Jeden Tag erreichen uns neue Bilder aus Gaza. Neue Bilder vom Genozid. Wir sehen das Leid der Palästinenser:innen, den Widerstand der Bevölkerung und die grausamen Verbrechen des israelischen Regimes. Wir stellen uns die Frage der praktischen Solidarität, die Frage: Was können wir hier, in den Städten, in denen wir aktiv sind, tun?

Die Gruppe Handala aus Leipzig organisiert seit Jahren Demonstrationen sowie kulturelle und politische Veranstaltungen für die palästinensische Diaspora und die deutsche Öffentlichkeit. Ende August planen sie mit dem Bündnis March to Airport eine ihrer größten Aktionen. Wir haben mit einer Genossin von Handala über den geplanten Marsch gesprochen.

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Magst du Handala einmal vorstellen?

Handala ist die Palästina-Gruppe von Leipzig. Wir haben uns im Mai 2021, während der Proteste von Sheikh Jarrah, als linke, palästinensische Selbstorganisation gegründet. Wir organisieren Demonstrationen sowie kulturelle und politische Veranstaltungen für die palästinensische Diaspora und die deutsche Öffentlichkeit. Für uns bedeutet die Befreiung Palästinas ein vollständiges Ende der Apartheid und des Siedlerkolonialismus in Palästina. Wir sehen es als unsere Aufgabe, hier im Herzen der Bestie die Unterstützung der Kolonisierung Palästinas zu verhindern. Dabei sehen wir auch in Mitgliedern von Gewerkschaften und der Linkspartei notwendige Bündnisgenoss:innen – auch gegen die jeweilige Bürokratie gerichtet.

Nun steht der MarchtoAirport an. Was ist der Plan?

Die Kampagne @marchtoairport.leipzig richtet sich gegen Waffenlieferungen an den Staat Israel über den Flughafen Leipzig/Halle. Wir haben in den vergangenen Monaten die inspirierenden Berichte über erfolgreiche Blockaden gegen Waffenlieferungen von Arbeiter:innen und örtlicher Bevölkerung in Häfen, zum Beispiel in Schweden, Frankreich, Italien oder Marokko, verfolgt.

Wir sehen in dieser Aktionsform einen Ansatzpunkt für Solidarität mit Palästina in Staaten wie Deutschland, die als Waffenlieferanten am Genozid beteiligt sind.Das Durchsetzen eines Endes von Waffenlieferungen wäre dabei ein symbolischer Schritt.

Ein weiterer Schritt, nach den vielen Demonstrationen, wie wir sie auch in Leipzig und Deutschland seit Monaten sehen. Wir haben viele Menschen auf die Straße gebracht, das bleibt auch weiterhin wichtig, doch jetzt geht es um die materielle Konkretisierung unserer Solidarität, so wie in Genua oder Marseille.

Einen Hafen hat Leipzig nicht. Aber Leipzig hat einen Frachtflughafen. Und wir haben uns deshalb entschlossen, dass wir nicht länger akzeptieren werden, dass Waffenlieferungen aus Leipzig über unsere Köpfe hinweg erfolgen.

An diesem Wochenende findet als erster Höhepunkt der Kampagne ein Protestmarsch von der Leipziger Innenstadt zum Flughafen statt. Wir werden ein Camp in der Nähe des Flughafens aufschlagen, wo es Vorträge, Workshops, Kulturbeiträge und eine KüFA geben wird. Zudem sollen die weiteren Schritte der Kampagne geplant werden.

Eine Teilnahme an den Aktionen des Wochenendes ist auch noch spontan möglich. Wir freuen uns über jede Unterstützung!

Am Samstagmittag starten wir den Marsch vom Leipziger Hauptbahnhof zum Flughafen Leipzig/Halle und bauen dann dort gegen Abend unser Camp auf der Aussichtsplattform in Schkeuditz in der Nähe des Flughafens auf. Sonntag geht’s dann mit einer Demonstration zum DHL-HUB.

Welche Bedeutung hat der Flughafen Leipzig/Halle denn für den Genozid in Gaza?

Der Flughafen Leipzig/Halle ist kein unbedeutender Regionalflughafen – die relativ geringen Passagierzahlen täuschen –, sondern der zweitgrößte Frachtflughafen Deutschlands und europaweit auf Platz vier. In Wahrheit ist Leipzig/Halle also ein zentraler Knoten für Militärlogistik im Allgemeinen und für Waffenlieferungen an den Staat Israel im Besonderen: In einem aktuell laufenden Spionageprozess vor dem Oberlandesgericht Dresden wurde dies von der Bundesanwaltschaft bestätigt. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft werden Militärfahrzeuge, Drohnen und Kriegsgerät über Leipzig/Halle nach Tel Aviv verfrachtet. Auch Israels größter Luftfahrtkonzern, Israel Aerospace Industries, nutzt den Flughafen. Und diese Transporte gehen auch aktuell weiter, den heuchlerischen Ankündigungen von Merz zum Trotz. Erst diese Woche hat ein Flug stattgefunden. Die Informationen zu diesen Flügen und zu dem, was transportiert wird, unterliegen normalerweise der Geheimhaltung, denn man will sich natürlich nicht in die Karten gucken lassen.

Doch gerade deshalb ist eine wichtige Forderung des Bündnisses die demokratische Öffentlichkeit und Freigabe aller Informationen zu den Transporten.

Damit könnten Belegschaften und Bevölkerung entscheiden. Unsere bisherigen Erkenntnisse zur Bedeutung des Flughafens stehen auch auf unserem Instagram-Account zur Verfügung. Auch rufen wir Whistleblower aus den Belegschaften auf, mit uns in Kontakt zu treten.

Wer steht hinter der Kampagne?

Die Kampagne wird von einem Leipziger Palästina-Solidaritätsbündnis unterschiedlicher politischer Gruppen getragen, die sich bei allen sonstigen Unterschieden im Ziel eines Endes der Waffenlieferung nach Israel einig sind.

Dabei sind wir als Handala.Leipzig, die Palästina-AG der Partei Die Linke Leipzig, Mera25, Ende Gelände Leipzig, Fridays for Future Leipzig, Arbeiter:innenmacht sowie viele Einzelpersonen.

Wir werben aktiv um weitere Bündnispartner.

Wie soll es nach dem Marsch weitergehen?

Die Solidarität mit Palästina in Deutschland braucht konkrete, mobilisierungsfähige Ziele. Wir haben uns, wie bereits ausgeführt, im Rahmen des übergeordneten Kampfziels eines Stopps aller Waffenlieferungen aus Deutschland auf ein konkretes örtliches Ziel unserer Bündnisarbeit verständigt: Über den Flughafen Leipzig/Halle sollen keine Flüge nach Israel mehr abgewickelt werden! Und wir würden uns freuen, wenn diese Orientierung an regionalen Angriffspunkten auch in anderen Regionen aufgegriffen wird: Es gibt ja bereits einige ähnliche Initiativen, am Bekanntesten ist vielleicht die Kampagne „Rheinmetall Entwaffnen“.

Aber auch in anderen Regionen könnten örtliche Hersteller von Munition oder Waffen, die deutschen Seehäfen oder andere Teile der Logistik wie Güterbahnhöfe ins Visier der Solidaritätsarbeit mit Palästina genommen werden. Lasst es uns angehen und uns vernetzen!

Wir sind überzeugt, dass es Zähigkeit und Ausdauer erfordert, aber ein Stopp der Waffenlieferung erreichbar ist. Das zeigen die genannten Beispiele aus anderen Staaten. Natürlich stehen wir in Deutschland vor besonderen ideologischen Herausforderungen und sind mit Repression konfrontiert, aber was möglich ist und wie es gehen könnte, werden wir nur in der Aktion austesten können und unsere ersten Erfahrungen sind positiv: Um die Einstellung aller Rüstungsflüge vom LEJ durchzusetzen, setzen wir auf die Kombination des Aufbaus einer breiten Stimmung gegen die Flüge in der örtlichen Bevölkerung sowie die praktische Verweigerung der Kolleginnen und Kollegen am Flughafen. Wir haben deshalb in den letzten Wochen Flugblätter an Kolleg:innen vom Flughafen und dem dortigen DHL-Hub verteilt, viele Gespräche geführt und dabei erste Kontakte in die Belegschaften hinein hergestellt. Wir waren ehrlich gesagt überrascht, wie viel positive Resonanz wir erfahren haben. Es gibt einen großen Riss zwischen der prozionistischen Haltung der Eliten in Deutschland sowie der Staatsräson und der Stimmung in der breiten Bevölkerung – das macht Mut!

Auf dem Camp geben wir deshalb zudem das Startsignal für eine Unterschriftensammlung. Damit wollen wir in den kommenden Wochen in die Stadtteile von Leipzig und Halle gehen, an Infoständen über die Vorgänge am Flughafen und ihren Zusammenhang zum Genozid in Gaza aufklären und Unterstützung für unsere Kampagne gewinnen. Umfragen zufolge lehnen etwa 70–80 % der Bevölkerung Waffenlieferungen an Israel ab. Diese gerechte Stimmung in der Bevölkerung gilt es, politisch zu organisieren. Und auch unsere Arbeit unter den Kolleginnen und Kollegen am Flughafen, bei DHL und in ver.di werden wir fortsetzen und intensivieren. Dabei stoßen wir zunehmend auf Widerstände seitens der Unternehmensleitungen und der örtlichen Gewerkschaftsführung. So warnte eine Betriebsrätin in einer Rundmail vor uns, und bei DHL bekamen wir es mit dem Werkschutz zu tun.

Aber diese Widerstände zeigen uns nur: Unsere Initiative wirkt, sie sorgt für Unruhe – und das ist gut so.

von Meytham ale mahdi

Dieser Text wurde als Reaktion auf die derzeitige Debatte rund um den Angriffskrieg von Israel auf den Iran geschrieben. Meytham ist arabischer Arbeiter-Aktivist, der heute im Exil lebt. Sein ganzes Leben lang haben er und seine Genoss:innen gespürt, wie das Iranische Regime durch Folter und Gewalt die Bevölkerung, insbesondere Minderheiten wie Araber:innen, Kurd:innen, Belutschin:innen, unterdrückt. Er schreibt aus einer Perspektive der Unterdrückten.

Der 7. Oktober war nicht nur eine emotionale Reaktion auf jahrelange Unterdrückung; es war auch ein Meilenstein, der die verborgenen expansionistischen Projekte im Nahen Osten sichtbar machte. Drei parallele Projekte, die hinter den Kulissen der regionalen Entwicklungen liefen, wurden plötzlich klar sichtbar:

Das Projekt der Wiederbelebung des Osmanischen Reiches unter der Führung der Türkei, die ideologische Entwicklung des schiitischen Islams unter der Führung der Islamischen Republik Iran und das Projekt des Zionismus unter der Führung Israels.

Diese drei Regierungen konkurrieren unaufhörlich miteinander und investieren enorme Ressourcen sowie kulturelle, religiöse und militärische Instrumente, um die Oberhand in der Region zu gewinnen. Der 7. Oktober war für viele Palästinenser nicht nur eine Reaktion auf die Besatzung, sondern auch ein Versuch, jenen Kreislauf zu durchbrechen, in dem die Palästina-Frage allmählich aus den geopolitischen Berechnungen der Region entfernt wurde.

In den letzten Jahren waren die Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder mit Israel, regionale Wirtschaftsprojekte wie der India–Middle–East–Europe Economic Corridor und die Entdeckung großer Gasvorkommen im Mittelmeer nahe Gaza Hinweise auf diese schleichende Entfernung. Die Palästinenser erkannten diesen Trend und verstanden, dass Diplomatie nicht nur keine Lösung bringen würde, sondern seit jeher den Weg für das vollständige Ausschließen ihrer Rechte ebnet. Sie kennen die extremistischen Strömungen in Israel besser als jeder andere und sahen deshalb den 7. Oktober als einen entscheidenden Wendepunkt.

In diesem Zusammenhang ist die Position des Iran komplex. Obwohl die Islamische Republik sich selbst als Unterstützerin des Widerstands darstellt, zeigt ihr Verhalten in den Monaten vor dem 7. Oktober eine andere Seite. Während die Nuklearverhandlungen für Teheran Priorität hatten, versuchte der Iran, sich von einem direkten Konflikt mit Israel fernzuhalten. Selbst nach dem 7. Oktober reisten iranische Diplomaten mehrfach in den Libanon, um die Hisbollah von einem direkten Konflikt mit Israel abzuhalten. Diese Haltung ist deutlich in den Worten von Hassan Nasrallah, dem früheren Führer der Hisbollah, sichtbar, der wiederholt betonte: „Das ist unser Krieg, nicht der des Iran.“

Der Bruchpunkt kam, als Ismail Haniyeh, einer der führenden Hamas-Leader, in Teheran Ziel eines Angriffs wurde, und Iran darauf keine klare und entschiedene Reaktion zeigte. Das Schweigen Teherans, insbesondere da Haniyeh als diplomatischer Gast im Iran war, schuf ernsthafte Risse zwischen der Achse des Widerstands und der Islamischen Republik. Diese Differenzen sind heute in den unterschiedlichen Ansätzen der regionalen Akteure sichtbar. Ich denke trotz dieses Krieges werden diese Konflikte weiterhin bestehen bleiben und nach einer Beruhigung der Lage in den kommenden Monaten oder Jahren noch deutlicher zutage treten.

Mit einem klaren Verständnis der Entwicklungen im Nahen Osten sehen wir uns als Teil des Kampfes gegen große und kleine Imperialismen. Wenn wir heute keine klare Haltung gegenüber den Machtprojekten einnehmen, werden wir unweigerlich in Zukunft Teil derselben Projekte. Die jüngsten Ereignisse in Deutschland, bei denen es zu Konflikten zwischen kurdischen und arabischen Demonstranten kam, sind eine Warnung, die zeigt, dass die Machtprojekte im Nahen Osten viel komplexer sind, als wir denken. Jede Bewegung, jede Agenda und jedes Ziel kann menschliche Gefühle beeinflussen und sogar zu Gewalt führen.

Ich versuche, dem Leser den Kampf und den Weg unserer Bewegung zu erklären, damit wir inmitten des Lärms der mit den Mächten verbundenen Medien – von Ahvaz bis Palästina – die Stimme der Stimmlosen sein können. In den letzten Jahren hat unsere Bewegung, die Arbeiter, Feministinnen und nationale Befreiungsbewegungen im Iran umfasst, bemerkenswerte Aktivitäten unternommen, um eine revolutionäre Bewegung unabhängig von den Weltmächten aufzubauen. In dieser Hinsicht konzentrierten sich all unsere Bemühungen darauf, Verbindungen zu den unteren Gesellschaftsschichten aufzubauen. Wir versuchten insbesondere, eine ernsthafte Verbindung zwischen Arbeitern und der arabischen Bevölkerung herzustellen, die zu den marginalisierten Völkern in der politischen und sozialen Struktur des Iran gehört, weil wir glauben, dass die Machtstrukturen uns weiter spalten werden wenn wir uns nicht organisieren und unsere Gemeinschaft nicht anerkennen.

Die mit der Macht verbundenen Medien zeichnen ein liberales und verzerrtes Bild der Proteste des iranischen Volkes; als ob diesen Protesten Klasse, Geschlecht und nationale Wurzeln fehlten. Gleichzeitig verfügen wir als revolutionäre Kräfte nicht über dieselben Möglichkeiten wie die von den Mächtigen unterstützten Kräfte. Dies hat zu Erosion und Kraftverlust bei uns geführt.

Der zwölftägige Krieg zwischen Israel und dem Iran hat jedoch unseren Anspruch auf den revolutionären Charakter der Gesellschaft gestärkt. Es ist allseits bekannt, dass ein Regimewechsel im Iran einer der zentralen Slogans Israels und Netanjahus war. In diesem Zusammenhang wurde der Sohn des ehemaligen iranischen Königs in den letzten Monaten auch mehrfach zu europäischen, amerikanischen und israelischen Konferenzen eingeladen, um den Krieg zu unterstützen und sich als Alternative für die Zukunft des Iran vorzustellen.

Hätte das iranische Volk jedoch solche Projekte unterstützt, hätte es reagieren und in denselben zwölf Tagen auf die Straße gehen müssen. Doch dies geschah nicht, denn unser Volk – dieselbe Gesellschaft, für deren Organisation wir jahrelang gearbeitet haben – kämpft für Leben, Freiheit und Gleichheit, nicht für Israel, Amerika oder die Kinder der Könige, gegen die sich das Volk in der Vergangenheit aufgelehnt hat.

Mit diesem Text möchte ich auch versuchen, das Verständnis der Leser:innen für die Situation im Iran zu vertiefen, da ich selbst aus derselben Region und dem Herzen der revolutionären Bewegung stamme und es als meine Pflicht betrachte, der Revolution und ihren Idealen treu zu bleiben.

Um den Iran richtig zu verstehen, muss man sich zunächst mit seiner historischen und sozialen Struktur vertraut machen. Entgegen dem Bild, was die offiziellen iranischen Medien und Teile der persischsprachigen Opposition der Welt vermitteln, ist der Iran keine einheitliche Nation mit einer einzigen Sprache, Kultur und Religion. Vielmehr ist es ein Land, das aus verschiedenen Völkern und Ethnien besteht, die seit Beginn des modernen Staates im 20. Jahrhundert im Rahmen eines Projekts der kulturellen, sprachlichen und politischen Homogenisierung dominiert und unterdrückt wurden, um einen persischsprachigen Nationalstaat zu schaffen.

In einer solchen Struktur werden nicht-persische Sprachen und Kulturen marginalisiert. Diese kulturelle Ausgrenzung ist nicht nur ein symbolisches Problem, sondern auch ein wichtiges politisches und wirtschaftliches Instrument zur Schaffung einer billigen Arbeiterklasse in den Randgebieten des Iran – von Arabistan (Chuzestan) und Belutschistan bis Kurdistan und Aserbaidschan. Diese Regionen, in denen meist nicht-persische Menschen leben, leiden nicht nur unter einer ungleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung, sondern jeder Versuch der Menschen, ihre eigene Sprache, Kultur und politischen Rechte zu bewahren, wird mit Sicherheits- und Justizrepressionen beantwortet.

Iran und Israel: Das Erbe des Imperialismus

Die heutigen Grenzen des Iran sind, wie die vieler anderer Länder der Region, das Ergebnis kolonialer Abkommen des 20. Jahrhunderts, wie beispielsweise dem Sykes-Picot-Abkommen (Anm. der Redaktion: 1916 beschlossen Großbritannien und Frankreich in diesem Abkommen die Grenzziehungen innerhalb ihrer kolonialen Interessengebiete in den arabischen Provinzen nach der Niederlage des osmanische Reiches.) Diese Grenzziehungen wurden ohne Beteiligung und Zustimmung der in der Region lebenden Menschen festgelegt und auch die Struktur des modernen iranischen Staates entstand mit Unterstützung des globalen Imperialismus, insbesondere Großbritanniens und der USA. Das Pahlavi-Regime fungierte mit westlicher Unterstützung als „regionaler Gendarm“ und trug maßgeblich zur Unterdrückung antikolonialer Bewegungen in der Region (wie der Dhofar-Intifada im Oman) bei, ganz im Sinne globaler kapitalistischer Interessen.

Die Revolution von 1979 und der Bruch von Versprechen

Die iranische Revolution von 1979 war eine Volksbewegung, die von den unteren Schichten, religiösen Minderheiten und den nicht-persischen Völkern getragen wurde. Zu den Parolen dieser Revolution gehörten soziale Gerechtigkeit, Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung für das gesamte iranische Volk. Doch nach dem Sieg der Revolution brachen Ruhollah Khomeini und seine Verbündeten, darunter die Islamisten, die Tudeh-Partei und einige gemäßigte linke Kräfte, ihre Versprechen und errichteten eine zentralisierte, persisch geprägte Regierung.

Von den ersten Tagen der Islamischen Republik an begann die Unterdrückung unterdrückter Nationen. Ein Beispiel hierfür ist der Schwarze Mittwoch am 30. Mai 1979 in Mohammara (Khoramshahr), wo die blutige Unterdrückung der arabischen Bevölkerung von Chuzestan stattfand. (Anm. der Redaktion: Die Araber:innen spielten eine wichtige Rolle in der Revolution von 1979. Die Hafen- und Ölarbeiter in Khuzestan beispielsweise führten große Streiks an und beteiligten sich somit an der Schwächung der wirtschaftlichen Macht des Schah-Regimes. Schon zuvor und auch zu dieser Zeit kämpften die Araber:innen der Khuzestan-Provinz (auch bewaffnet) darum, selbstbestimmt zu leben. Es gab damals viele Versprechungen ihnen gegenüber, allerdings wurde von Khomeini am 30. Mai 1979 und den Wochen danach das Massaker an den arabischen Menschen in Mohammara durch die iranischen Marinekräfte und religiöse Pro-Regime-Milizen angeordnet. Als Reaktion hierauf gab es 1980 eine Geiselnahme in der iranischen Botschaft in London, bei der die Demokratische Revolutinäre Front für die Befreiung Arabistans (DRFLA) die Freilassung von 91 arabischen Gefangenen in der Khuzestan-Provinz forderten.)

Des weiteren die gewaltsame Niederschlagung der Aufstände der Bevölkerung Kurdistans, die Autonomie und Demokratie forderte und das Verbot des Unterrichts in ihrer Muttersprache für Millionen arabischer, kurdischer, belutschischer, türkischer und turkmenischer Kinder.

Es gab Anschuldigungen und Repressionen gegen Aktivisten der nationalen Befreiungsbewegungen, die sich für die Selbstbestimmung und die eigene Sprache und Kultur einsetzten. Unter dem Deckmantel des „Separatismus“ oder einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ wurden sie verhaftet, ermordet, unterdrückt.

Iran: Klasse und marginalisierender Kapitalismus

Die Islamische Republik hat nicht nur nationale Unterdrückung institutionalisiert, sondern nutzt auch Armut, Ungleichheit und kulturelle Ausgrenzung, um die Verteilung von Arbeit in unterdrückten Gebieten zu strukturieren. Die Arbeiterklasse in diesen Regionen ist durch Identitätsverlust, systematische Diskriminierung und wirtschaftliche Ungleichheit zu einer der Grundlagen der iranischen kapitalistischen Profitabilität geworden.

Daher ist, wie ich bereits am Anfang schrieb, die ethnische Unterdrückung im Iran nicht nur ein kulturelles oder symbolisches Problem, sondern steht in engem Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Klassenstruktur der Islamischen Republik.

„Antiimperialismus“ oder regionaler Imperialismus?

Die Islamische Republik Iran präsentiert sich als „antiimperialistische“ Kraft in der Region, doch ihre praktische Politik zeigt, dass dies heutzutage lediglich eine Propagandageste ist. Die direkten und indirekten militärischen Interventionen des Iran in Syrien, Irak, Libanon und Jemen dienen nicht der Unterstützung unterdrückter Nationen, sondern der Wahrung seiner strategischen Stärke und der Verteidigung des Systems der Islamischen Republik.

In Syrien beispielsweise spielte der Iran eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung der syrischen Volksrevolution, indem er das Regime von Baschar al-Assad finanziell, militärisch und nachrichtendienstlich unterstützte. Ohne diese Unterstützung wäre Syrien heute vielleicht in den Händen progressiver und revolutionärer Kräfte und nicht ein Schlachtfeld für Stellvertreterkriege.

Die Islamische Republik instrumentalisiert die Palästinafrage politisch, nicht aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk, sondern um sich im Inland und in der Region zu legitimieren. So wie Erdoğan trotz seiner Krokodilstränen für Palästina weiterhin Hunderte Millionen Dollar mit Israel tauscht, nutzt auch der Iran die Palästinafrage, um seine Innen- und Regionalpolitik zu legitimieren.

Vertreter der Islamischen Republik haben wiederholt erklärt: „Wenn wir nicht in Syrien kämpfen, müssen wir in Teheran kämpfen.“ Diese Aussage zeigt, dass das Ziel der Regimeerhalt und nicht der Kampf gegen den Imperialismus ist.

Befreiung von oben?

In der Geschichte können wir immer wieder sehen, dass sogenannte linke Kräfte, vor allem in den Zentrumsländern, allzu oft auf das falsche Pferd setzen, um die Befreiung zu erlangen. 

Ein Teil dieser „linken Kräfte“ beispielsweise, die einst sozialistische Bestrebungen in den israelischen Kibbuzim sahen, schloss sich diesen Strukturen ohne das geringste Zögern an, verteidigte sie und rief die Parole „sozialistische Gleichheit“. Sie stellten sich vor, dass dort eine Art sozialistische Selbstverwaltung unter Führung israelischer Bauern errichtet werden würde. Doch sie sagten nie, wie der Sozialismus auf praktisch besetztem Land aufgebaut werden könnte. Interessanterweise gibt es heute nach vielen Jahre Berichte, die belegen, dass die damaligen Führer der Kibbuzim heute selbst illegale Siedlungen bauen und große zionistische Projekte verwirklichen, indem sie das Land des palästinensischen Volkes gewaltsam besetzen, und dass sie die Auftraggeber dieser Projekte sind.

Andere Teile der Linken beziehen sich heute auf eine „antiimperialistische Front“, eine Scheinfront, und verteidigen den Iran, ohne die Realität zu erkennen. Sie verschließen bewusst die Augen, um das Bild eines „antiimperialistischen Iran“ in ihren Köpfen nicht zu zerstören.

Nachdem sie den Klassendiskurs effektiv durch liberale Diskurse oder Parlamentarismus ersetzt haben, betrachten sie den Iran weiterhin als antiimperialistische Kraft, ohne die interne Unterdrückung dieses Regimes auch nur zu beachten. Sie ignorieren Volksaufstände in unterdrückten Gebieten im Iran oder in anderen Ländern der Region, um ein idealisiertes Bild der Islamischen Republik aufrechtzuerhalten. Diese Linke ist nicht länger marxistisch oder revolutionär.

Was ich mit diesen Beispielen klar machen will, ist, dass es keine Befreiung geben wird durch die Unterdrückung von anderen. Weder die Palästinenser noch wir, die unterdrückten Völker des Iran, werden durch die Hand von oben befreit. Das haben wir in hunderten Jahren Widerstand gelernt!

Die Unterstützung des palästinensischen Volkes ist ein legitimes und revolutionäres Recht, aber Palästina ist für die Palästinenser da und nicht ein Mittel zur Legitimierung autoritärer Regime wie dem Iran oder der Türkei. Für uns ist Palästina kein Propagandaslogan für Regierungen, sondern eine Schule für antikolonialen Widerstand und eine Inspiration für alle unterdrückten Nationen.

Lang lebe der Kampf des palästinensischen Volkes, lang lebe der Kampf aller unterdrückten Nationen gegen alle Formen des Imperialismus!

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Schock: Israel begeht Verbrechen!

Ihr fällt es schwer über eine positive Zukunft zu sprechen, wenn es um Lebensgrundlagen und Völkerrecht geht. Sie reibt nervös ihre Hände und schluckt. Für alle sichtbar, nimmt sie theatralisch ihren Mut zusammen und spricht aus, was ihr mit Blick auf ihr geliebtes Völkerrecht so schwer zu schaffen macht: Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Nachwuchs-Baerbock, spricht als furchtlose Kämpferin für das Gute über die Lage in Gaza und das „was vor unserer Augen, jetzt gerade und schon viel zu lange passiert“.

Mit fast schmerzverzerrten Gesicht ringt sie sich mit dramatischen Sprechpausen sogar dazu durch, zu benennen, dass die israelische Regierung Völkerrechtsverbrechen begeht. Kämpferisch richtet sie sich an die neue Bundesregierung (die nun ja ohne die feministische Außenpolitik ihrer Grünen auskommen muss) und fragt „Wo ist die Bundesregierung, die das Völkerrecht verteidigt, wenn Netanjahu es mit Füßen tritt“. – Tosender Beifall des betroffenen Publikums. So viel Mut verdient schließlich Anerkennung und der Dank von Gazas sterbenden Kindern sollte Luisa damit wohl auch wirklich sicher sein!

Und auch ihre Partei meldet sich zu Wort. Genau die Grünen, die bis vor Kurzem noch als Regierungspartei aktiv die Solidarität mit Israel aufrechterhielten und eine Außenministerin Baerbock stellten, die als studierte Völkerrechtlerin erklärte, wieso die Angriffe Israels auf palästinensische Krankhäuser und Flüchtlingslager ganz und gar nicht im Konflikt mit dem Völkerrecht stünden, um das Luisa sich jetzt so sorgt. Auf einmal hört man aus allen Ecken so etwas wie Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung und Armee. Man könnte meinen, Israel hätte in den letzten Wochen plötzlich angefangen, Kriegsverbrechen zu begehen, Kinder in Massen unter Trümmern zu begraben und auszuhungern und Palästinenser:innen als Tiere zu bezeichnen und zu behandeln. Eine echte Überraschung von der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ und ihrer fortschrittlichsten Armee der Welt. Sorge darüber sehen wir in den Medien, wie der Politik. Der Spiegel fürchtet ein ‚Strapazieren‘ der deutsch-israelischen Beziehungen und selbst Menschenfreund Merz wagt es zu hinterfragen, welches Ziel Israel denn nun eigentlich verfolge, ein Angriff auf Kinderheime sei für ihn eine ‚menschliche Tragödie‘. Das Vorgehen ließe sich sogar nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terror begründen.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein stammelt sich im WDR-Interview holprig zusammen, wieso solche Kritik ab jetzt doch nicht mehr Ausdruck verinnerlichten Judenhasses sein müsse. Und beinahe noch zynischer: Die Leipziger Königin der Antideutschen, Linke-Abgeordnete Jule Nagel, teilt auf Instagram einen Beitrag der NGO medico international, mit dem bezeichnenden Zitat „EINES TAGES WERDEN ALLE IMMER SCHON DAGEGEN GEWESEN SEIN.“

Das bisherige Verhalten der nun ach so Besorgten

Warum diese Äußerungen vor allem bei denjenigen, die sich seit langem gegen den israelischen Staat und seine Misshandlung der palästinensischen Bevölkerung einsetzen, eher neue Wut als Begeisterung auslöst, wird schnell klar. All diese Akteure sind eben nicht Menschen, die sich bisher nicht getraut haben, eine eigene Meinung zum ‚komplizierten Nah-Ost-Konflikt‘ zu haben und erst in den vergangenen Wochen den Mut entwickelt haben, um ihre Meinung endlich gegen die erdrückende deutsche Staatsräson zu äußern. Nein, von Neubauer bis Nagel: Die, die sich jetzt als große Menschenfreunde inszenieren wollen, sind genau die, die diese Staatsräson spätestens seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder mit aller Gewalt durchgesetzt haben:

Ne​ubauer​​ sorgte maßgeblich mit dafür, dass sich Fridays for Future Deutschland im Nachgang des 7. Oktober von den internationalen Fridays for Future Fraktionen distanzierte. Während die globale Klimabewegung, repräsentiert vor allem durch Greta Thunberg, selbstverständlich gegen die ethnische Säuberung Palästinas Stellung bezog und die Parole „No climate justice on occupied land“ prägte, blieben Neubauer und der größte Teil von FFF in Deutschland weiter stabil auf Linie der Staatsräson. Stimmen, die sich kritisch zu Israel äußerten, wurden, wie die Aktivistin Elisa Baş, als antisemitisch definiert und ausgeschlossen. Dass Neubauer in ihrer neu entdeckten Empathie für die Palästinenser:innen in keinster Weise eine selbstkritische Beschäftigung mit ihrem bisherigen Verhalten zeigt, lässt diese Empathie mehr als heuchlerisch erscheinen.

Das Statementvideo der Grünen sorgte auf Sozialen Medien schon für einigen Spott, indem die geheuchelten Mitleidsbekundungen und das vermeintliche Entsetzen über die humanitäre Lage in Gaza in Videos zusammengeschnitten wurden mit den menschenverachtenden Rechtfertigungsversuchen, die die Grünen und ihre Außenministerin Baerbock in der eigenen Regierungszeit immer wieder zur Rechtfertigung des israelischen Vorgehens vorgebracht hatten. Und wie bei Neubauer tun die Grünen so, als ob ihr angeblicher Schock in keinerlei Widerspruch zu ihrer bisherigen Politik stehen würden, mit der sie den Grund für ihr Mitleid selbst angefeuert haben.

Der neue Kanzler Merz stellt sich nun vor Kameras und wagt es ernsthaft, zu hinterfragen, ob das israelische Vorgehen rein als Reaktion auf den 7. Oktober und mit dem Ziel der Befreiung der Geiseln erklärbar sei. Im Vergleich zur Politik der Ampel fast schon sowas wie ein Aufruf zur nächsten Intifada. Dass Merz über die letzten Jahre nur zu gerne Stimmung gegen genau die Menschen gemacht hat, die diese Kritik von vornherein äußerten, findet dabei aber erwartungsgemäß keine Erwähnung. Wer schon vor Merz eigenen zweifelnden Äußerungen hinterfragte, was die eigentlichen Ziele der israelischen Offensive waren oder darin gar eine Fortsetzung der israelischen Politik der ethnischen Säuberung sah, war mit seinem angeblich „importierten Antisemitismus“ ein willkommener Grund für Merz, um seinen härteren Kurs gegen Migration zu fordern. Dass Felix Klein, seit 2018 Beauftragter des Bundestags für Antisemitismus, nun ins Schwimmen kommt, um zu begründen, wieso diese minimale Verschiebung hin zu so etwas wie einem objektiveren Blick auf die israelische Politik, nicht antisemitisch sei, ist also weniger ein Zeugnis dafür, wie ehrlich und fortschrittlich diese neuen Äußerungen sind. Vielmehr ist das ein Zeugnis für die Absurdität der Staatsräson und des verzerrten Antisemitismusbegriffs der vergangenen Jahre.

Die Krönung dieses geheuchelten Sinneswandels dürfte aber die sächsische Linke-Abgeordnete Jule Nagel sein, die den Post „eines Tages werden alle schon immer dagegen gewesen sein“ teilt. Geht es doch bei diesem Spruch gerade um genau die, die sich die letzten Jahre so aktiv gegen all jene eingesetzt haben, die sich gegen den Genozid stellten. Als Repräsentantin der „antideutschen Hochburg“ Leipzig trat Nagel in den letzten Jahren vor allem mit Hetze gegen die vermeintliche Gefahr eines Erstarkens „autoritärer roter Gruppen“ und den Lieblingsfeind der Staatsräson, den vermeintlichen linken Antisemitismus in Erscheinung. Dass eine Antideutsche, die noch in erster Reihe Palästinenser:innen, auch mit körperlicher Gewalt, von Demos in Leipzig schmeißen ließ, nun den genannten Post teilt, ist wohl die eindrücklichste Bestätigung für dessen Aussage. Wir haben einen Punkt erreicht an dem selbst die größten Unterstützer:innen des Genozids in Gaza, zumindest oberflächlich gegen diesen protestieren.

Die verlogene Doppelmoral ist noch nicht vorbei

Doch während sich online durchaus (neben erschreckend viel Zuspruch) breite Kritik an diesem unglaubwürdigen Sinneswandeln breit macht, gerät dabei oft in den Hintergrund, wie verlogen auch diese vermeintliche neue Solidarität mit den Palästinenser:innen ist.
In vielen dieser Statements gibt es nämlich gar keine so große Änderung des bisherigen Kurses. Ja, Neubauer und die Grünen sprechen das Leid der Menschen in Gaza tatsächlich offener an, als noch zuvor und kritisieren dabei auch das Vorgehen der israelischen Regierung. Eine wirkliche Einordnung dessen, was sie damit beschreiben, findet aber weiter nicht statt. Weit entfernt bleibt man da von einer Erklärung, in welchem Zusammenhang dieses genozidale Vorgehen mit dem Kern des zionistischen Staatsprojektes steht. Auch wenn es darum geht, Lösungsperspektiven aufzumachen, ist klar, bei wem bei aller Kritik an der rechten Netanyahu-Regierung weiterhin die eigentliche Verantwortung gesucht wird: Für einen Waffenstillstand muss die Hamas „die Geiseln freilassen, die Waffen niederlegen und mit den Angriffen auf Israel aufhören“. An der grundsätzlichen Erzählungen halten Neubauer, Grüne, Merz und Co also weiter fest. Grund für das Vorgehen Israels ist die Hamas auf die lediglich reagiert werde, neu ist nur, dass diese Reaktion neuerdings (!) als zu überzogen gesehen wird. Eine echte Abkehr von der bisherigen Propaganda-Strategie ist das alles also nicht. Geschweige denn vom tatsächlichen politischen Handeln. Für einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel sind die Grünen nämlich nach wie vor nicht zu erweichen. Das arme Israel sei davor nach wie vor zu bedroht von seinen Nachbarstaaten. Und auch die Eskalation der Repressionswelle des deutschen Staates gegen palästinasolidarischen Aktivismus zeigt, dass es sich hier keineswegs um einen echten Kurswechsel der Staatsräson handelt. Die Polizeigewalt gegen die Nakba-Demo dieses Jahr in Berlin oder eine propalästinensische Demonstration in Leipzig kurz darauf, zeigen, dass der Staat, dessen Kanzler nun Fragen nach israelischen Kriegsgründen aufstellt, noch lange nicht bereit ist, Antworten auf genau diese Fragen ungestraft zuzulassen. Was wir beobachten ist also keine echte Zeitenwende in der deutschen Israel-Politik, sondern höchstens eine Verschiebung auf der Ebene des Diskurses. Und auch die ist nicht wesentlich mehr als eine vorsichtige Annäherung an das, was außerhalb deutscher Medien ohnehin klar ist: Israel begeht Kriegsverbrechen, die mittlerweile nicht einmal Vorreiter:innen der antideutschen Bewegung widerspruchsfrei rechtfertigen können.

