Am 26 Januar 2023 ermordeten israelische Spezialeinheiten der „Mista’aravim“ (auf Deutsch Arabisierte) neun Palästinenser*innen im Flüchtlingslager von Jenin in der Westbank. Deren Modus Operandi besteht darin, sich als Araber*innen zu verkleiden, um effektiver in der Westbank operieren zu können. Bei einer Militärrazzia in genau diesem Flüchtlingscamp ermordeten Soldat*innen der israelischen Armee am 11. Mai 2022 die berühmte Journalistin Shireen Abu Akleh. Das wurde zunächst bestritten, seit September wird es auch von israelischer Seite zugegeben. Bei der gestrigen Aktion wurden zudem 20 weitere Menschen verletzt, einige schwer. Unter den Opfern sind auch zwei Teenager und eine alte Frau. Auch in Jerusalem erschossen Soldat*innen einen Palästinenser. Die insgesamt 13 Morde von gestern reihen sich ein in einen Monat, der als „tödlichster Januar seit 20 Jahren“ betitelt wird. Als Reaktion auf die Ereignisse hat die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erklärt, die Sicherheitskoordination mit Israel aufzukündigen. Das hatte sie in der Vergangenheit schon gemacht, der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen fand aber trotzdem statt.

Deutsche Propaganda

Wie gewohnt berichten deutsche Massenmedien über die Vorgänge einstimmig und mit denselben Vokabeln – so umschreibt die Süddeutsche Zeitung das Massaker mit dem Wort „Konfrontation“, Tagesschau.de verwendet „Militäreinsatz“; die NZZ formuliert sogar „der verfehlte Einsatz“, quasi ein Unfall, für den niemand etwas kann. Es folgt die ebenfalls bekannte Erklärung, dass das israelische Militär auf irgendeine drohende Gefahr reagiert habe. Auf Raketen aus Gaza folgen Luftschläge auf „Militärbasen“. Danach gebetsmühlenartig Warnungen vor einer möglichen „Eskalation“. Doch für die Palästinenser*innen gibt es diese „drohende“ Eskalation nicht, sie ist permanent Realität. Ihr Alltag ist seit über 75 Jahren geprägt von Militärbesatzung, Zerstörung, Tötung, Angst und Willkür. Mit dieser gezielten Verschleierung werden die zionistischen Verbrechen in Palästina aktiv aus Deutschland unterstützt.

Verstärkter Widerstand in der Westbank

Die Verbrechen von gestern finden nicht im luftleeren Raum statt. Seit einigen Monaten nehmen militante Aktionen gegen die Besatzungsmacht zu, vor allem die Jugend, die nur die Heuchlerei um Oslo, den Verrat durch die eigene Administration (PA) und die ausweglose Situation kennt, kämpft an der Front. Verschiedene neue Gruppen, so z.B. die berüchtigte „Höhle der Löwen“ aus Nablus, kooperieren über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Der verstärkte bewaffnete Widerstand geht einher mit einer zunehmenden gemeinsamen Identifikation von Palästinenser*innen im gesamten Palästina, das heißt derjenigen in Gaza, in der Westbank und im „48“ genannten Teil Palästinas, der heute offizielles israelisches Staatsgebiet ist. Seit im April und Mai 2021 Palästinenser*innen in 48 und Gaza für Sheikh Jarrah (in der Nähe von Jerusalem) demonstrierten und überall im Land populärer Widerstand organisiert wurde, nannte man die Welle von Protestaktionen in Palästina „Aufstand der Einheit“.

Faschist*innen an der Macht

Gleichzeitig hat im Kernland mit der Bildung des 73. Kabinetts die Faschisierung der Regierung und politischen Landschaft eine neue Stufe erreicht. Zwar ist allseits bekannt, dass die Siedler*innen-Bevölkerung seit Jahren immer rechter, rassistischer und einflussreicher wird, das zeigen nicht nur die erhöhte Anzahl an Siedler*innen-Angriffen gegen Palästinenser*innen in der Westbank. Und natürlich sind weder Benjamin Netanyahu noch Naftali Bennet Linke oder auch nur Moderate. In der aktuellen Regierungskoalition sind jedoch nun sechs Parteien vereinigt, die nationalistischer, konservativer, ultra-religiöser und rechtsradikaler kaum sein könnten. Eine der Parteien mit dem Namen “Otzma Yehudit” steht in der Tradition von Meir Kahane, einem US-amerikanischer Rabbiner dessen Lehren in Israel verboten wurden, nachdem sein Schüler, Baruch Goldstein 29 betenden Palästinenser*innen in einer Moschee in Hebron erschoss. Mehrere designierte Minister sind vorbestraft. In Bezug auf das zu lösende Problem real existierender Palästinenser*innen in dem Land, das man für sich beansprucht, sind nahezu alle Parteien der Meinung, ein palästinensischer Staat dürfe aus Sicherheitsgründen nicht existieren. Auch soll der Siedlungsbau weiter vorangetrieben werden. Mitglieder von der „Religious Zionist Party“ und „Otzma Yehudit“ wollen die gesamte Westbank annektieren und die Apartheid und Siedlerkolonialismus auf dem gesamten Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer endlich offen ausüben. Die israelischen Proteste gegen die Regierung, über die auch hier berichtet wird, richten sich nicht gegen diese verbrecherischen Positionen, sondern in erster Linie gegen die Korruption von Netanjahu und sein Vorhaben, ein Gesetz zu verabschieden, dass den obersten Gerichtshof entmachten würde.

Quo Vadis?

Die Zukunft ist offen, doch die Situation ist brandgefährlich. Man kann sich nur fürchten vor dem, was eine faschistische Regierung im Stande ist anzurichten, in einem bis an die Zähne bewaffneten Land, gestärkt durch eine Siedler*innengesellschaft, in der Rassismus und Entmenschlichung der Kolonisierten bereits in der Schule geübt wird und bei der nahezu alle Siedler*innen militärisch ausgebildet sind. Die Palästinenser*innen haben längst bewiesen, dass sie nicht aufgeben werden und immer Widerstand leisten werden. Das gilt besonders vor dem Hintergrund verschärfter Repression und noch mehr Gewalt durch die Besatzungsarmee und Siedler*innen.

Was bedeutet das für uns, die wir hier kämpfen? Deutschland, das beinhaltet Politiker*innen, Journalist*innen und ganz normale Staatsbürger*innen, ist ideologisch und materiell, politisch und ökonomisch mitschuldig an den Verbrechen, die bis heute in Palästina verübt worden sind. Wir können nur dafür kämpfen, dass das nicht auch für zukünftige Verbrechen gilt. Dazu müssen wir die Lügen der bürgerlichen Medien, Parteien und Verbände demaskieren und die Wahrheit sagen.

#Titelbild: IDF-Soldat*innen 2017 in Jerusalem.

Von Thüringer Vernetzung vom Netz der Rebellion

Die indigene Rebell*innen aus Südmexiko, die Zapatistas, haben letztes Jahr eine Delegation von 180 Personen auf Europareise geschickt – um zuzuhören und ihr Wort zu verbreiten. Seit 1983 organisieren sich die Zapatistas unabhängig vom mexikanischen Staat, nachdem dieser die indigene Bevölkerung jahrhundertelang getötet, missachtet und verraten hat. Seitdem haben die Zapatistas ihre eigenen Strukturen aufgebaut, angefangen bei einer autonomen, basisdemokratisch organisierten Regierung bis hin zu eigenen Gesundheits- und Bildungszentren und diversen Kollektivbetrieben. So konnten sie die Lebensbedingungen in ihren Gemeinden stark verbessern. Aktuell sind die Gemeinden wieder einmal stark von Angriffen durch den Staat und seine Paramilitärs betroffen und werden zusätzlich zunehmend von Drogenkartellen bedroht. In diesem Text beschreiben wir, die Thüringen-Vernetzung zur Organisation der Reise, welche Erkenntnisse wir aus dem Besuch von insgesamt 11 Compañeras und Compañeros in der Kommune Walterhausen mitnehmen, welche Fragen sich für uns aufgeworfen haben und wie wir das alles auf die Bewegung von links und unten hier in Deutschland beziehen. (Teil 2 von 2, Teil 1 findet ihr hier)

Individuum – Gemeinschaft – System

Auch bei einer unserer Gesprächsrunden zu Gewalt an Frauen wurde deutlich, wie sehr wir Probleme individualisieren. Übt ein Zapatista-cis-Mann Gewalt aus (verbale, körperliche etc.), so bleibt das weder im Privaten, noch führt es automatisch zu einer Distanzierung von der Person und zu seinem Ausschluss. Es geht vielmehr um eine Distanzierung von dessen Verhaltensweisen, um das kollektive Thematisieren davon, dass dies falsch war. Das macht es leichter für den Einzelnen, selbst Fehler einzugestehen. Dies ist in unserem Umfeld häufig schwieriger, weil uns Mechanismen für diese Bearbeitung fehlen und weil häufig gleich die Angst aufkommt, ein Schuldgeständnis könnte den Verlust des sozialen Umfelds bedeuten.

Auch für die Meinungsbildung ist das Kollektiv die Basis, ob in Chiapas (Südmexiko), um Fragen der Selbstverwaltung zu diskutieren, oder auf der Reise. Vielen von uns fiel auf, wie selbstverständlich die Zapatistas sich bei jeder öffentlich an sie gerichteten Frage kurz untereinander absprachen, wie nahtlos sie gemeinsam dieselbe Geschichte erzählen konnten, wie selten sie individuelle Meinungen äußerten. Für sie ist klar: Ein Standpunkt ist umso wertvoller, je mehr Perspektiven darin eingeflossen sind, je mehr Einzelmeinungen er beinhaltet. Das heißt keineswegs, dass die individuelle Meinung übergangen wird, im Gegenteil: In kleinen vertrauten Gruppen hat jede Meinung Platz, auch die einer schüchternen Person. Aufgabe des Kollektivs ist es, sich einen Standpunkt zu erarbeiten, in dem sich alle abgebildet finden. Wenn dann auf der nächsten Ebene, etwa der Dorfversammlung, die Standpunkte zusammengebracht werden, vertritt niemand mehr eine individuelle Meinung, sie ist in der Meinung der eigenen Gruppe enthalten. So kommen bereits differenziertere, besser durchdachte Meinungen zusammen und es kann leichter gewichtet werden, welche Position wie vielen Menschen wichtig ist, es setzt sich weniger die eloquenteste Person durch.

