angereist sind. Viele der Sprecher*innen sind Mitglieder der CNI. Der CNI wurde 1996 von der Komandantin Ramona der EZLN gegründet und ist eine überregionale Struktur, mit über das ganze Land verteilten Ortsgruppen. Im Wahlkampf vergangenen Jahres hat der CNI zum ersten Mal mit Marichuy eine Präsidentschaftskandidatin in den Wahlkampf geschickt, die auch die erste indigene Frau war, die für dieses Amt kandidierte Nicht, um zu regieren, sondern um die Themen und Forderungen der Indigenen und Frauen zu verbreiten und bekannt zu machen.

Viele der Sprecher*innen auf dem Kongress vertreten aber auch Gruppen, die unabhängig vom CNI sind Auch die Führung einer Organisation innerhalb der Gewerkschaft staatlich angestellter Lehrer*innen SNTE ist darunter; die Organisation umfasst 80.000 Arbeiter*innen der insgesamt 400.000 Mitglieder der gelben Gewerkschaft SNTE, und sprengt deren Grenzen, indem sie ernsthaften kämpferischen Widerstand organisiert gegen die Angriffe der Regierung auf das Bildungssystem. Zwar gilt die die Regierung des neuen als links, geltenden Präsidenten López Obrador, führt aber die neoliberalen Angriffe auf die Bevölkerung fort.

Die zahlreichen Berichte, die sich allein am ersten Tag über zehn Stunden erstreckten, ergeben zusammen genommen ein beeindruckendes konzentriertes Bild der vielfältigen Kämpfe aus allen Teilen des Landes. Es gibt Berichte über Kämpfe gegen die Ausbeutung in den Minen, gegen die Enteignungen lokaler Bevölkerung zwecks Bau von Tourismus-Attraktionen und gegen Privatisierung von Bildung und Stromnetzwerken. Während im Norden des Landes Kämpfe gegen den Bau der Mauer an der Grenze zu den USA geführt werden, wird in mehreren Gebieten des Landes der Bau von Industrieparks geplant. Die Planung dieser findet dabei komplett ohne die auf dem Gebiet elbenden Menschen statt.

Drei Großprojekte der „schlechten Regierung“, wie die Zapatistas sie bezeichnen, prägen einen großen Teil der Kämpfe, von denen berichtet wird. Eine neu zu errichtende Zugstrecke von 1.525 km quer durch den Südosten des Landes soll in Zukunft Tourist*innen zwischen den historischen Stätten der Maya-Völker hin und her karren. Über den Legitimisierungsversuch der Regierung mittels einer Umfrage schütteln Teilnehmer*innen des Forums im Caracol verärgert den Kopf und erklären, dass an dieser Umfrage gerade Mal 9 % teilgenommen haben. Wohl noch deutlich weitreichender ist das Vorhaben, weiter nördlich im Land eine Industriestrecke zu bauen die, wie der inzwischen überlastete Panamakanal, den Pazifischen Ozean und den Atlantischen Ozean für den internationalen Handel verbinden soll. Ein Projekt an dem also so einige Mächte des globalen Monopolys ein Interesse haben und das außerdem mit dem geplanten Bau zahlreicher neuer Industrieparks in Verbindung steht. Das dritte Projekt ist das Vorhaben zum Bau von Kraftwerken, welche den betroffenen Gemeinden das Wasser abgraben würden.Und das während Mexiko bereits heute 40% mehr Energie produziert, als das Land selbst benötigt.

Vor diesem Hintergrund kann also damit gerechnet werden, dass der Druck auf die Bevölkerung in den kommenden Jahren eher steigen als zurück gehen wird. Der Widerstand dagegen aber genauso.

# Text: Ivana Benario

# Titelbild: radiozapatista

Seit dem 17. Oktober ist die chilenische Bevölkerung im offenen Aufstand gegen den Neoliberalismus und die Regierung. Eine der zentralen Forderungen der Bewegung ist eine neue Verfassung, da die aktuelle noch aus der Militärdiktatur stammt. Die Regierung antwortet auf die Proteste mit brutaler Repression: 23 Menschen wurden bereits getötet, mehr als 350 haben durch Geschosse ein Auge verloren, es gibt tausende Verletzte, zuletzt, weil die Polizei Natronlauge in das Wasser der Wasserwerfer mischte. Aber weder die Repression, noch Befriedungsversuche, wie die Ankündigung eines Referendums im April 2020 über eine neue Verfassung, noch kleine Sozialreformen, haben dazu geführt, dass die Proteste aufhören. Die Chilen*innen haben es satt ausgebeutet zu werden.