Wieso überhaupt dieser Wandel der Worte?

Auch wenn die Veränderung im deutschen Diskurs nur oberflächlich und insgesamt überschaubar ist, im Vergleich zu der Unantastbarkeit Israels, die in Deutschland bisher herrschte, ist es doch interessant, wieso es nun überhaupt dazu kommt. Kriegsverbrechen, hungernde Kinder und Blockaden humanitärer Hilfe ließen die Staatsräson ja in den letzten Jahren auch nicht wanken. 

Doch etwas beginnt sich zu ändern. Im Kern hat sich weder die „Kriegsführungung“, noch das Ziel Israels, den vollständigen Genozid in Gaza zu vollenden, geändert. So sprachen Smotrich, Ben Gvir und co schon Anfang 2024 offen von der Umsiedlung und Auslöschung der Palästinenser in Gaza: 

„Wenn in Gaza 100 000 oder 200 000 Araber leben und nicht zwei Millionen, sieht die ganze Debatte über den ‚Tag danach‘ anders aus“. 

Haben die, die sich bisher auf Deutschland Staatsräson gestützt haben, diese Stimmen überhört? Oder warum waren bisher die kritischen Aussagen aus den Kreisen der jetzigen Retter des Völkerrechts so leise?

Mehr und mehr wird sichtbar, dass ein völlig frei drehendes Israel, welches zumindest mal die nächsten vier Jahre mit Trumps Rücken machen kann, was es will, wohl doch nicht DER Partner ist, den der deutsche Staat braucht.

War es die letzten Jahrzehnte ja auch weniger die „besondere moralische Verantwortung“ oder gar eine Politik der Menschlichkeit, die zur engen Partner- ja gar Freundschaft zwischen der BRD und Israel geführt hat, sondern vielmehr strategische Abwägungen und imperialistische Politik. 

Im geopolitischen Chaos der sich neu ordnenden Welt spielt der Mittlere Osten eine zentrale Rolle. Neue Handelsrouten, Rohstoffe, aber auch die zentrale Bedeutung für Religion und Kultur als Wiege der Menschheit – Für eine Großmachtstellung muss der Einfluss im Mittleren Osten gewährleistet sein. Dafür wurde über Jahrzehnte Deutschlands lange und enge Verbindung zur Türkei genutzt, doch die Partnerschaft wurde immer wieder auf die Probe gestellt. Ein Grund mehr auch auf Israel als strategischen, sicheren und verlässlichen Partner zu setzen. Dafür lässt sich schon immer mal hier und dort ein Auge zudrücken wenn es um illegale Besatzung oder Apartheidspolitik geht. Man ist ja unter Freunden.

Doch mittlerweile steigt die Gefahr, dass Israel die Stabile Partnerschaft mehr und mehr herausfordert. Da muss auch ein Israelfreund wie Merz ein wenig einlenken. Dass es dabei aber nicht um eine grundsätzliche Abkehr geht, stellte CSU Sprecher Hoffmann zuletzt klar:

„Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel und das ist [..] nicht zu machen.„

Völlig logisch daher, dass weiter Waffen an Israel geliefert werden. Dass Deutschland „weiterhin an der Seite Israels“ steht. Dass die Staatsräson weiterhin gilt.

Denn Deutschland braucht Israel. Als verlässlichen Handelspartner, als Importeur der Rheinmetall und ThyssenKrupp Waffen. Als Kooperationspartner für junge Tech-StartUps. 

Was tun?

Um gegen Imperialismus vorzugehen, können wir uns natürlich nicht auf den Staat verlassen, doch genauso wenig auf die Teile der (deutschen) Linken, die sich nach 2 Jahren aktiver Unterstützung für einen Genozid nun doch einmal dazu bewegen, auf eine Palästina-Demo zu gehen oder Kritik in ihrer Insta-Story posten. Diese Leute haben gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Doch die letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass die Palästina-Frage tausende Menschen weltweit bewegt. Die Unibesetzungen waren eine der größten globalen Jugendbewegungen, die es seit Jahrzehnten gegeben hat. Weltweit entstehen Protestbewegungen gegen den Genozid. Trotz massiver Repression werden auch jetzt wieder Unis sowohl in den USA, als auch in Europa besetzt und es werden weitere folgen. In Berlin gehen Woche für Woche tausende Menschen trotz extremer Polizeigewalt auf die Straße.

Diese Bewegung ist eine Antikriegsbewegung, die besonders ist, weil sie klare antikoloniale Positionen vertritt. Klar ist: Es geht um den Genozid in Gaza. Aber nicht nur Gaza steht im Fokus, sondern antikoloniale Kämpfe weltweit. Deshalb soll es auch nicht nur darum gehen, wer plötzlich was sagt, sondern wer wirklich ein Teil der globalen Bewegung ist. Und das ist sicher weder Merz noch die Grünen-Chefetage, sondern das ist die Jugend auf der Straße. Falsche Heucheleien und halbherzigen Positionierungen können daher gespart werden.

Und dabei sollten wir nicht blind drauf schauen wer auf welcher Seite steht. 

Richtig steht, wer auf die Menschlichkeit vertraut und der wahren internationalistischen Solidarität folgt. Wer als Privatperson erst durch den aktuell veränderten Diskurs bereit ist, auch offen gegen diesen Genozid zu protestieren, sollte dabei natürlich mehr als willkommen sein, wer aber aktiv zu seinen Unterstützer:innen gehört(e) und jetzt aus politischen Kalkül ein wenig mehr geheuchelte Empathie zeigt, ohne sich dabei ernsthaft von seinem bisherigen Handeln zu distanzieren, ist für einen antiimperialistischen Kampf wirklich nicht zu gebrauchen. 

Wir sehen uns auf der Straße!

Freiheit für Palästina!

Am 26 Januar 2023 ermordeten israelische Spezialeinheiten der „Mista’aravim“ (auf Deutsch Arabisierte) neun Palästinenser*innen im Flüchtlingslager von Jenin in der Westbank. Deren Modus Operandi besteht darin, sich als Araber*innen zu verkleiden, um effektiver in der Westbank operieren zu können. Bei einer Militärrazzia in genau diesem Flüchtlingscamp ermordeten Soldat*innen der israelischen Armee am 11. Mai 2022 die berühmte Journalistin Shireen Abu Akleh. Das wurde zunächst bestritten, seit September wird es auch von israelischer Seite zugegeben. Bei der gestrigen Aktion wurden zudem 20 weitere Menschen verletzt, einige schwer. Unter den Opfern sind auch zwei Teenager und eine alte Frau. Auch in Jerusalem erschossen Soldat*innen einen Palästinenser. Die insgesamt 13 Morde von gestern reihen sich ein in einen Monat, der als „tödlichster Januar seit 20 Jahren“ betitelt wird. Als Reaktion auf die Ereignisse hat die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erklärt, die Sicherheitskoordination mit Israel aufzukündigen. Das hatte sie in der Vergangenheit schon gemacht, der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen fand aber trotzdem statt.

Deutsche Propaganda

Wie gewohnt berichten deutsche Massenmedien über die Vorgänge einstimmig und mit denselben Vokabeln – so umschreibt die Süddeutsche Zeitung das Massaker mit dem Wort „Konfrontation“, Tagesschau.de verwendet „Militäreinsatz“; die NZZ formuliert sogar „der verfehlte Einsatz“, quasi ein Unfall, für den niemand etwas kann. Es folgt die ebenfalls bekannte Erklärung, dass das israelische Militär auf irgendeine drohende Gefahr reagiert habe. Auf Raketen aus Gaza folgen Luftschläge auf „Militärbasen“. Danach gebetsmühlenartig Warnungen vor einer möglichen „Eskalation“. Doch für die Palästinenser*innen gibt es diese „drohende“ Eskalation nicht, sie ist permanent Realität. Ihr Alltag ist seit über 75 Jahren geprägt von Militärbesatzung, Zerstörung, Tötung, Angst und Willkür. Mit dieser gezielten Verschleierung werden die zionistischen Verbrechen in Palästina aktiv aus Deutschland unterstützt.

Verstärkter Widerstand in der Westbank

Die Verbrechen von gestern finden nicht im luftleeren Raum statt. Seit einigen Monaten nehmen militante Aktionen gegen die Besatzungsmacht zu, vor allem die Jugend, die nur die Heuchlerei um Oslo, den Verrat durch die eigene Administration (PA) und die ausweglose Situation kennt, kämpft an der Front. Verschiedene neue Gruppen, so z.B. die berüchtigte „Höhle der Löwen“ aus Nablus, kooperieren über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Der verstärkte bewaffnete Widerstand geht einher mit einer zunehmenden gemeinsamen Identifikation von Palästinenser*innen im gesamten Palästina, das heißt derjenigen in Gaza, in der Westbank und im „48“ genannten Teil Palästinas, der heute offizielles israelisches Staatsgebiet ist. Seit im April und Mai 2021 Palästinenser*innen in 48 und Gaza für Sheikh Jarrah (in der Nähe von Jerusalem) demonstrierten und überall im Land populärer Widerstand organisiert wurde, nannte man die Welle von Protestaktionen in Palästina „Aufstand der Einheit“.

Faschist*innen an der Macht

Gleichzeitig hat im Kernland mit der Bildung des 73. Kabinetts die Faschisierung der Regierung und politischen Landschaft eine neue Stufe erreicht. Zwar ist allseits bekannt, dass die Siedler*innen-Bevölkerung seit Jahren immer rechter, rassistischer und einflussreicher wird, das zeigen nicht nur die erhöhte Anzahl an Siedler*innen-Angriffen gegen Palästinenser*innen in der Westbank. Und natürlich sind weder Benjamin Netanyahu noch Naftali Bennet Linke oder auch nur Moderate. In der aktuellen Regierungskoalition sind jedoch nun sechs Parteien vereinigt, die nationalistischer, konservativer, ultra-religiöser und rechtsradikaler kaum sein könnten. Eine der Parteien mit dem Namen „Otzma Yehudit“ steht in der Tradition von Meir Kahane, einem US-amerikanischer Rabbiner dessen Lehren in Israel verboten wurden, nachdem sein Schüler, Baruch Goldstein 29 betenden Palästinenser*innen in einer Moschee in Hebron erschoss. Mehrere designierte Minister sind vorbestraft. In Bezug auf das zu lösende Problem real existierender Palästinenser*innen in dem Land, das man für sich beansprucht, sind nahezu alle Parteien der Meinung, ein palästinensischer Staat dürfe aus Sicherheitsgründen nicht existieren. Auch soll der Siedlungsbau weiter vorangetrieben werden. Mitglieder von der „Religious Zionist Party“ und „Otzma Yehudit“ wollen die gesamte Westbank annektieren und die Apartheid und Siedlerkolonialismus auf dem gesamten Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer endlich offen ausüben. Die israelischen Proteste gegen die Regierung, über die auch hier berichtet wird, richten sich nicht gegen diese verbrecherischen Positionen, sondern in erster Linie gegen die Korruption von Netanjahu und sein Vorhaben, ein Gesetz zu verabschieden, dass den obersten Gerichtshof entmachten würde.

Quo Vadis?

Die Zukunft ist offen, doch die Situation ist brandgefährlich. Man kann sich nur fürchten vor dem, was eine faschistische Regierung im Stande ist anzurichten, in einem bis an die Zähne bewaffneten Land, gestärkt durch eine Siedler*innengesellschaft, in der Rassismus und Entmenschlichung der Kolonisierten bereits in der Schule geübt wird und bei der nahezu alle Siedler*innen militärisch ausgebildet sind. Die Palästinenser*innen haben längst bewiesen, dass sie nicht aufgeben werden und immer Widerstand leisten werden. Das gilt besonders vor dem Hintergrund verschärfter Repression und noch mehr Gewalt durch die Besatzungsarmee und Siedler*innen.

Was bedeutet das für uns, die wir hier kämpfen? Deutschland, das beinhaltet Politiker*innen, Journalist*innen und ganz normale Staatsbürger*innen, ist ideologisch und materiell, politisch und ökonomisch mitschuldig an den Verbrechen, die bis heute in Palästina verübt worden sind. Wir können nur dafür kämpfen, dass das nicht auch für zukünftige Verbrechen gilt. Dazu müssen wir die Lügen der bürgerlichen Medien, Parteien und Verbände demaskieren und die Wahrheit sagen.

#Titelbild: IDF-Soldat*innen 2017 in Jerusalem.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B‘Tselem dokumentiert Verbrechen gegen die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten. Mit ihren Berichten trug sie maßgeblich dazu bei, dass auch andere NGOs das Apartheidsregime Israels offen ansprachen. Bahram Ghadimi hat mit der Vorsitzenden der Organisation, Orly Mozhgan Noy, über ihre Arbeit gesprochen.

Erzählen Sie zunächst ein wenig über sich selbst, bevor wir über Ihre Arbeit sprechen. Sind Sie in Israel geboren?

Ich bin in Teheran, Iran, geboren. Wir sind Ende Januar 1979 in der Hochphase der Revolution nach Israel eingewandert. Das heißt, genau am selben Tag, an dem der Schah den Iran verließ, verließen auch wir den Iran. Als ich aus dem Iran ausgewandert bin, war ich achteinhalb Jahre alt, und als Kind habe ich natürlich die tiefe Bedeutung der Revolution, die Beweggründe der Menschen und ihre Forderungen nur sehr oberflächlich verstanden. Konkret habe ich nur verstanden, dass sich die Lage sehr geändert hat. Unsere Einwanderung vollzog sich so schnell, dass für unsere Eltern keine Zeit blieb, um uns ruhig und ernsthaft zu erklären, warum wir unser Land verlassen und an einen anderen Ort ziehen.

Wann haben Sie Ihre Aktivität in B´Tselem begonnen und welches sind Ihre jetzigen Aufgaben?

Meine Tätigkeit in B’Tselem ist nur ein Teil meiner politischen und menschenrechtlichen Aktivitäten und eigentlich ein späterer Teil. Ich bin seit mehr als zwanzig Jahren als politische Aktivistin tätig: Sowohl in meinem Job als Journalistin, in Menschenrechts- und politischen linken Institutionen als auch bei Aktivitäten im Zusammenhang mit der Forderung nach Gerechtigkeit.

Seit sieben Jahren bin ich im Vorstand von B´Tselem und habe nun, wie Sie bereits feststellten, seit dem 19. Juli 2022 den Vorsitz der NGO übernommen. Die Arbeit unserer Aktivisten ist so strukturiert, dass sie den Vorsitzenden des Vereins in gewisser Weise begleiten und – wenn notwendig – unterstützen: So beispielsweise bei der Durchsetzung der öffentlichen Ziele des Vereins, bei den Tätigkeiten zur Umsetzung dieser Ziele sowie bei der Unterstützung des Vorsitzenden in anderen Belangen. Dies bedeutet zugleich eine Art der Überwachung wie auch der Unterstützung unserer Arbeit.

Ich habe heute Morgen auf Ihrer Facebook-Seite gesehen, dass Sie in der Stadt Jenin waren. Als Sie zurückkehrten, wurden Sie lange an einem Kontrollpunkt aufgehalten. Können sie den Grund erläutern?

Nun, B’Tselem hat vor ungefähr anderthalb Jahren einen Bericht veröffentlicht, in dem wir feststellen, dass in fast allen Gebieten unter israelischer Herrschaft, ein Apartheidsregime herrscht. Was mir passiert ist entspricht der Umsetzung dieser Apartheid, nämlich der Trennung der Menschen dieser Region aufgrund ihrer ethnischen Identität. Das Regime will nicht, dass israelische Juden und Palästinenser sich auf menschlicher Ebene treffen und sich anfreunden.

Die palästinensischen Gebiete der Westbank gliedern sich in drei Teile: Gebiet C, welches unter vollständiger israelischer Kontrolle steht. Gebiet B, welches unter militärischer israelischer Kontrolle steht, während die zivile Verwaltung in der Verantwortung der Palästinenser liegt. Und Gebiet A, welches die großen palästinensische Städte im Westjordanland umfasst, wie Ramallah, Bethlehem, Jenin, Nablus. Gemäß dem Oslo-Abkommen sollte dieses Gebiet sowohl in Bezug auf die Sicherheit als auch auf die zivile Verwaltung unter der vollständigen Kontrolle der palästinensischen Regierung stehen. Gesetzlich hat Israel den israelischen Juden den Zutritt diesem letztgenannten Gebiet vollständig untersagt. Meiner Meinung nach ist dies eine Art Gesetz, dem es nicht nur an Logik fehlt. Und sollte es irgendeine Logik darin geben, dann diejenige der Aufrechterhaltung und Stärkung des Apartheidregimes.

Ich habe Bekannte und Freunde in Jenin besucht und als ich zurückkehrte, war es für die Soldaten des Kontrollpostens sehr merkwürdig, dass eine jüdische Frau allein nach Jenin gefahren war. Besonders weil gestern früh [29. August 2022] die israelische Armee Jenin erneut angegriffen und beschossen hat, wobei mehrere Menschen verletzt und festgenommen wurden. Dementsprechend wird die Lage natürlich von Tag zu Tag sensibler. Aber für israelische Soldaten und für neunundneunzig Prozent der israelischen Juden ist es in der Tat sehr befremdlich, dass ein Jude ohne Waffe in die palästinensischen Gebiete einreist. Und dies ist meiner Meinung nach eine Tragödie. Wie sind wir an den Punkt gekommen, an dem wir keine Leute treffen und mit ihnen reden können ohne eine Waffe auf sie zu richten? Der einzige Weg, den wir gelernt haben, den Palästinensern gegenüberzutreten, ist, zu den Waffen zu greifen.

Können Sie uns etwas über die Geschichte von B´Tselem erzählen? Wann hat die NGO mit ihrer Arbeit begonnen? In welchen Bereichen arbeitet sie? Und weshalb ist eine solche Organisation nötig?

B´Tselem ist eine israelische Organisation und wurde vor fast 25 Jahren gegründet. Nach der Besetzung der palästinensischen Gebiete im Jahr 1967 behauptete Israel mehrere Jahre lang, dass die Besetzung nur vorübergehend sei und die Gebiete nach Friedensverhandlungen zurückgegeben würden. Mit der Zeit wurde jedoch immer deutlicher, dass Israel nicht die Absicht hatte, sich von diesen Gebieten zu trennen. Stattdessen wurden immer mehr illegale Siedlungen errichtet und Israelis dazu ermutigt, dort zu leben. Dies kann nur einhergehen mit der gleichzeitigen massiven Unterdrückung der Rechte der Palästinenser in der Region.

B’Tselem wurde mit dem Ziel gegründet, vor allem die Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten zu dokumentieren und die israelische Gesellschaft darüber zu informieren. Damals dachten wir, dass die Israelis vielleicht nicht wissen, was in den besetzten Gebieten passiert, was die Soldaten und die Siedler in den besetzten Gebieten tun. Deshalb war das erste Ziel, die Dokumentation darüber und die Information der Israelis über diese Menschenrechtsverletzung in den besetzen Gebieten.

Da die Besetzung im Laufe der Zeit viel umfassender und gewalttätiger wurde, schreiben wir inzwischen jedes Jahr mehrere Berichte: Jeder behandelt ein anderes großes Thema, wie beispielsweise die Enteignung von palästinensischem Land. Die Besatzung der West-Bank ist die eine Sache, aber durch die Enteignung des eigentlich palästinensische Besitzes geht dieses in den legalen Besitz der Israelis über und die ursprünglichen Eigentümer verlieren ihre Rechte daran.

Bedeutet dies, dass die israelische Regierung palästinensischen Besitz zugunsten von Israelis legal beschlagnahmt?

Ja, genau. Ein Beispiel ist eben die nach israelischem Recht legale Beschlagnahmung von palästinensischem Land zugunsten eines Israelis. Ein anderes Beispiel ist die Wasserfrage, die in dieser Region zu einem sehr kritischen Thema geworden ist. Dies ist einer der wesentlichen Aspekte der Arbeit von B´Tselem: Das Schreiben von Berichten zu wichtigen Themen.

Eine weitere zentrale Aufgabe ist die Zusammenarbeit mit internationalen Diplomaten, um sie mit tatsachengerechten und wahrheitsgemäßen Informationen zu versorgen, damit sie diese bei ihren politischen Entscheidungen in Bezug auf Israel berücksichtigen.

Glauben Sie, dass Ihre Berichte einer der Faktoren war, warum viele NGOs und internationale Foren Israel als Apartheidsregime anerkannten?

Zweifellos haben sie eine große Wirkung gehabt. Allerdings muss ich feststellen, dass es bereits zuvor palästinensische Institutionen gab, die Israel als Apartheidsstaat charakterisiert haben. Aber erst seitdem auch B’Tselems Israel als Apartheidregime bezeichnet hat, wurde diese Position von anderen internationalen Organisationen übernommen: So veröffentlichten beispielsweise Amnesty International oder auch Human Rights Watch etwas Vergleichbares ebenso wie noch weitere internationale Organisationen. Ohne Zweifel wurden jedoch diesbezüglich die ersten Schritte von B´Tselem unternommen.

Haben sie Beziehungen zu palästinensischen Gruppen und Organisationen und kooperieren sie mit diesen?

Ja, intensive. Bei allen relevanten Themen sind die palästinensischen Menschenrechtsinstitutionen natürlich eine der wichtigsten Adressen für eine Kooperation. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass Israel kürzlich sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen als terroristische Organisationen eingestuft und geschlossen hat. B´Tselem hat sich umgehend solidarisch erklärt und veröffentlicht, dass es sich um unsere Kollegen handelt, mit denen wir unsere Zusammenarbeit fortsetzen und die wir weiterhin unterstützen werden. Dies ist ein sehr wichtiger Teil unserer Arbeit.

Werden Sie im Rahmen Ihrer Aktivitäten von der israelischen Regierung unter Druck gesetzt?

Die israelische Regierung versucht seit Jahren, die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten, sowohl von Organisationen als auch von Einzelpersonen, so weitgehend einzuschränken. Sie hat beispielsweise mehrere Gesetze erlassen, um Organisationen wie B’Tselem finanziell unter Druck zu setzen.

Allerdings ist es wichtig zu wissen, dass die Bedeutung des Apartheidsregimes darin besteht, palästinensische Institutionen zu terroristischen Organisationen zu erklären, ihre Büros zu schließen und ihre Mitglieder zu verhaften. Aber wir als israelische Juden – auch wenn die Regierung uns nicht mag – stehen unter dem Schutz dieses Apartheidsregimes und das nur, weil wir Juden sind.

Genau das ist einer der Vorteile, der Apartheid für Juden: Sie erlaubt es nicht, gegen jüdische Organisationen genauso vorzugehen wie gegen palästinensische Organisationen. Denn dies widerspricht der Logik der Apartheid. Vielleicht wird sich die Situation eines Tages auch für uns ändern, so dass wir uns darauf vorbereiten müssen. Möglicherweise werden eines Tages auch unser Büro geschlossen oder unsere Aktivisten verhaftet. Wir bereiten uns zwar auf diesen Tag vor, aber ich glaube derzeit nicht, dass ein solcher Tag nahe ist.

Viele Menschen in Europa, insbesondere die Regierungen, betrachten die Boykott- und Desinvestitionsbewegung in Israel, d.h. den BDS, als antisemitische Bewegung. Wie stehen Sie dazu?

Ich möchte feststellen, dass es nicht nur um BDS geht, sondern dass Israel seit seiner Unabhängigkeit den Holocaust politisch instrumentalisiert. Er dient nicht nur als eine Keule um Kritiker mundtot zu machen, sondern auch als ein Vorhang, mit dem er seine eigenen Verbrechen verschleiert. Diese Methode ist so weit fortgeschritten, dass jegliche Kritik an Israels Politik als antisemitisch diffamiert wird. Und ich muss sagen, als Jüdin gibt es wenige Sachen, die mich mehr aufregen als diese Methode. Weil sie die größte Tragödie, die meinem Volk widerfahren ist, mit Füßen tritt und sie als Instrument missbraucht.

Das ist für mich als Jüdin deshalb auch deshalb so schmerzhaft, weil es weltweit echten und zunehmenden Antisemitismus gibt, aber mit seiner Politik bekämpft Israel nicht diesen echten Antisemitismus, sondern missbraucht den Antisemitismus als politische Keule. Gleichzeitig verhandelt sie mit internationalen Führern, die antisemitischen Gruppen nahestehen und lädt sie öffentlich als Gast der israelischen Regierung ein, um mit ihnen militärische Geschäfte abzuschließen. Sie verschließt also wegen finanzieller und militärischer Vorteile die Augen vor echtem Antisemitismus, während gleichzeitig Menschenrechtler als Antisemiten diffamiert werden.

Wenn aus ihrer Sicht die Arbeit des BDS richtig ist, wie schätzen dann die Unterstützer des BDS die Arbeit von B´Tselem ein?

B´Tselems Arbeit ist unabhängig vom BDS. BDS bedeutet nicht, dass alles Israelische boykottiert werden soll – möglicherweise gibt es allerdings Leute, die es so auslegen. Aber dies ist dann eine falsche Interpretation der politischen Ideen des BDS. Der BDS boykottiert lediglich diejenige Zusammenarbeit, aus welcher Israel politische und sonstige Vorteile erzielt. Dies hat jedoch nichts mit B’Tselem zu tun. Gleichzeitig respektieren und verstehen wir es aber, wenn Palästinenser die Arbeit des BDS so deuten, dass es keinerlei Beziehungen zu israelischen Organisationen geben soll. Denn wir wollen den Menschen unter der Besatzung nicht vorschreiben, wie sie kämpfen sollen – dies ist die Entscheidung der Palästinenser selbst.

Wie schätzen Sie den Stand der öffentlichen Meinung in Israel bezüglich der Palästinenserfrage ein? Halten Sie den Traum vom Frieden zwischen den beiden Nationen und die Zwei-Staaten-Lösung noch für möglich?

Dies sind zwei verschiedene Probleme. Ich weiß nicht, ob es praktikabel ist, zwei unabhängige Staaten zu bilden. Aber meiner Meinung nach, sollte der internationale Druck darin bestehen, Unterdrückung und Besatzung in den besetzten palästinensischen Gebiete zu beenden: Stopp des Baus illegaler Siedlungen; Stopp der israelischen Militäroperationen in den besetzten Gebieten.

Ob es letztlich eine Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung geben soll – wir als Menschenrechtsorganisation haben keine Stellungnahme dazu, wie dieser Konflikt beendet werden soll. Unser einziges Ziel ist die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen und dies ist nicht möglich, ohne die Beendigung der Apartheid und die Besetzung der palästinensischen Gebiete.

Es ist interessant zu wissen, was gewöhnliche Israelis über Aktivisten wie Sie denken. Ich meine damit nicht rechtsextreme Gruppen in Israel, sondern die Israelis im Allgemeinen. Wie verhalten sich diese Ihnen gegenüber, wenn sie hören, dass Sie die Rechte der palästinensischen Nation verteidigen?

Ich denke, Menschen wie ich, die offensichtlich nicht-zionistische Juden sind, machen weniger als ein Prozent der israelischen Bevölkerung aus. Wie Sie sich vorstellen können, werden wir nicht sehr geachtet. Ich bin Journalistin und die Artikel, die ich verfasse, werden von Dutzenden Menschen in dem Sinne kommentiert, dass ich eine Spionin oder ein innerer Feind sei, dass ich dies oder jenes tun müsse oder des Landes verwiesen werden sollte und so weiter. Es gibt zahlreiche solcher Kommentare. Aber ich führe mir immer wieder vor Augen, dass meine Situation trotz all dieser Vorwürfe immer noch viel, viel komfortabler und sicherer ist als die Situation meiner rechtlosen palästinensischen Freunde. Mir als Jüdin kann dagegen nichts passieren.

Welche Perspektive sehen Sie – aufgrund Ihrer Erfahrung – in dieser Situation einerseits für die Aktivitäten von B´Tselem und andererseits für die gesamte Region (d.h. Israel und Palästina)?

Sehen Sie, jahrelang dachten wir wirklich, dass wir mit unseren Informationen und Berichten die jüdischen Israelis davon überzeugen könnten, dass diese Situation niemandem nutzt. Warum sollen wir unsere Kinder und Enkel zur Armee schicken und zulassen, dass sie ein anderes Volk unterdrücken? Denn solange die Besatzung andauert, wird der palästinensische Widerstand weitergehen. Wir waren uns sicher, dass die Israelis dies eines Tages verstehen und die Politik ändern würden.

Nun müssen wir jedoch erkennen, dass die Denkweise der israelischen Gesellschaft sich immer weiter nach rechts entwickelt: In Richtung von mehr Gewalt, von vermehrter Unterdrückung, von zunehmender Landnahme, von verstärktem Bau illegaler Siedlungen usw. Wenn ich mir heute eine Zukunft vorstellen möchte, dann nur in der Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft erkennen wird, dass die Verteidigung Israels zugleich eine Beteiligung an diesen Verbrechen Israels bedeutet. Um der Rechte beider Völker willen, sowohl des palästinensischen als auch des israelischen, sollte die internationale Gemeinschaft Druck auf Israel ausüben und es zwingen, von dieser Politik gegenüber den Palästinensern Abstand zu nehmen. Das heißt, sie müssen Israel an einen Punkt bringen, an dem dieses erkennt, dass es nicht länger vorteilhaft ist, die Gebiete weiter zu besetzen und jeden Tag mehrere Millionen Palästinenser zu unterdrücken und ihre Rechte zu negieren. Und die Einzigen, die Israel davon überzeugen können, dass ihnen ihre aktuelle Politik auch selbst schadet, ist die internationale Gemeinschaft.

Lassen Sie mich Ihnen als Iranerin abschließend etwas sagen: Es hat lange gedauert, bis ich verstanden habe, dass mir als neunjährige iranische Einwanderin, noch bevor ich aus dem Flugzeug ausgestiegen und einen Fuß auf israelischen Boden gesetzt habe, mehr Rechte in diesem Land zustanden als einer palästinensischen Familie, die hier seit hunderten von Jahren lebt. Das versetzt mich in eine kolonialistische Lage.

Der Besatzer nimmt dem Besetzen den Respekt, aber der Besatzer selbst verdient überhaupt keinen Respekt. Für uns ist die gesamte Situation sehr beschämend. Wenn wir etwas von unserer Menschlichkeit und Selbstachtung retten wollen, müssen wir diese Situation beenden. „Solange es nur einen Gefangenen auf der ganzen Welt gibt, gibt es nirgendwo auf der Welt Freiheit.“

Ein Reisebericht aus Palästina in Schlaglichtern von Kreuzberg United 

Von Ende Juli bis Mitte August waren wir Teil einer internationalen Delegation nach Palästina. Nach einer mehrtägigen politischen Tour zunächst durch israelisches Staatsgebiet und später durch die Westbank, ging es für eine Woche nach Farkha, einem kleinen Ort nahe Salfeet. Dort veranstaltete die Palestinian Peoples Party (PPP), die Erbin der historischen kommunistischen Partei, zum 27. Mal das „Farkha-Festival“ für Jugendliche aus Palästina und der ganzen Welt. Mit dabei diesmal Internationalist:innen aus Deutschland, Österreich, Dänemark, Italien und Kurdistan. Bei der Rundreise und bei politischen Vorträgen und kulturellen Programm, sowie der Freiwilligenarbeit auf dem Festival konnten wir viel lernen und erleben, wovon wir in ein paar Schlaglichtern berichten wollen.

Das Land

Kurz und knapp zum allgemeinen Verständnis: Palästina ist seit der Staatsgründung Israels 1948 im Großen und Ganzen in drei Teile gespalten. Ein Großteil wurde dabei offizielles Gebiet dieses Staates; die Palästinenser:innen nennen diesen Teil deshalb auch die ’48er-Gebiete‘. Die Westbank (zu deutsch: Westjordanland, da westlich des Flusses Jordan) ist eine weit kleinere Landfläche im Osten, die aus einem komplizierten Gewirr aus vom israelischem Staat militärisch kontrolliertem Gebiet, völkerrechtlich illegaler Siedlungen und kleinen unzusammenhängenden Abschnitten sogenannter palästinensischer Autonomie besteht. Hinzu kommt nun noch der abgeriegelte, belagerte und überbevölkerte Gaza-Streifen, ein Freiluftgefängnis im Westen an der Mittelmeerküste und der Grenze zu Ägypten.

Über die ganze Delegationsreise hinweg erleben wir das Land in seiner ganzen Schönheit und seiner ganzen Verzweiflung zugleich. Dazu gehören die Jahrtausende alten Olivenhaine, die bunten Märkte und historischen Städte und Häfen, aber auch die Trostlosigkeit heruntergekommener Dörfer und Behelfsbehausungen. Der bedrückende Anblick von Orten der Vertreibung, Bauruinen und offener Armut. Die Gewalt und Brutalität der Besatzung werden insbesondere in der Westbank unübersehbar. Die meterhohen Mauern, die Militärbasen und der Stacheldraht sind ihre beton- und stahlgewordenen Zeugnisse. Die Checkpoints und Siedlungen sind handfester Ausdruck von Schikane und Landraub. In Hebron (arabisch Khalil) konzentriert sich all das besonders beklemmend mitten in der Altstadt. Dort sind ganze Viertel abgeriegelt und so gut wie gänzlich gesäubert. In anderen schützen nur Gitter oder Netze über den Straßen vor Müll und Steinen, die Siedler aus den oberen, bereits übernommenen Stockwerken herabwerfen. Gegen Urin, Säure und Metallstangen schützen sie nicht. Überall zeugen Wandmalereien vom Leid der Hinterbliebenen Ermordeter und von der Sehnsucht nach Gerechtigkeit. Der Weltenwechsel beim Übertreten der Grenze des offiziellen Staatsgebietes Israels ist dabei besonders eindrücklich.

Die Spaltung

Unsere Reise beginnt bei Nazareth bei den jungen Genoss:innen der Israeli Communist Party (ICP, hebräisch Maki), die jüdische und arabische israelische Staatsbürger:innen im Kampf gegen Besatzung und Ausbeutung vereint. Beim späteren Zusammentreffen mit den Genoss:innen in der Westbank fällt auf, wie groß der Keil ist, der zwischen diese beide Seiten getrieben wird. Auf der einen Seite, im Staat Israel, kämpfen Palästinenser:innen gegen die Unterdrückung als Staatsbürger:innen zweiter Klasse an. Währenddessen finden sich die auf der anderen Seite in einer Situation wieder, in der ihnen derselbe Staat als militärische Besatzung gegenübertritt und ihnen gar nichts zugesteht, außer einer korrupten Kollaborationsregierung, die in ein paar zerstreuten Flecken Land auf dem Rücken ihrer Bevölkerung ein wenig Staat spielen darf.

So fällt uns im Nachhinein auf, wie ausgesprochen wertvoll der Kontakt auch mit der ICP/Maki und ihre erstmalige Teilnahme am Farkha-Festival ist. So können wir die linke Perspektive und den Kampf auf beiden Seiten der Mauer kennenlernen und werden Zeuge davon, wie der gemeinsame Kampf der Jugend über die Trennung hinweg eine Stärkung erfährt. Wichtig ist auch, dass wiederholt klar gemacht wird: Sich auf die Spaltungslinie entlang von Religion und vermeintlicher Ethnie einzulassen, würde der Logik des Zionismus, und damit der falschen ideologischen Rechtfertigung des politischen Projektes Israel folgen. Hier waren wir sehr froh über die Teilnahme und inhaltlichen Beiträge des Genossen von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, der die Vereinnahmung des Judentums für diesen Staat als einen Gewaltakt an progressiven Jüd:innen, wie denen seiner Organisation, zurückwies. Wir begreifen: Die Überwindung der aufgezwungenen Spaltung findet im gemeinsamen politischen Kampf statt. Die beste Voraussetzung dafür findet sich aber in der persönlichen Begegnung.

Die Arbeit

Tragendes Element des Farkha-Festivals ist die gemeinsame Freiwilligenarbeit im Dorf. Wir werden in gemischte Gruppen aufgeteilt, die sich auf Baustellen in den kommunalen Schulen, dem Kindergarten, der Dorfklinik, oder dem ökologischen Garten betätigen. Jeden Morgen werden wir in aller Frühe geweckt durch ein lautes „Yallah, shabab, good morning!“, das uns für die Arbeit frisch macht. Diese Volunteer-Work, mit der unser Tag beginnt, hat seit dem Sozialisten Tawfiq Ziad eine lange Tradition in der palästinensischen Linken.

