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In Magedeburg steht der Nazi Stephan Balliet wegen des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle vor Gericht, in Frankfurt am Main zeitgleich der Nazi Stephan Ernst, der Anfang Juni 2019 den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke erschoss. In Hanau tötete vor einem halben Jahr der Nazi Tobias Rathjen neun Menschen aus rassistischen Motiven. Faschistische Terroristen ziehen eine Blutspur durchs Land. Die Öffentlichkeit debattiert währenddessen über rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, über zunehmende Polizeigewalt und Racial Profiling. Dass all das Leuten nicht gefällt, die seit Jahren die Gefahr von links beschwören und vor allem nach dem G-20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg Oberwasser hatten, liegt auf der Hand.

Regelmäßig versuchen Polizeibehörden, die beiden großen Polizeigewerkschaften und die Verfassungsschutzämter im Verein mit ihnen verbundenen Konzernmedien, das Thema „linke Gewalt“ – gern wird auch von „linkem Terror“ gesprochen – wieder auf die Agenda zu setzen. Einen neuen Versuch dieser Art konnte man Anfang August beobachten. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete von einem „vertraulichen Lagebild“ des Bundeskriminalamtes, das vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von „Linksextremisten“ gegen politische Gegner warne.

In der Analyse sei von einer „neuen Qualität“ die Rede. Autonome trieben ihre Aktionen so „kompromisslos“ voran, dass in Einzelfällen auch „von einem bedingten Tötungsvorsatz“ auszugehen sein dürfte. Insbesondere die Leipziger Szene, die neben Berlin und Hamburg als Hochburg gelte, radikalisiere sich immer mehr. Offensichtlich wärmt der Spiegel diese Schauermärchen jetzt im Halb-Jahres-Abstand auf. Bereits Anfang Februar fabulierten die Lohnschreiber aus Hamburg unter der Dachzeile „Linksextreme Gewalt in Deutschland“, für die „militante Linke“ seien Angriffe auf Menschen wie in Leipzig und Hamburg „kein Tabu mehr“. Nachsatz: „Die Politik wirkt hilflos.“

Die „neue Qualität der Gewalt“ wird, wie Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken in Hamburg in junge Welt süffisant bemerkte, „alle paar Monate neu entdeckt“. Das habe nichts mit der Realität zu tun, sondern sei „ganz einfach rechte Stimmungsmache“. Zur Unterfütterung der gewagten These vom „bedingten Tötungsvorsatz“ wird vom BKA laut Spiegel unter anderem der Überfall von rund 20 Angreifern auf drei Vertreter der neofaschistischen Arbeitnehmervertretung „Zentrum Automobil“ im Mai in Stuttgart erwähnt. Einer der Überfallenen soll dabei so schwer verletzt worden sein, dass er nach Angaben von Medien bleibende Schäden davon tragen werde. Inzwischen sind linke Aktivisten als tatverdächtig festgenommen worden. Selbst wenn dieser Angriff tatsächlich von Linken ausgeführt wurde, wäre das ein Ausnahmefall und aus solchen Fällen eine zunehmende Gewaltbereitschaft Linker abzuleiten, ist reine Kaffeesatzleserei.

Vor allem aber ist es grotesk, ausgerechnet in dieser Zeit, in der rechte Terroristen Angst und Schrecken verbreiten, das Thema „linke Gewalt“ hochzuziehen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, hat das in junge Welt zutreffend eingeordnet. Das Lagebild des BKA scheine ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver“ zu sein. Während „faschistische Zellen bis hinein in Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei auffliegen“, Waffen gebunkert und Todeslisten angelegt würden, schwadroniere das BKA von einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Linken. Angesichts der Tatsache, dass etwa das „Massaker“ an den Besuchern von Shisha-Bars in Hanau gerade mal ein halbes Jahr zurückliege, sei es absurd, wenn die Behörden von einem „bedingten Tötungsvorsatz“ Linker sprächen. „Nazis töten – und zwar nicht nur mit ‚bedingtem Vorsatz‘ sondern kaltblütig und gezielt“, sagte die Linke-Politikerin.

