Strategie Archive - Lower Class Magazine

Im Folgenden veröffentlichen wir den vierten Debattenbeitrag, der uns am 15. August von Ayse D. erreicht hat. Vorausgegangen waren Beiträge von David Meyn, Max K. und Malik L.

Von Ayse D.

Die Initiative des Lower Class Magazines, eine organisations- und strömungsübergreifende Debatte in der kommunistischen und revolutionären Bewegung über unsere Situation und die damit verbundenen Herausforderungen anzustoßen, finde ich sehr wertvoll. Es wäre eine vertane Chance, wenn die Initiative in den Echokammern des Internets versacken würde.

Daher habe ich mich als organisierte Kommunistin entschlossen, meine Gedanken niederzuschreiben und mit allen Genoss:innen zu teilen. Eine solche öffentliche Debatte kann nur funktionieren, wenn sich alle Genoss:innen individuell und anonym beteiligen. Daher ist alles, was jetzt folgt meine persönliche Meinung, auch wenn diese sich in vielen kollektiven Debatten entwickelt hat. Eventuelle Fehler, Einseitigkeiten und Irrtümer gehen somit ausschließlich auf mich zurück.

David Meyn hat die Debatte mit einem Beitrag zum Antirevisionismus eröffnet. Auch wenn ich diesen Ausgangspunkt als etwas willkürlich empfinde und die Antwort von Max K. als notwendige Klärung teile, wirft der Beitrag wichtige Fragen auf, wie z.B. die Wechselwirkung von Identität und Dogmatismus. Der Beitrag von Max K. arbeitet heraus, dass es u.a. um Dogmatismus und Sektierertum sowie die damit verbundenen Gefahren geht. Malik L. vertieft diese Überlegungen zu unseren Problemen, indem er gesellschaftliche Faktoren in den Blick nimmt (u.a. den Verfall der Universitätsbildung, die einen Faktor für das niedrige theoretische Niveau der Bewegung bildet) und eine wissenschaftliche Auseinandersetzung u.a. mit dem letzten revolutionären Aufbruch der K-Gruppen nach 1968 postuliert.

Alle bisherigen Beiträge enthalten wertvolle Gedanken, die aber meines Erachtens in der Analyse noch nicht zum Wesen der aufgeworfenen Fragen vordringen. Sie arbeiten sich an der Erscheinungsebene ab, so wie sie sich heute darstellt. Das liegt vermutlich auch daran, dass sie von den subjektiven Erfahrungen einer bestimmten Strömung oder vielleicht sollte man eher Tradition sagen – nämlich den „Projekten postautonomer kommunistischer Organisation“ (David Meyn) – ausgehend auf die Geschichte der Kommunist:innen in Deutschland blicken und dabei insbesondere die K-Gruppen in den 1970er-Jahren eher negativ bewerten.

Die notwendige subjektive Einseitigkeit der bisherigen Beiträge kommt vermutlich aus der (individuellen wie kollektiven) Biografie der Autor:innen und berührt ein Problem, das mir schon öfters in Diskussionen mit der neuen Generation aufgefallen ist. Man lässt die Geschichte in den 2000er Jahre beginnen. Namentlich genannt wurden von David Meyn als Beispiele Perspektive Kommunismus (PK), Kommunistischer Aufbau (KA) sowie der Bund der Kommunist*innen (BdK). Am ehesten kann man BdK, dessen Traditionslinie ja inzwischen auch ein Vierteljahrhundert und u.a. bis zu ARAB zurückreicht als „postautonomes kommunistisches Projekt“ einordnen. Für PK und ihren Kern, die RAS, ist das eher irreführend, da hier ja die strategische Neuorientierung des am Marxismus-Leninismus orientierten Teils der westeuropäischen Stadtguerilla mit dem Konzept der Gegenmacht aus den 1990ern am Anfang Pate gestanden hat, was PK bis heute in einer gewissen Weise prägt. KA wiederum hat in seinem ersten programmatischen Selbstverständnis 2014 betont, dass das Neue (die Partei neuen Typs in Deutschland) nicht aus dem Bestehenden (den als Zirkelwesen eingestuften Projekten in der politischen Widerstandsbewegung) entstehen könne. Die Genoss:innen haben also einen klaren Bruch mit „postautonomen kommunistischen Projekten“ formuliert.

Unsere Geschichte als revolutionäre Bewegung ist also deutlich komplexer, als dass sie aus begrenzten eigenen Erfahrungen egal welcher Struktur rekonstruiert werden könnte. Das gilt übrigens auch für die von Malik L. herausgearbeitete Frage des Traditionsbruchs (im Faschismus und durch das Ende der K-Gruppen). Einerseits gab es diese Brüche. Andererseits wird man unter der Erscheinungsebene eine versteckte, tiefer sitzende Kontinuität entdecken, wenn man wissenschaftlich die Geschichte untersucht. Diese rührt teils aus den objektiven gesellschaftlichen Bedingungen¹ und teils aus personellen und kulturellen Kontinuitäten, die die Organisations-, Ideen- und Problemgeschichte unserer Bewegung auch prägen.

Diese Vorbemerkungen abschließend, möchte ich alle Genoss:innen auffordern, in einem Punkt nicht dem Beispiel des Genossen Lenin zu folgen. Der war bekanntlich ein großer Polemiker, der seine politischen Gegner:innen, auch in den Meinungskämpfen in der SDAPR, oft persönlich und demagogisch angegangen ist. Ich will das jetzt nicht historisch bewerten, aber wenn unsere Debatte fruchtbar sein soll, sollten wir uns alle um eine in der Sache harte, aber in der Form genossenschaftliche Streitkultur auf Augenhöhe bemühen. Formulierungen wie „Ekelhaftigkeiten der K-Gruppen“ tragen meiner Wahrnehmung nach dabei eher nicht zur notwendigen Überwindung von Denkblockaden und einer vorwärtsbringenden Debattenkultur bei.

Ich möchte alle Genoss:innen ermutigen, sich mit ihren Gedanken an der Diskussion zu beteiligen. Es wäre wünschenswert, wenn sich möglichst viele Genoss:innen einbringen, auch mit Beiträgen, die z.B. nur einen Aspekt beleuchten. Insbesondere richtetsich diese Aufforderung an Genoss:innen aus den Strömungen, Strukturen und Traditionslinien, die bisher noch fehlen.

Der Zustand unserer Bewegung und die Gefahren des Wachstums als K-Gruppen-Revival

Die rote (Jugend-)bewegung wächst seit einigen Jahren sehr stark, was u.a. dazu geführt hat, dass die Kommunist:innen inzwischen innerhalb der revolutionären Bewegung in Deutschland so etwas wie eine Hegemonie gewonnen haben. Dazu hat auch der Zerfall der antikapitalistischen Bewegung aus Autonomen und Antiimps beigetragen, wie sie sich seit den 1980er Jahren entwickelt hatte. Die extrem schwache Solidarität aus diesem Spektrum mit Daniela Klette war nur der letzte sichtbare Beweis für diesen Niedergang. Das kann aber für Kommunist:innen kein Grund zur Schadenfreude sein. Denn jede Schwächung von revolutionären Strukturen fällt auf uns alle zurück. Und es stimmt ja, dass der Kommunismus, zumindest jener Teil, der nicht im Dogmatismus oder Reformismus geendet ist, im tiefen Tal der Tränen von 1980 bis Mitte/Ende der 2000er Jahre in den antikapitalistischen Strukturen dieser Strömung überlebt hat. Und z.B. die Antiimps waren kämpfende Genoss:innen, von denen sich viel lernen ließe, wie das jüngst erschienene Buch von 14 Frauen aus der bewaffnet kämpfenden Bewegung² eindrucksvoll beweist.

Zum Hype des Kommunismus in der politischen Widerstandsbewegung haben aber auch unsere eigenen Bemühungen beigetragen, wenn man bedenkt, dass die ersten Texte über „Neo-Leninisten“ Mitte der 2000er Jahre aufgetaucht sind. Am meisten profitieren wir aber im Moment von der objektiven Lage, den Polykrisen des imperialistischen Weltsystems, die inzwischen auch in Deutschland als imperialistischem Zentrum u.a. zu einer wahrnehmbaren gesellschaftlichen Gärung geführt haben.

Meiner Einschätzung nach ist es ein Ausdruck einer allmählich heranreifenden Qualität in unserer Bewegung und zugleich das besonders Wertvolle an den bisherigen Beiträgen – dass immer mehr Genoss:innen sich mit dem dynamischen Wachstum nicht zufriedengeben, sondern die Fragen nach ungelösten Problemen und zukünftigen Herausforderungen stellen.

Unsere Probleme setzen sich aus der objektiven und subjektiven Ebene zusammen. Ich finde es gut, wenn wir mit den inneren Herausforderungen beginnen, also einen gewissen Fokus auf unsere Schwierigkeiten legen. Denn diese können wir aus eigener Kraft überwinden. Allerdings denke ich – und darauf spielt der Titel dieses Beitrags an – dass wir dafür nicht von unseren subjektiven Erfahrungen und der aktuellen Ist-Situation ausgehen sollten. Daher werde ich den entgegengesetzten Aufbau wählen und im Folgenden vom Allgemeinen zum Konkreten vorgehen. Ich beginne mit der Frage der Methode, arbeite auf allgemeiner Ebene ein Problem unseres Verständnisses der Dialektik heraus, um dann zur operativen Revolutionsstrategie überzugehen. Erst zum Schluss meines Beitrags wird es um einige konkrete Herausforderungen gehen, die ich als zentrale Fragen für die nächste Zeit einschätze.

Dialektik, Schriftkultur und Epochenbruch

Es ist eine an sich für jede Genoss:in einsichtige Erkenntnis, dass wir die Dialektik als wissenschaftliche Methode zur Erforschung der materiellen Welt auf alle Erscheinungen der menschlichen Gesellschaft und damit auch auf uns selbst anwenden müssen. Das steht so schon im Kommunistischen Manifest und wird seit Generationen von Kommunist:innen „auswendig“ gelernt und – in der Regel – nicht gemacht. Wir analysieren die Klassenkräfte und -kämpfe dialektisch, können gegnerische Ideologien und Philosophien mit Hilfe der Dialektik auseinandernehmen, aber unsere Organisation, die Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland, international und der Welt, oder auch die Frage der Kader:innenentwicklung gehen wir nicht mit Hilfe der Dialektik an. Wie kann das sein und warum passiert das immer wieder?

Wenn eine Entwicklung an verschiedensten Stellen und über mehr als 150 Jahre immer wieder auftaucht, so kann das offensichtlich nicht nur an subjektiven Schwächen wie einem „zu niedrigen ideologischen Niveau“ usw. liegen. Es muss auch objektive Gründe geben, die dazu führen, dass wir als Kommunist:innen die Dialektik entgegen unserer rationalen Erkenntnis häufig nicht auf uns selbst anwenden.

