Es ist erstaunlich ruhig geworden um den so genannten Neukölln-Komplex. Zeitweise berichteten die Medien in großer Aufmachung über die rechtsterroristischen Anschläge, die in dem Berliner Bezirk vor allem von 2016 bis 2019 für Angst und Schrecken sorgten. Dass vor dem Amtsgericht Tiergarten im August der Prozess gegen zwei mutmaßliche Haupttäter der Anschlagserie begonnen hat, die Neonazis Sebastian T. und Thilo P. (36 und 39 Jahre alt), sorgte zwar noch mal für Berichterstattung. Aber das Thema wurde eher pflichtgemäß abgehakt – zumindest bei den bürgerlichen Blättern und Sendern. Es waren, wie so oft, linke Zeitungen und Portale, die sich darum bemühten, die Hintergründe aufzuhellen. Etwa auf den Umstand hinzuweisen, dass sich die Ermittlungen zu der Anschlagsserie jahrelang hinzogen, während es bei linken Angeklagten oft sehr schnell geht.

Für etwas Aufregung sorgte der Umstand, dass das Amtsgericht Tiergarten zuerst Ferat Kocak, der für die Linkspartei im Abgeordnetenhaus sitzt und einer der Betroffenen der Anschlagserie ist, nicht als Nebenkläger zuließ. Gleich zweimal lehnte die Vorsitzende Richterin einen entsprechenden Antrag ab. Seltsame Begründung: Der Linke-Politiker habe „keine körperlichen und seelischen Schäden“ davongetragen. Offenbar hielt es die Richterin für nicht weiter gravierend, dass Kocaks Auto in der Nacht des 1. Februar 2018 direkt vor dem Haus seiner Familie in Flammen aufging und zeitweise die Gefahr bestand, dass das Feuer auf das Haus übergreift. Und wie sich herausstellte, hätte eine Gasleitung explodieren können.

Zum Glück hatte das Landgericht Berlin als höhere Instanz ein Einsehen. Am 26. August kassierte es den Beschluss des Amtsgerichts und entschied, dass Ferat Kocak im Prozess zur Anschlagsserie doch als Nebenkläger auftreten darf. Damit war ein erneuter Antrag des Linke-Politikers erfolgreich. Zur Begründung führte Kocaks Anwältin, Franziska Nedelmann, unter anderem an, dass den Angeklagten T. und P. im Falle der Brandstiftung zu Lasten ihres Mandanten möglicherweise ein versuchtes Tötungsdelikt vorzuwerfen sei. Es sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken gewesen, dass die Gasleitung an der nahegelegenen Garage der Kocaks nicht durch die Flammen erfasst worden sei.

Das Landgericht Berlin schloss sich dieser Argumentation in seinem Beschluss teilweise an. Eine Tötungsabsicht der Angeklagten, so heißt es in dem Beschluss laut dem Rundfunksender rbb, sei „nicht so fernliegend“, als das dem geschädigten Kocak der Zugang zum Prozess als Nebenkläger verwehrt werden könne. Drei Tage später begann vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen die beiden Hauptangeklagten aus der Neonaziszene. Der Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft T. und P. unter anderem Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Nach Überzeugung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sollen die beiden Angeklagten versucht haben, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Nazis engagieren.

Mitte September meldete die Deutsche Presse-Agentur, dass im Prozess das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten abgetrennt worden. Im Fall des 38-Jährigen, dem Sachbeschädigung vorgeworfen wird, wolle das Amtsgericht bereits am diesem Mittwoch zu einem Urteil kommen. Gegen die beiden Hauptangeklagten werde die Verhandlung am 24. Oktober mit ersten Zeugen zu Brandanschlägen auf Autos von zwei Männern fortgesetzt. Geladen sei auch Kocak als einer der Betroffenen. Im Prozess habe sich das Gericht zunächst mit dem angeklagten Komplex zu Aufklebern und Zetteln sowie aufgesprühten Parolen mit „rechtsextremistischen Inhalten“ im Jahr 2017 befasst. Dem 38Jährigen, dessen Verfahren nun abgetrennt wurde, werde die Beteiligung an 17 solcher Vorfälle zur Last gelegt. Ursprünglich sei der Prozess gegen fünf Beschuldigte geplant gewesen, so die Agentur. Das Verfahren gegen einen 48Jährigen sei jedoch wegen Krankheit abgetrennt. Gegen einen 50 Jahre alten Mitangeklagten sei wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen eine Geldstrafe von 900 Euro per Strafbefehl ergangen. Dagegen habe er allerdings Einspruch eingelegt. Für den Prozess gegen P. und T. seien vier weitere Tage bis Ende November vorgesehen.

Während also die mutmaßlich für die Anschlagsserie verantwortlichen Neonazis endlich vor Gericht stehen, befasst sich parallel ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Neukölln-Komplex. Am 16. September war Ferat Koçak geladen. Er schilderte vor dem Ausschuss, wie viel Glück seine Eltern und er hatten, dass sie noch rechtzeitig aus dem Haus gekommen waren. Koçak sprach vor dem Ausschuss auch von Todesangst in der Tatnacht, wie er gegenüber dem Lower Class Magazine berichtete. Die Flammen des brennenden Autos seien bereits bis zum Dach des Wohnhauses hochgeschlagen, als sich die Familie habe retten können.

Zu diesem Zeitpunkt habe er noch gar nichts von der Gasleitung in der Garage gewusst, die zu explodieren drohte. Nur fünf Minuten später, so habe ihm ein Feuerwehrmann gesagt, wären er und seine Familie nicht mehr so zügig aus dem Haus gelangt. Diese Bilder aber blieben. Stets wachsam und in Alarmbereitschaft sei er seit dem Anschlag. Er habe die Abgeordneten gefragt: „Wie würden Sie sich fühlen, wenn sie immer damit rechnen müssten, dass jemand einen Molotowcocktail durch die Scheibe wirft und die Eltern im eigenen Haus verbrennen?“ Dann habe er dem Ausschuss berichtet, dass er noch in der Tatnacht von einem Streifenbeamten nach „seinen Wurzeln“ befragt worden sei und ihm gesagt worden sei, dass der Brand auf einen „türkisch-kurdischen Konflikt“ zurückzuführen sein könnte. Kocak: „Dabei hätte ein Blinder mit Krückstock sehen müssen, dass der Anschlag auf mich und meine Familie einen rechten Hintergrund hatte.“

In Sicherheitsgesprächen mit dem Landeskriminalamt sei es aber fast nur um ihn selbst gegangen – sein politisches Engagement, seine „Kennverhältnisse“, seinen Tagesablauf. „Mir wurde vermittelt, dass keine unmittelbare Gefahr für mich bestehe“, erklärte Kocak gegenüber LCM: „Das war absolut widersinnig, denn auf der anderen Seite bekam ich vom LKA Verhaltenstipps, die genau das Gegenteil suggerierten: dass ich zum Beispiel Wegstrecken ändern oder den Schlafort regelmäßig wechseln sollte.“

Von Torsten Akmann, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres, sei er im Ausschuss „angemacht worden“, erklärte Kocak weiter. Auslöser war, dass Kocak zuvor konstatiert hatte, dass die Polizei ein „Nazi-Problem“ habe. „Akmann hat sich darüber aufgeregt, dass ich damit einen Vergleich mit der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte gezogen hätte“, sagte Kocak: „Ich werde aber weiterhin Nazis Nazis nennen. Davon hält mich keiner ab.“ Noch unangenehmer als Akmanns Empörung sei für ihn bei der Befragung im Ausschuss aber das Vorgehen des AfD-Vertreters Antonin Brousek gewesen. Der ist – interessantes Detail am Rande – übrigens Richter am Amtsgericht a. D., wie es auf der Homepage des Abgeordnetenhaus heißt.

„Armselig“ nannte Kocak den Auftritt des Mannes in der Befragung. Dieser habe sich ereifert, dass er ihm doch den Namen seiner Eltern zu nennen habe, damit sie als Zeugen geladen werden könnten. „Ich bin natürlich nicht darauf eingegangen“, so Kocak, „daraufhin hat der AfD-Vertreter versucht, ein Ordnungsgeld zu erwirken, was aber durch den Ausschussvorsitzenden zurückgewiesen wurde.“ Der AfD-Mann habe natürlich provozieren wollen, er habe sich aber nicht aus der Reserve locken lassen, so Kocak gegenüber LCM.

Als weiterer Zeuge trat der Gewerkschafter Detlef Fendt in der Ausschusssitzung vom 16. September auf, der ein Jahr vor dem Anschlag auf Kocak bereits vom rechten Terror betroffen war. Er und seine Frau leben bis heute in der Neuköllner Hufeisensiedlung. In ruhigen, knappen Worten, beschrieb Fendt seine Erfahrungen. Sein Auto stand am 23. Januar 2017 auf der Straße in der Nähe des Wohnhauses in Flammen. Ein Nachbar habe ihn damals mit den Worten geweckt: „Du komm mal, dein Auto brennt.“ Kurz zuvor hatte das Auto der Neuköllner Bezirksstadträtin Mirjam Blumenthal von der SPD gebrannt. Fendt habe daraus geschlossen: „Ach, jetzt bist du dran.“ Schon zuvor waren neben seinem Gartentor Aufkleber der NPD und der Identitären Bewegung aufgetaucht. Fendt macht deutlich, was der Anschlag mit ihm gemacht hat: Seine Kinder trauten sich nicht mehr, bei ihm zu übernachten. Die Nazis beobachteten ihn weiter, erinnerten ihn regelmäßig daran, dass es sie noch gebe. Er lebe heute nicht mehr so unbefangen.

Im Mai 2022 brannte das Auto einer jüdischen Nachbarsfamilie. Diese war bereits am 9. November 2021 durch ein Hakenkreuz auf dem Gartentor „markiert“ worden. Fendt ist sich sicher, dass der rechte Terror schlicht weitergehe. Er berichtete dem Ausschuss, dass er des öfteren Anrufe auf dem Festnetz erhalte, wo sich niemand melde und dann einfach auflege: „Wer ist so hart, dass er das alles so durchzieht? Das gibt schon irgendwo nen Knick“, erklärte Fendt.

Wie Kocak berichtete auch der Gewerkschafter über sein mangelndes Vertrauen in die Behörden. Ihm sei vom Staatssekretär Akmann immer signalisiert worden, dass alles „ganz kurz vor der Aufklärung sei“ – doch bis heute ist nichts aufgeklärt. Fendt bemängelte, dass den Worten der politisch Verantwortlichen nichts Substanzielles folge: „Der Staatssekretär war bei uns, um zu sagen, dass die Staatsanwaltschaft die Fälle zusammenlegt. Da geht man zweimal hin, ein drittes Mal und dann kann man das nicht mehr hören“, sagte er im Ausschuss.

# Titelbild: Kim Winkler, 7. November 2020 – Demonstration “Rechte & rassistische Strukturen in Staat & Gesellschaft bekämpfen!” in Berlin

Es geht um viel weniger als damals und zugleich um viel mehr. Als am 1. Mai 1886 in den ganzen USA mehrtägige Streiks begannen, kämpften die Arbeiter:innen um eine Reduzierung der Arbeitszeit von zwölf Stunden. Die Arbeitsbedingungen in den Fabriken waren miserabel. Für die zwölf Stunden Schufterei gab es im Schnitt lumpige drei Dollar, Gegenwert eines mageren Essens im Restaurant. In Chicago/Illinois kam es im Zuge der Streiks zum sogenannten Haymarket Massacre, als die Polizei das Feuer auf die dort versammelten, unbewaffneten Arbeiter:innen eröffnete und Dutzende tötete. Die Ereignisse begründeten die Tradition des 1. Mai als Kampftag der Arbeiter:innenklasse.

Dass die Polizei am 1. Mai 2022 auf Demonstrant:innen scharf schießt, ist eher unwahrscheinlich. Auch ist der Acht-Stunden-Tag bereits Realität und sonst manches besser geworden in der Arbeitswelt seit 1886, zumindest hierzulande. Insofern geht es am diesjährigen Kampftag der Arbeiter:innenklasse um weniger als damals – aber eben zugleich um so viel mehr. Zwei Jahre Pandemie haben die Gesellschaft weichgekocht und neue Möglichkeiten der Observanz, Kontrolle und Repression eröffnet. Das schuf eine gute Grundlage für das, was wir seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine erleben. Es werden Weichen für eine Aufrüstung und Militarisierung ohnegleichen gestellt.

Die Kehrseite: Die Herrschenden sind dabei, die hinteren Wagen abzukoppeln. Die „Überzähligen“, „Unnützen“ liegen ihnen nur noch auf der Tasche. Es droht ein umfassender Sozialabbau, eine Forcierung der Umverteilung von unten nach oben. Um all das abzusichern wird die Repression weiter angezogen. Vor diesem Hintergrund kann es für diesen 1. Mai nur ein Motto geben:

Raus auf die Straße! Widerstand leisten gegen die offensichtlichen Faschisierungstendenzen!

Noch ist die Ausgangslage gut, noch ist die Öffentlichkeit da. Darum ist es so wichtig, Versuche beim Namen zu nennen und energisch zu bekämpfen, wie momentan etwa in Berlin, wo versucht wird, das Demonstrationsrecht durch die Hintertür zu kassieren. In der Hauptstadt will gerade ein ebenso reaktionärer wie größenwahnsinniger Bezirksfürst namens Martin Hikel die Revolutionäre- 1. Mai- Demo von Neukölln nach Kreuzberg torpedieren.