Im Norden und Osten Syriens hat sich in den vergangenen Jahren ein basisdemokratisches, sozialistisches Rätesystem etabliert. Die kurdische, arabische, christliche und assyrische Bevölkerung erkämpfte sich ein Zusammenleben auf demokratischen Prinzipien, Gleichberechtigung der Frauen und kooperativer Wirtschaft. Doch die Türkei, zusammen mit islamistischen Terrorgruppen bedroht dieses Zusammenleben. Felix Anton hat den Prozess im Norden Syriens lange begleitet. Derzeit lebt und arbeitet er in Til Temer. Wir haben mit ihm gesprochen und ihm Leser* innenfragen gestellt.

Die ersten Demonstrationen gegen türkischen Einmarsch in Rojava, Nordsyrien, brachten bundesweit zehntausende Menschen auf die Straßen. In über 40 Städten wurde protestiert, die Veranstaltungen waren politisch breit aufgestellt – migrantische Gruppen, Kommunist*innen, Anarchist*innen, kurdische Verbände über Parteigrenzen hinweg -, und gemessen an deutschen Verhältnissen kann man die Stimmung als kämpferisch beschreiben.

Ein Erfolg also? Das kommt darauf an, wie es weitergeht. Wenn wir die Dynamik nutzen, um mehr und anderes als Demonstrationen zustande zu bekommen, ja. Wenn wir in eingespielte Muster zurückfallen, routiniert das Demo-Einmaleins abspulen, das wir kennen und können, dann nein.

Denn die gelernte und tausend Mal wiederholte Demo-Performance mag zwar ein wichtiger Teil des Gesamtkonzepts sein. Aber sie alleine reicht zu nichts. Sie übt keinen Druck aus. Und im schlimmsten Fall dient sie als eingehegte, kontrollierte Entladung von Wut: Man sieht das Unrecht, man will etwas tun, man geht auf die Demo – und hat danach das Gefühl, seinen Beitrag geleistet zu haben.

Aber das wird dem Anlass nicht gerecht. Während Jugendliche mit selbst zusammengeschraubten Motorrädern, auf denen Doschkas montiert sind, versuchen gegen Leopard-II-Panzer, Artillerie und eine NATO-Luftwaffe syrische Grenzstädte zu verteidigen; während über 70 Jahre alte Frauen, mit nichts als einer Kalaschnikow und einem Funkgerät in der Hand sich zehntausenden anrückenden Dschihadisten in den Weg stellen; und während Freiwillige in improvisierten Krankenhäusern um das Leben von Kindern, die ohne Beine, mit inneren Blutungen und Kopfverletzungen eingeliefert werden, kämpfen – während all das passiert, können wir uns nicht mit unserem Standard-Solidaritätsprogramm zufrieden geben, uns auf die Schultern klopfen, zurück in den Hörsaal, an den Arbeitsplatz oder in die Kneipe laufen und behaupten, wir waren ja auch dabei, beim großen Widerstand.

Wir müssen Druck aufbauen. Aber wie? In erster Linie müssen wir kreativer werden. In Bristol blockierten gestern vier aneinandergekettete Aktivist*innen mehrere Stunden lang den Waffenproduzenten BAE Bristol, auf dem Flughafen in Barcelona fand eine kleine Blockade gegen Turkish Airlines statt. Während des Afrin-Widerstandes haben sich Störungen von Bundespressekonferenzen als probates Mittel erwiesen, mit wenigen Genoss*innen und überschaubarem Repressionsdruck bundesweite und bis in die Türkei reichende Medienöffentlichkeit herzustellen.

Auch aus anderen Kontexten kennen wir wirksame Mittel, mehr Druck zu erzeugen, als mit dem Standard-Demoprogramm. Massendemonstrationen in Flughäfen, Ankett- oder Abseilaktionen an neuralgischen Punkten, Go-Ins bei Rüstungsfirmen oder in Parteibüros, Outings von Kriegsprofiteuren in ihrem privaten Umfeld – und vieles mehr.