Völlig ins Absurde kippte übrigens der Focus ab, das reaktionäre Magazin für die ganz Schlichten. Im Gefolge des Spiegel fantasierte das Blatt, die „linksextremische Antifa“ bereite sich nach Kenntnis von Sicherheitsbehörden auf „Angriffe gegen Polizisten, politische Gegner und vermeintliche Rechtsextremisten“ vor. Bei „der Antifa und ihren 50 regionalen Unterstützergruppen“ gebe es eine „Professionalisierung der Gewaltausübung“. Laut Berliner Verfassungsschutz seien „gezielte Tötungen“ denkbar. Westlichen Nachrichtendiensten lägen Hinweise vor, dass deutsche „Antifa-Mitglieder“ bei der kurdischen YPG in Syrien ein Kampftraining absolvierten. Blöder geht es wirklich kaum! Ulla Jelpke gab dem Focus in junge Welt kostenlos Nachhilfeunterricht: „Es ist kein Geheimnis, dass auch deutsche Antifaschisten heute in Nordsyrien in den Reihen der kurdischen YPG aktiv sind. Der Kampf gegen den IS und andere Dschihadisten ist ein Teil des weltweiten antifaschistischen Kampfes.“

Durchaus aufschlussreich an der ganzen Sache ist auch, dass BKA, Verfassungsschutz und Konzernmedien en passant das auch von US-Präsident Donald Trump fleißig gepflegte Narrativ von „der Antifa“ als homogener Organisation mit bösen Absichten verbreiteten. Diesen Mythos will man offenbar weiter nach Kräften befördern.

Übrigens schwadronieren auch die Polizeigewerkschaften regelmäßig über die Gewalt von links, der die „Kollegen auf der Straße“ zunehmend ausgesetzt seien. Dabei bemüht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) offenbar immer mehr, mit der reaktionären kleinen Schwester, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in puncto Hetze gegen Links gleichzuziehen. Das Berliner Schundblatt BZ war nur zu gern bereit, bei der Berichterstattung über die Räumung der Kiezkneipe Syndikat in Neukölln Anfang August eine Tirade des Berliner GdP-Vize Stephan Kelm abzudrucken. „Die militante, linksautonome Szene geht zurzeit offensiv und strukturiert gegen meine Kollegen bei Demos und Protesten vor“, fabulierte der Mann und beklagte die Verletzung eines Beamten bei den Auseinandersetzungen in Neukölln. Da werde sogar „der Tod von Menschen in Kauf genommen“. Und: „Wir haben es mit Personengruppen zu tun, die ohne jedes Zögern auch Molotow-Cocktails werfen würden.“

Vielleicht sollte dem Herrn mal jemand erklären, dass Molotow-Cocktails bereits länger in Gebrauch sind, und das durchaus auch bei Straßenschlachten. Und dass für die Eskalation auf der Straße nicht Autonome oder andere Linke verantwortlich sind, sondern erstens die Polizei, die immer mehr aufrüstet und immer brutaler vorgeht, und zweitens die kapitalistische Ausbeutung und Ausgrenzung, die bei immer mehr Menschen nichts als Wut und Hass erzeugt. Dabei gibt es natürlich auch Verletzte, auf beiden Seiten. „Wir sind der Prellbock auf der Straße“, klagte der Herr Kelm noch. Jawohl, da hat er recht! Aber das ist noch nicht die Schuld der radikalen Linken. Die Herrschenden verheizen Euch, liebe Leute in Uniform! Also: Augen auf bei der Berufswahl.

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„Linksextremisten sind radikal in ihrem Denken und Handeln, dumm aber sind sie nicht.“ Bei dem Lohnschreiber, der diesen Satz im Hamburger Abendblatt absonderte, ist es offenbar umgekehrt. Matthias Iken, Vize-Chefredakteur der Zeitung, ist leider nicht radikal, dafür irgendwie ziemlich dumm – jedenfalls nach den simplen Mustern seiner Texte zu urteilen. Sein Kommentar zum Global Climate Strike, der an diesem Freitag auch in Hamburg Tausende auf die Straße bringen wird, führt immerhin erneut vor, mit welch schmutzigen Strategien die Herrschenden die Klimabewegung zu sabotieren versuchen.

Iken behauptet in dem Beitrag, die Interventionistische Linke (IL) Hamburg versuche, „die Klimaproteste für sich zu kapern“. Damit nimmt er eine Warnung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) auf. Das hatte sich auf einen Aufruf des Aktionsbündnisses Sitzenbleiben! bezogen, das am Freitagnachmittag mit Sitzblockaden den Verkehrsfluss in Hamburg unterbrechen will. Über dieses lobenswerte Vorhaben des Aktionsbündnisses, zu dem neben der IL, auch Leute von „Ende Gelände“ und anderer Klimagruppen sowie Einzelpersonen gehören, hatte unter anderem die junge Welt berichtet.

Der Geheimdienst und der Lohnschreiber vom Abendblatt folgen mit ihren Beiträgen im Gleichschritt der Richtung, die das LfV bereits im April vorgegeben hat. Das LfV behauptete schon damals, die IL versuche mit einer Strategie der „Entgrenzung“ die Klimaschutzbewegung für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Eine der Lieblingsideen des Hamburger Verfassungsschutzchefs Torsten Voß.

Das Ziel der Schlapphüte (auch in Niedersachsen gab es übigens eine ähnliche Warnung) ist klar: Sie wollen einen Keil in die wachsende Klimaschutzbewegung treiben, die Kräfte abdrängen, die sich mit einem kostenlosen ÖPNV oder anderen Trostpflästerchen nicht begnügen, sondern einen Systemwechsel fordern. Den Mächtigen geht der Arsch offenbar auf Grundeis, seitdem immer mehr junge Leute durch die Klimabewegung anpolitisiert worden sind. Könnte ja sein, dass die auf die Idee kommen, dass der Kapitalismus das Problem ist.

Das darf nicht sein, und deshalb bewerfen Leute wie Iken radikale Linke mit Schmutz, wo immer es geht. Der IL gehe es ja gar nicht ums Klima, behauptet er dreist, sondern um „Entgrenzung“: Indem sie auf Themen setzten, die viele Menschen bewegten, „wollen sie in die Mitte der Gesellschaft diffundieren“, deliriert er.

Für den Abendblatt-Mann scheint die Machtübernahme der roten Horden unmittelbar bevorzustehen. „Aus der Masse der Protestierenden heraus aber versuchen sie, ihren fundamentalistischen Protest zur „Beseitigung des kapitalistischen Systems“ zu leben“, fantasiert er: „Ihnen geht es um die Revolution, nicht die CO2-Reduktion.“ Pfui, Teufel!

Für Fridays for Future (FFF) seien „solche Trittbrettfahrer brandgefährlich“. Iken schreckt nicht davor zurück, sich als Anwalt der Klimaschützer zu gerieren: „Sollten die Extremisten den Klimastreik am Freitag eskalieren, könnten sie die Proteste diskreditieren und die Demonstranten in eine Ecke drängen, in die sie nicht gehören“, schreibt er. Krawalle aber seien „genau die Bilder, die sich Gretas Gegner wünschen“.

Dumm nur, dass sich prominente Vertreter von FFF auf solche Spaltungsversuche nicht einlassen. So zeigte Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen der Klimademos, Verständnis für Blockadeaktionen. In einem Streitgespräch bei der Wochenzeitung Die Zeit sagte sie: „Ja. Wir brauchen ein breites Spektrum an Aktionen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Dazu gehören angemeldete Demonstrationen wie bei ‚Fridays for Future‘, aber auch Formen des zivilen Ungehorsams.“

Eine klare Ansage an die Herrschenden kam von Hannah Eberle von der IL Berlin. „Klimawandel und Kapitalismus sind untrennbar verbunden“, konstatierte sie. Während die Existenzgrundlagen von Milliarden Menschen, insbesondere im globalen Süden, bedroht seien, machten die Energie- und Autokonzerne mit der Zerstörung des Klimas noch Profite. Echter Klimaschutz heiße: „Enteignung und Vergesellschaftung von RWE, Vattenfall, VW, BMW und allen anderen Verursachern und Profiteuren der Klimakrise. Raus aus der Kohle, weg vom Auto, öffentliche Mobilität und Klimagerechtigkeit für alle!“

Emily Laquer von der IL Hamburg hatte eine passende Antwort an Hamburgs LfV parat: „Von einer Behörde, die gerade erst ihren extrem rechten Präsidenten Hans-Georg Maaßen verloren hat, lassen wir uns nichts über Extremismus erzählen. Der Verfassungsschutz schützt Kapitalismus und Neonazis. Wir schützen das Klima. Dafür werden wir uns nicht rechtfertigen.“ Sitzenbleiben! ist Erfolg bei allen Aktionen zu wünschen – ziviler Ungehorsam ist das Gebot der Stunde!

#Titelbild: Frida Eddy Prober 2019 (cropped) and C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

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Der Anschlag vom Breitscheidplatz hätte verhindert werden können. Ein Grund, warum er gelang, liegt in der Prioritätensetzung von Berliner Polizisten und Politikern.

Reden wir Klartext: Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat Mitschuld am Tod von 12 Menschen. Es hat – weil es in seinem grenzenlosen Hass auf radikale Linke andere Aufgaben vernachlässigte – einen Terroranschlag geschehen lassen. Das wiederum war keineswegs ein „Behördenversagen“, sondern eine fast logische Konsequenz aus der im Berliner Staatsschutz vorherrschenden Prioritätensetzung: Der Feind steht links. Diejenigen, wie der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU), die seit Jahren diese Unkultur in der Behörde nicht nur tolerieren, sondern fördern, können sich ebenfalls für den Verlust von einem dutzend Menschenleben auf die Schultern klopfen.

Sehen wir uns die Geschichte an. (mehr …)

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