Hikel ist der Bezirksbürgermeister von Neukölln, auf diesem Posten Nachfolger des Protofaschisten Heinz Buschkowsky und dessen Ziehtochter Franziska Giffey, die es auf den Stuhl des Stadtoberhauptes geschafft hat. Aus seiner rassistischen Gesinnung hat der 2,08 Meter große SPD-Mann gleich zu Anfang kein Hehl gemacht. Er zog die Razzien in Neukölln auf, die sich angeblich gegen „Clan-Kriminalität“ richten, aber hauptsächlich große Teile der Bevölkerung im Kiez stigmatisieren. Dafür ließ er sich bundesweit von den bürgerlichen Medien feiern, tauchte mit TV-Teams persönlich in Shisha-Bars auf – natürlich erst nachdem bewaffnete Polizeibeamte die Lokalitäten „gesichert“ hatten.

Dieser Mann und seine Spießgesellen also versuchen momentan die Revolutionäre-1. Mai-Demo, die vom Hertzbergplatz über die Sonnenallee, den Kottbusser Damm und die Adalbertstraße bis zum Oranienplatz in Kreuzberg führen soll, mit einem Trick zu verhindern, der derart dummdreist ist, dass man sich als Beobachter:in nur an den Kopf fassen kann. Er hat auf wichtige Punkte der Demo-Route, von der seine Leute zum Zeitpunkt ihrer Planungen nichts geahnt haben wollen, unter dem Motto „Neukölln feiert den 1. Mai“ fünf Veranstaltungen, sogenannte „Straßenfeste“, gelegt. Die Anlässe dieser „Feste“ sind dermaßen an den Haaren herbeigezogen, dass niemand ernsthaft leugnen kann: Hier geht es offensichtlich nur darum, den Demo-Organisator:innen Steine in den Weg zu legen. Es ist Hikels Hindernisparcour, der da aufgebaut wird.

„Mit Kinder- und Familienfesten, Flohmarkt, Live-Musik und einem öffentlichen Fastenbrechen steht der 1. Mai in diesem Jahr für die Vielfalt und das friedliche Miteinander in Berlins buntestem Bezirk“, heißt es in einer Mitteilung auf der Homepage des Bezirksamtes. Verlogener geht es kaum!

Besonders das geplante Fastenbrechen ist an Verlogenheit und Perfidie nicht mehr zu übertreffen. Der Sprecher des Demo-Bündnisses Martin Suchanek hat es in einer Erklärung auf den Punkt gebracht: „Dass ausgerechnet der SPD-Bürgermeister Hikel, der dafür bekannt ist sich medienwirksam bei Razzien bei migrantischen Gewerbetreibenden abblitzen zu lassen – genau derselbe Martin Hikel, dessen ehemaliges Projekt „konfrontative Religionsbekundung“ auf einem Generalverdacht auf muslimische Jugendliche beruhte – nun sein Herzen für den Islam gefunden hat, scheint mehr als unglaubwürdig.“ Suchanek macht auch noch auf einen fachlichen Fauxpas aufmerksam, der ebenfalls die wahren Absichten entlarvt. Das viel bedeutsamere Zuckerfest finde erst am nächsten Tag statt, zudem wurde die Uhrzeit mit 19 Uhr glatt mindestens eine Stunde zu früh angesetzt, da das Fastenbrechen erst bei Sonnenuntergang beginnt.

Bündnissprecherin Aicha Jamal spricht von einer „Instrumentalisierung des letzten Iftar im Fastenmonat Ramadan seitens des Bezirksamt Neukölln“. Dies sei „nicht nur grotesk, sondern auch undemokratisch“. Mit Blick auf die Razzien gegen „Clankriminalität“ sagte Jamal: „Unter dem Vorwand organisierte Kriminalität zu bekämpfen führt Martin Hikel seit Jahren eine rassistische Hetzkampagne zu Lasten des gesamten migrantischen Kleingewerbes in Neukölln, welches tagtäglich unverhältnismäßigen Razzien ausgesetzt wird. Er unterstützt Projekte, die dazu führen, dass wir uns die Mieten nicht mehr leisten können und aus Neukölln verdrängt werden. Migrantisches Leben interessiert ihn nur, wenn es dazu dienen kann, das Image des Bezirkes aufzupolieren, um ihn interessanter für Investoren und Besserverdienende zu machen.“

Diese Agenda Hikels lässt sich auch beim Flohmarkt auf dem Hermannplatz erkennen. Veranstalter ist hier nämlich Spotlight, ein Verein, so schreibt das Bündnis in seiner Erklärung, „der seine Spenden offenbar von Signa erhält“. Signa ist der Konzern des dubiosen und rechtslastigen österreichischen Milliardärs Rene Benko, der in vielen deutschen Metropolen und auch im Ausland mit hochwertigen Immobilien jongliert. Jenem Konzern, wie Suchanek es formuliert, „der auf Biegen und Brechen mit SPD-Bausenator Geisel gegen den Willen der Anwohner den Karstadt am Hermannplatz abreißen und einen Luxuspalast aufbauen“ wolle.

In der Erklärung des Demo-Bündnis heißt es dazu: „Signas Gründer René Benko ist nicht nur einer der reichsten Menschen der Welt, er ist zudem mutmaßlicher Großspender der rechtsextremen FPÖ. Das wurde 2019 durch das Skandalvideo von H. C. Strache bekannt. Benko plant ein gigantisches
Neubauprojekt am Hermannplatz, welches erheblichen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung der Umgebung haben wird und deshalb bei vielen Bewohner:innen Neuköllns unbeliebt ist. Dies beweisen die 6.000 Unterschriften, die von einer Anwohner:inneninitiative gegen Benkos Pläne gesammelt wurden. Die Initiative Hermannplatz habe des öfteren darauf aufmerksam gemacht, dass Benko mit kulturellen Projekten versucht, die Akzeptanz für seine Bauvorhaben in der Bevölkerung zu steigern.“

Die ganze Aktion ist ganz offensichtlich ein Alleingang Hikels und seiner Leute. Die Bezirksversammlung (BVV) war nicht in die Planung der fünf Veranstaltungen eingebunden. Das bestätigte Ahmed Abed, BVV-Abgeordneter für Die Linke in Neukölln, am Mittwoch auf Twitter. Nach Informationen vom Lower Class Magazine liefen die Planungen auch komplett an Sarah Nagel von der Linkspartei, der Stadträtin für das Ordnungsamt und Jochen Biedermann, stellvertretender Bezirksbürgermeister, Bezirksstadtrat und Leiter des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Umwelt vorbei.

Wie es aussieht, hat der Bezirkschef für die Planung und Umsetzung der Veranstaltungen am 1. Mai eine von ihm selbst, vor allem für seine Razzien geschaffene Stabsstelle genutzt: die Koordinierungsstelle für öffentliche Sicherheit und Ordnung, in deren Aufgabenbeschreibung auf der Bezirkshomepage steht: „einschließlich Problemimmobilien sowie die Planung und Koordinierung von Verbundeinsätzen u. a. zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität“.

Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung hat sich in einer Erklärung auf die Seite der Demo-Organisatoren gestellt. Darin heißt es: „Wenn SPD-Bürgermeister Hickel wirklich Straßenfeste organisiert, um damit eine Demo zu behindern, würde dies die Einschränkung des Versammlungsrechts bedeuten. Wir fordern klar: Die 1. Mai-Demo muss wie geplant stattfinden!“ Ferat Koçak, Neuköllner und Mitglied im Abgeordnetenhaus für Die Linke, erklärte ausserdem, Hikel behindere mit seinem Vorgehen „das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und blockiert die Demo“. Offenbar wende er dieselbe Strategie an, mit der in Kreuzberg mit dem „Myfest“ operiert wurde – also eine Entpolitisierung des 1. Mai mittels Eventisierung.

Tatsächlich beweist SPD-Mann Hikel mit seinem Vorgehen überdeutlich, welche Prioritäten er setzt. Er tritt das Versammlungsrecht mit Füßen, den „Investoren“, die sich die halbe Stadt unter den Nagel reißen, rollt er dagegen mit Vergnügen den roten Teppich aus. Jeglicher Widerstand und jegliches positives Signal für eine Organisierung gegen diese Pläne sollen verhindert und gestört werden. Deshalb kann es in diesem Jahr nur umso mehr heißen:

Heraus zum 1. Mai!

Jetzt erst Recht!

Yallah Klassenkampf!

Dokumentation zum Revolutionären 1. Mai in Berlin:

# Titelbild: 1. Mai 2021, Copyright: 2021 PM Cheung

Am 13. November steht die nächste bundesweite Mobilisierung der Neonazis von der Kleinstpartei „Der III. Weg“ ins bayerische Wunsiedel an. Entgegen des schwachen Trends bei antifaschistischen Gegenprotesten zeichnet sicht bei Veranstaltungen des „III. Wegs ein anderes Bild, zuletzt am 03. Oktober 2020: Viele Teile der radikalen Linken kamen zusammen, um einen bundesweiten Aufmarsch der Neonazis zu verhindern. Mit einer der größten antifaschistischen Protestaktionen in Berlin seit Jahren konnte der Aufmarsch teilweise militant begleitet und letztendlich auf wenige hundert Meter verkürzt werden. Der „III. Weg“ ist für viele Antifaschist:innen ein rotes Tuch.
Dabei stellt sich die Frage: Wie gefährlich ist die Kleinstpartei? Auf welche Strukturen können die Neonazis zurückgreifen und was kann ihnen entgegengesetzt werden?

Inszenierte Medienaktionen

Ein wichtiger Aspekt der Parteiarbeit von „Der III. Weg“ ist der Wunsch nach medialer Aufmerksamkeit. Deswegen sind viele ihrer Aktivitäten notdürftig inszenierte PR-Spektakel, die auf der eigenen Homepage aufgeblasen werden – teilweise mit Erfolg. Im Kontext der Bundestagswahl 2021 etwa lieferten ihre Plakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ den gewünschten Schockeffekt. Die anschließende öffentliche Empörung brachte die Partei bundesweit in die Medien; ein durchaus wohlwollender juristischer Umgang tat sein Übriges. So urteilte beispielsweise das Amtsgericht Chemnitz, dass die Plakate nicht grundsätzlich strafbar seien. Sie müssten nur im Abstand von 100 Metern zu Grünen-Plakaten aufgehängt werden.

Diese Strategie der inszenierten Medienaktion ist nicht neu. Bereits zur Europawahl 2019 erzielte die Partei mit der Plakatekampagne „Reserviert für Volksverräter“ ein ähnliches Echo. Medien und Justiz machen sich so zu willkommenen Wahlkampfgehilfen einer strukturschwachen Kleinstpartei, die beispielsweise 2021 nur sehr eingeschränkt zur Wahl antrat. In Berlin reichte sie nicht einmal einen Wahlvorschlag ein.

Erst vor wenigen Wochen landete „Der III. Weg“ erneut in den Schlagzeilen. Anlass war ein sogenannter „Grenzgang“ am 23. Oktober. Die Neonazis wollten so die öffentliche Diskussion um die steigenden Zahlen von Geflüchteten, die über Polen versuchen in die Bundesrepublik zu gelangen, für sich nutzen. Sie riefen dazu auf, mit Nachtsichtgeräten und Taschenlampen an der polnischen Grenze von Brandenburg Geflüchtete abzufangen. Vorbild hierfür dürften einerseits die Demonstrationen der österreichischen Identitären in Spielberg 2015 gewesen sein, bei denen sie sich als „menschliche Grenze“ inszenierten. Andererseits erinnert die Aktion an die von faschistischen Bürgerwehren in Bulgarien organisierten Grenzpatrouillen. Allerdings hat der „III.Weg“ weder die Mobilisierungskraft der Identitären noch die paramilitärische Erfahrung der Bürgerwehren. Die Brandenburger Polizei stellte in der Nacht trotzdem 50 Personen fest, die dem Aufruf gefolgt waren. Laut Medienberichten hatten die Neonazis Pfefferspray, Schlagstöcke und sogar eine Machete und ein Bajonett dabei. Hinter den PR-Aktionen der Partei steht also ein reales Gewaltpotential. Doch das ist nicht erst seit diesem Jahr bekannt.

„Der III. Weg“ – von der Gründung bis heute

Die Gründung der Partei vor acht Jahren war eine Reaktion auf die Verbote vieler Neonazikameradschaften. Parteien sind, wie das immer wieder gescheiterte Verbot der NPD zeigt, wesentlich schwieriger zu verbieten, als Vereine oder inoffizielle Vereinigungen. Seit Beginn versteht sich „Der III. Weg“ explizit als „Bewegungspartei“ und damit als Alternative zur NPD, deren Entwicklung zur Wahlpartei szeneintern kritisiert wurde. Ehemalige NPD-Funktionäre gehörten ebenso zu den Gründungsmitgliedern, wie Personen aus dem mittlerweile verbotenen Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“.

Kennzeichnend für die politische Arbeit vom „III. Weg“ sind die strengen Hierarchien, sowie ein betont soldatisches Selbstverständnis. So fordert die Partei von ihren Mitgliedern in Parteikontexten auf Alkohol und andere Drogen zu verzichten. Öffentlichen Auftritte sind geprägt von geordneten Fahnenreihen und Marschtrommeln. Zudem strebt die Partei eine weitestgehende Uniformierung der Anwesenden in der offiziellen Parteikleidung an.

Ein weiterer wichtiger Teil der Parteiarbeit sind Sportangebote. Vor allem im Bereich des Vollkontaktkampfsportes ist “der III. Weg” mit faschistischen Sportler:innen und Vereinen gut vernetzt. Mitglieder vom „III. Weg“ treten regelmäßig auf Neonazi-Kampfsportveranstaltungen in der Bundesrepublik und darüber hinaus an.