Manchmal sieht man den Splitter im Auge des Gegenübers eher als den Balken vor dem eigenen Kopf. Der 2011 verstorbene marxistische Philosoph Hans Heinz Holz hat u.a. eine monumentale philosophische Darstellung der Dialektik in 5 Bänden verfasst. Im 2. Band arbeitet er bei der Analyse der katholischen Scholastik beiläufig das Kernproblem der Theorieentwicklung der kommunistischen Weltbewegung heraus:

„Ein Dogma ist nichts anderes als ein Theoriegebilde, das sich durch eine hohe Konsistenz seiner Bestandteile, durch eine stimmige und schlüssige Konstruktion und durch die Fähigkeit zur Integration fremder Elemente durch Assimilation (Interpretation) auszeichnet. Es gibt keine Kultur, die nicht auf dogmatischen Voraussetzungen und Vorgaben beruhen würde; das ist eben ihr Traditionsbestand, das (Klassiker)zitat sein Indiz. Sind die Grundlagen einer Weltanschauung einmal gültig formuliert, so kann auf diese Formulierungen immer wieder Bezug genommen werden. Es hätte keinen Sinn, sie um der individuellen Originalität willen stets aufs Neue zu reformulieren. Sie sind indessen als Bedeutungen deutungsfähig.“³

Eine theoretisch in sich schlüssige Weltanschauung gründet sich auf schriftliche Texte, die als Grundlagen der Lehre nicht mehr hinterfragt werden. Die Anspielung von Holz mit dem Klassikerzitat verweist völlig zu Recht darauf, dass auch der Marxismus-Leninismus eine Weltanschauung darstellt, die auf einer solchen Schriftkultur beruht. Eine Schriftgelehrsamkeit hat weitreichende Auswirkungen auf die kulturelle Identität einer Bewegung wie auf die Art und Weise der Bildung und der darauf fußenden Theorieproduktion, u.a. dass diese bestimmte Entwicklungsstufen durchläuft: „Die erste Phase eines Kulturzeitalters wird stets durch die Festlegung der Koordinaten bestimmt, die das Feld des Wissens abstecken; dies leisteten für das Mittelalter die Kirchenväter, die den dogmatischen Kernbestand erarbeiteten. In der zweiten Phase wird das abgesteckte Feld ausgeschritten, es ist die Zeit des Zitierens und Repetierens [= durch Wiederholen einüben; lernen]; diese Aufgabe erfüllten die Kloster- und Domschulen bis zur Gründung der Universitäten. Die dritte Phase ist dann erfüllt von der Unruhe des Weiterfragens, (…) die großen Denker des 12. und 13. Jahrhunderts sind die Träger dieser Denkbewegung. Schließlich zerfällt die systematische Einheit der Weltanschauung, der Paradigmenwechsel bereitet sich vor; der Nominalismus⁴ des Spätmittelalters ist Ausdruck dieser letzten Phase.“⁵

Wenn wir diese Analyse als geschichtliche Analogie auf uns selbst anwenden, wird verständlich welche Herausforderung der Epochenbruch 1989/91 für die kommunistische Weltbewegung darstellte – und warum sie größtenteils daran gescheitert ist. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste der Marxismus-Leninismus aufgrund der Veränderungen der Klassengesellschaft erneuert werden, da der dogmatische Kernbestand der Lehre, die Klassiker, nicht mehr genügte, um Antworten auf alle Fragen und Herausforderungen per Zitat zu lösen. Aber genau darin, in der von Holz oben beschriebenen 2. Phase als Schriftkultur, der Zeit des Wiederholens und Zitierens, steckte der Marxismus-Leninismus als Weltanschauung im Wesentlichen fest. Es waren meines Erachtens nicht einfach die „Dummheit“ oder der „Dogmatismus“ der K-Gruppen, welche zu vielen negativen Erscheinungen wie einem stark ausgeprägten Sektierertum geführt haben. Vielmehr rührte der Dogmatismus selbst wieder aus der Entwicklungsgeschichte der kommunistischen Weltanschauung. Letztlich bedurfte es eines starken äußeren Anstoßes, um nach 1989 den dialektischen Sprung in die dritte Etappe des Fragens und Weiterdenkens einzuleiten. Deswegen führt ein auf der Erscheinungsebene verharrendes „K-Gruppen-Bashing“ in der Tradition der antikapitalistischen Bewegung nach 1980 in die theoretische Sackgasse. Von dieser in der politischen Widerstandsbewegung seit über vier Jahrzehnten verwurzelten Tradition sind meinem Eindruck nach die ersten drei Beiträge noch beeinflusst, auch wenn die Autor:innen sich ernsthaft um eine theoretische Erneuerung und praktische Lösung hinsichtlich unserer Probleme bemühen.

2021/2022 erschien in der marxistisch-leninistischen Zeitung ‚Marksist Teori‘ der Text ‚Die Notwendigkeit der Reorganisation‘⁶, der die Krise der kommunistischen Weltbewegung in den 1990er Jahren mit Schwerpunkt auf die Türkei und Kurdistan analysiert. Diese Analyse dringt zum Wesen der Existenzkrise der internationalen kommunistischen Bewegung vor.

„Ob revolutionär oder reformistisch, ob sie für den Sozialismus kämpften oder ihn nur in Worten vertraten, ob sie die strukturelle Krise erkannten oder nicht – alle Parteien und Organisationen, die den Sozialismus anstrebten, wurden durch die veränderten historischen Bedingungen in den Sog der Reorganisation gedrängt. Denn sie agierten mit den ideologischen, theoretischen, programmatischen, strategischen, taktischen und organisatorischen Grundlagen, die unter den überholten historischen Bedingungen geformt worden waren. Doch die sich herausbildenden neuen historischen Bedingungen erforderten – ob sie Gegenstand bewusster und willentlicher Ausrichtungen wurden oder nicht – eine Erneuerung, deren Umfang von den sozialistischen ideologischen Argumenten bis zum marxistischen theoretischen Verständnis, von der Analyse der imperialistischen Globalisierung bis zu den Lehren der Niederlage des Sozialismus, von den Perspektiven der Welt- und Regionalrevolution bis zur Strategie der vereinten Revolution in der Türkei und Kurdistan, von der Frauenbefreiung bis zur Art des politischen Kampfes, von den frontalen Bündnissen bis zu den organisatorischen Einheiten, von den Kampfformen bis zur Parteistruktur reichte.“⁷

Die Existenzkrise der kommunistischen Bewegung in Deutschland nahm andere Formen an, aber die in dem Text herausgearbeiteten drei möglichen Reaktionen (Dogmatismus, Weg nach rechts unter Aufgabe des revolutionären Kompasses und die umfassende Erneuerung) gab es genauso bei uns. Dass es sich dabei um ein allgemeines Entwicklungsgesetz handelt, wird u.a. auch dadurch deutlich, dass diese Verhaltensmuster auch in den bewaffnet kämpfenden Organisationen in Westeuropa aufgetreten sind.

Eine umfassende Erneuerung der eigenen Grundlagen ist für jede Bewegung und Organisation ein komplexer Prozess. Je niedriger die Quantität und Qualität der Bewegung sind – und in Deutschland fiel die kommunistische Bewegung nach der Annektion der DDR auf einen historischen Tiefpunkt zurück – umso schwieriger und langwieriger wird die mühsame Entwicklung einer umfassenden Reorganisation sein. 35 Jahre später können wir zumindest sagen, dass wir die ersten Klippen auf diesem langen Weg umschifft haben, wenn auch mühsam und mit viel Glück. Und wenn die Wiedergeburt der kommunistischen Bewegung hierzulande tatsächlich eine gewisse Besonderheit in Europa bildet, dann hat das auch damit zu tun.

Revolution im imperialistischen Zentrum – aber wie?

Neben den bisher ausgeführten Erblasten einer Schriftkultur und der riesigen Herausforderung einer grundlegenden Erneuerung, die uns die objektiv veränderten gesellschaftlichen Zustände aufzwingen, gibt es eine weitere „Kleinigkeit“. Es gab noch nie eine erfolgreiche Revolution in einem imperialistischen Land und wie man diese zustande bringen könnte, darüber findet sich somit auch nichts in den schriftlichen Grundlagen unserer Weltanschauung.

Wir sind nicht die ersten, die über dieses Problem grübeln, aber eine Lösung konnte bisher nicht entwickelt werden. Aber immerhin wurden in der Auseinandersetzung auf dem III. Weltkongress der KomIntern über die sogenannte Offensivtheorie anlässlich des eher stümperhaften, weil voluntaristischen Aufstands in Mitteldeutschland 1921, von Clara Zetkin und Lenin die richtigen Fragen aufgeworfen.⁸

Lenin und Zetkin bildeten damals ein Bündnis und befanden sich auf dem rechten Flügel der KomIntern und KPD. Vor allem der Autorität Lenins war es zu verdanken, dass die KomIntern eine Resolution⁹ verabschiedete, die er selbst entworfen hatte und die die Offensivtheorie verwarf. Stattdessen wurde die Ausrichtung auf die Eroberung der Hegemonie in der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse als notwendige Vorbedingung für den Übergang zu revolutionären Offensiven festgelegt. In ihren Erinnerungen an Gespräche mit Lenin führt Zetkin die zentrale Argumentation dafür an: „Bela Kun übersah, was viele von euch übersehen, nämlich, dass die Macht einer revolutionären Partei verschieden ist, je nach Umfang, dem Alter und der geschichtlichen Tradition des Proletariats in den einzelnen Ländern. In Staaten mit einer dünnen, kleinen Schicht eines jungen Proletariats ohne geschichtliche Tradition kann eine ideologisch und organisatorisch festgeschlossene, wohldisziplinierte Minderheit verhältnismäßig rasch und leicht die proletarischen Massen mitreißen. Ganz anders aber liegen die Dinge in Ländern mit einem sehr zahlreichen, alten Proletariat, das den Kopf noch voller bürgerlicher Anschauungen und eine vieljährige politische Schulung und Tradition hat.“¹⁰

Lenin selbst hat 1921 vehement für diese Resolution gekämpft. Umso überraschender klingt seine Einschätzung ein Jahr später:

„Auf dem III. Kongreß 1921 haben wir eine Resolution angenommen über den organisatorischen Aufbau der kommunistischen Parteien und über die Methoden und den Inhalt ihrer Arbeit. Diese Resolution ist ausgezeichnet, aber sie ist fast ausgesprochen russisch, d.h. es ist alles den russischen Verhältnissen entnommen.

Mein Eindruck ist, dass wir mit dieser Resolution einen großen Fehler gemacht haben, nämlich dass wir uns selbst den Weg zu einem weiteren Fortschritt verbaut haben. Wie gesagt, die Resolution ist ausgezeichnet, ich unterschreibe alle ihre 50 oder mehr Paragraphen.

Aber wir haben nicht verstanden, wie wir mit unserer russischen Erfahrung an die Ausländer heranzugehen haben. Alles, was in der Resolution gesagt wird, ist toter Buchstabe geblieben.

Wir Russen müssen nach Mitteln und Wegen suchen, den Ausländern die Grundlagen dieser Resolution klarzumachen. Sonst sind sie absolut nicht imstande, diese Resolution durchzuführen.

In der jetzt anbrechenden Periode lernen wir im allgemeinen Sinn. Sie dagegen müssen im speziellen Sinne lernen, um die Organisation, den Aufbau, die Methode und den Inhalt der revolutionären Arbeit wirklich zu verstehen.“¹¹

Jedes Wort war richtig und wir haben damit einen großen Fehler gemacht – wer Gegensätze nicht als dialektischen Widerspruch versteht, wird diese Aussage Lenins kaum nachvollziehen können. Aber viel wichtiger als solche philosophischen Überlegungen ist die Tatsache, dass hier der Kern der Herausforderung für eine Revolutionsstrategie in einem imperialistischen Land anklingt. Natürlich braucht es eine revolutionäre Kampforganisation, um den deutschen Imperialismus zu besiegen und die politische Macht zu ergreifen. Gleichzeitig benötigt man – zumindest im entscheidenden Moment der revolutionären Krise – die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse, die sich hinter der KP versammelt und als revolutionäre Massenaktion in einen Bürgerkrieg zieht. Problem dabei ist nur, dass man – anders als das junge Proletariat in Russland bzw. genauer gesagt im Sankt Petersburg und Moskau im Oktober 1917 – die Arbeiter:innen nicht einfach mitziehen kann. Außerdem werden sie vermutlich auch dann noch deutlich mehr als ihre Ketten zu verlieren haben.

Derselbe Widerspruch, sagen wir mal verallgemeinert zwischen Partei und Klasse, nimmt im Imperialismus noch viele andere Formen an. Beispielhaft seien hier nur einige erwähnt: Die Frage der militärischen und der politischen Ebene; die Herausforderung der Integration der Kader / Berufsrevolutionäre und der Parteimitglieder / Aktivist:innen zur Schaffung eines lebendigen Organisationsgerüsts; der Widerspruch Stadt versus Land; der scheinbar ewige Kampf zwischen Linkssektierertum, Dogmatismus und Rechtsopportunismus, Pragmatismus, den wir als geschichtliche Bewegung gefühlt alle zehn Jahre aufs Neue wiederholen usw. Diese Widersprüche sind aber – wie oben angerissen – eine tiefer sitzende Kontinuität, die das Wesen der Entwicklung der revolutionären und kommunistischen Bewegung in Deutschland bestimmen, wo auf Erscheinungsebene Traditionsbrüche das Geschichtsbild auch in der Selbstwahrnehmung der Genoss:innen prägen.