In den zapatistischen Gebieten funktioniert auch die Ökonomie im Zusammenspiel von Individuum und Gemeinschaft, in relativer Autonomie zum System. Ihre Grundlage ist die Subsistenzlandwirtschaft jeder Familie. Darüber hinaus übernehmen die Compas die anfallenden Aufgaben (als Lehrer*in/Bildungspromotor*in, in einem Landwirtschaftskollektiv, im Gesundheitszentrum, im Rat der guten Regierung, auf der Reise für das Leben, etc.), ohne dafür bezahlt zu werden. Vielmehr kümmert sich die Gemeinschaft darum, dass die Personen und Familien, die dadurch weniger Zeit für die Feldarbeit haben, Unterstützung in der Landwirtschaft oder bei der Ernährung erhalten. So bedeutet Organisation nicht (nur) zusätzliche Belastung, sondern auch mehr Sicherheit, von der Gemeinschaft aufgefangen zu werden. Bezogen auf unsere Realität stellten wir fest: Durch derartige praktische, ökonomische Solidarität könnten wir vielleicht eines der Grundprobleme von politischer Organisation hierzulande angehen: dass häufig nur privilegierte Menschen Zeit und Geld haben, aktiv zu sein, während die meisten nur eines oder nichts von beidem haben. Wie können wir also Strukturen schaffen, in denen wir uns gegenseitig so entlasten, dass wir weniger finanzielle Sorgen und genug Zeit und Energie für politische Organisierung haben? Lässt sich bei uns auch ohne Subsistenz eine starke Kollektivität aufbauen? Wenn unsere Leben so wenig verwoben sind? Wenn die einzelnen Bedürfnisse “simpel” über den Markt und Geld abgedeckt werden können? In der KoWa wird dies teilweise gelebt – die gemeinsame Ökonomie, die Subsistenzansätze, die unbezahlte kollektive Arbeit, das Fühlen als Gemeinschaft. Wie können wir solche Ansätze auf das Leben außerhalb von Kommunen übertragen und wie können wir diese Gemeinschaften verbinden, um darüber hinaus gemeinsame (ökonomische) Stärke aufzubauen? Dass wir kollektive, finanzielle Mittel brauchen, auf die wir für gemeinsame Projekte einfach zugreifen können, war bei vielen eine Erkenntnis aus der Reise.

Links und unten – drüben wie hier

Die Zapatistas erzählten viel vom Leid ihrer Großeltern – das sie durch unsere Vorfahren erfahren haben. Trotzdem machten sie uns dies nicht zum Vorwurf, sondern betonten den Wunsch nach Gemeinschaft und Verbundenheit – nur, indem wir zusammenhalten, können wir den großen, gemeinsamen Feind, das „System des Todes“, überwinden. Die Unterschiede der Kontexte, Notwendigkeit und Privilegien – das alles wurde deutlich. Aber noch wichtiger sind die Gemeinsamkeiten. Wie schaffen wir es, diese Solidarität aktiv zu leben? Mit dieser Europareise wurde uns Verantwortung übertragen. Sie wurde gemacht, weil die Compas glauben, dass sich etwas ändern kann, dass sich etwas ändern muss. Immer wieder haben sie das deutlich gemacht. “Das ist kein Spaziergang für uns.” – sie werden die Ergebnisse ihrer Reise evaluieren, aufbereiten, ins hinterste Eck ihrer Gemeinden tragen und Konsequenzen für sich ziehen. Was tun wir nach ihrem Besuch? Was kann die globale Vernetzung bringen, wem bringt sie etwas? Während es wichtig sein wird, den Draht nach Chiapas aufrechtzuerhalten und weiter zu intensivieren, liegt die Verantwortung aber auch hier. Sei es dabei, europäische kapitalistische Unternehmen wie die DB daran zu hindern, schädliche neo-koloniale Großprojekte wie den „Tren Maya“ umzusetzen. Oder dabei, langfristige solide und solidarische Organisierung aufzubauen. Sollten wir dafür viel mehr in Richtung “Organizing” als Taktik gehen? Ins langsame stetige Aufbauen von solidarischen Strukturen, in Einzelgespräche mit Menschen um uns herum, ins Heraustreten aus bzw. Vergrößern der Blase, ins Entwickeln kollektiver Erzählungen und Kultur? Sollten wir uns auch Ziele für die nächsten 10 Jahre setzen, nicht nur für das nächste halbe Jahr?

„Preguntando caminamos – Fragend schreiten wir voran.“ Dieses altbekannte Zitat der Zapatistas hat sich vielen von uns im Zuge der Reise immer mehr erschlossen, besonders im Rückblick auf die Reisevorbereitungen. Gewohnt, immer 5 Schritte vorauszuplanen, wurden unsere Pläne von den kurzfristigen Änderungen und rassistischen Hindernissen bei der Einreise der Compas regelmäßig über den Haufen geworfen. Wie lernen wir, einen Schritt nach dem anderen zu gehen, das langfristige Ziel vor Augen, aber immer wieder neu zu sehen, wo wir stehen und was es als nächstes braucht? Um diese und andere Fragen beantworten zu können, müssen wir uns untereinander besser kennenlernen. Dass wir in unseren Städten und Dörfern, in unserer Region überhaupt erst einmal voneinander wissen, wo wir stehen und was wir machen. Dass wir uns gegenseitig unsere Geschichten erzählen.

#Titelbild: Kommune Waltershausen

Von Thüringer Vernetzung vom Netz der Rebellion

Die indigene Rebell*innen aus Südmexiko, die Zapatistas, haben letztes Jahr eine Delegation von 180 Personen auf Europareise geschickt – um zuzuhören und ihr Wort zu verbreiten. Seit 1983 organisieren sich die Zapatistas unabhängig vom mexikanischen Staat, nachdem dieser die indigene Bevölkerung jahrhundertelang getötet, missachtet und verraten hat. Seitdem haben die Zapatistas ihre eigenen Strukturen aufgebaut, angefangen bei einer autonomen, basisdemokratisch organisierten Regierung bis hin zu eigenen Gesundheits- und Bildungszentren und diversen Kollektivbetrieben. So konnten sie die Lebensbedingungen in ihren Gemeinden stark verbessern. Aktuell sind die Gemeinden wieder einmal stark von Angriffen durch den Staat und seine Paramilitärs betroffen und werden zusätzlich zunehmend von Drogenkartellen bedroht. In diesem Text beschreiben wir, die Thüringen-Vernetzung zur Organisation der Reise, welche Erkenntnisse wir aus dem Besuch von insgesamt 11 Compañeras und Compañeros in der Kommune Walterhausen mitnehmen, welche Fragen sich für uns aufgeworfen haben und wie wir das alles auf die Bewegung von links und unten hier in Deutschland beziehen. (Teil 1 von 2)

Fragend schreiten wir voran

Viele Fragen hat der einzigartige Besuch unserer zapatistischen Genoss*innen aufgeworfen. Was lernen wir aus ihren Worten und Gesten? Welche Verantwortung erwächst für uns aus ihrer Europareise? Wie können wir uns global und lokal besser, langfristiger, ernsthafter und lebendiger organisieren? Wir, die Thüringer Kerngruppe der Zapatista-Reise-Orga, wollen einen Einblick in unsere Reflexion geben.  Zu Beginn wollen wir allerdings Transparenz darüber schaffen, wer wir sind und welche Perspektiven wir auf die Reise der Zapatistas haben. Wir sind eine weiße Gruppe an Menschen, überwiegend weiblich sozialisiert ist und einige von uns sind in Ostdeutschland aufgewachsen. Wir bilden verschiedene Altersgruppen ab. Damit wollen wir sagen, dass unser Blick nur einen kleinen Ausschnitt der gesellschaftlichen Perspektiven sichtbar macht. Dennoch freuen wir uns, diesen mit euch zu teilen und laden auch euch herzlich dazu ein, diesen Blick, um eure Perspektiven zu erweitern. Schreibt uns also gerne, was für euch inhaltlich bemerkenswert war, wenn ihr unsere Fragen in euren Gruppen weiterspinnt, schickt uns eure Antworten und neuen Fragen, oder diskutiert sie in weiteren Treffen mit uns „Wir werden Eure Worte in unsere Gemeinden tragen und mit den tausenden zapatistischen Compañeras und Compañeros besprechen“, haben die Zapatistas zu uns gesagt. Uns haben sie gebeten, ihr Wort in unsere Kollektive, Gruppen, Familien, Wohnprojekte und Organisationen zu tragen und zu diskutieren, damit wir dann gemeinsam besprechen können, was zu tun ist. Auf dass der Samen des Widerstands und der Rebellion aufgehe!

Die Notwendigkeit des “Kampfes”

“Wir machen das nicht zum Spaß, es ist ein Kampf aus Notwendigkeit und anstrengend”. Diese Botschaft blieb hängen. Wie ist das bei uns? Ein Compa meinte, als sie uns nach dem Leben in der Kommune Waltershausen befragten: “Ihr würdet vermutlich auch lieber in Privathäusern wohnen statt in einem gemeinsamen Haus, wenn ihr könntet…?”

Nein, bei uns wäre es oft leichter, den Mainstream-Weg zu gehen. “Wir”, Weiße, im globalen und auch deutschen Kontext Privilegierten – bei uns geht es eher darum, Privilegien abzugeben, statt für unsere persönliche Lebensverbesserung zu kämpfen. So könnten viele von uns zumindest materiell bessergestellt sein, wenn wir uns für den erwarteten Weg von Studium und Lohnarbeit entscheiden würden. Stattdessen geht es häufig darum, für die Lebensverbesserung anderer oder der Gesamtgesellschaft einzutreten. Ist das der Grund dafür, dass linke Organisierung so schwierig ist? Ist eine Organisierung im gefühlten “Schlaraffenland” überhaupt möglich? Welche Chance haben wir, wo hier scheinbar die Dringlichkeit und existenzielle Bedrohung fehlt? Wie können wir Bequemlichkeit bekämpfen? Wie können wir verhindern, dass unsere Kämpfe nur das System stabilisieren, das wir eigentlich bekämpfen wollen? Eine radikalere Positionierung mag „leichter“ sein, wenn man schon “unten” angekommen ist, keine Papiere hat, kaum etwas verlieren kann. Oder…? Was ist ausschlaggebend dafür, dass sich Menschen entscheiden zu kämpfen, wenn nicht unbedingt die soziale Position? Wie können wir der bestehenden Verantwortung, durch unsere Geschichte als kolonialisierende Mächte, gerecht werden. Wir leben im Herzen der Bestie und tragen somit die Verantwortung, genau hier grundsätzliche Veränderung der bestehenden Unterdrückungssysteme einzufordern und zu bewirken! Wieso übernehmen wir so wenig langfristige und verbindliche Verantwortung? Wie können wir das Bewusstsein bekommen und halten, unsere privilegierte Lebensgrundlage zu nutzen, um für ein gutes Leben für alle zu kämpfen?

Langsam, aber stetig: Die Ausdauer der Zapatistas

Vor ca. 40 Jahren begann die Organisierung der Zapatistas im Untergrund; vor knapp 30 Jahren begann der sichtbare Aufstand und Aufbau alternativer Strukturen. Bei uns zu Besuch waren auch 19- und 21-jährige Zapatistas, die in die zapatistische Bewegung hineingeboren wurden und voller Eifer dahinterstehen. Wie ist diese Ausdauer möglich?
Bei uns geht es oft um Planungen von einem halben Jahr, einer Aktion, Demo, Kampagne – und wird der Erfolg nicht erzielt, wendet man sich frustriert von der Bewegung ab und zieht sich ins Private zurück. Oft bleibt auch der schale Beigeschmack, dass sich viele vor allem fürs Ego engagieren, um sich moralisch über andere zu erhöhen. Aber wie ernsthaft und verbindlich sind wir in unserem “Kampf”? Wie gestalten wir ihn aus, damit wir langfristig aktiv sein können? Wir überlegten: Hängt die Ausdauer auch daran, dass es weiterhin ein Kampf der Notwendigkeit ist? Dass es einen klaren gemeinsamen Feind gibt, der zusammenschweißt (den Staat, dessen Militär, die Paramilitärs bei den Zapatistas)?
Dass dort nur durch die gemeinsame Organisierung Grundbedürfnisse gedeckt werden können? Wobei hier die Taktik der Regierung ist, Gegenangebote zu schaffen. Wird ein zapatistisches Gesundheitszentrum gebaut, folgt häufig ein staatliches im gleichen Ort (während in Nicht-Zapatista-Gebieten oft weiterhin null Infrastruktur ist) – manche Zapatistas konnten dadurch aus der Bewegung gezogen werden. Doch viele bleiben. Was hält sie, obwohl doch viel Zeit und Energie in die Organisierung geht? Es geht schließlich auch um positive Erfahrung, um Kollektivität, um Kultur.