Sicher, manche dieser Aktionen mögen den Repressionsbehörden missfallen. Wir werden es aushalten. Im Unterschied zu den Jugendlichen, Frauen und Männern Rojavas wird uns selbst bei der entschlossensten Blockadeaktion niemand eine Gliedmaße abtrennen, niemand wird uns durch die Brust schießen und niemand wird unsere Kinder verschleppen und auf Sklavenmärkten verkaufen. Wir verpassen eine Vorlesung, haben etwas Freizeit weniger und im schlimmsten Fall müssen wir Prozesse vor Gericht führen – so what?

Die Revolution in Rojava kämpft ums Überleben. Und selbst diejenigen, die mit dem politischen Aufbruch im Norden Syriens nichts anfangen können, sollten verstehen, dass es sich um einen imperialistischen Krieg handelt, in dem NATO-Staaten tausende Leben auslöschen werden.

Protest reicht hier nicht aus. Eine Aussicht auf diplomatische Vermeidung des mörderischen Feldzugs gibt es nicht mehr. Wir haben nicht viel an Organisation, Struktur und Logistik in diesem Land. Aber das, was wir haben, sollten wir jetzt in die Waagschale werfen. Ein Später gibt es nicht.

# Bildquelle: : @momozumkreis

Die Nachricht, dass 950 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden, scheint nicht mehr wert zu sein, als einen Tag Berichterstattung in der Presse und kurzzeitige Empörung vom Bezirksbürgermeister. Am 28. Mai wurde bekannt, dass die Neuköllner Zigarettenfabrik des Tabakmultis Philip Morris zum Jahresende ihren Betrieb einstellt und von 1.050 Angestellten nur 75 ihren Arbeitsplatz behalten können. 25 weitere werden in die Verwaltung nach Dresden und München ausgegliedert. Grund sei die Veränderung des Konsumentenverhaltens, welche eine deutliche Reduzierung der Produktionskapazitäten erfordere. Nach Unternehmensangaben solle es „faire und sozial verträgliche Lösungen“ für alle geben. Aus diesem Grund hätten sie sich auch gleich mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel und der Arbeitsagentur zusammengesetzt. Hikel, der eher für unternehmerfreundliche Politik und den Wunsch, Neukölln „aufzuwerten“, bekannt ist, äußerte unglaubwürdiges Bedauern über die Schließung, sehe jedoch keine Hoffnung für den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Entscheidung des Tabakkonzerns müsse „gesamteuropäisch“ gesehen werden – was auch immer das heißen mag.

Und seitdem? Nichts.

Der Einzige, der sich noch öffentlich zu äußern scheint, ist der stellvertretende NGG-Gewerkschaftsvorsitzende (Nahrung-Genuss-Gaststätten) Freddy Adjan. Da die Fabrik immer noch schwarze Zahlen schreibt, sei es „unverantwortlich und heuchlerisch, wenn Philip Morris seit Jahren die Leistungen und den Einsatz der Mitarbeiter – der ‚Berliner Originale‘ – betont und ein ‚verantwortungsvolles, langfristiges und stabiles Wachstum‘ proklamiert und mit einem Schlag diese Leute, die dem Unternehmen seit Jahrzehnten Milliardengewinne erwirtschaftet haben, auf die Straße setzt und ohne Not damit auch ihren Familien die Lebensgrundlage entzieht.“ Damit spricht er einen wichtigen Punkt an. Der Konzern erwirtschaftete 2018 einen Umsatz von 79 Milliarden Dollar und einen Gewinn von knapp acht Milliarden Dollar. Dieser Gewinn wurde von Arbeiter*innen erwirtschaftet und sie sind die Ersten, die die Konsequenzen zu spüren bekommen, wenn der Vorstand umstrukturiert. Dies ist natürlich kein seltenes Ereignis im Kapitalismus, sondern systemimmanent. Entscheidungen werden aus Profitinteresse über den Kopf von Arbeiter*innen hinweg getroffen.
Ein Grund für die Schließung ist sicherlich auch der Konkurrenzdruck auf dem Tabakmarkt. Innerhalb weniger Jahre sind durch Unternehmensfusionen weltweit nur noch vier private Tabakkonzerne übriggeblieben, der zweitgrößte ist Philip Morris International. Da der Tabakkonsum schrittweise zurückgeht, setzen die Hersteller seit einiger Zeit vermehrt auf die Produktion von Tabakerhitzern, welche weniger schädlich für die Gesundheit sein sollen. Da kann Philip Morris natürlich nicht hinterherhinken und nach mehreren Skandalen über katastrophale Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben und Tabakbauern beispielsweise in Italien und Kasachstan kann ein Wandel im Dienste der Gesundheit nicht schaden.