Probleme der operativen Strategie im Allgemeinen

Bedeutet das jetzt, dass eine Revolution in Deutschland unmöglich ist? Natürlich nicht, nur ist schon heute klar, dass sie nicht nach dem Muster der Oktoberrevolution verlaufen kann. Die Verbindung der Gegensätze des Aufbaus einer revolutionären Kampforganisation (ob in Form einer Partei neuen Typs oder einer anderen Organisationsform) und der Gewinnung der Mehrheit der im Kern nicht-revolutionären Arbeiter:innenklasse zu einem dialektischen Widerspruch, ist also die Aufgabenstellung, die es zu lösen gilt.

Die Einheit und der Kampf der Gegensätze, die einander bedingen und deren „Lösung“ nicht in Liquidierung eines Pols sondern in ihrer Entwicklung bis zum Umschlag liegt, ist die allgemeine Antwort, die sich aus den Grundzügen der Dialektik ergibt. So philosophisch formuliert mag das akzeptabel klingen.

Sobald man diese Erkenntnis auf die politische Ebene überträgt, wird sofort deutlich, dass damit ein Bruch mit verinnerlichten Traditionen der kommunistischen Bewegung verbunden ist. Zwar haben meines Wissens nach sowohl der Revolutionäre Aufbau Schweiz (RAS) als auch KA bereits formuliert, dass die Kommunist:innen die Hegemonie in der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse im imperialistischen Zentrum nur in der relativ kurzen Phase der revolutionären Krise gewinnen können und müssen. Aber damit ist die langjährige Tradition des Kampfs um die richtige Linie, der sich geschichtlich immer wieder wahlweise im Kampf gegen den Rechtsopportunismus oder gegen das Linkssektierertum und den Dogmatismus geäußert hat, noch lange nicht überwunden. Auch wenn es „linke“ wie „rechte“ Abweichungen gibt, die ideologisch bekämpft werden müssen, gibt es nicht die eine richtige Linie, noch dazu für die gesamte strategische Etappe bis zur sozialistischen Revolution. Vielmehr gibt es gegensätzliche Pole, die sozusagen die Leitplanken bilden, zwischen denen wir uns immer wieder neu ausrichten müssen. Mal liegt der Schwerpunkt mehr auf dem Parteiaufbau, mal mehr in der Verankerung in der Arbeiter:innenklasse; mal steht die legale politische Arbeit im Vordergrund, mal mehr die illegale und militärische Arbeit; mal müssen wir stärker nach Außen in die Klasse gehen, mal konzentriert im Innern Probleme lösen usw.

Möglicherweise müssen wir aber noch viel weiter denkenund hinterfragen, ob es nur eine richtige politische Linie in einem gegebenen Moment geben kann. Dazu ein Beispiel aus der praktischen Massenarbeit: Angesichts des Aufstiegs eines modernen Faschismus, der aktuell in Deutschland häufig am Zuwachs der AfD festgemacht wird, gibt es zwei Herausforderungen in der Massenarbeit jenseits der politischen Widerstandsbewegung. Einerseits sollten wir in dem Spektrum bürgerlicher Demokrat:innen, die meinen, man müsse etwas gegen die Rechtsentwicklung tun, arbeiten. Laut einer soziologischen Studie umfasst das nämlich ca. 5 bis 7 Millionen Menschen bzw. 8 % der über 18-Jährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit.¹² Andererseits können wir nicht von Verankerung in der Arbeiter:innenklasse sprechen, wenn die AfD im Osten Deutschlands mit 35 % bis 40 % zur regionalen Volkspartei geworden ist und wir ihr nicht einen größeren Teil ihrer Massenbasis abspenstig machen. Aber kann man unterschiedliche Teile unserer Klasse mit entgegengesetzten Aussagen (Nazis sind doof für die bürgerlichen Demokrat:innen und AfD-Anhänger:innen sind nicht doof und nicht alle Nazis) gleichzeitig mit einer Organisation ansprechen?

Das wird eher schwierig werden und dieses Problem lässt sich verallgemeinern. Wir müssen als Kommunist:innen sowohl den Nachwuchs für die Kader:innen gewinnen, die in der Illegalität kämpfen werden (und die schon heute damit umgehen müssen, dass sie als Internationalist:innen und internationale Delegierte in Israel, der Türkei und Syrien gefoltert und vergewaltigt werden) als auch nicht-revolutionäre Teile der Klasse ansprechen, für die diese Ebene des Klassenkriegs unvorstellbar weit weg von ihrer Lebensrealität ist. Reicht dafür eine Organisation mit fünf Ebenen, wie Lenin sie in Was tun?! aufzeigt, oder muss das Modell einer Partei neuen Typs erweitert werden? Und wenn ja, welche Modifikationen wären an welcher Stelle sinnvoll? Ich habe auch keine Antwort auf solche Fragen, aber das gesellschaftliche Leben zwingt uns als kommunistische Bewegung, uns damit auseinanderzusetzen und Antworten zu finden.

Konkrete Herausforderungen der operativen Strategie

Ich will jetzt auf fünf Bereiche eingehen, die meines Erachtens im Zentrum unserer aktuellen Herausforderungen stehen: derOrganisationsaufbau; die Kader:innenentwicklung; die notwendige Verankerung in allen Teilen der Klasse; das ungelöste Problem der Provinz und die Frage der Vorbereitung auf den Übergang in die Illegalität.

Bezüglich des Organisationsaufbaus sehen wir einerseitsrote Gruppen, die sich gerade durch ihre Kontinuität und die Herausbildung eines führenden Zentrums im Inneren von der Beschreibung der Zirkel abheben, die Lenin in Was Tun?! gibt. Sie bilden aber meines Erachtens trotzdem eine spezifische Form des Zirkelwesens mit all seinen negativen Erscheinungen. Diese Organisationsform politischer Gruppen hat sich in Deutschland in der politischen Widerstandsbewegung nach dem Paradigmenwechsel 1980 herausgebildet. Damals endete das rote Jahrzehnt und es gab es einen Pendelschlag ins entgegengesetzte Extrem. Der Marxismus als das wissenschaftliche Denkmuster, welches die antikapitalistische Linke nach 1968 geprägt hatte, wurde durch eine neue Weltsicht abgelöst, deren philosophische Grundlage der subjektive Idealismus war. Der Übergang von den K-Gruppen zur antikapitalistischen Bewegung der 1980er Jahre bedeutete politisch die Aufgabe des Kampfes für das revolutionäre Endziel zugunsten der Durchsetzung von gesellschaftlichen Nischen, die nach den eigenen Vorstellungen gestaltet wurden. Dieser Paradigmenwechselumfasste alle Dimensionen der Politik: Vom historischen und dialektischen Materialismus zum subjektiven Idealismus; vom demokratischen Zentralismus zur Basisdemokratie; von kommunistischen Parteien zu sozialen Bewegungen; von revolutionären Kader:innen zu politischen Aktivist:innen; von kollektiver Veränderung der Gesellschaft im Sozialismus zur individuellen Selbstverwirklichung im Kapitalismus; von der Arbeiter:innenklasse als revolutionäres Subjekt zu einer Vielzahl unterdrückter Gruppen als Bezugspunkt demokratischer und sozialer Kämpfe usw. Es mag sein, dass die Genoss:innen in roten Gruppen dogmatisch irgendwelche historischen oder internationalen Vorbilder nachzuahmen versuchen, wie Malik L. schreibt. Tatsächlich reproduzieren sie aber meiner Beobachtung nach viel eher die politische Gruppe, wie sie sich als hegemoniale, wenn nicht gar einzige Organisationsform in der antikapitalistischen Linken nach 1980 herausgebildet hat.

Andererseits gibt es auch Versuche eine Partei neuen Typs aufzubauen (was die Genoss:innen m.E. zu Unrecht als Parteifetischismus einschätzen, auch wenn es die von ihnen benannten Gefahren und negativen Abweichungen real gibt). Das Problem dabei liegt nicht darin, dass sie sich am Modell einer Partei neuen Typs und Lenins’ Was tun?! orientieren, sondern darin, dass sie faktisch am Modell einer Pyramide und damit dem Verständnis einer KP festhalten bzw. es aus dem Traditionsbestand der Schriftkultur für sich übernehmen, wie es im 20. Jahrhundert hegemonial gewesen ist. Vielleicht würde Lenin heute analog zu seinen Ausführungen 1922 sagen, jedes Wort in Was Tun?! ist richtig, aber wir, die heutigen Kommunist:innen müssen lernen, es wirklich zu verstehen und auf unsere Bedingungen anzuwenden.

Beide in Deutschland 2026 in der kommunistischen Bewegung real vorhanden Organisationsformen hinken damit der gesellschaftlichen Entwicklung deutlich hinterher. Der Kapitalismus ist in den Betrieben mit der Matrixorganisation (ab den 1960ern), der Projektorganisation (ab der Jahrtausendwende) und heute der flexiblen Projektorganisation zwei bis drei Entwicklungsstufen weiter fortgeschritten. Auch wenn solche Vergleiche immer mit Vorsicht als Analogien anzuwenden sind, so ist doch klar, dass wir ca. ein halbes Jahrhundert in der Organisationstheorie und der darauf aufbauenden Praxis aufzuholen haben. Wobei wir bedenken müssen, dass man gewisse Entwicklungsstufen vermutlich nicht willkürlich überspringen kann. Dafür spricht auch die Beobachtung, dass inzwischen immer mehr Gruppen den Schritt zu festeren Organisationsformen gehen, auch wenn sie sich nicht auf das Vorbild der Partei neuen Typs beziehen. Mir erscheint es notwendig gewesen zu sein, dass man zuerst eine relativ zentralistische Pyramidenform benötigt hat, um aus den Begrenzungen der Zirkelform der antikapitalistischen Bewegung der 1990er- und 2000er-Jahre herauszutreten, bevor man im nächsten, jetzt anstehenden Schritt, flexiblere (Projekt-)organisationsformen entwickeln kann. Auf jeden Fall ist das Modell der Partei im 21. Jahrhundert eine Kugel mit einem Zentrum und einer Peripherie und nicht mehr die hierarchische Pyramide mit einer schmalen Spitze und der breiten Basis samt starren und manchmal sehr langsamen Kommunikationswegen.

Zur Kader:innenentwicklung finde ich die Überlegungen von Malik L. im Abschnitt „Kurzes Innehalten am Wegesrand“ richtig und weiterführend. Wir müssen die Dialektik auf uns selbst anwenden und wissenschaftlich untersuchen, wie wir selbst ticken. Dazu gehört eine nüchterne und ehrliche Analyse, wie und warum heute (junge) Menschen zu uns stoßen. Wenn Subkulturalisierung und soziale Gemeinschaft eine zentrale Motivation für Genoss:innen bilden, sich bei den Kommunist:innen zu organisieren – was mir auch so zu sein scheint – dann hilft es nur begrenzt weiter, dass die Leitungen als Erfahrung aus der Geschichte die Falle der „Subkultur“ vermeiden wollen. Die rationale Erkenntnis und strategische Ausrichtung gerät dann in einen Widerspruch zu den (psychischen, emotionalen, kulturellen usw.) Bedürfnissen der Genoss:innen. Der lässt sich aber nicht wegdefinieren oder ausschließen, im Zweifelsfall wird das Leben immer stärker sein als theoretische Ausrichtungen.

Dasselbe gilt für das Problem der Überlastung der Aktivist:innen, gerade in den anleitenden Funktionen und Ebenen. Darüber wurde schon Ende der 1920er während der Bolschewisierung der KPD intensiv in der KomIntern und KPD diskutiert, ohne dass die Herausforderungen gelöst werden konnten. Ich habe auch keine Antwort darauf. Aber was wir heute mit den geschichtlichen Erfahrungen sagen können ist definitiv, dass es ein einfaches „Weiter so!“ nicht geben darf. Denn das würde uns tatsächlich, trotz des starken aktuellen Wachstums, direkt in eine existenzielle Krise führen. Die K-Gruppen können hier ein warnendes Beispiel sein. Auf ihre Wachstumsphase von 1969 bis ca. 1975/76 folgte eine Krise, die innerhalb von nur zwei Jahren existenzielle Ausmaße angenommen hat.