Zuhören, Geschichten, Bilder und Contra-Kultur

In vielen Situationen während des Besuchs fiel uns die zentrale Rolle der zapatistischen Geschichten und Symbole auf. Beim Gestalten eines gemeinsamen “murals” (Wand- bzw. Treppenbilds) malten die jungen Zapatistas ganz selbstverständlich den Mais (als Lebensspender), beschrieben die sieben Prinzipien des guten Regierens, zeichneten den roten Stern mit seinen fünf Spitzen (die 5 Kontinente) und die Schnecke (“caracol”): Das vielleicht wichtigste Symbol der Ausdauer, des langsamen, aber unbeirrbaren, fragenden Voranschreitens. Als die Zapatistas uns am letzten Abend mit einem kleinen Musikauftritt überraschten, sangen sie ihre Lieder, die die Geschichten des Widerstands erzählen („corridos“). Bei der öffentlichen Veranstaltung erzählten sie ihre Geschichte der Rebellion und des Widerstands.  Eine Geschichte der Indigenen, nicht erzählt von den Kolonisator*innen, sondern von ihnen selbst. Verschiedene Compas erzählten Teile der Geschichte, beginnend mit den Erlebnissen ihrer Großeltern in Leibeigenschaft auf den Großgrundbesitzen, der klandestinen Organisierung, des Aufstands und des langjährigen Widerstands. Es waren lebendige Geschichten, die auch von den Wiederholungen und Emotionen lebten. Vielleicht waren die Compas weniger „effizient“ im Erzählen, redeten nicht nur sachlich und kopfgesteuert – sondern sprachen aus dem Herzen. Das ermöglichte, sich nicht nur rational, sondern auch auf Gefühlsebene zu verstehen… Geschichten schaffen Verletzlichkeit und Nähe.

Bei unserer Diskussion zu patriarchaler Gewalt, die zwischendurch nach Geschlechtern getrennt stattfand, fragte eine Compa, was wir eigentlich unter Patriarchat verstünden. Eine Definition fiel uns schwer. Da wurde uns deutlich, wie abstrakt wir oft reden – wie sehr an unseren Lebensrealitäten vorbei. Geschichten erzählen macht greifbar, wogegen und wofür wir uns verbünden wollen – und dafür braucht es nicht unbedingt ein ausgereiftes theoretisches Konzept oder leer gewordene Worthülsen. Auch in der Gruppe der Männer spielten die Geschichten eine zentrale Rolle. Wir fragten, wie sie den enormen Haltungswechsel bei den Männern innerhalb weniger Jahrzehnte erreichen konnten: Von einer Gesellschaft, in der manche Väter ihre Töchter noch zwangsverheirateten, in der die Frau als Eigentum des Mannes betrachtet und ohne jedes politische Recht, ohne Bildung und ohne Freiheiten im Haus gehalten wurden, hin zu einer Organisation, in der der Respekt vor Frauen eine zentrale Säule ist, in der alle Selbstverwaltungsgremien paritätisch besetzt sind und Frauen aktiv dazu animiert werden, immer mehr Verantwortung zu übernehmen und selbstbewusster aufzutreten. Wir konnten bei den Männern spüren, dass sie die Befreiung der Frau nicht als eine abstrakte moralische Pflicht sahen, sie war ihr eigenes Bedürfnis. Im Gespräch stellte sich heraus, dass auch hier das Geschichten erzählen und das Zuhören – beides vom Herzen aus! – das wichtigste Mittel war. Indem die Frauen ihren Schmerz in Form unzähliger Geschichten teilten und die Männer mit offenem Herzen zuhörten, wurde ein kollektiver Schmerz geschaffen. Diesen Schmerz zu lindern, die Wunden zu heilen und die Ursache zu bekämpfen, wurde das persönliche Interesse aller.

Fehlt uns solch eine linke Contra-Kultur? Gemeinsame Symbolik und Geschichten – über erfolgreichen Widerstand hier, über unser Leiden, über unsere Hoffnungen und Utopien? Wie können wir dahin kommen? In den Treffen während und nach der Reise probierten wir es aus und konnten bereits die Erfahrung machen, wie viel mehr Verbundenheit das Teilen von Geschichten und das offene, urteilsfreie Zuhören schaffen. Erst durch diese Nähe erhalten theoretische Erkenntnisse emotionale Tiefe und damit auch Gewicht, das uns veranlasst, unser Handeln nach diesen Erkenntnissen auszurichten.

In der Thüringer Vernetzung zur Reise waren es nicht zuletzt die Geschichten, die wir den Compas von uns erzählt haben, die uns untereinander nähergebracht haben. Teilweise waren sie wohl für uns viel interessanter als für sie, da wir so Vieles voneinander noch nicht wussten, obwohl wir über Jahre und Jahrzehnte in der gleichen Gegend verwandte Kämpfe führen. Wie können wir in Geschichten und Kultur deutlich machen, dass der kapitalistische Lifestyle auch für die Privilegierten nicht nur “schön” ist. Dass er nicht glücklich macht, sondern vereinzelt, entfremdet, Energie frisst und krank macht. Wie können wir eine schlüssige und kraftvolle Gegenerzählung finden? Unser Eindruck ist, dass der linken Bewegung, die wir bisher hier vor Ort kennengelernt haben, genau diese gemeinsam ausgehandelten Prinzipien fehlen. Wir haben keine ausformulierten Grundlagen, sondern stehen auf instabilem Boden der großen Worte „anti-rassistisch, feministisch, anti-kapitalistisch, anti-antisemitisch, ….“, ohne dabei genau zu wissen, welches Verständnis einer Praxis dahintersteht. Dadurch entstehen immer wieder die gleichen grundsätzlichen Fragen, die in jeder Gruppe neu ausgehandelt werden müssen. Die Mentalität einer kapitalistischen, individualisierten Gesellschaft und die dabei fehlende Bezugnahme aufeinander als Teil einer großen Bewegung werden dadurch spürbar.  Was sind die Maßstäbe, an denen wir unser Handeln als emanzipatorische Kräfte messen, an denen wir uns kritisieren und somit auch wachsen können– mit einem gemeinsamen Verständnis?

Kollektive Identität

Hängt dieses Fehlen gemeinsamer Geschichten und die Schwierigkeit der linken Organisierung hier damit zusammen, dass eine kollektive Identität fehlt? Bei den Zapatistas gibt es einen geteilten Schmerz, die Unterdrückung ihrer Vorfahren, die existenzielle Notwendigkeit. Zapatista-Sein ist eine kollektive Identität. Bei uns scheint dies sehr schwer. Wir leben meist völlig vereinzelt und individualisiert. In der Postmoderne scheinen wir lieber alles „dekonstruieren“ zu wollen, hängen uns an den Unterschieden auf. Dennoch: In den Zapatista-Gebieten gibt es verschiedene Sprachen (teilweise verstehen sich Gemeinden untereinander ohne Übersetzung nicht), unterschiedliche Religionen, es gibt Hoch- und Tiefland, heiße und kalte Klimazonen, auch immer noch große Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Die kollektive Identität wurde aufgebaut und erarbeitet. Eine kollektive Identität widerspricht auch nicht dem anderen Ideal der Zapatistas: Eine Welt aufzubauen, in der viele Welten möglich sind. Wie könnten wir, statt Identitäten zu unterscheiden, mehr Gewicht darauf legen, was wir Gemeinsames haben? Wie könnte es gelingen, uns vielleicht weniger an Einzelheiten aufzuhängen, und stattdessen das große Ganze zu erkennen und gemeinsam zu kämpfen? Auch das war eine sehr eindrückliche Erfahrung der Reise: Wie viel „wir“ (die Menschen von links und unten) doch eigentlich gemeinsam haben, wie viel wir gemeinsam erreichen können, wenn wir uns schlicht und einfach von unserem Fokus auf die Unterschiede lösen und das Gemeinsame stärker würdigen. Außerdem lernen wir uns dadurch besser gegenseitig kennen, entdecken noch mehr Gemeinsamkeiten und noch viel mehr Unterschiede – aber wir lernen auch, die Unterschiede zu respektieren und sogar als eine Stärke zu erkennen!

#Titelbild: Kommune Waltershausen

Von Perspektive Selbstverwaltung

Im Dezember 2018 nahm sich die sudanesische Bevölkerung die Straßen, um gegen die 30-jährige Herrschaft des Diktators Omar al-Bashir zu protestieren. Daraufhin floh dieser im April 2019, während die sudanesische Armee die Kontrolle übernahm, die Regierung auf allen Ebenen auflöste und eine Militärregierung aufstellte, die sich über die Forderungen der Protestbewegung hinwegsetzte. Später im selben Jahr wurde eine Vereinbarung getroffen, die eine Machtteilung zwischen zivilen und militärischen Vertreter*innen während einer 39-monatigen Übergangszeit zur zivilen Demokratie vorsah. Ein Schritt, den die revolutionäre Bewegung von Anfang an ablehnte und stattdessen eine vollständig zivile Verwaltung forderte. Die Widerstandskomitees sind Nachbarschaftsversammlungen, die sich seit 2013 gebildet haben. Als am 25. Oktober 2021 ein zweiter Militärputsch den Übergang zu einer zivilen Regierung sabotierte, waren sie erneut eine zentrale Kraft bei der Organisation von Protesten. Zwar wurde die Übergangsregierung einen Monat später wieder eingesetzt, doch führte diese Erfahrung zu einem Vertrauensverlust in Behörden und politische Parteien und veränderte so die Widerstandsbewegung. Sie ist nun dezentral organisiert, mit den Widerstandskomitees im Mittelpunkt, die einen grundlegenden Wandel der Verteilung von Macht und Ressourcen fordern. Das Verhältnis zum Militär ist klar: “Keine Verhandlungen. Keine Machtteilung. Keine Kompromisse.”

Am 4. Juli sprachen wir mit Muzna Alhaj, einer sudanesischen Revolutionärin, nachdem sie an einer Podiumsdiskussion über den aktuellen Stand der Revolution in Berlin teilgenommen hatte. Alhaj ist Mitglied und Organisatorin in einem lokalen Widerstandskomitee in der Hauptstadt Khartoum. Das folgende Interview ist Teil einer Reihe, die hier veröffentlicht wird.

Welches Potential siehst du in den Widerstandskommitees und welche Rolle können sie in einer postrevolutionären Gesellschaft spielen?

Die Widerstandskomitees sind Basisgruppen, die aus lokalen Gemeinschaften hervorgegangen sind und von Bewohner*innen der Nachbarschaften in ganz Sudan gebildet werden. Ich sehe nirgendwo größeres Potential, dass die Menschen selbst zu Wort kommen und ihre Anliegen verteidigen. Die Widerstandskomitees sind der Keim für ein zukünftiges lokales Regierungssystem, in dem die Menschen selbst die Kontrolle über die lokalen Behörden und Ressourcen haben, um diese für ihre Entwicklungsbedürfnisse zu nutzen. In der Phase des Militärputsches vom 25. Oktober 2021 sind die Widerstandskomitees die wichtigste Kraft des Widerstandes gewesen. Sie organisierten wöchentliche Proteste, ertrugen dabei all die Morde und die Gewalt, erarbeiten ihre politischen Visionen in Form von politischen Chartas, verfassten Erklärungen und organisierten Foren zu aktuellen politischen Themen.

