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Auch wenn im Moment die mediale Berichterstattung vom Corona-Virus geprägt ist, reicht es aus, sich ein paar Wochen in die Vergangenheit zurückzuversetzen, um die Nachrichten wieder vor Augen zu haben: Menschen werden mit Tränengas, Blendgranaten, Gummigeschossen, dann aber auch mit scharfer Munition, be- und erschossen. Ein Grundrecht wird für einen Monat mir nichts, dir nichts ausgesetzt. Rechtsbrüche bleiben ohne Konsequenzen. Berichte von geheimen Lagern. Prozesse ohne rechtsstaatliche Grundlagen. Grenzbullen drängen Boote ab und schießen zumindest in deren Richtung. Migrant*innen, Journalist*innen und NGO´s werden von Rechtsextremen angegriffen. Um nur eine Auswahl der Ereignisse zu nennen, die sich an der europäischen Außengrenz in Griechenland abspielen.

Auch wenn man von der europäischen Politik nicht viel erwarten kann, könnte man doch vermuten, dass zumindest versucht wird, das Gesicht zu wahren, Menscherechte hochgehalten und liberale Fassade besungen wird. Doch nicht mal dem ist so. Von seiten der EU gab ‘s Zuspruch für die Reaktion Griechenlands und Kohle obendrauf. Dazu natürlich noch das üblich rassistische Schwadronieren über Grenzen, die ja unbedingt gegen – ja was eigentlich?! – verteidigt werden müssen. Von der Union der Kapitalisten kann man leider nicht viel mehr erwarten, die Politik der Abschottung hat System, wird – wie mit dem EU-Türkei-Deal – in Abkommen gegossen und von der Grenzschutzagentur Frontex umgesetzt. Es bleibt aber die Frage, wieso es keinen Widerspruch gab der laut genug war? Auslöser hätte es genug gegeben.

Die Chronologie der Schande

Wo noch und vor allem im Spätsommer und Herbst 2015 viele Menschen über Griechenland und die östlichen Fluchtrouten nach Deutschland flüchten konnten, wurde dies letztendlich spätestens quasi komplett mit dem “EU/Türkei-Flüchtlingsabkommen” unmöglich gemacht. Politiker*innen hoben die vermeintliche nötige und “humanitäre Dimension” des Deals hervor, die rassistische Ideologie der Ausgrenzung dahinter zu kaschieren.

Somit war diese Fluchtroute vorerst dicht und die Zahl flüchtender Menschen sank kontinuierlich, jedoch logischerweise nicht deren Schutzbedürftigkeit und Leid. Nur fand all das nicht mehr direkt vor der eigenen Haustür statt – so konnte man sich wieder weniger anstrengenden Themen, anstatt der eigenen Verantwortung im Umgang mit Flüchtenden, widmen.

Die Menschen, denen bereits die Flucht gelang oder trotz all der Hindernisse den Weg nach Griechenland schafften, wurden dann sich selbst, in völlig überfüllten Lagern und unter katastrophalen humanitären Bedingungen, überlassen – humanity by “your” EU. Bereits vor der einseitigen Grenzöffnung der Türkei, stiegen die Zahlen der in Griechenland ankommenden Flüchtenden wieder an, was die Zustände in den Lagern natürlich verschlimmerte. Anfang des Jahres 2020 waren es im Lager bei Moria auf Lesbos über 20.000 Flüchtende, dabei ist es nur für 3.000 ausgelegt. NGO´s wie ProAsyl machten immer wieder auf die Zustände aufmerksam, ab und zu gab es Berichte. Teile der Insass*innen demonstrieren Anfang Februar für die schneller Bearbeitung ihrer Anträge, wurden dann jedoch von Sondereinheiten der Bullen mit Tränengas angegriffen. Bis dahin keine nennenswerte Reaktion von Seiten der EU-Mitglieder und Politiker*innen.

Als dann die Türkei Anfang März die Grenze zu Griechenland für Flüchtende öffnete, wurde auf diese mit Repression anstatt Unterstützung reagiert. Es kam zu den besagten Angriffen auf die Menschen. Denjenigen, die es trotzdem unbeschadet über die Grenze schafften, wurde kurzerhand die Stellung eines Asylantrags verweigert . Dazu kamen die Gerichtsurteile, bei denen Menschen zu absurd hohen Strafen verurteilt wurden, weil sie zum Spielball von europäisch-türkischer Politik gemacht wurden. Die europäische Solidarität zeigt sich dann darin, dass auf hilflose Menschen mit mehr Frontex-Mitarbeiter*innen an der griechischen Grenze reagiert wird.

Die Situation spitzte sich anschließen immer mehr zu. Es kam zu Übergriffen von Rechtsextremen auf Flüchtende, Journalist*innen und NGO`s auf der Insel Lesbos, was zur Folge hatte, dass immer mehr NGO`s ihre Helfer*innen abziehen mussten und sich die humanitäre Situation noch zuspitzte. Auch aus anderen europäischen Ländern reisten Faschos an, welche dann immerhin von einigen solidarischen Menschen “empfangen” wurden.

So berichtet auch das Bündnis Seebrücke: “Viele NGOs mussten sich in der Folge von tätlichen Angriffen und Bedrohungen zurückziehen, und die aktuell geschlossenen Grenzen, sowie eingeschränkten Bewegungsfreiheiten durch den Corona-Virus tragen leider auch nicht zu einer Verbesserung der Situation bei.”