Wir verstehen schnell, warum: Hier erleben wir Arbeit auf eine ganz neue Weise. Zuhause, in unseren Seminaren zur Kritik der politischen Ökonomie und im Alltag begegnen wir unserer Tätigkeit in ihrem Zwangsgewand der Lohnarbeit. Wir lernen, wie sie uns zur Nötigung und zum Prozess unserer Ausbeutung wird und dass die Minutendieberei und das Getrödel der Beginn des Klassenkampfes im Kleinen sind. Hier verkehrt sich dies. Wenn wir den Nutzen unser Arbeit für die Gemeinschaft erkennen, beginnen wir, den Spaß an unserem Schaffen zu entdecken. Wir fangen an, darin aufzugehen, alles aus uns herauszuholen und uns selbst in unser Werk und die Verbesserung der Arbeitsprozesse einzubringen. Wir beginnen damit auch, uns gegenseitig und uns selbst auf eine ganz neue Weise kennenzulernen. Es mag nicht viel sein, was wir am Ende vollbringen. Aber es ist die kurzzeitig erlebte Ahnung, dass unsere Zukunft nicht einfach die Beseitigung alles bedrückenden Bestehenden, sondern auch die praktische Schaffung des Neuen sein wird. Eines Neuen, in dem wir die Gegebenheiten nach unseren eigenen Zielen und Zwecken umformen und die Dinge selbst in die Hand nehmen. Und wir erkennen, dass wir das nur zusammen schaffen werden.

Der Widerstand

Gegen Mitte des Festivals werden wir eingeladen, uns an einer Demonstration gegen den aktuellen Siedlungsbau in dem kleinen Ort Beit Dajaan zu beteiligen. Dieses Dorf befindet sich in der Situation, durch bestehende israelische Siedlungen so gut wie gänzlich vom Rest des palästinensischen Landes in der Westbank abgeschnitten zu sein. In dieser Lage sieht es sich nun mit einem weiteren Akt der Kolonialisierung konfrontiert: Ein einzelner Siedler ist drauf und dran, sich unter dem Schutz des israelischen Militärs rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche ihres Ortes unter den Nagel zu reissen.

Diese Siedlungspolitik, bei der israelische Bürger sich Landflächen aneignen und diese damit im Gleichschritt mit der militärischen Gewalt faktisch für den Staat Israel annektieren, ist im Übrigen selbst dem internationalen Recht nach unbestritten illegal. In voller Ignoranz dieser alltäglichen Gewalt schlägt die reine Existenz von Widerstand gegen diese Landnahme besonders in Deutschland regelmäßig Wellen der heillosen Empörung. So auch in diesem Fall: Die deutsche Presse berichtete über diese hilflose Aktion der Gegenwehr gegen eine militärisch abgesicherte Enteignung, als wäre sie ein niederträchtiger Terrorakt. In unserer Wahrnehmung aus erster Hand hingegen war dieser Tag ein Ausdruck der Alltäglichkeit der Gewalt und des Leides, der für die Menschen vor Ort ein trauriges, wöchentliches Ritual darstellt.

Nur ausnahmsweise sahen wir einmal die scharfen Waffen auf uns gerichtet, atmeten wir den Qualm der Granaten, stolperten wir übereinander her, weil wir wegen des Tränengases nichts mehr sahen, spürten wir die Härte der sogenannten ‚rubber coated bullets‘, die nichts anderes sind als Stahlkugeln in einer dünnen Plastikummantelung, die bekanntermaßen Augen und Schädelknochen zertrümmern können. Es war Glück, dass wir den Tag ohne schwerwiegende Verletzungen überstehen konnten – vier anderen Jugendlichen erging es weit schlimmer. Wo wir nur einen einzigen Tag‘Gast waren, sind Leid und Tod Stammgast.

Und wenn sich die deutsche Öffentlichkeit über die Gegenwehr gegen die Vernichtung der palästinensischen Lebensgrundlage hier wieder in gewohnter moralischer Überlegenheit zu empören wusste, können wir nur eins sagen: Wer über militärische Besatzung nicht sprechen möchte, über Landnahme, rassistische Schikane und Unterdrückung, über das Abgraben von Wasser, über Überausbeutung in der Industrie, über die zwangsweise Diaspora und alltägliche Gewalt und über den ebenso alltäglichen Einsatz von Kriegswaffen gegen (oft minderjährige) Zivilist:innen – wer von all dem nicht reden möchte, der soll von den Steinen in den Händen von Kindern, die der Enteignung des Landes ihrer Großeltern durch die Übermacht des größten Militärapparates der gesamten Region entgegensehen, schweigen.

Es gilt zu verstehen: Wie in jedem Herrschaftsverhältnis bedeutet auch hier der Normalzustand Gewalt. Jede Haltung, die sich in Ignoranz dessen auf einen scheinheiligen Appell an den Frieden zurückzieht, macht sich mit dieser Brutalität gemein. Es kann keinen Frieden geben, wo die Gewalt der Besatzung den Ton angibt. Es kann dazu auch keine Neutralität geben – jeder Versuch einer solchen Positionierung führt auf die Seite des Unterdrückers. Niemals werden wir uns diesem Unrecht schweigend zur Seite stellen können und niemand, der oder die eine Leidenschaft für das Leben empfindet, darf das jemals mit sich durchgehen lassen.

Die Jugend

Bei aller politischen Information und Diskussion, ist der Kern des Festivals die persönliche Begegnung als kämpfende junge Menschen. Und so liegt darin auch die prägendste Erfahrung dieser paar Tage. Die Freude, dass wir als Ausländer:innen uns für ihr Leben und ihren Kampf interessieren und daran ein Stück weit teilhaben, die Leidenschaft, mehr über uns zu erfahren, und die herzliche Gastfreundschaft bringen uns nicht selten in Verlegenheit. All das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es sind, die am meisten von unserem Gegenüber lernen können.

Zugegeben: Die Lage der palästinensischen Jugend ist prekär. Jeder und jede hat jemanden an die Militärbesatzung verloren. Die allgemeine Situation ist sehr bedrückend. So streben viele im Zuge der jüngsten Neoliberalisierung danach, irgendwie Karriere zu machen. Sie wollen um jeden Preis im Ausland studieren oder arbeiten, um zumindest für sich selbst und ihre Familie ein klein wenig Perspektive zu schaffen. Auf der anderen Seite erleben wir aber auch einen beeindruckenden jugendlichen Kampfgeist. Viele wollen sich mit der Beerdigung ihrer Hoffnung auf Befreiung, mit der endgültigen Verewigung der Unterwerfung und auch insbesondere mit der Anpassung und dem Aufgeben der alten Generationen der linken Bewegung nicht abfinden. Wie auf vielen Wänden, prangt auf ihren T-Shirts das Portrait des lateinamerikanischen Revolutionärs Ernesto ‚Che‘ Guevara. Von ihm stammt der Ausspruch: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“.

Dass in diesem Satz etwas Wahres steckt, entdecken wir in den persönlichen Freundschaften, die wir mit den Jugendlichen und teils sehr jungen Kindern, oft ohne gemeinsame gesprochene Sprache, schließen. Unsere jeweiligen Lebens- und Kampfsituationen mögen sehr verschieden sein – wir erkennen dennoch unsere Gemeinsamkeit in diesem unverkennbaren jugendlichen Drang nach einem Aufbruch. Von der besonderen Stärke, in der unsere Genoss:innen diesen zum Ausdruck bringen, können wir nur Kraft schöpfen. Zwischen all dem Tanzen und Klatschen zu traditionellen und sozialistischen Liedern ertönt in unnachgiebiger Regelmäßigkeit aus allen Kehlen ohrenbetäubend laut die Parole: تحيا الشبيبة الشيوعية – Tahya alshabibat alshuyueia – es lebe die kommunistische Jugend!

Die Perspektive

Die Situation der sozialistischen Sache in Nah-Ost ist ernst. Der israelische Staat verhält sich unter wachsendem Einfluss rechtsextremer Kräfte immer aggressiver und ist drauf und dran, die innere Apartheid auf den Gipfel zu treiben und die absolute Unterwerfung der Bevölkerung der Westbank endgültig zu zementieren. Die ehemalige Führung der einstigen Befreiungsbewegung gibt sich der Korruption und Kollaboration immer weiter hin und verstärkt die Repressionen nach innen. Der realpolitische Ansatz einer Zwei-Staaten-Lösung ist ungeachtet aller leeren internationalen Appelle durch die faktische Entwicklung in just diesem Augenblick endgültig vom Tisch. Die ganze Situation schreit nach einem sozialistischen Kampf um eine ganzheitliche Befreiung und für ein gerechtes multireligiöses Zusammenleben. Den Takt dafür gibt aber die Besatzungsmacht selbst an – die Zeit rennt.

Unsere Gastgeberin, die Peoples Party (PPP), lehnt den bewaffneten Kampf als Strategie in der aktuellen Situation zugunsten eines popular struggle, also eines breiten Kampfes der Bevölkerung, ab. Wir müssen hoffen, dass es ihr gelingt, eine Bewegung in enger Zusammenarbeit mit den Genoss:innen im israelischen Staat in Gang zu setzen, die dem Tatendrang der Jugend und der allgemeinen Enttäuschung über den zersetzenden Kurs aller herrschenden Kräfte ein Ventil bietet. Eine Bewegung, die die progressiven Kräfte stärkt und in eine handlungsfähige Position bringt. Und wir müssen alles daran setzen, unseren Teil dazu beizutragen – sowohl durch die tatkräftige Unterstützung des lokalen Kampfes, wie auch durch einen effektiven Kampf im imperialistischen Zentrum. Denn hier, bei uns zuhause im Westen, ist die Stabilisierung der dortigen Besatzung Teil des Interesses der Herrschenden. Wir kämpfen also nicht aus Großzügigkeit für jemand anderes, wir kämpfen einen gemeinsamen Kampf, Seite an Seite. Solidarität ist eben nicht nur Zärtlichkeit. Solidarität ist auch eine Waffe – lernen wir gemeinsam, sie schlagkräftig zu bedienen. Es gibt einiges zu tun. Auf geht’s, Jugend – Yallah, shabab!

Am 12.05 verbat die Berliner Polizei zahlreiche palästinensische oder palästinasolidarische Veranstaltungen, die den jährlichen Nakbatag (15.05.) begehen oder an die Ermordung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh (11.05.22) durch die israelische Armee erinnern wollten. Das OVG Berlin bestätigte diese Entscheidung am 13.05. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Demoverbote hat sich ein Bündnis gegründet. Unser Autor Mohannad Lamees hat mit Aktivist:innen aus dem Bündnis über ihre Arbeit gesprochen.

Was bedeuten diese Demoverbote aus Eurer Sicht? Wie bewertet Ihr diese Entwicklung?

Wir begreifen die Verbote als Angriffe auf das palästinensische Leben in Deutschland, auf den palästinensischen Widerstand und auf das palästinensische Gedenken. Die Verbote stehen in einer langen Tradition von Repression gegen pro-palästinensische Bewegungen in Deutschland und sind, auch wenn sie sicherlich eine neue Stufe des schamlosen Gebarens der BRD darstellen, an sich nichts neues. Bereits vor einigen Wochen hatten die Berliner Behörden palästinensische Demos pauschal und präventiv verboten. Letztes Jahr gab es massive Polizeigewalt gegen palästinensische und palästinasolidarische Demonstrierende. Trotzdem wächst die Unterstützung für die palästinensischen Bewegungen in der Bevölkerung. Und nicht nur das, die Unterstützung wächst ganz konkret für junge revolutionäre pro-palästinensische Bewegungen, die die Rolle des deutschen Staates als Mittäter begreifen. Es ist deswegen nicht überraschend, dass die Behörden mit solcher Härte gegen die Demos vorgehen und verhindern wollen, dass sich die Solidarität mit Palästina auf den Straßen Bahn bricht. Ganz nüchtern müssen wir feststellen: Der deutsche imperialistische Staat reagiert auf die palästinensische Bewegung so, wie auf alle anderen revolutionären Bewegungen auch – also mit offener Gewalt.

Ihr habt unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Demoverbote ein Bündnis gegründet. Warum?

Die Antwort ist recht einfach: Wir haben aus unseren Fehlern gelernt. Nach den Angriffen letztes Jahr auf die Nakba-Demos in Berlin haben wir organisierte Gruppen es weder geschafft, die Repressionen ausreichend zu thematisieren noch die direkt Betroffenen in irgendeiner Weise zu begleiten oder zu unterstützen. Auch bei dem Demoverbot Ende April gab es zwar kämpferische Statements – eine Reaktion auf der Straße konnten wir aber nicht zeigen. Dieses Mal konnten wir diese Fehler korrigieren, indem sich sofort nach Bekanntwerden der Verbote einige palästinensische und palästinasolidarischen Gruppen getroffen haben und ein gemeinsames Ziel festgelegt haben. Dieses Ziel war, organisiert und geschlossen eine Reaktion gegen die Repression auf die Straßen Berlins zu tragen. In der kurzen verbliebenen Zeit – das Bündnis hatte nur 4 Tage, um sich zu formieren und zu organisieren – konnten wir durch die gebündelten Kräfte trotzdem einiges an Energie freisetzen.

Was ist dann am Nakbatag in Berlin passiert? Wie bewertet ihr die Ereignisse?

Wir haben die Ereignisse in Berlin im Bündnis als Erfolg ausgewertet. Es ist gelungen, den Verboten zu trotzen und ganz eindeutig ein Zeichen von den Straßen Neuköllns in die ganze Welt zu senden, nämlich dass die Verbote nicht hingenommen werden, dass die Angriffe den palästinensischen Widerstand nicht aufhalten können, dass die gemeinsamen Rufe revolutionärer Gruppen für die Freiheit des palästinensischen Volkes nicht verstummen.

Es gab an dem Tag eine Demonstration durch den Berliner Stadtteil Neukölln gegen Umweltzerstörung im Globalen Süden. Dort wurde nicht nur Klimagerechtigkeit und das Ende der imperialistischen Ambitionen des deutschen Staates auf der ganzen Welt gefordert, sondern natürlich wurden immer wieder lautstark und gemeinsam Rufe für die Freiheit des palästinensischen Volkes angestimmt. Auf der Sonnenallee, also auf der Straße, die immer wieder im Visier rassistischer staatlicher Repression steht, wurde die Demonstration dann von aggressiven Polizeitrupps ausgebremst, in eine Seitenstraße gelenkt und dort zum Stehen gebracht. Zahlreiche Anwohner:innen und Passant:innen zeigten sich spontan solidarisch mit der Demonstration und stimmten in die Rufe ein. Die Polizei drang schließlich gewaltsam in die Demonstration ein und nahm einige Personen fest. Von ausnahmslos allen Demonstrierenden wurden die Personalien festgestellt, es wurden Bußgelder und Gewahrsam angedroht sowie weiträumige Platzverweise ausgesprochen.

Nur wenige Hundert Meter entfernt kam es dann fast zeitgleich bei einem pro-palästinensischen Flashmob ebenfalls zu massiver Repression.

Das Vorgehen der Bullen war dabei brutal. Teilweise wurden willkürlich am Straßenrand stehende Personen festgenommen, nur weil sie arabisch aussahen oder Dinge trugen, die als pro-palästinensisch identifiziert wurden. Es wurde mehr als deutlich, dass die Polizei racial profiling, Einschüchterung und Gewalt bereitwillig eingesetzt hat, um ihre Ordnung durchzusetzen.

Überall auf den Straßen Neuköllns zeigten die Menschen deutlich, auf welcher Seite sie stehen, überall gab es Solidarität und Freude über die Aktionen für Palästina. Den ganzen Tag wurde auf der Sonnenallee darüber gesprochen, wie es gelungen war, eine pro-palästinensische Demo abzuhalten, obwohl die Bullen pausenlos im Vorfeld mit Wannen Streife fuhren und die Kreuzungen belagert hatten. Für uns steht deshalb fest: Der Nakbatag war ein Kampftag gegen die Repression und gegen die ganze Mittäterschaft des deutschen Staates in der Unterdrückung der Palästinenser:innen.

Die brutale Repression gegen Palästinenser:innen und Palästinasolidarische in Deutschland hat Tradition. Man denke an die Abschiebungswellen gegen dutzende Palästinenser:innen in Folge des Verbots der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) und Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) 1972/73. Bei der Deutschen Welle gab es Anfang 2022 eine Säuberung, bei der mehrere Mitarbeiter:innen ihren Job nach inquisitionsartigen Befragungen zum Thema Israel-Palästina verloren. Letztes Jahr haben in ganz Deutschland, auch in Berlin, Demonstrationen und Kundgebungen zum Nakbatag stattgefunden, die Polizei ist hart in die Veranstaltungen reingegangen. Dieses Jahr wurden alle Veranstaltungen in Berlin verboten; wer eine Kufyie anhatte oder „Free Palestine“ rief, wurde verhaftet. Wieso sind Palästinenser:innen und Palästinasolidarische so gefährlich für den deutschen Herrschaftsapparat?

Hier müssen wir ein wenig ausholen. Zuallererst lässt sich feststellen, dass die Bundesrepublik quasi seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg in einem besonderen Verhältnis zum zionistischen Staat Israel steht. Das auch heute allgegenwärtige moralische Argument, wonach die BRD die deutsche Schuld über die industrielle Vernichtung der jüdischen europäischen Bevölkerung schultert und deswegen fest an der Seite des zionistischen Staates Israels stehen müsse, hat seinen Ursprung in den 1950er Jahren. Der im September 1952 zwischen der BRD und Israel unterzeichnete Vertrag über Reparationszahlungen an den Staat Israel wurde damals von der deutschen Regierung, allen voran Konrad Adenauer, als moralische Pflicht inszeniert. Wir wissen aber, dass diese Moral nur vorgeschoben war, und der Vertrag viel eher zustande kam, weil sich den imperialistischen Interessen der Westmächte, vor allem der USA, gebeugt wurde. Durch den Vertrag mit den Zionist:innen wurde außerdem die Tür für Verhandlungen mit den Westmächten über wirtschaftliche Vorteile für die junge BRD aufgemacht. Ganz nebenbei erfüllte dieses moralische Argument auch die Funktion, von der Nazi-Vergangenheit zahlreicher BRD-Staatsapparate und BRD-Staatsmänner abzulenken. 

Warum ist das so wichtig? Zum einen verhalf die BRD mit diesem Vertrag und den vereinbarten Zahlungen, sowie den sich in den 60er Jahren anschließenden und bis heute laufenden militärischen Unterstützungen, dem damals wirtschaftlich schwachen Israel zu großer Stärke. Westdeutschland ermöglichte so unter anderem die israelische Kriegsführung in den 50er und 60ern gegen die Palästinenser:innen und gegen die arabischen Nachbarstaaten. Zum anderen war die Unterstützung Israels damals  – und ist es auch noch heute  – das goldenene Ticket für den wiedererstarkten deutschen Imperialismus. Wenn wir also danach fragen, wieso seit den 60er Jahren so vehement gegen Palästinenser:innen in Deutschland vorgegangen wird, dann muss die Antwort lauten: Weil der deutsche Imperialismus die bedingungslose Solidarität mit dem Zionismus nicht nur mit Verträgen mit und Waffenlieferungen an Israel zur Schau stellt, sondern eben auch durch hartes Durchgreifen im eigenen Land.

Dass diese Politik nichts Moralisches an sich hat, verstehen mittlerweile immer mehr Menschen in Deutschland. Es ist absurd, dass Bundespräsident Steinmeier letztes Jahr im Juli, nur einige Wochen nach den massiven israelischen Angriffen auf die palästinensische Zivilbevölkerung, einen Staatsbesuch in Israel machte und dem Rassisten Naftali Bennet die Hand schüttelte. Absurd ist auch, mit welcher Wucht der deutsche Staat und die bürgerliche Öffentlichkeit gegen jedwede Solidarität mit dem palästinensischen Volk vorgehen – es hagelt Verbote, Entlassungen, Strafen und Abschiebungen. Deutschland ist mittlerweile das reaktionäre Zentrum des Anti-Antisemitismus, mit dem jedweder Antizionismus, eigentlich sogar jeder Anti-Imperialismus, pauschal als antisemitisch bezeichnet und verfolgt wird. 

Zwar wird das noch immer mit der deutschen Schuld und der angeblich vorbildhaften Aufarbeitung der Nazi-Herrschaft begründet. Den eigentlichen Grund dafür können wir aber nur verstehen, wenn wir erkennen, dass der deutsche Imperialismus, gerade in einer Zeit der Krise und Schwäche, sich mit aller Macht gegen laut werdenden Widerstand und Protest zur Wehr setzt. Die Palästina-Frage offenbart wie kaum ein anderes Thema, mit Ausnahme vielleicht der Kurdistan-Frage, den imperialistischen Charakter dieses deutschen Staates. Und dieser Staat bekämpft die pro-palästinensische Bewegung genau deshalb, weil die Angst groß ist, dass aus der Palästina-Bewegung eine breitere anti-imperialistische Bewegung wachsen kann, die den deutschen Imperialismus selbst ins Visier nimmt.

Nach der Repression am Tag der andauernden Nakba forderte die CDU, Palästinenser:innen und solche, die sich mit ihnen solidarisieren, im Vorfeld von Demos in Gewahrsam zu nehmen. Was würde das bedeuten?

Eine Sache ist uns wichtig, bevor wir genauer auf die Frage eingehen: Die Repressionen am Tag der Nakba und im Vorfeld haben uns in Berlin nicht die CDU oder andere als „rechts“ geltende Parteien eingebrockt, sondern die Rot-Grün-Rote Koalition. Die Repression gegen pro-palästinensische Gruppen, aber auch gegen viele andere revolutionäre Organisationen ist keine Sache, die von einzelnen Parteipolitiken abhängig ist – gerade, weil sie aus dem deutschen Imperialismus an sich erwächst, der von allen bürgerlichen Parteien mitgetragen wird. Dass die Berliner CDU nun noch einen draufsetzt, sollten wir erstmal als Oppositionspolitik verstehen – ähnlich hatte beispielsweise auch letztes Jahr nach den Nakbatag-Demos auf Bundesebene die Linkspartei reagiert, als Dietmar Bartsch Horst Seehofer aufforderte, noch härter gegen Antisemitismus auf deutschen Straßen vorzugehen.

Trotzdem zeigen die aktuellen Forderungen, dass sich der deutsche Staat immer weiter die Maske vom Gesicht zieht und seinen wahren, repressiven Charakter zeigt. Dass bereits heute als „antisemitisch“ kategorisierte Geflüchtete abgeschoben werden können und Hunderttausende de facto so eingeschüchtert werden, um sie von politischer Aktivität abzuhalten, ist bekannt. Wenn nun auch mehr und mehr Befugnisse im Vorfeld von eigentlichen Straftaten erteilt werden könnten, so ist das eine Entwicklung, die uns zeigt, dass der imperialistische Staat die Zügel anzieht – und wir noch lange nicht am Ende der Repression sind. Darauf sollten wir aber nicht mit Empörung

reagieren oder überrascht sein – als revolutionäre Kräfte müssen wir darauf gefasst sein und Wege finden, diesem Staat trotzdem Paroli zu bieten.

Ihr hab Euch wegen der staatlichen Repression am Nakbatag verbündet. Mit der Roten Hilfe gibt es bereits eine breite Solidaritätsstruktur gegen staatliche Repression, warum habt Ihr ein eigene Organisierung für notwendig erachtet?

Unser Bündnis versteht sich nicht als Alternativangebot zur Roten Hilfe. Ganz im Gegenteil. Genoss:innen von der Roten Hilfe waren und sind während der Bündnisarbeit extrem wichtig für uns gewesen, indem sie uns beraten haben und mit uns zusammen geplant haben, wie wir eine Reaktion auf der Straße zeigen können. Die Rote Hilfe wird auch direkt Betroffene der Repressionen gegen die Nakbatag-Aktionen unterstützen. Das ist ein wichtiger Schritt für uns alle. Wir können so deutlich zeigen: Die palästinensische Sache muss Sache der Linken sein!

Wird das Bündnis über die Repression im Zusammenhang mit dem Nakbatag 2022 heraus bestehen bleiben? Was sind Eure Ziele?

Ja, das Bündnis bleibt bestehen und soll demnächst auch einen Namen bekommen. Momentan arbeiten wir daran, die weitere politische Arbeit auszugestalten. Unser Ziel ist,die gemeinsame Arbeit revolutionärer Kräfte gegen die staatlichen Repressionen weiter voranzutreiben. Bereits vor dem Wochenende des Nakbatags hatten wir im Bündnis festgehalten, dass es nicht nur um die Demos an diesem Tag und auch nicht nur um die Palästina-Frage geht. Der Staat führt einen Kampf gegen alle revolutionären Bewegungen. Allein im Mai 2022 hat sich bei den Repressionen gegen die revolutionäre Abenddemo am Arbeiter:innenkampftag, am Tag der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee und bei den Angriffen auf kurdische und türkische Genoss:innen gezeigt, dass wir alle gleichermaßen angegriffen werden. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, die Verbindungen dieser Repressionen zu betonen und gemeinsam Antworten darauf zu geben.

Darüber hinaus wollen wir als Bündnis fest an der Seite derjenigen stehen, die von den Repressionen am Nakbatag unmittelbar betroffen sind. Dazu haben wir bereits in den ersten Tagen nach den Ereignissen ein Offenes Treffen veranstaltet, damit sich niemand mit den Repressionen und Angriffen alleine gelassen fühlen muss. Wir planen, die Rechtsfälle zu begleiten und Unterstützung zu leisten – in Form von Austausch, Beratung, und wenn wir es stemmen können, auch finanzieller Hilfe. Am wichtigsten ist für uns aber die politische, die revolutionäre Antwort auf die Repressionen – wir wollen weiterhin zeigen, dass gemeinsame Organisierung der Weg ist, um trotz Verboten und Anklagen die Straßen freizukämpfen.

Wie kann diese revolutionäre Antwort genau aussehen? Was bedeutet es, „revolutionär“ zu sein in Bezug auf staatliche Repression?

Auch wenn wir jetzt viel über die Demoverbote gesprochen haben: Repression, das ist nicht nur Demoverbot, Platzverweis und Polizeiknüppel. Dieser Staat dient der herrschenden kapitalistischen Klasse und wird mit allen erdenklichen Mitteln immer wieder gegen diejenigen vorgehen, die gegen diese Vorherrschaft kämpfen. Nicht nur auf Demos, sondern jeden Tag im Beruf, in der Schule, auf Ämtern, ideologisch, organisatorisch, politisch – alles was dieser Staat tut, um das Ausbeutungsverhältnis aufrecht zu erhalten, ist Repression. Wenn wir das verstehen, dann wissen wir auch, was die revolutionäre Antwort auf Repression ist. Nämlich nicht der Appell an mehr Menschlichkeit und Zugeständnisse, sondern der konsequente Kampf gegen das kapitalistische System und für den Sozialismus.

Dazu kommt: Dieses kapitalistische System, in dem wir alle leben, erzieht uns zur Passivität und zum Einzelgängertum. Viel zu oft nehmen wir Beschränkungen und Verbote einfach hin. Dass es am Nakbatag geklappt hat, sich trotz eines von den Behörden ausgesprochenen Verbotes und in vollem Bewusstsein über den Aufmarsch von Tausenden Bullen in Berlin-Neukölln trotzdem gemeinsam diesem zu widersetzen, das ist ein wichtiger Schritt, um aus dieser Passivität und Hörigkeit rauszukommen. Deswegen haben wir auch vor und nach den Aktionen Statements und Aufrufe in ganz Berlin verteilt, um allen deutlich zu machen: Wir werden die Verbote nicht hinnehmen! Und wir widersetzen uns, weil wir in die Stärke unserer gemeinsamen Organisierung vertrauen können. Das ist in unserer momentanen Lage das allerwichtigste und das müssen wir immer wieder betonen, dafür müssen wir ein breites Bewusstsein schaffen: Wenn wir uns zusammentun, sind wir stark. Der Erfolg am Nakbatag war ein Beispiel dafür. Wir müssen nun noch viel mehr solcher Beispiele schaffen!

#Titelbild: Bündnisarchiv

Die Gruppe Palestine Action hat sich im Juli 2020 gegründet. Ihr Ziel ist es, die britische Komplizenschaft am zionistischen Siedlerkolonialismus in Palästina und die damit verbundene militärische Besatzung und Unterwerfung der indigenen Bevölkerung zu beenden. Dieses Ziel verfolgen die Aktivist:innen mittels direkter Aktionen gegen Firmen, die sich an dieser Kolonisierung und der ethnischen Säuberung Palästinas beteiligen. Die wirkmächtigste Kampagne ist der immer noch andauernde Kampf gegen Elbit Systems, der größte israelische private Waffenhersteller. Unser Autor Marik Ratoun hat mit Aktivist:innen der Gruppe über den direkten Kampf gegen die britische Mittäterschaft am Kolonialismus in Palästina gesprochen. Die Gruppe plant bald eine Vernetzungsreise nach Deutschland.

Wie kam es zur Gründung von Palestine Action und warum habt ihr die Notwendigkeit für direkte Aktionen gegen an den Verbrechen beteiligte Firmen gesehen?

Im Sommer 2020 fand sich eine Gruppe von Aktivist:innen mit unterschiedlichem Hintergrund zusammen, die alle das Ziel hatten, den Waffenhandel Israels hier in England und Wales direkt zu beeinflussen. Einige waren bereits an den sporadischen direkten Aktionen gegen Elbit (das seine Waffen als „kampferprobt“ an den Palästinenser:innen vermarktet) in den vergangenen sechs Jahren beteiligt. Wir waren uns alle einig, dass mehr getan werden muss, sowohl was die Häufigkeit der Aktionen als auch das Ausmaß des Schadens für das Unternehmen angeht. Wir hatten viele Einflüsse aus früheren Bewegungen, aber der jüngste Erfolg von Extinction Rebellion (XR), das so viele Menschen mobilisiert hat, aktiv zu werden und eine Verhaftung zu riskieren, gab uns die unerschütterliche Überzeugung, dass eine ähnliche, jedoch radikalere und militantere Bewegung für Palästina gebildet werden könnte. Eine Bewegung, die direkt handeln würde, anstatt andere zu bitten, den Wandel zu bewirken. Einige der Teilnehmer:innen an diesem Treffen hatten ihre Zeit und Energie in die Mainstream-Politik gesteckt. Nach dem politischen Tod von Jeremy Corbyn kamen sie zu dem Schluss, dass dieser Weg für immer verschlossen war. Andere kamen bereits mit der Einstellung zu uns, dass die Mainstream-Politik und insbesondere die Parteipolitik nicht der Weg war, den sie gehen wollten oder den sie als einen Weg sahen, der zum Erfolg führen könnte. Alle waren sich einig, dass Märsche, Demonstrationen, Petitionen und Ähnliches ziemlich sinnlos und irrelevant waren, und die Aktivist:innen sehnten sich nach mehr Aktionen. Viele waren enttäuscht über die Standardtaktik der Palästina-Solidaritätsbewegung in England und Wales und darüber, dass die an dieser Arbeit beteiligten Nichtregierungsorganisationen nicht radikal, mutig oder risikofreudig genug waren, um einen bedeutenden Wandel zu bewirken.

Und wie habt ihr Euch dann zusammengefunden?

Entscheidend ist, dass Palestine Action mit einer Aktion begann! Eine kleine Gruppe von uns drang in das Hauptquartier von Elbit im Zentrum von London ein, störte den Betrieb und beschädigte das Innere des Gebäudes mit Farbe und Graffiti. In der darauffolgenden Woche kehrten wir in die Zentrale zurück, und von da an gingen die Aktionen immer schneller weiter. Wir haben immer gesagt, dass wir uns auf Aktionen konzentrieren wollen. Wir waren alle schon in Gruppen, die viel geredet, aber nie auf dem Spielfeld gespielt haben. Bei Palestine Action dreht sich alles um direkte Aktion, das steckt schon im Namen!

Mich interessiert ein praktischer Aspekt eurer Arbeit. Wie lange könnt ihr Fabrikhallen halten oder die Produktion von mörderischen Waffen wie z.B. Drohnen sogar unterbrechen? Findet Ihr Eure eigenen Aktionen „erfolgreich“, sind sie vor allem symbolisch?

Unsere Aktionen sind nicht symbolisch. Alle unsere Aktionen zielen darauf ab, die Unternehmen zu schädigen oder zu zerstören, die vom Tod und der Vernichtung des besetzten palästinensischen Volkes profitieren. Obwohl wir rote Farbe verwenden, um das palästinensische Blut zu symbolisieren, das Elbit vergießt, verursacht diese Farbe auch materiellen Schaden für das Unternehmen. Unsere Besetzungen haben bis zu 6 Tage gedauert und das Werk die ganze Zeit über lahmgelegt. Der Schaden, den wir an der Infrastruktur des Unternehmens verursachen, bedeutet darüber hinaus oft, dass es nach unseren Aktionen wochenlang nicht betriebsbereit ist. Wir glauben, dass Wirtschaftssabotage nicht nur gerechtfertigt ist, sondern auch das Einzige, was diese Unternehmen zum Rückzug zwingen wird. Uns geht es darum, materielle Veränderungen herbeizuführen, nicht um Stunts, die den Eliten noch gefallen. Die britische Regierung ist schon viel zu lange mitschuldig an den Verbrechen, als dass man sie jetzt plötzlich umstimmen könnte, denn das ist offen gesagt eine Wahnvorstellung. Wir, und vor allem das palästinensische Volk, haben keine Zeit, das lange politische Spiel zu spielen. Wir schließen diese Orte selbst und wenden uns nicht an andere. Wir haben die Macht, dies selbst zu tun, und immer mehr Menschen erkennen das, schließen sich uns an und werden aktiv.

Ihr habt schon oft Standorte von Elbit besetzt (zuletzt am Nakba-Tag das Hauptquartier in Bristol). Einige Eurer Aktivist:innen waren bzw. sind noch in Gewahrsam und haben Rechtsprozesse am Hals. Wie ist die Repression in UK auf diese Aktionen und wie wehrt ihr Euch dagegen?

Wir haben großartige Anwälte/Anwältinnen! Tatsächlich wurde in England und Wales noch nie jemand erfolgreich strafrechtlich verfolgt, weil er/sie gegen Elbit vorgegangen ist, obwohl über 160 Personen wegen verschiedener angeblicher Straftaten wie Sachbeschädigung, Einbruchdiebstahl, schwerem Hausfriedensbruch und anderen Dingen festgenommen wurden. Zahlreiche Personen warten auf ihre Gerichtsverhandlung, die sich jedoch ständig verzögert. Nur in einem Fall kam es zu einer Gerichtsverhandlung, bei der die Aktivist:innen für nicht schuldig befunden wurden, obwohl sie Flaschen mit roter Farbe auf die Fassade des Gebäudes geworfen und sich an das Tor gekettet hatten. Der Richter sagte, dass ihre Aktionen verhältnismäßig waren, wenn man bedenke, was Elbit tue! Wir machen diese Aktionen aber nicht wegen des Gesetzes, sondern trotz des Gesetzes und weil es moralisch richtig ist! Auch bei uns gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen, und einige unsere Gründer:innen wurden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verfolgt. Die Polizei nahm ihnen unrechtmäßig ihre Pässe ab. Nur drei Wochen nach der Gründung von Palestine Action trafen sich hochrangige Regierungsvertreter:innen, darunter der derzeitige stellvertretende britische Premierminister, mit dem israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten und diskutierten über die Zerschlagung unserer Bewegung. Sie haben auf königliche Weise versagt. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Immer mehr Menschen schließen sich uns an und werden aktiv, egal was der Staat uns vorwirft!

In UK gibt es eine breite Solidaritätskampagne für Palästina (z.B. die Palestine Solidarity Campaign). Wie ist die Reaktion auf Eure Aktionen in diesem Umfeld, wie im Umfeld der radikalen Linken.

Als Graswurzelbewegung gewöhnlicher Menschen überrascht es nicht, dass wir im Allgemeinen keine Unterstützung von NGOs oder politischen Gremien erhalten haben. Was wir jedoch haben, ist die Unterstützung der Menschen. Menschen, die diese bürgerlichen Organisationen vielleicht unterstützen oder Mitglieder sind, aber die Führungen der Organisationen selbst fühlen sich durch uns und unsere Erfolge bedroht. Sie haben sogar schamlos versucht, uns mit unbegründeten Anschuldigungen anzugreifen. Es gibt jedoch einige bemerkenswerte Ausnahmen. So weist z.B. die Feuerwehrgewerkschaft ihre Mitglieder regelmäßig an, die Polizei nicht bei der Entfernung unserer Demonstranten zu unterstützen.

Auch in Deutschland gibt es Standorte von Elbit oder der Firma Heidelberg Cement, die Steinbrüche in der Westbank betreiben und Materialen für die zionistischen Siedlungen bereitstellen. Darüber hinaus unterstütz Deutschland die israelische Regierung sogar direkt mit Waffen und Zahlungen militärischer Hilfe. Denkt ihr vor diesem Hintergrund, dass eine ähnliche Bewegung in Deutschland notwendig ist und möglich wäre?

Ja, zu 100 Prozent. In der Tat haben wir eine junge Gruppe von Palestine Action Berlin, und es gab auch einen anonymen Anschlag auf das Elbit-Gebäude dort. Wir sehen keinen Grund, warum unser Erfolg hier nicht auf der ganzen Welt als Teil des internationalistischen Kampfes für Palästina nachgeahmt werden kann. Tatsächlich beabsichtigen wir, Deutschland bald zu besuchen, um uns mit Gruppen und Individuen zu vernetzen, Gespräche und Workshops zu führen und eine ähnliche Kampagne in Deutschland in Gang zu setzen.

Während der israelischen Welle der Gewalt in Palästina im Mai 2021 haben italienische Werftarbeiter:innen Waffenlieferungen nach Israel blockiert. Wie kann in diesem Kontext Euer Internationalismus die Befreiung der Palästinenser:innen vom Kolonialismus unterstützen ?