Insofern möchte ich einen – für deutsche Kommunist:innen geradezu revolutionär klingenden – Gedanken von Malik L. unterstreichen: „Was wir dabei übersehen ist, dass der unmittelbare Einfluss auf unsere Bildung, die Formung unserer Persönlichkeit, unsere Organisationen selbst mit ihrer Kultur, Arbeitsweise, ihren Strukturen, Programm, der durch sie (oft unbewusst) vermittelten Ethik sind. (…) Das kann auch den Rückbau von Organisationsstrukturen, -formen oder ganzen Organisationen bedeuten.“ Um es mal anschaulich zu machen: Wenn wir bemerken, dass wir den in bürgerlichen Organisationen sprichwörtlichen Wasserkopf als bürokratische Fehlentwicklung auf Leitungsebenen wiederholen, dann ist der Abbau von Strukturen sicherlich keine schlechte Idee. Auch wenn das der deutschen Nationalkultur zuwiderlaufen mag. Wenn unsere Kader:innen sich unter der Hand in vielbeschäftigte Multifunktionär:innen verwandeln, die der Arbeitslast nur durch kapitalistische Selbstoptimierung eine Zeitlang standhalten, um dann doch im Burnout zu enden, dann müssen wir vielleicht eher die Arbeitsweise verändern, als immer nur noch mehr draufzupacken, weil „die Revolution Opfer verlangt“. Übrigens würde hierbei eine Parteiorganisation, die dem Bild der Kugel statt einer Pyramide ähnelt, durchaus helfen. Denn dann wären Leitungskader:innen nicht dauerhaft auf einer Ebene (mit Aussicht auf weiteren Aufstieg, der im schlimmsten Fall fast schon wie eine Drohung wirkt) festgenagelt, sondern würden sich zwischen Peripherie und Zentrum flexibel hin- und herbewegen.

Kommen wir zur notwendigen Verankerung in allen Teilen der Arbeiter:innenklasse, was das aktuelle Gegenstück zur Diskussion über die Gewinnung der Hegemonie in der (sozialdemokratischen und damit nicht-revolutionären) Mehrheit der Arbeiter:innenklasse aus den Diskussionen 1921/22 bildet. Tatsächlich können wir gerade eine Wiederholung der geschichtlichen Erfahrungen live beobachten: Während eher die „Rechten“ auf eine Verankerung in der Arbeiter:innenklasse drängen und dabei in klassische Nachtrabpolitik verfallen und entsprechende Positionen theoretisieren¹³ tendieren die „Linken“ eher dazu, den starken Zustrom in ihre Reihen als Erfolg zu interpretieren und in ein „Weiter so“ samt ersten Anklängen an eine neue Offensivtheorie zu verfallen. Auch Lenin hat in seiner oben zitierten Rede beim III. Weltkongress darauf verwiesen, dass Kommunist:innen strategisch immer auf die Offensive hinarbeiten, d.h. aber nicht, immer und überall nur auf die eigenen Kräfte gestützt loszurennen. Natürlich müssen wir angesichts anziehender Repression allgemein gesprochen militanter werden. Aber das heißt nicht, dass wir den einfachen Weg (Fokus auf die Gewinnung junger Genoss:innen zum schnellen Auf- und Ausbau der Organisation) als scheinbare Abkürzung gehen sollten, da dieser – und da stimme ich absolut mit den drei vorherigen Beiträgen überein – vorhersehbar in eine Sackgasse führen wird.

Eine revolutionäre Bewegung, die gegebenenfalls schon in einigen Jahren unter den Bedingungen eines Weltkriegs und möglicherweise des Faschismus kämpfen wird, kann sich nicht auf ein, zwei Generationen stützen und nur aus Menschen zwischen 15 und 35 reproduzieren. Es reicht offensichtlich nicht aus, Massen über Aktivitäten (Demos, Veranstaltungen usw.) zu aktivieren, politisieren und organisieren, wenn wir uns strategisch darauf einstellen müssen, dass das irgendwann nicht mehr so wie wir es heute kennen möglich sein wird. Wenn wir Kader:innen nur als politische Aktivist:innen ausbilden, die zwar Aktivitäten organisieren können, sich aber in unbekanntem Terrain (z.B. im Betrieb, unter Alleinerziehenden, bei Familien mit Kindern, in der Provinz) nicht erfolgreich bewegen und vor allem keine 1:1-Kontaktarbeit mit nicht-revolutionären bis reaktionären Teilen der Klasse beherrschen, dann müssen wir in der nächsten strategischen Etappe scheitern.

Die Verankerung in allen Teilen der Arbeiter:innenklasse ist schon heute notwendig, nicht um die Hegemonie zu gewinnen (das wird wie gesagt erst in der revolutionären Krise möglich sein), sondern um zu verstehen, wie die stark ausdifferenzierte Klasse in ihren verschiedenen Teilen tickt. Denn nur so können wir den Kommunismus in zeitgemäßen Formen in die Klasse tragen. Nur so können wir das Vertrauen unserer Klassengeschwister in der ganzen Breite gewinnen, statt „nur“ einige Jugendliche abzuholen.

Aus Sicht der Revolutionsstrategie ist die Provinz in Deutschland die harte Nuss, die es zu knacken gilt. In einer sehr groben Annäherung kann man sagen, dass Deutschland ungefähr dreigeteilt ist. Jeweils ein Drittel der Menschen (und damit auch der Arbeiter:Innen) lebt in der (Groß)stadt, den Kleinstädten sowie Mittelzentren und auf dem Dorf. Die Klein- und Mittelstädte bilden zusammen mit dem Dorf die weite Fläche der Provinz, sozusagen das Meer in dem die Städte wie Inseln liegen. Die Konterrevolution hat sich seit 1918 systematisch in der Provinz verankert, wie ein einfacher Blick auf die Bundeswehrstandorte bereits zeigt. Die Revolutionsjahre nach 1918 belegen empirisch, dass es in diesem Land (im Gegensatz zu Russland 1917 und womöglich im Gegensatz zu Frankreich, das mit der Île-de-France sehr viel stärker zentralisiert ist), nicht ausreicht, die Hauptstadt und weitere städtische Zentren zu gewinnen. Neben der Geografie spricht auch die Quantität dagegen. Wenn über die Hälfte unserer Klasse in der Provinz lebt, dann wird die Revolution nur mit ihnen gelingen.

Gerade hier kann man etwas von den K-Gruppen lernen, die durchaus eine systematische Landarbeit gemacht und noch viel breiter als wir heute in der Fläche gewirkt haben. Auch die Alternativbewegung (Anti-AKW usw.) der 1970er Jahre war stark mit der Provinz verbunden. Alles, was danach in der politischen Widerstandsbewegung kam, war städtisch geprägt. Das höchste der Gefühle in Bezug auf den Stadt-Land-Widerspruch war, dass man von den städtischen Hochburgen aus ins Umland ausstrahlte und Jugendliche in die Stadt, in die Zentren der Gruppen und die „linken“ Stadtteile umzogen.

Auch wenn 2026 das starke Wachstum der letzten vier Jahre verstärkt zum Auftauchen von roten Jugendgruppen auch in Klein- und Mittelstädten führt, ersetzt dieser spontane Prozess keine langfristig angelegte Arbeit in der Provinz. Die ist nämlich als Sozialraum deutlich anders strukturiert als die Stadt, in der wir uns fast ausschließlich bewegen. Das Dorf hat auch eine andere Geschichte, da die Bäuer:innen im 19. Jahrhundert als Eigentümer (bäuerliche Familienbetriebe) in den Kapitalismus integriert wurden. Das unterscheidet Deutschland stark sowohl von England als klassischem Land des Kapitalismus, das Marx im 1. Band des Kapitals deswegen als Untersuchungsgegenstand zur ursprünglichen Akkumulation ausgewählt hat, als auch von Russland, wo die Bolschewiki 1917 mit der berühmten Losung „Land, Brot Frieden“ die Hegemonie unter den bäuerlichen Massen erreichten. Kurz gesagt: Hier ist noch viel echte Forschungsarbeit zu leisten, statt einfach nur allgemeine Aussagen der politischen Ökonomie zur Entstehung des doppelt freien Lohnarbeiters zu wiederholen.

Zur Vorbereitung auf die Illegalität bzw. die schon heute bestehenden Notwendigkeit eines verdeckten Arbeitens muss man nicht viel sagen. Außer, dass man damit unbedingt anfangen muss, da die Geschichte lehrt, dass der Übergang sehr abrupt erfolgen kann und der Zeitpunkt nicht von uns bestimmt wird. Auch lernt man bestimmte Dinge nicht am Schreibtisch, sondern in der Praxis. Ein banales Beispiel: Von A nach B ohne Googlemaps zu kommen oder allgemein gesagt eine Reise ohne Handy anzutreten, löst bei gar nicht wenigen Genoss:innen Unsicherheit bis Ängste aus. Wie auch sonst im Leben gilt hier, wenn man etwas nicht kennt oder kann, probiert man es besser in kleinen Schritten und bei Übungen aus, wo ein Scheitern keine weiteren Folgen hat. Vor allem sollte man es üben, bevor man im Ernstfall darauf angewiesen ist, dass es klappt. Organisatorisch stellen sich dabei viele Fragen, die nicht so banal wie das Beispiel sind. Vor allem benötigt eine verdeckte Arbeit Ressourcen und die müssen bewusst bereitgestellt werden, da sie sich in aktivistisch geprägten Organisationen wohl nie spontan finden werden.

Ein Hoffnungsschimmer

Das waren jetzt sehr viele Themen, von denen ich fast alle nur sehr knapp anreißen konnte. An manchen Fragen wird an anderer Stelle weitergearbeitet, einige Themen kann man vielleicht auch öffentlich vertiefen. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn der Beitrag zu einer ernsthaften Debatte über unsere Herausforderungen in Zeiten von Krisen und Krieg beitragen kann. Insofern bin ich auf eure Kritiken, Anmerkungen und Widerlegungen gespannt.

Zum Schluss möchte ich eine Beobachtung teilen, die jüngeren Genoss:innen so vielleicht nicht in den Sinn kommen mag. Es wird häufig über unsere marginalisierte Stellung in der Gesellschaft geklagt, über die Gefahr des Scheiterns gesprochen usw. Ich habe die Zeit der scheinbaren Hoffnungslosigkeit nach dem Epochenbruch 1989/91 erlebt und damals musste man in Deutschland Kommunist:innen mit der Lupe suchen. Verglichen damit sind wir heute eine „große“ Bewegung. Aber wichtiger als die erfreuliche quantitative Entwicklung der letzten Jahre ist etwas anderes.

Ich sehe eine neue Qualität heranreifen, die vielfach noch schwer greifbar ist. Aber unter anderem diese vom Lower Class Magazin angestoßene Debatte wie ähnliche Initiativen in verschiedenen Strukturen und an unterschiedlichen Orten zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg der Erneuerung des revolutionären Marxismus-Leninismus voranschreiten. Immer mehr jüngere Genoss:innen geben sich nicht mehr mit der überlieferten Tradition, der ererbten Schriftkultur, den alten Lehrbüchern usw. zufrieden. Sie hinterfragen Althergebrachtes und tasten sich suchend an das Neue heran. Wir diskutieren heute über Subkulturalisierung, Identität, Kader:innenentwicklung und andere drängende Fragen. Das zeigt, dass wir zwar noch nicht quantitativ, aber doch schon qualitativ in manchen, vielleicht sogar einigen zentralen Elementen weiter vorstoßen, als die KPD und K-Gruppen in ihrer Entwicklung gekommen sind. Natürlich besteht die Gefahr, dass wir die Geschichte als Farce wiederholen, wenn wir nur zitieren, statt auch selbst zu denken. Aber ich sehe vor allem die Chance, dass wir aus der Geschichte lernend Fragen der Revolution im imperialistischen Zentrum lösen werden, die noch niemand beantwortet hat. In diesem Sinne: Lasst uns mit revolutionärem Optimismus an die vor uns stehenden Aufgaben herantreten.