Insgesamt hat „Der III. Weg“ in der gesamten Bundesrepublik aber nur wenige hundert Mitglieder, die vor allem bei bundesweiten Aufmärschen zusammenkommen. Regionale und lokale Aktivitäten sind weitaus schlechter besucht. Organisatorische Zentren sind das sächsische Vogtland und das Siegerland in Nordrhein-Westfalen. In Plauen und Siegen betreibt die Partei eigene Räumlichkeiten, in denen zwar Hausaufgabenhilfen oder Sportangebote stattfinden. Eine nennenswerte Anschlussfähigkeit über die lokalen Rechtsradikalen hinaus ist jedoch nicht zu erkennen. Insgesamt herrscht an vielen Standorten der Partei vor allem ein Mangel an Räumen und aktiven Mitgliedern. So beschränken sich die öffentlichen Aktivitäten der Partei oft auf das großflächige Verteilen von Propaganda. Regelmäßig treffen sich beispielsweise Mitglieder der Berliner und Brandenburger „Stützpunkte“ zum Flyern. Bekannte Hotspots der Aktivitäten sind vor allem die Wohnorte einzelner Partei-Kader, wie in Berlin der Lichtenberger Weitlingkiez oder Hellersdorf. International ist die Partei bei aller Schwäche von Basisarbeit trotzdem gut vernetzt. Sie unterhält beispielsweise Kontakte zu der politischen Bewegung, die dem ukrainischen Neonazi-Regiment ASOV nahesteht.

Eine Reihe von Anschlägen in Neukölln und gewaltbereite Neonazis

Die öffentlich bekannten Aktivitäten sind jedoch angesichts dessen, was die bekannten Mitglieder der Partei treiben, harmlos. Denn im III. Weg sammeln sich vor allem gewaltbereite Neonazis aus ehemaligen Kameradschaften, die in der NPD keine Perspektive mehr sehen. Ein Beispiel ist der ehemalige NPD-Aktivist Sebastian Thom aus Berlin. Er war bereits in den 2000ern Hauptakteur beim „Nationalen Widerstand Berlin“. Das „NW Berlin“ genannte Netzwerk führte u.a. Aktionen und Outings gegen politische Gegner:innen durch. Mit seinem im letzten Jahr bekannt gewordenen Wechsel zum „III. Weg“ reiht sich Thom in eine langen Liste (Ost-)Berliner Neonazis vom „NW Berlin“ ein.

In den vergangenen Jahren gerieten Thom und sein Umfeld immer wieder durch Brandanschläge und andere Angriffe auf politische Gegner:innen ins Visier der Ermittlungsbehörden. So auch am 1. Februar 2018, als das Auto des LINKEN-Politikers Ferat Kocak in Neukölln in Brand gesetzt wurde. Die Flammen schlugen von der Garage fast in das Wohnhaus über, in dem Ferat Kocak und seine Eltern schliefen. Doch sie hatten Glück, bemerkten den Brand rechtzeitig und überlebten.

Der Brandanschlag schlug erheblich Wellen, denn er hätte verhindert werden können: Die Berliner Polizei wusste von den Brandvorbereitungen. Bereits seit Januar 2017 wurde Thoms Handy vom Verfassungsschutz abgehört. Sie hörten mit, wie er mit seinem Komplizen Tilo Paulenz – damals noch Funktionär der AfD Berlin-Neukölln – Ferat Kocak ausspionierte. Knapp zwei Wochen vor der Tat informierte der Verfassungsschutz die Berliner Polizei von den Planungen. Diese reagierte nicht. Im Nachhinein behauptete die Behörde, Ferat Kocak nicht gewarnt zu haben, da die Schreibweise des Namens nicht bekannt gewesen sei. Deshalb hätten sie ihn nicht in ihren Datenbanken gefunden. Trotz zahlreicher Indizien, die auf Thom und Paulenz als Täter in dieser Sache hinweisen, wurde ihnen bisher nicht der Prozess gemacht. Zwischenzeitlich wurde sogar der ermittelnde Staatsanwalt vom Fall abgezogen, weil eine ideologische Nähe zu den Verdächtigen vermutet wird. Es scheint letztendlich so, als sei vor allem Thom ein regelrechtes Justizwunder und könnte unbeirrt mit Angriffen fortfahren. Sein Bewegungswissen stellt er nun dem „III. Weg“ zur Verfügung.

Ungeklärte Brandanschläge in Spandau

Weitere mögliche Verknüpfungen zwischen militanten Angriffen auf linke Strukturen und dem Spektrum vom „III. Weg“ sind die Vorfälle rund um das alternative Hausprojekte Jagow 15 in Berlin-Spandau. Im April 2021 kam es dort zu zwei Brandanschlägen. Kurz darauf folgte eine Bombendrohung gegen das Haus. Schon seit Januar 2021 mehrten sich Naziparolen und -symbole an der Hausfassade. Zudem berichteten Bewohner:innen von zunehmenden Problemen mit Neonazis im Kiez. Eine von ihnen ist Lilith E.. Sie lebt in Spandau und blickt auf eine lange Laufbahn in der Berliner Neonazi-Szene zurück. Bereits vor Jahren fiel sie bei der Reichsbürgergruppe „Gelbe Westen Berlin“ auf. Inzwischen ist sie auf jeder Aktivität des „III. Weg“ in Berlin anzutreffen. Doch auch internationale Neonazi-Events werden von ihr besucht. Sie nahm u.a. am extrem rechten „Ausbruch-Marsch“, einer extrem rechten „Gedenkveranstaltung“ an die „Schlacht um Budapest“, teil. Um der Wehrmacht zu huldigen laufen dabei jedes Jahr hunderte Neonazis aus ganz Europa – vermummt und überwiegend in Tarnfleck gekleidet – über 60 Kilometer durch die Nacht.

Lilith E. ist ein fester Teil vom „III. Weg“. Sie scheint vor allem in der Jugendarbeit der Partei aktiv zu sein und ist regelmäßig mit jugendlichen Anwärtern unterwegs, wie der Neonazi-Jugendgruppe Division MOL. E. lebt nicht weit weg von der Jagow 15 und war bereits in der Vergangenheit gegenüber einer Hausbewohnerin aggressiv. Zudem tauchten vor und nach den Brandanschlägen immer wieder Sticker des „III. Wegs“ rund um das Haus auf. Das zeigt zumindest, dass E. und ihre Kameraden nach dem Brandanschlag vorbeikamen, um die Gegend zu markieren. Trotz dieser Hinweise und der vielen Anhaltspunkte für ein rechtes Motiv der Anschläge, verdächtigte die Polizei zunächst einen Hausbewohner, was sich im Nachhinein als vollkommen haltlos herausstellte.Gegen E. nun eine mögliche Beteiligung von Neonazis des „III. Weg“ wurde hingegen nicht ermittelt.

Der „III. Weg“ als Deckmantel eines militanten Faschismus?

Wie gefährlich ist also „Der III. Weg“? Die oftmals stümperhafte Medienarbeit darf nicht darüber hinweg täuschen, dass er vielleicht die wichtigste überregionale Neonazi-Struktur in der Bundesrepublik ist. Die Kleinstpartei braucht keine Wahlerfolge. Gemäß dem Selbstverständnis als „Bewegungspartei“ eines „revolutionären nationalen Sozialismus“ steht die lokale Organisierung und überregionale Vernetzung von faschistischen Akteur:innen im Vordergrund ihrer Politik. Für eine gelingende Parteiarbeit trotz vergleichsweise geringer Mitgliederzahlen, sowie der Schwäche zahlreicher Parteistützpunkte braucht „Der III. Weg“ vor allem öffentliche Aufmerksamkeit. Diese soll durch gezielte PR-Aktionen sowie die Präsentation jeder noch so kleinen Aktivität der lokalen Strukturen hergestellt werden. Dabei spielen Medien, Justiz, aber auch antifaschistische Strukturen allzu oft das Spiel der Faschist:innen mit.

Das wahrscheinlich wichtigste Standbein der politischen Arbeit vom „III. Weg“ sind aber die bundesweiten Demonstrationen. Neben der Außenwirkung dienen diese vor allem dazu, den wenigen hundert Parteimitgliedern bundesweit das Gefühl zu geben, zu einer neonazistischen „Kampfgemeinschaft“ zu gehören. Die ein bis zwei bundesweiten Demonstrationen pro Jahr sind aber alles, was „Der III. Weg“ in diesem Bereich organisatorisch leisten kann und die erfolgreiche Brechung dieser Selbstdarstellung durch Antifaschist:innen macht diese Anstrengungen zunichte.

Trotz allem finden bekannte Kader sowie oftmals militante Aktivist:innen aus Kameradschaften, NPD und sonstigen Neonazistrukturen in der Partei einen Anlaufpunkt. Mit ihren Kontakten in die bundesdeutsche wie internationale Neonaziszene sowie einem über die Jahre erworbenen Wissen und entsprechenden Fähigkeiten bilden diese Kader das Rückgrat der Partei. Im Moment ist die Partei ein Deckmantel, hinter dem sich ein militanter Faschismus organisieren kann, insbesondere die Anschlagsserien von Berlin-Neukölln und Spandau, deren Spuren direkt in die Parteistrukturen führen, zeigen das. Dieses Potential und die Gefahr, die vom III. Weg ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Deshalb sind frühzeitige antifaschistische Interventionen gegen den „III. Weg“, seine Akteur:innen und Aktivitäten weiterhin notwendig.

# Titelbild: © Tim Mönch, Aufmarsch vom “III. Weg” am 1. Mai 2019 in Plauen

Die an vermeintlichen “Ermittlungspannen“ reiche Geschichte der Serie von rechten Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Drohungen in Neukölln bewegt sich einem weiteren Höhepunkt entgegen: Wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft verlautbaren ließ, gebe es Anhaltspunkte für die Befangenheit eines Staatsanwalts, der nun zusammen mit einem weiteren Kollegen versetzt worden sei.

Der Sachverhalt ist brisant: Durch die Auswertung von Chatnachrichten eines der Verdächtigen in der rechtsterroristischen Anschlagsserie, des AfD-Mitglieds Thilo P., wussten die Behörden seit längerem, dass P. den Oberstaatsanwalt Matthias F. nach einem Vernehmungstermin bei F. für einen Verbündeten hielt. Matthias F. habe durchblicken lassen, auf der Seite der Rechten zu stehen, prahlte P. einem weiteren damaligen AfD-Mitglied gegenüber. Die Information wurde von einem zweiten Staatsanwalt weder weitergegeben, noch verwendet, verschwand also einfach im Verfahrensverlauf.

Dass jetzt überhaupt etwas geschieht, dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eher daran liegen, dass die Verantwortlichen einem öffentlichen Desaster zuvor kommen wollte, als dass irgendwelche ohnehin kaum existenten Kontrollmechanismen gegriffen haben. Informationen dieses Magazins zufolge liegt der Sachverhalt nämlich seit einiger Zeit Journalist*innen zweier Tageszeitungen vor, die an dem Fall recherchierten. Man kann vermuten, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon Wind bekommen haben muss, woraufhin sie die Flucht nach vorne antrat, um „jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung“, wie es in der Pressemitteilung der Behörde heißt, entgegenzuwirken.

Nun ist Matthias F. nicht irgendein Staatanwalt – was skandalös genug wäre. Der Oberstaatsanwalt leitete die Abteilung Staatsschutzdelikte und war in dieser Funktion mit zahlreichen Strafverfahren gegen Linke betraut. In der Szene hat man ihn in guter Erinnerung. Er gilt als Scharfmacher, Hardliner, einer, der aus Gesinnung handelt. Auch unter Anwält*innen, so erfuhr lower class magazine, galt F. als stramm rechts.

Im Lichte der jetzigen Erkenntnisse stellen sich zahlreiche Fragen im Fall der Anschlagsserie neu: Warum wurde, nachdem die Ausspähung eines der späteren Opfer vom Verfassungsschutz an die Polizei und von selbiger an die Staatsanwaltschaft weitergegeben wurde, keine Anklage eröffnet? Warum gab es für Thilo P. und Sebastian T. nie Untersuchungshaft – obwohl beide Wiederholungstäter sind und klar eine Gefahr für weitere Opfer ausging? Und warum wurde das Verfahren gegen einen LKA-Beamten, der sich mit Thilo P. in einer einschlägig bekannten Kneipe privat getroffen haben soll, so schnell eingestellt?

Das Problem, dass sich im Fall des Matthias F. zeigt, ist dabei keineswegs eines, das mit zwei Versetzungen behoben werden kann. Die jetzt bekannt gewordenen Informationen legen zwar Nahe, dass sich der Staatschutzchef und der Faschist zumindest vor ihrem Plausch nicht kannten, aber das macht die Sache nicht weniger beängstigend. Denn es zeigt sich, dass in Justiz- und Polizeiapparat neben denen, die sowieso schon organisierte Neonazis sind, auch an sehr hohen Stellen Leute sitzen, die im Fall des Falles durchaus Sympathien für diejenigen hegen, die dem Tag X entgegenfiebern. Gerade in Berlin hätte man das auch vorher wissen können: Hier wirkte bis zu seiner Wahl in den Bundestag für die AfD der damals schon offene Rassist Oberstaatsanwalt Roman Reusch.

Die Reaktionen aus der sich als „mitte-links“ vermarktenden Koalition sind angesichts dieser Problematik verstörend. Anstelle wirklicher Maßnahmen tritt das Bedürfnis alles rasch für erledigt zu erklären, bevor es öffentliche Empörung verursachen kann. So kommentierte als einer der ersten der Grüne Justizsenator Dirk Behrend auf Twitter: „Ich danke der Generalstaatsanwältin für diesen konsequenten Schritt. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen.“ Der Sound der Nachricht trifft den generellen Umgang mit der „Pannenserie“ in Neukölln. Man soll nicht zweifeln und rasch weitergehen. Es gibt hier nichts zu sehen.