In einer postrevolutionären Gesellschaft können sie zwischen mehreren Szenarien entscheiden: ob sie als Widerstandskomitees bestehen bleiben oder zu Gruppen werden, die Druck ausüben, indem sie die Behörden überwachen und die gesellschaftlichen Forderungen durchsetzen, so wie sie es Ende 2019 – 2021 getan haben. Ich könnte mir vorstellen, dass einige ihrer Mitglieder sich entscheiden werden, dem Übergangslegislativrat beizutreten oder sich auf eine andere Ebene der politischen Praxis zu begeben, was neuen Generationen von Rebell*innen die Möglichkeit gibt, sich den Widerstandskomitees anzuschließen.

Du hast uns von den Chartas der verschiedenen Widerstandskommitees berichtet und von dem aktuellen Prozess, diese in einer gemeinsamen Charta zu vereinen. Kannst du schon sagen was die Hauptpunkte sein werden?

Die Widerstandskomitees von Khartum haben die “Charta zur Errichtung der Volksautorität” entworfen, während 16 sudanesische Bundesstaaten die “Revolutionscharta für die Volksautorität” ausgearbeitet haben. Beide Chartas enthalten eine Vision für die Übergangsphase, in der es um die Frage geht, wie der Sudan regiert werden soll. Sie behandeln die Themen dezentrale lokale Verwaltung, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Außenpolitik, staatliche Gewalt, Reform des Sicherheitssektors und das Verhältnis zwischen Militär und Zivilgesellschaft. In der Revolutionscharta wird z.B. versucht, die postkolonialen Institutionen im Sudan, wie die Streitkräfte und das System der sogenannten “einheimischen Stammesverwaltung” (A. d. Ü.: Ein System, das von den britischen kolonialen Besatzern eingeführt wurde, um die Verwaltung der Kolonie teilweise von der Kolonie selbst ausführen zu lassen), abzubauen.

Im Anschluss ist der Plan, die Gewerkschaften wieder in den revolutionären Prozess einzubinden, indem ihnen diese gemeinsame Charta präsentiert wird. Denkst du sie können bzw. wollen ein Programm akzeptieren, das von den Widerstandskommitees entwickelt wurde? Sind ihre politischen Positionen in der Charta integriert?

Ich glaube, die Gewerkschaften und die verschiedenen Berufsverbände können gemeinsame Grundlagen für eine Allianz mit den Widerstandskommitees finden. Die Art und Weise, in der die Widerstandskommitees in Khartum ihre Vision für die Gewerkschaften formulierten, wurde kritisiert. Das war aber für die Reife ihrer Ideen notwendig, schließlich ist die Ausarbeitung dieser Chartas ein kontinuierlicher Lernprozess.

Zweifellos gibt es gemeinsame politische Positionen zwischen den Widerstandskommitees und den Gewerkschaften. Die Revolutionscharta schlägt etwa die Gründung lokaler Legislativräte vor, denen neben Vertreter*innen der Anwohner*innen auch Vertreter*innen der Gewerkschaften angehören.

Während deines Vortrags erwähntest du die Rolle von Frauen in der Revolution und wie diese sich im Vergleich zum Beginn der Bewegung 2018 verändert hat. Du berichtetest, dass ihre Teilnahme deutlich zugenommen hat, aber weiterhin nicht alles perfekt ist. Was denkst du ist nötig, damit sich mehr Frauen willkommen und sicher innerhalb der Bewegung fühlen und ihren Teil der Gesellschaft repräsentieren?

Frauen brauchen sichere Räume. Sie müssen das Gefühl bekommen, aber auch selbst daran arbeiten, dass die verschiedenen Organisationen und Kräfte der Bewegung ihnen entgegenkommen. Tatsache ist, dass die Opfer, die Frauen innerhalb der Bewegung bringen, größer sind als das, durch ihren Anteil an politischer Beteiligung sichtbar wird. Nichtsdestotrotz sind Frauen gesellschaftlich gesehen sehr aktiv und in allen Organisationen der Zivilgesellschaft präsent, wo sie in einer Vielzahl von Bereichen arbeiten, sei es in feministischen Gruppen oder anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es ist wichtig, dass Frauen anfangen, sich die Räume zu nehmen, die sie brauchen, und aufhören, von Männern zu verlangen, dass sie Plattformen und Organisationen mit ihnen teilen; sie müssen ihre eigenen Räume finden und vermeiden, die Zustimmung der Männer zu suchen. Die Zahl der Frauen, die in der Bewegung eine Führungsrolle übernehmen, steigt heute schneller denn je, aber das reicht bei weitem nicht aus.

Denkst du, dass die Teilhabe von Frauen an der Revolution einen nachhaltigen emanzipatorischen Effekt auf ihre Rolle in der Gesellschaft haben wird?

Ich habe keine Antwort auf diese Frage, da die Rolle der Frauen in der Gesellschaft neben ihrer Rolle in der Bewegung auch von vielen anderen Faktoren abhängt. Auch wenn wir dachten, die Revolution hätte sich 2019 durchgesetzt, hat die führende Koalition der “Kräfte der Freiheit und des Wandels” die Frauen trotz ihrer außerordentlichen Rolle in der Revolution völlig ausgegrenzt. Seit dem Putsch verschlimmert sich die Situation für Frauen täglich, Geschichten über systematische staatliche Gewalt gegen Frauen häufen sich in den neuen Medien und wir erleben massive Rückschritte, die die Frauenrechte in die Al-Bashir-Ära zurückwerfen werden. Einen Wandel durchzusetzen ist also keine Garantie dafür, dass Frauen in Zukunft eine “Rolle” zugestanden wird, insbesondere was politische Teilhabe angeht.

Welchen Einfluss hat die momentane globale ökonomische Krise, sowie steigende Preise, Öl- und Getreideknappheit, auf das Leben und die Revolution im Sudan?

Die Menschen leiden bereits unter den Auswirkungen der “Wirtschaftsreformen”, die von der Übergangsregierung 2019-2021 durchgeführt wurden. Diese waren die Folge des Schuldenerlasses im Rahmen der HIPC-Initiative (A. d. Ü.: HIPC – “Heavily Indebted Poor Countries“) des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank und bestehen in der Aufhebung der Subventionen auf die wichtigsten Güter wie Kraftstoff, Gas zum Kochen, Strom und Weizen. Die Situation hat sich nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine verschlimmert, sondern auch, weil die Führung des Putsches, um ihre Macht über die Aussetzung der internationalen Entwicklungshilfe hinaus zu erhalten, die sudanesische Bevölkerung ausraubt, indem sie die Treibstoffpreise weit über das internationale Niveau hinaus anhebt und zusätzlich die Preise für alle öffentlichen Dienstleistungen und lebenswichtigen Güter erhöht.

Inflation und zunehmende Armut haben einen direkten Einfluss auf die Revolution, sowohl positiv als auch negativ. Positiv ist, dass die Wirtschaftskrise mehr Menschen darin bestärken wird, sich auf die Seite der Opposition zu stellen, ihre Forderungen nach besseren Lebensbedingungen lautstark zu äußern und sich potenziell auch der Protestbewegung anzuschließen. Negativ ist, dass sich diejenigen, die in der Bewegung aktiv sind, gezwungen sehen mehr und länger zu arbeiten oder, angesichts der hohen Arbeitslosenquote von über 60 %, ihre Zeit der Jobsuche zu widmen. Die Menschen sind dann mehr damit beschäftigt, ihre Grundbedürfnisse und die ihrer Familien zu decken und können sich weniger auf den Protest und den Sturz des Putschregimes konzentrieren.

In unserer Unterhaltung erwähntest du, dass die ökonomische Situation 2018 ein wichtiger Auslöser für die Proteste war, welche sich dann zu breiteren Protesten gegen das Regime ausweiteten. Welche Rolle spielen ökonomische Forderungen heute in den Widerstandskommitees? Ist die Verteilung von Wohlstand Teil der Debatten über ein postrevolutionäres Sudan?

Die ökonomische Situation ist nach wie vor der Hauptauslöser für die Proteste im Sudan, nur haben einige Protestierende dafür mehr Bewusstsein als andere. Natürlich ist der sozioökonomische Klassenunterschied zwischen ihnen ein entscheidender Faktor in den Forderungen, aber in dieser Phase der Revolution stehen für alle Macht und Reichtum im Vordergrund. Die Hauptslogans der Revolution lauten jetzt: “Macht ist die Macht des Volkes”, “Reichtum ist der Reichtum des Volkes”, “Armee zurück in die Baracken” und “Auflösung der Rapid Support Forces” (A. d. Ü.: “schnelle Eingreiftruppen”, Hauptakteure bei der Niederschlagung von Protesten). Es gibt also Einigkeit darüber, dass in einem postrevolutionären Sudan der Reichtum umverteilt werden sollte und die Menschen in ihren lokalen Gemeinschaften die Kontrolle über ihre eigenen lokalen natürlichen Ressourcen haben sollten.

Natürlich haben für die Widerstandskomitees auch Themen wie Gerechtigkeit Priorität, denn ihre Genoss*innen wurden und werden noch immer ermordet und sie wollen Gerechtigkeit für sie. Und als junge Menschen wollen sie natürlich Freiheit, um so leben zu können, wie sie wollen. Das heißt aber nicht, dass ihnen nicht bewusst ist, dass eine wohlhabendere Gesellschaft ihr Leben zum Besseren verändern wird.

Die Veranstaltung in Berlin trug den Untertitel: “Wie sieht internationale Solidarität aus?” Was können Menschen in Europa oder anderen westlichen Staaten tun, um direkt Basis-Bewegungen wie die Widerstandskommitees im Sudan zu unterstützen?

Vernetzung, Erfahrungsaustausch, Austausch von Wissen und Taktiken, Medienberichterstattung, Recherche über und Beobachtung der Menschenrechtssituation und der Gewalt gegen Protestierende im Sudan sowie Enthüllung dieser Verstöße. Weitere notwendige Unterstützung sind Rechtshilfeinitiativen und freiberufliche Anwälte, die Gefangene verteidigen und die Familien der Märtyrer*innen und Betroffenen von Vergewaltigung vertreten sowie die Unterstützung der Initiativen, die sich um die medizinische Versorgung von Zehntausenden verletzten Protestierenden kümmern.

#Titelbild: Ashraf Shazly

Die Gruppe Palestine Action hat sich im Juli 2020 gegründet. Ihr Ziel ist es, die britische Komplizenschaft am zionistischen Siedlerkolonialismus in Palästina und die damit verbundene militärische Besatzung und Unterwerfung der indigenen Bevölkerung zu beenden. Dieses Ziel verfolgen die Aktivist:innen mittels direkter Aktionen gegen Firmen, die sich an dieser Kolonisierung und der ethnischen Säuberung Palästinas beteiligen. Die wirkmächtigste Kampagne ist der immer noch andauernde Kampf gegen Elbit Systems, der größte israelische private Waffenhersteller. Unser Autor Marik Ratoun hat mit Aktivist:innen der Gruppe über den direkten Kampf gegen die britische Mittäterschaft am Kolonialismus in Palästina gesprochen. Die Gruppe plant bald eine Vernetzungsreise nach Deutschland.

Wie kam es zur Gründung von Palestine Action und warum habt ihr die Notwendigkeit für direkte Aktionen gegen an den Verbrechen beteiligte Firmen gesehen?