Die vorausgegangenen Debattenbeiträge findet ihr hier:

Wenn es weiter gehen soll – Eine Kritik des Antirevisionismus in der kommunistischen Bewegung

Wenn es weiter gehen soll, dann mit wachem Blick in die Geschichte – Eine Antwort auf David Meyns Antirevisionismus-Kritik

Die Kommunist:innen sind endlich zurück, aber kopflos

Siehe dazu unten die Ausführungen zur Offensivtheorie und der Gewinnung der Hegemonie in der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse ↩︎
Gisela Dutzi und edition cimarron, 1. Auflage 2026, Politisierung, Widerstand, Stadtguerilla in den 1970-80er Jahren in der Metropole, Die subjektive Seite – aus der Perspektive von Aktivistinnen ↩︎
Hans Heinz Holz, 2011, Dialektik Problemgeschichte von der Antike bis zur Gegenwart, Band II Mittelalter, Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, S. 388 ↩︎
Nominalismus war eine philosophische Strömung der Spätscholastik, in der die Funktion der logischen Zeichen (Sprache bzw. Begriffe, Zahlen) im Fokus stand. ↩︎
ebd., S 408f ↩︎
https://www.marksistteori6.org/128-marksist-teori/sayi-50-eylul-ekim-2021/1070-yeniden-yap-lanma-zorunlulugu-ve-uec-farkl-yoenelim.html ↩︎
Marksist Teori, Die Notwendigkeit der Reorganisation; eigene Übersetzung ↩︎
Ein gute Zusammenfassung der Auseinandersetzung findet sich in dem Abschnitt „Offensivtheorie – Die ideologischen Kämpfe in der KPD und der III. Weltkongress der KI (1921)“ in dem jüngst erschienenen Buch Geschichte der Kommunistischen und Arbeiter:innenbewegung in Deutschland, Band 1: 1800-1956, Autor:innenkollektiv Klassenbildung, Roter Stern Verlag ↩︎
Lenin, 1921, Rede zur Verteidigung der Taktik der Kommunistischen Internationale, 1. Juli 1921, Lenin Werke Band 32, S. 491-500 ↩︎
Zetkin, Brief an Lenin vom 14.04.1921, zitiert nach: Briefe Deutscher an Lenin, Dietz Verlag 1990, S. 230 ↩︎
Lenin (1922): Fünf Jahre russische Revolution und die Perspektiven der Weltrevolution, Rede auf dem IV. Weltkongress der KomIntern, LW Bd. 33, S. 416 ↩︎
Matthias Quendt, Keine Macht der Ohnmacht – Wie wir Krisen bewältigen und uns gegen Faschismus wehren, Piper Verlag 2026 ↩︎
Siehe dazu die Positionen von Arbeit Zukunft / DIDF und den Internationalen Jugendverband sowie die jüngste Abspaltung vom Roten Aufbau Hamburg, die als Kommunistische Arbeiter:innnenorganisation Hamburg jüngst ihren ersten ausrichtenden Text ‚Der Kampf um Frieden – Über Aufgaben und Fehler der Kommunist:innen in der Friedensfrage und die Notwendigkeit der Einheitsfront für den Frieden in der BRD‘ vorgelegt haben ↩︎

Der vorliegende Text ist die achte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

Wir wollen gegen den imperialistischen Krieg kämpfen. Dafür brauchen wir praktische Konzepte für hier und heute, für die aktuelle Situation der Gesellschaft und der Linken in Deutschland. Nicht abstrakt, sondern konkret; nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch; nicht utopisch, sondern realpolitisch; nicht nostalgisch, sondern im Hier und Jetzt. Im Folgenden wollen wir Vorschläge praktischer Organisierungs- und Handlungsansätze machen, mit denen wir beginnen können, unsere Seite zu organisieren und aufzubauen. Mit unserer Seite meinen wir die anti-imperialistisch-sozialistische Linke und alle Teile der Gesellschaft, die für eine Antikriegsbewegung gewonnen werden können, insbesondere die prekarisierte lohnabhängige Klasse.

Verantwortliche und Profiteure als Hauptfeinde anvisieren

Es macht Sinn, konkrete Ziele und Schwerpunkte zu setzen, auf die man seine Arbeit konzentriert und bestimmte Akteure und Personen als Hauptfeinde ins Auge zu fassen. Die Verstrickungen des Imperialismus sind komplex und die herrschende Klasse in Deutschland und international besteht aus vielen unterschiedlichen Akteuren, denen wir nicht allen die gleiche Aufmerksamkeit zukommen lassen können, aber es gibt klare Verantwortliche und große Profiteure der Kriegspolitik in Deutschland und diese sollten wir zu Hassfiguren machen. Das deutsche Kapital und der Imperialismus haben Gesichter, die wir in der Öffentlichkeit adressieren sollten. Die Hauptadressaten unseres Widerstandes sind Akteure des militärisch-industriellen Komplexes – Rüstungsindustrie, NATO und politische Verantwortungsträger des Staats. Figuren wie Merz, Pistorius, Papperger und ähnliche sind objektiv die Hauptakteure des Krieges der deutschen Politik und Wirtschaft und eignen sich als Charaktere hervorragend, um Hassobjekte zu werden. Durch Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit müssen die Machenschaften der NATO, Politiker und Konzerne aufgedeckt werden und der schamlose Profit am Töten und Sterben bei gleichzeitigem Zusammenkürzen des Sozialstaats skandalisiert werden. Dabei können wir viele Anknüpfungspunkte nutzen: Den wirtschaftlichen Boom der Rüstungsindustrie mit steigenden Lebenshaltungskosten in Verbindung setzen oder die Notwendigkeit von neuen Panzerfabriken bei gleichzeitiger Schließung von Krankenhäusern hinterfragen. Es ist ja nicht zu leugnen, es reicht ein Blick auf die nüchternen Zahlen, um festzustellen dass Armin Papperger (CEO von Rheinmetall), Oliver Dörre (CEO der Hensoldt AG), Oliver Burkhard (CEO von ThyssenKrupp Marine Systems), Jean-Paul Alary (CEO von KNDS) und andere Angehörige des militärisch-industriellen Komplexes jährlich neue Rekordgewinne einstreichen und zeitgleich für die gemeine Bevölkerung alles teurer wird und Lohnsteigerungen für Arbeiter:innen wenn überhaupt gerade so einen Inflationsausgleich bringen. Widerstand gegen den Kriegskurs ist eine gesellschaftliche Konfrontationssituation und es ist dafür wichtig, klar zu identifizieren, wer Gegner ist und wer nicht. Gegen wen kämpft man, wen erklärt man zum Feind? Macht es Sinn, dass Sozialist:innen sich auf das opportunistische Verhalten der Linkspartei einschießen und hauptsächlich auf ihr herum hacken oder sind die Hauptfeinde bei aller berechtigten Wut über die Linkspartei nicht doch andere? Als weiteren Arbeitsschwerpunkt schlagen wir das Gesundheitssystem vor, natürlich nicht als Feind, sondern als strategisches, systemrelevantes Feld, welches stark mit dem Krieg in Berührung kommen wird und in welchem die Chancen, Möglichkeiten und Sympathien für eine Kritik an der herrschenden Politik, alternative Vorschläge und widerständige Handlungen aus unserer Sicht vielversprechend sind – und das auch nicht erst seit der Pandemie oder im Krieg.

Klassenfrage stellen und sozialistische Alternativen benennen

Die Antwort und Strategie gegen Militarisierung und Imperialismus, die – wie in These 4 ausgeführt – eine Verschärfung des Klassenkampfes von oben durch Autoritarisierung und Prekarisierung der Verhältnisse darstellen, muss Klassenkampf von unten sein. Das heißt: das aktive und bewusste Stellen sozialer, ökonomischer und politischer Macht- und Verteilungsfragen – im Kern die Frage nach dem Eigentum und der Verfügung über die gesellschaftlichen Produktionsmittel. So hoch gegriffen oder fern das auch klingen mag, so simpel ist es eigentlich. Wenn der Charakter des Kapitalismus so deutlich und offen zutage tritt wie jetzt gerade und für Viele in der Gesellschaft evident oder naheliegend wird, dass diese Politik ungerecht ist und sie dabei die Verlierer sind – wegen der Kürzungen und weil sie bald vielleicht in einem Krieg sterben sollen – dann muss unsere Antwort darauf ausnahmsweise klar und simpel sein: Das Eigentum der herrschenden Klasse und ihre Interessenpolitik infrage stellen und gerechte, realpolitische Gegenmaßnahmen in den Raum stellen.

Damit meinen wir nicht eine realitätsferne radikalistische Forderung nach der sofortigen bewaffneten Revolution. Dafür hätte unsere Bewegung bei Weitem nicht die Stärke und wir sollten uns dessen bewusst sein und für den Erfolg unserer Politik und die Glaubwürdigkeit bei den Menschen realistisch und langfristig denken. Worum es jetzt geht, ist antikapitalistische Aufklärung, Alternativen vorschlagen, Widerstandsformen entwickeln und die Schaffung erster organisatorischer Ansätze, das Legen von Grundsteinen für eine antimilitaristische Bewegung der ausgebeuteten Klasse. Dafür eignet sich die aktuelle Kriegspolitik; die Frage von Krieg und Frieden sollte mit der Klassen-, Verteilungs-, Eigentums- und Demokratiefrage verbunden werden.

Widerstandsformen gegen Krieg und Militarisierung müssen mit der sozialen Frage und Vorschlägen einer alternativen Sicherheitspolitik¹ verbunden werden, um für die Gesellschaft eine ernstzunehmende Stimme zu sein, die nicht als weltfremde oder gar unverantwortliche Träumerei erscheint, sondern der man zuhören und folgen möchte.

Strategie der „Revolutionären Realpolitik“

Für eine ernsthafte sozialistische politische Kraft ist entscheidend, dass diese nicht nur utopistische Traumschlösser malt, abstrakte Ideale predigt und damit den Menschen vermittelt, wie schön und gleichzeitig unerreichbar und weltfremd ihre Ziele sind, sondern dass man praktisch umsetzbare Maßnahmen auf politisch realisierbarem Weg in verständlicher Sprache als Meilensteine und Wegmarker in Aussicht stellt. Dabei gilt es, auch die real existierenden systemischen Strukturen zu nutzen, da diese meist die größte Sichtbarkeit, wie auch die legale Möglichkeit der (Gegen)Machtausübung bieten. Frei nach Rosa Luxemburg also das Konzept der Revolutionären Realpolitik². Auch Lenin plädierte als guter Politiker, Realist und Materialist in seiner Broschüre ‚Der linke Radikalismus’³ für die Arbeit der Revolutionäre in den reformistischen Parteien und Gewerkschaften, solange man nicht eigene Strukturen mit der nötigen Stärke und Massenanhang habe, da das radikalistische Sich-Abgrenzen der Revolutionäre von allem „Nicht-Revolutionären“ nur zur Selbstisolation und Entfremdung von den Massen führt. Dabei ist es jedoch wichtig, sich über die Machtverhältnisse und die begrenzten Möglichkeiten im Rahmen des DGB oder der Linkspartei bewusst zu sein und deswegen die Arbeit in und mit diesen Organisationen nicht als die alleinige Strategie, sondern als Teil einer sozialistischen Gesamtstrategie zu handhaben. Die Strategie der Revolutionären Realpolitik muss also staatliche Politik und den Aufbau eigener Strukturen, inner- und außersystemische Elemente in einer Bewegung gegen den Krieg miteinander verbinden. Rosa Luxemburg sah darin keinen Widerspruch, sondern eine Wechselwirkung. Wir sollten das auch tun.

Linkspartei und DGB

Im Unterschied zur Zeit des 1. Weltkriegs gibt es heute keine große Arbeiter:innenbewegung in Deutschland. Jedoch sind die systemischen Organisationen, welche noch am ehesten die Inhalte und Mitgliederstärke dafür haben, die Linkspartei, die SPD und die verschiedenen Gewerkschaften des DGB. So unbefriedigend deren Dynamiken auch sind, werden wir in den nächsten Monaten weder eine neue Partei noch eine Gewerkschaft mit revolutionärem Programm und Massenanhang aus dem Hut zaubern. Natürlich macht Verrat – wie etwa das opportunistische Verhalten der Linken-Länderspitzen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesratsabstimmung über das 500-Milliarden-Paket, das Verschieben der Gaza-Demo der Linkspartei mitten im Genozid auf nach der Sommerpause oder die ständigen Deals der Gewerkschaftsspitzen mit den Konzernbossen – wütend und desillusioniert. Aber es bringt nichts, sich danach monatelang nur in Artikeln darüber zu zerreißen, wie reformistisch diese Partei und diese Gewerkschaften sind, ohne funktionierende Alternativvorschläge zu machen. Es gilt vielmehr, eine Bewegung zu schaffen, die die Kraft hat, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und den nötigen Druck auszuüben, sodass sich opportunistische Abgeordnete dreimal überlegen, ob sie wissentlich gegen den Willen ihrer Basis und einer starken Bewegung stimmen. Das Ziel wäre dabei, die Linkspartei von einer schwankend-opportunistischen Partei, die zum politischen Establishment dazugehören will, durch Druck von unten in eine antagonistische parlamentarische Rolle gegen den Kriegskurs zu zwingen. Wichtig ist dabei die Rolle, die revolutionäre Kräfte haben.