Selbstverständlich wurde die Situation durch die globale Corona-Pandemie nicht besser. Im Gegenteil, gerade in den Lagern wird sich das Virus wesentlich schneller und tödlicher ausbreiten als anderswo. Auf Hilfe aus der Politik und eine schnelle Evakuierung brauchen die Menschen nicht zu hoffen, stattdessen bleiben sie sich selbst überlassen. Zu der in Moria grassierenden Krätze, müssen sich jetzt Insass*innen selbst Atemschutzmasken nähen, damit die Ausbreitung des Corona-Virus zumindest etwas verlangsamt werden kann.

Auch das Bündnis Seebrücke kommt zum selbigen Schluss: “In den vergangenen Wochen hat sich die Situation erheblich verschärft. Zuerst durch die einseitige Grenzöffnung der Türkei Anfang März und zuletzt durch die globale Corona-Krise, welche eine enorme Bedrohung für die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln darstellt”.

Dass die Situation sich ändert, wird nur durch Widerstand aus der Bevölkerung erzwungen werden können. Ohne diesen werden die Auflistungen der Ereignisse weiterhin mit “Fortsetzung folgt…” abgeschlossen werden müssen.

Auch wenn es auf den ersten Blick nach einer Kontinuität der Ereignisse aussieht, welche schlimm genug wäre, so stimmt das nicht ganz. Was zugenommen hat, ist die Offenheit, mit der die Flüchtenden entmenschlicht und anschließend bekämpft werden. Scheinbar haben die politischen Entwicklungen in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Entscheidungsträger*innen sich einer Mehrheit sicher sein können, wenn sie so wie geschehen verfahren. Die Vorfälle einzeln betrachtet, stehen schlicht für die konsequente Fortsetzung europäischer Grenzpolitik, das zynische Wegschauen angesichts der Katastrophe in Europa ist eine menschliche Bankrotterklärung. Und das ändert sich nicht durch die medienwirksam inszenierte Aufnahme von 50 minderjährigen Geflüchteten in Deutschland, die mehr schlecht als recht die menschenverachtende europäische Politik zu kaschieren versucht.

Distel im Beton

Doch es gibt auch viele Menschen, die nicht nur wegschauen, sondern sich aktiv dagegen einsetzten. Wie das Bündnis Seebrücke berichtet, brachten die Geschehnisse Anfang März einen “enormen medialen Fokus auf das Thema Migration”, welchen sie nutzten, um die “menschenunwürdigen Bedingungen in griechischen Lagern wie Moria” zu thematisieren. Außerdem fordern sie aktuell mit ihrer Kampagne #LeaveNoOneBehind, dass die Lager sofort evakuiert werden müssen.

Gerade Anfang März brachte das Thema viele Menschen auf die Straße, was zeigt, “dass einer breiten Zivilgesellschaft nicht egal ist, was mit ihren Mitmenschen passiert. Gerade dann wenn Menschenrechte eingeschränkt werden, wie durch die Aussetzung des Asylverfahrens, stehen Menschen auf und sagen: ‘Das ist nicht mein Europa’.” Zudem wurden auf den Demonstration “aktuelle Berichte aus Lesbos vorgetragen, welche uns nicht selten von Helfer*innen persönlich erreichten. Die Proteste wurden also vor Ort durchaus wahrgenommen”.

Durch das Corona-Virus verändern sich natürlich auch die Aktionsformen um politischen Druck auszuüben. Das Bündnis Seebrücke hat deswegen bereits zu Banneraktionen und Fensterdemos aufgerufen und wirbt weiterhin dafür, die Petition #LeaveNoOneBehind zur gleichnamigen Kampagne zu unterschreiben. Abschließend fordern sie: “Für die Evakuierung der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln gilt, dass wir keine Zeit verlieren dürfen. Hier ist sehr schnelles Handeln geboten. Wir müssen jetzt unbedingt politischen Druck ausüben, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.”

Am Ende bleibt trotzdem festzuhalten, dass der Widerstand zu gering ist. Es gibt neben dem Bündnis Seebrücke weitere Initiativen, die sich gegen den aktuellen Umgang mit Flüchtenden wehren. Diese allein können allerdings wenig ausrichten, wenn dazu die Massen fehlen. Auch wenn gerade Anfang März durch die mediale Präsenz das Thema in der Öffentlichkeit stattfand und die Demonstrationen gut besucht waren, so waren es trotzdem zu wenige, um den politischen Vorgängen etwas entgegensetzen zu können.

Die Flüchtenden sind noch an den Grenzen und in den Lagern. Die Zustände werden weiterhin durch die Corona-Pandemie schlimmer. Auch wenn das Geschriebene schon oft gelesen wurde, scheint es leider bitter nötig zu sein, die Situation weiter zu thematisieren. Ändern wird sich nur etwas, wenn genug politischer Druck erzeugt wird. Das Bedarf zwar im Moment anderer Aktionsformen, ist aber möglich. Ein erster Schritt ist es, zu benennen, welche Verbrechen durch die EU an den europäischen Grenzen verübt werden und somit einem kollektiven Wegschauen entgegenzutreten.

Text: Tim Hoffmann

Titelbild: Christian Mang; 2016 Idomeni

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Am 21.12.2019 begann das zweitägig Forum zur Verteidigung des Territoriums und der Mutter Erde. Hunderte Teilnehmer*innen aus allen Ecken Mexikos sind in der Versammlung im Caracol Jacinto Canek zusammengekommen, begleitet von internationalen Gästen aus aller Welt. Ivana Benario berichtet von dort.