Im Sommer 2020 fand sich eine Gruppe von Aktivist:innen mit unterschiedlichem Hintergrund zusammen, die alle das Ziel hatten, den Waffenhandel Israels hier in England und Wales direkt zu beeinflussen. Einige waren bereits an den sporadischen direkten Aktionen gegen Elbit (das seine Waffen als “kampferprobt” an den Palästinenser:innen vermarktet) in den vergangenen sechs Jahren beteiligt. Wir waren uns alle einig, dass mehr getan werden muss, sowohl was die Häufigkeit der Aktionen als auch das Ausmaß des Schadens für das Unternehmen angeht. Wir hatten viele Einflüsse aus früheren Bewegungen, aber der jüngste Erfolg von Extinction Rebellion (XR), das so viele Menschen mobilisiert hat, aktiv zu werden und eine Verhaftung zu riskieren, gab uns die unerschütterliche Überzeugung, dass eine ähnliche, jedoch radikalere und militantere Bewegung für Palästina gebildet werden könnte. Eine Bewegung, die direkt handeln würde, anstatt andere zu bitten, den Wandel zu bewirken. Einige der Teilnehmer:innen an diesem Treffen hatten ihre Zeit und Energie in die Mainstream-Politik gesteckt. Nach dem politischen Tod von Jeremy Corbyn kamen sie zu dem Schluss, dass dieser Weg für immer verschlossen war. Andere kamen bereits mit der Einstellung zu uns, dass die Mainstream-Politik und insbesondere die Parteipolitik nicht der Weg war, den sie gehen wollten oder den sie als einen Weg sahen, der zum Erfolg führen könnte. Alle waren sich einig, dass Märsche, Demonstrationen, Petitionen und Ähnliches ziemlich sinnlos und irrelevant waren, und die Aktivist:innen sehnten sich nach mehr Aktionen. Viele waren enttäuscht über die Standardtaktik der Palästina-Solidaritätsbewegung in England und Wales und darüber, dass die an dieser Arbeit beteiligten Nichtregierungsorganisationen nicht radikal, mutig oder risikofreudig genug waren, um einen bedeutenden Wandel zu bewirken.

Und wie habt ihr Euch dann zusammengefunden?

Entscheidend ist, dass Palestine Action mit einer Aktion begann! Eine kleine Gruppe von uns drang in das Hauptquartier von Elbit im Zentrum von London ein, störte den Betrieb und beschädigte das Innere des Gebäudes mit Farbe und Graffiti. In der darauffolgenden Woche kehrten wir in die Zentrale zurück, und von da an gingen die Aktionen immer schneller weiter. Wir haben immer gesagt, dass wir uns auf Aktionen konzentrieren wollen. Wir waren alle schon in Gruppen, die viel geredet, aber nie auf dem Spielfeld gespielt haben. Bei Palestine Action dreht sich alles um direkte Aktion, das steckt schon im Namen!

Mich interessiert ein praktischer Aspekt eurer Arbeit. Wie lange könnt ihr Fabrikhallen halten oder die Produktion von mörderischen Waffen wie z.B. Drohnen sogar unterbrechen? Findet Ihr Eure eigenen Aktionen „erfolgreich“, sind sie vor allem symbolisch?

Unsere Aktionen sind nicht symbolisch. Alle unsere Aktionen zielen darauf ab, die Unternehmen zu schädigen oder zu zerstören, die vom Tod und der Vernichtung des besetzten palästinensischen Volkes profitieren. Obwohl wir rote Farbe verwenden, um das palästinensische Blut zu symbolisieren, das Elbit vergießt, verursacht diese Farbe auch materiellen Schaden für das Unternehmen. Unsere Besetzungen haben bis zu 6 Tage gedauert und das Werk die ganze Zeit über lahmgelegt. Der Schaden, den wir an der Infrastruktur des Unternehmens verursachen, bedeutet darüber hinaus oft, dass es nach unseren Aktionen wochenlang nicht betriebsbereit ist. Wir glauben, dass Wirtschaftssabotage nicht nur gerechtfertigt ist, sondern auch das Einzige, was diese Unternehmen zum Rückzug zwingen wird. Uns geht es darum, materielle Veränderungen herbeizuführen, nicht um Stunts, die den Eliten noch gefallen. Die britische Regierung ist schon viel zu lange mitschuldig an den Verbrechen, als dass man sie jetzt plötzlich umstimmen könnte, denn das ist offen gesagt eine Wahnvorstellung. Wir, und vor allem das palästinensische Volk, haben keine Zeit, das lange politische Spiel zu spielen. Wir schließen diese Orte selbst und wenden uns nicht an andere. Wir haben die Macht, dies selbst zu tun, und immer mehr Menschen erkennen das, schließen sich uns an und werden aktiv.

Ihr habt schon oft Standorte von Elbit besetzt (zuletzt am Nakba-Tag das Hauptquartier in Bristol). Einige Eurer Aktivist:innen waren bzw. sind noch in Gewahrsam und haben Rechtsprozesse am Hals. Wie ist die Repression in UK auf diese Aktionen und wie wehrt ihr Euch dagegen?

Wir haben großartige Anwälte/Anwältinnen! Tatsächlich wurde in England und Wales noch nie jemand erfolgreich strafrechtlich verfolgt, weil er/sie gegen Elbit vorgegangen ist, obwohl über 160 Personen wegen verschiedener angeblicher Straftaten wie Sachbeschädigung, Einbruchdiebstahl, schwerem Hausfriedensbruch und anderen Dingen festgenommen wurden. Zahlreiche Personen warten auf ihre Gerichtsverhandlung, die sich jedoch ständig verzögert. Nur in einem Fall kam es zu einer Gerichtsverhandlung, bei der die Aktivist:innen für nicht schuldig befunden wurden, obwohl sie Flaschen mit roter Farbe auf die Fassade des Gebäudes geworfen und sich an das Tor gekettet hatten. Der Richter sagte, dass ihre Aktionen verhältnismäßig waren, wenn man bedenke, was Elbit tue! Wir machen diese Aktionen aber nicht wegen des Gesetzes, sondern trotz des Gesetzes und weil es moralisch richtig ist! Auch bei uns gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen, und einige unsere Gründer:innen wurden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verfolgt. Die Polizei nahm ihnen unrechtmäßig ihre Pässe ab. Nur drei Wochen nach der Gründung von Palestine Action trafen sich hochrangige Regierungsvertreter:innen, darunter der derzeitige stellvertretende britische Premierminister, mit dem israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten und diskutierten über die Zerschlagung unserer Bewegung. Sie haben auf königliche Weise versagt. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Immer mehr Menschen schließen sich uns an und werden aktiv, egal was der Staat uns vorwirft!

In UK gibt es eine breite Solidaritätskampagne für Palästina (z.B. die Palestine Solidarity Campaign). Wie ist die Reaktion auf Eure Aktionen in diesem Umfeld, wie im Umfeld der radikalen Linken.

Als Graswurzelbewegung gewöhnlicher Menschen überrascht es nicht, dass wir im Allgemeinen keine Unterstützung von NGOs oder politischen Gremien erhalten haben. Was wir jedoch haben, ist die Unterstützung der Menschen. Menschen, die diese bürgerlichen Organisationen vielleicht unterstützen oder Mitglieder sind, aber die Führungen der Organisationen selbst fühlen sich durch uns und unsere Erfolge bedroht. Sie haben sogar schamlos versucht, uns mit unbegründeten Anschuldigungen anzugreifen. Es gibt jedoch einige bemerkenswerte Ausnahmen. So weist z.B. die Feuerwehrgewerkschaft ihre Mitglieder regelmäßig an, die Polizei nicht bei der Entfernung unserer Demonstranten zu unterstützen.

Auch in Deutschland gibt es Standorte von Elbit oder der Firma Heidelberg Cement, die Steinbrüche in der Westbank betreiben und Materialen für die zionistischen Siedlungen bereitstellen. Darüber hinaus unterstütz Deutschland die israelische Regierung sogar direkt mit Waffen und Zahlungen militärischer Hilfe. Denkt ihr vor diesem Hintergrund, dass eine ähnliche Bewegung in Deutschland notwendig ist und möglich wäre?

Ja, zu 100 Prozent. In der Tat haben wir eine junge Gruppe von Palestine Action Berlin, und es gab auch einen anonymen Anschlag auf das Elbit-Gebäude dort. Wir sehen keinen Grund, warum unser Erfolg hier nicht auf der ganzen Welt als Teil des internationalistischen Kampfes für Palästina nachgeahmt werden kann. Tatsächlich beabsichtigen wir, Deutschland bald zu besuchen, um uns mit Gruppen und Individuen zu vernetzen, Gespräche und Workshops zu führen und eine ähnliche Kampagne in Deutschland in Gang zu setzen.

Während der israelischen Welle der Gewalt in Palästina im Mai 2021 haben italienische Werftarbeiter:innen Waffenlieferungen nach Israel blockiert. Wie kann in diesem Kontext Euer Internationalismus die Befreiung der Palästinenser:innen vom Kolonialismus unterstützen ?

Das war eine wunderbare Aktion und ein weiteres Beispiel dafür, wie man sich mit direkten Aktionen einmischen kann, ohne andere darum zu bitten. Wir wollen mehr davon sehen! Für uns gibt es ein paar wichtige Prinzipien, um eine erfolgreiche direkte Aktion durchzuführen (und wir haben Erfahrung mit einer erfolgreichen Kampagne, nachdem wir die Fabrik von Elbit in Oldham dauerhaft geschlossen haben). Erstens muss sie disruptiv sein, idealerweise schädigend! Sie muss auch nachhaltig sein. Wie wir bereits erwähnt haben, gab es vor Palestine Action sporadische Aktionen gegen Elbit, die aber kein Dilemma für das Unternehmen oder den Staat darstellten, abgesehen von einer leichten Störung konnte ganz normal weiterproduziert werden. Der Nachdruck unserer Aktionen, die Höhe des verursachten Schadens und die schiere Anzahl der Menschen, die sich an der Aktion beteiligten, sind die entscheidenden Faktoren.

Gibt es noch etwas, was Ihr hinzufügen möchtet?

Wie bereits erwähnt, haben wir vor, nach Deutschland zu kommen und bitten daher alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen, mit uns in Kontakt zu treten und uns zu Gesprächen/Workshops einzuladen. Lasst uns gemeinsam aktiv werden!

Für Kontakt zu Palestine Action: Twitter, Instagram.

#Bildmaterial: Palestine Action

Die deutsche Journalistin Marlene F. und der slowenische Journalist Matej K. wurden am 20. April im Şengal auf dem Rückweg vom êzîdischen Neujahrsfest Çarşema Sor vom irakischen Militär festgenommen. Seitdem sind sie vermutlich in einem Gefängnis in Bagdad und können keinen Kontakt zu Anwält:innen oder der Öffentlichkeit aufnehmen. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit der militärischen Eskalation gegen die êzîdische Selbstverwaltung im Şengal, wo sowohl die irakische als auch die türkisch Regierung unabhängige Berichterstattung verhindern wollen.

Die beiden jüngst festgenommenen Journalist:innen Marlene F. und Matej K. sind seit mehreren Monaten zu Recherchezwecken im Norden des Iraks. Sie dokumentieren die aktuelle gesellschaftliche Situation von Ezid:innen im Şengal vor dem Hintergrund des Genozid-Feminizids, den der “IS” seit 2014 an den Ezid:innen begeht. Aktuell ist nicht bekannt, wohin die beiden verschleppt wurden, auch das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben keine Informationen über den Verbleib der beiden Journalist:innen.