Unsere Aufgabe ist es nicht, in der Hoffnung auf Regierungsbeteiligung Merz und Spahn in den Arsch zu kriechen oder für einen guten Posten in der Gewerkschaft die Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern zu suchen. Unsere Aufgabe ist es, immer auf Seiten der unteren Klassen und Unterdrückten zu stehen, die Basis zu radikalisieren und in den Organisationen Druck zu machen, um sie in eine sozialistische und antiimperialistische Richtung zu drängen. Dafür sollte man auch den vorgegebenen Rahmen der Parteistrategie oder des restriktiven deutschen Gewerkschafts- und Streikrechts infrage stellen und wenn möglich brechen. Damit erreicht man eine lebendige politische Bewegung, die gesellschaftlich wahrgenommen wird, ihren eigenen Willen unabhängig von opportunistischen Führungsebenen ausdrückt und das Potenzial hat, Wirkungsmacht zu entfalten. Die Formel ist sozusagen ein Zusammenwirken aus Systempolitik und dem Aufbau einer eigenen gesellschaftlichen Kraft. Sozialist:innen sollten sich aber auch außerhalb dieser Organisationen organisieren, um die Arbeit in ihnen reflektieren und planen zu können. Dieser Punkt und dass die Linkspartei oder der DGB nur begrenztes Widerstandspotenzial und Handlungsspielraum bergen und wir uns nicht auf diese Organisationen verlassen oder unsere Kraft allein mit der Arbeit in ihnen verausgaben dürfen, führt uns zu dem Punkt der außerparlamentarischen Organisierung antiimperialistischer, sozialistischer Kräfte sowie demokratischer, gesellschaftlicher Verbündeter, die gegen den Krieg sind.

Eine Rätestruktur für die Antikriegsbewegung

Was heißt Organisierung? Organisierung heißt, Kräfte zu bündeln. Eine gemeinsame organisatorische Form, die ermöglicht, die Kraft des Handelns unterschiedlicher Einzelakteure, Gruppen und Strukturen auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms in die gleiche Richtung zu kanalisieren und damit größtmögliche Kraft und (Gegen)Macht zu entfalten.

Für die sozialistische und antiimperialistische Linke in Deutschland ist das Rheinmetall Entwaffnen-Camp ein Raum, an dem seit 7 Jahren zusammengekommen wird; darüber hinaus bestehen verschiedene internationalistische, antiimperialistische, kommunistische, sozialistische, anarchistische Netzwerke, Kampagnen und Zusammenhänge in unterschiedlichen Konstellationen. In den letzten Jahren hat sich in Deutschland dabei ein bestimmtes Spektrum zusammengefunden und vergrößert, was sozialistische und antiimperialistische Grundsätze wieder zur selbstverständlichen Grundlage ihrer Politik nimmt. Insbesondere auf den letzten beiden RME-Camps hat sich dieses gezeigt. Wir denken, dass das Potenzial hat, ausgebaut zu werden. Wir denken es braucht eine über das jährliche RME-Camp hinausgehende, kontinuierlich kooperierende Arbeit linker Strukturen, um eine wirkmächtige Kraft gegen die Militarisierung zu werden. Zunächst kann das ein Antikriegsbündnis sein, was kontinuierlich arbeitet und sich aus den schon bestehenden Bekanntschaften und politischen Vernetzungen zusammensetzt. Dies sollte aber nicht das Ziel oder das Ende sein, sondern erst der Anfang, sozusagen ein Aufbaukomitee.

Das Ziel könnte ein Bundesweiter Friedensrat sein und regionale, lokale Komitees in den Städten und Landkreisen, aus denen gewählte Delegierte die Bundesebene der Räte bilden.

Dieser Struktur sollte ein inhaltliches Programm, ein verschriftlichter antiimperialistischer (Minimal)Konsens zugrunde liegen, dessen gemeinsame Anerkennung die Grundlage der Zusammenarbeit bildet. Denn das Ziel einer solchen Rätestruktur sollte die Einbindung breiterer gesellschaftlicher Teile sein als es das Rheinmetall Entwaffnen-Camp und die meisten linksradikalen Strukturen schaffen. Wir sollten über die Szene hinaus denken und uns Mühe geben, statt nur der üblichen verdächtigen linken Kleingruppen ein breiteres Spektrum an klassenkämpferischen, demokratischen, friedenspolitischen, gesellschaftlichen, kulturellen, ökologischen, religiösen Gruppen, Initiativen, Communities und Einzelpersonen einzubinden. Das kann von sozialistischen Gruppen, Gewerkschaften, Jugendverbänden und politischen Exilgruppen über Nachbarschaftsinitiativen, die Linksjugend, die Naturfreunde, Kulturvereine, die evangelische Gemeinde oder Stadtteilgruppen bis zum kurdischen Verein und Refugee-Gruppen theoretisch jede:r sein, der:die sich auf die gemeinsame inhaltliche Grundlage stellen kann.

An manchen Orten kann dabei vielleicht sogar an Überbleibsel der Friedensbewegung der 80er-Jahre angeknüpft oder mit ihren Akteuren zusammen gearbeitet werden. Es bietet das Potenzial, weit über das eigene Mitglieder- und Sympathisant:innenklientel hinaus zu wirken, einer Antikriegsbewegung organisatorisch zur Entstehung zu verhelfen und ihr eine zumindest in Teilen linke, sozialistische Prägung zu geben. Ein gesellschaftlicher Charakter und kein neues Szene-Selbstbespaßungsbündnis sollte dabei das klare Ziel sein. Dafür ist es jedoch wichtig, dass wir in der Lage zu demokratischen Auseinandersetzungen und Kompromissen mit Kräften sind, die keine Kommunist:innen oder Revolutionär:innen sind, weswegen das Grundlagenpapier eines Antikriegsrates kein kommunistisches Maximalprogramm sein kann. Es kann und sollte aber soziale Forderungen und antiimperialistische Inhalte wie die Verurteilung des israelischen Kriegs in Palästina oder auch des russischen Angriffs auf die Ukraine voraussetzen, um lähmenden Diskussionen zuvor zu kommen und eine inhaltlich richtige Grundlage zu schaffen, indem es gewisse Prinzipien festlegt und somit gewährleistet, dass die Stoßrichtung gegen Imperialismus, für Frieden und soziale Gerechtigkeit bleibt. Es geht um demokratische Politik und den Aufbau einer Bewegung mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften, die ein grundsätzliches Interesse an Frieden und sozialer Gerechtigkeit teilen. Das wirkt als Vorstellung und Zielsetzung vielleicht zu groß und schön, als dass es realistisch sein könnte, aber das Potenzial ist da. Zur Umsetzung ist es nur nötig, dass Sozialist:innen es schaffen, aus ihren eigenen festgefahrenen Dynamiken heraus zu kommen, die sektiererische Mentalität zu überwinden und auf andere Menschen zuzugehen, mit ihnen zu reden, ihnen zuzuhören und sich an der praktischen Organisierungsarbeit zu versuchen.

Ohne größenwahnsinnig oder illusorisch zu werden, ist eine solche Rätestruktur natürlich, wenn auch nicht in ihrer Größe und Wirkmacht so doch in ihrer Idee, eine Hommage an die Arbeiter- und Soldatenräte am Ende des 1. Weltkrieges. Wir halten es für ein richtiges Organisierungskonzept der Selbstermächtigung; die Kunst und Aufgabe der Arbeit dieser Räte/Komitees wäre es, ihre Praxis so zu gestalten, dass die Räte zu lokalen Räumen des Zusammenkommens, der Diskussion und der Organisierung von Aufklärung und Widerstand werden können. Wir können dabei auf die geschichtlichen Erfahrungen in Deutschland mit einer aus der Ablehnung des imperialistischen Krieges entstandenen Rätestruktur verweisen – von der Bayerischen bis zur Bremer Räterepublik, der Roten Ruhrarmee und den Arbeiter- und Soldatenräten ganz Deutschlands. Gleichzeitig proben wir darin zusammen mit den Krieg ablehnenden Elementen der Bevölkerung Volksdemokratie und Selbstorganisation, was für die Arbeiter:innenklasse in Deutschland und auch für sozialistische Revolutionäre wertvolle, bildende politische Erfahrungen wären, auf denen in der Zukunft aufgebaut werden kann.

Ob mit oder ohne eine solche Rätestruktur, die nur ein Vorschlag unter vielen Möglichkeiten organisierter und koordinierter Vernetzung und Widerstandes antimilitaristischer Kräfte ist, gibt es ein breites Feld an Handlungsansätzen, welche lokal und zentral verwirklicht werden können.

Verschiedene Widerstandsformen als Mosaik der Bewegung

1. Aufklärung und Volksdemokratie

Ein zentrales Arbeitsfeld ist die öffentliche Aufklärung und Agitation. Was heißt Agitation? Agitation muss nicht durch einen Vollzeit-Parteikader geschehen, der vor den Toren der Fabrikhallen die Arbeiter:innen zum Streik aufruft, sondern ist im Prinzip jede politische Diskussion, die wir im Alltag führen – in der Supermarktschlange, mit der Nachbarin, unseren Eltern, Arbeitskolleg:innen oder Freund:innen. Dabei geht es darum, unsere Analysen und Narrative zu den Gründen der zunehmenden Militarisierung sowie unsere Vorschläge für alternative Wege zu verbreiten – und sie in den Köpfen der Menschen zu verankern. Dafür sollten Veranstaltungen organisiert werden – an Schulen, Universitäten und mit Gemeinschaften und Verbänden, aber auch in der Öffentlichkeit. Angesichts der Brisanz des Themas, welches vielen wenn nicht allen Menschen Sorge bereitet, kann es fruchtbar sein, Veranstaltungen und Diskussionen über den Krieg auf öffentlichen Plätzen im Stadtteil zu organisieren. Dabei sind Sprache und Ästhetik wichtig (wie bei allem, was wir tun). Es kommt sowohl darauf an, was wir sagen, als auch wie wir es sagen. Die klassischen Kundgebungen linker Gruppen mit 10 Teilnehmenden und 20 Fahnen sind wenig attraktiv, sowohl vom Aussehen, als häufig auch von der Sprache. Wir sollten davon absehen, einfach nur linke Parolen zu rufen, Phrasen ins Mikrophon zu dreschen und dabei alle -Ismen, die wir ablehnen, aneinanderzureihen. Es sollten fundierte inhaltliche Vorträge und (Podiums)Diskussionen sein, die in verständlicher Sprache stattfinden, aber eben auch eine tiefere Analyse liefern. Denn häufig sind linksradikale Traditionsphrasen gar kein Ausdruck von Stärke, sondern nur davon, selbst unzureichende Antworten auf die praktischen, realen politischen Probleme der Zeit zu haben.

Sowohl die Analysen als auch alternative Perspektiven müssen wir uns erarbeiten und darlegen. Wenn man das weiterdenkt, kann man auf Elemente der Volksdemokratie hoffen, die aus solchen lokalen Versammlungen und Räten entstehen – ein wünschenswertes Szenario, das eine Antikriegsbewegung im Stil der Platzbesetzungsbewegungen nach der Finanzkrise 2008/2011, wie Occupy Wall Street in den USA, 15M in Spanien, den Gezi-Park in der Türkei oder den Tahrir-Platz in Ägypten hervorbringen könnte.