An einer kleinen Metalltür stehen Wachen die kontrollieren, wer eintreten darf. Nicht verwunderlich, da Aktivist*innen regelmäßig verhaftet und von mafiösen, paramilitärischen Strukturen ermordet werden. Wir wollen zum Kongress „Forum zur Verteidigung des Territoriums und der Mutter Erde“, das im Caracol Jacinto Canek stattfindet. Das Jahresende ist traditionell ein Zeitraum der Versammlungen und Aktionen der zapatistischen Bewegung im Süden von Mexiko. Es war Neujahr, als die EZLN mit einem bewaffneten Aufstand die Bühne der Geschichte detrat und das Jahr 1994 mit der simultanen Besetzung von fünf Bezirkshauptstädten in Chiapas im Süden Mexikos einläutete. Die Stärke der Bewegung ist ungebrochen: Am 21. Dezember 2012 zogen 20.000 vermummte Zapatistas in San Cristobal und 26.000 weitere in Altamirano, Ocosingo, Las Margaritas und Palenque ein, ohne dass die staatlichen Sicherheitskräfte davon Wind bekommen hatten oder etwas dagegen unternehmen konnten.

Das Caracol Jacinto Canek am nördöstlichen Rand der Stadt San Cristobal umfasst ca. 1 km² und liegt in den wild bewachsenen Anhöhen, wie sie typisch sind für die Region. Caracoles, „Schneckenhäuser“ sind Zentren in den autonom regierten Gebieten der Zapatisten. Dort, wo die Gebäude der Stadt enden, welche die Anfänge dieser Anhöhen empor gewachsen sind. Der Zugang ist durch ein großes Metalltor in einem Zaun aus Meter hohen Holzpfählen versperrt. Hinter dem Zaun befindet sich ein ganzes Dorf bunter einstöckiger Gebäude aus Stein errichtet – mit großen Säälen, Gärten, Gemeinschaftsküchen und allem, was dazu gehört. Die Gebäude wurden nach der Besetzung des Landes errichtet und waren bis vor fünf Jahren eine Universität der Zapatistas bis sie dann zu einem Caracol wurde, wie uns berichtet wird. Am hinteren Ende des Geländes erheben sich die von Wald bewachsenen Hügel. Die Versammlung findet in einem geräumigen Gebäude statt, dass nur aus einem einzigen Saal besteht, und wird später auch über Lautsprecher und Bildschirme in andere Sääle übertragen. Frontal gegenüber der Versammlung und vor dem großen Hochglanz-Transparent mit dem Titel des Forums befindet sich ein länglicher Tisch, hinter dem maskiert Repräsentant*innen der EZLN sitzen, darunter etwa auch der Subcomandante Insurgente Moisés, die Symbolfigur der Zapatisten. Sie werden heute noch nicht selbst sprechen sondern nur zuhören. Im oberen Teil des Raumes, am höchsten Punkt und hinter der übrigen Versammlung sitzen im Block mehrere Dutzend Zapatistas in der üblichen schwarzen Vermummung, zu einem grossen Teil junge Frauen. Der Raum ist selbstverständlich reich geschmückt mit Bildern, Symbolen und Sprüchen der Bewegung.

Spiegel der Widerstände Mexikos

Nacheinander treten Sprecher*innen neben den Tisch der zapatistischen Repräsentant*innen und berichten von der Situation und den Kämpfen in den Gebieten aus denen sie zur Versammlung angereist sind. Viele der Sprecher*innen sind Mitglieder der CNI. Der CNI wurde 1996 von der Komandantin Ramona der EZLN gegründet und ist eine überregionale Struktur, mit über das ganze Land verteilten Ortsgruppen. Im Wahlkampf vergangenen Jahres hat der CNI zum ersten Mal mit Marichuy eine Präsidentschaftskandidatin in den Wahlkampf geschickt, die auch die erste indigene Frau war, die für dieses Amt kandidierte Nicht, um zu regieren, sondern um die Themen und Forderungen der Indigenen und Frauen zu verbreiten und bekannt zu machen.

Viele der Sprecher*innen auf dem Kongress vertreten aber auch Gruppen, die unabhängig vom CNI sind Auch die Führung einer Organisation innerhalb der Gewerkschaft staatlich angestellter Lehrer*innen SNTE ist darunter; die Organisation umfasst 80.000 Arbeiter*innen der insgesamt 400.000 Mitglieder der gelben Gewerkschaft SNTE, und sprengt deren Grenzen, indem sie ernsthaften kämpferischen Widerstand organisiert gegen die Angriffe der Regierung auf das Bildungssystem. Zwar gilt die die Regierung des neuen als links, geltenden Präsidenten López Obrador, führt aber die neoliberalen Angriffe auf die Bevölkerung fort.

Die zahlreichen Berichte, die sich allein am ersten Tag über zehn Stunden erstreckten, ergeben zusammen genommen ein beeindruckendes konzentriertes Bild der vielfältigen Kämpfe aus allen Teilen des Landes. Es gibt Berichte über Kämpfe gegen die Ausbeutung in den Minen, gegen die Enteignungen lokaler Bevölkerung zwecks Bau von Tourismus-Attraktionen und gegen Privatisierung von Bildung und Stromnetzwerken. Während im Norden des Landes Kämpfe gegen den Bau der Mauer an der Grenze zu den USA geführt werden, wird in mehreren Gebieten des Landes der Bau von Industrieparks geplant. Die Planung dieser findet dabei komplett ohne die auf dem Gebiet elbenden Menschen statt.

