Seit 2018 plant das Immobilienunternehmen Arcadia Estates GmbH den Abriss des Wohngebäudekomplexes an der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte. Nur noch neun Altmieter:innen wohnen in dem fünfstöckigen Gebäude, seit Jahren steht der Großteil leer und soll möglichst schnell teurem Luxusneubau weichen. Im Dezember 2021 besetzten obdach- und wohnungslose Menschen gemeinsam mit der Initiative Leerstand Hab-ich-saath die leeren Wohnungen. Nach diversen Reibereien und Verhandlungen mit dem Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), nach zwei angedrohten Räumungen und Versuchen durch die Eigentümer:in, die Besetzer:innen gegen ukrainische Geflüchtete auszuspielen ist eigentlich nur eines richtig klar:

Die Bewohner:innen sind immer noch da und fordern die Rekommunalisierung des Wohnraums!

Das Lower Class Magazine sprach mit Felix (Leerstand Hab-ich-saath) und Sven (Bewohner und Aktivist bei Leerstand Hab-ich-saath)

In der Habersaathstraße will das Immobilien-Kapital nach altbekanntem Muster verfahren: Bewohner:innen werden aus ihrem Wohnraum gedrängt, mit dem entstandenen Leerstand wird zunächst spekuliert bevor abgerissen und luxuriös neugebaut werden soll. Was hat euch bewegt, sich in der Initiative zu organisieren und den Kampf aufzunehmen?

Felix: Ich finde vor allem den Ansatz wichtig, dass wir uns leerstehenden Wohnraum nehmen, welcher sich in den Händen einiger weniger Privatiers befindet und dabei Menschen ohne und mit Obdach gemeinsam ihre politischen Ziele formulieren und sich darüber verständigen, wie politische Aktionen aussehen können um diese zu erreichen.

Sven: Bevor ich mit Leerstand Hab-ich-saath in Kontakt kam war ich im letzten Jahr hauptsächlich mit Arbeiten beschäftigt und wohnte in einer Massenunterkunft für wohnungslose Menschen. Ich fand das Projekt in der Habersaathstraße sehr gut und beschäftigte mich erstmals mit den politischen Dimensionen hinter der Lebenssituation Wohnungslosigkeit. Zudem ist das Leben in einer Massenunterkunft nichts für mich, weil man immer mit drei, vier Menschen auf engstem Raum lebt und keine Privatsphäre hat. An den Schutz vor Corona wurde dort auch nicht gedacht. Irgendwann entstehen da immer Konflikte.

Wie hat sich das Kräftemessen zwischen euch, der Kapitalfraktion und Behörde seit Dezember entwickelt und wie beurteilt ihr die Rolle und Verhalten von Bürgermeister von Dassel bzw. dem Bezirk Berlin-Mitte?

Felix: Es gab ja kurz nach der Besetzung die Möglichkeit für den Bezirk, das Gebäude zu beschlagnahmen. Das wäre, laut Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), ein Instrument der Bezirke um gegen spekulativen Leerstand vorzugehen. Eine Beschlagnahmung hat der Bezirk sich nicht getraut, aus Angst vor einer Klage des Eigentümers. Stattdessen gab es Absprachen zwischen von Dassel und Eigentümer:in und von Dassel hat uns zugesichert, dass wir bis zu einem möglichen Abriss – den wir natürlich versuchen zu verhindern – im Haus bleiben können. Gerade sieht es aber stark danach aus, dass er sein Versprechen bricht und im Hintergrund unsere Räumung vorbereitet wird.

Man merkt, wie von Dassel versucht, es allen Beteiligten Recht zu machen und sich schadlos aus der Sache rauszuziehen: Er hat keinen Bock, die politischen Kosten für eine Räumung zu tragen und hat er aber auch keinen Bock, sich mit dem Eigentümer anzulegen. Zum Beispiel wendet der Bezirk das seit 2014 geltende Zweckentfremdungsverbot nicht an, was Strafzahlungen der Eigentümer:in in Millionenhöhe und wahrscheinlich den Bankrott der Arcadia sowie genügend Kohle für eine Rekommunalisierung der Gebäude bedeuten würde.

Sven: Stattdessen wird darauf gehofft, dass die Altmieter:innen sich auf einen von Bezirk und Eigentümer:in vorgeschlagenen „Deal“ einlassen, der einerseits von Dassel sein Gesicht wahren lässt und andererseits das Haus leer bekommt, so dass abgerissen werden kann. Da wird sich jetzt zeigen, ob die Altmieter:innen dem zustimmen oder nicht. Unser Kontakt zu denen ist gut und wir glauben, dass die dem schmutzigen Deal nicht zustimmen werden.

Im Bezug auf uns ließ von Dassel anfangs noch verlauten, dass er im Sinne der Besetzer:innen zu verhandeln versucht und spielte sich in seinen Anschreiben immer wieder als „Retter der Habersaathstraße“ auf. Im aktuellen Deal spielen wir, als neue Bewohner:innen, gar keine Rolle mehr und von Dassel sagt, er könne nichts mehr machen. Uns ist diesbezüglich zu Ohren gekommen, dass er immer nur mündliche Absprachen mit dem Eigentümer macht, es also keinerlei schriftlich festgehaltene und somit nachvollziehbare Kommunikation gibt. Wir werden so oder so hier bleiben und uns gegen eine Räumung wehren solange es keine Alternative für uns gibt.

Also sind die gesetzlichen Instrumente um der Immobilienwirtschaft Einhalt zu gebieten eurer Meinung nach vorhanden, werden aber nicht angewandt?

Sven: Das rechtliche Werkzeug sozusagen um dem Treiben der Immobilienhaie ein Ende zu setzen ist teilweise schon längst da, der Staat bzw. in unserem Fall der Bezirk Berlin-Mitte haben einfach nicht den Arsch in der Hose, dieses Werkzeug rauszuholen und zu benutzen.

Felix: Zum einen ist das Werkzeug da. Zum anderen muss man sich beispielsweise diesen Beschlagnahmungsparagraphen (§16, 17 ASOG) mal genauer anschauen: Dort steht, dass eine Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum zu Abwendung von Obdachlosigkeit nur angewandt wird, wenn es keine anderen „milderen Mittel“ gibt, Menschen von der Straße wegzubekommen. Unter „milderen Mitteln“ fällt auch die Unterbringung in Massenunterkünften, wo die Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht sind. Dass heißt, das Privateigentum und die Rechte eines:r Eigentümer:in sind so heilig und werden so lange nicht angerührt, so lange man Menschen noch irgendwo reinpressen kann, ganz egal, wie es denen damit geht. Diese Gesetzeslage gibt Eigentümer:in quasi freie Hand, die Profitmaximierung auf Kosten von Lebenssituationen von Menschen ungehindert fortzuführen.