#Titelbild: Rasande Tyskar/CC BY-NC 2.0

Seit Februar 2018 hat sich das Leben des Neuköllners Ferat Kocak grundlegend verändert. Neonazis hatten seinen PKW vor der Wohnung seiner Eltern in Brand gesetzt. Leicht hätten die Flammen auf das Wohnhaus übergreifen können, in dem Menschen schliefen. Kocak zog in der Folge des Attentats weg aus Berlin. „Wenn ich bei meinen Eltern bin, dann sehe ich immer noch die Flammen vor mir, da konnte ich nicht bleiben“, sagt der Linken-Politiker mit kurdischen Wurzeln gegenüber lower class magazine. Und er verlor zwei Jobs, den Arbeitgebern war seine Präsenz in der Öffentlichkeit zu viel.

Der Anschlag auf Ferat Kocak ist kein Einzelfall. Seit 2016 lassen sich dutzende Brandanschläge, Steinwürfe, politische Drohungen an Privatwohnungen in Neukölln einer Serie von rechten Gewalttaten zuordnen. Die nach zahlreichen „Ermittlungspannen“ eingerichtete BAO Fokus der Berliner Polizei bilanziert in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2020, insgesamt seien 72 Straftaten, davon 23 Brandstiftungen Gegenstand ihrer Ermittlungen.

Die Ziele: Linke, Sozialdemokrat*innen, Migrant*innen und Lokale, die im Zuge der Hetze gegen sogenannte „kriminelle Clans“ öffentlich diffamiert wurden. Die Strategie der Taten ist nicht schwer zu verstehen: Nadelstiche, die politische Gegner*innen einschüchtern und im besten Fall zur Aufgabe zwingen sollen – in einem Bezirk, der sowohl von der NPD, wie auch von der AfD als ein Schwerpunktbereich ihrer Tätigkeit gesehen wird.

Zumindest für einen Teil der Anschläge weiß man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, aus welchen Kreisen sie kommen. Und dennoch wurden die betreffenden Personen nicht belangt. Bereits mindestens seit Januar 2017 beobachtete der Verfassungsschutz (VS) zwei Neonazis, Sebastian T. und Tilo P. Diese spähten das spätere Opfer Ferat K. vor dem Anschlag aus, der VS übermittelte seine Informationen an das Landeskriminalamt (LKA) noch vor dem Brandanschlag. Es passierte nichts. Warum nicht?

Die Personalien T. und P. verweisen auf ein bestimmtes Milieu. T. ist ein seit Jahrzehnten bekannter rechter Gewalttäter, den antifaschistische Gruppen zusammen mit Julian B. schon für eine frühere Anschlagsserie in Neukölln im Jahr 2011 verdächtigten. Sebatsian T. galt als eines der wichtigsten Verbindungsglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW Berlin) und der NPD.

Und Tilo P. erfüllt dieselbe Scharnierfunktion für die Neuköllner AfD. Die Neuköllner AfD-Gruppe gilt seit langem als besonders rechter Teil in einer ohnehin weitgehend offen faschistischen Partei. Über die Jahre entstand ein Netzwerk von in „Freien Kameradschaften“ organisierten Neonazis, AfD-Funktionären und rechten Hooligans. Das „Bindeglied“ zwischen diesen Milieus, laut Recherche-Antifaschist*innen: Tilo P.

Weitere Personalien der Neuköllner AfD verweisen darauf, dass hier durchaus eine Bereitschaft zur Teilnahme an Angriffen auf politische Gegner*innen vorhanden ist: Christian B. und Danny D. waren Teil des Umfelds der Nazihool-Gruppe “Wannsee Front 83”, die u.a. für den rechten Mord an Peter Konrad 1993 verantwortlich ist. Christian B. stand zudem mit einer Reihe von Neonazis in Kontakt, die dem Netzwerk „NW Berlin“ zugerechnet werden können – von denen immer wieder Angriffe auch in Neukölln ausgingen.

Woher kommen die Daten der Rechtsterroristen?

Nach dem Anschlag, so erinnert sich Ferat K., sei irgendwann ein Polizist aus der für rechte Straftaten zuständigen Abteilung des LKA zu ihm gekommen, habe ihm von den abgehörten Telefonaten Sebastian T.´s und Tilo P.´s erzählt und gesagt: „Jetzt haben wir sie.“ Aber wieder nichts. „Offenbar hat das für die Staatsanwaltschaft nicht gereicht“, ist K. erstaunt.

Die Anschläge gehen weiter, auch nachdem im Frühjahr 2018 eine Hausdurchsuchung bei T. zur Beschlagnahmung von Datenträgern führt. Die Auswertung gestalte sich schwierig, weil die Festplatten verschlüsselt seien, hieß es aus Polizeikreisen zunächst. Ein Haftbefehl gegen T. wird vom Amtsgericht Tiergarten abgelehnt – obwohl augenscheinlich Wiederholungsgefahr besteht. Die Festplatten, so stellt sich Jahre später heraus, waren überhaupt nicht verschlüsselt. Wieder eine Panne?

Ferat K. glaubt daran nicht mehr so richtig. „Ich habe schon manchmal den Eindruck, dass hier so etwas wie ein „tiefer Staat“ im Spiel ist. Dass Behörden diese Nazis decken“, vermutet er. Und der Verdacht ist nicht unbegründet.

Szenenwechsel: Als die Daten des Computers von T. nun doch endlich „entschlüsselt“ wurden, stießen die Behörden auf umfassende Listen politischer Gegner*innen. Diese umfassten nicht nur Opfer bereits vollzogener Anschläge und Drohungen, sondern auch – Medienberichten zufolge – hunderte weitere Personen.

Spät, aber doch machte sich die von der Polizei eingerichtete BAO (Besondere Aufbau-Organisation) Fokus daran, die Betroffenen zu informieren. Eine der Gelisteten, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, wird seit Jahren von Neonazis verfolgt und bedroht. An Emails und Nachstellungen hatte sie sich bereits gewöhnt, als 2018 eine Mail bei ihr eintraf, die ein geheim angefertigtes Foto von ihr und ihrer Familie enthielt. „Besonders gruselig fand ich, dass ich nicht mitbekommen habe, dass uns da jemand fotografiert hat. Ich habe die Person absolut nicht wahrgenommen“, sagt sie. Handelt es sich um technisch besonders versierte Neonazis, die die Observation ihrer Opfer perfektioniert haben? Oder könnte das Foto aus einer Polizeiobservation stammen?

2020 wird die Betroffene darüber informiert, dass der Neuköllner Neonazi T. auch ihre Daten hortete. Sie gibt gegenüber lower class magazine zu Protokoll: „Ich wurde angerufen und mir wurde mitgeteilt, dass sich unter der Datensammlung eines Rechtsextremisten Bilder und Videomaterial sowie mein Name und meine Personalausweisnummer befanden“, so die Berlinerin. Woher hat Sebastian T. die Personalausweisnummer einer fremden Person?

Abwegig sind auch diese Fragen nicht. Wie antifaschistische Kreise aus Neukölln berichten, richtete sich eine der Droh-Graffitis in Neukölln gegen die Wohnung einer Person, die dort zwar gemeldet war – aber dort nicht wohnte. Würden alle Daten der Täter aus eigenen Observationen stammen, hätten sie das bemerken müssen. Aber nicht, wenn die Meldeadresse der Ziele etwa in einem Polizeicomputer abgefragt wird.

Das erste Mal wäre das nicht. Ende 2017 verschickte der Berliner Polizist Sebastian K. Drohbriefe an Linke. Als nichts mehr zu leugnen war, gestand er die Tat und die Behörden erklärten den Fall rasch für abgeschlossen. Nach möglichen Mittätern wurde nicht mehr gesucht, obwohl die Lebensgefährtin von K. für das Landeskriminalamt tätig war. Und das obwohl sich sogar ein Zusammenhang mit der absurden Verlagerung von Observationsteams weg vom späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hin zu ach so gefährlichen „Linksextremisten“ vermuten ließe.

Auf einen weiteren Weg des Datenabflusses hin zu Rechtsterroristen machen Aktivist*innen der Antifa-Plattform neuköllnwatch gegenüber lower class magazine aufmerksam: „Ein weiteres interessantes Beispiel ist das Verfahren wegen eines Angriffs auf den Rechtsrockmusiker Peter B. in Kreuzberg, wo willkürlich ausgewählte Antifas als Beschuldigte geführt wurden, um so ihre persönlichen Daten in die Ermittlungsakten aufzunehmen und über die Akteneinsicht an die Neonazis weiterzugeben. B. wurde von einem rechten Szeneanwalt vertreten, der auch schon Sebastian T. vertreten hat.“ Ähnlich sei die behördliche Datenübertragung gelaufen, als drei rechte Youtuber vor dem linken Haus in der Rigaer Straße 94 vertrieben wurde: „ Das LKA führte sämtliche in der Rigaer94 gemeldeten Leute als Beschuldigte, die Nazis nahmen Akteneinsicht und veröffentlichten anschließend die Daten.“

Direkte Kontakte?

Das ARD-Magazin Kontraste und der rbb berichteten bereits im April 2019, dass sie über Erkenntnisse verfügten, nach denen ein Beamter des Landeskriminalamts in einer einschlägig bekannten Neuköllner Kneipe von einer anderen Behörde – man darf annehmen, dem Verfassungsschutz – beobachtet worden sei, wie er sich mit Neonazis traf. Unter den Kontakten: Sebastian T. Dienstlich ist das Treffen nicht und W., so wird der Beamte abgekürzt, steigt danach zusammen mit dem mutmaßlichen Rechtsterroristen in sein Auto und fährt weg.

Mediennachfragen bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bleiben ohne inhaltliches Ergebnis, bis mitgeteilt wird, dass das Verfahren gegen W. eingestellt wurde und eine Auskunftserteilung “im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht” abgelehnt werde – was auch immer das heißen mag. Im zitierten Zwischenbericht der angeblich zur Aufarbeitung von Polizeifehlern eingerichteten BAO Fokus nimmt dieser vermutete Kontakt gerade einmal zwei Absätze ein, deren Resultat: Es gebe „nach Auffassung der BAO Fokus mehr Zweifel daran als Anhalte dafür“, dass besagter Polizist W. Kontakte zu Sebastian T. hatte. Fall erledigt und damit auch das ganze Kapitel zum „Informationsabfluss“ von Polizei zu Neonazis, den die Polizei – welch Wunder – als nicht beweisbar ansieht.

Dabei dürfte er ein durchaus gängiges Problem sein, da die Rechtspartei AfD, die – so auch in Neukölln – generell sehr häufig im Umfeld von Rechtsterroristen zu finden ist, unter Polizisten überdurchschnittlich beliebt ist. Und mit guten Kameraden teilt man eben. So leitete der Berliner Polizist Detlef M., selbst Mitglied in der Neuköllner AfD, an seine Parteikameraden Interna zum Fall Anis Amri weiter. Unter denen, an die die Informationen ergingen: Tilo P., Sebatian T.s mutmaßlicher Komplize zumindest bei Teilen der Brandanschläge. Detlef M. sei, so berichtet neuköllnwatch, „an Absprachen zu einem Buchladen in Rudow beteiligt gewesen, der danach mehrmals heftig angegriffen wurde“.

Neuköllnwatch bilanziert: „Wir haben also: Polizisten in Chatgruppen mit Neonazis, Polizisten, die sich mit Neonazis in rechten Kneipen treffen, Polizisten die Drohbriefe an Linke schreiben, Polizisten die Ermittlungsakten nutzen, um darüber persönliche Daten von Linken an Neonazis weiterzugeben, und Polizisten, die die Prioritäten der Observationsziele manipulieren, um statt Neonazis oder Islamisten die Linken zu gängeln.“ Eine ganze Menge zu tun für einen vermeintlich „linken“ Senat, möchte man meinen. Doch Aufklärung bleibt aus.

Eine „neue“ Serie von Bränden?

Die Brandanschläge gehen auch im Jahr 2020 weiter – mal mit Bekennerschreiben, mal ohne, was Beobachter*innen aus Medien und Polizei zur Schlussfolgerung veranlasst hat, es handle sich nun um eine „andere“ Serie und „neue“ Täter*innen. Bei neuköllnwatch sieht man das anders: „Wir gehen davon aus, dass die Angriffe der letzten Wochen mit denen der letzten Jahre zusammenhängen. Was auch sonst? Selbst wenn es individuell andere Neonazis waren, die hier aktiv geworden sind, sind sie definitiv mit den anderen bekannten Neonazis zusammenzurechnen.“ Die Vernetzung des Milieus faschistischer Gewalttäter in Berlin ist hoch. Gerade die Recherchearbeit antifaschistischer Strukturen in den vergangenen Jahrzehnten hat ein Netzwerk älterer rechtsterroristischer Kader und ihres Nachwuchses fast lückenlos dokumentiert. Doch wo der Wille fehlt, fehlen auch Ermittlungen.

Dabei ist die Anschlagsserie bis zum 19.6. weiterhin klar als rechte identifizierbar: Am Tatort des Anschlags auf einen Transporter vor einer Konditorei in der Sonnenallee finden sie Nazi-Sprühereien, ebenso am 5.6. in Wohnhäusern und an Geschäftsräumlichkeiten in der Wildenbruchstraße oder am 10.5. in der Laubestraße, wo vier Autos ausbrennen.