Drei Großprojekte der „schlechten Regierung“, wie die Zapatistas sie bezeichnen, prägen einen großen Teil der Kämpfe, von denen berichtet wird. Eine neu zu errichtende Zugstrecke von 1.525 km quer durch den Südosten des Landes soll in Zukunft Tourist*innen zwischen den historischen Stätten der Maya-Völker hin und her karren. Über den Legitimisierungsversuch der Regierung mittels einer Umfrage schütteln Teilnehmer*innen des Forums im Caracol verärgert den Kopf und erklären, dass an dieser Umfrage gerade Mal 9 % teilgenommen haben. Wohl noch deutlich weitreichender ist das Vorhaben, weiter nördlich im Land eine Industriestrecke zu bauen die, wie der inzwischen überlastete Panamakanal, den Pazifischen Ozean und den Atlantischen Ozean für den internationalen Handel verbinden soll. Ein Projekt an dem also so einige Mächte des globalen Monopolys ein Interesse haben und das außerdem mit dem geplanten Bau zahlreicher neuer Industrieparks in Verbindung steht. Das dritte Projekt ist das Vorhaben zum Bau von Kraftwerken, welche den betroffenen Gemeinden das Wasser abgraben würden.Und das während Mexiko bereits heute 40% mehr Energie produziert, als das Land selbst benötigt.

Vor diesem Hintergrund kann also damit gerechnet werden, dass der Druck auf die Bevölkerung in den kommenden Jahren eher steigen als zurück gehen wird. Der Widerstand dagegen aber genauso.

# Text: Ivana Benario

# Titelbild: radiozapatista

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Seit dem 17. Oktober ist die chilenische Bevölkerung im offenen Aufstand gegen den Neoliberalismus und die Regierung. Eine der zentralen Forderungen der Bewegung ist eine neue Verfassung, da die aktuelle noch aus der Militärdiktatur stammt. Die Regierung antwortet auf die Proteste mit brutaler Repression: 23 Menschen wurden bereits getötet, mehr als 350 haben durch Geschosse ein Auge verloren, es gibt tausende Verletzte, zuletzt, weil die Polizei Natronlauge in das Wasser der Wasserwerfer mischte. Aber weder die Repression, noch Befriedungsversuche, wie die Ankündigung eines Referendums im April 2020 über eine neue Verfassung, noch kleine Sozialreformen, haben dazu geführt, dass die Proteste aufhören. Die Chilen*innen haben es satt ausgebeutet zu werden.

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Im Norden und Osten Syriens hat sich in den vergangenen Jahren ein basisdemokratisches, sozialistisches Rätesystem etabliert. Die kurdische, arabische, christliche und assyrische Bevölkerung erkämpfte sich ein Zusammenleben auf demokratischen Prinzipien, Gleichberechtigung der Frauen und kooperativer Wirtschaft. Doch die Türkei, zusammen mit islamistischen Terrorgruppen bedroht dieses Zusammenleben. Felix Anton hat den Prozess im Norden Syriens lange begleitet. Derzeit lebt und arbeitet er in Til Temer. Wir haben mit ihm gesprochen und ihm Leser* innenfragen gestellt.

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Die ersten Demonstrationen gegen türkischen Einmarsch in Rojava, Nordsyrien, brachten bundesweit zehntausende Menschen auf die Straßen. In über 40 Städten wurde protestiert, die Veranstaltungen waren politisch breit aufgestellt – migrantische Gruppen, Kommunist*innen, Anarchist*innen, kurdische Verbände über Parteigrenzen hinweg -, und gemessen an deutschen Verhältnissen kann man die Stimmung als kämpferisch beschreiben.

Ein Erfolg also? Das kommt darauf an, wie es weitergeht. Wenn wir die Dynamik nutzen, um mehr und anderes als Demonstrationen zustande zu bekommen, ja. Wenn wir in eingespielte Muster zurückfallen, routiniert das Demo-Einmaleins abspulen, das wir kennen und können, dann nein.

Denn die gelernte und tausend Mal wiederholte Demo-Performance mag zwar ein wichtiger Teil des Gesamtkonzepts sein. Aber sie alleine reicht zu nichts. Sie übt keinen Druck aus. Und im schlimmsten Fall dient sie als eingehegte, kontrollierte Entladung von Wut: Man sieht das Unrecht, man will etwas tun, man geht auf die Demo – und hat danach das Gefühl, seinen Beitrag geleistet zu haben.

Aber das wird dem Anlass nicht gerecht. Während Jugendliche mit selbst zusammengeschraubten Motorrädern, auf denen Doschkas montiert sind, versuchen gegen Leopard-II-Panzer, Artillerie und eine NATO-Luftwaffe syrische Grenzstädte zu verteidigen; während über 70 Jahre alte Frauen, mit nichts als einer Kalaschnikow und einem Funkgerät in der Hand sich zehntausenden anrückenden Dschihadisten in den Weg stellen; und während Freiwillige in improvisierten Krankenhäusern um das Leben von Kindern, die ohne Beine, mit inneren Blutungen und Kopfverletzungen eingeliefert werden, kämpfen – während all das passiert, können wir uns nicht mit unserem Standard-Solidaritätsprogramm zufrieden geben, uns auf die Schultern klopfen, zurück in den Hörsaal, an den Arbeitsplatz oder in die Kneipe laufen und behaupten, wir waren ja auch dabei, beim großen Widerstand.

Wir müssen Druck aufbauen. Aber wie? In erster Linie müssen wir kreativer werden. In Bristol blockierten gestern vier aneinandergekettete Aktivist*innen mehrere Stunden lang den Waffenproduzenten BAE Bristol, auf dem Flughafen in Barcelona fand eine kleine Blockade gegen Turkish Airlines statt. Während des Afrin-Widerstandes haben sich Störungen von Bundespressekonferenzen als probates Mittel erwiesen, mit wenigen Genoss*innen und überschaubarem Repressionsdruck bundesweite und bis in die Türkei reichende Medienöffentlichkeit herzustellen.

