Im Folgenden veröffentlichen wir den ersten Teil des Gesprächs mit Robert Krotzer, der seit 2017 als Stadtrat der KPÖ Graz tätig und zuständig für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Integration und Beschäftigung ist. Vor dem Eintritt in die Grazer Stadtregierung unterrichtete er als Lehrer in einer Gesamtschule, war Gemeinderat der KPÖ und Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ).
Interview Tim Krüger
Nachdem die KPÖ bereits 2021 für viele unerwartet als stärkste Kraft aus der Gemeinderatswahl in Graz hervorging und seitdem mit Elke Kahr die Bürgermeisterin der Stadt stellte, konnte die Partei bei der jüngsten Wahl am 28. Juni mit über 35 % der Wählerstimmen einen überragenden Erfolg einfahren. Hat euch dieser Sieg selbst überrascht oder seid ihr sowieso selbstbewusst in die Wahl hineingegangen?
Nun, wir leben in Zeiten, in denen es wahrscheinlicher ist, dass Kommunistische Parteien bei Wahlen eher 0,35 Prozent als über 35 Prozent holen können. Daher wäre es natürlich vermessen gewesen mit einer übertriebenen Siegessicherheit in die Wahlauseinandersetzung zu gehen. Unser Erfolg 2021 war bereits eine Sensation. Auch wir waren damals erstmal selbst ein wenig sprachlos. Doch diese Sprachlosigkeit hat zum Glück nicht lange angehalten. Wir haben uns gesagt: Warum sollten bürgerliche Kräfte, die eine Stadt im Interesse einiger weniger regieren, eine Stadt besser verwalten, als eine Kommunistische Partei in der Tradition und als Teil der Arbeiter:innenbewegung? Wir versuchen eine Stadt im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu organisieren und in diesem Sinne haben wir in den letzten fünf Jahren tatsächlich viel umsetzen und viele soziale Errungenschaften erreichen können.
Wir haben natürlich enorm viel Kontakt mit den Menschen gepflegt, aber dennoch kannst du dir niemals sicher sein, ob diese Arbeit wirklich auch gesehen wird und ob du die Unterstützung der Breite der Bevölkerung auch in der Wahlkabine erhältst. Von daher war der Wahlabend mit diesem enormen Zugewinn natürlich ein großer Erfolg für uns und wir freuen uns über die große Unterstützung so vieler Grazerinnen und Grazer. Doch auch wenn wir auf eine Regierungszeit zurückblicken können, in der uns Vieles gelungen ist, so wären wir nicht die Kommunistische Partei, wenn wir uns mit alldem, was wir unter diesen Rahmenbedingungen erreichen konnten, zufrieden wären. Gleichzeitig muss man dazu sagen, dass dieses überraschend starke Votum der Bevölkerung natürlich nicht im luftleeren Raum erreicht wurde. Es war ja nicht so als ob Elke Kahr als Bürgermeisterin oder die KPÖ medial hofiert worden wären oder es nicht auch politisch massiven Gegenwind gegeben hätte. So war der Wahlsieg auch Ergebnis einer Wahlkampagne, die größtenteils von unten kam und von den Menschen getragen wurde, die von unserer Arbeit überzeugt sind und mit unseren Ideen sympathisieren. Auch ihnen verdanken wir diesen Wahlerfolg.
Du hast es gerade schon angesprochen. Es ist natürlich schon wirklich eine Rarität, dass eine Partei, die in ihrem Namen, das verfemte Attribut „kommunistisch“ trägt, in der zweitgrößten Stadt eines europäischen Landes mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen kann. Die Bürgermeisterin Elke Kahr hatte immer wieder davon gesprochen, dass es „erworbenes Vertrauen“ ist welches die KPÖ von den anderen Parteien unterscheidet. Aber dieses musste ja erstmal erworben werden. Wie habt ihr das geschafft?
Für uns gibt es zwei zentrale Leitlinien. Zum einen, dass wir davon ausgehen, dass wir uns das Vertrauen der Bevölkerung, der arbeitenden Menschen jeden Tag aus Neue wieder erarbeiten müssen. Es ist ja nicht so, dass du einmal die Unterstützung hast und dann einfach Tun und Lassen kannst, was du willst. Das bedeutet sehr viel Arbeit, sehr viel Kontakt und auch sehr viel konkrete Unterstützung, die wir versuchen den Menschen zu geben. Zum Anderen müssen wir einen kurzen historischen Schwenk zum Anfang der 1990er Jahre machen. Ausgehend von der sehr tiefen und weltweiten Krise der kommunistischen Bewegung damals, haben wir als KPÖ Graz und KPÖ in der Steiermark, für uns die Losung entwickelt, dass wir eine ‚Nützliche Partei für das tägliche Leben und für die großen Ziele der Arbeiter:innenbewegung‘ sein wollen. Damit haben wir begonnen, den Fokus auf das Thema Wohnen und Mieten und insbesondere auch auf die Gemeindewohnungen in Graz zu legen. Es ging darum, ganz konkret für die Mieterinnen und Mieter da zu sein, zu helfen, gemeinsam Lösungen für Problemstellungen zu suchen und ihre Interessen durchzusetzen. Das ist seither in die Arbeitsweise der KPÖ in Graz eingeschrieben und wir versuchen das immer weiter und auf andere Felder auszudehnen. Elke Kahr hat das in ihrer Erklärung zur Wahl als Bürgermeisterin zum Ausdruck gebracht. Sie hat gesagt, wir wollen mit einem Blick von unten an die Aufgaben herangehen. Denn wir sind natürlich eine Partei der arbeitenden Menschen und stellen ihre Interessen ins Zentrum unserer Politik. Deshalb müssen wir den tagtäglichen Kontakt mit der arbeitenden Bevölkerung und mit den Menschen, die in prekären Lebenssituationen sind und mit vielen Sorgen zu kämpfen haben, pflegen.
Für uns ist das nichts Fremdes, sondern etwas, das wir in unseren Beratungen und Sprechstunden tagtäglich erleben. Wir verstehen unsere Büros als offene Stadtratsbüros, in die alle Menschen mit ihren Anliegen kommen können und wir nehmen uns die Zeit, diese Themen aufzunehmen und mit den Menschen über ihre Lage zu sprechen. Die Anliegen sind dabei natürlich sehr breit. Das beginnt bei ganz klassischen Fragestellungen wie einem Mietrückstand oder hohen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizung. In dem Bereich, in dem ich tätig bin, drehen sich viele Fragen um Gesundheit oder Pflege sowie auch um Arbeitsbedingungen. Wir haben mit Menschen zu tun, die an Suchterkrankungen leiden, ebenso wie mit Menschen, die mit Schikanen am Arbeitsplatz konfrontiert sind und beraten bei arbeitsrechtlichen Fragen. Das ist gewissermaßen unser tägliches Brot in der Arbeit der KPÖ und prägt auch unseren Blick. Wir sind bei alldem auch immer eine lernende Partei. Erst durch diese Arbeit erfahren wir, wo die Menschen der Schuh wirklich drückt und versuchen, das dann wieder in unsere Politik zu übersetzen. Auch die Inhalte unserer Zeitungen, Kampagnen oder Social Media-Beiträge speisen sich vielfach aus den konkreten Erfahrungen der Menschen und unserem Austausch mit den Menschen.
Dazu haben wir bei uns auch die Gehaltsobergrenze. Das heißt, dass alle unsere Amtsträger:innen nur ein durchschnittliches Facharbeiter:inneneinkommen für sich behalten und rund zwei Drittel ihres Einkommens an Menschen in Notlagen weitergeben. Das macht natürlich auch etwas, wenn es um die Frage des Vertrauens geht, aber auch wenn man sich die Fallen anschaut, die der bürgerliche Parlamentarismus auslegt. Wie viele Parteien der sozialistischen und sogar der kommunistischen Linken sind da hineingetappt? Plötzlich haben sie hohe Gehälter, Dienstwägen und Chauffeure und sind auf einmal enorm weit weg vom Alltag der arbeitenden Menschen. Unsere Gehaltsregelung beeinflusst natürlich die öffentliche Wahrnehmung der KPÖ, denn die Menschen können im Vergleich ganz genau sehen, wie weit entfernt alle anderen politischen Vertreter der etablierten Parteien von ihren alltäglichen Sorgen sind und wo aber die KPÖ steht. Und die Gehaltsobergrenze stellt am Ende auch sicher, dass sich der KPÖ niemand aus Karrieregründen anschließt.
Das heißt, die Gehaltsbeschränkungen oder auch die Sozialberatungen waren auch schon vor 2021 Teil eures Konzeptes?
Die Sprechstunden und direkten Kontakte gibt es schon sehr lange. Schon in der Zeit als Ernest Kaltenegger selbst noch Gemeinderat war, war er in den Gemeindewohnungen unterwegs, hat mit den Mieterinnen und Mietern gesprochen und die damals noch sehr kleine Partei hat breite Kampagnen entwickelt. Zum Beispiel, um die Miete in den Gemeindewohnungen auf ein Drittel des Einkommens der Mieterinnen und Mieter zu beschränken. Als der Antrag der KPÖ dafür Anfang der 90er Jahre von allen Parteien abgelehnt wurde, ist die Partei in die Gemeindewohnungen ausgeschwärmt und hat dem damaligen Bürgermeister dann 20.000 Unterschriften vorgelegt. Als der Antrag dann erneut abgestimmt wurde, gab es plötzlich einen einstimmigen Beschluss – und die damals erkämpfte Mietzinszuzahlung existiert bis heute!
Auch die Gehaltsobergrenze gibt es schon sehr lange. Als KPÖ haben wir uns immer gegen die hohen Politikergehälter ausgesprochen und als Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat geworden ist, war er plötzlich auch in der Situation, ein sehr hohes Politikereinkommen zu beziehen. In Erinnerung an die Tradition der Pariser Kommune war klar, man behält sich nur ein durchschnittliches Facharbeiter:inneneinkommen und mit dem Rest hilft man ganz konkret Menschen in Notlagen.
Und wie kommt das Geld dann von euch an die Menschen?
Bei Elke Kahr oder bei mir ist das zum Beispiel so, dass wir in unseren Sprechstunden mit den Menschen besprechen, wo wir helfen können. Bei mir geht es da um rund 4.500 Euro im Monat, die ich weitergeben kann. Seit 2017 sind das über 560.000 Euro, mit denen ich Menschen unterstützen konnte. Das sieht erstmal nach viel Geld aus, aber es kommen natürlich auch sehr viele Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Oft geht es darum, schnelle Hilfe zu organisieren, wenn es zum Beispiel um einen Mietrückstand geht. Wir überweisen dann etwa einen Teilbetrag auf das Mietenkonto und treten mit der Hausverwaltung in Kontakt. Wir sagen ihnen: „Schauen‘s her, die Frau Müller ist gerade bei uns und von mir kommt jetzt erstmal ein Teil und wir werden aber auch noch weitere Wege gehen“, etwa mit Ansuchen bei der Volkshilfe oder dem städtischen Sozialamt. Mitunter gelingt es uns so, die Einschaltung eines Anwalts und die damit verbundene Kostenspirale zu verhindern. In anderen Fällen geht es um Heilbehelfe, Medikamente oder Zuzahlung zu Schulausflügen.
Konkrete Hilfe im Bedarfsfall ist die eine Seite, aber im Idealfall gelingt es in Regierungsverantwortung die allgemeine Lage so zu verbessern, dass die Menschen gar nicht mehr in diese prekäre Lage kommen. Welche Erfolge sind euch in den letzten Jahren gelungen und wo seid ihr aber auch Hindernissen begegnet?
Ein ganz wichtiger Punkt sind dabei die Gemeindewohnungen. Die Stadt Graz hat rund 4.500 stadteigene Wohnungen. Dazu kommt ein etwa gleich großer Anteil an Übertragungswohnbauten von Genossenschaften, bei denen die Stadt das Zuweisungsrecht hat. Bei den stadteigenen Gemeindewohnungen hat die Stadt einen Mietendeckel eingeführt. Das bedeutet, dass die Mieten im Zeitraum von 2021 und 2026 um nicht mehr als 4 Prozent in fünf Jahren gestiegen sind. Zum Vergleich: Auf dem privaten Wohnungsmarkt sind die Mieten teilweise zweimal im Jahr um über 4 Prozent gestiegen. Gleichzeitig haben wir 420 neue Gemeindewohnungen in dieser Periode bauen können. Insgesamt wurden knapp 1.500 Gemeindewohnungen in Zuständigkeit der KPÖ gebaut. Bei den Gemeindewohnungen, als wichtige Form des öffentlichen Eigentums, hat die Kommune einen wichtigen Gestaltungsspielraum. Zum einen kannst du Menschen ganz konkret mit leistbarem öffentlichen Wohnraum versorgen und zum anderen trittst du in Konkurrenz zum freien Wohnungsmarkt. Idealerweise kannst du so dafür sorgen, dass Menschen in prekären Wohnungssituationen keinen überteuerten Wohnraum in schlechter Qualität annehmen müssen. Gleichzeitig haben wir seit den 90er-Jahren den Mieter:innennotruf der KPÖ eingerichtet. Auf dem privaten Wohnungsmarkt kommt es natürlich immer wieder zu Auseinandersetzungen von Menschen mit ihren Vermietern oder Immobilienkonzernen und die haben meist gut bezahlte Anwälte auf ihrer Seite. Wir versuchen Rechtshilfe zu geben, informieren die Menschen und bestärken sie ihre Rechte durchzusetzen. Das kann ich zum Bereich des Wohnens sagen. Gleichzeitig gibt es bei uns in Graz etwa die sogenannte Sozialcard, auch eine Errungenschaft, der eine langjährige Kampagne der KPÖ vorausging. Die Sozialcard ist ein Angebot für Menschen mit geringem Einkommen. Mit ihr hat man zum Beispiel Anspruch auf die Sozialcard-Mobilität. Das ist ein Jahresticket für die öffentlichen Verkehrsmittel für nur 60 Euro. Das ist in dieser Form beispiellos in ganz Österreich. Es gibt dann noch verschiedene weitere Unterstützungen wie Weihnachtszuzahlungen, Heizkostenunterstützung oder zum Beispiel ein Schulstartgeld für Familien. Wir haben in unserer ersten Amtszeit den Bezieher:innenkreis auch auf Menschen mit geringem Arbeitseinkommen ausweiten können. Bis dahin waren Berufstätige ausgeschlossen und nur Menschen, die von geringen Pensionen oder Sozialunterstützung leben müssen, hatten ein Anrecht auf die Sozialcard. Das war immer eine toxische Linie. Wenn die Menschen, die für niedrige Löhne arbeiten, das Gefühl haben, von etwas ausgeschlossen zu sein, während die, die noch etwas weniger haben, ein Anrecht darauf haben, dann kann das für den Aufbau von Klassenbewusstsein und Klassensolidarität enorm giftig sein. Nun konnten wir das ausweiten.
Für uns ist es von Anfang an ein strategisches Anliegen gewesen, die Stadt so umzubauen, dass sie eine Stadt an der Seite der Bevölkerung ist. Uns ist dabei natürlich klar, dass wir, ob mit 29 Prozent oder eben nun 35 Prozent der Stimmen, nicht den Sozialismus auf kommunaler Ebene aufbauen können. Die großen Machtverhältnisse bleiben bestehen, aber dennoch ist es wichtig, wer an wessen Seite steht. Darum wollten wir Einrichtungen schaffen, an die sich die Menschen wenden können. Ganz egal, ob das nun bei Pflege- oder Gesundheitsfragen die „Gesundheits- und Pflegedrehscheiben“ sind, die Stadtteilarbeit oder eben die neu eingerichtete Erstberatung des Sozialamtes, eine Wohnberatung oder eine Wohnungsinformationsstelle ist. Ich halte es für einen sehr wichtigen Baustein einer solidarischen Stadt, dass die Menschen vor dem Hintergrund so vieler Krisen und deren Auswirkungen auf das Leben, Anlaufstellen haben und nicht mit ihren Problemen alleine sind. Wenn Menschen keine passende medizinische Versorgung finden, Pflegefragen anstehen, der eigene Gatte oder die Eltern an Demenz erkrankt sind, jemand bei Wohnungsfragen nicht mehr weiter weiß, dann sind das ganz konkrete Fragen.
Natürlich kannst du als marxistische Linke, als Kommunistische Partei Erklärungen für viele große Fragen unserer Zeit darlegen, die Hintergründe erläutern und Analysen abliefern. Auch das ist selbstverständlich wichtig. Aber es gibt eben auch die realen Situationen, in denen Menschen sagen: Ich habe dieses Problem, hier brauche ich Hilfe. Es ist sehr wichtig, dass diese Hilfe im Alltag greift und erfahrbar ist. Wir kämpfen in diesen Fragen ja auch gegen ein neoliberales und rechtes Denken, gegen die Entsolidarisierung sowie gegen das Gefühl von Ohnmacht. Dabei ist es entscheidend, dass möglichst niemand das Gefühl hat, vergessen und im Regen stehen gelassen zu werden. Als Kommunistische Partei ist das für uns auf der kommunalen Ebene ein ganz wesentliches Werkzeug. Das Vertrauen der Menschen kann nicht nur auf der abstrakten Ebene, sondern eben auch durch konkrete Hilfe im Alltag erworben werden. Man könnte jetzt einwerfen, dass das alles nur „Kümmerer- oder Caritaspolitik“ sei. Es geht aber um die Frage, ob Menschen ein Selbstvertrauen von unten und Klassenbewusstsein entwickeln. Also ob sie ein Verständnis dafür entwickeln können, dass eine Gesellschaft auch anders sein kann, als das was tagtäglich an neoliberaler und rechter Propaganda auf unsere Köpfe einhämmert. Von den Herrschenden heißt es, dass dir am Ende eh keiner helfen wird. Durch unsere Arbeit konnten aber viele Menschen die Erfahrung machen, dass wir hier starke Netzwerke und ein stabiles Sicherungssystem aufgebaut haben. Das ist letzten Endes auch immer eine ideologische Auseinandersetzung mit der neoliberalen und kapitalistischen Hegemonie, die darauf abzielt, alles was an sozialen Sicherungssystemen und Solidaritätsnetzwerken da ist, zu zerschlagen und dem freien Markt zu überantworten. Es wird die Wahrnehmung geschaffen, dass die öffentliche Verwaltung ineffizient, faul und nicht tauglich sei. Wenn Menschen dann die Erfahrung machen, dass eine öffentliche Verwaltung nicht gut funktioniert, dann ist das natürlich Wasser auf die Mühlen eben dieser Kräfte.
Daher ist es im Umkehrschluss eine Grundvoraussetzung für eine revolutionäre Realpolitik, dass du im Alltag der Menschen Lösungen anbieten kannst. Erst dann kann in den Menschen das Vertrauen wachsen, dass die Dinge im Kleinen wie im Großen eben auch anders und vor allem besser werden können. Daher sagen wir, dass einer unserer größten politischen Gegner die Resignation und die gefühlte Ohnmacht ist. Wir haben 2021 den großen Auftrag angenommen, das zu durchbrechen und haben diesen Auftrag nun ein weiteres Mal erhalten. Die Geschichte wird am Ende bewerten, ob uns das gelungen ist oder nicht.
Du hattest den privaten Wohnungsmarkt angesprochen. Wenn Menschen in Mietrückstand geraten kommen Zwangsräumungen schnell auf die Tagesordnung und sind ein großes Problem. Anderen wird Strom oder Heizung abgestellt, wenn nicht mehr gezahlt werden kann. Habt ihr als Kommune dabei irgendwelche Möglichkeiten einzugreifen?
Gegen Räumungen im privaten Sektor haben wir als Kommune leider keine Handhabe. Bei der Bedrohung durch Zwangsräumung besprechen wir aber natürlich mit den Betroffenen etwa, ob eine solche abzuwenden ist, ob eine neue Form der Wohnungsversorgung besser wäre und wie die zu finden ist. Wir haben dafür auch eine Wohnberatung des städtischen Sozialamtes neu eingerichtet. Die hilft bei der Wohnungssuche und soll zugleich präventiv wirken, dass Menschen überhaupt ihre Wohnung verlieren. Beim städtischen Energieanbieter ist ausgeschlossen, dass Strom oder Heizung in den Wintermonaten abgeschaltet werden, denn das ist schlichtweg unmenschlich. Gleichzeitig haben wir Unterstützungsangebote für Strom- oder Heizkosten. Wir haben einen Umverteilungsmechanismus, bei dem ein Teil der Einnahmen des städtischen Energieanbieters verwendet wird, um Menschen in Energienot unter die Arme zu greifen.
Lass uns auf den Regierungsstil der KPÖ zu sprechen kommen. Wie garantiert ihr möglichst hohe Transparenz, Bürgernähe und eine Beteiligung der Bevölkerung an der Stadtpolitik?
Wir haben dafür gesorgt, dass in allen Gremien, die vom Gemeinderat beschickt werden, alle Fraktionen vertreten sind. Das war nicht immer so. Bis 2021 war die KPÖ etwa von allen Aufsichtsräten ausgeschlossen, trotz der Tatsache, dass wir schon lange zweitstärkste Partei waren. Man hatte offensichtlich Angst vor unserer Kontrolle. Wir haben das nun geändert, um mehr Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen, denn wir haben nichts zu verbergen. Gleichzeitig haben wir auch die Postenvergabe in der Stadt Graz objektiv und transparent gemacht. Vorher war es üblich, Parteibuchwirtschaft zu betreiben und die eigenen Günstlinge in guten Positionen unterzubringen. Das haben wir abgeschafft und das wird auch von der Bevölkerung sehr geschätzt.
Zugleich kümmern wir uns als Bürgermeisterin oder Stadtrat zusammen mit unseren Teams darum, alle eingehenden E-Mails zu beantworten. Wenn Grazer:innen uns schreiben und Anliegen, Fragen oder auch Kritik vorbringen, bekommen sie eine Antwort. Manche sind dann sehr erstaunt, wenn die Bürgermeisterin am Sonntagabend um 23 Uhr zurückmeldet: „Vielen Dank für Ihr Schreiben“. Manche Menschen sagen, sie können das gar nicht glauben. Aber das sagt auch mehr über den Regierungsstil der bürgerlichen Parteien zuvor aus. Wir sind auch selbst Teil des städtischen Lebens. Man kann die Bürgermeisterin persönlich auf Straßenfesten, im Bus oder in der Straßenbahn ansprechen. Für uns hat das auch den Nutzen, dass wir so schneller merken, was den Menschen unter den Nägeln brennen. Dazu gibt es städtische Formate der Beteiligung, wie den Bürger:innenbeirat, aber unsere Erfahrung ist, dass du über die städtischen Formate oft nur einen kleinen Ausschnitt erreichst. Daher ist das, was uns die Leute auf der Straße oder beim Einkaufen mitteilen, so enorm wichtig.
In der Bundesrepublik Deutschland haben viele Kommunen damit zu kämpfen, dass beim Budget immer weiter gedrückt wird, während immer mehr Lasten auf die Kommunen abgewälzt werden. Wie ist das in Österreich?
Das ist in Österreich ähnlich. Die Kommunen sind immer das letzte Glied der Kette, bekommen immer mehr Aufgaben und sind gleichzeitig unterfinanziert. Wir haben noch obendrauf zwei große Belastungsbrocken in der vergangenen Periode hinzubekommen. Einerseits die nicht gegenfinanzierte Steuerreform der schwarz-grünen Bundesregierung und andererseits ein Pflegefinanzierungsgesetz auf steirischer Ebene, die beide mit vielen Millionen den Grazer Haushalt jährlich belasten. Das hat zu enormen Herausforderungen geführt. Gleichzeitig setzt Österreich eine neoliberale Budgetpolitik fort und verschärft diese sogar noch. Selbst eine Anpassung der Grundsteuer, welche den Kommunen unmittelbar zugutekommen würde, wird von der ÖVP vehement abgelehnt und blockiert. Man hat das Gefühl, die ÖVP lässt lieber die eigenen Bürgermeister sprichwörtlich verhungern und etwa Freibäder schließen, anstatt eine minimale Reform der seit den 1970er-Jahren unveränderten Grundsteuer zuzulassen. Das ist Klassenkampf von oben, der die Vermögenden schont und für leere öffentliche Kassen sorgt. Dementsprechend stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben in der vergangenen Periode viel investieren können und mussten das auch tun, denn der Aufholbedarf war riesig. Da geht es von Kanalsanierungen, dem Neubau der Kläranlage bis hin zum Ankauf von neuen Straßenbahnen und Bussen. In Graz fahren zum Beispiel immer noch Straßenbahnen aus den 70er-Jahren, die längst am Ende ihre Laufzeit angekommen sind. Wir haben daher viel Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber auch für die Begrünung von Straßenzügen und vielem mehr in die Hand genommen.
Nun befinden wir uns in einer Phase des budgetären Verteidigungskampfes. Dabei geht es uns vor allem um die Absicherung der sozialen Infrastruktur und des öffentlichen Eigentums unserer Stadt. Auch in der Wahlauseinandersetzung war das eine große Frage. Gerade wird in vielen steirischen Städten öffentliches Eigentum verkauft, insbesondere Gemeindewohnungen. Wir verstehen die Stärkung der KPÖ bei den Grazer Wahlen auch als einen klaren Auftrag der Bevölkerung, dass bei uns nicht über die Privatisierung von Gemeindewohnungen diskutiert wird. Das haben wir im Wahlkampf deutlich gemacht und hier lagen auch die größten Reibungspunkte mit den bürgerlichen und rechten Parteien. Insgesamt aber wissen wir, dass wir nun von einem Offensivkurs, den wir in den letzten Jahren fahren konnten, nun in eine andere Phase übergehen, in der es vor allem um die Absicherung des Bestehenden gehen wird. Damit geben wir uns aber nicht zufrieden: Wir werden als Kommunistische Partei weiter auf außerparlamentarischen Protest und soziale Bewegungen setzen, etwa für eine Reichensteuer statt Belastungspaketen oder ein Ende der milliardenschweren militärischen Aufrüstung, die auch in Österreich zulasten von leistbarem Wohnen, Gesundheit oder Bildung geht.
Im zweiten Teil des Interviews sprechen wir mit Robert Krotzer über die Frage der Regierungsbeteiligung, die Neuausrichtung sozialistischer Politik im 21. Jahrhundert und Kaderpolitik.
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