Nur eine gesichtslose Masse?

Fest steht, dass das, was dort passiert nur ein Beispiel unter Vielen ist. Auch bei Siemens, Paypal und Karstadt stehen Firmeninteressen über denen der Menschen – auch diese Unternehmen bereiten in Berlin massiven Stellenabbau voran. Aber hat eigentlich mal jemand die Arbeiter*innen gefragt, wie es jetzt für sie weitergeht? Es ist auch Bestandteil solcher signifikanten Änderungen, dass sie entpersonalisiert ablaufen, als wären die 950 Menschen eine gesichtslose Masse, für die das Leben dann halt anders weitergeht. Interessant wäre auch zu wissen, was in Zukunft auf dem Gelände passiert. Für 75 Arbeiter*innen braucht man keine so riesige Fabrik. Wird dort dann etwas anderes produziert oder wird neu gebaut? Eine Zigarettenfabrik will sowieso nicht so recht in das Konzept der Aufwertung von Neukölln passen. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn dort, wie schon an vielen anderen Orten wie dem Hermannplatz oder in der Karl-Marx-Straße, teure Wohnungen und Bürogebäude entstünden. Das würde in das Muster der schleichenden Veränderung in Neukölln passen, welche in letzter Zeit rasant an Fahrt aufgenommen hat. Sei es die durchschnittliche Mieterhöhung von 146% innerhalb der letzten zehn Jahre, die Verdrängung von Kleingewerbe und Mieter*innen, die Entlassung von Arbeiter*innen oder die Abwertung von Sozialhilfebezieher*innen – es findet ein Angriff auf uns alle statt und es ist Zeit, sich dagegen zu organisieren.

Widerstand ist notwendig

Ein Beispiel aus Argentinien im März diesen Jahres zeigt, dass auch Arbeiter*innen die Möglichkeit haben, sich zu wehren. In der Metallfabrik Canale in Llavallol, Provinz Buenos Aires, begannen die Arbeiter*innen sich zu organisieren, um sich aus der Ohnmacht angesichts der Unternehmenskrise in der eigenen Fabrik zu befreien. Die Krise spitzte sich immer weiter zu und äußerte sich in Form von Zahlungsverzögerungen, nicht eingehaltenen Tarifvereinbarungen, sowie einer allgemeinen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Als die Fabrik dann endgültig geschlossen werden sollte, bauten die Arbeiter*innen auf dem Gelände ein Lager auf, um die Produktionsmittel zu schützen und organisierten Grillaktionen, um die Einkünfte aus der Arbeitslosenversicherung aufzubessern. Nach 130 Tagen der Besetzung gründeten die Arbeiter*innen die Kooperative COTRAMEL und übernahmen die Fabrik.

Solidarität mit den Beschäftigten

Dies ist nur eines von vielen Beispielen weltweit, wo Organisation und Widerstand Früchte tragen. Auch wenn in der jüngeren Vergangenheit andere Kämpfe präsenter waren, haben Arbeitskämpfe hier eine lange Tradition, die durch die gelebte Solidarität unter den Arbeiter*innen geführt werden konnten. Beispielsweise der siebentägige wilde Streik bei Opel 2004, der über Tage hinweg die Produktion von Opel europaweit lahmlegte. Diese Solidarität der Arbeiter*innenklasse wird durch die Politik der letzten Jahre untergraben. So kommt es, dass in den Kommentarspalten über die Schließung der Fabrik salopp geurteilt wird, dass es doch gut sei, wenn die Leute weniger rauchen – es sei gar eine “schmutzige Arbeit” und die Arbeiter*innen hätten ja jetzt die Möglichkeit, sich einen “sauberen Verdienst” zu suchen.Klar, könnte man machen, wenn der Arbeitsmarkt ein einziges Wünschdirwas wäre…Ist er aber nicht und daher gilt als Erstes die Solidarität mit denen, die ab Januar 2020 ohne Job dastehen. Die Schließung der Fabrik können wir nicht mehr verhindern. Wir können allerdings dazu beitragen, dass die Momente, in denen der Kapitalismus sein zerstörerisches Gesicht zeigt, nicht einfach widerstandslos über die Bühne gehen können. Es ist an der Zeit, sich entgegen der Spaltungen in der Gesellschaft, solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und uns zusammenzutun.