Auch aus anderen Kontexten kennen wir wirksame Mittel, mehr Druck zu erzeugen, als mit dem Standard-Demoprogramm. Massendemonstrationen in Flughäfen, Ankett- oder Abseilaktionen an neuralgischen Punkten, Go-Ins bei Rüstungsfirmen oder in Parteibüros, Outings von Kriegsprofiteuren in ihrem privaten Umfeld – und vieles mehr.

Sicher, manche dieser Aktionen mögen den Repressionsbehörden missfallen. Wir werden es aushalten. Im Unterschied zu den Jugendlichen, Frauen und Männern Rojavas wird uns selbst bei der entschlossensten Blockadeaktion niemand eine Gliedmaße abtrennen, niemand wird uns durch die Brust schießen und niemand wird unsere Kinder verschleppen und auf Sklavenmärkten verkaufen. Wir verpassen eine Vorlesung, haben etwas Freizeit weniger und im schlimmsten Fall müssen wir Prozesse vor Gericht führen – so what?

Die Revolution in Rojava kämpft ums Überleben. Und selbst diejenigen, die mit dem politischen Aufbruch im Norden Syriens nichts anfangen können, sollten verstehen, dass es sich um einen imperialistischen Krieg handelt, in dem NATO-Staaten tausende Leben auslöschen werden.

Protest reicht hier nicht aus. Eine Aussicht auf diplomatische Vermeidung des mörderischen Feldzugs gibt es nicht mehr. Wir haben nicht viel an Organisation, Struktur und Logistik in diesem Land. Aber das, was wir haben, sollten wir jetzt in die Waagschale werfen. Ein Später gibt es nicht.

# Bildquelle: : @momozumkreis

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Die Nachricht, dass 950 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden, scheint nicht mehr wert zu sein, als einen Tag Berichterstattung in der Presse und kurzzeitige Empörung vom Bezirksbürgermeister. Am 28. Mai wurde bekannt, dass die Neuköllner Zigarettenfabrik des Tabakmultis Philip Morris zum Jahresende ihren Betrieb einstellt und von 1.050 Angestellten nur 75 ihren Arbeitsplatz behalten können. 25 weitere werden in die Verwaltung nach Dresden und München ausgegliedert. Grund sei die Veränderung des Konsumentenverhaltens, welche eine deutliche Reduzierung der Produktionskapazitäten erfordere. Nach Unternehmensangaben solle es „faire und sozial verträgliche Lösungen“ für alle geben. Aus diesem Grund hätten sie sich auch gleich mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel und der Arbeitsagentur zusammengesetzt. Hikel, der eher für unternehmerfreundliche Politik und den Wunsch, Neukölln „aufzuwerten“, bekannt ist, äußerte unglaubwürdiges Bedauern über die Schließung, sehe jedoch keine Hoffnung für den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Entscheidung des Tabakkonzerns müsse „gesamteuropäisch“ gesehen werden – was auch immer das heißen mag.

Und seitdem? Nichts.

Der Einzige, der sich noch öffentlich zu äußern scheint, ist der stellvertretende NGG-Gewerkschaftsvorsitzende (Nahrung-Genuss-Gaststätten) Freddy Adjan. Da die Fabrik immer noch schwarze Zahlen schreibt, sei es „unverantwortlich und heuchlerisch, wenn Philip Morris seit Jahren die Leistungen und den Einsatz der Mitarbeiter – der ‚Berliner Originale‘ – betont und ein ‚verantwortungsvolles, langfristiges und stabiles Wachstum‘ proklamiert und mit einem Schlag diese Leute, die dem Unternehmen seit Jahrzehnten Milliardengewinne erwirtschaftet haben, auf die Straße setzt und ohne Not damit auch ihren Familien die Lebensgrundlage entzieht.“ Damit spricht er einen wichtigen Punkt an. Der Konzern erwirtschaftete 2018 einen Umsatz von 79 Milliarden Dollar und einen Gewinn von knapp acht Milliarden Dollar. Dieser Gewinn wurde von Arbeiter*innen erwirtschaftet und sie sind die Ersten, die die Konsequenzen zu spüren bekommen, wenn der Vorstand umstrukturiert. Dies ist natürlich kein seltenes Ereignis im Kapitalismus, sondern systemimmanent. Entscheidungen werden aus Profitinteresse über den Kopf von Arbeiter*innen hinweg getroffen.
Ein Grund für die Schließung ist sicherlich auch der Konkurrenzdruck auf dem Tabakmarkt. Innerhalb weniger Jahre sind durch Unternehmensfusionen weltweit nur noch vier private Tabakkonzerne übriggeblieben, der zweitgrößte ist Philip Morris International. Da der Tabakkonsum schrittweise zurückgeht, setzen die Hersteller seit einiger Zeit vermehrt auf die Produktion von Tabakerhitzern, welche weniger schädlich für die Gesundheit sein sollen. Da kann Philip Morris natürlich nicht hinterherhinken und nach mehreren Skandalen über katastrophale Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben und Tabakbauern beispielsweise in Italien und Kasachstan kann ein Wandel im Dienste der Gesundheit nicht schaden.

Nur eine gesichtslose Masse?