Das war eine wunderbare Aktion und ein weiteres Beispiel dafür, wie man sich mit direkten Aktionen einmischen kann, ohne andere darum zu bitten. Wir wollen mehr davon sehen! Für uns gibt es ein paar wichtige Prinzipien, um eine erfolgreiche direkte Aktion durchzuführen (und wir haben Erfahrung mit einer erfolgreichen Kampagne, nachdem wir die Fabrik von Elbit in Oldham dauerhaft geschlossen haben). Erstens muss sie disruptiv sein, idealerweise schädigend! Sie muss auch nachhaltig sein. Wie wir bereits erwähnt haben, gab es vor Palestine Action sporadische Aktionen gegen Elbit, die aber kein Dilemma für das Unternehmen oder den Staat darstellten, abgesehen von einer leichten Störung konnte ganz normal weiterproduziert werden. Der Nachdruck unserer Aktionen, die Höhe des verursachten Schadens und die schiere Anzahl der Menschen, die sich an der Aktion beteiligten, sind die entscheidenden Faktoren.

Gibt es noch etwas, was Ihr hinzufügen möchtet?

Wie bereits erwähnt, haben wir vor, nach Deutschland zu kommen und bitten daher alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen, mit uns in Kontakt zu treten und uns zu Gesprächen/Workshops einzuladen. Lasst uns gemeinsam aktiv werden!

Für Kontakt zu Palestine Action: Twitter, Instagram.

#Bildmaterial: Palestine Action

Ein Debattenbeitrag zum Amnesty-Bericht. (Teil 2 von 2, Teil 1 findet ihr hier)

Den Imperialismus benennen!

Was bedeutet das im Konkreten? Palästinensische und palästinasolidarische Gruppen in Deutschland müssen eine konsequente politische Analyse des deutschen Imperialismus und seiner Mittäterschaft am Kolonialismus in Palästina erarbeiten und aus dieser Analyse die politische Praxis ableiten. An der Stelle einer solchen Analyse steht momentan bei vielen Gruppen lediglich eine vage antirassistische Haltung. Parallel zu anderen breiten antirassistischen Bewegungen in Deutschland, vor allem nach dem faschistischen Terrorangriff in Hanau oder dem Polizeimord am schwarzen US-Amerikaner George Floyd, agierten palästinasolidarische Gruppen unter der Prämisse, einen speziellen „antipalästinensischen Rassismus“ überwinden zu wollen. Der Begriff des antipalästinensischen Rassismus stiftet dabei eine gewisse Identität und bindet alle diejenigen, die sich von diesem Rassismus betroffen fühlen, an ein gemeinsames Projekt. Wie viele andere gegenwärtige antirassistischen Bewegungen scheitern jedoch auch palästinensische und palästinasolidarische Gruppen an einer konkreten Analyse der eigentlichen Funktion des Rassismus. Mit dem vagen Kampf gegen einen „strukturellen“ Rassismus wird zwar die Vielfalt an Diskriminierung und Abwertung von Palästinenser*innen sprachlich gefasst. Eine klare Benennung der durch diesen Rassismus legitimierten und verschleierten Verhältnisse bleibt aber bislang aus – das Verständnis von Rassismus bleibt durch und durch idealistisch. Insofern zeigt sich hier eine keineswegs zufällige Paralle zur Verwendung des Apartheid-Begriffs: Genauso wie die Nutzung des Apartheid-Begriffs ohne tiefergehende Analyse des zionistischen Sieldungskolonialismus die größeren Zusammenhänge verschweigt, so lenkt auch die Fokussierung auf die Pseudoanalyse des antipalästinensischen Rassismus von einer Analyse des deutschen Imperialismus in seiner Gänze ab. Und auch in den Forderungen, die auf Grundlage dieser vagen und in die Irre gehenden Analyse gemacht werden, zeigt sich die Unzulänglichkeit des idealistischen Antirassismus: Zur Überwindung der Diskriminierung und Ungleichheit werden Selbstreflexion und moralisches Handeln der „Mehrheitsgesellschaft“ angemahnt.

Es ist jedoch vermessen, die Unterstützung Israels durch Deutschland, so wie zum Beispiel die BDS-Bewegung,als moralische Frage zu adressieren und darauf hinwirken zu wollen, dass sich die deutsche Öffentlichkeit, die bürgerlichen Institutionen und der deutsche Staat der Unmoral ihres Verhaltens gewahr werden und von dann an anders handeln. Niemals in der Geschichte wurde eine Unterdrückung durch eine plötzliche humanistische Eingebung der Herrschenden beendet. Nein, wir müssen es bewerkstelligen, die konkreten wirtschaftlichen und politischen Ziele Deutschlands herauszuarbeiten, um diese untergraben zu können: Deutschland hat sich seinen Wiederaufstieg als europäischer Hegemon nach 1945 vor allem durch die materielle und ideologische Unterstützung Israels erkauft. Weil die BRD Israel als Vertreterin aller jüdischen Menschen auf der Welt anerkannte und seine Läuterung für die NS-Verbrechen und die industrielle Vernichtung europäischer Jüd*innen vor allem durch Reparationszahlungen an den zionistischen Staat vollzog, entstand die enge Verbindung dieser beider imperialistischen Staaten. Das deutsche Hochhalten der bedingungslosen Solidarität mit Israel ist also Teil einer Masche Deutschlands, das sich so in das Gewand eines wohltätigen, geläuterten, geschichtsbewussten und vor allem harmlosen Staates hüllt. Diese Masche ist notwendig, denn sie erlaubt es  Deutschland gleichzeitig, als Anführerin der Europäischen Union und auf eigene Faust imperialistische Unternehmungen auf der ganzen Welt durchzuführen.

Palästina darf kein zweites Südafrika sein

Es mag die Frage aufkommen, ob denn zwischen der mit der Moral argumentierenden idealistischen antirassistischen Analyse und einer konsequent anti-imperialistischen Analyse ein großer praktischer Unterschied bestünde. Gerade die starken Repressionen, mit der auch die sich an die deutsche Bürgerlichkeit richtenden Moralist*innen in Deutschland belegt werden, liessen einige vielleicht zu dem Schluss kommen, dass beide Arten des Kampfes zu ähnlichen Ergebnissen führen könnten. Doch das ist nicht so. Es lohnt sich, das Beispiel des Anti-Apartheid-Kampfes in Südafrika als historisches Beispiel heranzuziehen. Zwar unterscheiden sich die eigentlichen Ausformungen der Apartheid in Südafrika und in Israel, zudem wurde der heute verwendete Rechtsbegriff der Apartheid erst nach dem offiziellen Ende der Apartheid in Südafrika geschaffen. Das Beispiel Südafrikas ist aber aussagekräftig sobald wir uns die offizielle, sich an internationalem Recht orientierende Überwindung der Apartheid genauer ansehen. Wir erkennen, dass auch nach dem offiziellen Ende der Apartheid in Südafrika neokoloniale Verhältnisse und ein großes Maß an Unterdrückung herrschen. In einem Bericht der World Bank wurde Südafrika als eines der Länder mit der weltweit größten Ungleichheit aufgelistet. Die Abschaffung der rassistischen Gesetze selbst hat also keineswegs zu einer tatsächlichen Befreiung Südafrikas geführt, vielmehr ist Südafrika heute ein kapitalistisches Land mit prekarisierter schwarzer und weißer Arbeiterschaft. Dass der Kampf um Freitheit nach dem formalen Ende der Apartheid nicht politisch weitergeführt wurde und wird, liegt dabei nicht zuletzt an der ideologisch entlang von Klassenunterschieden und wirtschaftlichen Interessen gespaltenen früheren Anti-Apartheidsbewegung. Diese Bewegung hatte zwar ihr Ziel formell erreicht, vermochte es aber nicht, den Kampf um Freiheit gefestigt weiterzuführen.

Auch die mit bürgerlicher Moral begründete weltweite Soldiarität mit der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung fiel nach dem formellen Ende der Apartheid in sich zusammen. Der Druck, den bürgerliche Kampagnen auf die Regieurngen westlicher Staaten ausübten, hatte vor allem das Ziel, die Apartheid durch Reformen zu überwinden. Südafrika gilt heute als ein „normales“ Land – und „normal“ eben nicht trotz der herrschenden Ungleichheit, sondern gerade, weil diese Ungleichheit durch „normalen“ Kapitalismus verursacht werden konnte. Ist es angesichts dieses historischen Beispiels nicht ein großer Fehler, sich heute im Falle der Sache Palästinas auf eine bürgerliche internationale Solidarität zu verlassen?  Es stimmt, der palästinensische Widerstand kann Kraft und Inspiration aus der Solidarität der südafrikanischen Helden wie Desmond Tutu oder Nelson und Winnie Mandela schöpfen. Aber Palästina darf kein zweites Südafrika sein. Und auch der Kampf für Palästina in Deutschland darf sich nicht hinter dem Apartheidbegriff versammeln, um sich dann dermaßen an die bürgerliche Brust gedrückt in den Schlaf wiegen zu lassen. Es mag kleinlich erscheinen, aus diesem Grund vielerorts gehörte Parolen wie „End Israeli Apartheid“ zu kritisieren. Jedoch kristallisiert sich in dieser kurzen, an die bürgerliche Gesellschaft gerichtete Parole eine Herangehensweise, die – zu Ende gedacht – das in Palästina tatsächlich um seine Freiheit kämpfende palästinensische revolutionäre Subjekt vollends verschwinden lässt und nur noch an die Unterstützung der bürgerlichen Klasse appelliert.

Palästina muss wieder zur antiimperialistischen Sache werden. Wir dürfen nicht Reformen und Zugeständnisse der Imperialist:innen fordern. Wir müssen uns selbst zum Kampf ums Ganze formieren. Wenn Ernesto Che Guevara uns dazu aufrief, zwei, drei, viele Vietnam auf der Welt zu schaffen, dann müssen wir uns dieser Aufgabe auch in Deutschand annehmen und den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes in Deutschland mit antiimperialistischer Arbeit unterstützen. Deutschland wird in seinen Eingeweiden die Schlagkraft der Palästinasolidarität genau dann spüren, wenn wir es schaffen, unseren Kampf hier nicht an der Moral der Bürgerlichkeit, sondern an den Prinzipien der internationalistischen Kämpfe der unterdrückten Menschen auf der ganzen Welt auszurichten. Das ist unsere große Verantwortung, nicht nur gegenüber dem palästinensischen nationalen Befreungskampf, sondern gegenüber all denen in der Welt, die sich zum Schlag gegen den Imperialismus formieren. So wie wir als Sozialist*innen von den Befreiungskämpfer*innen in Palästina erwarten, dass sie über die nationale und bürgerliche Befreiung hinausdenken, so müssen wir auch hier in Deutschland zur Tat schreiten und, gestützt auf eine konsequente politische Analyse, über spontane reformistische Aktionen hinausgehen. Unser Ziel muss stattdessen sein, uns mit den Kräften zu verbünden, die unsere Analyse des deutschen Imperialismus teilen. Erst dann können wir gemeinsam organisiert den Repressionen des deutschen Staates widerstehen. Es muss uns klar sein, dass diese Repressionen sich nicht durch Appelle an die deutsche Moral oder die deutsche Menschlichkeit abmildern lassen werden.

Und schließlich muss uns weiterhin klar sein, dass diese Repression in Zukunft stärker wird, sobald wir beginnen, gemeinsam die Illusion der bürgerlichen Freiheit zu zerschlagen. Es muss uns um nicht mehr und nicht weniger gehen, als hier in Deutschland Bewusstsein dafür zu schaffen, in was für einem Staat wir leben. Es ist ein imperialistischer Staat, in dem die Interessen der Kapitalist*innen über allem anderen stehen. Diese Ordnung, und somit auch die Mittäterschaft Deutschlands in der Unterdrückung der Palästinenser*innen, kann niemals durch moralische Argumentation, sondern nur durch den organisierten Kampf überwunden werden.

#Titelbild: Palästinasolidarische Demonstration in Berlin 2021, Archiv des Autors

Ein Debattenbeitrag zum Amnesty-Bericht

Angefeuert durch eine Analyse der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist in den letzten Wochen auch in Deutschland wieder Bewegung in die Debatten um die Solidarität mit dem Befreiungskampf der Palästinenser*innen gekommen. In einem ausführlichen Bericht begründete Amnesty International jüngst, warum die systematischen Menschenrechtsverletzungen des israelischen Staates und die gesetzlich verankerte Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen in ganz Palästina als Apartheid bezeichnet werden sollte. Die deutsche Vertretung Amnestys weigerte sich jedoch, diese Analyse zu teilen, setzte eine konsequente Bennenung der israelischen Menschenrechtsverletzungen mit Antisemitismus gleich und erfuhr dabei selbstverständlich die Unterstützung der deutschen bürgerlichen Öffentlichkeit. Im Gegenzug forderten einige palästinensische und palästinasolidarischen Organisationen und Kommentator*innen Amnesty Deutschland auf, den Apartheid-Bericht auch in Deutschland zu verbreiten und die Verurteilung des palästinensischen Befreiungskampfes als pauschal antisemitisch zu beenden. In den unter diesem Vorzeichen gemachten Aktionen und Debattenbeitragen zeigen sich jedoch auch viele Unzulänglichkeiten der palästinensischen und palästinasolidarischen Bewegungen in Deutschland. So benennt zum Beispiel Michael Sappir in seinem Beitrag für das Lower Class Magazine am 12. Februar zwar die Notwendigkeit, den Amnesty Bericht weiterzudenken – Folgen für die konkrete Praxis in Deutschland bleiben aber unbenannt. Im Nachfolgenden beginnen wir deshalb, einige Unzulänglichkeiten der Palästinasolidarität in Deutschland zu benennen und Vorschläge für eine Verbesserung sowohl der politischen Analyse als auch der politischen Praxis in Deutschland zu erarbeiten. Wir verfolgen damit das Ziel, die sich derzeit zu einem Großteil neu formierende, politische palästinasolidarische Bewegung in Deutschland zu stärken und größere Schlagkraft im Kampf für die Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan zu entwickeln.

Zur legalistischen Strategie der Palästinasolidarität in Deutschland

Mit Sicherheit können wir Folgendes grundsätzlich feststellen: In Deutschland formieren sich wieder palästinensische und palästinasolidarische Gruppen und nehmen den Kampf auf. Nach Jahrzehnten des Fraktionismus und der Untätigkeit vieler älterer palästinensischer Organisationen ist allein das bereits eine bemerkenswerte Errungenschaft. Es ist insofern auch zu begrüßen, dass überhaupt Stellung zu den aktuellen Entwicklungen genommen und versucht wird, politische Ausdrücke in Reaktion auf die Kriminalisierung und Verurteilung der eigenen politischen Arbeit zu finden. Die Erfahrungen massiver Repression während der letzten Jahre hat zu dem nachvollziehbaren Wunsch geführt, vor eben diesen Repressionen und vor allem vor dem immer wieder geäußerten Antisemitsmusverdacht geschützt sein zu wollen. Die aktuellen Forderungen an Amnesty Deutschland müssen wir deshalb vor allem in einer Reihe mit zahlreichen anderen Versuchen der letzten Jahre betrachten, mittels derer palästinensische und palästinasolidarische Gruppen versucht haben, der deutschen Repression mit rechtlichen Mitteln zu entgehen und die legalen Räume für die eigene Arbeit zu vergrößern. Wenn wir an die Rechtsstreite um die Auftritte von palästinensischen Revolutionär*innen wie Rasmea Oudeh und Khaled Barakat oder Kampagnen wie die BT3P-Initiative von palästinasolidarischen Aktivist*innen gegen repressive Beschlüsse des deutschen Bundestags denken, so erkennen wir schnell, dass auch die derzeit formulierten Forderungen an Amnesty Deutschland nach einem Bekenntnis zur Apartheid-Analyse mit einer ähnlichen Intention geschehen. Die Koalition „Palästina Spricht“ beispielsweise forderte von Amnesty Deutschland in einer Stellungnahme, endlich eine „sachliche Diskussion zum Nahostkonflikt“ zu ermöglichen. Es scheint hierin die Hoffnung mitzuschwingen, sich schützend hinter dem Apartheidbegriff versammeln zu können und, gedeckt durch die Menschenrechtsorganisation, einen Kampf um die Deutungshoheit in Deutschland zur palästinensischen Frage führen zu können.

Tatsächlich mag es wie ein Erfolg anmuten, wenn gerade in Deutschland – dem Land welches die bedingungslose Solidarität mit Israel und somit die Unterdrückung der Palästinenser*innen zur Staatsräson gemacht hat – eine sich an deutsche Öffentlichkeiten richtende Menschenrechtsorganisation in Bezug auf Israel die Apartheidsanalyse vertreten würde. Womöglich ließen sich so einige der zionistischen Verbrechen prägnant benennen und gar eine gewisse Aufmerksamkeit für die Sache der Palästinenser*innen herstellen. Nicht unwichtig ist es weiterhin, die Willkürlichkeit des gegen die Palästinasolidarität ins Feld geführten Antisemitismusvorwurf zu entlarven sowie die Folgen dieser Kriminalisierung und Repressionen darzustellen. In diesem Licht müssen wir auch die spontanen Aktionen einiger Gruppen bewerten, die vor Büros von Amnesty Deutschland protestierten und im Internet zu gemeinsamen Aktionen aufriefen. Ja, es ist grundsätzlich wichtig, zur Palästina-Frage hier in Deutschland politisch zu handeln und Stellung zu beziehen. Doch lauert in diesen, noch sich zu sehr an der Oberfläche der eigentlichen Sache abarbeitenden Aktionen eine große Gefahr. Und diese Gefahr ist, dass die spontanen Aktionen auf der bürgerlichen Ideologie aufbauen.

Wir müssen benennen, was es bedeutet, dass der Apartheid-Begriff eine Begrifflichkeit aus dem internationalen Recht ist.

Um dieser Gefahr zu entgehen, müssen wir den Begriff der Apartheid und der sich hinter diesem Begriff versammelnden politischen Aktivitäten sezieren. Einige der Unzulänglichkeiten des Apartheid-Begriffes und der Apartheid-Analyse wurden bereits in den Debatten geschildert, andere blieben unbenannt. So sind sich zum Beispiel zahlreiche Gruppen und Kommentator*innen bewusst, dass das Konzept der Apartheid selbst unzulänglich ist, um die historische und gegenwärtige Unterdrückung der Palästinenser*innen durch die Zionist*innen zu beschreiben. In Deutschland wurde in diesem Zusammenhang von einigen wenigen Kommentator*innen darauf hingewiesen, dass Apartheid lediglich als ein Werkzeug des Siedlungskolonialismus in Palästina verstanden werden darf, zum Beispiel von Michael Sappir. In einer englischsprachigen Veröffentlichung kritisierte Nihal al Aasar den Amnesty-Bericht deutlich dafür, zum zionistischen Siedlungskolonialismus und somit auch zur urzionistischen Logik der nötigen Eliminierung der Palästinenser*innen zu schweigen.  

Wir müssen darüber hinaus deutlich benennen, was es bedeutet, dass der Apartheid-Begriff eine Begrifflichkeit aus dem internationalen Recht ist. Sich hinter dem Begriff der Apartheid zu versammeln und von dort aus den Kampf zu führen, bedeutet nicht nur, dass möglicherweise die größeren Dimensionen des zionistischen Siedlungskolonialismus ausgeblendet werden. Nein, es heißt vor allem auch, sich hinter einem Begriff aus dem Recht der internationalen Kapitalist*innenklasse zu versammeln. Warum ist diese Erkenntnis wichtig? Weil wir verstehen müssen , dass das internationale Recht vor allem eine Konsolidierung der Widersprüchlichkeiten des internationalen Kapitalismus ist und die historische Funktion erfüllt, die Produktionsweisen auf der ganzen Welt durch größteteils leere zivilisatorische Versprechen an den westlichen Kapitalismus anzugleichen.

Daraus lässt sich eine erste Aufgabe ableiten: Der Irrweg, sich mit Begrifflichkeiten des internationalen Rechtes – oder jedes anderen bürgerlichen Rechtes – zu schützen und mit Hilfe dieses Rechtes zu agieren, kann nicht zu einer tatsächlichen Befreiung führen. Das wiederum heißt aber nicht automatisch, dass legale Räume des bürgerlichen Staates oder der Schutz seiner Institutionen (Amnesty Deutschland als Menschenrechtsorganisation ist eine bürgerliche Institution) nicht ausgenutzt werden sollten; jedoch immer und ausschließlich dazu, um die Widersprüche dieser Bürgerlichkeit zu entlarven und die Illusionenen über den bürgerlichen sozialen Frieden zu zerschlagen.

#Titelbild: Palästinasolidarische Demonstration in Berlin 2021, Archiv des Autors

Michael Sappir ist israelischer Publizist, lebt in Leipzig und studiert Philosophie. Er organisiert sich bei Die Linke.SDS sowie Jüdisch-israelischer Dissens (JID Leipzig).

Eine der größten Schwierigkeiten, in Deutschland über Palästina/Israel zu sprechen, liegt in den Begrifflichkeiten begraben. In Deutschland sozialisierte Menschen erschrecken sich häufig darüber, dass wir, die wir aus dem Land kommen, gelegentlich salopp von „den Juden“ und „den Arabern“ sprechen – anstatt von „Israelis und Palästinenser:innen“. Doch so ist die Alltagssprache vor Ort, und zwar sowohl die hebräische als auch die arabische. Diese begriffliche Einordnung beruht auf einer realen Unterteilung: Die Menschen werden vor allem nach diesen zwei Kategorien einsortiert und unterschiedlich behandelt.

Im Gegensatz zu anderen modernen Nationalstaaten begreift sich der Staat Israel nicht als Staat aller seiner Bürger:innen – diese Phrase gilt in Israel als linksextreme Provokation – und noch nicht einmal als Staat seiner jüdischen Bürger:innen, sondern als Staat des jüdischen Volkes überhaupt. Entsprechend genießen als jüdisch eingeordnete Nichtbürger:innen ganz offiziell Rechte, die selbst jene Staatsbürger nicht genießen, die als nichtjüdisch eingestuft werden.

Die größte nichtjüdische Minderheit unter den israelischen Staatsbürger:innen ist mit 20 Prozent jene, die vom Staat als „israelische Araber“ klassifiziert wird. Die große Mehrheit davon versteht sich als Palästinenser:innen. Hierzu kommen die ca. 4.5 Millionen Palästinenser:innen, die unter der Besatzung leben, die ebenfalls unter einem separaten (Un)Rechtsregime leben. Im israelischen Alltag ist diese Unterscheidung auch eine räumliche Teilung: Es gibt „arabische Städte“, „jüdische Städte“, und „gemischte Städte“ in denen es wiederum getrennte Stadteile gibt. Nur selten ziehen Menschen ins Gebiet des anderen Volks um; die Trennung wird vom Staat konsequent gefördert. Vor dem Hintergrund solcher systematischen, institutionalisierten Trennung zwischen „Juden“ und „Arabern“ entfaltet sich eine weitere Begriffsdebatte: Darf man dazu „Apartheid“ sagen? Der neue Bericht von Amnesty International kommt zu einer eindeutigen Antwort: Ja, man kann. Die reflexartigen Abwehrreaktionen israelischer Regierungsvertreter:innen wurden laut, noch bevor der Bericht erschienen war. In Deutschland wollen viele diese Debatte ersticken, noch bevor sie begonnen hat: Von Anfang an wird die Anwendung des Begriffs im israelischen Zusammenhang als antisemitisch abgetan. So vermeidet man, sich mit der Begründung der schwerwiegenden Vorwürfe auseinanderzusetzen.

Bekannte Fakten, brisante Konsequenzen

Dabei geht es um einen Bericht, der mit 280 Seiten das Ergebnis von über vier Jahren kollektiver Forschungsarbeit vorstellt. Er geht gezielt der Frage nach, ob Israels Politik gegenüber den Palästinenser:innen die Schwelle des Verbrechens der Apartheid erreicht oder nicht. Der Bericht macht deutlich, dass es hier nicht um einen direkten Vergleich mit Südafrika geht, sondern um die völkerrechtliche Bedeutung von „Apartheid“ als Rechtsbegriff: Laut Artikel II der Anti-Apartheidkonvention von 1973 zählen zu diesem Tatbestand etwa „unmenschliche Handlungen, die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken“. Die aggressiven Reaktionen auf den Bericht kommen nicht nur daher, dass Amnesty dies bejaht. Obwohl die Beweisgrundlage, die der Bericht vorstellt, weitgehend aus vorheriger Forschung stammt, z.B. aus den Berichten von Human Rights Watch und B’Tselem, markiert der Bericht eine Fortentwicklung in mehrfacher Hinsicht.

Erstens ist der Umfang der Analyse breiter als bei den meisten internationalen Berichten: Ähnlich, wie es im palästinensischen Narrativ schon lange der Fall ist, wird das gesamte Hoheitsgebiet des Staats Israel als eine systematische Einheit untersucht, hierzu zählt das „Kerngebiet“ (inklusive annektierter Golanhöhen und Ost-Jerusalem) sowie die besetzen palästinensischen Gebiete.

Beachtenswert ist dabei, dass auch die Wurzeln des Systems, die in der Zeit der Staatsgründung 1948 liegen, erörtert werden; ebenso die Thematisierung des Umgangs mit den palästinensischen Geflüchteten und ihren Nachkommen. Dieses Thema ist ein zentrales Thema für die palästinensische Befreiungsbewegung und umgekehrt wichtig zum Verständnis israelischer Handlungsweisen.

Darüber hinaus sind auch die Empfehlungen des Berichts brisant: Der Bericht fordert den Staat Israel auf, das Apartheidsystem abzubauen, und er fordert alle Staaten sowie die UNO auf, alle politischen und diplomatischen Werkzeuge einzusetzen, um sicherzustellen, dass israelische Behörden dieser Forderung tatsächlich nachkommen. Amnesty ruft beispielsweise zur internationalen strafrechtlichen Untersuchung des Staates Israels und vieler seiner Politiker:innen auf. Auch weist der Bericht darauf hin, dass Staaten, die die Anti-Apartheidkonvention unterzeichnet haben, dazu verpflichtet sind, mutmaßliche Apartheidverbrecher:innen in ihrem Staatsgebiet prompt zu untersuchen und gegebenenfalls der völkerrechtlichen Justiz zu übergeben. Diese Pflicht betrifft nicht zuletzt die BRD. Nicht zu übersehen ist daneben, dass die Empfehlungen (u.a. ein Waffenembargo, Sanktionen, die Überprüfung von Investitionen durch Firmen, und ein durch Regierungen durchgesetzter Boykott von Siedlungsprodukten) begrenzte Formen von Boykott, Desinvestition, und Sanktionen umfassen.

Nicht Sicherheit, sondern Demographie

In Deutschland verurteilen auch „Linke“ ungeachtet der Faktenlage den Apartheidsvorwurf an sich. In der israelischen Linken beobachtet man dagegen eine andere Diskussion: Im Westjordanland praktiziert Israel Apartheid, das gilt inzwischen als offensichtlich – die Frage sei lediglich, ob auch das System innerhalb des offiziellen Staatsgebiets zurecht so bezeichnet werden könnte.

So wird dem Bericht von dieser Seite vorgeworfen, er ignoriere die „Grüne Linie“ – die ehemalige Grenze zwischen Israel und den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Ganz im Gegenteil ist jedoch einer der größten Verdienste des Berichtes, die legalistische Trennung der Rechtslagen entlang der Grünen Linie in ein umfassendes System israelischer Kontrolle einzuordnen. Ähnlich wie der Schriftsteller Nathan Thrall argumentiert, stellt diese Trennlinie nicht die Grenze zwischen zwei verschiedenen Regimes dar, sondern lediglich die zwischen verschiedenen Spielarten eines einzigen Trennungsregimes. Der Vorwand der getrennten Regimes erlaubt, so Thrall, liberalen Zionist:innen und fremden Regierungen Israel tatkräftig zu unterstützen, und gleichzeitig  die Besatzung wirkungslos zu verurteilen.So schreiten Apartheid und Landnahme ungestört voran.

Der Amnesty-Bericht greift explizit die gängige Legitimierung der Trennung und Landnahme an. Dem Bericht zufolge können „Sicherheitsbedürfnisse“ zwar einen Teil dieser Maßnahmen rechtfertigen, lange aber nicht alle. Dazu zählen beispielsweise die erwähnte Segregation der Wohngebiete sowie Einschnitte ins Familienleben, wie etwa, dass Palästinenser:innen, die israelische Staatsbürger:innen heiraten, nicht zu diesen über die Grüne Linie ziehen dürfen. Hinter dem Schleier der „Sicherheitsbedürfnisse“ hebt der Bericht wesentliche organisatorische Prinzipien des israelischen Regimes hervor: Demographie und territoriale Kontrolle. Auch das beliebte Totschlagargument zionistischer Propagandist:innen – Es gibt doch Araber:innen im Parlament! – wird in die Schranken gewiesen und kontextualisiert: Die politische Partizipation der Palästinenser:innen wird in jedem israelischen Hoheitsgebiet eingeschränkt, wenn auch nicht überall auf gleiche Weise.

Selbst „arabisch-israelische“, d.h. palästinensische Abgeordnete dürfen nicht die Definition des Staates als „jüdischen Staat“ infrage stellen, und entsprechend auch nicht jene 65 Gesetze kritisieren, die ihre Marginalisierung und Ungleichbehandlung legitimieren. Ein Versammlungsrecht genießen Palästinenser:innen im Westjordanland so gut wie gar nicht, während es im offiziellen Staatsgebiet durch aggressive Polizei und Staatsanwaltschaft für palästinensische Staatsbürger:innen systematisch eingegrenzt wird.

Tiefenstruktur des Siedlerkolonialismus

In der Solidaritätsbewegung für die palästinensische Befreiung wird der Bericht dafür gelobt, die Apartheid als solche anzuerkennen, jedoch dafür kritisiert, diese nicht bei ihrer Ursache zu benennen: dem Siedlerkolonialismus, zu Recht. Diese Schwäche sollte nicht nur Palästinenser:innen und uns Sozialist:innen an ihrer Seite ärgern, sondern auch all jene, die sich um den antisemitischen Missbrauch solcher Vorwürfe ehrliche Sorgen machen; denn ohne die Ursachen zu benennen, bleibt rätselhaft, warum ausgerechnet Israel eine solche grausame Politik umsetzt.

Eine materialistische Analyse, die (siedler-)kolonialistische Dynamiken mit einzubeziehen weiß, entmystifiziert die Entstehung eines solchen Systems und macht deutlich: Apartheid ist eine Spielart des Siedlerkolonialismus, der mit Patrick Wolfe „kein Ereignis, sondern eine Struktur“ ist, die überall in verschiedenen Formen einer „Logik der Elimination der Einheimischen“ verfolgt. Sobald Menschen nämlich in ein Land fliehen, um dort eine neue Gesellschaft zu gründen, greift die Dynamik des Siedlerkolonialismus. Israels obsessive Sorge um Kontrolle und Demographie, sein Drang zur Expansion, sind im siedlerkolonialen Kontext keine Ausnahme, sondern die Regel. Die Indigenen, die sich nicht den Zielen der Siedler:innen beugen, müssen aus dem Weg geräumt werden. In Nordamerika gelang das den Europäer:innen vor allem durch Genozid; in Israel konnte die ethnische Säuberung ab 1948 nicht so weit gehen, stattdessen mussten die verbleibenden Indigenen räumlich eingegrenzt und kontrolliert werden. Um sie und ihren unvermeidlichen Widerstand dauerhaft unter Kontrolle zu halten, braucht es ein System der Trennung und der Unterdrückung – mit einem Wort: Apartheid.

Dekolonisierung jetzt!

Forschung und Berichte haben die Unterdrückung der Palästinenser:innen nur verschieden interpretiert; es kommt darauf an, sie zu beenden. Zu diesem Zweck kann der Amnesty-Bericht beitragen. Er gibt eine sehr klare Sicht darauf, wie das Problem strukturiert ist, wozu er Unmengen an Beweisen in einem rechtlich abgesteckten und geprüften Rahmen zusammenbündelt. Als Mittel für Kämpfe um das richtige Bewusstsein, für Rechtsstreitereien und für die Diplomatie ist das hilfreich. Doch die Forderung an den Staat Israel, sein Apartheidsystem abzubauen, grenzt an Sinnlosigkeit. Die im Bericht dargelegte Diagnose macht deutlich, dass die israelische Apartheid nicht vom israelischen Staatswesen zu trennen ist. Nehmen wir diese Befunde ernst, müssen wir feststellen: Hier geht es um Dekolonisierung. Und das ist auch die Forderung der palästinensischen Befreiungsbewegung. Die bürgerlichen von Amnesty empfohlenen Druckmittel sind zu einer solchen revolutionären Veränderung ein Beitrag – doch nicht ausreichend.

Die entscheidenden Akteur:innen in einem dekolonialen Kampf sind zuallererst die kolonisierten Menschen. Für die erfolgreiche Dekolonisierung fehlt es den Palästinenser:innen aber aktuell an einer vereinten, entschlossenen Führung, die breite, organisierte Unterstützung aller Teile der durch israelische Herrschaft zersplitterten palästinensischen Bevölkerung genießt. Umgekehrt bedeutet die Überwindung des Siedlerkolonialismus, anders als die Befreiung vom klassischen Ausbeutungskolonialismus, eine Neukonstituierung der politischen Gemeinschaft inklusive jener Siedler:innen, die bereit sind, in Gleichberechtigung mit den Indigenen zusammen zu leben. Dies impliziert eine wichtige Rolle für Israelis. Leider ist nur eine verschwindende Minderheit unter den israelischen Linken bereit, sie anzunehmen. Die liberalen Kräfte, die im israelischen Kontext als „(zionistische) Linke“ verstanden werden, streben weiterhin nur ein weniger brutales Teilungs- und Unterdrückungsregime an, das nachhaltig die zionistische Kontrolle in Palästina sichert.

Für eine erfolgreiche Dekolonisierung braucht es aber nur eine kleine Minderheit der Siedlergesellschaft. Sie wird sicherlich wachsen, wenn eine vereinte palästinensische Führung den Weg in die Zukunft beschreitet. Beide verlangen zudem aktive Solidarität von internationalistischen Sozialist:innen auf der ganzen Welt. Unsere Aufgabe ist es, in unseren eigenen imperialistischen Staaten, Druck zu machen, die Unterstützung des Siedlerkolonialismus in Palästina nicht mehr mitzutragen!

Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/eriktorner/12552492244

Die PalästinenserInnen schrieben sich zur Kommunikation gegenseitig Notizen, die sie an Steine banden und zwischen den Baracken hin und her warfen. Dort wo sie auf den Boden fielen, wurden sie gelesen, wenn sie an jemanden aus dieser Baracke adressiert war, wurde die Notiz übergeben, wenn sie aber an andere adressiert war, wurde sie einfach weiter geworfen. Diese Methode haben auch wir ausprobiert.

Das Interview ist ursprünglich in türkischer Sprache erschienen auf Yeni Özgür Politika: https://www.ozgurpolitika.com/haberi-israil-esir-kampindan-kurdistan-a-154645. Für leichtere Verständlichkeit wurde die deutsche Übersetzung an einigen Stellen leicht angepasst. (Teil 3 von 3, Teil 2 findet ihr hier)

Von EMRULLAH BOZTAŞ
Übersetzt von Tekoşin Şoreş & Kerem

Während des Gesprächs erzählte uns Xalid Çelik, dass es vom ersten bis zum 26. Tag der Gefangenschaft intensive Folter gegeben hat. Jene, die besonders zur Vernehmung ausgesucht wurden, kamen nie wieder zurück. Sie waren komplett verschollen. Er berichtet uns über die zwei Jahre, die er in Gefängnissen in Israel und Syrien verbracht hat und wie er schließlich in die Berge Kurdistans und in Freiheit gelangt ist.

Hatten die israelischen SoldatInnen erfahren, wer ihr wart?

Die Israelis wussten nicht, dass wir von der PKK waren. Am ersten Tag hatten sie uns gefragt, wer wir waren. Wir hatten diese Ausweise. Die haben wir ihnen dann gezeigt. Später haben wir erfahren, dass es auch andere solcher Camps gab und dass auch dort GenossInnen waren. Wir wussten bis dato nichts über die anderen FreundInnen. Dass die Freunde auf der Burg Arnon gefallen waren, haben wir erst dort erfahren und dann auch ein Gedenken organisiert. Unter den Gefallenen war auch mein Bruder Kemal. Die Freunde Abdullah Kumral, Irfan Ay und Mustafa Marangoz waren auch darunter. Sie waren aktive Militante der PKK. Ich kann mich an die Gesichter von allen erinnern.

Irgendwann begannen die Vernehmungen unter Folter. Zahlreiche PalästinenserInnen überlebten diese nicht. Viele waren danach behindert. Von denen, die „speziell ausgesucht“ wurden, mal ganz zu schweigen. Diese waren danach komplett verschollen.