Wie erleben die Bewohner:innen diese unsichere Situation, das Abwarten und die ständigen Verhandlungen über ihren Wohnort?

Sven: Es ist nervenzerreibend und wir sind sehr angespannt. Diese Ungewissheit und auch die Angst, dass wir hier mit Polizeiaufgebot geräumt werden könnten, zehrt allen an den Nerven. Das führt wiederum auch dazu, dass es untereinander zu Reibereien kommt. Zu ersten Termin der Schlüsselübergabe hatten wir einen schönen Pappschlüssel gebastelt, welchen wir der Hausverwaltung übergeben wollten um nochmal drauf hinzuweisen, dass es nachwievor nicht ausreichend Schlüssel für den Müllraum gibt, so dass wir unseren Müll nicht vernünftig entsorgen können und dieser auch nicht abgeholt wird. Den Pappschlüssel hat die Hausverwaltung nicht angenommen, den zweiten Termin zur Schlüsselübergabe haben wir einfach ignoriert. Zudem gab es noch ein Gespräch mit Herrn Dr. Schlese vom Sozialamt-Mitte, welcher uns mitteilte, dass es derzeit keine Alternativunterbringung für die knapp 60 Bewohner:innen gäbe. Das EU-Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beseitigen, ist einfach lächerlich. Allein hier in Berlin-Mitte gibt es so viel Leerstand, teilweise schon ab sofort beziehbar! Da könnten schon ganz viele Menschen rein, würden die Behörden endlich anfangen, an diesem Ziel zu arbeiten.

Wenn ihr über den aktuellen Stellungskampf mit Bezirk und Eigentümer hinausdenkt: Was sind eure langfristigen Ziele oder (revolutionären) Perspektiven mit dem Projekt?

Sven: Wir wollen zunächst, dass das Haus zurück ans Land Berlin geht und den Menschen, die drin wohnen, zur Verfügung gestellt wird, ehe wir uns Gedanken über Selbstverwaltung oder langfristige Mietverträge für die Bewohner:innen machen können. Wir brauchen jetzt sofort eine Bleibeperspektive und eine Übernahme der Instandhaltung des Gebäudes. Das machen wir derzeit nämlich alles selbst und müssen das aus Spenden finanzieren.

Was uns freut, ist, dass wir sehr viele Anfragen bekommen von anderen Gruppen oder auch Menschen aus dem Ausland, die wissen wollen wir das alles bis hierher gemacht haben. Wir teilen sehr gerne unser Wissen und freuen uns natürlich, wenn es Nachahmer:innen gibt!

Felix: Perspektivisch geht es bei dem Projekt nicht darum, ein „Schöner Wohnen“ für 60 Personen zu kreieren oder so. Der erste Schritt ist jedoch das Haus zu behalten um es bewohnen zu können und in diesem Kampf sind wir gerade mittendrin. Wir als Initiative haben schon den Plan, z.B. weiter Menschen auf der Platte anzusprechen, weitere leerstehende Objekte mit ähnlichen Strategien zu erkämpfen und uns nicht nur auf die Habersaathstraße zu beschränken. Derzeit aber werden unsere Kapazitäten unter anderem im oben erwähnten Kampf sowie bei der Instandhaltung des Gebäudes aufgerieben. Das Gebäude stand jahrelang leer, es gab ein Müll(abholungs-)problem, es gibt immer wieder Wasserschäden, die wir selbst beheben müssen usw. Zudem sind die Bewohner:innen ein sehr heterogener Zusammenschluss mit unterschiedlichen Lebens- und Leidensgeschichten und dementsprechend unterschiedlichen Bedürfnissen. Nicht alle Personen haben die Kraft oder das Interesse, sich als Vollzeitaktivist:in in diesen aufreibenden Kampf zu begeben. Dennoch: Bei all dem derzeitigen Abkämpfen an den realpolitischen Gegebenheiten verlieren wir unsere langfristigen Ziele, nämlich die Wiederaneignung von Leerstand, den Aufbau von Orten für Menschen ohne festes Zuhause und selbstverwaltetes Wohnen, nicht aus den Augen!

Unterstützt die Menschen von der Habersaathstraße und Leerstand Hab-ich-saath!

Mehr Infos:

Web: https://strassegegenleerstand.de/

Twitter: @hab_ich_saath

Spendenkonto:

Empfänger:in: Neue Chance

IBAN: DE24 5206 0410 0003 9019 80

BIC: GEN0DEF1EK1

Betreff: Habersaathstraße

Bildquelle: privat vom Autor.

Bei Gewerkschaften denkt man vor allem an jene Arbeiter*innenverbände, welche die wirtschaftlichen und sozialen Interessen von Lohnabhängigen gegenüber den Arbeitgeber*innen vertreten und dabei auch mal zu kämpferischen Mitteln greifen. Da die meisten Gewerkschaften hierzulande schon seit längerem zu zahnlosen Bittstellern verkommen sind, ist es mehr als erfrischend, in einem neuen Zusammenhang von der Gründung eines unabhängigen, kämpferischen Interessenverbundes zu berichten, nämlich von einer Mieter*innengewerkschaft.

Die Initiative Mieter*innengewerkschaft Berlin arbeitet seit diesem Jahr am Aufbau einer Organisation, die für die kollektiven Interessen von Mieter*innen eintreten und Kämpfe für Wohn- und Freiraum vereinen will. Ähnliche Ansätze werden beispielsweise in England seit 2015 (ACORN) und seit 2017 auch in Barcelona (Sindicat de llogateres) verfolgt, am bekanntesten ist jedoch sicherlich die Gewerkschaft Hyresgästföreningen in Schweden. Diese existiert schon seit 1915 und agierte mit Mietstreiks, Besetzungen und Massendemos so radikal und erfolgreich, dass sie heute über 500.000 Haushalte bei Miettarifverhandlungen vertritt. Die Gewerkschaftsmitglieder, ergo: Mietparteien, sind dadurch nicht dem „freien“ Markt ausgeliefert und können durch ihre knapp 10.000 gewählten Vertreter*innen auf lokaler und nationaler Ebene maßgeblich mitreden.

In Berlin befinden sich die Aktivist*innen noch in der Gründungsphase. Nach dem Organisierungs- und Aufbauprozess ihrer Gewerkschaft stehen hier noch Kämpfe an, die in Schweden schon gefochten wurden: um ein gesetzlich verankertes Streikrecht für Mieter*innen etwa oder um das Aktivieren eines kollektiven Bewusstseins, dass durch gemeinschaftliche Organisation so etwas wie Mitbestimmung auch in der Frage des Wohnens überhaupt möglich ist. Da ist die mit ihren zahlreichen Initiativen von unten gewachsene Mieter*innenbewegung in Berlin doch eine gute Basis für gewerkschaftliche Organisation oder? Das lower class magazine sprach dazu mit Mio von der Initiative Mieter*innengewerkschaft Berlin.