2. Arbeit und Streik

Falls Deutschland 2029 tatsächlich offen in einen Krieg eintritt, sollte eine Gesamtstrategie von Linkspartei, Gewerkschaften und außerparlamentarischer Bewegung auf einen Generalstreik hinarbeiten. Auch zuvor sind Betriebsstreiks, Reproduktionsstreiks und Schul- und Universitätsstreiks wirksame Mittel, um Menschen zu mobilisieren und den Protest auszuweiten. Das restriktive deutsche Streikrecht verbietet jedoch den politischen Streik, auch den Generalstreik, weswegen die Herausforderung wäre, diese Regeln zu durchbrechen und Menschen aus der Arbeiter:innenklasse an verschiedenen Punkten dazu zu bringen, sich selbst zu ermächtigen. Streiks in Betrieben und Branchen werden durch Arbeit in und mit Gewerkschaften möglich, Schul- und Universitätsstreiks durch gezielte Jugendarbeit an und um die Orte der Bildung und Erziehung.Das Thema der Arbeitsplätze in der kriegsrelevanten Industrie muss hierbei berücksichtigt werden! Man kann schlecht Arbeiter:innen bei VW für eine Antikriegsposition gewinnen, wenn man ihnen in Aussicht stellt, dafür ihre Jobs zu verlieren. Auch hier sind Aufklärungs- und Diskussionsveranstaltungen mithilfe der Gewerkschaft ein Mittel, ins Gespräch zu kommen, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Dafür muss man natürlich überzeugende Vorschläge einer Konversion von Rüstungs- und fossiler Produktion in gesellschaftlich notwendige und nachhaltige Güter haben. Das sind Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Eine Veränderung ohne den Willen der politischen Verantwortlichen, Geld und Ressourcen ins Gesundheits-, Transport- und nachhaltige Energiesystem zu investieren, wird nicht einfach werden. Aber genau diese Bruchstellen gilt es weiter aufzumachen und Arbeiter:innen der vom Krieg erst mal profitierenden Industrien alternative Vorschläge für die Zukunft anzubieten, wenn auch sie die Folgen des Krieges nicht mittragen und verantworten möchten.

Einen sehr zentralen Platz in jeder Gesellschaft und besonders in einer Gesellschaft im Krieg nimmt das Gesundheitswesen ein. Die Menschen, die hier arbeiten, werden vorrangig mit den unmittelbaren Folgen des Krieges in Berührung kommen ohne selbst Soldat zu sein. Am Gesundheitssystem zeigt sich schon in Friedenszeiten und nicht erst seit der Pandemie die Ungerechtigkeit der Zwei-Klassen-Medizin und die katastrophalen Arbeitsbedingungen und Zustände des Kapitalismus, der auf Kosten des Lebens und der Gesundheit der Menschen Profit macht. Menschen, die hier arbeiten, werden die Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung, auf Soldaten wie Zivilist:innen in seinen Abgründen zu sehen bekommen. Das ist eine Chance, Arbeiter:innen des Gesundheitswesens gegen den Krieg zu mobilisieren und im Kriegsfall Kontakt zu verwundeten Soldat:innen und Zivilist:innen herzustellen – eine politisch wichtige Position.

3. Jugend- und Studierendenbewegung

Jugendliche und Studierende werden einen zentralen Platz in einer antimilitaristischen Bewegung einnehmen. Die junge Generation bringt dabei einiges mit, auf was aufgebaut und was ausgeweitet und weiterentwickelt werden kann. Erst letztes Jahr sahen wir gegen den Genozid in Palästina die vielleicht größte globale studentisch-geprägte Antikriegsbewegung seit dem Vietnamkrieg. Die Protestcamps und Uni-Besetzungen, welche sich im April 2024 von der Columbia University in New York ausgehend innerhalb weniger Tage in den USA und dann in wenigen Wochen wie ein Lauffeuer über die Welt verbreiteten, entfachten eine neue junge Protestbewegung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und zeigten das Potenzial der jungen Generation. Die Proteste und Besetzungen waren von den USA bis in den Irak, von Indien bis Australien, Deutschland bis Japan und Brasilien bis nach Indonesien ein weltweites Phänomen, reihten sich damit ein in die Anti-Vietnamkriegsproteste der 1960er- und die Anti-Apartheid-Bewegung der 1980er-Jahre und zeigte, dass die Campus leben. Die Camps und besetzen Räume waren Orte kollektiver Diskussion, Bildung, Politisierung, Radikalisierung, Professionalisierung und praktischen Widerstands. Angriffen von Nazis, Zionisten und Cops ausgesetzt, im Nachhinein mit Repression wie Exmatrikulation, Aberkennung von Stipendien oder Abschiebung ausländischer Studierender aus den USA überzogen, hat hier ein Teil der aktuellen Generation Studierender für internationale Solidarität mit Palästina und antikolonialen Widerstand ihre bürgerliche Karriere, ihre Freiheit und körperliche Unversehrtheit in die Waagschale geworfen. Das ist nicht geringzuschätzen! Universitäten als Orte der Kritik und Studierende als politisierte Subjekte sind für den Widerstand gegen den deutschen Imperialismus zentral. Sie können Proteste organisieren, in die Bewegung wirken, eine Generation prägen, den öffentlichen Diskurs beeinflussen und durch Druck auf Universitäten deren Unterstützung des Krieges beenden – und so dem deutschen Imperialismus in den Rücken fallen. Beispiele wie die weltweite Schüler:innenbewegung Fridays for Future, die erst vor wenigen Jahren für ein Anliegen der Zukunft und sozialen Gerechtigkeit Millionen mobilisierte, zeigen, wie groß das Potenzial junger Menschen ist. Dieses Potenzial gilt es nicht nur bei Studierenden und Schüler:innen, sondern auch bei Auszubildenden zu entfalten, indem sie gezielt in Widerstandsformen am Arbeitsplatz und darüber hinaus einbezogen werden – denn auch sie wären als junge Generation von einem kommenden Krieg besonders betroffen.

4. Räume und Orte des organisierten Widerstands

Für die Ansprechbarkeit, Sichtbarkeit und als Anlaufstelle für Diskussion ist es wichtig, feste Orte zu haben, an die Menschen gehen können. Dort können Büros zur Unterstützung bei der Wehrdienstverweigerung eingerichtet werden, Menschen ihre Sorgen mit anderen besprechen, von der Front kommende Soldat:innen ihre Erfahrungen mitteilen oder Menschen, die sich bei der Antikriegsarbeit einbringen möchten, Anschluss finden. Die persönliche Begegnung und der kollektive Raum des Austauschs, der Reflektion und Organisierung wird für die Gesellschaft und eine Antikriegsbewegung wenn es erst mal so weit ist extrem wichtig sein.

5. Aktionen und Mobilisierungen

Demonstrationen, Blockaden, Kampagnen, Besetzungen, Camps und ziviler Ungehorsam sind wichtige Widerstandsformen, die die Größe einer Bewegung sichtbar machen können, die Profiteure und Verantwortlichen des Krieges öffentlichkeitswirksam anprangern und symbolischen wie effektiven Schaden an der Kriegsmaschinerie anrichten können. Größer angelegte Aktionen und Kampagnen, teils verbunden mit militanten Angriffen, wie von Palestine Action und Shut Elbit Down in Großbritannien oder auch im Kontext der Soulèvement de la terre-Klimaproteste in Frankreich sind vor allem erfolgreich, wenn verschiedene Aktionsformen ineinandergreifen greifen; je breiter die Kampagne stattfindet, desto mehr Aufmerksamkeit. Camps und Besetzungen – wie die bereits erwähnten Unibesetzungen in Solidarität mit Palästina oder das jährliche „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp – sind Orte, an denen kollektiver Austausch ermöglicht, öffentlicher Druck erzeugt und koordinierte Aktionen umgesetzt werden können. Solche eher aktivistisch orientierten Formen des Widerstands sind aufgrund des nötigen hohen Commitments vielen Teilen der arbeitenden Bevölkerung nicht auf Dauer möglich, weswegen Eventmobilisierungen und dauerhafte Camps und Besetzungen nicht die einzige Strategie sein können. Demonstrationen, ziviler Ungehorsam und Blockaden bis hin zu direkten Aktionen bilden trotzdem einen wichtigen öffentlichkeitswirksamen Teil des antimilitaristischen Widerstands. Vielleicht überlässt die sozialistische, antiimperialistische Linke und ein eventuell entstehender Bundesweiter Antikriegsrat es das nächste Mal nicht Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht, eine große Antikriegsdemonstration in Berlin zu organisieren, auf der allerlei wirre Sachen gesagt werden, sondern organisiert diese zusammen mit demokratischen Verbündeten selbst und prägt sie mit einer fundiert linken Ausrichtung.

6. Militanz und Sabotage

Die militante Linke in Deutschland hat nicht die Stärke, die Bundeswehr durch großflächige Sabotage kriegsuntauglich zu machen. Der Versuch dessen kann also nicht die Strategie sein. Nichtsdestotrotz sind militante Angriffe und Sabotageakte gegen den Kriegsapparat wichtige Zeichen. Werden sie mit Feingefühl gesetzt, können sie eine Bewegung radikalisieren, stärken und in einzelnen Fällen tatsächlich wie Sand im Getriebe oder ein Schraubenschlüssel zwischen Zahnrädern wirken. So lassen sich punktuell Verzögerungen im Ablauf einzelner Teile der Kriegsmaschine erreichen. Wir sollten uns bewusst sein, dass die militante Linke aktuell nicht die Stärke hat, den Krieg kriegsentscheidend mit militanten oder militärischen Mitteln zu bekämpfen, jedoch ist jede direkte Aktion, jeder militante Sachschaden ein willkommenes Symbol des Widerstands.

7. Kulturkampf

Der Kampf um die Gesellschaft, um die Köpfe und die Jugend ist auch ein kultureller Kampf. Es ist auch eine Frage dessen, ob es geschafft werden kann, eine erfolgreiche Antikriegskultur der hegemonialen und immer aggressiveren militaristischen Kultur entgegen zu setzen. Dazu gehören natürlich sämtliche Bereiche der Kultur von Musik über Filme bis Social Media; worum es dabei im Kern aber geht, ist das Schaffen einer anderen Mentalität als der militaristischen – einer Kultur, in der es uncool ist, für Deutschland und die Profite der Reichen kämpfen zu wollen und in der es cool ist, Antimilitarist oder Antiimperialistin zu sein, dieses System abzulehnen, gegen den Staat zu sein, Wehrdienst zu verweigern, Widerstand gegen den Krieg zu leisten, solidarisch mit anderen Völkern zu sein und gegen die Politik der Herrschenden auf die Straße zu gehen. Während der 68er-Bewegung und den Anti-Vietnamkrieg-Protesten hat das funktioniert. Im 21. Jahrhundert sähe das sicherlich anders aus, aber das Prinzip einer angesagten widerständigen Gegenkultur bleibt das Gleiche. Diese muss und sollte keinen hippiesken Charakter haben, sondern einen klassenbewussten und antiimperialistischen Zeitgeist gegen die Ausbeuter und Kriegstreiber prägen.

Gesellschaftlichen Widerstand fördern

Im Kleinen formiert sich hier und da schon gesellschaftlicher Widerstand in verschiedenen Formen: Drei Münchener Straßenbahnfahrer gingen in die Öffentlichkeit, indem sie sich weigerten, Bundeswehr-Werbung durch die Stadt zu befördern.⁴ In Hamburg wurde Sabotage an einem Kriegsschiff durch Metallspäne im Antrieb verübt.⁵ Gute Beispiele für direkten Widerstand sind natürlich auch die Hafenarbeiter:innen von Genua⁶, Marseille⁷ und Athen⁸, die Waffenlieferungen an Israel und Saudi-Arabien blockierten. Jede:r Rheinmetall-Mitarbeiter:in, jede:r VW-Arbeiter:in, der:die bald Panzerteile schrauben muss und seine:ihre Arbeit niederlegt ist wichtig! Jede Bäckerei, die keine Bundeswehr-Werbung auf ihren Brottüten zulässt, entzieht sich der Kriegspropaganda. Jede dieser ungehorsamen Aktionen ist wertvoll und ein kleiner aber nicht zu vernachlässigender Schritt hin zu einem gesellschaftlichen Widerstand. Es ist unsere Aufgabe, auf widerständige Arbeiter:innen zuzugehen und ihre Aktionen praktisch zu unterstützen.