Wir hatten unter uns einen Beschluss gefasst, den uns ein junger Mann aus Qamishlo, der auch bei uns war, vorgeschlagen hatte. Er lebt noch und er möge hoffentlich noch lange leben. Er meinte, dass wir nicht sagen sollten, dass wir Fedais sind (Menschen, die ihr ganzes Leben dieser Sache gewidmet haben und bis zum Tod kämpfen), sondern arme Menschen aus Qamishlo, die hier zum Arbeiten wären. Wir sollten sagen, dass es in unserem Land Arbeitslosigkeit gebe, wir keine Schulen besucht hätten und deshalb auch die arabische Sprache nicht sprechen. Außerdem sollten wir ihnen vorwerfen, dass wir ihretwegen nicht mehr arbeiten könnten, weil sie uns gefangen hielten. Dieser junge Mann aus Qamishlo war selbst syrischer Soldat und geriet so in Gefangenschaft. Auf diese Aussage hatten wir uns geeinigt. Ein, zwei von uns haben dann bei der Vernehmung gesagt, dass wir aus Syrien sind. Einer von diesen war Mehmet Teşk, der später dann in Mazgirt (Anm. d. Red.: Kreisstadt in Dêrsim in Nordkurdistan) gefallen ist. Wir sagten “Wir sind Syrer, aus dem Dorf X, ihr könnt die anderen fragen“. Wir sagten das zwar, aber jedes Mal schickten sie uns mit schlimmer Folter, Schlägen und Beleidigungen wieder zurück in unsere Baracken. So vergingen 26 Tage.

Wir blieben bei der Vernehmung konsequent und änderten nichts an unseren Aussagen. Drei weitere Freunde sagten, dass sie irakische Kurden seien, weil sie sich nicht sicher waren, ob sie „syrische Kurden“ sagen sollten, da Syrien und Israel im Krieg waren. Deshalb behaupteten sie, sie seien irakische Kurden. Ein paar andere erzählten, dass sie iranische Kurden seien und dass sie in ihrer Heimat Unterdrückung erfahren hatten. Von dem verletzten Freund wussten wir zu dem Zeitpunkt nichts, erst später haben wir von ihm erfahren.

Die Zeit verging, der Herbst kam. Währenddessen wurden die Plätze der Palästinenser ständig gewechselt. Sie haben dort Schlimmes durchgemacht. Derweil hatten auch wir ein wenig Arabisch gelernt. Einmal brachten sie einen neuen ins Camp, den wir fragten, ob es in seinem früheren Lager irgendwelche Kurden gegeben hatte. Als er sagte, dass er auf PKKlerInnen getroffen war, fühlte es sich so an, als hätte er uns die Welt geschenkt. Es reichte uns, dass wir „Hizb al Umaal al Kurdistan“ (Anm. d. Red.: Arabisch für Arbeiterpartei Kurdistans) aus seinem Mund verstanden. Wir waren in dieser Sache also nicht allein. Es waren jeweils fünf, vier und drei Freunde. Nach gründlicher Recherche fanden wir heraus, dass sogar der Freund Seyfettin Zoğurlu, einer der bekanntesten FreundInnen, unter ihnen war.

Wir fragten uns durch und brachten in Erfahrung, wer sich in welchem Camp befand. Unsere PalästinenserInnen nutzten ihre bekannte Steinwurfmethode. Wir probierten das auch. Der Freund Seyfettin hieß Selim. Wir hatten einen Brief geschrieben und ihn von unserer Situation informiert. Nach kurzer Zeit kam schon eine Antwort. Er informierte uns über Gefallene und Gefangene. So bekamen wir einen besseren Überblick über die Situation. Später besuchte das Rote Kreuz die Gefangenenlager. Ab Winterbeginn konnten wir auch über das Rote Kreuz Briefe an andere Lager schicken. Diese Briefe waren ausführlicher. Die Israelis hatten nichts dagegen und erlaubten das. Vereinzelt ließen sie manche von uns frei. Zum Beispiel, wenn sie erfuhren, dass jemand irgendein libanesischer Händler war. Ihr Ziel war, alle Fedais zu versammeln, um mehr Klarheit zu schaffen. Ähnlich wie in türkischen Kerkern, wurden auch dort täglich die Gefangenen gezählt. Wir erfuhren, dass bei diesen Zählungen auch der türkische MIT-Geheimdienst immer dabei war. Wenn sie bekannte Gesichter sahen, nahmen sie die Leute mit. Deshalb verhielten wir uns nach Erlangung dieser Information besonders vorsichtig. Aufgrund seiner Position und auch seines Alters schickten wir unsere Berichte immer an den Freund Seyfettin. Wir berichteten ihm, was passiert und wie die Situation und unsere Haltung im Gefangenenlager war. Für uns war das wie eine Rückkehr. Er bewertete unsere Haltung positiv, was uns ein wenig erleichterte. An Newroz kam von ihm eine Notiz mit der Info, dass er eine Newroz-Erklärung auf Arabisch vorbereitet hätte und dass wir in unseren Camps die PalästinenserInnen versammeln und ihnen diese Erklärung vorlesen sollten. Darin ging er auf die Bedeutung von Newroz, dem Wert, den die PKK dem Fest beimisst und was es für das arabische Volk bedeutet, ein. In manchen Camps waren bis zu vierhundert Personen. Wir versammelten alle und lasen ihnen die Erklärung vor.

Es gab im Lager einen Kurden aus Kobanê, der wirklich zum Arbeiten gekommen war. Er sprach gut Arabisch. Im Lager waren zwar viele Kurden, aber keiner von ihnen sprach wirklich gut Arabisch. Diesem Jungen sagte ich, dass er diese Erklärung lesen  und den Leuten sagen solle „Ey Şebab (Anm. d. Red.: Junge Menschen auf Arabisch), heute ist der Newroz-Feiertag der Völker im Mittleren Osten, allen voran des kurdischen Volkes“. Es wurde auch vom Schmied Kawa erzählt (diese Geschichte ist Teil der Newroz-Legende). Die Erklärung wurde verlesen und gab den PalästinenserInnen Motivation, sodass alle gemeinsam klatschten. Wir hatten gemeinsam mit den PalästinenserInnen ein Theaterstück vorbereitet, das die Geschichte von Newroz erzählte. Fünfzehn Tage lang bereiteten wir uns vor. Junge AraberInnen hatten dieses Theaterstück gespielt. Als die Szene kam, an der Kawa den Hammer auf den Kopf von Dehak schlägt, entbrannten Applaus und Jubel. Die israelischen SoldatInnen beobachteten uns von weitem. Als die Szene des Hammers begann, dachten sie, dass drinnen jemand hingerichtet würde und stürmten zu uns. Am Anfang gab es Gerangel, bis einer von den inhaftierten KommandantInnen der DFLP ihnen erklärte, was Sache war und warum diese Szene inszeniert wurde. Danach gingen sie und wir waren erleichtert, unsere Aufgabe erfüllt zu haben.

Wie sind Sie aus dem Gefangenenlager freigekommen? Können Sie uns über ihre Gefühlslage berichten, als Sie freikamen?

Wir sind nicht alle gleichzeitig freigekommen. Bei mir ging es ein wenig schneller und es kam unerwartet. Eines Tages wurde an der Tür mein Name ausgerufen. Ich fragte mich, was nun wohl geschehen würde. Dann sah ich, dass vor der Tür ein paar MitarbeiterInnen vom Roten Kreuz standen. Als ich sie sah, sagte ich zu mir selbst: „Keine Vernehmung“. Sie öffneten die Tür und bedeuteten mir, ich solle rauskommen. Alles was ich besaß, hatte ich bei mir. Was hatte ich denn schon? Eine Uhr, ein wenig Geld, mehr nicht. Das Geld war nicht meins, sondern gehörte der Gruppe, das mir anvertraut worden war. Im Lager war auch ein anderer Kurde aus Kobanê, der Muhammed Avareş hieß. Er war von der Baracke nebenan. Ein paar Mal hatten wir laut hin und her gerufen und gesprochen. Ich wusste noch nicht was los war, da sagte er schon auf Kurdisch: „Bruder, Gratulation, du kommst jetzt auch frei“. Da hatte ich verstanden, dass ich nun aus dem Camp entlassen werden würde. Doch dann kam das nächste Problem. Weil wir gesagt hatten, dass wir aus Syrien wären, wollten sie uns an Syrien übergeben. Wir stiegen in einen Jeep und wurden weggefahren. Ich warf ein Blick zurück, sah das Camp und die Freunde und wurde emotional.

„Bei der Vernehmung erklärte ich, dass ich Mitglied einer revolutionären Organisation aus Nordkurdistan sei. Der Begriff Kurdistan erzürnte diese Männer sehr.“

Da ich wieder mit einer Vernehmung gerechnet hatte, hatte ich mich nicht mal von den FreundInnen verabschiedet. Wir konnten uns nicht jedes Mal, wenn wir zur Vernehmung gingen, verabschieden. Jedes Mal verpassten uns die Israelis ordentliche Schläge, beleidigten uns und schickten uns wieder zurück. Letztendlich hatten wir verstanden, dass wir freikamen. Sie brachten uns an eine Grenze, wahrscheinlich irgendwo in der Gegend von den Golanhöhen an der israelisch-syrischen Grenze. Mit dem Kurden habe ich während der Fahrt ein paar Sachen besprochen, wobei wir auch dabei nicht in Ruhe gelassen wurden und ständig irgendwelche Tritte abbekamen, damit wir schwiegen.

Der Geheimdienst des syrischen Militärs holte uns ab und fuhr uns direkt nach Damaskus in ein Gefängnis. Dort wurden wir wieder vernommen. Sie steckten uns beide in einen kleinen Raum und verhörten uns anschließend separat. Zuerst kam der Alte dran. Er sagte, dass er alt und krank sei und deswegen das Roten Kreuz seine Freilassung erreicht hat, sein Sohn sei dort aber immer noch in Gefangenschaft. Sein Sohn war wirklich noch dort. Nach der ersten Vernehmung ließ der Geheimdienst ihn frei. Er kam, packte seine Sachen und ging. Mir sagten sie, dass ich noch warten solle. Eine Nacht verbrachte ich in dieser Zelle. Am nächsten Tag fragten sie, wer ich sei. Ich sagte ihnen, dass ich kein Arabisch könne, woraufhin sie mich fragten, warum ich kein Arabisch gelernt hatte. Ich antwortete: „Wenn ihr mir einen Dolmetscher bringt, dann erkläre ich euch das.“ Sie brachten einen jungen Mann aus Efrîn. Der Arme, er zitterte regelrecht vor Angst. Ich versuchte ihn ein bisschen zu beruhigen und sagte ihm, dass er nur zu übersetzen habe. Egal was geschehen würde, es werde nur mir etwas geschehen. Bei der Vernehmung erklärte ich den Mukhabarat (Anm. d. Red.: Bezeichnung für den syrischen Geheimdienst), dass ich kein Syrer, sondern Mitglied einer revolutionären Organisation aus Nordkurdistan sei. Der Begriff Kurdistan erzürnte diese Männer sehr. Um es klarer zu machen, nutzte ich dann die Worte „Hizb El Ummal El Kurdistan“ Das schockierte sie und sie fragten mich, wie das möglich sei und was ich hier zu suchen hätte. Worauf ich versuchte ihnen zu erklären, dass ich bei der Vernehmung in Israel gesagt hatte, ich sei Syrer. Der eine war für eine Sekunde still und fragte mich dann: „Komisch, und was sollen wir nun machen?“. Ich erwiderte: „Wallah, ich bin in eurer Hand, ihr könnt mich weiterhin hier festhalten, ihr könnt mich auch in den Irak schicken, oder mich den Türken oder Israelis übergeben. Das liegt in eurer Hand. Aber ich weiß, dass meine Freunde sich in Damaskus aufhalten, und dass es meine Partei sowohl im Libanon als auch im Bekaa-Tal gibt. Besser wäre es also, wenn ihr mich meiner Partei übergibt. Der Mann widersprach und akzeptierte nicht, dass es im Bekaa-Tal eine „Hizb El Ummal El Kurdistan“ oder sonst eine andere solche Partei gäbe und er hätte auch nie von einer solchen Partei gehört. Daraufhin sagte ich verwundert, wie es sein könne, dass er als Geheimdienstler nie von meiner Partei gehört habe. Ich bestand darauf, dass er meine Partei kennen müsste, worauf er mir mitteilte, dass wir uns später nochmal sehen würden. Dann schickte er mich wieder weg.

Sie brachten mich in einen engen Raum, in dem sich dreißig Personen aufhielten. Das war der Raum der Muslimbrüder. Sie waren bei den Konflikten in Hama und Homs 1981 verhaftet worden. Der, der mich in den Raum brachte, deutete auf mich und sagte zu ihnen, ich sei ein Gast und nicht wie sie. Dann zeigte er mir einen Platz, wo ich mich hinsetzen sollte. „Er wird hier bei euch bleiben, gebt ihm ein Kissen und drei Decken, sein Platz muss gemütlich sein“. Ich glaube, dass ich für Palästina gekämpft hatte, verschaffte mir Respekt bei ihm, aber da ich Kurde war, blieb ich weiterhin eingesperrt. Seiner Meinung nach tat er mir etwas Gutes, indem er mir in einem kleinen Raum, der allein durch den Atem von dreißig Personen erhitzt war, drei Decken und ein Kissen gab. Wer braucht da schon drei Decken, um sich zuzudecken? Sie brachten mich dann noch einmal zu einer Vernehmung, wo sie mir vorwarfen, dass ich ein israelischer Agent sei. Das regte mich natürlich sehr auf, weil wir gegen den Zionismus gekämpft hatten. Deshalb sagte ich, dass sie einen Dolmetscher holen sollten. Wieder kam der Junge aus Efrîn, den ich fragte, was der da zu mir sagte und dass ich Worte wie „Agent“ verstanden hatte. Dasselbe übersetzte mir dann auch der Junge ins Kurdische. Ich könnte von den Israelis geschickt worden sein.

Daraufhin habe ich dem Geheimdienstler alles ausführlich erklärt: „Ich bin ein Kämpfer, ein Guerilla der PKK. Ich befand mich in palästinensischen Lagern, um dort ausgebildet zu werden. Ich habe auch gegen den Zionismus gekämpft und bin dann in Gefangenschaft geraten. Vielleicht sagst du jetzt, dass die Israelis mich in Gefangenschaft zu einem Agenten gemacht haben. Ich kenne weder ihre Sprache, noch etwas anderes. Was könnte ich denn in deinem Land überhaupt anrichten?“ Er zeigte mit der Hand auf seine Schulter und sagte sehr erbost: „Hier sind 3-4 Sterne!“ (die seinen Rang im Geheimdienst deutlich machten). Er nahm einen Schlagstock und verpasste mir einen ordentlichen Schlag auf den Rücken, natürlich zusammen mit zahlreichen Beleidigungen. Wie könne ich bloß so sprechen. Daraufhin erwiderte ich: „Und du hast mich einen Agenten genannt“. Der Junge aus Efrîn zitterte vor Angst. Ich hatte ihm gesagt, dass er weiter übersetzen solle. Er sollte ihm sagen, dass ich diese Vorwürfe nicht akzeptieren würde. Danach brachten sie mich wieder zu den Muslimbrüdern.

„Nach ein paar Tagen kam wieder derselbe Hochrangige und sagte mir: „Schau, für dich ist die Entscheidung getroffen worden, dich den Türken zu übergeben.“

Nach circa einem Monat setzten sie mich in einen Minibus. Sechs oder sieben bewaffnete Personen überwachten mich während der ganzen nächtlichen Fahrt. In der Früh bemerkte ich auf einmal, dass wir in Qamishlo waren. Während der Fahrt in die Stadt sagte einer von den Wachen, dass sie mich an der Grenze der Türkei übergeben werden. Ich wusste bis dahin nicht, dass sie entschieden hatten, mich den TürkInnen zu übergeben. Dann brachten sie mich ins Gefängnis von Qamishlo, wo es nur Einzelzellen gab. Sie warfen mich in eine Zelle. Ich hörte die Stimmen von Leuten, auch von manchen, die Türkisch sprachen. Ein paar Tage später kam ein hochrangiger Militär und brachte mich in sein Zimmer. Er bat mich, Platz zu nehmen und ich setzte mich hin. Nachdem er mich fragte, ob ich Kurde sei oder einer kurdischen Organisation angehörte, sagte ich, dass ich von der „Hizb El Ummal El Kurdistan“ sei. Auch dieser Offizier sagte, dass es bei ihnen keine Organisation mit diesem Namen gebe. Jedes Mal, wenn er das beteuerte, wurde ich angespannter. Als er sagte, dass es hier die PDK (Demokratische Partei Kurdistans) und die YNK (Patriotische Union Kurdistans) gäbe, denen man mich übergeben könne, wollte ich nicht gleich drauf eingehen. Ich erwiderte: „Ich habe eine Partei, warum übergebt ihr mich einer anderen Partei?“. Wir konnten uns nicht einigen und deshalb kam ich erneut in die Zelle. In der Zelle nebenan war einer von der türkischen Linken. Während seines Wehrdienstes war er mit seiner Waffe über die Grenze nach Syrien geflohen. Sie hatten ihn gefasst und eingesperrt. Irgendwie schaffte er es, in die Wand ein kleines Loch zu machen. Als ich Geräusche von nebenan hörte, rief ich rüber und fragte auf Kurdisch, wer da sei. Er antwortete auf Türkisch und sagte „Sprech Türkisch, sprech Türkisch“. Ich war von der PKK und er von Dev-Genc (Föderation der Revolutionären Jugend in der Türkei).

Nach ein paar Tagen kam wieder derselbe Hochrangige und sagte mir, „Schau, für dich ist die Entscheidung getroffen worden, dich den Türken zu übergeben. Ich will das aber nicht machen und ich habe dem Gouverneur auch noch nicht mitgeteilt, dass du da bist.“ Er fragte mich, ob ich irgendjemanden von der PKK vor Ort kennen würde. Diese Frage beunruhigte mich. Er war ein Mitglied des Baath-Regimes und die Baath-Partei war sehr gefährlich. Ich weiß nicht, ob er unsere Freunde enttarnen wollte oder andere Ziele hatte, aber er hat mir zwischen den Zeilen immer irgendwelche Zeichen geben wollen.

Ich sagte ihm, dass ich nicht genau wüsste, wo PKKlerInnen seien, da sie nicht an einem festen Ort blieben. Ich glaube, dass das eine gewisse Vertrauensbasis aufgebaut hat, denn dann fragte er mich plötzlich, ob ich Heci Zinar kannte. Heci Zinar war ein Freund aus Mardin, der zusammen mit seiner Familie nach Syrien gekommen war und auch an unseren Aktionen teilnahm. Er wollte, dass ich ihn ihm beschriebe. Als ich sagte, dass Heci hellhäutig sei und einen blonden Schnurrbart habe, lachte er. Dann fragte er mich, ob ich Heci Ömer kennen würde. Auch ihn kannte ich. Das war Mehmet Emin Sezgin. Ich stimmte zu und beschrieb ihn. „Femi, femi“ (Anm. d. Red.: Arabisch für „ich verstehe, ich verstehe.“) sagte er und lachte. Das beruhigte mich. Er schloss die Tür und ging.

Dieser Offizier hatte sich mit den FreundInnen getroffen und mich ihnen beschrieben. Diese bestanden darauf, mich zurückzubekommen. Sie einigten sich. Ich kannte den Offizier zwar nicht, aber er sei solidarisch mit den KurdInnen und hätte schon früher auch an der Grenze unseren FreundInnen geholfen. Einmal kam er und sagte, dass ich sietreffen würde. Das freute mich. Eines Abends stand er wieder vor der Tür: „Raus und lass nichts zurück!“ Er brachte mich in sein eigenes Haus. Es war sehr viel los und es wurde Arabisch gesprochen. Er gab mir neue Kleidung und zeigte mir das Bad. Ich weiß nicht, ob er die Kleidung selbst gekauft hatte oder die FreundInnn mir diese geschickt hatten.

Voller Aufregung wusch ich mich und zog mich an. Meine Sachen, also meine Uhr und mein Geld, waren bei ihm. Die gab er mir auch., Es wurde ein hastig vorbereitetes Essen serviert, das ich ebenso hastig aß. Da saßen wir und warteten. Ich wusste nicht, was jetzt passieren würde, aber ich war erleichtert. Neue Kleider und die Tatsache, dass er mich in sein eigenes Haus gebracht hatte, all das waren gute Zeichen. Bis spät am Abend saßen wir da und tranken Tee. Irgendwann, ganz spät, kam Heci Zinar durch die Tür. Nach Jahren sah ich zum ersten Mal wieder FreundInnen. Diese erste Begegnung hat mich gerührt. Mir flossen Tränen über die Wangen. Heci Zinar kam und umarmte mich. Er sagte „Komm, es ist nun vorbei“. An dieser Stelle möchte ich ihm hochachtungsvoll gedenken. Danach kam auch Heci Ömer und es hieß: „Auf geht’s, lasst uns nach Hause gehen!“ Wir standen auf, ich trat aus der Tür heraus und ging.

#Fotos: via Yeni Özgür Politika

Alle Kräfte der PKK standen zu dem Entschluss zu kämpfen und Widerstand zu leisten. Somit verband sich die Entschlossenheit der GenossInnen mit dem Beschluss der Partei. Es sollte zu einem großen Krieg kommen und wir würden bereit sein.

Das Interview ist ursprünglich in türkischer Sprache erschienen auf Yeni Özgür Politika: https://www.ozgurpolitika.com/haberi-arnon-kahramanlari-154614. Für leichtere Verständlichkeit wurde die deutsche Übersetzung an einigen Stellen leicht angepasst. (Teil 2 von 3, Teil 1 findet ihr hier)

Von EMRULLAH BOZTAŞ
Übersetzt von Tekoşin Şoreş & Kerem

Es war der 2. Juni 1982, die Uhr zeigte 17:00 Uhr an. Im Radio wurde verkündet, dass Israel vom Boden, aus der Luft und vom Meer eine Offensive zur Besetzung des Südlibanons begonnen hatte. Ariel Sharon war damals der Verteidigungsminister Israels. Aufgrund der Luftangriffe auf die Burg Arnon (Burg Beaufort), für deren Verteidigung eine Gruppe von PKKlerInnen bereitstand, war auch zuvor schon klar, dass es zu dieser Besetzungsoffensive kommen würde. Der Lärm der Schüsse in der Ferne kam immer näher. Xalid Çelik, der selbst an der Nebatiye-Front im Südlibanon gekämpft hat, berichtet uns, wer am Kampf alles beteiligt war und wie er verlaufen ist.

An welche revolutionäre Organisationen vor Ort erinnern Sie sich?

Von der türkischen Linken sah ich selbst nicht viele dort. Vor uns soll Dev-Yol (deutsch: Revolutionärer Weg) dort gewesen sein. Zu unserer Zeit waren nicht mehr viele von ihnen da. Türkische Organisationen nutzten Palästina in der Regel als Stufe zum Übergang nach Europa. Auch bei KurdInnen kam dies individuell vor. Ansonsten waren dort jeweils eine Gruppe von Sami Abdurrahman und der DDKD („Devrimci Doğu Kültür Ocakları“, Deutsch: Revolutionäre Kulturstätte des Ostens). Diesen bin ich selbst begegnet. Aus Eritrea und Haiti waren RevolutionärInnen da. Mit den HaitianerInnen befanden wir uns am selben Ort. Es waren diese HaitianerInnen, die auch später zurück in ihre Heimat sind und eine Revolution vollbracht haben. Die Restlichen waren zum Großteil individuell vor Ort; viele ArbeiterInnen. Ihre Zahl überschritt die Zahl derer, die für die Revolution vor Ort waren. Für viele unorganisierte Individuen fand sich dort eine Möglichkeit, Unterhalt zu verdienen.

Wie war die Situation des palästinensischen Volkes? Was war Ihr Eindruck unter den Umständen des Krieges? Wo waren Sie, als der Krieg im Südlibanon begann?

Vom Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila erfuhren wir erst, als wir dorthin gingen. Das war im Südlibanon einer der Hauptzufluchtsorte von PalästinenserInnen, die ins Exil gehen mussten. Israel hatte hier mehrmals mit Luftangriffen Massaker durchgeführt. Als Vergeltung schlugen palästinensische Organisationen mit Mörsern und Raketen zurück. In der Grenzregion kam es zu solchen Angriffen. Manchmal gingen sie auch für Aktionen nach Israel rein. Am 2. Juni änderte sich schließlich alles. Davor hatten die palästinensischen Gruppen Informationen erhalten. Man hatte den Krieg erwartet. Zwar hatte niemand vorhergesehen, dass der ganze Südlibanon besetzt werden würde; in der Grenzregion jedoch hatten sich auch die PalästinenserInnen einigermaßen vorbereitet und positioniert.

Unter dem Dach der Fatah wurden auch wir, eine Gruppe von PKKlerInnen, in den ländlichen Regionen von Nebatiye in Stellung gebracht. Nebatiye ist eine schöne Stadt am Mittelmeer. Es wachsen dort viele Zitrusfrüchte. Ihre Menschen sind sehr respektvoll und gutmütig. Die Stadt liegt nah am Ort Sayda. Auch wenn viele aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass es zum Krieg kommt, die Stadt verlassen hatten, waren dennoch zahlreiche ZivilistInnen in ihren Häusern und auf ihren Feldern geblieben, da sie nicht mit einem derart brutalen Angriff rechneten.

Es wurde intensiv Propaganda betrieben und behauptet, dass es einen israelischen Angriff geben würde. Bereits zehn Tage waren sind manche GenossInnen aus der Führung zu uns ins Camp gekommen. Genosse Sabri hatte damals gesagt: „Wir werden als Partei, entsprechend unserer Stärke, an der Seite der PalästinenserInnen im Krieg kämpfen.“ Die Partei hatte zwar diesen Beschluss gefasst, aber es wurde den GenossInnen überlassen, ob sie kämpfen wollten oder nicht. Die kranken GenossInnen wurden nach Beirut geschickt. Von acht Personen waren sechs geblieben. Auch ich hatte mich entschlossen zu kämpfen. Der Beschluss zum Krieg war gefasst und er sollte umgesetzt werden. Auch unsere andere Gruppe, die unter der Führung von Sari Ibrahim ebenfalls unter dem Dach der Fatah kämpfte, hatte beschlossen zu kämpfen.

In der als Burg Arnon bekannten Qalat el Şaqif waren noch ein paar weitere Gruppen von GenossInnen. Die eine befand sich unter dem Kommando der DFLP, die andere unter dem Kommando der PFLP. Dort waren wir stärker. Auch diese Gruppen fasste den Beschluss zur Kriegsbeteiligung und teilte diesen der Partei mit. Die Entschlossenheit zum Kampf und zum Widerstand wurde in der gesamten Basis der PKK akzeptiert. Der Beschluss der Parteiführung wurde mit der Entschlossenheit der FreundInnen gefestigt. Der große Kampf stand bevor und wir standen bereit.

Ich will hier auch ein wenig auf Qalat el Şaqif eingehen. Wir waren schon eine Weile dort. Unser Stützpunkt war strategisch auf einem Hügel direkt gegenüber der Grenze errichtet worden. Die grundlegenden Vorbereitungen waren getroffen. Im Untergrund gab es breite Tunnel. Auch wir hatten an diesen Tunneln gearbeitet. Sie lagen strategisch günstig. Deshalb arbeiteten wir zwei bis drei Tage die Woche an diesen Tunneln. Es hatte also schon eine Vorbereitung auf den bevorstehenden großen Krieg gegeben. Diese Vorbereitungen stärkten auch unser Selbstbewusstsein und gaben uns Vertrauen. Wir dachten, dass nach so viel logistischer und allgemeiner Vorbereitung die israelische Armee spätesten hier gestoppt werden würde. Ein Teil der PalästinenserInnen war aber zwiegespalten.

Als der Genosse Sabri mit uns eine Sitzung abhielt, sagte er offen, dass wir andere Sachen, die uns zu Ohren kämen, nicht beachten sollten und dass der Krieg zu hundert Prozent bevorstand. In derselben Sitzung fragte er nach den Kranken und denjenigen, die nicht in diesen Krieg wollten. Außer den kranken FreundInnen hatte sich niemand vor dem Krieg gedrückt. Sabri betonte, dass niemand verpflichtet sei, zu kämpfen. Auch das hatte die Parteiführung bei ihrem Beschluss berücksichtigt. Das war die Haltung der Partei. Wir, sechs FreundInnen, haben daraufhin beschlossen, in Nebatiye zu kämpfen.

Der Krieg begann am 2. Juni mit intensiven Luftangriffen. Die Israelis hatten die Grenze zwar überquert, dann jedoch angehalten. Auch sie bewegten sich je nach Situation. Auf unserem Stützpunkt war ein hochgelegener Aussichtspunkt. Einmal sind wir hochgeklettert, um Ausschau zu halten. Die berüchtigten israelischen Spähflugzeuge kreisten über unseren Köpfen. Auch die Kampfjets bombardierten uns. Dennoch war der Kampf ausgeglichen. Schwere Waffen waren im Einsatz. Harte Gefechte fanden statt. Die PalästinenserInnen antworteten mit Mörsern und Granaten. Wir kämpften mit kleineren Waffen. Da wir mit der Zeit auch ein wenig ihre Sprache gelernt hatten, bekamen wir wage mit, dass auf der Burg ein großes Gefecht stattfand. Die israelischen Kräfte hätten nicht in die Qalat el Şaqif eindringen können. Diese Information gab uns viel Kraft und Motivation. Es fand ein großer Krieg statt. Nicht ein oder zwei, sondern dutzende Flugzeuge griffen uns gleichzeitig an. Unsere Gruppe auf der Burg bestand aus neun Personen, zusammen mit der der DFLP. Die andere Gruppe von uns war in der Defensiv-Formation. Bei ihnen fiel keiner, aber alle neun Freunde, die die Burg verteidigten, sind gefallen.

Wann und wie habt ihr davon erfahren, dass die Freunde gefallen sind?

Ich glaub es war der siebte oder achte Tag. Bis dahin hatte sich von den palästinensischen Einheiten keine zurückgezogen. Sie verwendeten das Wort Şehit (Märtyrer) nicht und sagten stattdessen einfach „gestorben“. Sie sagten uns, dass in den Kämpfen „manche Kurden“ gestorben sind. Es war Krieg und der Tod war unumgänglich. Deshalb konnten wir verstehen, dass es auch zu Gefallenen kommen konnte. Wir wussten aber nicht wer gefallen war und wer noch lebte.

In unserer Gruppe war niemand gefallen. Wir befanden uns in einer Höhle. All unsere Waffen samt Munition waren bei uns. Wir nahmen alles, was wir brauchten, aus der Höhle. Unsere Aufgabe war, die Einfahrtsstraße nach Nebatiye zu halten, über die die Panzer kommen konnten. Die Straße war aus fester Erde und nicht aus Asphalt. Von dort kamen dann die Panzer. Jeder von uns hatte eine Biswing (B7-Raketenwerfer). Was hätte uns denn die Kalaschnikow gegen diese Panzer gebracht? Wir schlugen mit Biswings zu. Wenn ein Panzer getroffen wurde, blieb er stehen, die anderen zogen sich dann eine Ebene zurück und bewegten sich nach einer Weile wieder vorwärts. Wir ließen nicht zu, dass die israelische Armee auf dieser Linie vorwärtskam. Hin und wieder kam der palästinensische Kommandant und versuchte uns mit einem „Bravo“ oder „Wenn ihr nicht wärt, wären wir verloren“ zu motivieren. Die Gefechte hielten tagelang an. Zwar stand unsere Front sehr unter Druck, aber wir haben uns dennoch nicht zurückgezogen. Sie konnten nicht an uns vorbei. Das Schlechte war, dass andere Fronten zum Teil zusammenbrachen oder durchbrochen wurden. Dort konnte die israelische Armee vordringen und uns dann umzingeln. Wir hatten nicht mitbekommen, dass ganz Nebatiye schon besetzt worden war. Irgendwann am neunten oder zehnten Tag des Krieges merkten wir, dass um uns herum keine PalästinenserInnen mehr waren. Wir hörten auch keine Fahrzeuge mehr in unserer Nähe. Aus der Stadt selbst kam aber sehr starker Fahrzeug- und Gefechtslärm. Derweil hielten die Luftangriffe weiterhin ununterbrochen an. Auch der palästinensische Kommandant war seit einer Weile nicht mehr gekommen. Dann wurde uns klar, dass sich alle zurückgezogen hatten und nur wir immer noch diese Straße hielten. Die israelische Armee hatte an einem anderen Punkt schon längst ihr Glück versucht und die Front durchbrochen. Unsere Position war zwar nicht sehr hoch, befand sich aber dennoch auf einer höhergelegenen Gebirgskette. Vor uns war die israelische Armee, hinter uns die Stadt. Wir verteidigten in gewissem Sinne den Durchgang zur Stadt. Als es Nacht wurde haben wir uns zusammengesetzt und beschlossen, dass auch wir uns zurückziehen würden. Wir dachten uns, dass wir uns am besten, so weit es geht, Richtung Norden begeben sollten. Dort lagen die Berge Südlibanons über die wir uns bis in die Bekaa-Ebene zurückziehen konnten. Wir brachen nachts auf und erreichten im Morgengrauen Nebatiye.

Die Stadt brannte komplett. Überall waren zerstörte Gebäude; die Straßen voller Leichen; umgestürzte Bäume, durchlöcherte Fassaden. Allein auf der ersten Straße, die wir betraten, lagen acht bis zehn Leichen auf dem Boden, die unkenntlich waren. Nur anhand ihrer Fedai-Kleidung (Widerstandstracht) sahen wir, dass es palästinensische KämpferInnen gewesen sein mussten. Wir hätte in diesem Zustand nicht mal unsere eigenen GenossInnen erkennen können.

In jenem Moment habe ich etwas erlebt, das ich unbedingt mit euch teilen muss. Die Vorderfassaden der meisten Gebäude in der schönen libanesischen Kleinstadt Nebatiye waren aufgrund der Gefechte zum Großteil eingestürzt. Die Einschusslöcher waren offensichtlich von Panzern. Die Straßen waren voll von umgestürzten tragenden Säulen der Gebäude. Überall lagen Tote und Verletzte. Inmitten dieses Tumults sahen wir einen alten Mann. Das war äußerst komisch. Auf den Straßen war außer den Verletzten sonst kein Anzeichen von Leben zu sehen. Er saß vor der eingestürzten Mauer eines Hauses. In Nebatiye gab es kleine Hocker, ähnlich, wie die in Amed. Auf einem solcher Hocker saß er, hatte neben sich seine Wasserpfeife aufgestellt und zog daran. Ich hielt für einen Moment an und beobachtete ihn. Er war wie tot, zog aber dennoch weiter daran. Was er wohl gesehen haben muss, um sich in einen lebendigen Toten zu verwandeln? Wir konnten nicht verstehen, ob er sich im Schock befand oder all die Erlebnisse ihn einfach gleichgültig gemacht hatten. Dann zogen wir weiter. Jahre später haben auch wir uns in manchen schwierigen Momenten immer wieder gedacht: „Eine Wasserpfeife wäre jetzt gut“.

Wir mussten uns beeilen. Weiter vorne floss in einem flachen Tal ein kleiner Bach. An manchen Stellen des Mäanders war Schilf. Wir waren weiterhin dabei unseren Plan umzusetzen, auf dem schnellsten Wege Richtung Norden, in die Berge Südlibanons zu gelangen. Als wir am Schilf standen, merkten wir, dass da jemand war. Auch sie hatten uns bemerkt. Unsere Finger waren am Abzug unserer Waffen. Jeden Moment konnte ein Gefecht ausbrechen. Dann sahen wir, dass wir dieselben Kleider anhatten. Sie waren PalästinenserInnen von der zusammengebrochenen Front. Wie wir, versuchten auch sie in den Norden zu gelangen. Wir konnten uns nur schwer mit Händen und Füßen verständigen und beschlossen dann, uns gemeinsam mit ihnen zu bewegen. Die FreundInnen auf der Burg Arnon und die anderen, die nicht in unserer Gruppe waren, konnten sich sicherer zurückziehen. Wir wussten das aber nicht. Das haben wir erst später erfahren. Wir waren die letzte PKK-Gruppe; es herrschte unter uns ein kurdischer, apoistischer Stolz. So einfach wollten wir unsere Position nicht verlassen. Für die Gefallenen auf der Burg Arnon nennen manche FreundInnen den 18. Juni als Todesdatum. Aber zu dieser Zeit war der Krieg schon lange zu Ende und die Freunde bereits gefallen. Dieses Datum stimmt also nicht.

Kennen Sie das genaue Datum?

Nicht das genaue, aber es muss so circa zwischen dem 10. und 12. Juni gewesen sein. So wie wir das gesehen haben, gab es nämlich nach diesem Datum keine Luftangriffe mehr auf die Burg. Nachdem niemand mehr auf der Burg am Leben war, fiel sie.

Wir sind mit den Palästinensern weitergelaufen. Während dieses Marsches begegneten wir zufällig einer Gruppe israelischer Panzer. Vielleicht wurden wir verraten, vielleicht auch ausgespäht. Es ist nicht möglich, das genau herauszufinden. Sie griffen uns an. Es kam auch dort zu einem ernsthaften Gefecht. Zahlreiche palästinensische KämpferInnen sind dort gefallen. Auch das Bein eines Genossen von uns wurde von fünf Kugeln getroffen. Wir wussten nicht, ob die israelische Armee mit der BKC (Maschinengewehr) schoss oder eine andere Waffe nutzte. Unser Genosse war zu Boden gefallen. Das Gefecht wurde immer intensiver. Den verletzten Freund haben wir nicht zurückgelassen. Einerseits kämpften wir, andererseits zogen wir uns in Richtung der Berge zurück. Den Freund konnten wir eine Zeit lang getragen. Nach einer Weile hatten wir uns außerhalb des Gefechtes gebracht. Als die PalästinenserInnen sahen, dass wir unseren Genossen nicht zurücklassen wollten, sagten sie, dass das Haus eines Imams in der Nähe sei, wo auch sie ihre Verletzten hingebracht hätten und wo auch wir unseren Freund unterbringen könnten. Wir haben das nicht akzeptiert. Wir waren entschlossen, unseren Genossen so weit auf unseren Rücken zu tragen, wie es ging. Obwohl sie uns dazu drängten, ließen wir ihn nicht zurück.