Fest steht, dass das, was dort passiert nur ein Beispiel unter Vielen ist. Auch bei Siemens, Paypal und Karstadt stehen Firmeninteressen über denen der Menschen – auch diese Unternehmen bereiten in Berlin massiven Stellenabbau voran. Aber hat eigentlich mal jemand die Arbeiter*innen gefragt, wie es jetzt für sie weitergeht? Es ist auch Bestandteil solcher signifikanten Änderungen, dass sie entpersonalisiert ablaufen, als wären die 950 Menschen eine gesichtslose Masse, für die das Leben dann halt anders weitergeht. Interessant wäre auch zu wissen, was in Zukunft auf dem Gelände passiert. Für 75 Arbeiter*innen braucht man keine so riesige Fabrik. Wird dort dann etwas anderes produziert oder wird neu gebaut? Eine Zigarettenfabrik will sowieso nicht so recht in das Konzept der Aufwertung von Neukölln passen. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn dort, wie schon an vielen anderen Orten wie dem Hermannplatz oder in der Karl-Marx-Straße, teure Wohnungen und Bürogebäude entstünden. Das würde in das Muster der schleichenden Veränderung in Neukölln passen, welche in letzter Zeit rasant an Fahrt aufgenommen hat. Sei es die durchschnittliche Mieterhöhung von 146% innerhalb der letzten zehn Jahre, die Verdrängung von Kleingewerbe und Mieter*innen, die Entlassung von Arbeiter*innen oder die Abwertung von Sozialhilfebezieher*innen – es findet ein Angriff auf uns alle statt und es ist Zeit, sich dagegen zu organisieren.

Widerstand ist notwendig

Ein Beispiel aus Argentinien im März diesen Jahres zeigt, dass auch Arbeiter*innen die Möglichkeit haben, sich zu wehren. In der Metallfabrik Canale in Llavallol, Provinz Buenos Aires, begannen die Arbeiter*innen sich zu organisieren, um sich aus der Ohnmacht angesichts der Unternehmenskrise in der eigenen Fabrik zu befreien. Die Krise spitzte sich immer weiter zu und äußerte sich in Form von Zahlungsverzögerungen, nicht eingehaltenen Tarifvereinbarungen, sowie einer allgemeinen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Als die Fabrik dann endgültig geschlossen werden sollte, bauten die Arbeiter*innen auf dem Gelände ein Lager auf, um die Produktionsmittel zu schützen und organisierten Grillaktionen, um die Einkünfte aus der Arbeitslosenversicherung aufzubessern. Nach 130 Tagen der Besetzung gründeten die Arbeiter*innen die Kooperative COTRAMEL und übernahmen die Fabrik.

Solidarität mit den Beschäftigten

Dies ist nur eines von vielen Beispielen weltweit, wo Organisation und Widerstand Früchte tragen. Auch wenn in der jüngeren Vergangenheit andere Kämpfe präsenter waren, haben Arbeitskämpfe hier eine lange Tradition, die durch die gelebte Solidarität unter den Arbeiter*innen geführt werden konnten. Beispielsweise der siebentägige wilde Streik bei Opel 2004, der über Tage hinweg die Produktion von Opel europaweit lahmlegte. Diese Solidarität der Arbeiter*innenklasse wird durch die Politik der letzten Jahre untergraben. So kommt es, dass in den Kommentarspalten über die Schließung der Fabrik salopp geurteilt wird, dass es doch gut sei, wenn die Leute weniger rauchen – es sei gar eine “schmutzige Arbeit” und die Arbeiter*innen hätten ja jetzt die Möglichkeit, sich einen “sauberen Verdienst” zu suchen.Klar, könnte man machen, wenn der Arbeitsmarkt ein einziges Wünschdirwas wäre…Ist er aber nicht und daher gilt als Erstes die Solidarität mit denen, die ab Januar 2020 ohne Job dastehen. Die Schließung der Fabrik können wir nicht mehr verhindern. Wir können allerdings dazu beitragen, dass die Momente, in denen der Kapitalismus sein zerstörerisches Gesicht zeigt, nicht einfach widerstandslos über die Bühne gehen können. Es ist an der Zeit, sich entgegen der Spaltungen in der Gesellschaft, solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und uns zusammenzutun.

# Sabot44

#Titelbild: Sabot 44

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Ecka Lux ist bei den Gegenprotesten zum G7 im französischen Baskenland. Über die militärische Atmosphäre in Biarritz und Umgebung, massive Polizeipräsenz, Kontrollen, Sperrgebiete und damit schon fast entstandene Perspektivlosigkeit des Widerstands.

Macron ruft zum G7 Gipfel nach Biarritz und ein Touristenparadies wird zur Festung. 13200 französische Bullen, Militär, Sicherheitskräfte jeder Couleur und Spezialeinheiten der verschiedenen Staats- und Regierungschefs machen diese wunderschöne Atlantikregion zum Albtraum jeden Widerstands. Insgesamt sollen 25000 Einsatzkräfte vor Ort sein, sogar Fahrzeuge der Berliner Polizei wurden gesichtet.

Eingeteilt in zwei Sperrzonen, wird die kleine Stadt an der Küste, die selbst nur 25000 Einwohner*innen hat, zur NoGo-Area. Die äußere blaue Zone ist unter strenger Kontrolle noch von Anwohner*innen und Presse passierbar, während die innere rote Zone nur mit Begleitung betreten werden darf. Die Auflagen sind so streng, dass man unter Umständen in den Genuss kommen kann, zu beobachten, wie Bullen Bullen kontrollieren.