In Berlin gibt es ja diverse Initiativen und Gruppen, die schon länger versuchen, Druck auf die Akteur*innen des entfesselten Immobilienmarktes auszuüben. Zwischen Volksbegehren zu Enteignung, interkiezionalem Abwehrkampf und nachbarschaftlichen Kleinst-Zusammenschlüssen: Wo positioniert ihr die Arbeit euer Gewerkschaft unter diesen verschiedenen Ansätzen?

„Wir wollen das Rad nicht neu erfinden. Wie du sagst gibt es viele starke Initiativen aber es ist eine Art Flickenteppich. Einerseits gibt es große Mieter*innenvereine, welche aber meist auf individuelle Rechtsberatung konzentriert sind, andererseits eine Vielzahl von Initiativen für kollektive Kämpfe, die aber immer wieder bei Null anfangen müssen und nicht langfristig arbeiten können. Wir wollen diese Lücke füllen, eine langfristig arbeitende Struktur schaffen, die neue kollektive Rechte erkämpfen und durchsetzen kann. Wenn sich Gruppen dem anschließen wollen, freut uns das natürlich sehr. Wir streben eine föderative Struktur an, ähnlich der FAU, in der die Autonomie der einzelnen Sektionen oder Syndikate sehr wichtig ist.“

Wenn der Begriff „Gewerkschaft“ fällt, kann der „Streik“ nicht weit sein. Siehst du den Mietstreik perspektivisch als realistisches und probates Kampfmittel um die fest im Sattel sitzende Immobilienwirtschaft in Verlegenheit zu bringen?

„Die Miete zu verweigern ist der stärkste Hebel, den wir als Mieter*innen haben. Uns ist aber auch klar, dass für einen größeren Mietstreik Bedingungen erfüllt werden müssen, von denen wir noch weit weg sind. Wir sind juristisch gesehen an dem gleichen Punkt wie die Arbeiter*innengewerkschaften, bevor es ein gesetzliches Streikrecht gab – nur, dass es für viele schwieriger ist, die eigene Wohnung aufs Spiel zu setzen als den Arbeitsplatz. Aber wir haben auch andere Mittel: Zum Beispiel können wir parallel zum Bummelstreik oder zum „Arbeiten nach Vorschrift“ alle Mängel in mehreren Häusern erfassen – und dann gleichzeitig die Mieten senken. Oder den Immobilienunternehmen mit Imageschaden drohen. Bei Heimstaden hat das zum Beispiel schon gewirkt.“

Das schwedische Wohnungsunternehmen Heimstaden Bostad AB ist ein alter Hase in Europa, wenn es um verwalteten Leerstand, Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen im großen Stile geht. Im Spätsommer letzten Jahres wurde bekannt, dass das Unternehmen knapp 150 Häuser mit über 4.000 Wohnungen in Berlin-Mitte und im Wedding kaufen will. Das Ganze gerne ohne große mediale Öffentlichkeit und mit einer möglichst intransparenten Informationspolitik gegenüber den Mieter*innen. Diese wurden jedoch auf den anstehenden Deal aufmerksam und machten sich Sorgen über ihre zukünftige Wohnsituation. Sie riefen mit Unterstützung der Mieter*innengewerkschaft die Stop-Heimstaden!-Kampagne ins Leben. Das Ziel unter anderem: Den Senat zum Ausüben des sogenannten Vorkaufsrechts bewegen und damit dem fortschreitenden Ausverkauf ihres Wohnraums aktiv entgegentreten.

Die Kampagne kann als eure erste kämpferische Aktion gesehen werden oder? Wie ist denn dort der Stand und was habt ihr noch vor?

„Tatsächlich kam der Kampf gegen Heimstaden für uns sehr überraschend. Wir haben uns entschieden, die ca. 13 Häuser von Heimstaden im Wedding zu unterstützen, als erstes Kampffeld. Doch plötzlich wurden daraus über 150 Häuser, die der schwedische Konzern aufkaufen wollte. Das hieß für uns: Flyern in halb Berlin, Hausgemeinschaften unterstützen, berlinweite Vernetzungstreffen organisieren und vieles mehr. Die ersten Wochen unterstützten wir die Mieter*innen für den Vorkauf der Häuser. Nachdem Heimstaden unter dem Druck unser Vernetzung eine Abwendungsvereinbarung unterschrieb, beginnt eigentlich jetzt erst unsere richtige Aufgabe: Wir wollen ein Heimstaden-Syndikat aufbauen, in dem sich die neu entstandenen Hausgemeinschaften organisieren, um zusammen kollektive Rechte zu erkämpfen. Unser Ziel für 2021 ist es, Heimstaden eine rechtliche Vereinbarung für alle Mieter*innen abzuringen, die unter anderem ein Umwandlungs- und ein Modernisierungsverbot umfasst.“

Die Vernetzung und (Selbst-)Organisierung der Mieter*innen also als notwendiges Fundament für darauf aufbauende und höhere Ziele.

„Genau, aber nicht nur Vernetzung als Selbstzweck. Bisher läuft das bei der Heimstaden-Vernetzung gut an! Es ist toll zu sehen, wie sich Hausgemeinschaften bilden, allein das ist schon ein Erfolg. Wenn Nachbar*innen sich kennenlernen und sich bei Problemen zusammentun, ist das in einer neoliberalen und anonymisierten Gesellschaft ein Schritt in die richtige Richtung. Langfristig wollen wir auf dieser Grundlage wie gesagt das Heimstaden-Syndikat bilden – und danach Syndikate für die Mieter*innen bei jede*r Eigentümer*in, wo es notwendig ist. Insofern ist die Gewerkschaft ein Werkzeug für uns Mieter*innen, um kollektiv unsere Interessen gegen Eigentümer*innen durchzusetzen und das Machtverhältnis zu verändern. Denn das ist eigentlich unser Ziel: Kollektive Rechte wie Tarifrecht oder ein Mitbestimmungsrecht, bis wir als Mieter*innen die Häuser selbst verwalten. Denn wie bei jeder echten Gewerkschaft ist unser großes Ziel, uns selbst überflüssig zu machen.“

Auch in anderen Städten, wie zum Beispiel in Dresden oder Frankfurt, entstehen gerade Initiativen für Mieter*innengewerkschaften, es könnte fast von einer Welle die Rede sein. Die Berliner Initiative steht mit ihnen wie auch mit Gewerkschaften in ganz Europa in losem Kontakt und beobachtet aufmerksam ähnliche Konzepte aus Paris, Barcelona und Göteborg. Speziell aus der eingangs erwähnten schwedischen Historie kann einiges gelernt werden, denn wie Mio abschließend bemerkt: „So weit wie die, sind wir noch lange nicht. Aktuell sind wir im Initiativenstatus, aus der die echte Gewerkschaft entstehen wird. Dafür bauen wir zunächst eine stabile Struktur auf, sammeln Gründungsmitglieder und üben uns weiter in ersten Kämpfen!“

# Titelbild: Mieter*innengewerkschaft, Demo am 08.11.2020

Vor gut einem halben Jahr, es war die Nacht zum 8. März, zogen wir durch die menschenleeren Straßen im Wedding, um uns zur Feier des Tages einen Teil des öffentlichen Raums anzueignen. Wir sind eine Gruppe organisierter Frauen aus dem Wedding, die anlässlich des Frauenstreiks verschiedene Aktionen in ihrem Kiez durchgeführt haben. Eine davon die Umbenennung von Straßennamen.

Es gibt knapp 10.000 Straßen in Berlin. 90 % der nach Personen benannten Straßen tragen männliche Namen. In anderen Städten sieht das Verhältnis genauso aus. Keiner dieser Namen ist zufällig gewählt, die Straßenbenennung ist eine Würdigung und ein unübersehbares Gedenken an diese Person. Gedacht wird allerdings fast ausschließlich Männern, darunter auch so besondere Schätze wie Axel Holst, ein SS-Sturmführer oder Adolf Lüderitz, ein Kolonialherr. Gleichzeitig werden Frauen in der Geschichte und im öffentlichen Raum systematisch unsichtbar gemacht, obwohl es zahlreiche tatsächlich verdienstvolle Frauen gibt.

Anlässlich des Frauenstreiks in Berlin haben wir mehrere Straßen, die jeweils einen Mann würdigen, umbenannt. Wahlweise in Elise-Hampel-Straße, Stephanie-Hüllenhagen-Weg oder auch Luise-Kraushaar-Allee. Sie alle waren NS-Widerstandskämpferinnen, die zum Teil auch im Wedding gelebt haben. An jedes Straßenschild befestigten wir außerdem einen Steckbrief zur Person und der Erklärung, warum diese Straße nun einen Frauennamen trägt. Die Müllerstraße, die so etwas wie die Hauptstraße im Wedding ist, benannten wir außerdem in „Müllerinnenstraße“ um.

Mit der einsetzenden Morgendämmerung fielen wir zufrieden in unsere Betten. Die Aktion war geglückt. Das böse Erwachen kam dann einige Monate später in Form eines Großflächenplakats, prominent platziert auf dem Mittelstreifen der Müllerstraße. Auf ca. 2×3 Metern war da ein Foto der von uns umbenannten „Müllerinnenstraße“ zu sehen. Unsere Kritik war plötzlich Teil einer Kampagne der StandortGemeinschaft Müllerstraße e.V., gefördert vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Kannste dir nicht ausdenken.

Nun ist es sicherlich kein neues Phänomen, dass Systemkritik verwertbar und warenförmig gemacht wird. Auffällig ist aber, dass man sich derzeit besonders gern mit feministischen Attitüden schmückt. Sexismuskritik sells. Da werden im Sweathsop produzierte Shirts mit frechen feministischen Sprüchen verkauft, einer der bekanntesten Hersteller für Rasierer ruft zur „Selflove-Challenge“ auf, weil Frauen sich doch so mögen sollen wie sie sind (nur bitte ohne Haare unter den Achseln!) und „Problemkieze“ bekommen mit gegenderten Straßenschildern ein hippes Image, um sie attraktiver für Investor*innen zu machen. Feminismus wird zur erfolgreichen Marketingstrategie.

Im Wedding taucht das Plakat außerdem zu einem Zeitpunkt auf, an dem der Gentrifizierungsprozess so richtig an Fahrt gewinnt. Das internationale „Time Out Magazine“ erklärte jüngst den Wedding zum „viertcoolsten“ Stadtviertel der Welt und beschreibt den Kiez wie folgt: „This neighbourhood in north-west Berlin feels warm and inviting, with street markets and sprawling public parks frequented by young families and long-time residents alike. Striking Weimar-era architecture contrasts with the harsh lines of former factories – a hangover from Wedding’s history as a working-class district in West Berlin“. Dazu ein Titelbild, das ausschließlich weiße, adrett gekleidete Menschen zeigt, die gemütlich im Nordhafenpark sitzen. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Vor ein paar Tagen hat dann noch das Projekt Mietenwatch seine Studie veröffentlicht, bei der 80.000 Wohnungsangebote in 477 Kiezen in Berlin ausgewertet wurden. Das Ergebnis? Es gibt kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbar bzw. als „leistbar“ gelten Wohnungen, deren Gesamtmiete 30 % des Netto-Haushaltseinkommens nicht übersteigt. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen sind Mieten aber bereits in dieser Höhe mit erheblichen Lebensqualitätseinschränkungen verbunden. Und damit hat Berlin gleich noch einen weiteren Weltlistenplatz belegt: Laut des „Global Residential Cities Index“ sind die Immobilienpreise in Berlin zwischen 2016 und 2017 um 20,5 Prozent gestiegen. Damit liegt die Stadt beim Preisansteig von Immobilien weltweit auf Platz eins. Glückwunsch.

Die Studie von Mietenwatch zeigt außerdem, dass der Verdrängungsdruck im Wedding am höchsten ist. Ob Humboldthain, Reinickendorfer Straße, Leopoldplatz oder Soldiner Straße – für Vermieter*innen ist es hier besonders lukrativ Altmieter*innen loszuwerden und die Wohnung danach teurer weiterzuvermieten. Ja, der Wedding kommt. Was lange Zeit ein Running Gag war, scheint nun bittere Realität zu werden. Die meisten von uns haben das bereits am eigenen Leib zu spüren bekommen und nervenzehrende Auseinandersetzungen mit der eigenen Hausverwaltung hinter sich oder stecken mitten drin.

Doch auch wenn all diese Dinge eine enormes Frustrationspotential bieten, wir werden weder die kapitalistische Ausschlachtung feministischer Kämpfe noch die Verdrängung aus unseren Kiezen akzeptieren. Gemeinsam kämpfen wir gegen den Ausverkauf der Stadt und unserer Kieze. Ob in Berlin oder anderswo: Der Aufbau von Gegenmacht hat gerade erst begonnen.

# Die Autorin Ella Papaver lebt in Berlin-Wedding und ist organisiert in der Kiezkommune Wedding.

Die Herren Wolf-Traugott Freiherr von Werthern und Emmanuel Graf von Spee gedenken das Fußvolk aus seinen Behausungen zu entfernen, auf dass Geld gemacht werden kann – doch eine Hausgemeinschaft in der Mariannenstraße 34 will nicht spuren.

Wo sich ohne körperliche Mühen Geld machen lässt, ist bekanntlich der Adel nicht weit. Verbürgten vor einigen Generationen noch komplizierte Feudalrechte den Landbesitz der noblen Herren, ist man heute eben Immobilienunternehmer. Und so gehört es zum guten Ton, dass Wolf-Traugott Freiherr von Werthern und Emmanuel Graf von Spee auch einige Ländereien in Kreuzberg ihr eigen nennen.

Den beiden blaublütigen Gentrifizierern gehört die Wildhorn RP II GmbH (und diverse andere GmbHs von Wildhorn RP I bis VI). Die Wildhorn RP Zwei kaufte 2009 ein Haus in der Mariannenstraße 34 – also beste Szenekiezlage nahe Kotti. Und auch ansonsten ein Glücksfall, denn die Wohneinheiten der entsprechenden Immobilie waren schon 1998 in Eigentumswohnungen aufgeteilt worden. Also nur noch die zehnjährige Sperrfrist abwarten – und schon rollt der Rubel. Doch, Überraschung, in dem Haus wohnen Menschen.

„Uns wurde vor ein paar Wochen ein Brief zugestellt, dass unsere Wohnungen verkauft werden sollen. Für 4700 bis 4800 Euro je Quadratmeter wurden sie auch uns angeboten – natürlich ohne Maklerkosten. Sehr entgegenkommend!“ erzählt Karla, die seit mehreren Jahren in der Mariannenstraße 34 wohnt, gegenüber lower class magazine. „Kaum jemand von uns kann sich diese Summen leisten und wir waren wirklich über die immensen Preise überrascht, die hier für teilweise sanierungsbedürftige Wohnungen verlangt werden.“ Für Karla beginnt ein Alptraum. Schon jetzt geht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete drauf. Sie hat Familie und Freunde in Kreuzberg, viele ihrer sozialen Aktivitäten spielen sich hier ab. Hoffnung, etwas Neues in dem von Aufwertung und Yuppie-Zuzug geplagten Viertel zu finden, hat sie nicht.

16 Wohneinheiten in der Mariannen 34 sind betroffen. Im Internet wirbt die David Borck Immobiliengesellschaft schon für den „renovierten Altbau nahe Paul-Lincke-Ufer“. Bei dem angegebenen Preis kommt man für eine Zwei- bis Dreizimmerwohnung rasch auf eine Halbe- bis Dreiviertelmillion.

Dass die horrenden Preise den Altmieter*innen keine Chance lassen, scheint auch dem Investor klar zu sein. Er kalkuliert die Verdrängung nicht nur als Nebeneffekt mit ein, er betreibt sie bewusst. „Wie Sie bereits wissen, werden diese Arbeiten zu Unruhen unter den Mietern führen und einige Mieter werden voraussichtlich ausziehen, was eindeutig in unserem Interesse liegt, da wir dann die leer stehenden Wohnungen sanieren und sie anschließend zu einem weitaus höheren Preis vermieten können“, schreibt die Wildhorn Capital Sàrl in ihrem Jahresbericht schon 2016.

Für die Rentner*innen, Student*innen und Familien in der Mariannenstraße hat die Profitsucht der Immobilienfürsten drastische Konsequenzen. „Die Kündigung gilt auch für Leute, die 20, 30 Jahre in diesen Wohnungen gelebt haben“, klagt Karla. „Hier leben Menschen, die ihr ganzes Leben in diesem Kiez gewohnt haben. Menschen, die ihr soziales Umfeld in den umliegenden Straßen aufgebaut haben und vieles verlieren werden.“ Und jede*r weiß: Umziehen in Berlin heißt Wegziehen aus Kreuzberg. „Eine Wohnung in Kreuzberg zu finden, die einigermaßen bezahlbar ist, ist nahezu unmöglich. Und rechtlich haben wir keine Chance gegen die Verdrängung vorzugehen.“

Aber: Die Attacke der Krautjunker mit den lächerlichen Namen hat auch ihr Gutes. Die Hausgemeinschaft sei zusammengerückt, meint Karla. Und man habe sich mit anderen vernetzt, der Mietergemeinschaft, den Initiativen GloReiche und Bizim Kiez, dem #200-Häuser-Netzwerk. Ein Hoffest veranstalteten die Mieter*innen schon und wenn die Verdränger in spe zu Hausbesichtigungen anrücken, unterstützt man sich gegenseitig. „Es ist toll zu wissen, dass man an einem Strang zieht und auch einfach mal nebenan klingeln kann, wenn einem etwas was auf dem Herzen liegt“, schwärmt die Kreuzbergerin.

So bedrückend die Lage ist, die letzte Messe sei noch nicht gelesen, fügt Karla hinzu. „Wir wünschen uns eine solidarische Unterstützung aus dem Kiez. Es gibt viele Häuser, die mit steigenden Mieten, Eigenbedarfskündigungen oder Schikane von Vermieter*innen zu tun haben. Es ist wichtig, diese Entwicklung öffentlich zu machen und sich dagegen zu organisieren. Nur so können wir den Druck auf potenzielle Käufer*innen aufrechterhalten“, meint XY. Für die Mariannenstraße 34 jedenfalls gelte: „Wir werden nicht aufgeben und bis zum Schluss kämpfen.“

# Titelbild: Hoffest in der Mariannenstraße 34, Quelle: Privat

Heute, am 06.08.19, wurde eine Wohngemeinschaft in Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding zwangsgeräumt – allerdings nicht ohne Widerstand. Die WG kämpft seit vier Jahren zusammen mit linksradikalen Stadtteilgruppen für ihre Wohnung. Was hat es gebracht und welche Konsequenzen können gezogen werden?

Mobilisiert hat die WG auf jeden Fall, auch zur heutigen Zwangsräumung. Schon Tage zuvor waren im Wedding überall Plakate zu sehen. „Zwangsräumung stoppen“ als Aufruf, am 06. August um 6 Uhr morgens zur Dubliner Straße 8 zu kommen und die Räumung zu verhindern. Auch online wurde auf allen Kanälen mobilisiert, die man sich vorstellen kann: Homepages verschiedener Gruppen, auf de.indymedia.org, Facebook und Twitter. Aber auch kiezübergreifend ist die Dubliner 8 bekannt. So mobilisierte zum Beispiel auch die geräumte Friedel54 . „Man darf nicht vergessen: die meisten halten solche Prozesse nicht ewig durch und ziehen lieber aus, als sich den ewigen Stress mit den Eigentümern zu geben. Die WG in der Dubliner aber kämpft entschlossen und antikapitalistisch seit vier Jahren. Das finden viele toll und deswegen unterstützen auch so viele.“, so Alex vom Bündnis Zwangsräumung verhindern.

Stress haben die Bewohner*innen der seit 2010 bestehenden WG schon lange: 2012 wurde das Haus an die italienische Briefkastenfirma „Großvenediger GmbH“ verkauft, darunter ist seit 2014 die Martina-Schaale-Hausverwaltung zuständig. Seitdem musste sich die WG immer wieder mit falschen Betriebskostenabrechnungen, absurden Vorwürfen und mehreren fehlerhaften Kündigungen herumschlagen. „Zunächst kämpften wir gegen die Eigentümerfirma und die Hausverwaltung. Allein das war schon anstrengend.“ so Flo, einer der Bewohner der Dubliner 8.

Der Rechtsanwalt der Briefkastenfirma Hans Georg Helwig hatte schon in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, was er damit meint, wenn er auf seiner Homepage mit “kreativen rechtlichen Lösungen” wirbt. So verklagte er die WG zum Beispiel wegen einer vermeintlich unzulässigen Mietminderung. Diese erfolgte, weil ein Wasserschaden nicht behoben wurde. Vor Gericht meinte Helwig anschließend, dass die Mietminderung zwar zulässig war, sie aber in den darauffolgenden Wochen nicht dem Abtrocknungsgrad des Wasserschadens angepasst worden sei. Die WG wurde daraufhin zu einer Räumung zum 25.04.18 verurteilt, das Urteil wurde aber wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung aufgehoben und die Räumung kurzerhand wieder abgesagt. Helwig blieb weiterhin kreativ.

So behauptete er nun, dass die WG gar keine WG sei, sondern eine “Personenmehrzahl”. Während man in einer WG die Mieter*innen selbstständig wechseln kann, bedeutet ein Wechsel bei einer Nicht-WG eine “unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte” – und ist dadurch ein Kündigungsgrund. Richter Reifenrath bestätigte den gegnerischen Anwalt darin, dass die vier jungen Menschen in der Wohnung keine WG seien. Reifenraths Begründung: bei zwei Frauen und zwei Männern in einer Wohnung handle es sich ganz klar um Paarbeziehungen. Diese konservative Vorstellung von Beziehungen führte schließlich zum Räumungstitel. Den Stress mit Eigentümer, Hausverwaltung und Justiz macht die WG seit vier Jahren öffentlich und bettet sie durch die Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und der linksradikalen Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ in antikapitalistische Stadtteilkämpfe ein.

„Eigentlich war alles dabei, was man sich vorstellen kann. Menschen haben im Kiez plakatiert und geflyert, ständig auf unsere Situation aufmerksam gemacht. Wir haben an vielen Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltung teilgenommen, zum Beispiel auch beim dem Lauf ‚Run for Rebels‘. Dieser wurde von der Radikalen Linken Berlin (RLB) organisiert und ging an vielen bedrohten Projekten und Wohnungen vorbei. Wir waren mit einem Stand vertreten. Insgesamt haben wir viel Zuspruch, vor allem von der Nachbarschaft, bekommen.“, so Flo. Eine besondere Aktionsform: die Online-Soap „Verdrängt in Berlin“. Sie dokumentiert all die Einzelheiten rund um die WG, die Vermietung und Hausverwaltung und deren Zusammenarbeit mit dem staatlichem Repressionsapparat. Denn diesen bekommt die WG, seit sie ihren Stress mit dem Eigentümer und der Hausverwaltung zusammen mit antikapitalistischen Gruppen öffentlich macht, auch deutlich zu spüren. „Am 30.04.19 gab es zum Beispiel im Rahmen der Organize Demo eine Kundgebung vor unserem Haus. Das ganze Haus war von einer Polizeikette umstellt.“ Aber nicht nur bei Demonstrationen, wo die Präsenz von Polizist*innen schon Normalität geworden ist, war die WG mit ihnen konfrontiert.

Als die angedrohte Räumung zum 25.04.2018 zwei Tage vorher abgesagt wurde, veranstaltete die WG in Freude darüber vor ihrem Haus ein gemeinsames „Käffchen statt Räumkommando“. Nicht eingeladen, trotzdem vor Ort: uniformierte Bullen, welche die Aktivist*innen und solidarischen Nachbar*innen stundenlang beim Kaffeetrinken beobachten. Im Innenhof des Hauses waren die Beamt*innen auch schon mal, „wahrscheinlich, um sich für die Zwangsräumung vorher die Lage anzuschauen“. Flo sieht sich seit der intensiven Stadtteilarbeit auch mit vielen Anzeigen konfrontiert. Die Vorwürfe: „eine Anzeige wegen angeblicher Verleumdung durch Verbreitung eines Plakats, eine weitere wegen geklebten DIN-A4-Zetteln an Haustüren. Das Klebeband soll wohl Rückstände an den Türen hinterlassen haben, woraus eine Sachbeschädigung konstruiert wurde. Die meiner Meinung nach lächerlichste Anzeige war wegen Hausfriedensbruch. Die Hausverwaltung hatte uns wegen Betriebskosten betrogen, weswegen wir direkt zu ihnen gingen. Sie ließen uns rein, aber als ich nach den Betriebskostenbelegen fragte, rief sie die Polizei und erstattete Anzeige. Die wurde auch angenommen.“

Die WG ist der Hausverwaltung und den Repressionsbehörden offensichtlich ein Dorn im Auge, weshalb, lassen sie auch durchsickern: im Zuge der Anzeige wegen Sachbeschädigung bekam Flo im Dezember 2017 von der Polizei eine schriftliche Befragung zugesandt. In dieser wird er nach seiner Beziehung zur linksradikalen Gruppe „Hände Weg vom Wedding“ gefragt.

Eindeutig: wenn linksradikale Gruppen eng mit der Nachbarschaft, wie in dem Fall der WG der Dubliner 8 zusammen arbeiten und von dieser auch viel Zuspruch erfahren, stellt das eine Bedrohung für den Staatsapparat dar. Anders ist die Aufdringlichkeit der Bullen nicht zu erklären. „Umso mehr wir mobilisieren und mit antikapitalistischen Perspektiven in die Nachbarschaft reingehen, desto mehr betreibt natürlich auch die Gegenseite, um uns im Keim zu ersticken“, so Alex von dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“.

Heute ist der Tag, an dem diese Mobilisierung und intensive Arbeit von vier Jahren um 6 Uhr zusammentrifft in Form von über 100 Menschen, die sich gegen die Zwangsräumung wehren wollen. Die Gerichtsvollzieherin hat sich um 7 Uhr angekündigt. „Unsere Erfahrung ist aber, dass es besser ist, früher da zu sein. Sonst machen die Bullen vielleicht alles um sieben dicht, dann kommt man nicht mehr zum Haus und kann nicht blockieren“, so Alex. Es gibt eine angemeldete Kundgebung direkt am Eingang der Dubliner Straße 8 mit bis zu 30 Demonstrant*innen, zwei Sitzblockaden vor Eingängen in der Glasgowerstraße, jeweils mit etwa 20-30 Blockierenden. „Wir sitzen hier, weil wir denken, dass die Bullen und die Gerichtsvollzieherin über die Eingänge zur Wohnung wollen.“, so eine Aktivistin in den Blockaden.

Vor Ort sind anfänglich nur wenige Polizist*innen, sowie allerdings die Zahl Demonstrant*innen steigt, kommen auch immer mehr Einsatzfahrzeuge und Wannen dazu. Zwischenzeitlich sind sieben Einsatzfahrzeuge und fünf Wannen vor Ort. „Fast eins zu eins Betreuung hier“, kommentiert ein Aktivist. Von Anfang an mit dabei: Zivilkräfte vom Staatsschutz, der PMS („Politisch Motivierte Straßengewalt“), welche das Geschehen beobachten . Die PMS-Einheit umfasst etwa 60 Polizeibeamt*innen zur Überwachung, Verfolgung und Einschüchterung politischer Aktivist*innen. Wer bei einer Demo von ihnen ins Visier genommen wird, kann später in der Datei „Straftäter-Links“ auftauchen. Angesicht der sehr freidlichen Proteste vor der Dubliner Str. 8 völlig absurd. Zwar dröhnt es durch die Lautsprecherboxen laut und kämpferisch, von einer Gewaltbereitschaft kann aber weder bei der angemeldeten Kundgebung noch bei den Sitzblockaden ausgegangen werden.
Unter den Demonstrierenden sind linke Aktivist*innen, sowie Nachbar*innen– der Protest ist vielfältig. Sie sind laut und wütend, mit vielen Parolen, Transparenten und Schildern gekommen und machen mit Pfannen und Kochlöffeln Lärm. „Nicht wir sind kriminell, sondern das System, was solche Schweinereien wie heute hier zulässt!“ dröhnt es vom Lautsprecher.

Es zeigt sich wieder einmal, dass es nicht einmal konfrontative Aktionsformen braucht, um die Staatsgewalt im Nacken zu haben. So wird auch die gewaltfreie Sitzblockade um 6:35 Uhr von den Bullen angegriffen. Allerdings ziehen diese auch schnell wieder ab, nachdem die Blockierenden lautstark demonstrieren. „Insgesamt wirken die Bullen heute ganz schön verwirrt. Vielleicht können die hier im Wedding nicht mit so etwas umgehen? Auch ist ihre Präsenz im Vergleich zu einer Zwangsräumung in Kreuzberg nicht so stark“, so Alex.

Allzu verwirrt scheinen sie dann aber doch nicht zu sein. So wie sich Flo damals schon dachte, dass die Polizei den Innenhof der Dublinerstr. 8 ausspäht, um sich über mögliche Wege zur Wohnung zu erkunden, bestätigt sich diese Vermutung heute. Gegen 7:20 Uhr, also kurz nach Ankündigung der Gerichtsvollzieherin, verschafft sich diese mitsamt Polizeiunterstützung einen völlig anderen Zugang zum Haus als die Blockierten. „Alle Innenhöfe zwischen der Dubliner und der Parallelstraße sind miteinander verbunden, beziehungsweise nur abgetrennt durch Zäune“, erklärt ein Aktivist vor Ort. So wird ein Maschendrahtzaun von den Bullen zerstört, die Gerichtsvollzieherin nutzt einen Eingang der Parallelstraße und räumt zusammen mit der Polizei gegen 7:30 Uhr die WG.

Die Räumung bleibt nicht unkommentiert. Gegen 8 Uhr zieht anschließend eine Spontandemonstration durch den Kiez Richtung Leopoldtplatz. Auch hier sind die Leute laut und wütend. Die Nachbarschaft wird über den Lautsprecher auf die Räumung hingewiesen, was Wirkung zeigt. Trotz der Uhrzeit schließen sich einige Passant*innen an und laufen bis zum Endpunkt mit.

Obwohl die WG heute geräumt wurde und in der Vergangenheit Repression erfahren musste, bereut sie ihren Kampf nicht, im Gegenteil. Es hat sich gezeigt, dass linksradikale nachbarschaftliche Organisierung sehr viel bringen kann. „Ein Mal stand auf einem „Verdrängt in Berlin Plakat“ mit Kuli geschrieben: ‚Weiter so – ihr seid stark!‘. Auch die Unterstützung und der Zuspruch beim Flyern war viel größer als wir dachten, was uns Mut gemacht hat. Ganz viele berichteten von eigenen Problemen durch die Gentrifizierung und haben uns Unterstützung zugesagt. Das fand ich cool!“., so Flo.

„Antikapitalistische Perspektiven müssen aber noch viel mehr in die aktuelle Mietenbewegung einfließen.“, so Alex. Diese sind im Wedding durch die WG der Dubliner. 8, dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und „Hände weg vom Wedding“ heute auf jeden Fall schon einmal angekommen. Für zukünftige antikapitalistische und herrschaftsfeindliche Kämpfe, welche nicht in der linken Blase verharren wollen, kann das nur vom Vorteil sein. Linksradikale Stadtteilarbeit und nachbarschaftliche Organisierung sind bitter nötig. Laut dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gibt es in Berlin jährlich 5.000 Räumungsurteile, 30.000 Menschen leben in Notunterkünften, 10.000 auf der Straße. Aktuell sind Alex, Cora, Diesel A, Gerald, die Habersaathstraße, Lene, die Meuterei, Munir, der Oranien-Späti, die Potse, die Liebig 34, die Reiche 73 und das Syndikat von Zwangsräumung bedroht, wobei dass nur diejenigen sind, welche ihre Situation öffentlich gemacht haben.

Aber auch berlinweit werden, angesichts dieser zuspitzenden Wohnungspolitik, linksradikale antikapitalistische Positionen lauter. Kiezkommunen bilden sich, Aktivist*innen besetzen leere Häuser und Wohnungen, in Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus und die Zahl der militanten Aktionen gegen Verdrängung und in Solidarität mit bedrohten Projekten nimmt stetig zu. „Für tatsächliche Veränderungen ist ziviler Ungehorsam notwendig. Davon braucht es auf jeden Fall noch mehr!“, so Alex.

Am Beispiel der Dubliner 8 zeigen sich beide Seiten wachsender linksradikaler Kämpfe: Wenn antikapitalistische Perspektiven in die Mietenbewegung einfließen, fühlt sich der Staat bedroht, „denn man könnte ja ein gemeinsames Klassenbewusstsein entwickeln und damit die herrschende kapitalistische Ordnung in Frage stellen, sich gegen sie organisieren und rebellieren“, sagt Alex zwinkernd. Infolgedessen schwingt der Staat die Repressionskeule, um es gar nicht erst zu einer Organisierung kommen zu lassen. Und manchmal funktioniert diese Keule auch ganz gut. „Durch die zunehmende Repression nehmen an unseren Aktionen zivilen Ungehorsams immer weniger Leute Teil. Da merkt man dann leider schon, dass deren Strategie ganz gut aufgeht“, so Alex.

Die WG ließ und lässt sich aber nicht einschüchtern. „Wir machen auf jeden Fall weiter. Solange, bis alle in dieser Stadt leben können, unabhängig von ihrem Geld auf dem Konto.“

#Titelbild: Spontandemonstration nach der Zwangsräumung zum Leopoldtplatz

Ein Kommentar

„Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen.“ Kaum ein anderer Satz versinnbildlicht so sehr die Dekadenz, Abgehobenheit und moralischen Verkommenheit der herrschenden Adelsklasse am Vorabend der französischen Revolution. Das Zitat wird der damaligen französischen Königin Marie Antoinette zugeschrieben, was historische Forschung mittlerweile für falsch hält. Unbestritten ist allerdings, dass der Adel in der zu Ende gehenden vorrevolutionären Zeit in fast schon lächerlichem Luxus lebte, während die Bevölkerung am Hungertuch nagte und dies als gottgewollter Normalzustand betrachtet wurde.

Die herrschende Klasse heute tut sich selten mit so dämlichen Äußerungen hervor – abgesehen von gelegentlichen Ausrutschern, wie kürzlich dem von Verena Bahlsen – Erbin von Beruf – , die den Kapitalismus geil findet, weil sie eine Segeljacht kaufen will oder meint, dass das mit der NS-Zwangsarbeit in ihrem Unternehmen alles nicht so schlimm gewesen sei, weil die Zwangsarbeiter*innen vergleichsweise gut behandelt worden seien. Angesichts dessen bleibt eigentlich nur die Frage ob man sich über die Ignoranz der Millionärin lustig machen, oder in Fremdscham die Augen und Ohren zuhalten soll.

Dekadenz und Abgehobenheit finden aber selten mit solcher Offensichtlichkeit den Weg in die öffentliche Debatte. Viel eher werden sie dreist zur vernünftigen Notwendigkeit erklärt, zuletzt beim erstaunlichen Schwenk zu sehen, den die Debatte um den Mietenwahnsinn genommen hat. Zur Erinnerung: In Berlin haben sich die Mieten zwischen 2013 und 2018 um durchschnittlich 52 Prozent erhöht. Die Wohnkosten fressen in Berlin mittlerweile durchschnittlich 46 Prozent des Einkommens. Und auch wenn es scheint, dass diese Preissprünge langsam flacher werden, ist immer noch klar: Die Miete ist zu hoch

Nachdem Totschweigen nicht funktioniert hat, hat sich die öffentliche Debatte zu diesem Thema lange Zeit um zahn- und kraftlose Steuerungsmittel wie Mietpreisbremsen und „Milieuschutzgebiete“ gedreht. Erst als die Initiative Deutsche Wohnen Enteignen (DWE) auf den Plan trat, wurde kurz über‘s Eingemachte geredet: Wohnen und Miete sind in dieser bestehenden FDGO eben kein Grundbedürfnis, sondern Spekulationsobjekte, eine weitere Form Kapital zu vermehren und rentabel zu investieren. Die Kampagne DWE setzt genau da an und hat offensichtlich einen Nerv getroffen.

Die ersten Reaktionen aus der bürgerlichen Mitte waren dementsprechend, wie ein wilder Hühnerhaufen „Sozialismus“ und „DDR“ schreiend durch den Medienzirkus zu ziehen. Mittlerweile hat sich aber eine andere Diskursstrategie etabliert. Das eigentliche Problem seien nämlich gar nicht die hohen Mieten, so die Erzählung, sondern, dass es nicht genug Wohnungen gibt. Mehr Wohnungen bedeuten schließlich mehr Angebotskonkurrenz, bedeutet niedrigerer Preis. Letztlich wird also der Markt alles regeln und die Devise hat zu heißen: Neubau, Neubau, Neubau! So wird jede wohnungs- und mietpolitische Maßnahme daran gemessen, ob sie neuen Wohnraum schafft. Ob sie tatsächlich dazu beiträgt die Mieten für Haushalte mit niedrigen Einkommen, oder – Gott bewahre! – gar die Profite aus Immobilienspekulationen zu senken, ist plötzlich egal.

Wie dieser neue Wohnraum dann in der Praxis aussieht lässt sich sehr schön in Berlin beobachten, wo sämtliche Baulücken geschlossen werden, um Luxuswohnungen hochzuziehen. Zum Beispiel das berühmte CG-Areal in Friedrichshain, wo ein „gehobener Standard“ geschaffen wird, so Investor Christoph Gröner. Oder in der Rummelsburger Bucht, wo der Bebauungsplan sage und schreibe 80 preisgebundene Sozialwohnungen vorsieht, beschlossen von einer mehrheitlich „linken“ BVV. Der Rest sind Luxuswohnungen. Wenigstens die Oberschicht braucht sich also schonmal keine Sorgen um ihre Wohnquartiere im hippen Berlin zu machen.

Das Thema Enteignung ist dabei wie nebenbei vom Tisch gefegt. „Enteignung dauert Jahre und schafft keine Einzige neue Wohnung“ verkündete Andrea Nahles (SPD) in der Bild am Sonntag und bekommt dafür indirekt Applaus von Alexander Dobrindt (CSU), der in der Augsburger Allgemeinen erklärte: „Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten.“ Wo kämen wir da auch hin.

„Wenn das Volk sich die Miete nicht leisten kann, soll es doch in einem Palast wohnen“ scheint die neue Devise zu sein, die sich hinter diesen ach so rationalen Argumenten steht. Clever verbrämt wird daraus dann aber ein Strang an dem alle ziehen können. Ergibt ja auch alles Sinn. Das kapitalistische Versprechen, dass man, wenn man sich nur genug anstrengt, selber einen Palast haben kann (oder einen Kuchen oder eine Segeljacht) verfängt eben immer wieder. Genau wie die Logik des Marktes und mit ihr die scheinbare Notwendigkeit alles aber auch alles der Kapitalakkumulation zu unterwerfen und den „freien Markt“ regeln zu lassen. Dass am Ende die Wenigen in Saus und Braus im Eigentumspalast wohnen, die Vielen in Lohnsklaverei schuften müssen, um für eine Miethütte zu zahlen ist dabei eine „rationaler“ Normalzustand. Der aber genauso brüchig ist wie vor 200 Jahren.

#Titelbild: Christian Mang