# Sabot44

#Titelbild: Sabot 44

Ecka Lux ist bei den Gegenprotesten zum G7 im französischen Baskenland. Über die militärische Atmosphäre in Biarritz und Umgebung, massive Polizeipräsenz, Kontrollen, Sperrgebiete und damit schon fast entstandene Perspektivlosigkeit des Widerstands.

Macron ruft zum G7 Gipfel nach Biarritz und ein Touristenparadies wird zur Festung. 13200 französische Bullen, Militär, Sicherheitskräfte jeder Couleur und Spezialeinheiten der verschiedenen Staats- und Regierungschefs machen diese wunderschöne Atlantikregion zum Albtraum jeden Widerstands. Insgesamt sollen 25000 Einsatzkräfte vor Ort sein, sogar Fahrzeuge der Berliner Polizei wurden gesichtet.

Eingeteilt in zwei Sperrzonen, wird die kleine Stadt an der Küste, die selbst nur 25000 Einwohner*innen hat, zur NoGo-Area. Die äußere blaue Zone ist unter strenger Kontrolle noch von Anwohner*innen und Presse passierbar, während die innere rote Zone nur mit Begleitung betreten werden darf. Die Auflagen sind so streng, dass man unter Umständen in den Genuss kommen kann, zu beobachten, wie Bullen Bullen kontrollieren.

Die gesamte Region ist ein Spießrutenlauf. An fast jedem Kreisverkehr stehen Bullen, überall gibt es Kontrollen und der regionale Nahverkehr ist größtenteils ausgesetzt. Weil das Protestcamp zwangsläufig außerhalb liegt und die Anbindung sowieso kaum gegeben ist, wird so die Mobilität der protestierenden Menschen vor Ort fast unmöglich gemacht. Die einzelnen Punkte, an denen Aktionen geplant sind, liegen teilweise 40 km auseinander, aber auch wenn das nicht der Fall ist, kommt mensch kaum von einem Ort zum Anderen, ohne mehrmals kontrolliert oder festgesetzt zu werden.

Generell wurde die Situation im Vorfeld schon als chancenlos und sehr riskant eingeschätzt. Die Beteiligung an den Aktionen hält sich in Grenzen, viele sind gar nicht erst angereist. Da Uneinigkeit über den Aktionskonsens herrscht, kam es dazu, dass auf der zentralen Großdemonstration am Samstag in Hendaye ca. 15000 Menschen friedlich und bunt demonstrierten, während im 40 km entfernten Bayonne am Abend mehrere hundert Menschen, teils militant, gegen das dortige Demonstrationsverbot vorgingen. Die Presse wurde hier massiv kontrolliert und teils dazu gezwungen ohne Schutzausrüstung zu arbeiten. Immer wieder kam es zu massiven Verletzungen der Demonstrations- und Pressefreiheit. Anstatt das Demonstrationsrecht zu schützen, wurde mit dem Schutz der polizeilichen Maßnahmen argumentiert.

Im Vorfeld des Gipfels kam es zwar am Freitag, vom Camp ausgehend, zu einzelnen militanten Aktionen und Blockaden, die Racheaktion der Bullen folgte aber promt. Nachdem ein Motoradcop angegriffen und ein Zivilfahrzeug demoliert wurde, versuchten die Einsatzkräfte das Camp zu stürmen, wobei es leider auf Seite der Campbewohner*innen zu Verletzten kam. Wenigstens stießen die Einsatzkräfte aber auf massiven Widerstand und mussten sich hinter das Tor auf die Hauptstraße zurückziehen. Eher planlos schafften sie es noch Barrikademülltonen zu klauen, doch erneut in das Camp vorrücken konnten sie nicht.