Die gesamte Region ist ein Spießrutenlauf. An fast jedem Kreisverkehr stehen Bullen, überall gibt es Kontrollen und der regionale Nahverkehr ist größtenteils ausgesetzt. Weil das Protestcamp zwangsläufig außerhalb liegt und die Anbindung sowieso kaum gegeben ist, wird so die Mobilität der protestierenden Menschen vor Ort fast unmöglich gemacht. Die einzelnen Punkte, an denen Aktionen geplant sind, liegen teilweise 40 km auseinander, aber auch wenn das nicht der Fall ist, kommt mensch kaum von einem Ort zum Anderen, ohne mehrmals kontrolliert oder festgesetzt zu werden.

An der zentralen Großdemo in Hendaye nahmen laut Veranstalter*innen bis zu 15.000 Menschen teil

Generell wurde die Situation im Vorfeld schon als chancenlos und sehr riskant eingeschätzt. Die Beteiligung an den Aktionen hält sich in Grenzen, viele sind gar nicht erst angereist. Da Uneinigkeit über den Aktionskonsens herrscht, kam es dazu, dass auf der zentralen Großdemonstration am Samstag in Hendaye ca. 15000 Menschen friedlich und bunt demonstrierten, während im 40 km entfernten Bayonne am Abend mehrere hundert Menschen, teils militant, gegen das dortige Demonstrationsverbot vorgingen. Die Presse wurde hier massiv kontrolliert und teils dazu gezwungen ohne Schutzausrüstung zu arbeiten. Immer wieder kam es zu massiven Verletzungen der Demonstrations- und Pressefreiheit. Anstatt das Demonstrationsrecht zu schützen, wurde mit dem Schutz der polizeilichen Maßnahmen argumentiert.

In Bayonne protestierten dagegen am Samstagabend einige hundert Menschen teils militant gegen die Demonstrationsverbote.

Im Vorfeld des Gipfels kam es zwar am Freitag, vom Camp ausgehend, zu einzelnen militanten Aktionen und Blockaden, die Racheaktion der Bullen folgte aber promt. Nachdem ein Motoradcop angegriffen und ein Zivilfahrzeug demoliert wurde, versuchten die Einsatzkräfte das Camp zu stürmen, wobei es leider auf Seite der Campbewohner*innen zu Verletzten kam. Wenigstens stießen die Einsatzkräfte aber auf massiven Widerstand und mussten sich hinter das Tor auf die Hauptstraße zurückziehen. Eher planlos schafften sie es noch Barrikademülltonen zu klauen, doch erneut in das Camp vorrücken konnten sie nicht.

Für Sonntag waren eigentlich Blockaden an sieben Orten rund um Biarritz geplant, welche aber aufgrund der drohenden massiven Polizeigewalt abgesagt worden sind. Aus dem selben Grund fand auch eine Menschenkette, die als Ersatzaktion gedacht war, nicht statt. Es herrscht allgemeine Ahnungslosigkeit und immer wieder kommen unterschiedliche Infos darüber, wo und was noch passieren soll. Offensichtlich hat die Repression hier gut funktioniert. Man muss Respekt vor denen haben, die es trotz alledem immer wieder probieren, Widerstand zu leisten.

Währenddessen verbringen die Reichen und Privilegierten eine vermeintlich sichere Zeit auf den Straßen der blauen Zone. Mit täglich spielender Bigband und Happening vor teuren Restaurants, feiert hier die obere Klasse und ihre Entourage ihre Hochkultur. Durch Grenzkontrollen, Straßensperren und Schnellfeuerwaffen von der Bevölkerung abgeschirmt, mutet diese Situation wahrlich dystopisch an. Wenn auch viele Menschen in ihrem Alltag gern ihre Augen davor verschließen, hier springt einem die Absurdität des Systems mit seinen Kontrasten direkt ins Gesicht.

# Autor Ecka Lux, verfasste den Artikel am 25.08.19

# Fotos: Willi Effenberger

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Am 20. Juli passiert alle Jahre wieder das Gleiche, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Hitler-Attentäter wird über den grünen Klee gelobt. „Diejenigen, die am 20. Juli gehandelt haben, sind uns Vorbild“ erklärte dieses Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich am 13. Juli in einer Videobotschaft. Und auf den ersten Blick erscheint das auch mehr als nachvollziehbar den Grafen als Vorbild zu feiern. Der Oberst der Wehrmacht Stauffenberg hatte am 20. Juli 1944, knapp ein Jahr vor der krachenden Niederlage der Deutschen im zweiten Weltkrieg, versucht Hitler zu töten. Eine von ihm platzierte, in einem Aktenkoffer versteckte Bombe ging bei einer Besprechung im Führerhauptquartier Wolfsschanze in die Luft und tötete vier Personen. Hitler überlebte leider, wenn auch leicht verletzt. Der angestrebte Staatsstreich gegen ihn scheiterte und die Verschwörer vom 20. Juli wurden hingerichtet.

Die Verehrung für Stauffenberg geht so weit, dass er mittlerweile zu dem Symbol für den deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geworden ist, so weit, dass in der linksliberalen taz ein Text zur Legitimität antifaschistische Gewalt heute mit „Aus heutiger Sicht wäre man gerne Claus Schenk Graf von Stauffenberg gewesen. Ein mutiger Mann, der bereit war, alles zu riskieren, um Hitler zu beseitigen“ eingeleitet wird. Aber warum gerade Graf Stauffenberg? Was ist zum Beispiel mit Georg Elser, dem Handwerker, der schon am 8. November 1939 also schon fünf Jahre vor Stauffenberg versucht hatte Hitler in die Luft zu jagen? Stauffenberg war ja nicht nur gescheiterter Hitler-Attentäter, sondern hatte auch eine „großdeutsche, reichsbezogene, völkische Denkweise, die revisionistische Tendenz und schließlich die Faszination durch alles, was aussah nach Tat, nach Ruhm, nach Größe“, so Harald Steffahn in einer sehr wohlwollenden Biografie über ihn.