Eine Nacht lang liefen wir durch eine bergige Region. In uns entstand die Hoffnung, dass wir die Umzingelung durchbrechen könnten. An einem Punkt standen wir vor flachem Land, das wir durchqueren mussten. Dort gerieten wir zwar wieder in einen Hinterhalt, konnten uns aber retten. Ich kann mich nicht an den Namen dieser Region erinnern; ich weiß aber, dass dort keine MuslimInnen sondern ChristInnen lebten. Die PalästinenserInnen nannten sie Kelxaliker. Das war ein sehr weiträumiges Gebiet. Auch diese griffen uns an. Zahlreiche PalästinenserInnen sind dort gefallen.

Da wir die Region nicht kannten, mussten wir uns gemeinsam mit den PalästinenserInnen bewegen. Wir hatten keine andere Wahl. Darin sahen wir unsere einzige Hoffnung zum Überleben. Wir liefen hungrig und erschöpft weiter. Es war nachts, als wir durch ein Dorf liefen und einen kleinen Laden sahen. Seit Tagen hatten wir nichts gegessen und dachten uns, dass wir uns etwas zu Essen holen könnten, zumal wir einen Verletzten bei uns hatten. Wir dachten nicht daran, dass die Israelis dort in einem Hinterhalt auf uns warten können. Aufgrund der tagelangen Kämpfe hatten wir auch keine Munition mehr. Wir bemerkten nicht, dass die Israelis uns schon länger beobachteten. Sie brauchten am Ende auch nicht viel Munition. An einem offenen Punkt, wo wir uns nicht zu Wehr setzen konnten, griffen sie uns an. Die PalästinenserInnen waren circa zu zwölft und liefen vor uns. Wir hörten ein Tumult, alle standen still. Sowohl die PalästinenserInnen als auch wir wurden gefangen genommen. Hunderte SoldatInnen hielten uns fest und zwangen uns auf den Boden. Ein paar Stunden lagen wir dort. Unseren verletzten Freund nahmen sie mit.

Ich kann mich noch gut erinnern. Das Mondlicht schien intensiv. Wir sahen alles, was um uns herum passierte. Dann kamen die Fahrzeuge, die eine Art Plane hinten hatten. Unsere Hände und Füße zusammengebunden, warfen sie uns wie bei einem Holzhaufen aufeinandergestapelt auf die Fahrzeuge. Dann ging die Fahrt los. Bis in die Früh fuhren wir. Dann kamen wir an einen absonderlichen Ort in Israel, in eine Art Dorf. Überall waren Graben ausgehoben und diese mit Militärzaun umzäunt. Es gab große Zelte. Es war ein israelisches Gefangenenlager. Dort hatten wir die Möglichkeit, mit PalästinenserInnen zu sprechen und versuchten herauszufinden, was gerade passierte. Sie sagten uns, dass es auch in anderen Lagern PKKlerInnen gebe…

#Fotos: via Yeni Özgür Politika

Die Reise Abdullah Öcalans in palästinensisches Gebiet war ein historisches Ereignis. Dieser Schritt hatte wichtige Konsequenzen für die kurdische Freiheitsbewegung. Die Ausbildung und Aufstellung einer zweihundert Personen starken Truppe glich unter den damaligen Bedingungen der Aufstellung einer Armee.

Das Interview ist ursprünglich in türkischer Sprache erschienen auf Yeni Özgür Politika: https://www.ozgurpolitika.com/haberi-dersim-daglarindan-filistin-mevzilerine-154563. Für bessere Verständlichkeit wurde die deutsche Übersetzung an einigen Stellen leicht angepasst. (Teil 1 von 3)

Von EMRULLAH BOZTAŞ
Übersetzt von Tekoşin Şoreş & Kerem

Mit der Gründung des Staates Israel 1948 begann in diesem Teil des Nahen Ostens das endlose Dilemma von Aggression und Widerstand (Anmerkung der Redaktion: Koloniale Aggression und Widerstand in Palästina begannen schon deutlich früher, spätestens seit der Balfour-Deklaration 1917, wurden der Weltöffentlichkeit aber erst ab Ende der 40er Jahre bekannt). Palästinensische Organisationen organisierten den Widerstand, indem sie politische Parteien entsprechend der sich entwickelnden politischen Lage in der Welt gründeten. In den 1970er Jahren hatte eine überwältigende Mehrheit der palästinensischen Organisationen eine linkssozialistische Rhetorik und Praxis. Diese Situation brachte eine große internationale Solidarität mit sich und gab dem palästinensischen Kampf den Charakter eines internationalistischen Widerstandes. Viele AraberInnen gingen nach Palästina und in den Libanon, um sich dem Befreiungskrieg anzuschließen.

Der palästinensische Widerstand war sowohl ein Existenzkampf eines Volkes, als auch ein Trainingsplatz für InternationalistInnen geworden. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ging als eine derjenigen sozialistischen Befreiungsbewegungen in die Geschichte ein, die in palästinensischen Lagern eine militärische Ausbildung erhielt. Die PKK ist so zu einer der Parteien geworden, die in den Kriegen und Konflikten im gerechten Kampf des palästinensischen Volkes an vorderster Front ihren Platz einnahmen.

Als das Kalenderblatt den 2. Juni 1982 anzeigte, begann der erwartete Krieg. Die israelischen Streitkräfte überquerten die libanesische Grenze und rückten an drei Fronten nach Norden vor. Neben den libanesischen und palästinensischen Aufständischen waren auch PKK-Guerillas vor Ort. Als der Krieg begann, räumten sie ihr Trainingslager und gingen an die Front. Viele PKK-KämpferInnen, die ihre Stellungen bewahrten, ohne an einen Rückzug zu denken, sind nach Ende der Kämpfe entweder gefallen oder in israelische Gefangenschaft geraten. Dieser Widerstand wurde zur Tradition und für Generationen zum Charakter der apoistischen Bewegung (Anm. d. Red.: Apo bedeutet „Onkel“ auf Kurdisch und ist ein Spitzname Öcalans).

Während des Libanonkrieges schlossen sich PKK-Mitglieder an vielen Orten dem Widerstand an, darunter bei der Burg Arnon, in Sayda, Nebatiye, Sur, Demorda und Beirut, auch bekannt als Burg Şaqif, die einst von Sultan Saladin wieder aufgebaut wurde. Neun PKK-Mitglieder starben allein auf Burg Arnon. Während des gesamten Krieges gab es zwölf Märtyrer. Aufgrund ihrer willensstarken Haltung im Krieg hielten die PalästinenserInnen die PKK-Mitglieder für würdig, die Titel „Löwen von Beirut“ und „Helden von Arnon“ zu tragen. Während dieses Widerstands wurden fünfzehn PKK-Guerillas gefangen genommen, die erst eineinhalb Jahre später freikamen. Xalid Çelik, der an der Verteidigung des Südlibanon beteiligt war und Zeuge der unmenschlichen Behandlung in israelischen Gefangenenlagern ist, erzählte unserer Zeitung über Palästina von damals.

Welche Art von Kampf hat die PKK vor dem Gang in den Nahen Osten in Kurdistan geführt? Wie hat Ihre Partei, die den Widerstand gegen den türkischen Staat begonnen hat, den Anfang gemacht?

Nach der Parteigründung 1978 realisierte der türkische Staat etwas: Eine Gruppe namens ApoistInnen war zu einer Partei geworden und begann, die ArbeiterInnen zu organisieren. Ihm war von Anfang an klar, dass diese organisierte Kraft große Entwicklungen herbeiführen würde. Deswegen griff er auch die junge Bewegung an. Die Freiheitsbewegung führte noch keinen bewaffneten Kampf. Sie erklärte ihre Ideen politisch und arbeitete daran, sich in Kurdistan zu organisieren, während der Staat einige Milieus in Kurdistan, v.a. reaktionäre feudale Großstämme, gegen die PKK mobilisierte.

Einer von ihnen war der Bucak-Stamm in Urfa. Ein anderer war der Süleyman-Stamm in Hilvan. In Batman gab es den Raman-Stamm. Das waren die Hände, Füße und Ohren des türkischen Staates in Kurdistan. Mehmet Bucak war Stammesführer und stand als Abgeordneter stellvertretend für Demirels Partei (Anm. d. Red.: Gemeint ist die Adalet Partisi (Deutsch: Gerechtigkeitspartei, Demirel war insgesamt sieben Mal Ministerpräsident der Türkei und stand für eine neoliberale, nationalistische Politik). Natürlich haben wir damals nicht ganz verstanden, warum sie uns angegriffen haben. Damals gab es, noch vor der Ermordung des Genossen Haki Karer, eine Anti-Guerilla-Organisation, die sich „Sterka Sor“ (Deutsch: Roter Stern) nannte. Es war eine vom türkischen Staat unterstütze, konterrevolutionäre Organisation. Auch sie griff uns an. Auch das Massaker von Maraş (1978) war eine Reaktion des Feindes gegen die PKK. Sein Ziel war es, die Bewegung so schnell wie möglich zu zerstören, indem er sie in einen Konflikt hineinzog.

Die ersten PKK-Kader wurden an verschiedenen Orten militärisch ausgebildet. Welche anderen Maßnahmen wurden angesichts dieser Gefahren ergriffen?

Unsere Partei geriet in einen gefährlichen Prozess. Nachdem die Parteiführung (Abdullah Öcalan) die Risiken gut vorhergesehen hatte, wollte sie einige Vorsichtsmaßnahmen treffen. Unvorbereitet, d.h. irregulär in den Krieg zu ziehen, ohne auch eine starke militärische Kraft zu bilden, bedeutete, sich der staatlichen Vernichtung zu stellen. In Hilvan, Siverek und Batman war bereits Krieg geführt worden, der uns schweren Schaden zugefügt hatte.

Vorsorglich wollte der Parteivorsitzende eine gewisse Ordnung schaffen, um die KaderInnen künftig besser auszubilden und zu organisieren, zu motivieren und zu stärken. Das geeigneteste Gebiet dafür war der Sitz der palästinensischen Bewegung. Es gab keinen besseren Ort. Vielleicht gab es auch in Südkurdistan manche Möglichkeiten, aber dort gab es das schwer einzuschätzende Regime von Saddam Hussein. Es war unklar, ob eine Verlagerung unserer Kräfte nach Südkurdistan von Vorteil gewesen wäre. Auch in Ostkurdistan gab es eine kurdische Bewegung; aber dort waren die iranische PDK und Komala Parteien untereinander in Konflikt geraten. In diesem Fall waren schlussendlich die Gebiete, in denen die PalästinenserInnen kämpften und der Libanon die richtige Wahl.

Der Parteivorsitzende Öcalan ging zuerst mit seinem Freund Etem Akçam, Codename Sait, in das palästinensische Gebiet. Wir waren zu dieser Zeit auch mit organisatorischen Arbeiten beschäftigt, aber um ehrlich zu sein, haben wir dem, was vor sich ging, nicht viel Bedeutung beigemessen. Der Grund war, dass wir alle jeweils in uns zugeteilten Gebieten eingesetzt waren. Wir waren mit den Arbeiten in diesen Gebieten beschäftigt. Die Aktivitäten der Bewegung als Ganzes waren uns nicht bekannt. Ich war damals in der nördlichen Zone. Wir befanden uns in Dersim und Umgebung. Wir hatten nicht so viel Erfahrung, was das Guerilla-Leben anging und versuchten lediglich, uns so gut wie möglich vorzubereiten. Unsere Einheiten wurden bewaffnete Propagandatruppen oder Fedai-Truppen genannt. Jeder gab sich einen Namen und handelte entsprechend. Wir waren AmateurInnen. Gegen die Angriffe des Staates leisteten wir natürlich Gegenwehr. In Hilvan und Siverek schlossen sich bestehende Kräfte unserer Organisation an. Das entwickelte den Widerstand und wurde zu einer Kultur. Es gab keine Macht in Kurdistan, die vor der PKK mit einer so politisierten Widerstandskultur durchdrungen wurde. Eine solche Kriegspraxis ist durch die Bewegung entstanden.

Wie war Ihr Übergang in die palästinensischen Gebiete?

Über den Vorsitzenden hatten wir dort Kontakte zur DFLP, PFLP und PLO. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten hatte der Vorsitzende dort die Anerkennung dieser Gruppen gewonnen, sodass er Stück für Stück die FreundInnen aus Nordkurdistan zu sich holen konnte. In den Jahren 1979/1980 haben wir mehrere Gruppen zusammengestellt, die dann in diese Gebiete entsandt wurden. Bereits vor der Militärjunta vom 12. September 1980 wurde in Nordkurdistan das Kriegsrecht verhängt und es herrschte ein Putschklima. Viele Orte in Kurdistan wurden auf diese Weise regiert. In den Regionen, in denen die Bewegung schon ein wenig organisiert war, wurde auch der Staat aktiver. Das Massaker von Maraş an alevitischen KurdInnen ist aus diesem Grund begangen worden. Der türkische Staat hatte die schlagkräftigsten Kräfte seiner Armee nach Kurdistan geschickt.

Obwohl wir keine richtige Streitmacht hatten, entwickelte der Staat eine Invasionsbewegung in Kurdistan. Schon damals begannen linke Organisationen in der Türkei sich aufzulösen. Auch in Kurdistan passierte das. Angesichts dieser Wiederbesetzungswelle verschwanden sie vom Bild, unter dem Vorwand, sie würden nun im Untergrund agieren. Also haben sich alle zurückgezogen. Nur die ApoistInnen blieben auf dem Feld; genauso, wie es der Staat wollte. Denn er wollte unsere Bewegung im Keim ersticken und zeigen, dass wir zu nichts imstande seien. Die Dinge liefen aber nicht wie geplant. Denn der Widerstand ist Teil der apoistischen Lebenskultur.

Aus diesem Grund trugen sie die Kriegsrechtspraktiken des Ausnahmezustandes, die sie für Kurdistan praktiziert hatten, auch in die türkischen Teile des Landes. Dann, mit dem Militärputsch vom 12. September, konzentrierten sie sich darauf, die Gesellschaft vollständig zu zerschlagen und zum Schweigen zu bringen. Die Massaker von Maraş und Çorum waren zwar der sichtbare Teil dieser Politik, es gab aber auch in Elazığ und Malatya schwere Verbrechen des Staates. Um es klar auszudrücken: Wo immer die PKK die Menschen wachrüttelte und organisierte, verübte der faschistische türkische Staat mit seinen lokalen KollaborateurInnen und seiner Armee Massaker. Diese Orte sind jene, in denen sich die PKK zum ersten Mal organisierte.

Aus diesem Grund ist die Reise Öcalans in die palästinensischen Gebiete ein historisches Ereignis. Es war ein Schachzug um sich zu sammeln und besser auf den Kampf zuhause vorzubereiten. Es war ein Schritt, der durch den Blick in die Zukunft motiviert war. Schon vor der offiziellen Durchführung des Putsches kam es zu Gefallenen unter wichtigen KaderInnen der PKK. Während Freunde wie Salih Kandal und Halil Çavgun fielen, wurden auch viele führende KaderInnen verhaftet, so wie Kemal Pir und Hayri Durmuş. Meiner Meinung nach hat Öcalan diese Entscheidung getroffen, um die eigenen Kräfte zu schützen und auszubilden und um so einen organisierten Guerillakrieg in Kurdistan beginnen zu können.

Der Schritt nach Palästina hatte sehr wichtige Konsequenzen für die Bewegung. Dieser Ort war der Sammelpunkt der verschiedenen Anschlüsse in die Bewegung; dort sammelte sich die Kraft der Bewegung. Die technische Ausrüstung war dort gewährleistet. Dort hatte Öcalan die Möglichkeit Parteitage, Versammlungen und Kongresse abzuhalten. Unter den damaligen Bedingungen war die Ausbildung und Aufstellung einer zweihundert Personen starken Truppe so viel wert, wie heute die Aufstellung einer gesamten Armee. Und tatsächlich wurde dort auch eine Armee aufgebaut.

Wann sind Sie in den Nahen Osten gewechselt? Mit welcher Situation waren Sie dort konfrontiert und mit wem hatten Sie Kontakt?

Ich ging spät in die Region. Wir waren in den Bergen. Öcalan rief die Gruppen vor allem entsprechend ihrer geographischen Nähe auf. Die FreundInnen in Mardin und Umgebung gingen zuerst. Wir waren zwangsläufig die Letzten. Das war dann ungefähr im Jahr 1981. Das war der Plan der Parteiführung und danach richteten wir uns. Der Weg dorthin war natürlich schwierig. Unsere Route ging über Rojava (Westkurdistan), Syrien und Libanon in die Bekaa-Ebene.

Jede Gruppe, die dort ankam, wurde von Öcalan persönlich empfangen. Diese ersten Treffen lagen ihm immer sehr am Herzen, weil sie allen Motivation gaben und auch eine gute Gelegenheit zum Kennenlernen boten. Auf diese persönlichen Empfänge war auch immer die gesamte Basis sehr gespannt. Dort wurde dann jedeR FreundIn seinem/ihrem Arbeitsbereich zugeordnet. Es gab eine Camp-Leitung, die die praktischen Arbeiten verwaltete. Heval Mehmet Karasungur war einer der Wichtigsten in dieser Leitung. Heval Sabri war auch dort, auch viele andere, an deren Namen ich mich jetzt nicht erinnern kann. Sie organisierten diese Dinge.

Diese Freundinnen teilten die KaderInnen in Dreier- oder Fünfergruppen auf und übergaben sie den palästinensischen Gruppen, an deren Ausbildung sie dann teilnahmen. Wir kamen mit einer großen Gruppe – mehr als 25 Menschen– aus dem Norden an und nahmen so an der Ausbildung teil. Dies war nur die Gruppe aus der Region Dersim-Bingöl. Als wir damals dort ankamen, hatten wir kurz zuvor Beziehungen mit der Fatah aufgenommen.

In allen diesen palästinensischen Organisationen hatten wir Gruppen von FreundInnen. Da wir dort blieben, wurde auch für jeden von uns in Beirut ein Ausweisdokument erstellt. Karasungur kümmerte sich um diese Arbeiten. Wir gingen zu ihm. Er sagte uns: „Jeder von euch soll sich einen Namen aussuchen, aber auf Arabisch.“ Ich habe mir damals überlegt, welchen Namen ich mir geben sollte. Er drehte sich zu mir um und sagte: „Mein Name ist Xalid und deiner ist Xalid.“ Unsere Bekanntschaft ging schon auf früher zurück, zu den TÖBDER-Zeiten (Tüm Öğretmenler Birleşme ve Dayanışma Derneği; deutsch: Verein der Vereinigung und Solidarität aller LehrerInnen) in Bingöl. So wurde mein Name Xalid. Ich habe meinen Namen nicht geändert, nachdem mein Freund Karasungur gefallen ist. Ich habe nie daran gedacht, ihn zu ändern. Mein Name ist mir als Erbstück von ihm geblieben. Und dann gingen wir zur Fatah.

Du bist in das Lager der Fatah gegangen und hast dort deine Ausbildung bekommen. Wie näherten sich euch die PalästinenserInnen? Wie sahen palästinensische Organisationen die PKK?

Dies war für uns ein wichtiges Thema. Schließlich waren sie eine Kraft, die aus der arabischen Gesellschaft hervorgegangen ist, und die PKK aus dem Herzen des kurdischen Volkes. Sie kannten uns nicht sehr gut. Auch der Umgang der arabischen Bourgeoisie mit uns war anders, die wir natürlich von den RevolutionärInnen unterschieden. Der Großteil der palästinensischen Organisationen akzeptierte unseren Vorsitzenden nicht. Er hat dafür lange kämpfen müssen. Wenn sie wüssten, dass Israel kommen und ihre Orte besetzen würde, dann wäre ihre Annäherung an uns vielleicht wohlwollender gewesen. Sie sahen uns, wie auch alle anderen, wie Menschen, die sie arbeiten und kämpfen lassen können. Schließlich brauchten sie KämpferInnen. Auch KurdInnen hatten mehr oder weniger Kriegserfahrung. Allerdings waren die Bedingungen der neuen Welt des Krieges wie ein Flachland, das sie erst noch erkunden müssen. Die Sowjets, China, der gesamte Ostblock und die arabischen Staaten gaben den PalästinenserInnen alle möglichen Hilfestellungen. Ohne sich wirklich anzustrengen, bekamen sie aus großzügigen Händen alles, was sie brauchten. Deshalb nahmen sie niemanden ernst, nicht nur uns.

Sie sahen diese InternationalistInnen entweder als eine Belastung oder als einfache Arbeitsesel. Ein Beispiel: Einmal kamen welche aus Bangladesch. Sie ließen sie wie ArbeiterInnen in Höhlen und Tunneln arbeiten. Diese hatten aber auch nicht wirklich Interesse an einer Revolution und schauten vor allem darauf, was sie verdienten. Ein anderes Mal kamen SudanesInnen und Menschen aus vielen Teilen Afrikas. Sie standen am Rande der Fatah-Bewegung und arbeiteten für sie. Als wir sie ansprachen nannten sie sich „Maschinen“. Mit anderen Worten, sie arbeiteten physisch wie Maschinen. Deshalb sahen die PalästinenserInnen auch uns in dieser Kategorie. Ihre Herangehensweise an uns war schon am Anfang ein Problem. Da unsere Gruppe erst später dort ankam, kamen wir zur „besseren“ Zeit, da die FreundInnen vor uns sich schon, mit harter Arbeit und großen Mühen, Respekt und Akzeptanz verschafft hatten.

Manche wollten uns sogar mit materiellen Dingen für unsere Arbeit entlohnen. Einmal hatte der Freund Kemal Pir in einer solchen Situation zu Ihnen gesagt: „Wir sind Revolutionäre, ihr seid auch Revolutionäre. Wir können euer Geld nicht nehmen“. JedeR hatte dort für seine Arbeiten Geld bekommen: Einzelpersonen, Organisationen, etc. Später haben auch wir Geld akzeptiert, das wir ausschließlich zur Finanzierung der Arbeiten nutzten. Während wir neu waren, hatte die Fatah dort bereits eine große militärische Kraft, eine Guerilla aufgebaut. Sie war aber ungebildet und weit entfernt von Disziplin. Früher nutzten wir für solche Leute das Wort „Lumpenproletariat“. Die ApoistInnen waren aber ideologisch und politisch gebildete, disziplinierte RevolutionärInnen.

Intern bildeten wir uns ideologisch weiter, lasen und diskutierten die Parteianweisungen. Daneben kamen die Kommandeure der Fatah und gaben uns eine militärische Ausbildung. Auch die Freizeit vergeudeten wir nicht, sondern nutzten auch sie für Bildung, weshalb die PalästinenserInnen dachten, dass wir bewusst Sitzungen abhielten, um nicht arbeiten zu müssen. So etwas wie ideologische Bildung gab es bei ihnen ohnehin nicht. Gearbeitet haben die meisten auch nicht wirklich. Sie erwarteten von uns, dass wir ihre Arbeiten erledigen und für sie putzen. Wir sind jeden Tag im Morgengrauen aufgewacht, haben unser Lager geputzt und setzten uns dann zum Frühstück. Während wir dann schon frühstückten, wachten sie gerade auf und kamen einer nach dem anderen zum Frühstück.

Wir konnten dieses Verhalten damals nicht verstehen. Es gab Zeiten, in denen wir wütend wurden. Im Laufe der Zeit wurde uns klar, dass dies ihre Lebensweise war; sie lebten einfach auf diese Weise und ohne Hintergedanken. Diese Verhaltensweisen haben uns natürlich herausgefordert. Wir sagten uns: „Wenn die so sind, was sollen wir tun, wir sind gekommen, um Bildung zu bekommen. Wir müssen sie als solche akzeptieren“ und ließen uns das gefallen. Das ging so bis Juni 1982.

Wie war die militärische Ausstattung der Fatah? Wie profitierte die PKK davon? War eure Ausbildung ausreichend?

Angesichts unserer damaligen Situation haben wir sehr davon profitiert. An Individualwaffen bis zu schweren Waffen haben wir alle möglichen Bildungen bekommen. Das beinhaltete das Auseinandernehmen und die Reparatur dieser Waffen. Sie gaben uns die Standardausbildung. Es waren vor allem unsere FreundInnen, die die nötige Willenskraft zum Lernen zeigten. Sie gaben uns zum Beispiel zum Trainieren Handgranaten. Während die Ausbilder uns sagten „schmeißt die Bomben einfach nur weit weg“, stellten unsere FreundInnen Zielscheiben, wie Blechbüchsen und ähnliches auf, um die Würfe zu üben und somit die Ausbildung zu perfektionieren. Wir näherten uns mit einer viel größeren Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit an die Fragen der Zukunft unserer Armee und unseres Volkes. Sie zeigten uns auch, wie Mörser auf Paletten oder Raketen mit 40 Laufrohren genutzt werden. Sie nutzten uns viel für das Schleppen der Munition und der Waffen, aber sie haben uns auch viel beigebracht…

#Fotos: via Yeni Özgür Politika

Die Massenproteste gegen die Zwangsräumungen von Palästinenser:innen in Sheikh Jarrah und die weltweiten Solidaritätsdemonstrationen haben auch im internationalen Diskurs eine Verschiebung eingeleitet – nur Deutschland und Österreich hinken hinterher, meint unser Gastautor Marik Ratoun.

Viel läuft schief in der hiesigen Diskussion über die aktuellen Entwicklungen in Palästina-Israel: In den letzten Wochen hat das hochgerüstete israelische Militär in Gaza gezielt dichtbevölkerte Wohnviertel bombardiert, kritische Infrastruktur zerstört (darunter das einzige Corona Testzentrum in Gaza, Mediengebäude, Schulen, Straßen, die zu Krankenhäusern führten etc.) und 219 Menschen, darunter 63 Kinder, ermordet. In deutschen Medien – zwischen linken und bürgerlichen Medien waren hier oft kaum Unterschiede zu verzeichnen – standen allerdings nicht diese Kriegsverbrechen im Vordergrund, sondern der Raketenbeschuss des bewaffneten Arms der Hamas auf israelische Städte, bei dem 28 Menschen ums Leben gekommen sind. Daneben waren antisemitische Geschehnisse vor Synagogen Thema sowie die vielen Demonstrationen gegen die koloniale Gewalt in Palästina am Tag der Nakba (15.05). Gezielt wurden die fortschrittlichen Demonstrationen, deren Organisator*innen sich zuvor eindeutig von Antisemitismus und Faschismus distanziert hatten, unter die antisemitischen Geschehnisse subsumiert.

Was wir in der deutschen Berichterstattung und den apologetischen Reflexen der meisten bürgerlichen Politiker*innen beobachten können, ist eine Weigerung die Realität der Apartheid und der siedlerkolonialen Gewalt in Palästina-Israel anzuerkennen. Die bedingungslose „Solidarität mit Israel“ scheint ein verzweifeltes Aufbäumen zu sein gegen diese Realität und gegen den fortschreitenden Wandel im weltweiten Blick auf die Situation, der sich verschiebt. Überall hat es große Demonstrationen in Solidarität mit den Palästinenser*innen gegeben. In Berlin waren mehr als 15.000 auf der Straße, in London waren es gar 180.000 Menschen. Und sogar in den US-amerikanischen Leitmedien kamen Aktivist*innen zu Wort, die vor laufender Kamera sagen können, was ist. So erklärte der palästinensische Aktivist Mohammed El-Kurd bei einem Interview beim MSNBC am 11. Mai über die Entwicklungen im Jerusalemer Stadtviertel Sheikh Jarrah: „Das ist ethnische Säuberung“. Ein MSNBC Kolumnist analysierte: „Wir müssen in der Lage sein zu sagen, dass Israels Behandlung der Palästinenser Apartheid ist. Punkt.“ Dies war bei den früheren Gewaltausbrüchen unvorstellbar. Auch einige Politiker*innen der demokratischen Partei verurteilten die israelischen Angriffe weit schärfer, als es bisher toleriert wurde. Diese Sag- und Hörbarkeit palästinensischer antikolonaler Perspektiven ist eine Folge der jahrelangen Organisierung palästinensischer und solidarischer jüdischer Aktivist*innen in den USA.

In Deutschland sind wir scheinbar noch weit entfernt, einen derartigen Wandel in der allgemeinen und linken Berichterstattung zu spüren. Der Verlust der Überzeugungskraft des israelischen Regierungsnarrativs, wonach Israel sich stets angemessen gegen Angriffe von außen selbst verteidige und „beide Seiten an der Eskalation schuld seien“ ist nach wie vor dominant.

Deshalb sollten wir daran arbeiten, dass sich das ändert. Gerade aus linksradikaler Sicht ist es unsere Aufgabe, die Analyse der Palästinenser*innen populär zu machen und nach außen zu tragen. Denn sie haben vor allem in Deutschland keine großen Lobbyorganisationen oder kraftvollen politischen Kanäle, die ihre Sicht auf die Dinge hörbar machen könnten. Aber sie haben die Bewegung, sie haben uns. Umso wichtiger ist es, dass wir ihre Stimmen verstärken und unterstützen: Es ist Zeit, dass wir beginnen, das anhaltende Schweigen der deutschen Linken im Angesicht der mehr als 70 Jahre andauernden Unterdrückung der Palästinenser*innen zu beenden. Es ist Zeit, dass wir uns eine kritische und sachkundige Analyse und Beschreibung von den Entwicklungen in Palästina-Israel aneignen, statt untätig im Paradigma der „beiden Streithähne aus Nahost“ und der „Selbstverteidigung Israels“ zu verharren. Die Wörter, die wir benutzen, um die Entwicklungen zu beschreiben, haben in diesem Befreiungskampf eine herausgehobene Stellung: Weil die Palästinenser*innen sich angesichts der israelischen Gegenmacht nicht selbst befreien können, appellieren sie an die Welt, sie nicht im Stich zu lassen. Und hierzu gehört auch, sich vehement gegen die fabrizierte Verteidigung der andauernden Kolonisierung palästinensischen Lands zu stellen.

Nicht erst der Bericht von Human-Rights-Watch vom 27. April 2021 hat gezeigt, dass es in Palästina-Israel nicht einfach um ein bisschen Diskriminierung, sondern glasklare Apartheid, d.h. strukturelle ethnische Separation, geht. Seit Jahrzehnten sprechen palästinensische Aktivist*innen im Angesicht von Mauern, Checkpoints, ethnischer Säuberung und Vertreibung, rassistischen Gesetzesregimes (für Palästinenser*innen in Israel gilt israelisches Zivilrecht, für Palästinenser*innen unter Besatzung Militärrecht) und der Einkreisung der arabischen Städte in der Westbank von Apartheid, ohne jedoch Gehör zu finden. Genauso ist inzwischen den meisten progressiven Kreisen (außerhalb von Deutschland und Österreich) klar, dass die Natur des Konflikts keine religiöse, sondern eine siedlerkoloniale ist. Die Pogrome gegen Palästinenser*innen innerhalb von Israel durch zionistische Siedler*innen, mit Rückendeckung der Polizei, die regelmäßigen Angriffskriege auf Gaza, die Militärgewalt in der Westbank, all das ist Teil der siedlerkolonialen Gewalt. Diese Gewalt hat die Funktion, den Zugriff auf Land und Territorium für die Siedlergesellschaft zu ermöglichen, indem das Land von der indigenen Bevölkerung zur Siedlergesellschaft übergeht („ethnische Säuberung“).

Und schließlich wird es Zeit, dass wir die Tragweite der letzten Wochen für die palästinensische Befreiungsbewegung anerkennen. Sowohl die palästinensischen Fraktionen als auch die Israelis und internationale Beobachter*innen waren vor allem überrascht von einem Aspekt: der Einheit der Palästinenser*innen. Auch nach mehr als 100 Jahren „teile und herrsche“ und nach jahrelanger politischer Separation demonstrierten Menschen in Gaza für Sheikh Jarrah (Jerusalem) und Menschen in Haifa für Gaza. Die Palästinenser*innen organisierten Demonstrationen unabhängig von den korrupten politischen Eliten und riefen zu einem massiven Generalstreik im ganzen historischen Palästina am 18.05 auf.

Diese Proteste, die vereinzelt und womöglich verfrüht als „Intifada der Einheit“ beschrieben werden, sind eine historische Zäsur. Die neue Generation der Palästinenser*innen, die nur die Stagnation seit Oslo und die brutale Zerschlagung der palästinensischen Gesellschaft während der zweiten Intifada kennt, diese Generation, die nur das regelmäßige vernichtende Bombardement von Gaza und die zerstörten Flüchtlingslager kennt, beginnt sich vom Jordan bis zum Mittelmeer zu erheben gegen ihre koloniale Unterdrückung und für die Dekolonisierung in Palästina-Israel zu kämpfen. Und wir sollten uns endlich konsequent an ihre Seite stellen. Denn wie der berühmte palästinensische Schriftsteller und Revolutionär Ghassan Kanafani einmal gesagt hat: “Die palästinensische Sache ist nicht nur eine Sache für Palästinenser, sondern eine Sache für jeden Revolutionär, wo immer er sich befindet, als Sache der ausgebeuteten und unterdrückten Massen in unserer Zeit.”

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Israel setzt derzeit die geplante Annexion großer Territorien der palästinensischen Westbank um. International viel diskutiert, bedeutet der von US-Präsident Donald Trump beförderte Schritt das definitive Ende jeder Zwei-Staaten-Lösung. Unsere Reporterin Regina Antiyuta sprach mit Abed Al-Salhi, Social-Studies-Researcher in Ramallah und Mitarbeiter bei der Menschenrechtsorganisation al-Marsad.

Israel plant große Teile der Westbank zu annektieren. Welche Auswirkungen hat das auf den Konflikt im allgemeinen und auf das Leben der betroffenen Palästinenser*innen konkret?

Die israelische Regierung hat angekündigt, große Teile der Westbank unter ihre Souveränität zu stellen. Die Gebiete, um die es gehtr, sind nach dem Oslo-Übereinkommen als “Area C” kategorisiert, was auch das Jordantal mit einschließt.

Die Area-C-Gebiete sind ein integraler Teil der besetzten palästinensischen Gebiete und machen 60 Prozent der Westbank aus. Derzeit werden diese Gebiete von der Besatzungsmacht administrativ und hinsichtlich der Sicherheitspolitik kontrolliert. Die Annexion der Area C würde bedeuten, dass diese Gebiete formal zu Gebieten innerhalb der Grenzen Israels erklärt werden.

Zugleich hat aber der Widerstand der Palästinenser*innen gegen die israelische Besatzung, der sich in der Standhaftigkeit der Palästinenser*innen, ihr Land nicht zu verlassen, ausdrückt und in der Zurückweisung jeder Form der Vertreibung und Zwangsräumung besteht, nie aufgehört. Und er wird auch nicht aufhören, bis die Palästinenser*innen ihre vollen Rechte erlangen sowie moralische und materielle Entschädigung. Das schließt das Recht auf Rückkehr der vertriebenen palästinensischen Geflüchteten seit 1948 ein. Der Widerstand gegen das zionistische Kolonialprojekt ändert sich jetzt nicht groß. Die Palästinenser*innen verstehen, dass es sich um ein fortschreitendes koloniales Projekt handelt, das grundlegendend beendet werden muss.

Wie wird die anstehende Annexion sich auf die Zwei-Staaten-Lösung auswirken?

Diese Option wird durch die Annexion vollständig ausgeschlossen. Faktisch ist es aber so, dass die Ereignisse seit 1996 darauf hinweisen, dass die wechselnden Besatzungsregierungen je vorhatten, den Palästinenser*innen irgendeine Form eines Staates zuzugestehen.

Das wirkliche Problem ist, dass die palästinensischen Verhandlungsführer*innen an dieser Option festhielten, während die Besatzung fortfuhr, Menschen zu vertreiben, Land zu stehlen und Palästinenser*innen zu töten – was die palästinensische Position Jahr für Jahr schwächte. Wie Sie wissen, wurde der Koordinationsprozess zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite kürzlich gestoppt, aber die Realität ist viel komplizierter, als die Politiker sie darstellen.

Die Internationale Gemeinschaft war all die Jahre präsent und hat das Siechtum der Zwei-Staaten-Lösung mitangesehen, handelt aber auch heute nicht – zum Zeitpunkt der Annexion. Die Internationale Gemeinschaft muss ihre Verantwortung gegenüber den Palästinenser*innen anerkennen.

Das Problem der Annexion als Teil des zionistischen Kolonialprojekts hat seit 1948 nicht aufgehört. Gleichwohl gibt es beschleunigende Momente, die heute dazu führen, dass diese Gebiete alle auf einmal annektiert werden können: Erstens, der Aufstieg rechter Parteien weltweit, die derzeit in vielen Ländern der Erde die Regierung stellen. Zweitens, das Versagen der Internationalen Gemeinschaft, eine gerechte Lösung für die Palästinenser*innen anzustreben. Drittens, die Regentschaft von Donald Trump, der dem zionistischen Projekt gegenüber offen loyal ist (was nicht heissen soll, dass das vorhergehende Regierungen nicht waren, allerdings, dass sie “rationaler” in ihren Entscheidungen waren). Und viertens, die Schwäche der anderen politischen Kräfte sowie der Mangel des Wissens darüber, was heute in Palästina geschieht.