Für Sonntag waren eigentlich Blockaden an sieben Orten rund um Biarritz geplant, welche aber aufgrund der drohenden massiven Polizeigewalt abgesagt worden sind. Aus dem selben Grund fand auch eine Menschenkette, die als Ersatzaktion gedacht war, nicht statt. Es herrscht allgemeine Ahnungslosigkeit und immer wieder kommen unterschiedliche Infos darüber, wo und was noch passieren soll. Offensichtlich hat die Repression hier gut funktioniert. Man muss Respekt vor denen haben, die es trotz alledem immer wieder probieren, Widerstand zu leisten.

Währenddessen verbringen die Reichen und Privilegierten eine vermeintlich sichere Zeit auf den Straßen der blauen Zone. Mit täglich spielender Bigband und Happening vor teuren Restaurants, feiert hier die obere Klasse und ihre Entourage ihre Hochkultur. Durch Grenzkontrollen, Straßensperren und Schnellfeuerwaffen von der Bevölkerung abgeschirmt, mutet diese Situation wahrlich dystopisch an. Wenn auch viele Menschen in ihrem Alltag gern ihre Augen davor verschließen, hier springt einem die Absurdität des Systems mit seinen Kontrasten direkt ins Gesicht.

# Autor Ecka Lux, verfasste den Artikel am 25.08.19

# Fotos: Willi Effenberger

Am 20. Juli passiert alle Jahre wieder das Gleiche, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Hitler-Attentäter wird über den grünen Klee gelobt. „Diejenigen, die am 20. Juli gehandelt haben, sind uns Vorbild“ erklärte dieses Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich am 13. Juli in einer Videobotschaft. Und auf den ersten Blick erscheint das auch mehr als nachvollziehbar den Grafen als Vorbild zu feiern. Der Oberst der Wehrmacht Stauffenberg hatte am 20. Juli 1944, knapp ein Jahr vor der krachenden Niederlage der Deutschen im zweiten Weltkrieg, versucht Hitler zu töten. Eine von ihm platzierte, in einem Aktenkoffer versteckte Bombe ging bei einer Besprechung im Führerhauptquartier Wolfsschanze in die Luft und tötete vier Personen. Hitler überlebte leider, wenn auch leicht verletzt. Der angestrebte Staatsstreich gegen ihn scheiterte und die Verschwörer vom 20. Juli wurden hingerichtet.

Die Verehrung für Stauffenberg geht so weit, dass er mittlerweile zu dem Symbol für den deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geworden ist, so weit, dass in der linksliberalen taz ein Text zur Legitimität antifaschistische Gewalt heute mit „Aus heutiger Sicht wäre man gerne Claus Schenk Graf von Stauffenberg gewesen. Ein mutiger Mann, der bereit war, alles zu riskieren, um Hitler zu beseitigen“ eingeleitet wird. Aber warum gerade Graf Stauffenberg? Was ist zum Beispiel mit Georg Elser, dem Handwerker, der schon am 8. November 1939 also schon fünf Jahre vor Stauffenberg versucht hatte Hitler in die Luft zu jagen? Stauffenberg war ja nicht nur gescheiterter Hitler-Attentäter, sondern hatte auch eine „großdeutsche, reichsbezogene, völkische Denkweise, die revisionistische Tendenz und schließlich die Faszination durch alles, was aussah nach Tat, nach Ruhm, nach Größe“, so Harald Steffahn in einer sehr wohlwollenden Biografie über ihn.

Stauffenberg hatte die antisemitische und rassistische Denkweise der NS-Faschist*innen verinnerlicht. Nach dem Überfall auf Polen, den er zuvor noch als „Erlösung“ bezeichnet hatte, schilderte er in einem Brief an seine Frau die Situation in den eroberten Gebieten: „Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu brauchen, arbeitsam, willig und genügsam.“ Für das große Deutschland war der Krieg in Ordnung, die Unterwerfung der minderwertigen Slawen nur gerecht.