Stauffenberg hatte die antisemitische und rassistische Denkweise der NS-Faschist*innen verinnerlicht. Nach dem Überfall auf Polen, den er zuvor noch als „Erlösung“ bezeichnet hatte, schilderte er in einem Brief an seine Frau die Situation in den eroberten Gebieten: „Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu brauchen, arbeitsam, willig und genügsam.“ Für das große Deutschland war der Krieg in Ordnung, die Unterwerfung der minderwertigen Slawen nur gerecht.

Im Gegensatz zu Georg Elser, der den Krieg hatte verhindern wollen, waren Stauffenberg und seine Verschwörer mit wehenden Fahnen in den Krieg gezogen. Erst 1944, nachdem der Krieg faktisch schon verloren war, die Sowjetunion immer weiter vorrückte und die Westallierten in der Normandie gelandet waren, erst dann kamen die Militärs auf die Idee, dass der Krieg – und nicht der Faschismus, nicht die Vernichtung allen jüdischen Lebens, nicht die Ermordung von Oppositionellen – vielleicht doch nicht so gut sein könnte. Hitler sollte beseitigt werden, weil er mit seinem Versprechen, Deutschland groß zu machen gescheitert war, weil die Kriegsführung nicht effizient war. Die Größe Deutschlands und deren Rettung war dann auch schließlich das Hauptmotiv für den Sinneswandel Stauffenbergs, weg vom Unterstützer des Krieges, hin zum Verschwörer gegen Hitler. Nachdem er in Tunesien verwundet wurde, soll er im Lazarett gesagt haben „Es wird Zeit, dass ich das deutsche Reich rette.“ Dementsprechend war der Plan nach dem Attentat auch nicht ein Mal die Errichtung einer liberalen Demokratie (von einer freien Gesellschaft ganz zu schweigen), sondern eine Militärdiktatur, die günstige Friedensbedingungen mit Allierten aushandeln sollte.

Unter den vielen Beteiligten am Attentat auf Hitler – „Diejenigen, die am 20.Juli gehandelt haben“ – war Stauffenberg selber noch einer der politisch Korrekteren, manche seiner Mitverschwörer waren Faschisten und Antisemiten der übelsten Sorte:

Arthur Nebe etwa, der ebenfalls wegen seiner Beteiligung an der Verschwörung hingerichtet wurde, seines Amtes SS-Gruppenführer und Reichskriminaldirektor. Er war an der Ermordung von 40.000 Menschen beteiligt, besorgte Giftgas für die Ermordung von Behinderten und war an zahlreichen Massakern von russischen Juden beteiligt. Ein weiterer Mitverschwörer, Wolf-Heinrich von Helldorff, Polizeipräsident von Berlin war schon 1933 Abgeordneter des NSDAP und ging in deutscher Bürokratenmanier gegen Jüd*innen in Berlin vor, wofür er von Goebbels höchstpersönlich Anerkennung fand: „Auf diese Weise treiben wir die Juden in absehbarer Zeit aus Berlin heraus.“

Warum also trotz alledem Stauffenberg und der 20. Juli? Es geht hierbei nicht um die Person Stauffenberg, sondern um das was sein Widerstand verkörpert. Georg Elser erinnert die Deutschen daran, dass die Shoa und der Krieg hätten verhindert werden können, dass selbst ein proletarischer Kunstschreiner 1939 genug Klarsicht haben konnte, die Kriegspropaganda zu durchschauen, während das deutsche Bürgertum entweder freudig abhitlerte oder schweigend zusah, wie jüdische Nachbar*innen verschwanden. Die kommunistischen Widerstandsgruppen waren eben Kommunist*innen und für antikommunistische bundesdeutsche Identitätsstiftung nie besonders gut geeignet. Und die Edelweißpiraten waren Pöbel.

Stauffenberg war all das nicht. Der Adlige bietet sich damit für die Ehrenrettung der Gesellschaft an, aus deren Schoß der Faschismus geboren wurde. Stauffenberg ist nicht Symbol des deutschen Widerstands, obwohl er deutschnational, rassistisch und völkisch war, sondern gerade deswegen. Er ist die Versicherung dessen, dass man gegen Nazis sein kann und gleichzeitig die bestehenden Verhältnisse nicht in Frage stellen muss; dass man mitschwimmen und mitmachen kann solange es halbwegs gut geht; die Augen verschließen kann und sich aus den falschen Gründen, mit den falschen Zielen für eine heldenhafte Tat entscheiden kann um die Dinge gerade zu rücken. Er ist die Bestätigung dessen, dass der gesellschaftliche Normalzustand in Ordnung ist, dass die kapitalistische Zivilisation nur vor einer einfallenden Barbarei beschützt werden muss und dass dafür ein höheres Wesen als Retter dienen kann.

Echter Antifaschismus sieht anders aus. Oder um es mit Max Horkheimer zu sagen: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Stauffenberg mag zwar versucht haben Hitler zu beseitigen, ein Antifaschist war er aber nicht und als Vorbild taugt er ganz und gar nicht.

#Titelbild: Claus Schenk Graf von Stauffenberg mit Stahlhelm, Bundesarchiv, Bild 183-C0716-0046-003 / CC-BY-SA 3.0

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