Haltung zu Bundeswehr,Wehrdienst und Soldat:innen

Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir angesichts der nach wie vor verbreiteten Ablehnung von Krieg und Wehrpflicht in der Gesellschaft diese Haltung unterstützen und dem deutschen Staat die Kriegstüchtigkeit erschweren, indem wir dafür sorgen, dass er nicht genügend Soldat:innen rekrutiert. Solange die Wehrpflicht nicht vollständig wieder eingeführt ist, gilt es, sie abzulehnen und zu verhindern, dass große Teile der jungen Generation in der Armee militaristisch indoktriniert werden und potenziell in einem Schützengraben in Osteuropa sterben müssen. Die Verweigerung des Wehrdienstes ist für uns aber keine allgemeine Position, sondern eine, die zum jetzigen Zeitpunkt politisch Sinn macht. Die Frage Verweigerung oder Wahrnehmung des Wehrdienstes leitet sich taktischaus den konkreten Umständen der Gesellschaft und dem Charakter der Bundeswehr ab und ordnet sich der Strategie des Widerstands unter. In einem Szenario, in dem sich ein großer Teil der jungen männlichen Bevölkerung in der Armee befindet, wäre dies für Sozialist:innen ein zentrales gesellschaftliches Arbeitsfeld. In diesem Fall müssten wir unsere Notwendigkeiten und Möglichkeiten der politischen Arbeit innerhalb und außerhalb der Armee neu bestimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundeswehr eine professionelle Berufsarmee und vermutlich wird sich das auch nicht so schnell ändern, da auch neue Wehrdienstleistende vermutlich vor allem zweitrangige Aufgaben hinter der Front ausführen würden, wie Wache halten, Transporte durchführen und Latrinen putzen. Sollte die Bundeswehr über die Jahre aber durch eine Masse halbprofessioneller Eingezogener den Charakter einer Volksarmee bekommen, müssten wir unsere Strategie, die Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Widerstands im Bezug auf die Armee neu ausrichten. Wir stehen nicht für einen unpolitischen Pazifismus, sondern vertreten ein taktisches Verhältnis zur Armee, welches sich aus den Bedingungen und Kräfteverhältnissen des Antikriegswiderstands und Klassenkampfes ableitet.

Ein anderer Aspekt bezüglich des Themas Militär ist die Arbeit mit (Ex)Soldat:innen, die sich als solche an der Antikriegsarbeit beteiligen wollen. Soldat:innen, die die Gräuel des Kriegs und die Sinnlosigkeit des Tötens und Sterbens erlebt haben, können ihre Sicht auf die Kriegspolitik des Staates ändern. Am Beispiel der Anti-Vietnamkriegsbewegung in den USA sieht man, dass sie mitunter eine entscheidende Rolle spielen können, denn diese war unter anderem deshalb erfolgreich, weil Veteranen und (Ex-)Soldaten an ihr teilnahmen und teils große Protestmärsche anführten, was gesellschaftlichen Eindruck machte. Soldat:innen sind auch darum nicht verallgemeinert nur als Feinde zu betrachten, sondern müssen auch als politische Subjekte gesehen werden, die es wenn möglich zu gewinnen gilt.

Greifbare Realpolitik: Konkrete Forderungen und Konzepte

Um von den Menschen ernst genommen zu werden, braucht es auch kurz- und mittelfristig umsetzbare realpolitische Perspektiven. Es ist wichtig, dass wir nicht als pazifistische Hippies und realitätsferne Träumer wahrgenommen werden, weil wir nur in abstrakten Phrasen und utopischen Wünschen sprechen, sondern für die Leute nachvollziehbare, praktikable und greifbare Konzepte zur Lösung der imperialistischen Krise anbieten können. Aufbauend auf den Analysen aus These 5 halten wir es für aussichtsreich, in den Diskussionen nicht bei einem moralischen „Krieg ist schlecht“ stehen zu bleiben, ohne Alternativen für die aktuelle politische Lage vorzuschlagen, sondern ruhig mit unseren Analysen der Ursachen von Krieg und Imperialismus und Vorschlägen für alternative gesellschaftliche Wirtschafts- und Organisierungsformen wie Vergesellschaftung und Demokratisierung großer Industrien und wichtiger Infrastruktur verbunden mit internationaler Abrüstung und Kooperation selbstbewusst in den Raum zu stellen. Nicht weil wir diese damit schon heute umsetzen könnten, aber als Perspektiven, über die Leute nachdenken können und um zu zeigen, dass wir reale Konzeptvorschläge haben, die rechtlich, politisch, wirtschaftlich und materiell funktionieren können.

Dies können wir mit realpolitischen Forderungen populistisch untermauern. Zum Beispiel: Statt den Soldatensold um 80 % zu erhöhen, sollte der Lohn von Krankenpfleger:innen, Lehrer:innen, Kindergärtner:innen, Sozialarbeiter:innen, Verkäufer:innen sowie Bus- und Bahnfahrer:innen jeweils um 15 % steigen. Statt 80.000 neue Soldat:innen für die Bundeswehr zu rekrutieren, sollten 80.000 Arbeiter:innen für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen zu besseren Bedingungen ausgebildet werden. Statt private, profitorientierte Rüstungsunternehmen weiter zu fördern, fordern wir ihre Enteignung, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle sowie die Umstellung auf die Produktion ziviler Güter.

Wir können und wollen an dieser Stelle nicht ein vollständiges Programm, inklusive Durchrechnung des Staatshaushalts aufstellen, da das ein Prozess der Diskussion aller beteiligten Kräfte sein muss. Aber mit solchen realpolitisch umsetzbaren Maßnahmen müssen wir uns beschäftigen und sie propagieren, um mittels konkreter Forderungen unsere Prinzipien und Inhalte als Alternative zu Aufrüstung und Kürzungen und gleichzeitig politische Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit zu vermitteln. Dazu gehören auch realpolitische Forderungen und Konzepte einer linken Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik.⁹

Im und nach dem Krieg

Die Vorschläge und Überlegungen in dieser These zielen bisher vor allem auf die Verhinderung des Krieges ab und gehen von der Möglichkeit dessen aus. Das sollte auch erst einmal das ins Auge gefasste Ziel bleiben. Jedoch sind die praktischen Vorschläge zur Vernetzung, inhaltlichen Auseinandersetzung und Aufbau von Strukturen auch darüber hinaus relevant. Denn auch wenn ein Krieg losbricht, ist der Widerstand nicht vorbei, geht in gewisser Weise gerade erst richtig los und wird umso stärker geleistet werden müssen. Und auch für eine Zeit nach dem Krieg, nach dem großen Sturm, was auch immer dann passiert sein wird und wie auch immer die Welt aussieht, ist eine solche jetzt schon begonnene Widerstands- und Aufbauarbeit relevant. Denn mit dem Krieg werden auch die gesellschaftlichen Widersprüche und Auseinandersetzungen potenziell schärfer. Am Ende des Ersten Weltkriegs kam es in Russland zur Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und in anderen Ländern zu weiteren Aufständen und Revolutionsversuchen. Die Situation war auch durch das Elend des imperialistischen Kriegs reif geworden, der neben dem Kampf zwischen den Gesellschaften immer auch ein Krieg innerhalb der Gesellschaft ist. Wir sollten also unsere Aufgaben ernst nehmen und uns für die Auseinandersetzungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte gut aufstellen.

Notwendige Selbstkritik sozialistischer Kräfte

Dem Aufbau einer effektiven sozialistisch-antiimperialistischen Organisierung stehen häufig nicht nur der Staat, sondern auch wir selbst im Weg. Die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen sozialistischen Akteuren in Deutschland hat häufig eher einen Konkurrenz-Charakter, als dass sie der gemeinsamen Sache dient. Wir brauchen keine unnötigen Szenediskussionen, die nur auf Rechthaberei zielen und sich im Kern darum drehen, wer vermeintlich der größte Leninist ist, sondern wir brauchen eine gemeinsame inhaltliche Grundlage und darauf aufbauend eine breite sozialistische Kraft, die ihren Fokus nach vorne und auf gemeinsame Ziele richtet, anstatt gegeneinander und uns selbst. Wir können uns die Zersplitterung nicht mehr leisten, angesichts der Bedrohungslage ist das unverantwortlich. Innersozialistische Grabenkämpfe müssen aufhören. Damit meinen wir nicht den „Israel-Palästina-Konflikt“, in welchem unsere Haltung klar sein sollte (Spoiler: Gegen Genozid und Kolonialismus), sondern dass es im Alltagsgeschäft vieler sozialistischer Kleingruppen in Deutschland zu wenig um die übergeordnete Sache geht und zu viel um die gegenseitige Abwerbung von Mitgliedern, Recht haben (z.B. die Klärung, ob der Revisionismus der Sowjetunion auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 oder schon früher angefangen hat), Theorie-Mackerei wer am revolutionärsten ist und gegenseitiges Beschmeißen mit Wörtern, die außerhalb der kommunistischen Bubble kein Mensch versteht. Was endlich wieder im Fokus stehen muss, sind die gemeinsamen Ziele: Das gesellschaftliche Wohl, die Zukunft des Landes und der Welt, die Menschen um uns herum und an anderen Orten der Welt, die unter Imperialismus und Krieg leiden. Das sollten unsere Werte und Orientierung sein. Nur so können wir ernst genommen werden. Und nur so können wir uns selbst ernst nehmen. Der sektiererische Selbstreferenzialismus muss hinter uns bleiben, um in den kommenden größten gesellschaftlichen Klassenkämpfe und militärischen Kriegen der letzten Jahrzehnte unser Profil und unsere Haltung unter Beweis zu stellen und die Leute dazu zu bringen, uns, unserem System, unseren Ideen zu vertrauen. Das heißt nicht, dass keine inhaltlichen Debatten geführt werden können und sollten, aber mit dem Ziel des Aufbaus einer gesellschaftlichen Kraft und politischer Macht und nicht, um recht zu haben und dafür im roten Kleinkrieg jede gesellschaftliche Sympathie zu verlieren.

Für ein sozialistisches Bündnis und den Aufbau einer gesellschaftlichen Antikriegsbewegung!

Wir müssen Events wie das Rheinmetall Entwaffnen-Camp als Orte des Zusammenkommens verstehen und dazu nutzen, Bündnisse zu schmieden und eine verbindliche, kontinuierlich arbeitende Struktur gegen die imperialistische Zuspitzung und den Kriegskurs aufzubauen. Wir müssen als revolutionäre Kräfte den Austausch suchen und gemeinsam an Strategien gegen den Krieg arbeiten. Dabei sollten Pragmatismus und Kooperation die Grundlage sein; keine Struktur und keine Theorieschule hat den fertigen Weg zu bieten, sondern muss in eine Aushandlung mit anderen gehen. Dafür wird es verschiedene Kräfte und Wege brauchen, welche ineinander greifen können, anstatt sich gegenseitig in Konkurrenz zu setzen. Wenn die Herrschenden und die Kriegstreiber davon sprechen, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, müssen wir uns organisiert dagegen stellen. Nicht gegen die Gesellschaft, sondern in der Gesellschaft gegen die Kriegsmaschinerie…

„Auf dem Sozialismus zu beharren,

heißt auf der Menschlichkeit zu beharren.“

Abdullah Öcalan

Mehr zu linker Sicherheits-, Militär- und Außenpolitik in These 7 ↩︎
https://zeitschrift-luxemburg.de/abc/revolutionaere-realpolitik/ ↩︎
https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/linksrad/ ↩︎
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bundeswehr-werbung-sei-kriegsdienst-tramfahrer-verweigern-arbeit ↩︎
https://nachrichten.ostfriesischer-kurier.de/nachrichten/sabotageversuch-auf-korvette-emden-verhindert-7006.html ↩︎
https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/dass-wir-in-genua-die-waffenlieferung-an-saudi-arabien-bestreikt-haben-entspricht-der-tradition-das-haben-wir-auch-schon-bei-lieferungen-fuer-den-krieg-gegen-vietnam-und-gegen-den-irak-gema/ ↩︎
https://www.klassegegenklasse.org/franzoesische-hafenarbeiterinnen-verweigern-erneut-verlad-von-ruestungsguetern-fuer-israel/ ↩︎
https://www.middleeastmonitor.com/20250717-hundreds-of-greeks-gather-at-piraeus-port-to-block-military-shipment-to-israel/ ↩︎
Mehr dazu in These 7 ↩︎

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