Im Gegensatz zu Georg Elser, der den Krieg hatte verhindern wollen, waren Stauffenberg und seine Verschwörer mit wehenden Fahnen in den Krieg gezogen. Erst 1944, nachdem der Krieg faktisch schon verloren war, die Sowjetunion immer weiter vorrückte und die Westallierten in der Normandie gelandet waren, erst dann kamen die Militärs auf die Idee, dass der Krieg – und nicht der Faschismus, nicht die Vernichtung allen jüdischen Lebens, nicht die Ermordung von Oppositionellen – vielleicht doch nicht so gut sein könnte. Hitler sollte beseitigt werden, weil er mit seinem Versprechen, Deutschland groß zu machen gescheitert war, weil die Kriegsführung nicht effizient war. Die Größe Deutschlands und deren Rettung war dann auch schließlich das Hauptmotiv für den Sinneswandel Stauffenbergs, weg vom Unterstützer des Krieges, hin zum Verschwörer gegen Hitler. Nachdem er in Tunesien verwundet wurde, soll er im Lazarett gesagt haben „Es wird Zeit, dass ich das deutsche Reich rette.“ Dementsprechend war der Plan nach dem Attentat auch nicht ein Mal die Errichtung einer liberalen Demokratie (von einer freien Gesellschaft ganz zu schweigen), sondern eine Militärdiktatur, die günstige Friedensbedingungen mit Allierten aushandeln sollte.

Unter den vielen Beteiligten am Attentat auf Hitler – „Diejenigen, die am 20.Juli gehandelt haben“ – war Stauffenberg selber noch einer der politisch Korrekteren, manche seiner Mitverschwörer waren Faschisten und Antisemiten der übelsten Sorte:

Arthur Nebe etwa, der ebenfalls wegen seiner Beteiligung an der Verschwörung hingerichtet wurde, seines Amtes SS-Gruppenführer und Reichskriminaldirektor. Er war an der Ermordung von 40.000 Menschen beteiligt, besorgte Giftgas für die Ermordung von Behinderten und war an zahlreichen Massakern von russischen Juden beteiligt. Ein weiterer Mitverschwörer, Wolf-Heinrich von Helldorff, Polizeipräsident von Berlin war schon 1933 Abgeordneter des NSDAP und ging in deutscher Bürokratenmanier gegen Jüd*innen in Berlin vor, wofür er von Goebbels höchstpersönlich Anerkennung fand: „Auf diese Weise treiben wir die Juden in absehbarer Zeit aus Berlin heraus.“

Warum also trotz alledem Stauffenberg und der 20. Juli? Es geht hierbei nicht um die Person Stauffenberg, sondern um das was sein Widerstand verkörpert. Georg Elser erinnert die Deutschen daran, dass die Shoa und der Krieg hätten verhindert werden können, dass selbst ein proletarischer Kunstschreiner 1939 genug Klarsicht haben konnte, die Kriegspropaganda zu durchschauen, während das deutsche Bürgertum entweder freudig abhitlerte oder schweigend zusah, wie jüdische Nachbar*innen verschwanden. Die kommunistischen Widerstandsgruppen waren eben Kommunist*innen und für antikommunistische bundesdeutsche Identitätsstiftung nie besonders gut geeignet. Und die Edelweißpiraten waren Pöbel.

Stauffenberg war all das nicht. Der Adlige bietet sich damit für die Ehrenrettung der Gesellschaft an, aus deren Schoß der Faschismus geboren wurde. Stauffenberg ist nicht Symbol des deutschen Widerstands, obwohl er deutschnational, rassistisch und völkisch war, sondern gerade deswegen. Er ist die Versicherung dessen, dass man gegen Nazis sein kann und gleichzeitig die bestehenden Verhältnisse nicht in Frage stellen muss; dass man mitschwimmen und mitmachen kann solange es halbwegs gut geht; die Augen verschließen kann und sich aus den falschen Gründen, mit den falschen Zielen für eine heldenhafte Tat entscheiden kann um die Dinge gerade zu rücken. Er ist die Bestätigung dessen, dass der gesellschaftliche Normalzustand in Ordnung ist, dass die kapitalistische Zivilisation nur vor einer einfallenden Barbarei beschützt werden muss und dass dafür ein höheres Wesen als Retter dienen kann.

Echter Antifaschismus sieht anders aus. Oder um es mit Max Horkheimer zu sagen: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Stauffenberg mag zwar versucht haben Hitler zu beseitigen, ein Antifaschist war er aber nicht und als Vorbild taugt er ganz und gar nicht.

#Titelbild: Claus Schenk Graf von Stauffenberg mit Stahlhelm, Bundesarchiv, Bild 183-C0716-0046-003 / CC-BY-SA 3.0