Für ihre Recherche besuchten Marlene und Matej zivilgesellschaftliche Institutionen und Projekte. Sie erarbeiteten Dossiers über die aktuelle Lebenssituation in der êzîdischen Selbstverwaltung im Şengal, mit dem Ziel, Menschen in Deutschland darüber zu informieren. Gerade hier sollte die Situation im Şengal von besonderem Interesse sein, ist Deutschland doch das Land, in dem ein großer Teil der êzîdischen Diaspora lebt. Mit ihrer Berichterstattung darüber, wie sich die Bevölkerung nach dem traumatischen Krieg organisiert, um sich der immer noch drohenden Gefahr eines Genozids zu verteidigen leisten die beiden Medienschaffenden einen wesentlichen Beitrag für Menschenrechte und Frieden.

Dass Marlene und Matej gerade am Tage des Neujahrsfests Çarşema Sor, einer der wichtigsten kulturellen êzîdischen Feierlichkeiten, festgenommen wurden, und ihre journalistische Arbeit damit kriminalisiert wird, ist kein Zufall. Denn die êzîdische Bevölkerung ist aktuell bedroht.

Schon letzte Woche kam es immer wieder zu Provokationen des irakischen Militärs in der Autonomieregion im Şengal, vor allem gegen die êzîdischen Selbstverteidigungseinheiten (YBŞ), die nach der Befreiung der Region vom “IS” zum Schutz der Bevölkerung aufgebaut wurden.

Die YBŞ ordnen diese aktuellen Eskalationen der irakischen Armee gegenüber den autonomen Selbstverteidigungsstrukturen als Versuch ein, das sogenannte „Şengal – Abkommen“ Stück für Stück durchzusetzen. Dieser Vertrag wurde von der irakischen Zentralregierung und der südkurdischen Regionalregierung beschlossen und legt im Wesentlichen die Zuständigkeiten von Behörden und Verwaltung der Region Şengal fest. In der Fassung dieses Abkommens nahm die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) des Barzani-Clans, gestützt durch die Türkei, eine Führungsrolle ein. Die êzîdische Selbstverwaltung, die einen Großteil der Region verwaltet, wurde von diesen Verhandlungen komplett ausgeschlossen. Dabei ist die Selbstverwaltung in Şengal für Êzîd:innen vor Ort aber auch in einem globalen Kontext, wichtiger Bezugspunkt, um an ihre Geschichte zu erinnern, für Leben in Freiheit, ihre Kultur und ihre Widerstandsfähigkeit.

Dass der Vertrag über die Region ohne die Beteiligung der Selbstverwaltung abgeschlossen wurde, ist der Versuch der irakischen Zentralregierung, vor allem aber auch der PDK, Kontrolle über das Gebiet zu erlangen und die Autonomie der Êzîd:innen einzuschränken und zu entmachten. Denn vor dem Genozid-Feminizid 2014 – bei dem sich bewaffnete Einheiten der PDK vor den vorrückenden Kräften des „IS“ zurückzogen, statt die Êzîd:innen zu verteidigen–, hatte die PDK komplette Kontrolle über die Region.

Die êzîdische Autonomieregierung steht den Machtansprüchen der südkurdischen Regionalregierung im Wege.

Der Angriff auf die Slebstverwaltung ist dabei über die Frage von territorialer Kontrolle hinaus eine ernsthafte existenzielle Bedrohung für die Êzîd:innen. Es gibt noch immer noch viele “IS”-Anhänger*innen im Irak, Syrien und anderen Ländern, die eine Bedrohung für das Leben der êzîdischen Bevölkerung insgesamtsind. Gerade vor dem Hintergrund des schändlichen Verhaltens der PDK-Truppen 2014 wäre eine Eroberung des Şengal katastrophal. Eine Entwaffnung der Selbstverteidigungskräfte würde die vollständige Schutzlosigkeit der êzîdischen Bevölkerung bedeuten.

Der militärische Angriff ist aber nur eine von vielen Maßnahmen, die der irakische Staat gegen die Selbstverwaltung unternimmt. Neben der Umsetzung des Şengal-Abkommens, ist der irakische Staat zurzeit dabei, zwischen Şengal und Rojava eine Mauer zu bauen, wogegen die êzîdische Gemeinschaft Widerstand leistet. Die befreiten Gebiete in Rojava waren während des Angriffs des “IS” 2014 der einzige Ort, an den sich die Bevölkerung in Sicherheit bringen konnte.

Gleichzeitig ist der Angriff auf Şengal nicht losgelöst von den Angriffen der türkischen Armee sowohl auf die Medya-Verteidigungsgebiete in den Bergen Südkurdistans als auch auf Rojava zu sehen, die zurzeit stattfinden. Denn Rojava und die Medya-Verteidigungsgebiete stehen in enger Verbindung mit der Autonomieverwaltung im Şengal: die kurdische Selbstverwaltung unterstützt den Aufbau eines freien Lebens und es waren ihre Einheiten, die jene Region vom “IS” befreit haben. Der Versuch der türkischen Regierung, die eng mit der PDK zusammenarbeitet, durch Lufschläge und Chemiewaffeneinsatz auch die kurdische Selbstverwaltung zu zerstören, ist offensichtlich zusammen mit der Eskalation im Şengal koordiniert.

Es ist politisches Kalkül der irakischen Zentralregierung, genau zu diesem Zeitpunkt der Provokationen und Attacken, internationale Medienschaffende durch das irakische Militär festnehmen zu lassen und sie damit daran zu hindern, über genau diese Eskalationen zu berichten. Es geht darum, ein Signal zu senden und die Presse in ihrer Freiheit einzuschränken und damit die Stimmen, die sich für Gerechtigkeit für die êzîdische Bevölkerung einsetzen, zum Verstummen zu bringen. Bereits im Januar diesen Jahres hatte das irakische Militär drei Journalist*innen festgenommen, die in Şengal die zunehmenden Militärbewegungen beobachtet hatten. Ihre Ausrüstung wurde beschlagnahmt, ihr Aufenthalt war zunächst unbekannt.

Marlene F. und Matej K. gefangen zu nehmen und damit an ihrer wichtigen Arbeit für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte zu hindern, ist ein Skandal und sollte auch die gebührende politische Aufmerksamkeit bekommen. Auf der Straße, in den Medien aber auch von der Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits einen offenen Brief erhalten, indem sie und andere Politiker:innen der Regierung dazu aufgefordert werden, sich für die Freilassung von den beiden Journalist:innen einzusetzen. Sie sollte ihrem Versprechen, eine „feministische Außenpolitik“ zu betreiben, nachkommen und alles in Bewegung setzten, damit die beiden frei gelassen werden.

Es geht dabei auch um ein Zeichen für Pressefreiheit und darum, zu verdeutlichen, dass es von politischem Interesse ist, dass die êzîdische Bevölkerung selbstbestimmt und in Frieden leben kann – genau die Werte, für die sich Marlene und Matej einsetzten.

#Bilder: eigenes Archiv.

Ein Debattenbeitrag zum Amnesty-Bericht. (Teil 2 von 2, Teil 1 findet ihr hier)

Den Imperialismus benennen!

Was bedeutet das im Konkreten? Palästinensische und palästinasolidarische Gruppen in Deutschland müssen eine konsequente politische Analyse des deutschen Imperialismus und seiner Mittäterschaft am Kolonialismus in Palästina erarbeiten und aus dieser Analyse die politische Praxis ableiten. An der Stelle einer solchen Analyse steht momentan bei vielen Gruppen lediglich eine vage antirassistische Haltung. Parallel zu anderen breiten antirassistischen Bewegungen in Deutschland, vor allem nach dem faschistischen Terrorangriff in Hanau oder dem Polizeimord am schwarzen US-Amerikaner George Floyd, agierten palästinasolidarische Gruppen unter der Prämisse, einen speziellen „antipalästinensischen Rassismus“ überwinden zu wollen. Der Begriff des antipalästinensischen Rassismus stiftet dabei eine gewisse Identität und bindet alle diejenigen, die sich von diesem Rassismus betroffen fühlen, an ein gemeinsames Projekt. Wie viele andere gegenwärtige antirassistischen Bewegungen scheitern jedoch auch palästinensische und palästinasolidarische Gruppen an einer konkreten Analyse der eigentlichen Funktion des Rassismus. Mit dem vagen Kampf gegen einen „strukturellen“ Rassismus wird zwar die Vielfalt an Diskriminierung und Abwertung von Palästinenser*innen sprachlich gefasst. Eine klare Benennung der durch diesen Rassismus legitimierten und verschleierten Verhältnisse bleibt aber bislang aus – das Verständnis von Rassismus bleibt durch und durch idealistisch. Insofern zeigt sich hier eine keineswegs zufällige Paralle zur Verwendung des Apartheid-Begriffs: Genauso wie die Nutzung des Apartheid-Begriffs ohne tiefergehende Analyse des zionistischen Sieldungskolonialismus die größeren Zusammenhänge verschweigt, so lenkt auch die Fokussierung auf die Pseudoanalyse des antipalästinensischen Rassismus von einer Analyse des deutschen Imperialismus in seiner Gänze ab. Und auch in den Forderungen, die auf Grundlage dieser vagen und in die Irre gehenden Analyse gemacht werden, zeigt sich die Unzulänglichkeit des idealistischen Antirassismus: Zur Überwindung der Diskriminierung und Ungleichheit werden Selbstreflexion und moralisches Handeln der „Mehrheitsgesellschaft“ angemahnt.

Es ist jedoch vermessen, die Unterstützung Israels durch Deutschland, so wie zum Beispiel die BDS-Bewegung,als moralische Frage zu adressieren und darauf hinwirken zu wollen, dass sich die deutsche Öffentlichkeit, die bürgerlichen Institutionen und der deutsche Staat der Unmoral ihres Verhaltens gewahr werden und von dann an anders handeln. Niemals in der Geschichte wurde eine Unterdrückung durch eine plötzliche humanistische Eingebung der Herrschenden beendet. Nein, wir müssen es bewerkstelligen, die konkreten wirtschaftlichen und politischen Ziele Deutschlands herauszuarbeiten, um diese untergraben zu können: Deutschland hat sich seinen Wiederaufstieg als europäischer Hegemon nach 1945 vor allem durch die materielle und ideologische Unterstützung Israels erkauft. Weil die BRD Israel als Vertreterin aller jüdischen Menschen auf der Welt anerkannte und seine Läuterung für die NS-Verbrechen und die industrielle Vernichtung europäischer Jüd*innen vor allem durch Reparationszahlungen an den zionistischen Staat vollzog, entstand die enge Verbindung dieser beider imperialistischen Staaten. Das deutsche Hochhalten der bedingungslosen Solidarität mit Israel ist also Teil einer Masche Deutschlands, das sich so in das Gewand eines wohltätigen, geläuterten, geschichtsbewussten und vor allem harmlosen Staates hüllt. Diese Masche ist notwendig, denn sie erlaubt es  Deutschland gleichzeitig, als Anführerin der Europäischen Union und auf eigene Faust imperialistische Unternehmungen auf der ganzen Welt durchzuführen.

Palästina darf kein zweites Südafrika sein

Es mag die Frage aufkommen, ob denn zwischen der mit der Moral argumentierenden idealistischen antirassistischen Analyse und einer konsequent anti-imperialistischen Analyse ein großer praktischer Unterschied bestünde. Gerade die starken Repressionen, mit der auch die sich an die deutsche Bürgerlichkeit richtenden Moralist*innen in Deutschland belegt werden, liessen einige vielleicht zu dem Schluss kommen, dass beide Arten des Kampfes zu ähnlichen Ergebnissen führen könnten. Doch das ist nicht so. Es lohnt sich, das Beispiel des Anti-Apartheid-Kampfes in Südafrika als historisches Beispiel heranzuziehen. Zwar unterscheiden sich die eigentlichen Ausformungen der Apartheid in Südafrika und in Israel, zudem wurde der heute verwendete Rechtsbegriff der Apartheid erst nach dem offiziellen Ende der Apartheid in Südafrika geschaffen. Das Beispiel Südafrikas ist aber aussagekräftig sobald wir uns die offizielle, sich an internationalem Recht orientierende Überwindung der Apartheid genauer ansehen. Wir erkennen, dass auch nach dem offiziellen Ende der Apartheid in Südafrika neokoloniale Verhältnisse und ein großes Maß an Unterdrückung herrschen. In einem Bericht der World Bank wurde Südafrika als eines der Länder mit der weltweit größten Ungleichheit aufgelistet. Die Abschaffung der rassistischen Gesetze selbst hat also keineswegs zu einer tatsächlichen Befreiung Südafrikas geführt, vielmehr ist Südafrika heute ein kapitalistisches Land mit prekarisierter schwarzer und weißer Arbeiterschaft. Dass der Kampf um Freitheit nach dem formalen Ende der Apartheid nicht politisch weitergeführt wurde und wird, liegt dabei nicht zuletzt an der ideologisch entlang von Klassenunterschieden und wirtschaftlichen Interessen gespaltenen früheren Anti-Apartheidsbewegung. Diese Bewegung hatte zwar ihr Ziel formell erreicht, vermochte es aber nicht, den Kampf um Freiheit gefestigt weiterzuführen.

Auch die mit bürgerlicher Moral begründete weltweite Soldiarität mit der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung fiel nach dem formellen Ende der Apartheid in sich zusammen. Der Druck, den bürgerliche Kampagnen auf die Regieurngen westlicher Staaten ausübten, hatte vor allem das Ziel, die Apartheid durch Reformen zu überwinden. Südafrika gilt heute als ein „normales“ Land – und „normal“ eben nicht trotz der herrschenden Ungleichheit, sondern gerade, weil diese Ungleichheit durch „normalen“ Kapitalismus verursacht werden konnte. Ist es angesichts dieses historischen Beispiels nicht ein großer Fehler, sich heute im Falle der Sache Palästinas auf eine bürgerliche internationale Solidarität zu verlassen?  Es stimmt, der palästinensische Widerstand kann Kraft und Inspiration aus der Solidarität der südafrikanischen Helden wie Desmond Tutu oder Nelson und Winnie Mandela schöpfen. Aber Palästina darf kein zweites Südafrika sein. Und auch der Kampf für Palästina in Deutschland darf sich nicht hinter dem Apartheidbegriff versammeln, um sich dann dermaßen an die bürgerliche Brust gedrückt in den Schlaf wiegen zu lassen. Es mag kleinlich erscheinen, aus diesem Grund vielerorts gehörte Parolen wie „End Israeli Apartheid“ zu kritisieren. Jedoch kristallisiert sich in dieser kurzen, an die bürgerliche Gesellschaft gerichtete Parole eine Herangehensweise, die – zu Ende gedacht – das in Palästina tatsächlich um seine Freiheit kämpfende palästinensische revolutionäre Subjekt vollends verschwinden lässt und nur noch an die Unterstützung der bürgerlichen Klasse appelliert.

Palästina muss wieder zur antiimperialistischen Sache werden. Wir dürfen nicht Reformen und Zugeständnisse der Imperialist:innen fordern. Wir müssen uns selbst zum Kampf ums Ganze formieren. Wenn Ernesto Che Guevara uns dazu aufrief, zwei, drei, viele Vietnam auf der Welt zu schaffen, dann müssen wir uns dieser Aufgabe auch in Deutschand annehmen und den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes in Deutschland mit antiimperialistischer Arbeit unterstützen. Deutschland wird in seinen Eingeweiden die Schlagkraft der Palästinasolidarität genau dann spüren, wenn wir es schaffen, unseren Kampf hier nicht an der Moral der Bürgerlichkeit, sondern an den Prinzipien der internationalistischen Kämpfe der unterdrückten Menschen auf der ganzen Welt auszurichten. Das ist unsere große Verantwortung, nicht nur gegenüber dem palästinensischen nationalen Befreungskampf, sondern gegenüber all denen in der Welt, die sich zum Schlag gegen den Imperialismus formieren. So wie wir als Sozialist*innen von den Befreiungskämpfer*innen in Palästina erwarten, dass sie über die nationale und bürgerliche Befreiung hinausdenken, so müssen wir auch hier in Deutschland zur Tat schreiten und, gestützt auf eine konsequente politische Analyse, über spontane reformistische Aktionen hinausgehen. Unser Ziel muss stattdessen sein, uns mit den Kräften zu verbünden, die unsere Analyse des deutschen Imperialismus teilen. Erst dann können wir gemeinsam organisiert den Repressionen des deutschen Staates widerstehen. Es muss uns klar sein, dass diese Repressionen sich nicht durch Appelle an die deutsche Moral oder die deutsche Menschlichkeit abmildern lassen werden.

Und schließlich muss uns weiterhin klar sein, dass diese Repression in Zukunft stärker wird, sobald wir beginnen, gemeinsam die Illusion der bürgerlichen Freiheit zu zerschlagen. Es muss uns um nicht mehr und nicht weniger gehen, als hier in Deutschland Bewusstsein dafür zu schaffen, in was für einem Staat wir leben. Es ist ein imperialistischer Staat, in dem die Interessen der Kapitalist*innen über allem anderen stehen. Diese Ordnung, und somit auch die Mittäterschaft Deutschlands in der Unterdrückung der Palästinenser*innen, kann niemals durch moralische Argumentation, sondern nur durch den organisierten Kampf überwunden werden.

#Titelbild: Palästinasolidarische Demonstration in Berlin 2021, Archiv des Autors

Ein Debattenbeitrag zum Amnesty-Bericht

Angefeuert durch eine Analyse der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist in den letzten Wochen auch in Deutschland wieder Bewegung in die Debatten um die Solidarität mit dem Befreiungskampf der Palästinenser*innen gekommen. In einem ausführlichen Bericht begründete Amnesty International jüngst, warum die systematischen Menschenrechtsverletzungen des israelischen Staates und die gesetzlich verankerte Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen in ganz Palästina als Apartheid bezeichnet werden sollte. Die deutsche Vertretung Amnestys weigerte sich jedoch, diese Analyse zu teilen, setzte eine konsequente Bennenung der israelischen Menschenrechtsverletzungen mit Antisemitismus gleich und erfuhr dabei selbstverständlich die Unterstützung der deutschen bürgerlichen Öffentlichkeit. Im Gegenzug forderten einige palästinensische und palästinasolidarischen Organisationen und Kommentator*innen Amnesty Deutschland auf, den Apartheid-Bericht auch in Deutschland zu verbreiten und die Verurteilung des palästinensischen Befreiungskampfes als pauschal antisemitisch zu beenden. In den unter diesem Vorzeichen gemachten Aktionen und Debattenbeitragen zeigen sich jedoch auch viele Unzulänglichkeiten der palästinensischen und palästinasolidarischen Bewegungen in Deutschland. So benennt zum Beispiel Michael Sappir in seinem Beitrag für das Lower Class Magazine am 12. Februar zwar die Notwendigkeit, den Amnesty Bericht weiterzudenken – Folgen für die konkrete Praxis in Deutschland bleiben aber unbenannt. Im Nachfolgenden beginnen wir deshalb, einige Unzulänglichkeiten der Palästinasolidarität in Deutschland zu benennen und Vorschläge für eine Verbesserung sowohl der politischen Analyse als auch der politischen Praxis in Deutschland zu erarbeiten. Wir verfolgen damit das Ziel, die sich derzeit zu einem Großteil neu formierende, politische palästinasolidarische Bewegung in Deutschland zu stärken und größere Schlagkraft im Kampf für die Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan zu entwickeln.

Zur legalistischen Strategie der Palästinasolidarität in Deutschland

Mit Sicherheit können wir Folgendes grundsätzlich feststellen: In Deutschland formieren sich wieder palästinensische und palästinasolidarische Gruppen und nehmen den Kampf auf. Nach Jahrzehnten des Fraktionismus und der Untätigkeit vieler älterer palästinensischer Organisationen ist allein das bereits eine bemerkenswerte Errungenschaft. Es ist insofern auch zu begrüßen, dass überhaupt Stellung zu den aktuellen Entwicklungen genommen und versucht wird, politische Ausdrücke in Reaktion auf die Kriminalisierung und Verurteilung der eigenen politischen Arbeit zu finden. Die Erfahrungen massiver Repression während der letzten Jahre hat zu dem nachvollziehbaren Wunsch geführt, vor eben diesen Repressionen und vor allem vor dem immer wieder geäußerten Antisemitsmusverdacht geschützt sein zu wollen. Die aktuellen Forderungen an Amnesty Deutschland müssen wir deshalb vor allem in einer Reihe mit zahlreichen anderen Versuchen der letzten Jahre betrachten, mittels derer palästinensische und palästinasolidarische Gruppen versucht haben, der deutschen Repression mit rechtlichen Mitteln zu entgehen und die legalen Räume für die eigene Arbeit zu vergrößern. Wenn wir an die Rechtsstreite um die Auftritte von palästinensischen Revolutionär*innen wie Rasmea Oudeh und Khaled Barakat oder Kampagnen wie die BT3P-Initiative von palästinasolidarischen Aktivist*innen gegen repressive Beschlüsse des deutschen Bundestags denken, so erkennen wir schnell, dass auch die derzeit formulierten Forderungen an Amnesty Deutschland nach einem Bekenntnis zur Apartheid-Analyse mit einer ähnlichen Intention geschehen. Die Koalition „Palästina Spricht“ beispielsweise forderte von Amnesty Deutschland in einer Stellungnahme, endlich eine „sachliche Diskussion zum Nahostkonflikt“ zu ermöglichen. Es scheint hierin die Hoffnung mitzuschwingen, sich schützend hinter dem Apartheidbegriff versammeln zu können und, gedeckt durch die Menschenrechtsorganisation, einen Kampf um die Deutungshoheit in Deutschland zur palästinensischen Frage führen zu können.

Tatsächlich mag es wie ein Erfolg anmuten, wenn gerade in Deutschland – dem Land welches die bedingungslose Solidarität mit Israel und somit die Unterdrückung der Palästinenser*innen zur Staatsräson gemacht hat – eine sich an deutsche Öffentlichkeiten richtende Menschenrechtsorganisation in Bezug auf Israel die Apartheidsanalyse vertreten würde. Womöglich ließen sich so einige der zionistischen Verbrechen prägnant benennen und gar eine gewisse Aufmerksamkeit für die Sache der Palästinenser*innen herstellen. Nicht unwichtig ist es weiterhin, die Willkürlichkeit des gegen die Palästinasolidarität ins Feld geführten Antisemitismusvorwurf zu entlarven sowie die Folgen dieser Kriminalisierung und Repressionen darzustellen. In diesem Licht müssen wir auch die spontanen Aktionen einiger Gruppen bewerten, die vor Büros von Amnesty Deutschland protestierten und im Internet zu gemeinsamen Aktionen aufriefen. Ja, es ist grundsätzlich wichtig, zur Palästina-Frage hier in Deutschland politisch zu handeln und Stellung zu beziehen. Doch lauert in diesen, noch sich zu sehr an der Oberfläche der eigentlichen Sache abarbeitenden Aktionen eine große Gefahr. Und diese Gefahr ist, dass die spontanen Aktionen auf der bürgerlichen Ideologie aufbauen.