Interessant sei so neuköllnwatch, dass seit dem 19.6. keine Nazisymbole mehr an den Tatorten hinterlassen wurden. “Das heißt dass entweder Trittbrettfahrer unterwegs sind, oder dass die Nazis inzwischen sicher sind, dass ihre Message angekommen ist, und dass sie sich nun nicht mehr explizit bekennen müssen. Die Taten hätten damit eine doppelte Wirkung, einerseits der Angriff, andererseits der “zweite Angriff”, wenn Polizei und Presse das rechte bzw. rassistische Motiv leugnen, weil es kein explizites Tatbekenntnis gibt.“ In der Tat passiert seit dem 19.6. genau das: Die Brände, die immer noch mit Regelmäßigkeit geschehen, werden von vornherein zu unpolitischen Ereignissen erklärt. So wird bei einer schweren Brandstiftung, bei der sich die Bewohner eines Hauses Ecke Jahnstraße/Buschkrugallee in Lebensgefahr befanden, der Fall von der Polizei zunächst als unpolitisch behandelt, anstatt in Erwägung zu ziehen, dass es sich um eine Fortsetzung des rechten Terrors handeln könnte.

Was tun?

Einige der Opfer der Terrorserie haben sich zurückgezogen. Ferat K. will mit den Attacken anders umgehen, sich organisieren, mit anderen gegen den Terror aufstehen. „Für mich ist das sehr wichtig. Ich mache politisch mehr und mehr, das ist mein Weg, mich damit auseinanderzusetzen“, sagt er.

Im Moment seien es dabei zwei Strategien, die er für richtig hält. Am wichtigsten sei es, dass die Menschen in Neukölln sich den Nazis entgegenstellen: „Wir müssen uns hier im Kiez organisieren, da sehe ich Migrantifa als einen guten Anfang“, so K.

Zum anderen gebe es auch noch parlamentarische Möglichkeiten: Das Erzwingen eines Untersuchungsausschusses. Und: „Wir wollen, dass auch auf Landesebene anerkannt wird, dass es sich um rechten Terror handelt. Dann könnte sich die Bundesanwaltschaft einschalten.“ K. weiß aber auch: Dass in dieser Legislatur noch ein U-Ausschuss kommt, ist äußerst unwahrscheinlich. Den Ärger darüber, auch über K.´s eigene Partei „Die Linke“, merkt man dem Aktivisten an: „Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Landespartei für einen Untersuchungsausschuss, aber was tun die Regierungsfunktionär*innen der Partei dafür? Gar nichts. Ich überlege manchmal, ob ich nächstes Mal CDU wählen soll, weil wenn wir eine rechte Regierung hätten, hätten die linken Parteien längst einen U-Ausschuss beschlossen, schon um denen eins reinzudrücken.“

#Titelbild: PM Cheung

Berlin will Weltstadt sein, und da muss aufgewertet werden. Am Neuköllner Hermannplatz steht ein besonders prestigeträchtiges Großprojekt an, der Umbau des Karstadt-Kaufhauses. Was das bedeutet ist klar: Gentrifizierung, Mietsteigerung, Verdrängung. In diesem Fall ist aber auch besonders interessant, wer hinter diesem Projekt steht: Der österreichische Milliardär René Benko. Dessen Vita hat es in sich. Unser Autor Ahmad Gharibi über den österreichischen Großinvestor und seine Verbindungen.

Seit nun mehr als einem Jahr versucht die Signa-Holding des Immobilienmoguls René Benko die Berliner Öffentlichkeit vom Abriss und Neubau des Karstadt-Gebäude am Hermannplatz zu überzeugen. Der Platz gehört zum Bezirk Neukölln, das Gebäude selber steht in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Mai 2019 stellte Signa ihren Plan vor dem Stadtentwicklungsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg vor und erhielt drei Monate später eine deutliche Ablehnung. Anfänglich noch recht öffentlichkeitsscheu, änderte Signa daraufhin ihre Strategie und startete eine breit angelegte PR-Kampagne.

Mit Unterstützung der Beratungsfirma Joschka Fischer & Company – ja, DER Joschka Fischer – lenkt der Konzern die Diskussion seitdem auf Themen wie urban gardening, den Bau von Sozialwohnungen und eines „multikulturellen” Ärztehauses sowie der notwendigen Verkehrswende am Hermannplatz. Gleichzeitig werden gezielt lokale Akteur*innen wie z.B. die Hilfsorganisation Karuna e.V. oder der Initiator des Berliner Fahrradvolksentscheides Heinrich Strößenreuther in die Öffentlichkeitsarbeit einbezogen. Signa schafft es vermehrt, über diese vermeintlich nachhaltig-sozialen Projekte Stimmen für ihren Plan zu gewinnen und so eine Debatte über ihre langfristigen Ziele zu verhindern.

Bezeichnend ist dabei, dass sowohl andere Vorhaben und Beteiligungen von Signa, als auch René Benkos Vorgeschichte und geschäftliches Umfeld in der öffentlichen Diskussion kaum bis gar nicht thematisiert werden. In Anbetracht der stadtpolitischen Bedeutung des Hermannplatzes ist ein Blick auf diese Aspekte aber notwendig, um Signas Vorgehen im Kontext ihrer unternehmerischen Gesamtstrategie einordnen zu können.

Die Signa-Holding

Im Jahr 2000 gegründet, ist die Signa-Holding mittlerweile dergrößte private Immobilienkonzern Österreichs, mit unzähligen Tochterunternehmen, Privatstiftungen und einer in Delaware angemeldeten Briefkastenfirma. Signa ist jedoch schon lange kein reiner Immobilienkonzern mehr. Seit 2013 existieren zwei getrennte Kerngeschäftsbereiche unter den Namen Signa Real Estate (Immobilien) und Signa Retail (Handel). Die Immobiliensparte verwaltet einen Bruttovermögenswert von 19 Milliarden Euro und gehört zu den aggressivsten Akteur*innen beim Aufkauf und der „Aufwertung” von innerstädtischen Immobilien. Signa plant in dutzenden Städten Bauprojekte in zentralen Lagen und will bei den allermeisten die bestehenden Gebäude abreißen und neue errichten. Unter anderem baut die Firma momentan in Wien ein zweites KaDeWe, in Hamburg den Elbtower und in Berlin den Stream-Tower für Zalando.

Die Handelssparte hat ca. 45.000 Beschäftigte, ist in 20 Ländern aktiv, erwirtschaftet einen jährlichen Umsatz von 7,2 Milliarden Euro und ist in Deutschland durch die Übernahme von Galeria Kaufhof und Karstadt bekannt geworden (zu allen Konzernzahlen siehe hier). In letzter Zeit investiert die Signa Retail vermehrt in Firmen aus teils sehr unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen. Die Spanne reicht vom Logistikunternehmen Fiege-X-Log über den Vertreiber von Luxuskonsumgütern Eataly bis hin zum Reiseanbieter Thomas Cook. Zusammen mit der Investition in das Immobilienanalyse-Start-Up realxdata, dem Kauf des Online-Marktplatzes Hood.de und der Kooperation mit Amazon wird das langfristige Ziel von Signa deutlich:Der Konzern ist dabei, analogen und digitalen Handel inklusive eigener Distributionswege zu kombinieren und so einen „Marktplatz der Zukunft“ zu entwickeln. „So entsteht eine einzigartige Möglichkeit für stationäre als auch reine Online-Konzepte, gemeinsam mit Karstadt Warenhaus das innerstädtische Flächenangebot bedarfsorientiert zu nutzen und somit noch näher am Kunden zu sein”, so der Vorstandsvorsitzende der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, Stephan Fanderl.

In Wolfsburg ist die Signa Real Estate dabei schon einen Schritt weiter. Denn sie baut in enger Kooperation mit VW nicht nur ein Gebäude, sondern das gesamte Stadtviertel Nordkopf zu einem Marktplatz um. Konzerne sind dort dann nicht nur näher bei ihren Kund*innen, sondern Menschen leben als Kund*innen von Konzernen in „Mischquartieren mit flexibler Nutzung, in denen Angebote für Wohnen, Arbeiten und Leben verschmelzen [und] die funktionale Trennung von Standorten nach Nutzungsarten an Bedeutung verliert”, wie es in einer Projektbeschreibung des Konzerns heißt.

Letztendlich bedeutet das, dass die Trennung von Wohnort und Arbeitsplatz, von Freizeit und Arbeit, von privatem und öffentlichem Raum komplett aufgehoben wird. Die Stadt wird endgültig zur Fabrik, in der jede Interaktion, jeder Gegenstand und jeder Raum von den Verwertungsinteressen der Konzerne bestimmt und diesen unterworfen sind.

Der Firmengründer

Der Kopf hinter diesen Entwicklungen ist der 42-jährige René Benko aus Innsbruck. Aus bürgerlichen Verhältnissen stammend, gehört er mittlerweile mit geschätzten fünf Milliarden Euro Vermögen zu den reichsten Menschen der Welt. Neben seiner Betätigung im Immobilien- und Handelssektor, hält Benko je 25% an der Kronen Zeitung und dem Kurier – zwei einflussreichen Boulevardzeitungen in Österreich – und gilt als einer der einflussreichsten Menschen in Österreich. Er begann Anfang der 2000er Geld zu machen, indem er Dachböden in Innenstädten renovierte und anschließend weiterverkaufte.

Federführend machte er Signa mit dieser Geschäftslogik immer größer, nur dass er bald vom Handel mit Dachböden zu Hotels, Ärztehäusern und ganzen Einkaufszentren wechselte. Im Juni 2013 zog sich Benko urplötzlich aus der operativen Führung der Signa-Holding zurück und wurde Vorsitzender des eher informellen Beirats. Nach eigenen Angaben stand das in keinem Zusammenhang zu einem Gerichtsverfahren, das kurz zuvor gegen ihn aufgrund eines Korruptionsverdachtes eröffnet worden war.

„Musterfall von Korruption”

Italienische Fahnder*innen hatten im Zuge anderer Ermittlungen eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem ehemaligen Premier von Kroatien Ivo Sanader und Benkos Steuerberater aus dem Jahre 2009 gefunden. In dieser steht Medienberichten zufolge, das Sanader 150.000 Euro erhält, sollte ein in Italien anhängiges Steuerverfahren zu einem „positiven Ende“ komme. Als die besagte Vereinbarung geschlossen wurde, war der gebürtige Mailänder Silvio Berlusconi Ministerpräsident in Italien. Er war zu der Zeit der wohl einflussreichste Mensch der Stadt, in verschiedenste Korruptionsaffären verwickelt und wurde selber 2013 wegen Steuerbetruges verurteilt.

Allerdings kam es anscheinend nie zu der Zahlung an Sanader und auch das Verfahren in Italien gegen die Signa-Tochter läuft nicht im Sinne der Firma. Das Dokument aber reichte als Beweis, um 2012 ein Verfahren gegen Benko und seinen Berater zu eröffnen. Die Richterin Marion Zöllner spricht in erster Instanz von einem „Musterfall an Korruption” und verurteilt beide zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Benkos Anwälte legen Einspruch ein und werden dabei öffentlich unterstützt vom Generalanwalt der Generalprokuratur Harald Eisenmenger. Dieser war zumindest zeitweise Burschenschaftler der Aldania Wien und Ex-Mitglied der extrem rechten Vereinigung Corps Arminia Turicensis. Schlussendlich wird das Urteil jedoch 2014 in letzter Instanz vom Obersten Gerichtshof in Wien bestätigt und René Benko ist von da an rechtskräftig wegen Korruption vorbestraft.

Benko und die Politik

Benkos damaliger Steuerberater und einer seiner Anwälte im Verfahren sind wiederum sehr aufschlussreich in Bezug auf sein politisches Umfeld in Österreich. Sein Steuerberater Michael Passer war von 1989-1993 für die FPÖ Vizebürgermeister in Innsbruck, Benkos Geburtsort und die Stadt, in der er sein erstes großes Kaufhausprojekt umgesetzt hatte. Passer und Sanader wiederum kennen sich schon aus Innsbrucker Zeiten, beide waren dort an der Führung eines lokalen Unternehmens beteiligt. Des weiteren war Passer von 1995-2011 mit Susanne Riess verheiratet, die von 2000-2003 in der ersten ÖVP/FPÖ-Regierung Vize-Kanzlerin und Bundesparteiobfrau der FPÖ war. Sie ist mittlerweile Vorstandsvorsitzende der Wüstenrot Bausparkassen- und Versicherungsgruppe und sitzt im Beirat von Signa. Zufälligerweise war Benkos zeitweiser Anwalt, Dieter Böhmdorfer, unter derselben Regierung wie Riess Justizminister. Böhmdorfer war langjähriger Anwalt des ehemaligen FPÖ-Obmannes Jörg Haider und wie dieser während des Studiums in der Wiener Burschenschaft Silvania. Das letzte Mal in der Öffentlichkeit war Böhmdorfer, als er die FPÖ bei der Anfechtung der Präsidentschaftswahl 2016 vertrat. Zu alledem wird im Mai 2019 das “Ibiza-Video” veröffentlicht, in dem Heinz-Christian Strache im Sommer 2017 behauptet, dass Benko über illegale Konstrukte Geld an die FPÖ gespendet hat. Unmittelbar vor der anstehenden Veröffentlichung des Skandal-Videos hat Strache Benko angerufen.

Diese vielen Verbindungen zur FPÖ bedeuten aber nicht, dass seine Beziehungen zu anderen Parteien minder eng wären. Der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ sitzt im Beirat von Signa und ist einer der ersten einflussreichen Unterstützer*innen von Benko. Und wenn Benko alljährlich zum Empfang in sein Nobelhotel Park Hyatt Wien einlädt, gibt sich das who-is-who der österreichischen Politik und Wirtschaft die Klinke in die Hand.

Ein besonderes enges Verhältnis scheint Benko zu Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP zu haben. Ende 2017 ist der Möbelhändler Kika-Leiner kurzfristig gezwungen, eine Luxusimmobilie in der Mariahilfer Straße in Wien zu verkaufen. Aus verschiedenen Gründen musste der Kauf bis zu einer gewissen Frist abgewickelt werden, nur waren in Österreich gerade Weihnachtsferien und die zuständigen Behörden geschlossen. Kanzler Kurz ließ das zuständige Bezirksgericht aufschließen, beorderte die leitenden Beamt*innen aus dem Urlaub zurück und ermöglichte so die fristgerechte Abwicklung des Geschäfts zugunsten von Signa. Ein Regierungssprecher kommentierte: „Der Zugang der Bundesregierung ist, eine serviceorientierte Verwaltung anzubieten. Das gilt insbesondere für Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch für Unternehmen, wenn es um die Rettung von heimischen Arbeitsplätzen geht.” Signa kaufte im darauffolgenden Jahr die Möbelhauskette komplett auf und entließ jeden Fünften der knapp 6000 Mitarbeiter*innen.

Diamanten, Geldwäsche und Krieg

Auch bei Regierungsreisen von Sebastian Kurz sitzt Benko gelegentlich mit im Flugzeug und am Verhandlungstisch. Im Mai 2018 und im März 2019 fliegen sie gemeinsam in die Vereinigten Arabischen Emirate zu Gesprächen mit Mohammed Bin Zayed. Dieser ist Kronprinz von Abu Dhabi, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, in den blutigen Jemen-Krieg verwickelt und mutmaßlicher Geldgeber von Milizen im Irak und Syrien. Nach dem ersten Besuch schrieb Signa auf Twitter, dass man „die Gelegenheit für Gespräche u.a. mit dem Staatsfond Mubadala” genutzt habe. Dem Staatsfond von Abu Dhabi gehört die Falcon Private Bank, die wiederum bis 2016 die zweitgrößte Gesellschafter*in der Signa-Holding war. Die Familie Benko Privatstiftung kaufte der Bank alle Anteile ab, nachdem deren Verwicklung in einen Geldwäschering öffentlich wurde. Der sogenannte 1MDB-Skandal ist ein Paradebeispiel für organisierte Wirtschaftskriminalität mit globalem Ausmaß, in den Regierungsmitglieder aus vor allem Malaysia, internationale Finanzinstitutionen und Beraterfirmen verwickelt waren.

Die vielleicht schillerndste Figur rund um René Benko ist Beny Steinmetz. Er ist durch den Handel mit Diamanten aus Angola reich geworden und weltweit aktiv im Minengeschäft. Aus den Panama Papers wird ersichtlich, dass sein Konzern über die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca an dutzenden Briefkastenfirmen beteiligt war. Über dieses Netzwerk bezahlte Steinmetz, so die Vorwürfe, politische Entscheidungsträger*innen, um so z.B. in Guinea während der Herrschaft Lansana Contés an lukrative Aufträge zu kommen. Auch aufgrund dieser Vorfälle laufen gegen ihn in mehreren Staaten Ermittlungen wegen Korruption, Urkundenfälschung, Geldwäsche und Bestechung. Es ist unklar, ob er noch in irgendeiner Form an Signa beteiligt ist; sicher ist aber, dass er einer der wichtigsten Geldgeber Benkos während dessen Einstieg bei Karstadt war. Als die Ermittlungen öffentlich bekannt wurden, kaufte Signa Steinmetzs Anteile auf. Beim dafür notwendigen Geld half zum damaligen Zeitpunkt die Falcon Private Bank.

(K)ein gern gesehener Gast

Auch in Anbetracht dieser Informationen hat sich im Juni 2019 die „Initiative Hermannplatz – karSTADT ERHALTEN” gebildet. Die Anwohner*innen aus Kreuzberg und Neukölln lehnen das Projekt, den Konzern und seinen Gründer grundsätzlich ab. Mittlerweile unterstützen mehr als 30 stadtpolitische Gruppen die Initiative und mobilisieren gemeinsam umliegende Bewohner*innen und Gewerbetreibende gegen die Pläne von Signa.

Und wie stehen lokale Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Medien zu Benko und Signa? Die Journalist*in Nina Kugler schreibt für die Morgenpost Artikel über das Projekt und moderierte die Eröffnung von Signas „Dialog-Cafe” im Oktober 2019. Die IHK lud Benko zu ihrem wirtschaftspolitischen Frühstück im November ein und war voll des Lobes für den „Ausnahme-Unternehmer“. Berlins Bürgermeister Michael Müller findet man könne eine dreistellige Millioneninvestition nicht einfach absagen und posierte im Dezember im KaDeWe mit Benko vor der Kamera. Und der Bezirksstadtrat für Bauen in Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt, der die Pläne letztes Jahr noch abgelehnt hatte, prüft mittlerweile wie ein Dialog zwischen Signa, „Expert*innen” und Anwohner*innen ermöglicht werden kann.

Besonders eifrige Unterstützer*innen von Signa sind die Neuköllner SPD und ihr Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Die Partei forderte den Senat auf, das Projekt an sich zu ziehen. Für Hikel „passt es zum aufstrebenden Nord-Neukölln” und er sieht darin „eine Chance für den Bezirk”. Zu wem es dementsprechend im Umkehrschluss nicht passt, sind unter anderen die (post-)migrantischen Anwohner*innen und Gewerbetreibenden im Kiez. Welche Chance Hikel ihnen gibt, veranschaulicht er sehr deutlich im aktuellen Kampf gegen „Clan-Kriminalität”: Hier nämlich lässt er hunderte von Beamten mit Kevlar-Weste und Maschinengewehr im Anschlag unversteuertem Tabak und Kohlenmonoxid-Werten in Shisha-Bars hinterherjagen.

# Titelbild: Karstadt am Hermannplatz 1936, FORTEPAN / Lőrincze Judit, CC BY-SA 3.0
Trümmer nach der Sprengung durch die SS, 1945, Deutsche Fotothek, CC BY-SA 3.0 de
Karstadt am Hermannplatz, 2012, Jörg Zägel, CC BY-SA 3.0
Collage: Lowerclassmagazine

Deutschland hat ein existenzbedrohendes Problem. Kriminelle Ausländerclans. Libanesische, arabische, türkische und kurdische Großfamilien halten das Land im festen Würgegriff ihrer orientalischen Hände. Sie kassieren Hartz-IV, während sie in Luxuskarossen durch die Gegend protzen, die sie mit Drogengeschäften und Einbrüchen finanzieren. Sie gehen mit Messern und Schusswaffen aufeinander los, um ihre Reviere abzustecken. Ganze Bezirke kontrollieren sie, machen Teile deutscher Großstädte zu No-Go-Areas. Sie nutzen die Gutmütigkeit der Deutschen, die ihnen Asyl gewährten, schamlos aus, um sich endlos zu bereichern. Hierarchisch gegliedert, gleichen sie einer durchorganisierten Armee, die den Behörden immer und immer wieder durch die Lappen geht. Sie bedrohen unser friedliches Zusammenleben. Sie erpressen, plündern und morden. Wer ihrer Herr werden will, muss Stärke zeigen. Es braucht Law&Order. Es braucht die Abschaffung von Asylgesetzen. Es braucht die Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung. Und es braucht starke deutsche Jungs wie Herbert Reul und Martin Hikel.

So geht jene Erzählung, die seit Jahren gebetsmühlenartig in den Zeitungsartikeln der Leitmedien, in Dokumentarfilmen, Action-Serien, Büchern, politischen Reden und Lageeinschätzungen der Polizei wiederholt wird. Wöchentlich stürmen schwer bewaffnete Polizeieinheiten Shisha-Bars und andere migrantische Gewerbebetriebe – begleitet von den Reporterteams einer sensationalistischen Hauptstadtpresse, deren Berichterstattung zum Thema sich kaum noch von der auf Nazi-Hetzseiten unterscheidet. Frei nach der Devise: Was man sich über den Ausländer schlechthin nicht mehr zu sagen traut, über das Clan-Mitglied darf es gesagt werden.

Der so geschaffene Diskurs verfehlt seine Wirkung nicht: Je weiter man von „Brennpunkten“ wie Berlin-Neukölln oder Dusiburg-Marxloh entfernt lebt, desto eher bekommt man den Eindruck, dort gehe es zu wie in Medellin zur Zeit Pablo Escobars. Wer aber genauer hinsieht, den Stimmen Gehör schenkt, die wirklich in Neukölln leben und von den dutzenden Razzien, den willkürlichen Kontrollen, den rassistischen Zuschreibungen und der medialen Hetze betroffen sind, dem ergibt sich ein anderes Bild.

„Wir sind tausend Leute. Natürlich kennen sich da nicht alle“

Einer der Anwohner, die derzeit gegen die Stigmatisierung der Shisha-Bars in Neukölln angehen, ist Mohammed. Zusammen mit anderen Einzelpersonen organisierte er Veranstaltungen, auch einen Flash-Mob zum Shisha-Rauchen. Warum er aktiv wird? Weil er es sich gar nicht so richtig aussuchen kann. „Ich habe eine sehr persönliche Motivation“, sagt er im Gespräch mit lower class magazine. „Ich heiße Mohammed Ali Chahrour. Ich habe einen Nachnamen, der als Clan-Name geführt wird.“

Wenn in den Medien von den „Clans“ die Rede ist, sind es immer dieselben Namen, die auftauchen: Remmo, Al-Zein, Abou-Chaker, Miri – und eben auch Chahrour. Man wird nicht falsch liegen, wenn man behauptet, es gibt kaum libanesische oder palästinensiche Namen, die dem Durchschnittsdeutschen geläufiger sind als diese. Mit Sicherheit würde eine Umfrage ergeben, dass unter den Deutschen ein – sagen wir – Arafat Abou-Chaker deutlich prominenter ist als die libanesische Nationalikone Fayruz oder der palästinensische Dichter Mahmud Darwisch.

Wenn man einen dieser prominenten Nachnamen trägt, begleitet das ein Leben lang. „Als ich noch in der Schule war hatten wir einmal so eine Woche zur Berufsorientierung“, erinnert sich Mohammed. „Ich habe mich bei der Polizei angemeldet. Ich war 15 und dachte, das wäre irgendwie lustig. Ich habe dort dann bei den Eignungstests als Bester abgeschnitten. Dann kamen zwei Polizeioffiziere zu mir und sagten: ‘Das hast du echt super gemacht, Mohammed. Als wir die Namensliste bekommen haben, dachten wir nur: Was kommt da auf uns zu. Wenn du eine Zukunft bei uns einschlagen willst, wir helfen dir. Aber du musst deinen Namen ändern, wenn du bei der Polizei in Berlin anfangen willst.’ Also bei all dem Lob: Eigentlich bist du raus, es sei denn du verleugnest deine Identität.“ Die Vorurteile haben sich bis heute nicht geändert: „Wenn ich beruflich mit der Polizei telefoniere und meinen Nachnamen nenne, gibt es auf der anderen Seite der Leitung diese kurze Pause, wo du die Verwunderung merkst. Ich nehme das mit Humor“, scherzt er.

Auch im Gespräch merkt man Mohammed an, wie die Debatte auf ihn wirkt. Er betont wieder und wieder, er sei gegen Kriminalität. Und für einen starken Staat – solange auf Grundlage von Rechtstaatlichkeit gehandelt werde. Aber das derzeit gängige Vorgehen gegen die „Clans“ sei weder rechtsstaatlich, noch Teil einer funktionierenden Strafverfolgung. „Es geht um Sippenhaft“, kritisiert Mohammed. „Wovon sprechen wir denn eigentlich, wenn wir von Großfamilien sprechen? Meine Familie, wenn wir alle nach dem Nachnamen nehmen, sind in Berlin um die tausend Leute. Da zu erwarten, dass sich alle kennen, ist Blödsinn“, so Chahrour. Auch dieses Bild von einem Paten, der wie ein König über die Familie herrscht, sei eine Erfindung. Was hier vielmehr gemacht werde, sei eine Umkehr der Beweislast der Strafverfolgung. Nicht kriminelle Handlungen würden verfolgt, sondern Menschen, weil sie Mitglied einer Familie sind – und damit per se als potentielle Kriminelle gelten.

Die offiziellen Papiere deutscher Behörden geben Mohammed Ali Chahrour recht. Der Begriff des Clans bleibt schwammig, das Phänomen wird unter dem abstrusen Titel „ethnisch abgeschottete Subkulturen“ beschrieben. Suggeriert werden soll: Die hängen alle miteinander zusammen. Die „Großfamilie“ ist die kriminelle Organisation. Dieser Narrativ hat Auswirkungen. Er bereitet Familien wie der von Mohammed Ali Chahrour Sorgen. Wenn man, wie Mohammed, im Alter von sechs Monaten das erste Mal einen Abschiebebescheid zugestellt bekommen hat, ist es nicht einfach nur eine Phrase, wenn die Mutter wieder anfängt, zu sagen: Wir sitzen auf gepackten Koffern.

Ähnlich wie er selbst, so sagt Mohammed, sehen das viele in Neukölln. Die andauernden schwer bewaffneten Razzien der Polizei seien für viele eine Demütigung. Für die Barbetreiber, sagt der Neuköllner, sei es sowieso einschüchternd. Aber auch für die Gäste: „Ich habe kürzlich mit jungen Syrern gesprochen, die haben gesagt: Wir sind hier her vor dem Krieg geflüchtet und wir werden hier jeden Freitag, Samstag mit Maschinengewehren durchsucht.“

Abgesehen von den sozialen Auswirkungen sei so ohnehin keine Strafverfolgung zu machen, meint Chahrour. „Um es mal so zu sagen: Ich glaube nicht, dass irgendwer kriminelle Geschäfte in den Bars der Sonnenallee und Karl-Marx-Straße organisiert, wenn man weiß, dass da jeden Freitag Abend die Polizei einreitet. Und dann findet ihr unverzollten Tabak? Sorry Leute, aber dann seid ihr genauso blöd, wie die Bullen aus 4Blocks.“

Die medial inszenierten Razzien, der Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen – das ist für Mohammed nicht mehr als ein „Spiel mit dem Rassismus“ – gerade auch seitens jener Partei, in der Mohammed Ali Chahrour eigentlich Mitglied ist: Der SPD. Die stellt mit Martin Hikel den Bezirksbürgermeister in Neukölln. Und der möchte sich gerne als der große Saubermann gegen die kriminellen Ausländerclans inszenieren. Tradition hat das in der Neuköllner Sozialdemokratie: Schon Hikels Amtsvorgänger Heinz Buschkowsky nutzte gerne rassistische Ressentiments, um am rechten Rand zu fischen.

Da kommen Stimmen wie die Mohammeds wenig gelegen: „Man versucht, auf mich einzuwirken und mir meine Meinung zu verbieten. Ich finde das schamlos. Die, die mich da angreifen, verstehen nicht, dass da auch meine Nächsten angegriffen werden.“

Maschinengewehre gegen Ordnungswidrigkeiten

Ähnlich wie Mohammed spricht sich auch Melissa König* gegen die Clan-Hetze aus. Die 22-jährige arbeitete in einer Wilmersdorfer Shisha-Bar, hat eine der Razzien miterlebt. Und: in ihrem Freundeskreis sind viele, die „bekannte Nachnamen“ tragen, wie sie sagt. Für die Jungs mit den klingenden Namen bedeutet das aber in den seltensten Fällen eine Eintrittskarte in ein sorgenloses Leben aus Crime&Glamour. Sondern Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, komische Fragen bei Job-Bewerbungen und racial profiling durch die Polizei. „Einmal war ich mit einem dieser Freunde im Auto unterwegs und wir kamen in eine normale Verkehrskontrolle“, erinnert sich Melissa. „Alle anderen durften nach kurzer Kontrolle weiter, uns haben sie komplett durchsucht und das Auto auseinandergenommen– auch mich als Beifahrerin. Ich habe ja nachgefragt bei der Polizei, warum das jetzt so ist. Aber man konnte mir keine logische Begründung geben.“

Die Stelle in der Shisha-Bar hatte Melissa eigentlich nur als Zweitjob – um nach dem Umzug nach Berlin ein bisschen was dazu zu verdienen. Aber auch sie merkte, wie im Bekanntenkreis die mediale Dauerbeschallung ankommt. „Ich habe irgendwann nur noch gesagt, ich kellnere, wenn mich jemand gefragt hat. Sonst glauben immer gleich alle, man macht etwas mit Geldwäsche.“ Die meisten Klischees über die Shisha-Bars kann Melissa nicht bestätigen. Weder sei ihr Chef kriminell gewesen, noch habe sie sich als Frau unwohl gefühlt. Im Gegenteil, in der „deutschen Gastro, wo ich auch gearbeitet habe, habe ich viel mehr übergriffiges Verhalten erlebt. Und da ist im Unterschied zur Shisha-Bar niemand eingeschritten.“

Auch nachdem sie ihren Nebenjob aufgegeben hatte, war Melissa öfter an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz – als Gast. Einmal, als sie mit einer Freundin dort war, wurde sie auch Zeugin der gängigen Berliner Polizeipraxis. „Die sind mit Maschinengewehren reingekommen und haben die Leute da drei oder vier Stunden festgehalten. Meine Freundin wollte aufs Klo, durfte aber nicht. Die Beamten waren sehr unfreundlich. Viele Gäste waren sehr verängstigt“, erzählt König. Das Szenario hinterlässt, auch wenn keine inkriminierenden Gegenstände gefunden werden, Eindruck. „Würde ich meinen Chef nicht kennen und wüsste nicht, was er für ein Mensch ist – ich hätte selber gedacht, der muss ja ein Schwerkrimineller sein, wenn da 70, 80 schwer bewaffnete Polizisten reinstürmen.“

In den meisten Fällen führen die martialisch durchgeführten Polizeieinsätze zu nichts. Gefunden wird unverzollter Tabak oder es werden Ordnungswidrigkeiten festgestellt, wie zum Beispiel erhöhte CO-Messwerte. Wenn kleine Mengen an Drogen auftauchen, über die jeder Berghain-Türsteher milde lächeln würde, gilt schon das als Erfolg. Richtige Funde wie Waffen sind eine äußerste Seltenheit.

Eine Kleine Anfrage der Linken-Politiker Niklas Schrader und Anne Helm dokumentiert die Dimensionen der Show-Razzien eindrucksvoll. Alleine zwischen dem 27. Mai und dem 6. September 2019 rückte in Neukölln 14 Mal eine Armada von Polizisten „im behördenübergreifenden Verbund“ aus, um sich diverse Kleingewerbetreibende vorzunehmen. Dabei waren insgesamt 772 Dienstkräfte im Einsatz, die 4398,5 Einsatzkräftestunden ableisteten. Beteiligt waren neben der Bundespolizei und Berliner Dienststellen der Polizei das Finanzamt, das Ordnungsamt sowie verschiedene Stellen des Zollamts. Im Rahmen der Einsätze wurden „wurden insgesamt 978 Personen, 72 Lokale, 385 Kraftfahrzeuge und 22 sonstige Objekte kontrolliert beziehungsweise aufgesucht.“ Das Ergebnis: 197 Ordnungswidrigen, also Dinge wie „Verstoß gegen ordnungsgemäße Kassenführung“, Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, Jugendliche, die sich in der Bar aufhalten oder Verstöße gegen die Pfandverordnung. Und 56 Mal der Verdacht auf eine Straftat: Darunter entweder der geringe Besitz von Betäubungsmitteln und Delikte wie „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ oder Beleidigung – ein Delikt also, der ohne den martialischen Einsatz gar nicht zustande gekommen wären.

Der große Durchbruch bleibt bei den Massenrazzien – erwartungsgemäß – aus. Weder die geklaute Goldmünze aus dem Bode-Museum, noch Drogendepots oder die zur Verurteilung realer oder imaginierter „Clan-Chefs“ so gierig herbeigesehnten Beweise werden sich in Neuköllner Bars finden lassen. Das wissen alle Beteiligten.

Die Wirkung des Vorgehens ist aber eine andere, weiß Melissa König. „Auch mein ehemaliger Chef klagt, dass ihm die Kunden wegbleiben nach der Razzia. Und ich kenne viele andere Shisha-Bar-Betreiber, denen es ähnlich geht.“ Warum die Behörden das machen? Auch darauf hat Melissa eine plausible Antwort: „Der Kiez verändert sich. Die, die jetzt nach Neukölln ziehen, die wollen keine Sishabars oder Männercafes. Mit Kriminalität hat das gar nicht so viel zu tun. Die wollen ja auch keine türkischen und arabischen Gemüsehändler.“

Bankster welcome!

Dass es sich bei der Offensive gegen die „kriminellen Clans“ um einen Teil des Saubermachens für Investoren, Touristen und betuchte Zugezogene handelt, vermutet auch Alia Kutlu. Die Neuköllnerin engagiert sich in verschiedenen Initiativen gegen Gentrifizierung in Neukölln – zum Beispiel gegen den Mega-Neubau am zentralen Hermannplatz. Und auch Kutlu hat an Veranstaltungen gegen den Clan-Generalverdacht mitgearbeitet. „Beides hängt zusammen“, so Kutlu gegenüber lcm. „Das Projekt am Hermannplatz wird das Leben in der Nachbarschaft komplett verändern.“ Für Alia und ihre WG ist es ohnehin schon so, dass sie nicht darauf rechnen, in Neukölln langfristig bleiben zu können. „Wenn wir jetzt aus unser Wohnung raus müssten, würden wir in Neukölln nichts mehr finden. Aber es sind eben nicht nur Mieter betroffen, sondern auch die Gewerbetreibenden. Die passen langfristig nicht zu dem, was hier im Bezirk geplant ist. Gewerbemieten steigen, die kleinen migrantischen Läden, die wir hier haben, werden so nicht weiter hier sein“, befürchtete die Mittzwanzigerin. Gerade in den migrantisch geprägten Teilen Neuköllns spüre die Bevölkerung das. „Die Leute merken ja, dass die Bevölkerung ausgetauscht wird. Sie sehen, dass die neuen Läden, die aufmachen, nicht für sie sind. Ich meine, wer sitzt denn in diesen ganzen Hipster-Läden? Die Leute merken natürlich: Wir sind hier nicht mehr willkommen“, so Kutlu.

Die Razzien seien ein „politisches Muskelspiel“: „Vorreiter war da ja der CDU-Politiker Herbert Reul mit seiner sogenannten Taktik der tausend Nadelstiche. Da wird dann eben jede Kleinigkeit zum Fall für die Kavallerie. Flaschen ohne Pfand, erhöhte Messwerte – und das wird mit Maschinengewehren gemacht.“ Das Vorgehen findet Alia Kutlu rassistisch: „Es reicht, dass du Türke, Kurde, Araber bist. So wird dieser Generalverdacht ausgeweitet.“ Ausgeblendet werde dabei, wo eigentlich die Ursachen von Kriminalität liegen. „Die hat ja Gründe: eine enorme Prekarität. Wo wächst Kriminalität? Wo Leute arm sind, wo keine Perspektive ist.“ Man habe sich viele Jahre überhaupt nicht um Neuköllnerinnen und Neuköllner gekümmert. „Aber jetzt hat man ein Interesse an der Aufwertung des Viertels. Und da erfüllt die ganze Debatte um Clans einen Zweck. So ein Martin Hickel, der freut sich, wenn ein René Benko kommt und Milliarden investiert. Und wenn Leute verdrängt werden, die ärmer sind, damit reichere herziehen können. Kapitalinteressen und Politik verfolgen hier eine gemeinsame Agenda.“

Da übrigens dreht man dann nicht jeden Cent zweimal um auf der peniblen Suche nach dubiosem Geschäftsgebahren. Der Name des österreichischen Immobilienspekulanten Benko, der den Hermannplatz aufhübschen soll, fällt aktuell immer wieder im Spendenskandal um die faschistische Partei FPÖ und ihren geschassten Chef Heinz-Christian Strache. Und Benko ist vorbestraft – wegen Korruption.

*Name von der Redaktion geändert

Die Nachricht, dass 950 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden, scheint nicht mehr wert zu sein, als einen Tag Berichterstattung in der Presse und kurzzeitige Empörung vom Bezirksbürgermeister. Am 28. Mai wurde bekannt, dass die Neuköllner Zigarettenfabrik des Tabakmultis Philip Morris zum Jahresende ihren Betrieb einstellt und von 1.050 Angestellten nur 75 ihren Arbeitsplatz behalten können. 25 weitere werden in die Verwaltung nach Dresden und München ausgegliedert. Grund sei die Veränderung des Konsumentenverhaltens, welche eine deutliche Reduzierung der Produktionskapazitäten erfordere. Nach Unternehmensangaben solle es „faire und sozial verträgliche Lösungen“ für alle geben. Aus diesem Grund hätten sie sich auch gleich mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel und der Arbeitsagentur zusammengesetzt. Hikel, der eher für unternehmerfreundliche Politik und den Wunsch, Neukölln „aufzuwerten“, bekannt ist, äußerte unglaubwürdiges Bedauern über die Schließung, sehe jedoch keine Hoffnung für den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Entscheidung des Tabakkonzerns müsse „gesamteuropäisch“ gesehen werden – was auch immer das heißen mag.

Und seitdem? Nichts.

Der Einzige, der sich noch öffentlich zu äußern scheint, ist der stellvertretende NGG-Gewerkschaftsvorsitzende (Nahrung-Genuss-Gaststätten) Freddy Adjan. Da die Fabrik immer noch schwarze Zahlen schreibt, sei es „unverantwortlich und heuchlerisch, wenn Philip Morris seit Jahren die Leistungen und den Einsatz der Mitarbeiter – der ‚Berliner Originale‘ – betont und ein ‚verantwortungsvolles, langfristiges und stabiles Wachstum‘ proklamiert und mit einem Schlag diese Leute, die dem Unternehmen seit Jahrzehnten Milliardengewinne erwirtschaftet haben, auf die Straße setzt und ohne Not damit auch ihren Familien die Lebensgrundlage entzieht.“ Damit spricht er einen wichtigen Punkt an. Der Konzern erwirtschaftete 2018 einen Umsatz von 79 Milliarden Dollar und einen Gewinn von knapp acht Milliarden Dollar. Dieser Gewinn wurde von Arbeiter*innen erwirtschaftet und sie sind die Ersten, die die Konsequenzen zu spüren bekommen, wenn der Vorstand umstrukturiert. Dies ist natürlich kein seltenes Ereignis im Kapitalismus, sondern systemimmanent. Entscheidungen werden aus Profitinteresse über den Kopf von Arbeiter*innen hinweg getroffen.
Ein Grund für die Schließung ist sicherlich auch der Konkurrenzdruck auf dem Tabakmarkt. Innerhalb weniger Jahre sind durch Unternehmensfusionen weltweit nur noch vier private Tabakkonzerne übriggeblieben, der zweitgrößte ist Philip Morris International. Da der Tabakkonsum schrittweise zurückgeht, setzen die Hersteller seit einiger Zeit vermehrt auf die Produktion von Tabakerhitzern, welche weniger schädlich für die Gesundheit sein sollen. Da kann Philip Morris natürlich nicht hinterherhinken und nach mehreren Skandalen über katastrophale Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben und Tabakbauern beispielsweise in Italien und Kasachstan kann ein Wandel im Dienste der Gesundheit nicht schaden.

Nur eine gesichtslose Masse?

Fest steht, dass das, was dort passiert nur ein Beispiel unter Vielen ist. Auch bei Siemens, Paypal und Karstadt stehen Firmeninteressen über denen der Menschen – auch diese Unternehmen bereiten in Berlin massiven Stellenabbau voran. Aber hat eigentlich mal jemand die Arbeiter*innen gefragt, wie es jetzt für sie weitergeht? Es ist auch Bestandteil solcher signifikanten Änderungen, dass sie entpersonalisiert ablaufen, als wären die 950 Menschen eine gesichtslose Masse, für die das Leben dann halt anders weitergeht. Interessant wäre auch zu wissen, was in Zukunft auf dem Gelände passiert. Für 75 Arbeiter*innen braucht man keine so riesige Fabrik. Wird dort dann etwas anderes produziert oder wird neu gebaut? Eine Zigarettenfabrik will sowieso nicht so recht in das Konzept der Aufwertung von Neukölln passen. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn dort, wie schon an vielen anderen Orten wie dem Hermannplatz oder in der Karl-Marx-Straße, teure Wohnungen und Bürogebäude entstünden. Das würde in das Muster der schleichenden Veränderung in Neukölln passen, welche in letzter Zeit rasant an Fahrt aufgenommen hat. Sei es die durchschnittliche Mieterhöhung von 146% innerhalb der letzten zehn Jahre, die Verdrängung von Kleingewerbe und Mieter*innen, die Entlassung von Arbeiter*innen oder die Abwertung von Sozialhilfebezieher*innen – es findet ein Angriff auf uns alle statt und es ist Zeit, sich dagegen zu organisieren.

Widerstand ist notwendig

Ein Beispiel aus Argentinien im März diesen Jahres zeigt, dass auch Arbeiter*innen die Möglichkeit haben, sich zu wehren. In der Metallfabrik Canale in Llavallol, Provinz Buenos Aires, begannen die Arbeiter*innen sich zu organisieren, um sich aus der Ohnmacht angesichts der Unternehmenskrise in der eigenen Fabrik zu befreien. Die Krise spitzte sich immer weiter zu und äußerte sich in Form von Zahlungsverzögerungen, nicht eingehaltenen Tarifvereinbarungen, sowie einer allgemeinen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Als die Fabrik dann endgültig geschlossen werden sollte, bauten die Arbeiter*innen auf dem Gelände ein Lager auf, um die Produktionsmittel zu schützen und organisierten Grillaktionen, um die Einkünfte aus der Arbeitslosenversicherung aufzubessern. Nach 130 Tagen der Besetzung gründeten die Arbeiter*innen die Kooperative COTRAMEL und übernahmen die Fabrik.

Solidarität mit den Beschäftigten

Dies ist nur eines von vielen Beispielen weltweit, wo Organisation und Widerstand Früchte tragen. Auch wenn in der jüngeren Vergangenheit andere Kämpfe präsenter waren, haben Arbeitskämpfe hier eine lange Tradition, die durch die gelebte Solidarität unter den Arbeiter*innen geführt werden konnten. Beispielsweise der siebentägige wilde Streik bei Opel 2004, der über Tage hinweg die Produktion von Opel europaweit lahmlegte. Diese Solidarität der Arbeiter*innenklasse wird durch die Politik der letzten Jahre untergraben. So kommt es, dass in den Kommentarspalten über die Schließung der Fabrik salopp geurteilt wird, dass es doch gut sei, wenn die Leute weniger rauchen – es sei gar eine “schmutzige Arbeit” und die Arbeiter*innen hätten ja jetzt die Möglichkeit, sich einen “sauberen Verdienst” zu suchen.Klar, könnte man machen, wenn der Arbeitsmarkt ein einziges Wünschdirwas wäre…Ist er aber nicht und daher gilt als Erstes die Solidarität mit denen, die ab Januar 2020 ohne Job dastehen. Die Schließung der Fabrik können wir nicht mehr verhindern. Wir können allerdings dazu beitragen, dass die Momente, in denen der Kapitalismus sein zerstörerisches Gesicht zeigt, nicht einfach widerstandslos über die Bühne gehen können. Es ist an der Zeit, sich entgegen der Spaltungen in der Gesellschaft, solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und uns zusammenzutun.

# Sabot44

#Titelbild: Sabot 44

Stadtteilarbeit in Berlin: Die »Kiezkommunen«

Vermummte Gartenzwerge lauern hinter den noch kaum einen halben Meter hohen Tomatensträuchern des frisch zurecht gemachten Vorplatzes. Achtlos dreht sich ein junger Mann, der gerade mit dem Gartenschlauch das Beet wässert, um und erwischt versehentlich den kaum zwei Meter entfernt geparkten Wagen, in dem zwei Zivilpolizisten lungern. Die Schlapphüte düsen ab, die rund zwanzig vor der Berliner Waldemarstraße 110 sitzenden Nachbar*innen lachen. Die Sonne scheint, man gönnt sich Kuchen und Kaffee, an einem Tisch wird über Besuche bei politischen Gefangenen diskutiert, an einem anderen spielt man Skat und zwei junge Frauen schrauben eine neue Info-Tafel an ein Holzgerüst.

Der kleine Vorplatz gehört zu einem – relativ – neuen Kiezladen in Kreuzberg, dem »Mahalle«. Seit etwas weniger als einem Jahr gibt es hier Essen, Filme, Info-Veranstaltungen – und den Versuch, der revolutionären Linken in Deutschland ein neues, tragfähiges Fundament zu bauen.

»Wir machen das jetzt schon eine Weile«, sagt Miles lächelnd. »Aber wir haben gedacht, dass es am Anfang keinen Sinn macht, irgendwelche Absichtserklärungen in die Welt hinauszuposaunen«, so der 27-Jährige. »Erstmal in der eigenen Nachbarschaft was erreichen, dann kann man immer noch im Internet drüber schreiben«, sei die Devise.

Das, was Miles und ein paar Dutzend seiner Genoss*innen schon eine Weile machen, ist politische Aufbauarbeit in Stadtteilen Berlins. Im Wedding, Kreuzberg-Neukölln und in Friedrichshain gibt es bislang Sektionen des Projekts, das sich »Kiezkommune« nennt.

Im Kiez – aus dem Kiez – für den Kiez

»Für Kreuzberg und Neukölln liegt einer unserer Schwerpunkte gerade hier im Laden«, erzählt Emma, eine der Info-Tafel-Schrauberinnen. Man habe einen Raum schaffen wollen, der offen ist für die Nachbarschaft, nicht subkulturell, aber dennoch nicht unpolitisch. »Wir nutzen den Laden als Anlaufpunkt. Es kommen oft Einzelpersonen oder Initiativen, weil sie wissen, wir sind da ansprechbar. Aber wir machen auch wöchentlich Veranstaltungen, bereiten Demonstrationen und Aktionen vor – solche Sachen eben«, sagt Emma.

Inhaltlich drehe sich viel um Verdrängung und Mieten, aber auch Touristifizierung sei ein Thema, das in der Nachbarschaft ziehe. »Wir haben uns vor ein paar Monaten an einer Initiative von Kreuzbergern gegen den Neubau eines großen Hotels hier im Eck beteiligt. Das Ding wird jetzt nicht gebaut, was ein toller Erfolg ist. Aber das Thema bleibt«, erklärt Emma. Deshalb sei derzeit auch jeder zweite Samstag dem Kampf gegen Touristifizierung, AirBnB und Hotels gewidmet. »Das betrifft viele Anwohnerinnen und Anwohner«, weiß die 25-Jährige auch aus eigener Erfahrung. »Schon dieses dauernd fotografiert werden, als wäre man im Zoo, nervt. Aber klar, noch schlimmer ist, dass alles auf die Bedürfnisse des Tourismus zugeschnitten wird, dass Ferienwohnungen entstehen, wo wir Wohnraum brauchen. Und Yuppie-Boutiquen, wo wir früher bezahlbare Lokale hatten.«

Dennoch, sagen Miles und Emma, sei man keine Stadtteilinitiative, die nur zur Wohnungs- und Mietproblematik arbeite. Ein Frauen*-Café und ein autonomes Frauen*treffen sind an die Kommune angebunden, Jugendliche organisieren sich unter dem Label »Kreuzberg United« und machen Kampfsport oder Brunch im Laden. Man wolle mittelfristig eine Art Rätestruktur aufbauen, die sich um alle Belange der Nachbarschaft kümmert, beschreibt Miles die Ziele. »Als hier mal ein Nazi bei einem Lebensmittelgeschäft am Kotti gearbeitet hat, haben wir das natürlich auch als unsere Aufgabe gesehen, den loszuwerden. Und in Zukunft wollen wir auch mehr zu Arbeitskämpfen machen, gerade auch, wenn die so entschlossen sind wie zum Beispiel der kürzlich beim Wombat‘s Hostel«, schwärmt der arbeitslose Informatiker.

Wie aber die jeweiligen Kommunen arbeiten, hängt von den jeweiligen örtlichen Bedingungen ab. Im Wedding entsteht zwar derzeit ebenfalls ein neuer Laden, aber bislang bedienten sich die dortigen Genoss*innen eher anderer Mittel: militanter Untersuchungen und der Kiezzeitung »Plumpe«.

Gegenmacht und Revolution

Wenn auch der Schwerpunkt auf der lokalen Arbeit liegt, soll die »Kiezkommune« doch kein auf einen Stadtteil beschränktes Projekt sein. In einem kürzlich von den Kiezkommunen Wedding, Friedrichshain und Kreuzberg-Neukölln sowie der Gruppe radikale linke berlin (rlb) gemeinsam veröffentlichten Strategiepapier heißt es: »Von Beginn an soll daher der Aufbau der lokalen Organe der Gegenmacht mit ihrer Koordinierung und Verknüpfung auf überregionalem Niveau einher gehen«. Gegenmacht bedeute dabei zum einen, »die Fähigkeit, Dinge, die uns nicht passen, verhindern zu können. Wenn ein Nazi-Aufmarsch nicht durch den Kiez läuft, ist das Gegenmacht. Wenn ein Hotelbau nicht umgesetzt werden kann, ist das Gegenmacht. Wenn ein Betrieb eine Kündigung zurücknehmen muss, ist das Gegenmacht.« Aber: Zum anderen besteht Gegenmacht aber nicht nur im Verhindern, sondern auch im Aufbauen und Entwickeln. Wenn wir unser eigenes Zusammenleben organisieren können, ist das Gegenmacht; wenn im Kiez nicht die Bullen, sondern die Kommune gerufen wird, um Konflikte zu regeln, ist das Gegenmacht; wenn wir unsere Reproduktionsarbeit kollektiv gewährleisten können, ist das Gegenmacht.«

Letztlich gehe es, so formuliert der Text, um nicht weniger als die Revolution: »Dass die Herrschenden dieses Schaffen anderer Beziehungen, sobald es ihnen gefährlich wird, blutig unterdrücken, zeigt auch die Geschichte der Räterepublik, von der Landauer schrieb. Letztlich also wird auch an einem bestimmten Punkt des Aufbaus von Gegenmacht der Angriff der Herrschenden kommen. Bevor sie nicht ganz und vollständig entmachtet sind, bleibt auch der Aufbau von Gegenmacht vorläufig. Ein dynamisches Sozialismus-Konzept schließt insofern immerdie Notwendigkeit umfassender Selbstverteidigung mit ein.«

Betonen wollen Emma und Miles vor allem die veränderte Einstellung zur Gesellschaft, die ihrer heutigen Arbeit zugrunde liegt. »Ich komme aus eher klassischer Antifa-Arbeit, die viel über Abgrenzung gegen andere funktioniert hat«, sagt Emma. »Aber in den vergangenen Jahren bin ich wie viele andere zu dem Schluss gekommen, dass wir gar nichts erreichen können, wenn wir uns nicht als Teil der Gesellschaft verstehen und sie als ihr Teil von innen verändern.« Das müsse man aber auch neu lernen. »Deshalb legen wir nach innen viel Wert auf Bildung und auf das neue Erlernen einer Arbeitsweise, die offen und ansprechend ist. Aber auch auf die Ausgestaltung der genossenschaftlichen Beziehungen unter uns«, ergänzt Miles.

Große Ziele

Das zeige auch Erfolge. Und die wiederum machen die Arbeit für die Aktivist*innen bei aller Anstrengung schön. »Allein als letzte Woche drei ältere Frauen am Laden vorbeikamen und sagten: Ihr seid doch Sozialisten, ich find‘s gut, dass es endlich wieder nen sozialistischen Laden hier gibt«, das gibt richtig Kraft«, lacht Miles. In der Tat scheint der Laden und mit ihm die Kommune gut in die Nachbarschaft integriert.

Das aber reicht den Aktivist*innen lange nicht. »Wir arbeiten auf mehrere hundert Kiezkommunen in der Stadt hin, dann vernetzen wir das deutschlandweit und werden zum Kern des kommenden revolutionären Aufstands in Europa«, sagt Miles lächelnd. Bis dahin sei aber noch ein weiter Weg zu gehen, nach innen wie in der Vermassung des Konzepts.

»Wir haben viele Neubeitritte und da legen wir Wert darauf, uns gemeinsam weiter zu entwickeln. Außerdem müssen wir unsere Arbeitsfelder ausdehnen, da sind wir oft noch zu sehr auf einzelne Themen beschränkt«, stellt der Informatiker fest. Aber am Ende sei klar: »Für weniger als das Ende von Kapitalismus, Staat und Patriarchat lohnt sich die ganze Nummer ja nicht.«

Infos: www.kiezkommune.org