Teil der Annexion sind die fruchtbaren Agrikultur-Gebiete im Jordental. Wie wird sich das auf die Ernährungssouveränität der Palästinenser*innen auswirken?

Das Jordantal ist eine Art natürliches Gewächshaus und sein Gebiet erstreckt sich auf 172973 acres, zusätzlich zur Area C. Alle diese Ländereien eignen sich für Agrikultur und beinhalten die Hauptquellen, die Palästinenser*innen mit Wasser versorgen.

Die formale Annexion bedeutet die Vernichtung jeder Möglichkeit von Palästinenser*innen, die Souveränität über ihre Ernährung sicherzustellen. Allerdings muss auch angemerkt werden, dass die Besatzungsmacht schon vorher die Palästinenser*innen in diesen Gebieten davon abhielt, von ihren natürlichen Ressourcen zu profitieren, weil Israel schon zuvor die administrative und sicherheitspolitische Kontrolle hier ausübte – trotz des Umstandes, dass das Olso-Übereinkommen festhielt, dass diese Gebiete innerhalb von fünf Jahren nach Unterzeichnung an die Palästinenser*innen übergeben werden sollte.

Trotz internationaler Bedenken über die Illegalität dieser Annexion, setzt Israel die Verhandlungen mit der Trump-Administration fort, um sie zu verwirklichen. Denken Sie, dass es internationale Sanktionen geben wird?

Ich glaube nicht, dass es irgendwelche Sanktionen geben wird und selbst, wenn das geschehen sollte, wird es Israel nicht treffen. Der Schritt, der notwendig wäre, ist, dass Nationen und Bevölkerungen erkennen, dass es ein Kolonialstaat ist, der Kinder tötet, Land stiehl und vollständig boykottiert werden muss.

Welche Reaktionen erwarten Sie von den palästinensischen Organisationen und der Zivilgesellschaft? Welcher Widerstand ist möglich?

Das Einzige, was Palästinenser*innen tun können, ist an ihrem Land festzuhalten, zu bleiben und nie zu gehen. Auf der politischen Ebene glaube ich, dass die politischen Träumereien enden müssen. Die palästinensischen Vertreter*innen aller Parteien sollten sich in den Widerstand der Bevölkerung einreihen.

Die Zivilgesellschaft und zivile Institutionen müssen die ganze Welt über die Lage der Palästinenser*innen informieren – und über deren Recht auf ihr Land und ihren Staat. Die Verantwortung, die sie haben, ist Palästina zu befreien und nicht diese Institutionen in einen Arbeitsmarkt zu verwandeln.

#Titelbild: wikimedia.commons

In der deutschen Linken über Israel und Palästina zu sprechen, war stets schwierig. Wer sich positiniert, muss mit Angriffen rechnen, bei denen es lange nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung geht. Diese Erfahrung macht auch die linke israelische Diaspora in Deutschland. Peter Schaber hat mit Yossi Bartal ausführlich über die ganze Palette umstrittener Themen diskutiert, Teil I erschien gestern.

Yossi Bartal lebt in Berlin und ist in queeren und antirassistischen Zusammenhängen aktiv.

Du hast davon gesprochen, dass seit den jüngsten Annexionsbestrebungen der Begriff „Apartheid“ in Israel gängig geworden ist und du ihn selbst verwendest. Kannst du dennoch verstehen, dass es deutschen Linken schwerfällt, das Wort Apartheid in den Mund zu nehmen, wenn es um Israel geht?

Ich glaube da ist erst einmal eine sehr große Unwissenheit, was Apartheid tatsächlich bedeutet. Ich finde den Begriff darüber hinaus gut, weil es auch Hoffnung impliziert. Nicht dass Südafrika heute so traumhaft ist. Aber „Apartheid“ schließt eine gemeinsame Lösung ein. Antikolonialismus hat eher die Konnotation: Wir müssen die Kolonialisten rauswerfen. Und das finde ich schwierig.

Wenn wir die Probleme benennen, dann wollen wir auch die Lösungen benennen. Und das ist am Begriff der „Apartheid“ stark – auch wenn das im deutschen Diskurs schwierig zu verstehen ist. Aber er ist eigentlich der Begriff, der darauf abzielt zu sagen: Wir wollen eine gemeinsame, demokratische Lösung mit gleichen Rechten.

Außerdem ist es derzeit so: Die Orthodoxen werden orthodox bleiben, Israelis werden in ihrer Mehrheit Zionist*innen bleiben. Die Linke ist nicht auf dem aufsteigenden Ast, es ist genau andersrum als in den USA: In Israel gilt, je jünger man ist, desto rechter. Es wird also auf absehbare Zeit keine ideale Lösung geben. Es müssen also Bedingungen geschaffen werden, in denen von Islamist*innen bis religiösen israelischen Nationalist*innen alle irgendwie koexistieren können – nicht, weil sie sich lieben, sondern weil es notwendig ist. Das ist in diesem Sinne auch gar nicht revolutionär.

Eher aus der Situation der völligen Defensive linker Ideen geboren …

Ja genau. Wenn du als Linker in Israel Politik machst, ist aber auch deine normale Praxis so. Man nimmt eine Scharnierfunktion wahr. Man geht auf äthiopische Demonstrationen gegen Polizeigewalt und zeigt Solidarität mit ihrem Kampf. Und dann versucht man, das mit den Araber*innen zusammenzuführen, die gegen das gleiche kämpfen. Und dann versucht man, einander nicht zu provozieren, indem man von den eigenen Inhalten Abstriche macht. Es geht um das Zusammenführen von Gemeinden, die alle in sich halbwegs organisiert sind – und alle sehr unterschiedlich. Als Linke*r will man ja eigentlich alle Menschen einer Gesellschaft davon überzeugen, Kommunist*innen oder Anarchist*innen zu werden, aber hier geht es eher darum, verschiedene Communities miteinander so zu verbinden, dass sie sich gegenseitig respektieren und im besten Fall unterstützen können.

Im Grunde ist ja auch das sehr ähnlich mit der Situation in Kurdistan. Auch da ging es ja darum, verschiedene, zum Teil Jahrhunderte verfeindete Gemeinschaften zusammenleben zu lassen, einen demokratischen Rahmen dafür zu schaffen und ihnen ihre Selbstbestimmung zu garantieren.

Ich glaube auch, dass Israelis und Palästinenser*innen viel von der kurdischen Erfahrung lernen können. Interessant finde ich auch, was die kurdische Bewegung in jenen Gebieten gemacht hat, die gar nicht zu Kurdistan gehören, den arabischen Gebieten: Wie sie zum Beispiel da mit den familiären Strukturen zusammengearbeitet haben. Sie haben ja nicht versucht, ihnen Marxismus beizubringen.

Naja, es gibt natürlich ideologische Debatten und Versuche, die Mentalität zu ändern …

Ja, aber zunächst geht man zum Familienvertreter und macht einen Deal. Man sagt: Ihr dürft das und das, wir stören euch nicht, ihr stört uns nicht, und dann sollte es Frieden geben. Das funktioniert auch nicht wunderbar.

Ein Modell für extrem verhärtete Fronten. Es sind ja Stämme, die einander zum Teil seit Jahrtausenden befehden – und man hat sie dennoch unter ein Dach gebracht. Und Öcalan sagt ja explizit, das Modell des Demokratischen Konföderalismus wäre wie gemacht für Israel und Palästina. Und viele Einwände der bedingungslosen Israel-Fans ziehen hier einfach nicht: Etwa der, dass ohne Staat, Jüdinnen und Juden keine Selbstverteidigungsmöglichkeit hätten. Das ist ja bei jeder Gemeinschaft im Rahmen des Demokratischen Konföderalismus gegeben – sie alle haben ihre eigenen Verteidigungsformationen. Vielleicht nicht grade als Atommacht, aber immerhin.

Das Problem ist, dass das nationalstaatliche Denken tief verankert ist. In Israel ist es weit verbreitet und warum sollen die Leute umdenken? Den Israelis geht es ja nicht so schlecht. Für jüdische Israelis, vor allem aus den mittleren und oberen Schichten funktioniert dieser Staat ganz gut.

Aber soziale Proteste gab es ja dennoch in den letzten Jahren immer wieder.

Aber ehrlich gesagt, wenn es Frieden gäbe, gäbe es dann keinen Kapitalismus? Die Kosten des Militärs und der Besatzung schaden zum Teil, ja, aber sie sind für die Mittelklasse auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Der Hightech-Sektor, der da dran hängt, ist profitabel. Die Besatzung nur als Last zu sehen, was einige Linke in Israel sagen, ist etwas schief. Es gab seit den 80er-Jahren die Parole „Geld für die armen Nachbarschaften, nicht für die Siedlungen“ – aber die Menschen aus den armen Nachbarschaften sind nicht selten in Siedlungen eingezogen. Die Misrachi in Jerusalem haben eine größere Wohnung, weil sie in den besetzten Gebieten wohnen. Die Kriegssituation ist auch nützlich, um die Gesellschaft und die sozialen Probleme immer unter Kontrolle zu halten.

Und der Krieg hilft, um ein Volk zu kreieren. Es kommen ja Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt – und man muss eine gemeinsame Identität stiften. Da gibt es auch viele Kulturkämpfe, viel Rassismus und so eine Konfliktsituation ist da sehr nützlich.

Wenn es da kein Interesse an Änderung gibt, was sollte man dann dort als ein Linker tun?

Ich meine, ich kann es ja auch persönlich sagen. Das ist einer der Gründe, warum ich weggegangen bin und warum viele weggehen, die die Situation realistisch betrachten. Man sieht da keine Alternative mehr. Das einzige, was als möglicher positiver Faktor in Erwägung gezogen wird, ist dass der internationale Druck wachsen würde. Und diese BDS-Idee hat sich dann internationalisiert. Da war die Idee: Die liberale Welt wird sich gegen diese Apartheid vereinigen. Aber umgekehrt hat sich auch Israel international Bündnispartner dagegen gesucht. Israel ist ein Bezugspunkt für viele Staaten, die Autoritarismus und antimuslimischen Rassismus vereinen, man nehme Indien oder Brasilien.

Überhaupt für einen großen Teil der Neuen Rechten.

Das ist ein wichtiger Punkt. Jüdinnen und Juden waren gezwungen, sehr lange mit Antisemitismus zu leben. Und die jüdischen politischen Formationen sind nicht nur im Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch im Zusammenleben mit Antisemitismus zustande gekommen. Der Zionismus hat von Anfang an gesagt, die Antisemiten können uns nützlich sein. Auf eine Art und Weise ist diese Idee, Juden brauchen einen Nationalstaat auch ein Reflex des Antisemitismus: Jüd*innen müssen „verbessert“ werden, sie sind ja „entwurzelt“, „Luftmenschen“. Wer den Zionismus kennt, kennt diese Einflüsse. Bei den Antisemit*innen war es die These: Jüd*innen sind verkommen und deshalb müssen sie weg. Bei den Zionist*innen die These: Sie sind verkommen und wir müssen sie durch einen Nationalstaat reformieren. Und ähnlich in Teilen der sozialistischen Bewegung: Der städtische Jude wurde auch von vielen jüdischen Bewegungen als eine regressive mittelalterliche Figur, irgendwie als parasitisch angesehen.

Für den Zionismus war es also auch lange Zeit notwendig, irgendwie mit dem Antisemitismus zurecht zu kommen. Balfour – der Namensgeber der Balfour-Deklaration, nach dem überall in Israel Straßen benannt sind – zum Beispiel war ein großer Antisemit. Der Mann hat jüdische Migration nach Großbritannien unterbunden, denn er wollte ja nicht mehr Jüd*innen haben. Aber er wollte Jüd*innen nach Palästina schicken. Ich will dieses Zusammenspiel von Antisemitismus und Zionismus nicht verteufeln, also nicht sagen: Der Zionismus hätte den Antisemitismus bewusst befeuert. Es waren primär praktische Überlegungen. Aber sachlich gibt es diesen Zusammenhang zwischen beiden.

Als eine Überlebensstrategie …

Genau. Aber als eine Überlebensstrategie, die ich falsch finde. Und aktuell ist das auch ein strittiger Punkt. Der israelische Präsident Reuven Rivlin ist da sehr klar und sagt: Ich arbeite nicht mit Faschisten. Aber die Netanjahu-Regierung macht das systematisch: Orban und Bolsonaro etwa sind enge Partner. Das spiegelt sich auch in den Antisemitismus-Debatten. Auf den Staat Israel bezogener Antisemitismus nimmt eine zentrale Rolle ein, etwa christlich-fundamentalistischer nicht. In der Antisemitismus-Definition ist keine Rede vom Beschneidungsverbot oder dem Verbot des Schächtens. Also Regeln, die jüdisches Leben fast unmöglich machen, gehören nicht zur offiziellen Definition von Antisemitismus.

Oder nehmen wir Trump. Um Trump herum gibt es sehr viele rechtskonservative Jüdinnen und Juden. Und gleichzeitig verbreitet Trump klar Antisemitismus. Und das sehe ja nicht nur ich so, sondern das sieht auch der Mainstream der jüdischen Gemeinde so. Mit der Trump-Regierung kam es zu einem dokumentierbaren, großen Anstieg antisemitischer Straftaten in den USA – der größte Teil durch weiße Nationalisten.

Er landete aber nicht auf der Top-Ten-Antisemiten-Liste des Simon-Wiesenthal-Center …

Nein, natürlich nicht. Und das hat auch etwas mit dieser neuen IHRA-Definition von Antisemitismus zurück. Die wurde damals übrigens sehr stark durch das Simon-Wiesenthal-Center gepushed, also durch die, die jetzt in den USA für die Illegalisierung der Antifa eintreten. Peter Ulrich hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Kritik an der IHRA-Definition geschrieben. Das ist eine sehr gemäßigte Kritik, aber sie weist nach, dass diese Definition einfach ungeeignet ist. Und dass sie strukturell vor allem gegen linke und migrantische Politik eingesetzt werden kann.

Was ich in Deutschland erstaunlich finde ist, dass die Debatte so wenig lebendig ist. Es gibt eine sehr starke Beamtenmentalität: Wir haben jetzt eine staatliche Definition und dann haken wir ab, ob die drei „D“ erfüllt sind und so erkennen wir Antisemitismus. Wobei selbst in der staatlich unterstützten IHRA-Definition klar ist, dass man Kontext berücksichtigen muss. Und wenn Palästinenser*innen Israel hassen, ist der Kontext ja nicht so schwer herauszufinden. Wenn deine Familie bombardiert wird, wahrscheinlich hasst du dann Israel. Das hat nicht notwendig damit zu tun, dass du Antisemit*in bist. Aber soetwas wird komplett ausgeblendet in der Breite des Diskurses.

Wobei mich ja weniger wundert, dass der Staat seine Staatsräson in Bezug auf Israel dann in solchen Definitionen ausdrückt. Was mich wundert, ist, dass das dann auch in großen Teilen der Linken – natürlich allen voran die sogenannten „Antideutschen“, aber auch darüber hinaus – als verbindliche und gar nicht mehr zu diskutierende Grundlage gilt.

Ganz erklären kann ich mir das auch nicht, aber ein Teil der Erklärung dürfte sein, dass wir in Deutschland nicht so viele Jüd*innen in der Linken haben. In den USA, wo jüdische Menschen einen größeren Teil der Linken und radikalen Linken darstellen, gibt es tatsächlich eine eigenständige Beschäftigung mit Antisemitismus und Judentum. Wir beobachten da eine große Renaissance von linken jüdischen Ideen und einer wirklichen Antisemitismuskritik von links. Das ist total interessant.

In Deutschland sind die meisten Antisemitismusexpert*innen nicht-jüdische Deutsche. Und oft gibt es in der linken Szene gar keine Jüdinnen und Juden, mit denen man sprechen kann. Das sehen wir übrigens auch, wenn wir Berlin – wo es doch eine Community gibt -, mit anderen Städten etwa im Osten vergleichen. Da laufen Diskussionen auch schon anders.

Anders ist das nochmal, wenn wir uns die offizielle Position der Jüdischen Gemeinde ansehen. Die Mehrheit der Jüd*innen in Deutschland hat einen tiefen Bezug zu Israel. Heute sind ja kaum mehr religiöse Jüd*innen hier. Sie sind wirklich eine Minderheit. Ich kenne hier selbst Rabbiner, die nicht mal an Gott glauben. Aber den Platz, den Gott hatte, hat der Staat Israel eingenommen. Er ist das, woran man glaubt. Es gab in den letzten 50 Jahren so eine Zionisierung – das, was wirklich identitätsstiftend wurde, ist der Bezug auf den Staat Israel. Und natürlich sehen diese Jüd*innen, die so denken, Angriffe auf diesen Staat – zurecht oder zu Unrecht – als Angriffe auf sie. Dadurch ist die jüdische Gemeinde tatsächlich in die Position gekommen, Israel zu verteidigen – was ich für einen sehr gefährlichen Prozess halte. Auf der anderen Seite gibt es ja keine Alternative zur Beschäftigung mit Israel, also auch nicht für uns als kritische Jüdinnen und Juden. Auch mein kritisches Verhältnis zu Israel ist Teil meiner jüdischen Identität.

Was schlägst du dann vor, um diese Debatte voranzubringen?

Um die staatliche Definition von Antisemitismus zu widerlegen, müsste man eigene Definitionen auf den Tisch legen. Und da bin ich dafür, Antisemitismus als eine Form von Rassismus zu begreifen – aber dann muss man, wie bei anderen Formen auch, herausstellen, was das Spezifische an ihm ist. Das ist ja an der deutschen Debatte sehr besonders, dass Antisemitismus als das „ganz Andere“, das mit Rassismus gar nicht zu Vergleichende dargestellt wird. Da spielt zugleich auch ein sehr reduzierter und verharmlosender Begriff von Rassismus eine Rolle. Da wird immer so getan als sei Rassismus das ganz Einfache, über das man nicht nachdenken muss, und Antisemitismus ganz kompliziert. Das führt auch dazu, dass man strukturelle Ähnlichkeiten zur Islamophobie gar nicht mehr diskutieren will – obwohl sie so offensichtlich sind.

Und klar, das ist auch für uns Linke immer eine Gratwanderung. Wenn wir über Israel sprechen, müssen wir über Antisemitismus sprechen, genauso wie, wenn wir den politischen Islam kritisieren, wir Islamophobie im Blick haben müssen. Aber um da zu recht zu kommen, muss man Debatten führen. Und obwohl ich kein Anhänger dieser Theorie der Sprecher*innenposition bin, müssen wir auch das bedenken. Weil bestimmte Dinge klingen eben unterschiedlich. Ich spreche auch nicht über den Islam wie meine muslimisch sozialisierten Freund*innen. Das hat vielleicht nichts mit dem Wahrheitsgehalt einer Aussage zu tun, aber auf jeden Fall mit so etwas wie Common Sense und Höflichkeit.

Ich knüpfe da mal kurz an. Wir haben in der Redaktion keinen allgemeinen Konsens zur BDS-Kampagne, aber persönlich würde ich sagen: ich teile die Auffassung nicht, dass sie antisemitisch ist und ich würde mich ungefähr der Position anschließen, die von den 240 israelischen und jüdischen Intellektuellen zum Anti-BDS-Beschluss der Bundesregierung formuliert wurde. Nur: Ich habe trotzdem nie BDS unterstützt. Und ich bin mir bis heute nicht sicher, ob das eher Zurückhaltung aus einem deutschen Kontext ist oder einfach Feigheit, weil man sich den erwartbaren Angriffen nicht aussetzen will.

Ja, ich finde, das ist tatsächlich ein bisschen Feigheit. Ich meine, dieses „das dürfen wir nicht als Deutsche“, da sollte man eher damit anfangen, zu sagen, als Deutsche dürften wir kein Militär oder keinen Stacheldraht und so weiter haben. Eine zivile Boykottkampagne gegen Firmen, das geht nicht „als Deutsche“, aber ein deutsches Militär, eine deutsche Polizei, die deutsche Schäferhunde auf Migrant*innen hetzt, da sagt keiner, „das dürfen wir nicht als Deutsche“.

Gut, aber das sind ja dann verschiedene Personenkreise, weil Linke sind ja im Normalfall nicht fürs Militär und die Schäferhunde.

Ja, aber die Diskussion wird ja nicht nur von Linken betrieben, sondern eben auch von denen, die nichts gegen deutschen Krieg und deutsche Schäferhunde haben.

Schau mal, ich habe auch viel Kritik an BDS. Es ist ein liberales Konzept. Und eigentlich ein Zeichen der Ohnmacht. Weil der Widerstand im Inland so schwach ist, bezieht man sich auf den guten Willen der Konsument*innen im Ausland. Ich meine, Firmen zu schaden, die in Menschenrechtsverletzungen investieren – da kann ich nichts Schlechtes finden und das ist auch nicht besonders neu: Boykott war immer ein Mittel linker Politik. Und auch diese Differenzierung, die da wichtig ist, Institutionen und nicht irgendwelche Privatpersonen zum Ziel zu nehmen, macht BDS ja, wenn auch nicht jeder beliebige BDS-Aktivist in der Welt das wahrhaben will

Also ich würde sagen, dass die fehlende Unterstützung von deutschen Linken da nichts mit der Sprecher*innenposition als Deutsche zu tun hat. Ich denke eher, dass es damit zu tun hat, dass man so klein und so geschlagen in Deutschland ist, dass man dauernd fürchtet, wenn man BDS unterstützt, dann wird man als Antisemit*in abgestempelt und dann kann man selbst in den kleinen Zirkeln, die es gibt, nicht mehr agieren oder sprechen.

Wir machen oft die Erfahrung, dass selbst die Diskussion darüber, ob BDS antisemitisch sei oder nicht schon als antisemitisch abgestempelt wird.

Das finde ich auch perfide und schädlich. Die eigentlich interessanten Fragen wären dabei ja gar nicht spezifisch für Israel, weil auch in Türkei-Boykottkampagnen muss man sich ja fragen: Wie mach ich das, ohne dass es gegen Türk*innen als Türk*innen geht, genauso wie man sich eben bei BDS fragen muss, wie macht man das, ohne dass es gegen Israelis als Israelis oder sogar als Jüd*innen geht. Und die BDS-Leute hier machen das auch. Die gehen ja nicht vor einen x-beliebigen jüdischen Einkaufsladen hier, der koschere Waren aus Israel verkauft. Die machen Kampagnen gegen Adidas oder deutsche Firmen. Israelische Künstler*innen oder Akademiker*innen werden ja auch nicht als solche boykottiert.

Aber das ganze geht ja auch über BDS hinaus. Immer wenn wir über Palästinasolidarität in Deutschland sprechen, passiert das unter der Überschrift: „Ist das Antisemitismus?“ nicht unter dem Stichwort Menschenrechte oder Friedensaktivismus. Und das zielt darauf ab, Diskussionen gleich ganz zu unterbinden. Und Teil dieses Versuchs sind eben auch bestimmte Antisemitismusdefinitionen.

Welche Änderungen erwartest du denn im Diskurs?

Das wird sich in naher Zukunft nicht großartig ändern. Israel ist ein militärisch starker Staat, der weiter bestehen wird. Die Besatzung, Apartheid, Kolonialsituation, wie immer man das nennen wird, wird auch weiter bestehen. Dagegen wird es weiter Widerstand geben. Und Unterdrückte hassen ihren Unterdrücker, genauso hassen umgekehrt Unterdrücker die von ihnen Unterdrückten, also wird die Debatte auch weiterhin feindselig sein. Gleichzeitig wird es auch in Deutschland so sein, dass die jüdische Gemeinde weiterhin Israel als ihren wichtigsten Bezugspunkt sieht und ein großer Teil der deutschen Gesellschaft den Bezug zu Israel als schützenswert als Teil ihrer Identität.

Und die Debatte in der Linken wird auch so weitergehen. Die Linke wird weiter an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Aber die ist tot. Wer heute noch auf der Position einer Zwei-Staaten-Lösung verharrt, drückt sich vor der Debatte, weil einfach jeder weiß, das ist keine Option mehr.

Aber zugleich will man nicht über das „Existenzrecht Israels“ debattieren, weil man unterstellt, dabei ginge es immer darum, dass die Jüd*innen das Land verlassen sollen. Diese Position gibt es sicherlich. Es gibt sicher Palästinenser*innen, die gerne keine Jüd*innen mehr im Land sehen würden, so wie es Jüd*innen gibt, die gerne keine Palästinenser*innen mehr im Land sehen wollen. Aber wogegen mit diesem sinnentleerten Begriff „Existenzrecht“ gekämpft wird, sind Linke wie ich zum Beispiel die eine Debatte führen, um eine Änderung des Staates zu einem demokratischen Staat für alle, die dort leben. Man muss die Leute, die ständig das Existenzrecht beschwören, fragen, was sie eigentlich meinen: Das Recht, dass alles so bleibt, wie es ist – also inklusive Apartheid, Besatzung, wie man diese Situation auch nennt? Oder nicht. Weil als Linke ist es natürlich ein sehr wichtiger Punkt darauf zu beharren, zu sagen: Jüdische Israelis haben ein Selbstbestimmungsrecht in Palästina. Das ist ein wichtiger Punkt und das haben sowohl viele Palästinenser*innen wie auch Linke in den 60er- und 70er-Jahren nicht klar gesagt. Darauf kann man bestehen. Aber das ist etwas anderes als das, was als „Existenzrecht des Staates Israel“ verhandelt wird.

In der deutschen Linken über Israel und Palästina zu sprechen, war stets schwierig. Wer sich positiniert, muss mit Angriffen rechnen, bei denen es lange nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung geht. Diese Erfahrung macht auch die linke israelische Diaspora in Deutschland. Peter Schaber hat mit Yossi Bartal ausführlich über die ganze Palette umstrittener Themen diskutiert, Teil I könnt ihr heute lesen, Teil II erscheint morgen früh.

Yossi Bartal lebt in Berlin und ist in queeren und antirassistischen Zusammenhängen aktiv.

Der äußerliche Anlass dafür, dass wir heute einen Kaffee miteinander trinken und das Gespräch aufnehmen, ist ja, dass Du kürzlich – wieder einmal, muss man sagen – von deutschen Linken auf Twitter wegen Deiner pro-palästinensischen Positionen als „Antisemit“ bezeichnet wurdest. Mich wundert es immer wieder, wie leicht einigen so ein Vorwurf über die Lippen geht. Als ich mit 14 oder so Kommunist wurde, war einer der Faktoren dafür die Erinnerung an die Shoa und der Wunsch, so etwas solle nie wieder geschehen. Und der Vorwurf „Antisemit“ erschien mir aus der Perspektive stets als ein sehr schwerwiegender, weil es ja nicht schlimmeres gibt, als einer zu sein. Aber in dieser Debatte wird er verwendet, als hätte der Begriff gar keine ernstzunehmende Bedeutung …

Da sind ein paar Punkte drin, bei denen man ansetzen kann. Also zum einen: Die Shoa und Antisemitismus gleichzusetzen, woraus dann folgt, Antisemitismus ist nur bei Nazis zu finden. Da würde ich den Vorwurf zunächst in Schutz nehmen: Rassismus, Antisemitismus sind ja keine Phänomene, die irgendwie begrenzt sind auf Rechtsextremismus. Dass die Analyse auf verschiedene Formen von Antisemitismus – von links, rechts, oben, unten – abzielt, ist ja eigentlich für eine Gesellschaftskritik ganz richtig und wichtig. Man muss ja kein Nazi-Glatzkopf sein, um antisemitisch zu denken oder zu agieren. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass die rechten Varianten von Rassismus und Antisemitismus, per Definition dazu neigen, den „Anderen“ gewalttätig zu bekämpfen oder sogar zu vernichten. Deswegen müssen wir Wege finden, Rassismus, Homophobie, Sexismus usw. nicht nur unter Rechten zu thematisieren, ohne gleichzeitig faschistische Politik zu verharmlosen. Mit der Inflation des Antisemitismus-Vorwurfs, vor allem wie er in Deutschland betätigt wird, wird aber leider genau das gemacht.

Solche Antisemitismus-Vorwürfe gibt es aber nicht nur in Deutschland und dabei scheint Israel für viele der zentrale Punkt geworden zu sein, an dem sich Antisemitismus heutzutage manifestiert.

In der Tat. Der Begriff „Israel“ als Bezeichnung für einen Staat, ein Volk und zudem noch für das „Heilige Land“ – all diese Topoi haben in unserer christlich geprägten Gesellschaft eine sehr zentrale Funktion im Diskurs. Das heißt, es gibt immer eine Art Überbeschäftigung mit dem Thema. Das bleibt auch heute so, selbst wenn nicht alle mehr die Bibel zuhause liegen haben. In allen westlichen Zeitungen wird unglaublich viel über Israel berichtet. Jeder Deutsche weiß, wie der israelische Premier heißt – und oft auch noch die Namen vieler anderer Politiker. Wenn man dieselben Leute aber fragt, wie heißt der polnische Premier, also der eines Nachbarlandes dessen Bevölkerung vier mal größer ist als Israel, wissen sie das oft nicht.

Würdest du dieses Interesse pauschal als antisemitisch deuten?

Nein, aber dass dieses Interesse außerordentlich ist, ist ein Fakt. Und natürlich hat das nicht nur mit der Besatzungssituation oder mit den tollen Partys in Tel-Aviv was zu tun, sondern auch mit einer bestimmte historische Haltung gegenüber Juden. Und dann ist die Frage, was es bedeutet. Wann ist das antisemitisch, wann ist das philosemitisch, wann ist es einfach ein bisschen zu viel. Was der herrschende Antisemitismusdiskurs macht, ist dann einfach zu sagen: Alles was kritisch ist, alles, was negativ über Israel berichtet, ist zu viel, damit obsessiv und ist deshalb antisemitisch. Aber alles, was positiv ist, wird als begrüßenswert angesehen. Das finde ich heuchlerisch.

Da sind wir ja dann schon bei einem der Momente der offiziellen Definition des israelbezogenen Antisemitismus – den „doppelten Standards“. Die gibt es doch dann offenkundig …

Teilweise, aber was heißt das? Dieser Begriff der „doppelten Standards“ will sagen, dass Israel zu viel kritisiert wird, und dass sich darin Antisemitismus zeige. Dieses Argument ist erstmal nichts weiteres als Whataboutism. Es wird nicht gefragt, ob die Kritik stimmt oder nicht, sondern ob man das Gleiche auch an anderen Länder kritisiert. Das ist total gaga – als müsse ich persönlich vorweisen, wie viele Staaten ich heute schon kritisiert habe, bevor ich etwas über die israelische Besatzung sagen kann. Das kann man selbst als einen doppeltes Standard betrachten. Aber nichtsdestotrotz, irgendwas ist schon dran.

Klar, wenn irgendwelche Bürgerlichen alle anderen Staaten super finden und ausgerechnet Israel abschaffen wollen, dann ist das wahrscheinlich antisemitisch. Aber wenn du als Linker sagst: Ich will alle Staaten abschaffen, aber Israel find´ ich voll super – da spiegelt sich ja auch eine schräge Obsession.

Das sehe ich auch so: wenn ich schon irgendwo in Deutschland Doppelte Standards finde, ist das bei Linken, die die israelische Politik verteidigen. Die israelische Politik wird in der deutschen Öffentlichkeit mit viel mehr Leidenschaft in Schutz genommen, als die Besatzungspolitik der Türkei oder sogar den Afghanistan-Krieg, wo deutsche Soldaten stationiert sind. Damit wird klar – das Sprechen über Israel ist nicht normal. Und es kann auch nicht normal sein.

Wieso? Ich würde sagen, dass wir versucht haben, das tatsächlich so zu machen. Also zu sagen: Wenn wir uns einen bürgerlichen Staat anschauen, dann hat das zunächst nichts damit zu tun, ob der im heiligen Land liegt oder ob er sich als jüdischer Staat versteht. Sondern wir legen dieselben Kriterien an, die wir eben an bürgerliche Staaten anlegen, als Leute, die keine Fans von denen im Allgemeinen sind.

Ich finde den Versuch, ganz sachlich zu bleiben und zu sagen: wir beurteilen die Situation in Israel-Palästina wie in jedem anderen Land, richtig und lobenswert. Das ist eine gute Motivation und ich würde das unterstützen. Aber die Diskussion im Ganzen zu versachlichen, ist zum Scheitern verurteilt.

Warum eigentlich?

Die ganzen Begriffe, die da in dieser Debatte mitschwingen – Existenzrecht, Staatsräson, die Antisemitismusdefinitionen – haben alle irgendwie etwas Theologisches. Sie haben keine objektive Bedeutung. In Deutschland sprechen wir ja nicht von „Selbstbestimmungsrecht“ – ein klares völkerrechtliches Konzept – , sondern vom „Existenzrecht des Jüdischen Staates“ – das hat etwas Religiöses. Oder die „Solidarität mit Israel“ – da vermischt sich der Bezug auf den Staat damit, dass „Israel“ noch ein Name für Juden generell ist. Das alles wird so miteinander verschmolzen.

Und wegen dieser Gemengelage ist das Sprechen über Israel so schwierig. Es schwingt immer etwas Biblisches, etwas vom Holocaust, etwas aus der europäischen Geschichte der Jüdinnen und Juden mit. Und das alles zu trennen, ist nicht einfach . Es bleibt ein Minenfeld. 2500 Jahre Judentum haben eine so „reiche“ und widersprüchliche Geschichte an feindlichen Stereotypen hervorgebracht, dass man fast jede Kritik, wenn man will, in einen antisemitischen Kontext setzen kann. Und das wird sehr oft zynisch instrumentalisiert, auch in Fällen wo eindeutig ist, dass bestimmte Aussagen klar aus einer menschenrechtlichen Motivation heraus getätigt werden.

Ein Minenfeld sagst du, aber außerhalb dieser diskursiven Schränke leben tatsächliche Menschen, die Palästinenser*innen, die aufgrund der israelischen Politik unter miserablen Bedingungen zu leiden haben?

Ja, und deswegen müssen wir uns damit zu konfrontieren und können nicht darauf verzichten, die Zustände in Israel-Palästina zu kritisieren. Noch Schlimmer – das israelische Modell einer repressiven „ethnischen Demokratie“ wird weltweit immer populärer. Aber wie kann diese Debatte fruchtbar sein? Ich würde sagen, was du gesagt hast – „normale“ Staatskritik, Kolonialismuskritik – das stimmt alles, da glaube ich auch, dass es die richtige Herangehensweise ist. Aber wir müssen auch anerkennen -in diesem Feld können sie nie völlig neutral wirken. Und gerade auch für Deutsche. Ich meine, wenn du sagtest, du kamst zum Antifaschismus aus der Ablehnung des Holocaust, dann beschreibt das ja die Erfahrung von vielen hier.

Wir müssen aber analysieren welche Rolle diese Bezugnahme auf den Holocaust für Deutschland, den deutschen Nationalismus heute spielt. Das „neue“ Deutschland legitimiert sich ja geradezu daraus, zu behaupten, man habe aus dem Holocaust „gelernt“ und habe jetzt den Auftrag, ein zweites Auschwitz zu verhindern. Und die Verteidigung Israels wird da zu einem wichtigen Element der deutschen Staatsräson. Der neue deutsche Nationalismus legitimiert sich so selbst: Man kann wieder stolz Deutscher sein, weil Deutschland an der Seite Israels steht. Deutschland steht in dieser Erzählung für Frieden in der Welt, gegen die bösen Islamisten, für einen zivilisatorischen Auftrag. Und diese Erzählung hat ja ihre Funktion. Wenn du irgendeinen normalen Hipster in Neukölln fragst: Willst du für Deutschland sterben? Der wird nein sagen. Wenn du ihn fragst: Willst du für das Existenzrecht Israels dein Leben geben, dann wird er anders reagieren. Für das Klientel von Grünen und SPD ist diese Erzählung wichtig, es ist eine Art, Deutschland neu zu formieren. Und natürlich: Ein Angriff auf Israel ist in diesem Kontext auch ein Angriff auf das deutsche Mainstreamselbstbild. Ich betrachte daher meine sogenannte „Israelkritik“ hierzulande in erster Stelle als Deutschlandkritik.

Du sprichst hier über eine Funktion, die die Bezugnahme auf Jüdinnen oder der Staat Israel für Deutschland hat – das hat ja eine lange Geschichte.

Ganz genau. Die Geschichte der Juden in Europa als Minderheit hatte immer eine bestimmte Funktion für die Mehrheitsgesellschaft. Sie war hunderte Jahre lang dadurch bestimmt, dass man den Juden so eine Hilfsfunktion für den Feudalismus, dann den Kapitalismus zugewiesen hat, aber so, dass man zugleich mit dem Finger auf sie zeigen konnte, wenn etwas schief gelaufen ist. Das findet sich immer noch bei denen, die auf Israel als den „ganz bösen“ Kolonialismus schauen, aber etwa die eigene Kolonialgeschichte nicht sehen wollen. Auch wenn das zugegeben eher ein Randphänomen ist in den deutschen Debatten.

Die weiter verbreitete Erzählung ist ja, dass Israel doch ein ganz toller demokratischer Rechtsstaat wäre. Was natürlich Palästinenser*innen insbesondere als fanatische, hasserfüllte und halb verrückte Subjekte dastehen ließ. Und das betrachte ich tatsächlich als die primäre Funktion von Israel im deutschen Diskurs, als ein Ort wo Rassismus, vor allem gegen Muslime, legitimiert wird. Alleine die Existenz von Palästinenser*innen ist eine große Störung für diesen nationalen Narrativ Deutschlands. Und jetzt mit der geplanten Annexion, wo allen klar wird, dass Israel immer mehr zu einem Apartheidsstaat wird, muss man sich ernstlich fragen, was sagt eigentlich diese Staatsräson Deutschlands über den hiesigen Umgang mit Rassismus und Imperialismus.

Du hast jetzt von Israel als einem „Apartheidsstaat“ gesprochen. Aus Perspektive der, ich sag mal, „linken“ Israelfans ist das antisemitisch, weil es Israel dämonisiert..

Klar, aber auf den Apartheid-Begriff, der eine präzise Definition hat, bestehe ich trotzdem. Der Begriff „Dämonisierung“ hingegen kann keiner richtig definieren und der Vorwurf ist zumeist einfach Blödsinn. So wie insgesamt der sogenannte „3-D Test für Antisemitismus“, der angeblich zwischen legitimer Kritik an Israel und Antisemitismus unterscheiden sollte. Abgesehen davon, dass dieser „Test“ von einem rechtstextremen israelischen Politiker entworfen wurde, ist er einfach sehr dumm. Und das wird dann auch von radikalen Linken aufgegriffen. Das liest man dann in der Graswurzelrevolution. Jedes „D“ ist einfach falsch. Das könnte man nie auf einen anderen Staat anwenden.

Ich meine, „Dämonisierung“? Was „dämonisieren“ wir denn als Linke nicht, wenn wir dagegen sind? Oder „Delegetimierung“ des Staates Israel. Was bedeutet das denn? Es bedeutet, nicht damit einverstanden zu sein, dass ein Staat sich nach Rasse oder Ethnie definiert. Darum geht es. Die befürchten dann die „Zerstörung Israels“, aber darum geht es nicht, mal abgesehen davon, dass es auch gar nicht zerstört werden kann. Das ist diese Mär, dass Israel so existenziell bedroht wäre. Israel ist eine Atomwaffenmacht und keine arabische Armee könnte militärisch auch nur einen Zentimeter von israelischem Territorium einnehmen. Klar gibt es eine Bedrohung, es gibt Milizen wie Hizbollah, aber das ist keine faktische Bedrohung der Existenz Israels.

Wenn man also als Linke*r Nationalstaaten im Allgemein „delegitimiert“, warum nicht im Fall Israels?

Das ist genau der Trick dieses Tests – bei „Delegitimierung“ schwingt immer mit: Der Staat wird abgeschafft, alle werden ermordet, es kommt das zweite Auschwitz. Das ist immer die Sprache, die benutzt wird. Aber darum geht es nicht. Im israelischen Parlament sitzt eine Partei, die ich unterstütze, die „Gemeinsame Liste“ – ein bisschen wie die HDP in der Türkei. Und die vertreten auch eine Position, die in diesem Delegitimierungsdiskurs als „Zerstörung des Staates Israel“ gilt, aber was damit gemeint ist, ist: Gleiche Rechte für alle. Das ist für mich so schockierend: Wie kann es sein, dass es „verboten“ ist, zu sagen: ich will kein religiöses oder ethnisches Fundament dieses Staates?

Diese Kritik ist ja universell. Und du meintest ja: Wie können dauernd diese Vorwürfe kommen, wenn man über Israel spricht, obwohl man genau das Gleiche über alle Staaten sagt? Das liegt an so einer Fetischisierung der Idee eines jüdischen Staates, als einer Art Traum, als eines Schutzortes. Aber sie verstehen nicht, dass dieser Staat so gar nicht funktioniert.

So funktioniert ja generell kein Staat. Der ist ja nie „Schutzpatron“ seiner Bürger. Das ist ja gar nicht wofür ein Staat da ist …

Das sowieso. Aber auch nochmal konkreter. Weil man so ein Traumbild dieses Staates hat, blendet man dann in der deutschen Linken auch vieles aus. Die Zusammenarbeit mit faschistischen Diktaturen etwa, die Jüdinnen und Juden ermordet haben. Argentinien ist da das krasseste Beispiel. Viele unserer Genoss*innen in Israel sind Argentinier*innen, Flüchtlinge aus Argentinien. Zehn Prozent der Ermordeten während der Diktatur in Argentinien waren Jüd*innen. Und Israel hat mit dieser Diktatur zusammengearbeitet. Oder auch in Südafrika: viele Jüd*innen waren Teil des Widerstands gegen die Apartheid und Israel hat mit dem Apartheidsregime kooperiert.

Für Israel selber ist diese „Schutzfunktion“ auch nicht der wichtigste ideologische Kitt. Da ist es eher diese Gemengelage von Nationalismus und religiösen Topoi. Dieses klassische Motto des säkularen Zionismus „Es gibt keinen Gott, aber er hat uns das Land versprochen“ ist einer weiteren religiösen Aufladung der israelischen Politik gewichen. Es gibt so einen messianischen Enthusiasmus, der für die Mobilisierung der israelischen Bevölkerung durch einen religiös aufgeladenen Nationalismus gebraucht wird. Das hat mit einer „Schutzfunktion“ weniger zu tun als mit heldenhaften Märchen über die Bibel. Das wollen viele hier nicht wahrnehmen, dass es da nicht um Adornos Imperativ geht, sondern wenn überhaupt, dann um einen göttlich-messianischen Imperativ.

Aber setzt sich diese Fixierung auf den Staat Israel nicht auch in den kritischen Diskursen fort? Zwei Staaten, ein Staat, der Frontalangriff auf den Staat und seine Zerschlagung – aber so Konzepte wie etwa das des Demokratischen Konföderalismus Abdullah Öcalans – oder ähnliche, ohne Bezug auf die Kurd*innen – spielen da keine Rolle, oder? Es wäre ja nicht so abwegig, zu sagen: Wir arbeiten an einer Kein-Staaten-Lösung und bauen Beziehungen zwischen den Communities im Land auf und ringen dem Staat so Terrain ab …

Es gibt einen interessanten Diskurs, der jetzt im Kommen ist und der in die Richtung Konföderalismus geht – wenngleich auch immer noch staatlichen. Die Situation ist ja, dass die revolutionären Bewegungen zerschlagen sind oder nie da gewesen waren. Seit Langem findet in der palästinensischen Linken eine NGOisierung statt. Auch die israelische Linke hängt an europäischen Geldern und Interessen. Außerstaatliches Denken ist da nicht weit verbreitet – und die Situation ist eine andere als im von vier Staaten besetzten Kurdistan.

Worüber aber jetzt in Israel gesprochen wird, ist eine konföderale Lösung, in deren Rahmen man ohne Grenzen über die nicht mehr reale Zwei-Staaten-Lösung hinausgehen kann. Das beinhaltet zum Beispiel auch, davon abzulassen, Siedlungen zu räumen. Ich muss auch sagen, Siedlungen zu räumen, ist jetzt auch nicht mein großer Traum, da leben Menschen. Es ist ein krass rassistisches Gebilde, aber dennoch leben da Menschen. Warum ist meine Siedler-Tante unmoralischer als meine Eltern, die innerhalb der anerkannten Grenzen von Israel auch auf palästinensischem Land wohnen? Da sind 19 Jahre Differenz, das eine Land wurde 1948 besetzt, das andere 1967.

Das Land insgesamt ist eigentlich ein zusammenhängendes Territorium, Israel/Palästina. Die jüdische, muslimische und christliche Bevölkerung hat religiöse und kulturelle Bezüge zum ganzen Land. Ich fand immer die Zweistaatenlösung ist keine Lösung, Gaza und die Westbank irgendwie zusammen zu basteln, das ergibt sowieso keinen lebensfähigen Staat. Nun ist es aber auch so, dass es in Palästina staatliche Strukturen gibt – nur ohne staatliche Unabhängigkeit – und das hat schlimme Auswirkungen. Aber zugleich sehen auch viele Palästinenser*innen dieses Scheitern jetzt. Auch die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde ist durchaus etwas, was debattiert wird. Diskutiert werden auch Konzepte mit offenen Grenzen aber mit Selbstbestimmungsrecht, also ein wenig angelehnt an Belgien oder die Schweiz. Das ist nicht antistaatlich, aber schon ein großer Fortschritt.

In welchen Kreisen wird dieser Ansatz diskutiert?

Es gibt eine Initiative, die heißt „Eine Heimat, zwei Staaten“. Das ist eine Mischung aus Hippie-Siedler*innen, linksradikalen Aktivist*innen, palästinensischen Israelis und einigen Palästinenser*innen in der Westbank, die aber eher undercover agieren. Das wird natürlich in intellektuellen Kreisen innerhalb Israel debattiert. Aber auch in Palästina gibt es natürlich die Diskussion: Was, wenn die Zwei-Staaten-Lösung endgültig vom Tisch ist? Edward Said und die linken Gruppen haben das immer so gesehen, aber sie haben nie so wirklich konsequent darüber nachgedacht, was das zum Beispiel für Jüdinnen und Juden heißt? Wie sieht eine jüdische Existenz in einem gemeinsamen Palästina aus?

Aber es bleiben Diskurse oder Wunschträume. Also weder steht eine Massenbewegungen, noch militärische Macht hinter dieser Idee, was ja im Mittleren Osten stets heißt, es bleibt bei der Idee. Weil am Ende wird ja so ein Diskurs wahrscheinlich weder von Israel, noch von der Hamas akzeptiert …

Von Hamas als Bewegung nicht, nein. Aber die wissen auch nicht genau, was sie wollen. Sie haben schon die Zwei-Staaten-Lösung de facto akzeptiert. Sie meinten zwar „wir akzeptieren das nicht“, aber zugleich: Wir rufen eine Waffenruhe für 100 Jahre aus, also faktisch akzeptierte man das. Abgesehen davon haben die auch keine ernstzunehmende „militärische Macht“.

Naja, vielleicht nicht gegen den Staat Israel, aber wohl doch gegen oppositionelle Bewegungen innerhalb Palästinas …

Ja, die polizeiliche Repression ist da, aber daran würde ich nicht das Scheitern der palästinensischen Opposition festmachen. Das hat eher mit Verzweiflung zu tun. Man ist in einer Sackgasse. Genauso die israelische Linke. Wir sind in einer Sackgasse, obwohl viele in der israelischen Linke jetzt sagen würden, die Bewertung ist, es ist ein Apartheidsstaat und die Antwort ist eine demokratische Einstaatenlösung, müssen dennoch Kräfte wie die Kommunistische Partei und die Gemeinsame Liste an der Zweistaatenlösung festhalten, weil die PLO als Vertretung der Palästinenser*innen daran festhält und wir nicht für die Palästinenser*innen entscheiden können, was sie wollen sollen. Und so warten alle , dass etwas passiert. Und mit der Annexion könnte sich diese Situation ändern – auch wenn es eher schlimmer als besser wird, aber die Starre könnte aufgebrochen werden.

Und wenn wir von hier aus zurück zum Thema Antisemitismus kommen, dann muss man sagen: Wenn man so an dieser Mär vom jüdischen, demokratischen Staat festhält, wie das seine Verteidiger*innen tun, verliert man jeden Kontakt zur Wirklichkeit. Die Realität ist eine andere, Israel ist keine Demokratie. Nach 53 Jahren Besatzung und jetzt mit der Annexion wird das wirklich allen klar. Wer heute in Israel von „Apartheid“ spricht, sind nicht mehr die Linksradikalen sondern auch die führenden Köpfe der zionistischen Linke. Es ist total Mainstream. Es wird dann einfach nur noch schräg, jedem Antisemitismus zu unterstellen, der diesen Begriff verwendet.

In Palästina stehen Frauen* gegen patriarchale Gewalt und Besatzung auf; tausende nehmen an den Demonstrationen teil – konsequent ignoriert von westlicher Berichterstattung. Haydar Kizilbas und Alia Ka haben sich für lower class magazine mit Fidaa Zaanin, einer Palästinensischen Aktivistin aus Gaza, die seit einigen jahren in Deutschland lebt, getroffen, um über die Tal3at Bewegung der Palästinensischen Frauen zu sprechen. Fidaa forscht zu Feminismus und Genderstudies und ist in der palästinensischen Community in Berlin aktiv

Am 26. September gab es in Berlin eine Kundgebung in Solidarität mit der und als Teil der Tal3at Bewegung. Was waren die Anliegen der Protestierenden?

Wir haben den Aufruf für Tal3at gesehen, was übersetzt so etwas bedeutet wie „Wir gehen auf die Straße“. Mit Wir sind Frauen* gemeint. Palästinensische Frauen* überall auf der Welt, egal wo sie sind, haben sich entschieden, auf den Aufruf zu reagieren und auf die Straße zu gehen.

„Tal3at“ bedeutet auf die Straße zu gehen, um gegen Gewalt zu protestieren, alle Formen von Gewalt, egal, welches System hinter dieser Gewalt steckt. Der Aufruf kam in den Wochen nach der Ermordung von Israa Ghrayeb. Sie war ein junges palästinensisches Mädchen, das in Beit Shaour, im Westjordanland von ihrer Familie umgebracht wurde. Wir haben nicht viele Details zu diesem Fall, aber es ist kein Einzelfall. Solche Dinge passieren in Palästina. Es gibt Statistiken, die besagen, dass 38 Frauen* in 2018 ermordet wurden. Und immer noch wird über viele Ermordungen überhaupt nicht berichtet, oder andere Todesursachen werden angegeben. Deswegen hat Tal3at Frauen* dazu aufgerufen auf die Straße zu gehen, um die Gewalt gegen Frauen* anzuprangern, und um klarzumachen, dass es keine Befreiung für das palästinensische Volk gibt, ohne die Befreiung der Frauen* in Palästina. Man kann das Thema der Frauen*befreiung nicht auf später verschieben, nachdem die Befreiung des palästinensischen Volkes erreicht wurde.

Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass palästinensische Frauen* Teil der politischen Bewegung sind und eine führende Rolle einnehmen. Kannst du uns einen kurzen historischen Überblick über die Rolle der Frauen* in der palästinensischen Widerstandsbewegung geben?

Ja, klar. Es ist nichts neues, dass palästinensische Frauen* in politische Kämpfe involviert sind. Sogar schon unter dem britischen Mandat in den 1930er-Jahren haben Frauen* angefangen, ihre eigenen Gemeinschaften zu gründen, hauptsächlich um anderen Frauen* in sozialen Fragen zu helfen. Aber schlussendlich haben sie dann auch politische Arbeit gemacht, weil soziale Fragen eben politisch sind. Auch das Persönliche ist schlussendlich politisch. Nachdem Palästina von den Zionist*innen kolonialisiert wurde, waren Frauen* natürlich in der ersten Intifada aktiv. Sogar sehr stark. Sie haben Flugblätter geschrieben, ausgeteilt und echte politische Arbeit gemacht.

Später waren sie auch Teil von politischen Organiserungsstrukturen. Sie wurden eingesperrt. Sie waren eben nicht nur die Frauen* von palästinensischen Männern. Sie waren nicht nur die Ehefrauen der Gefangenen. Sie selbst, palästinensische Frauen*, haben politische Arbeit unter dem Kolonialismus gemacht. Aber danach, mit der zweiten Intifada und der Form, die der Widerstand angenommen hat, wurde die Rolle, die Frauen* eingenommen haben, immer kleiner. Grade nach dem Oslo-Abkommen, durch die Mengen an Geld, das nach Palästina floss und dadurch, wie der Widerstand NGO-isiert wurde, wurden auch ihre politischen Kämpfe vereinnahmt.

Die Probleme der palästinensischen Frauen* wurden so aus dem Kontext genommen. Sie reden über Armut, aber niemand redet über die Ursachen von Armut unter dem Kolonialismus. Sie sprechen über Kinderehen, aber nicht darüber was die Ursachen sind, wo die Wurzeln des Problems liegen. Sie sprechen über diese Themen ungeachtet der politischen und ökonomischen Aspekte oder der Gesetze, die die Israelis den Palästinenser*innen aufzwingen. Also wir sehen, es ist nicht das erste Mal, dass Frauen* auf die Straße gehen und politische Arbeit machen.

Ich habe einige der Slogans der Tal3at Bewegung gesehen: „Es gibt keine nationale Befreiung ohne die Befreiung der Frau“. Dieser Slogan wird ja auch von anderen z.B der kurdischen Befreiungsbewegungen, im Mittleren Osten ähnlich formuliert…

Es ist auch wichtig zu sagen, dass sehr oft Frauen* sogar in politischen Räumen ausgeschlossen und von ihren eigenen Genossen marginalisiert wurden. Ich habe das Gefühl, dass Frauen* immer alternative Ideen und Strategien für die Befreiung Palästinas hatten. Aber die Männer haben gesagt: „Nein, es muss auf unsere Art und Weise getan werden, nicht auf die, die ihr euch vorstellt. Weil wir Prioritäten haben“.

Und genau das ist es, was Tal3at in Frage stellt, in dem gesagt wird: nein, wir sind hier, um umzudefinieren, was es bedeutet, gegen Kolonialismus zu kämpfen und wie wir uns eine befreite Gesellschaft vorstellen, in der alle Menschen gleich sind, in einem befreiten Palästina. Also was die Frauen* sagen ist: „Nein, ihr könnt uns nicht ausschließen, ihr könnt nicht so weitermachen, wie ihr es die letzten 70 Jahre getan habt“. Wir sagen nein, wir werden es auf unsere Art machen, und nicht auf die Art, auf die ihr, die Männer, es haben wollt.

Ist diese Bewegung eine spontane oder stehen längere Organisierungsprozesse dahinter? Und was sind die Perspektiven für diese Bewegung?

Es ist eine ganz spontane Bewegung. Wie ich gesagt hatte, wurde sie ausgelöst durch die Ermordung von Israa Ghrayeb. Viele Frauen* innerhalb der 1948er-Gebiete haben sich aufgelehnt und haben gesagt: Nein, wir werden jeden Tag umgebracht und wir sollten nicht mehr schweigen und zum Schweigen gebracht werden. Und wir sollten nicht nur darüber sprechen, wenn Israelis uns umbringen, weil wir auch an diesen für uns angeblich „sichersten“ Orten umgebracht werden, in unserem Zuhause, dort wo die meisten Morde passieren, durch Mitglieder der eignen Familie.

Der sicherste Ort für Frauen*, das Zuhause, wird zum Tatort. Es gibt einen Anstieg der Morde an Frauen*, der sogenannten Ehrenmorde, in Palästina besonders innerhalb der 1948er-Gebiete. Und es spricht Bände, dass die Mordrate innerhalb der Gebiete, die von Israelis kontrolliert werden, höher sind als im Westjordanland und in Gaza. Es kommt auch im Westjordanland und Gaza vor, aber nicht so oft wie an Orten wie Haifa, Jaffa, Umm al-Fahm und anderen Städten innerhalb der 1948 besetzten Gebiete. Die Tal3at Proteste haben ja auch in Haifa angefangen. Und wir haben auf deren Aufruf geantwortet, in Berlin, Gaza, Beirut und in den Geflüchtetenlagern. Frauen* waren überall. Und das ist auch was Tal3at einzigartig macht. Sie haben es sich nicht nur zum Ziel gemacht, nur das Patriarchat zu zerstören, sondern die Bewegung stellt auch die Grenzen in Frage, die die Kolonialisten uns aufgezwungen haben. Es macht deutlich, dass wir eine Einheit sind, egal wo wir sind, im historischen Palästina oder sogar in den Geflüchtetenlagern und in Europa.

In Deutschland wird über die Proteste geschwiegen. Gleichzeitig ist es ja oft so, dass wenn es um die Palästinensische Sache geht, der Großteil der sogenannten Linken auf die Frauen* zeigt und sagt, dass die palästinensische Freiheitsbewegung Frauen* unterdrückt und, dass wir eine generelle Befreiung brauchen und alle Formen von Unterdrückung betrachten müssen. Aber jetzt gerade schweigen eben diese Leute darüber, dass palästinensische Frauen* kollektiv zu diesen Protesten aufgerufen haben. Warum eigentlich?

Natürlich, als ich zu dem Protest am 26. September vor dem Rathaus Neukölln gegangen bin, ist mir aufgefallen, dass keine deutsche Presse da war. Und normalerweise sind sie immer da, wenn es etwas über Palästina gibt. Und plötzlich, wenn wir gegen diese Sache protestieren, ist niemand da und es gibt keine Solidarität der feministischen Bewegung oder von den sogenannten Feminist*innen hier in Deutschland.

Ich frage mich, warum die nicht gekommen sind. Wenn man ihnen nichts Böses unterstellen möchte, könnte man sagen, dass sie vielleicht einfach nichts davon wussten. Aber ich denke, es hatte auch etwas mit den Slogans zu tun. Weil die Frauen* gesagt haben: „Althowra did al thakaria w’al isti3maar“, also „Revolution gegen das Patriarchat und den Kolonialismus“. So haben die deutschen Feminist*innen vielleicht verstanden, dass die Proteste sich nicht nur gegen palästinensische braune Männer richten, sondern, dass sie auch gegen Zionismus sind. Und das ist der Konflikt hier in Deutschland. Man kann das zionistische Regime für sie so nicht kritisieren und man darf auch nicht darüber reden.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Leute hier die Proteste verfolgt haben. Weil Tal3at online gesagt hat, dass sie aufgefordert wurden auf zionistische Feminist*innen zuzugehen. Die wollten bei den Protesten mitmachen, um gegen Gewalt an palästinensischen Frauen* zu protestieren. Tal3at hat dazu nein gesagt, sie sagten: nicht dieses Mal. Wir stellen uns gegen die Hegemonie, die Israelis versuchen auf unseren Diskurs auszuüben, weil dieser politischer Raum uns gehört. Tal3at geht für eine befreite Gemeinschaft auf die Straße, in der jede*r dieselben Rechte hat, in einem befreiten Palästina. Sie gehen nicht auf die Straße, um gleiche Rechte oder keine Diskriminierung in einem kolonialen Staat einzufordern. Das ist nicht der Zweck, weil sie gleiche Rechte für alle Palästinenser*innen fordern. Deswegen passt es vielleicht einfach nicht in die Kriterien der Deutschen hier. Nach dem Motto: „Wie könnt ihr es wagen Israel zu kritisieren und nicht nur eure palästinensischen brauen Männer?“ Und deswegen glaube ich auch, dass sie das nicht in den Medien ausschlachten können.

Als palästinensische Frau, die nach Deutschland gekommen ist, wurde ich oft gefragt wie das Leben von Frauen* in Gaza ist. Ich antworte immer: „Du meinst von palästinensischen Frauen* in Gaza, die nicht nur das Patriarchat bekämpfen, sondern auch unter einer Blockade, unter israelischer Besatzung leben müssen?“ Aber wenn ich sagen würde: „Okay, mein Leben in Gaza ist die Hölle, ich bin eine queere Person, die verfolgt wird…“ Das könnte sehr einfach in den deutschen Medien ausgeschlachtet und gegen mich und meine eignen Leute verwendet werden. Weil es ihnen nicht um mich geht. Es geht ihnen darum, wie sie mich für ihre Zwecke benutzen können. Und ich glaube, das ist das Problem.

Die ganze Sache mit über Palästina in Deutschland reden… Es geht auch nicht nur um diese Proteste. Wenn sie es nicht im Sinne der Besatzung benutzen können, dann berichten sie natürlich nicht darüber, sie sprechen nicht darüber. Es ist ein anderer Diskurs. Ich kann mich erinnern wie sie über den Frauen*streik in Tel Aviv berichtet haben: „Es ist so cool, es ist so bunt… Palästinensische Frauen* gehen zusammen mit israelischen Siedlerinnen* auf die Straße… Das ist so gut und wir lieben das, das ist, wie wir es gerne hätten“. Aber das ist nicht richtig. Sie haben über den Streik berichtet und haben mir viele Fragen zu dem Streik gestellt. Ich habe darauf geantwortet, dass ich aus Gaza komme und mir deswegen nicht erlaubt wird, in das besetzte Tel Aviv zu gehen. Ich würde niemals zu einer Demonstration gehen auf der israelische Soldatinnen* stehen, nur weil sie Frauen* sind. Einfach eine Frau* zu sein ist für mich keine Gemeinsamkeit, es ist eine politische Frage. Ich könnte mit so einer Frau* den ganzen Tag demonstrieren und am nächsten Tag kann sie an einem Checkpoint eine Waffe an meinen Kopf halten. Das sind aber nicht die Worte, die diese Leute hören wollen.

Was wären deiner Meinung nach die Pflichten von internationalistischen Revolutionär*innen und auch linken Bewegungen hier in Deutschland, um eure Kämpfe zu unterstützen?

Ich würde sagen Solidarität. Transnationale feministische Solidarität mit Palästina, im Kontext des Lebens unter dem Siedlerkolonialismus. Die Leute sollten unsere Sache weitertragen. Informationen weiterzugeben, kann ein revolutionärer Akt sein. Damit Leute von den Protesten hören, durch palästinensische Stimmen. Das ist das Wichtigste, dass sie palästinensische Frauen* sprechen hören. Es ist gut, dass ihr wir ein Interview zusammen führen. Das ist ein Akt der Solidarität. Wir können ihn nach Palästina schicken und die Frauen*, die sich dort organisieren werden wissen, dass es Leute in Deutschland gibt, die daran interessiert sind, über Tal3at zu erfahren. Und, dass ihr dem Diskurs darüber, wie nationale Befreiung aussehen sollte, zustimmt. Und es ist wichtig zu sagen, dass Palästina nicht befreit werden kann, so lange Frauen* nicht befreit sind. Auch in unseren Räumen hier in Deutschland, Großbritannien und überall. Als Internationalist*innen dürfen wir nicht zulassen, dass dieses Thema auf später verschoben wird. Auf Arabisch sagen wir: „Du kannst kein freies Palästina auf den Gebeinen von toten palästinensischen Frauen aufbauen“. Wir werden das nicht zulassen. Das ist nicht wonach wir streben. Es geht darum den Diskurs von Tal3at und den Frauen*, die auf der Straße protestieren aufzugreifen. Wir fordern Solidarität.

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Am 17.09.19 wurde in Israel gewählt. Im Vorfeld kündigte Benjamin Netanjahu zunächst an, bei seiner Wiederwahl das Jordantal annektieren zu wollen, zwei Tage vor der Wahl ließ er auch noch kurzerhand den Bau einer neuen israelischen Siedlung in der Westbank genehmigen. Mittlerweile ist zwar klar, dass Netanjahu und seine Partei an Stimmen verloren haben, eine Ende seiner Herrschaft und des Staates Israels über die palästinensische Bevölkerung ist damit aber nicht in Sicht. Wir haben mit Baha Hilo, einem palästinensischen Aktivisten und Mitbegründer von „To Be There“ über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wahlen, Netanjahus Ankündigung das Jordantal annektieren zu wollen und die Auswirkungen der Wahlergebnisse auf Palästina gesprochen.

In Deutschland war überall von den „Wahlen in Israel“ zu lesen. Wo liegen die Grenzen innerhalb der Wahl, wer darf wählen und wer nicht ?

Obwohl der Staat Israel das Leben und die Freiheiten von fast 7 Millionen Palästinenser*innen kontrolliert (2 Millionen in Gaza, 3 Millionen im Westjordanland, 300.000 in Jerusalem und 1,7 Millionen in Israel), wird die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung von der Wahl ausgeschlossen. Ihre Abwesenheit bei den israelischen Wahlen wird durch das israelisches Grundgesetz legitimiert. Sieben Millionen Palästinenser*innen haben keine sogenannte „israelisch jüdische Identität“, weder laut Pass noch real existierend. Deswegen dürfen die meisten von ihnen nicht wählen gehen. Konkret bedeutet das, dass alle in Gaza, in der West Bank und in Jerusalem lebende Palästinenser*innen nicht an Wahlen in Israel teilnehmen dürfen. Trotzdem werden sie vom israelischen Staat kontrolliert und stetig diskriminiert.

Die palästinensische Bevölkerung, die in Israel lebt, sind die einzigen Palästinenser*innen, die zur israelischen zur Wahl gehen dürfen. Die einzigen Bewohner*innen des Westjordanlandes, denen es erlaubt ist, an den israelischen Wahlen teilzunehmen, sind israelische Siedler*innen.

Menschen ohne „israelische Identität“ haben also kein Wort bei den Wahlen zu melden. Welche Bedeutung hat das für die palästinensische Bevölkerung?

Aus der Abwesenheit der palästinensischen Bevölkerung bei den israelischen Wahlen resultiert, dass diese Palästinenser*innen für viele einfach nicht mehr existieren. Das ist auch ein Ziel von Israel und seinen Unterstützer*innen. Vor allem für die Palästinenser*innen, die in Israel leben und die, welche innerhalb der israelischen Grenzen von Jerusalem leben, ist das hoch problematisch.

Die Palästinenser*innen, die in Israel leben, werden von Israel, auch im Pass, arabische Israelis genannt. Die Palästinenser*innen, die in den israelischen Grenzen von Jerusalem leben, werden von Israel „ständige Bewohner Jerusalems“ genannt. Durch ihre Nichtbenennung und damit Nichtexistenz als Palästinenser*innen kann somit auch vom Staat verschleiert werden, dass sie einer stetigen Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Verteidiger des Staates Israels machen bei dem Motto „Wir benennen sie nicht, daher existieren sie nicht, daher sind sie auch keiner Diskriminierung ausgesetzt“ ebenso mit. Verteidiger des Staates Israels und Israel selbst verleugnen damit die diskriminierende rassistische Realität und die bloße Existenz von Palästina und Palästinenser*innen. Palästina existiert aber, ebenso Palästinenser*innen, überall auf der Welt.

Um die Öffentlichkeit von dieser Realität abzulenken, denke ich, dass uns der Staat Israel erlaubt, noch teilweise das besetzte Westjordanland (mit Ausnahme von Jerusalem) und den Gazastreifen zu bewohnen. Damit können wir an den Wahlen zur PA (Palestine Authority, Palästinensische Autonomiebehörde, Anmerkung Redaktion) teilnehmen, einer Behörde, die unter jeglicher, vor allem finanzieller und militärischer, Herrschaft des Staates Israel im Westjordanland und im Gaza Streifen tätig ist. Sie steht unter totaler Kontrolle von Israel. Die Wahlen zur PA finden also unter israelischer Militärherrschaft statt.

Du sagst zwar, dass euch im besetzten Westjordanland erlaubt wird zu leben, allerdings gestaltet sich die Situation hier ja auch sehr kompliziert für Palästinenser*innen.

Ja, in der West Bank gibt es drei Zonen, A, B und C. In den Zonen A und B, ebenso wie in Gaza, erlaubt Israel der PA, öffentliche Dienstleistungen zu kontrollieren und zu versorgen, dazu gehören z.B. der Bekämpfung der Kriminalität, Organisation von Straßenverkehr, Gesundheitswesen, Schulen und so weiter. Aber die sogenannte „Sicherheit“ kontrolliert Israel, ebenfalls ist es der PA nicht erlaubt, Palästinenser*innen vor israelischen militärischen Angriffen zu schützen oder die Grenzen zu kontrollieren. Als zum Beispiel die US-Kongressabgeordnete Rashida Talib ihre Großmutter besuchen wollte, welche in der Nähe von Ramallah lebt (Ramallah gehört zur Zone A, die Umgebung zur Zone B, Anmerk. Redaktion), hinderte sie der Staat Israel daran. Kann er ja auch, er kontrolliert ja die Grenzen.

Die Zone C steht unter voller Kontrolle von Israel, also auch öffentliche Dienstleistungen.

Alle Zonen werden regiert von der israelischen Militärregierung.

Zurück zu den Wahlen: Netanjahu kündigte an, das Jordantal annektieren zu wollen. Welche Konsequenzen hätte das für die palästinensische Bevölkerung?

87% des Jordantals sind Gebiet C, also sowieso schon unter totalen Kontrolle von Israel. Im Jordantal leben etwa 120.000 Palästinenser*innen, wobei Jericho (Zone A, Anm, d. Red.) die größte palästinensische Gemeinschaft ist. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt dort. Der Rest ist über alle Gebiete verstreut. Die meisten der 50 palästinensischen Gemeinschaften, welche sich in der Region befinden, müssen jetzt schon entweder damit leben, dass ihre Häuser abgerissen werden oder flüchten. Der israelische Staat hat das Land palästinensischer Familien beschlagnahmt und geraubt, indem er in diesem Bereich militärische Zonen, militärische Ausbildungsplätze oder, falls eine Militärzone nicht in Betracht kam, Naturschutzgebiete eingerichtet hat.

Allein an diesem Beispiel zeigt sich, dass das diskriminierende und kriminelle Verhalten Israels gegenüber den Palästinenser*innen seit der Gründung der israelischen Regierung in unserem Land präsent ist. Es ist nicht schockierend, dass ein solcher Ministerpräsident ein solches Wahlversprechen geben wird. Palästinenser*innen wurde der freie Zugang zu ihrem Land und Besitz im Jordantal verweigert, seitdem der Staat Israel die Mehrheit genau diesen Tals zu geschlossen militärischen Zonen erklärt hat. Das Jordantal ist schon jetzt de facto eine geschlossene israelische Militärzone. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie die vollständige Annexion des Gebietes erklären. Netanjahus Ankündigung, das Jordantal zu annektieren, verstehe ich deswegen nur als weiteres Versprechen des amtierenden Premierministers, uns noch mehr zu kontrollieren, als eh schon.

Hast du eine Ahnung, warum das Jordantal Israel so wichtig ist?

Der Staat hatte, wie in vielen anderen Fällen, den Aufbau des Militärs im Jordantal mit der israelischen „Sicherheit“ begründet. Im Zusammenhang damit ist interessant, was die Weltbank herausgefunden hat. Wenn die Palästinenser*innen ihr Land im Jordantal zurückgewinnen würden, könnten sie wohl mit dem Land etwa eine Billion USD jährlich erwirtschaften. Wirtschaftlich unabhängige Palästinenser*innen scheinen also eine Gefahr für die israelische Sicherheit darzustellen.

Kann durch die israelische Wahl dann noch irgendetwas für die palästinensische Bevölkerung verändert werden?

Genau das diskutiert die palästinensische Bevölkerung in Israel. Es gibt diejenigen, welche die (arabische) Partizipation als einen Weg sehen, den Staat zu verändern und Diskriminierung zu verringern. Und es gibt diejenigen, welche gegen die Teilnahme an den Wahlen sind, weil sie denken, das eine Wahl niemals grundlegende Rechte für Palästinenser*innen in Israel bringen kann. Das ist auch logischer, denn eine Gleichstellung wird ja schon vom israelischen Grundgesetz an und für sich verweigert, indem es nur Menschen zur Wahl zulässt, die eine israelische Identität haben. Und es ist auch sehr wichtig zu betonen, dass auch die Palästinenser*innen, die eine „arabisch israelische“ Identität haben, niemals die selben Rechte erfahren werden, wie die Menschen mit einer israelisch jüdischen Identität.

Unter der israelischen Herrschaft haben die Palästinenser*innen alle Arten von staatlicher Gewalt erlebt. Mord, Diebstahl von privaten Besitz und Land, Verweigerung aller möglichen Freiheiten, Wohnungsabrisse, massive Einschnitte in die Bewegungsfreiheit, Beschränkung des Zugangs zu den Ressourcen, einschließlich Land und Wasser. Alles, was dem Staat Israel einfällt um unser Leben zu kontrollieren, hat er schon gemacht.

Die Parteien, die man in Israel wählen kann, egal ob linker oder rechter Flügel, sind sich in einem alle gleich: sie stehen unter zionistischer Herrschaft (auch die arabischen Koalitionen). Die Unterschiede zwischen ihnen sind sehr gering, zum Beispiel bei Fragen, ob mehr oder weniger Lebensmittel in den Gazastreifen gelangen sollten oder nicht. Kleine Zugeständnisse gab und gibt es immer. Aber bei wesentlichen Fragen, zum Beispiel nach der generellen Frage der Freiheit der Palästinenser*innen oder dem generellen Zugang zur Nahrung, sind sie sich einig. Diese Fragen stehen nämlich gar nicht zur Debatte. Es wird also keine großen Veränderungen geben. Der Kampf im israelischen Parlament war schon immer ein Kampf zwischen verschiedene Parteien, welche die israelische Kontrolle über Palästina und die Palästinenser*innen behalten wollen.

Es ist daher falsch anzunehmen, dass die israelischen Wahlen dazu verhelfen können, in Palästina weniger Schaden zu verursachen, geschweige denn uns einen Schritt näher an Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit und Selbstbestimmung zu bringen.

Egal was am Ende jetzt nach der Wahl noch rauskommt: die Palästinenser*innen werden weiterhin unter israelischer Kontrolle leben müssen, unabhängig davon, wer die israelische Exekutive inne hat. Solange der Staat Israel auf der Grundlage einer ausschließenden nationalistischen Ideologie basiert, und das tun linker und rechter Flügel, wird die palästinensische Bevölkerung unterdrückt und ihnen alle Grundfreiheiten verweigert.

# Interview mit Baha Hilo

# Interview und Übersetzung Lena Spix

# Titelbild : Mauer in Bethlehem