Wir müssen benennen, was es bedeutet, dass der Apartheid-Begriff eine Begrifflichkeit aus dem internationalen Recht ist.

Um dieser Gefahr zu entgehen, müssen wir den Begriff der Apartheid und der sich hinter diesem Begriff versammelnden politischen Aktivitäten sezieren. Einige der Unzulänglichkeiten des Apartheid-Begriffes und der Apartheid-Analyse wurden bereits in den Debatten geschildert, andere blieben unbenannt. So sind sich zum Beispiel zahlreiche Gruppen und Kommentator*innen bewusst, dass das Konzept der Apartheid selbst unzulänglich ist, um die historische und gegenwärtige Unterdrückung der Palästinenser*innen durch die Zionist*innen zu beschreiben. In Deutschland wurde in diesem Zusammenhang von einigen wenigen Kommentator*innen darauf hingewiesen, dass Apartheid lediglich als ein Werkzeug des Siedlungskolonialismus in Palästina verstanden werden darf, zum Beispiel von Michael Sappir. In einer englischsprachigen Veröffentlichung kritisierte Nihal al Aasar den Amnesty-Bericht deutlich dafür, zum zionistischen Siedlungskolonialismus und somit auch zur urzionistischen Logik der nötigen Eliminierung der Palästinenser*innen zu schweigen.  

Wir müssen darüber hinaus deutlich benennen, was es bedeutet, dass der Apartheid-Begriff eine Begrifflichkeit aus dem internationalen Recht ist. Sich hinter dem Begriff der Apartheid zu versammeln und von dort aus den Kampf zu führen, bedeutet nicht nur, dass möglicherweise die größeren Dimensionen des zionistischen Siedlungskolonialismus ausgeblendet werden. Nein, es heißt vor allem auch, sich hinter einem Begriff aus dem Recht der internationalen Kapitalist*innenklasse zu versammeln. Warum ist diese Erkenntnis wichtig? Weil wir verstehen müssen , dass das internationale Recht vor allem eine Konsolidierung der Widersprüchlichkeiten des internationalen Kapitalismus ist und die historische Funktion erfüllt, die Produktionsweisen auf der ganzen Welt durch größteteils leere zivilisatorische Versprechen an den westlichen Kapitalismus anzugleichen.

Daraus lässt sich eine erste Aufgabe ableiten: Der Irrweg, sich mit Begrifflichkeiten des internationalen Rechtes – oder jedes anderen bürgerlichen Rechtes – zu schützen und mit Hilfe dieses Rechtes zu agieren, kann nicht zu einer tatsächlichen Befreiung führen. Das wiederum heißt aber nicht automatisch, dass legale Räume des bürgerlichen Staates oder der Schutz seiner Institutionen (Amnesty Deutschland als Menschenrechtsorganisation ist eine bürgerliche Institution) nicht ausgenutzt werden sollten; jedoch immer und ausschließlich dazu, um die Widersprüche dieser Bürgerlichkeit zu entlarven und die Illusionenen über den bürgerlichen sozialen Frieden zu zerschlagen.

#Titelbild: Palästinasolidarische Demonstration in Berlin 2021, Archiv des Autors

Michael Sappir ist israelischer Publizist, lebt in Leipzig und studiert Philosophie. Er organisiert sich bei Die Linke.SDS sowie Jüdisch-israelischer Dissens (JID Leipzig).

Eine der größten Schwierigkeiten, in Deutschland über Palästina/Israel zu sprechen, liegt in den Begrifflichkeiten begraben. In Deutschland sozialisierte Menschen erschrecken sich häufig darüber, dass wir, die wir aus dem Land kommen, gelegentlich salopp von „den Juden“ und „den Arabern“ sprechen – anstatt von „Israelis und Palästinenser:innen“. Doch so ist die Alltagssprache vor Ort, und zwar sowohl die hebräische als auch die arabische. Diese begriffliche Einordnung beruht auf einer realen Unterteilung: Die Menschen werden vor allem nach diesen zwei Kategorien einsortiert und unterschiedlich behandelt.

Im Gegensatz zu anderen modernen Nationalstaaten begreift sich der Staat Israel nicht als Staat aller seiner Bürger:innen – diese Phrase gilt in Israel als linksextreme Provokation – und noch nicht einmal als Staat seiner jüdischen Bürger:innen, sondern als Staat des jüdischen Volkes überhaupt. Entsprechend genießen als jüdisch eingeordnete Nichtbürger:innen ganz offiziell Rechte, die selbst jene Staatsbürger nicht genießen, die als nichtjüdisch eingestuft werden.

Die größte nichtjüdische Minderheit unter den israelischen Staatsbürger:innen ist mit 20 Prozent jene, die vom Staat als „israelische Araber“ klassifiziert wird. Die große Mehrheit davon versteht sich als Palästinenser:innen. Hierzu kommen die ca. 4.5 Millionen Palästinenser:innen, die unter der Besatzung leben, die ebenfalls unter einem separaten (Un)Rechtsregime leben. Im israelischen Alltag ist diese Unterscheidung auch eine räumliche Teilung: Es gibt „arabische Städte“, „jüdische Städte“, und „gemischte Städte“ in denen es wiederum getrennte Stadteile gibt. Nur selten ziehen Menschen ins Gebiet des anderen Volks um; die Trennung wird vom Staat konsequent gefördert. Vor dem Hintergrund solcher systematischen, institutionalisierten Trennung zwischen „Juden“ und „Arabern“ entfaltet sich eine weitere Begriffsdebatte: Darf man dazu „Apartheid“ sagen? Der neue Bericht von Amnesty International kommt zu einer eindeutigen Antwort: Ja, man kann. Die reflexartigen Abwehrreaktionen israelischer Regierungsvertreter:innen wurden laut, noch bevor der Bericht erschienen war. In Deutschland wollen viele diese Debatte ersticken, noch bevor sie begonnen hat: Von Anfang an wird die Anwendung des Begriffs im israelischen Zusammenhang als antisemitisch abgetan. So vermeidet man, sich mit der Begründung der schwerwiegenden Vorwürfe auseinanderzusetzen.

Bekannte Fakten, brisante Konsequenzen

Dabei geht es um einen Bericht, der mit 280 Seiten das Ergebnis von über vier Jahren kollektiver Forschungsarbeit vorstellt. Er geht gezielt der Frage nach, ob Israels Politik gegenüber den Palästinenser:innen die Schwelle des Verbrechens der Apartheid erreicht oder nicht. Der Bericht macht deutlich, dass es hier nicht um einen direkten Vergleich mit Südafrika geht, sondern um die völkerrechtliche Bedeutung von „Apartheid“ als Rechtsbegriff: Laut Artikel II der Anti-Apartheidkonvention von 1973 zählen zu diesem Tatbestand etwa „unmenschliche Handlungen, die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken“. Die aggressiven Reaktionen auf den Bericht kommen nicht nur daher, dass Amnesty dies bejaht. Obwohl die Beweisgrundlage, die der Bericht vorstellt, weitgehend aus vorheriger Forschung stammt, z.B. aus den Berichten von Human Rights Watch und B’Tselem, markiert der Bericht eine Fortentwicklung in mehrfacher Hinsicht.

Erstens ist der Umfang der Analyse breiter als bei den meisten internationalen Berichten: Ähnlich, wie es im palästinensischen Narrativ schon lange der Fall ist, wird das gesamte Hoheitsgebiet des Staats Israel als eine systematische Einheit untersucht, hierzu zählt das „Kerngebiet“ (inklusive annektierter Golanhöhen und Ost-Jerusalem) sowie die besetzen palästinensischen Gebiete.

Beachtenswert ist dabei, dass auch die Wurzeln des Systems, die in der Zeit der Staatsgründung 1948 liegen, erörtert werden; ebenso die Thematisierung des Umgangs mit den palästinensischen Geflüchteten und ihren Nachkommen. Dieses Thema ist ein zentrales Thema für die palästinensische Befreiungsbewegung und umgekehrt wichtig zum Verständnis israelischer Handlungsweisen.

Darüber hinaus sind auch die Empfehlungen des Berichts brisant: Der Bericht fordert den Staat Israel auf, das Apartheidsystem abzubauen, und er fordert alle Staaten sowie die UNO auf, alle politischen und diplomatischen Werkzeuge einzusetzen, um sicherzustellen, dass israelische Behörden dieser Forderung tatsächlich nachkommen. Amnesty ruft beispielsweise zur internationalen strafrechtlichen Untersuchung des Staates Israels und vieler seiner Politiker:innen auf. Auch weist der Bericht darauf hin, dass Staaten, die die Anti-Apartheidkonvention unterzeichnet haben, dazu verpflichtet sind, mutmaßliche Apartheidverbrecher:innen in ihrem Staatsgebiet prompt zu untersuchen und gegebenenfalls der völkerrechtlichen Justiz zu übergeben. Diese Pflicht betrifft nicht zuletzt die BRD. Nicht zu übersehen ist daneben, dass die Empfehlungen (u.a. ein Waffenembargo, Sanktionen, die Überprüfung von Investitionen durch Firmen, und ein durch Regierungen durchgesetzter Boykott von Siedlungsprodukten) begrenzte Formen von Boykott, Desinvestition, und Sanktionen umfassen.

Nicht Sicherheit, sondern Demographie

In Deutschland verurteilen auch „Linke“ ungeachtet der Faktenlage den Apartheidsvorwurf an sich. In der israelischen Linken beobachtet man dagegen eine andere Diskussion: Im Westjordanland praktiziert Israel Apartheid, das gilt inzwischen als offensichtlich – die Frage sei lediglich, ob auch das System innerhalb des offiziellen Staatsgebiets zurecht so bezeichnet werden könnte.

So wird dem Bericht von dieser Seite vorgeworfen, er ignoriere die „Grüne Linie“ – die ehemalige Grenze zwischen Israel und den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Ganz im Gegenteil ist jedoch einer der größten Verdienste des Berichtes, die legalistische Trennung der Rechtslagen entlang der Grünen Linie in ein umfassendes System israelischer Kontrolle einzuordnen. Ähnlich wie der Schriftsteller Nathan Thrall argumentiert, stellt diese Trennlinie nicht die Grenze zwischen zwei verschiedenen Regimes dar, sondern lediglich die zwischen verschiedenen Spielarten eines einzigen Trennungsregimes. Der Vorwand der getrennten Regimes erlaubt, so Thrall, liberalen Zionist:innen und fremden Regierungen Israel tatkräftig zu unterstützen, und gleichzeitig  die Besatzung wirkungslos zu verurteilen.So schreiten Apartheid und Landnahme ungestört voran.

Der Amnesty-Bericht greift explizit die gängige Legitimierung der Trennung und Landnahme an. Dem Bericht zufolge können „Sicherheitsbedürfnisse“ zwar einen Teil dieser Maßnahmen rechtfertigen, lange aber nicht alle. Dazu zählen beispielsweise die erwähnte Segregation der Wohngebiete sowie Einschnitte ins Familienleben, wie etwa, dass Palästinenser:innen, die israelische Staatsbürger:innen heiraten, nicht zu diesen über die Grüne Linie ziehen dürfen. