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Wenn man Aktivitäten von Aufständischen verfolgen möchte, sind die Sozialen Medien eines der stärksten Werkzeuge. Bei meiner Recherche nach kolumbianischen Guerill@s auf Facebook bin ich auf etwas Außergewöhnliches gestoßen.
Ich konnte es selbst nicht glauben: Sind diese ELN-Guerill@s offen im Gefängnis organisiert?
Was, sie hosten gerade einen Facebook-Livestream?
Warte, hat dieser Typ eine AK-47, die an seiner Zellenwand lehnt?
Ich stieß auf das Profil eines Guerilleros in einem kolumbianischen Gefängnis, der die typische ELN-Uniform trug und Bilder mit seiner Waffe online postete.

Dieser Typ ist nicht die Ausnahme. Die ELN-Guerilla ist in kolumbianischen Gefängnissen stark und prahlt damit in den sozialen Medien. Auf zentralen ELN-Kanälen werden unter anderem Live-Streams gesendet und Aufnahmen von großen Paraden militanter Gefangener unter ihrer Flagge gepostet.

Was bisher von keiner Fernsehkamera aufgezeichnet werden konnte, wird nun von den Häftlingen selbst über geschmuggelte Smartphones öffentlich gemacht: Der kolumbianische Staat hat wenig Kontrolle über das Geschehen in seinen Gefängnissen, während die Guerilla-Opposition landesweit Häftlingskollektive organisiert.

Ich habe einen Insassen des “Sicherheitsgefängnisses” in El Cauca interviewt.

Wer sind Sie und warum sitzen Sie im Knast?

Ich bin Andres „El Indio“ (der Inder), so nennt man mich in der Familie der „Ejercito de Liberación Nacional“ (ELN – Nationale Befreiungsarmee). Ich verbüße eine Haftstrafe für die Verbrechen der organisierten Rebellion und der schweren Erpressung. Derzeit bin ich bereits fünf Jahre im Hoch- und Mittelsicherheitsgefängnis in der Provinz Cauca.

Mit welchen Bedingungen sind Sie im Gefängnis konfrontiert?

Ich sag mal so, die Bedingungen eines Häftlings in Gefängnissen des kolumbianischen Staates sind ziemlich prekär. Aus dem einfachen Grund, dass in Gefängnissen Grundrechte verletzt werden. Ein Gefängnis sollte kein Ort außerhalb des Gesetzes sein, die Menschen, die in einer Justizvollzugsanstalt festgehalten werden, sollten nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Jede Person, der die Freiheit entzogen ist, sollte menschlich und mit der Achtung vor der Menschenwürde behandelt werden. Aber hier in Kolumbien stehen die verfassungsmäßigen Rechte nur auf dem Papier, in Wirklichkeit werden sie nicht umgesetzt.

Droht ihnen eine andere Behandlung, weil Sie ein Revolutionär sind?

Als Revolutionäre in kolumbianischen Gefängnissen werden wir wie einfache gewöhnliche Kriminelle behandelt, es gibt keinen Unterschied zwischen einem „einfachen“ Gefangenen und einem Revolutionär. Die Arbeit eines Revolutionärs ist Vollzeit, für uns Revolutionäre gibt es keine Grenzen, Kerker können kein Grund sein, unsere revolutionären Ziele aufzugeben. Dieses Regime kümmert sich nicht um die universelle Erklärung der Menschenrechte oder das Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, es verstößt gegen Artikel 19, der da lautet: „Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit, dieses Recht beinhaltet das Recht, sich nicht wegen seiner Meinungen beunruhigen zu lassen und sie zu verbreiten, ohne Begrenzung und mit jedem Ausdrucksmittel.”

Ein Revolutionär hat die Aufgabe, Initiativen zu ergreifen und von jedem Ort aus, an dem wir uns auf dieser beschwerlichen Reise befinden, weiterzukämpfen. Von diesen Gefängnissen aus arbeiten wir weiterhin für die Gefängnisinsassen, denn wir werden Tag für Tag wie Tiere behandelt. Es gibt keinen Respekt für unser Leben, es gibt kein Programm oder keine Politik, die die Rehabilitation von Gefangenen unterstützt. Wir gehen, wie wir gekommen sind. Einige werden vielleicht nachdenken, aber die meisten anderen werden den gleichen kriminellen Weg einschlagen und keine Alternativen sehen. Man kann sagen, dass dieses Gefängnis nicht zur Resozialisierung des Einzelnen beiträgt.

Die Gefängnisse sind nur für die Armen da, denn die korrupten Anzugträger, die Verbrechen aus Machtkreisen begehen, befinden sich in 5-Sterne-Hotels oder auf privaten Grundstücken, mit allem erdenklichen Komfort. Genauso wie die „Catedra“, das selbst entworfene Gefängnis des Narco Pablo Emilio Escobar Gaviria.

Können Sie uns mehr über das Leben eines Guerilleros im Gefängnis erzählen?

Die Mission eines Revolutionären ist es, weiterhin für die Bürgerrechte zu kämpfen, die das Regierungssystem weiterhin verletzt. Als Gefangene werden alle unsere Rechte verletzt, die auf Gesundheit, Ernährung, Diskriminierung, kurz viele lebenswichtige Dinge für den Menschen Einfluss nehmen. Von den Kollektiven übermitteln wir schriftliche Forderungen mit Hilfe von Genoss*innen, die über zivil- und strafrechtliche Kenntnisse verfügen.

Das Leben eines Gefangenen ist nicht dasselbe, wenn er Geld hat. Freiheit ist unbezahlbar, aber einige, die eine stabile wirtschaftliche Position haben, genießen den Luxus, mehr Komfort zu haben, weil es keine aufrichtigen Beamten mit ethischen Werten gibt, ja sie sind in der Lage, sogar die Seele ihrer Mütter zu verkaufen. Ein Revolutionär mit reinem Gewissen behält immer eine hohe Moral, standhaft, während er die Jahre durchsteht, die ihm das System auferlegt.

Revolutionäre sind nur in ihrer körperlichen Freiheit eingeschränkt, weil wir in unserem Gewissen frei sind und unserer Fantasie freien Lauf lassen und träumen, ein Revolutionär durchbricht jeden Tag diese körperlichen Grenzen der Gefangenschaft.

Viele Bilder und Videos zeigen die offene Organisation der ELN-Guerilla in Gefängnissen. Wie ist das möglich?

Die ELN organisiert landesweit politische Häftlingskollektive. Überall, wo ein Revolutionär ins Gefängnis geht, muss gemeinsam mit den anderen Gefangenen eine Bewusstseinsentwicklung für unseren Kampf stattfinden. Es gibt keine verbotenen Orte für uns, wir müssen uns den Unterdrückern überall stellen. Heute trennen uns vier Wände, aber unser Kampfwille bleibt intakt, denn wenn die Menschen das gleiche Ideal in ihren Köpfen tragen, kann sie nichts isolieren, weder die Mauern eines Gefängnisses noch die Erde eines Friedhofs. Von den Friedhöfen werden unsere Ideen wie Wasser sprudeln sowie Quellen nach dem Winter.

Das Gefängnissystem verbietet den revolutionären Organisationen jegliche politische Aktivität, aber durch unsere Initiativen haben wir viele Wege gefunden, um die Propaganda unserer Organisation zu verbreiten. In einem Land, in dem Korruption herrscht, ist es nicht schwer, Zugang zu verbotenen Dingen zu haben. Wie Sie gerade sehen, führe ich dieses Gespräch mit einem Smartphone.

Es ist auch möglich, dass Hochsicherheitsgefängnisse Zentren des Handels von psychoaktiven Substanzen wie Crack, Kokain, Marihuana und Schnaps sind. Auch zur Zeit der ultra-rechten Uribe-Regierung kam es im Picota-Gefängnis von Bogota zu großen Auseinandersetzungen zwischen Guerillas und Paramilitärs mit allen Arten von Schusswaffen. Das ist in einem von Korruption durchdrungenen Land nichts Neues.

Auch Fotos von Waffen im Gefängnis scheinen da kein Problem zu sein…

Waffen sind Mittel zur Selbstverteidigung, wie ich in einem vorherigen bereits Absatz sagte. Die Guerilla und die Paramilitärs befinden sich in denselben Abteilungen und es ist nicht selten, Waffen zu tragen, sei es ein Messer oder eine Schusswaffe. Wir haben aus den Geschichten der Gefängnisse in Picota, Modelo oder Bogota gelernt. (Anm. d. Autors: Dort gab es Zusammenstöße zwischen linken Guerril@s und rechten Paramilitärs.)

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die besten Antworten auf Ihre Fragen geben, aber es ist nicht einfach, in einer Justizvollzugsanstalt angemessen zu schreiben. Wir müssen sehr wachsam sein, um nicht von den Kameras oder den Augen der Wachen entdeckt zu werden, die uns gerne jagen. Wachen verdienen Geld, wenn sie uns erwischen. Es wird sicherlich Vergeltungsmaßnahmen des Gefängnissystems für diese Anschuldigungen geben.

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Am 15. Mai gab der oberste Gerichtshof Griechenlands dem Druck der Straße schließlich nach. Das Ausgangsverbot gegen den politischen Gefangenen DimitrisKoufontinas wurde aufgehoben und angeordnet, die endgültige Entscheidung an einen neu zusammengesetzten Verwaltungsrat zu übergeben.

Noch am selben Tag erklärte allerdings Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, dass, sollte seine Partei die anstehenden Parlamentswahlen gewinnen, das Gesetz, das solche Hafturlaube erlaubt, sofort geändert würde und die von der derzeit regierenden Syriza abgeschafften Kategorie-C Isolationszellen wieder eingeführt würden.

Dimitris Koufontinas ist ehemaliges Mitglied der griechischen Stadtguerrillagruppe Bewegung 17. November. Im Jahr 2002 tauchte er bewusst aus dem Untergrund auf, um die Geschichte seiner Organisation und deren revolutionäre Ziele zu verteidigen. Er wurde zu elfmal lebenslänglich verurteilt und sitzt zur Zeit im Kassavetia-Gefängnis in Volos. Kyriakos Mitsotakis ist der Schwager des 1989 von der Bewegung 17N erschossenen Politikers Pavlos Bakoyannis.

Seit dem Jahr 2010 steht Koufontinas – wie allen mehrfach lebenslänglich Verurteilten – ein mehrtägiger Hafturlaub alle paar Monate zu. Sein erster Freigang wurde ihm allerdings erst im November 2017 unter strengen Auflagen gewährt, begleitet von empörten Protesten aus den Reihen rechter Politiker*innen und Parteien sowie der bürgerlichen Presse. Die US-Botschaft monierte den Freigang eines „reuelosen Mörders“.

Die Reaktionen fielen auch deshalb so heftig aus, weil Koufontinas bis heute zu den Ideen und Aktionen der Bewegung 17N steht und sich weder distanziert, noch Aussagen gemacht hat. Diese aufrechte Haltung sorgt nicht nur in rechten Kreisen jedes mal, wenn er eine Fuß vor die Tür des Knastes setzt, für ängstliche Schnappatmung. Sie führt auch dazu, dass sich spektrenübergreifend rebellische Kräfte in Griechenland und außerhalb solidarisch auf ihn beziehen.

Nachdem ihm Anfang 2018 sein dritter Freigang schließlich unter vorgeschobenen Gründen verweigert wurde, trat Koufontinas in den Hungerstreik, begleitet von vielfältigen solidarischen Aktionen außerhalb der Knastmauern. Während dieses Hungerstreiks erklärte Koufontinas: „Weil uns nichts jemals geschenkt wird und all die sogenannten Rechte nichts anderes sind, als die Errungenschaften langer und langjähriger Kämpfe, ist die einzige Antwort, die wir geben können, den roten Faden dieser Kämpfe wieder zu ergreifen.“ Nach etwas mehr als zwei Wochen gab die Justiz nach und Koufontinas konnte seinen Hafturlaub antreten.

Obwohl ihm seither drei weitere Hafturlaube gewährt wurden, nahm der zuständige Staatsanwalt die obige Erklärung Anfang 2019 zum Anlass, um gegen seinen siebten Freigang von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Der Gefängnisdirektor, die Mehrheit des Disziplinarrates und sein Sozialarbeiter hatten dem Hafturlaub dagegen bereits zugestimmt. Aufgrund von Koufontinas‘ Erklärung darüber, die rote Fahne der Kämpfe wieder zu ergreifen, könne er, so der Staatsanwalt, es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, ihm einen weiteren Freigang zu gewähren. Eigentlich entscheiden Gefängnisdirektor, Sozialarbeiter und Disziplinarrat darüber, ob ein Gefangener die Voraussetzungen für einen Freigang erfüllt. Das Vetorecht der Staatsanwaltschaft macht diese Entscheidung im Grunde überflüssig.

Der Verwaltungsrat, die Instanz über der Staatsanwaltschaft, bestätigte das Veto mit der Begründung, dass Koufontinas weder bereit sei, seine bisherige Lebensart zu ändern, noch Reue zu zeigen. Er stelle weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft dar.

Um ein weiteres mal seine ihm zustehenden Rechte zu erkämpfen, trat Koufontinas am 2. Mai erneut in den Hungerstreik. Seine Forderungen waren neben der Ausgangserlaubnis die Abschaffung des staatsanwaltlichen Vetorechtes. Er erklärte: „Der Hungerstreik ist das äußerste Mittel, das einem Gefangenen zur Verfügung steht, um seine Rechte gegen die Willkür der Herrschenden zu verteidigen. Der Hungerstreik ist schon oftmals von politischen Gefangenen in Griechenland verwendet worden und ich wäre als Kommunist unwürdig, wenn ich diese kämpferische Tradition nicht fortsetzen würde.“

Schon nach wenigen Tagen wurde er wegen seiner kritischen gesundheitlichen Verfassung in ein Krankenhaus verlegt, wo er im zweiten Kellergeschoss neben der Leichenhalle unter Bedingungen festgehalten wurde, die er selbst als „unmenschliche Behandlung und Folter“ beschrieb. Er ließ mitteilen, dass er, sollte er das Bewusstsein verlieren, jegliche lebenserhaltenden Maßnahmen wie Zwangsernährung ablehnt.

Von Anfang an stand ihm dabei eine breite Solidaritätsbewegung zur Seite. Durch vielfältige Aktionen von Demos in Thessaloniki und Athen mit tausenden Teilnehmer*innen über tägliche Farbangriffe unter anderem auf das Parlament und die US-Botschaft bis hin zu Angriffen mit Molotow-Cocktails auf Polizeistationen in diversen Städten gelang es, massiven Druck auf die Herrschenden auszuüben.

Die Willkür mit der Koufontinas’ Hafturlaub mal genehmigt, mal verweigert wird, die Skrupellosigkeit mit der in Kauf genommen wird, dass er seinen Körper wieder und wieder der Hungerfolter aussetzen muss, um seine selbstverständlichen Rechte zu erkämpfen, zeigt, worum es den Herrschenden dabei eigentlich geht: darum, ihn zu zermürben und dazu zu bringen, sich von seinen politischen Positionen und Aktionen zu distanzieren. Es zeigt, wie wenig dem Staat seine eigenen Gesetze wert sind, wenn es darum geht, seine politische Gegner zu bekämpfen. Der Umgang mit Koufontinas sendet eine Nachricht an alle, die sich gegen die Barbarei von Staat und Kapital stellen. Die Nachricht, dass man sich entweder von den eigenen politischen Ideen distanziert und sie verleugnet, oder die physische und politische Auslöschung zu erwarten hat.

Deshalb geht Koufontinas‘ Kampf alle an, die für eine Welt in Würde und Solidarität kämpfen, unabhängig davon was man von den politischen Aktionen und Positionen der Bewegung 17N hält. Er selbst erklärte: „Die Sache betrifft nicht nur eine persönliche Erlaubnis, sondern den Angriff auf das Recht, frei zu sprechen, auf die Rechte der Gefangenen, auf die Rechte des Volkes“.

Angesichts der Welle der Solidarität und der Intensität der Angriffe hob der oberste Gerichtshof am 15. Mai, wie gesagt, die Bestätigung des Vetos durch den Verwaltungsrat auf.

Am selben Tag war Koufontinas wegen Herzrhytmusstörungen in die Intensivstation verlegt worden. Nach der Entscheidung des Gerichtshofes hat er seinen Hungerstreik am 23. Mai beendet. Er wies darauf hin, dass nun ein Präzedenzfall für alle Gefangenen geschaffen sei und dem neu zusammengesetzten Verwaltungsrat im Grunde nichts übrig bleibe, als den Hafturlaub zu gewähren. Bis er wieder normal gehen und Nahrung zu sich nehmen kann, bleibt Koufontinas im Krankenhaus.

# Katerina Savala

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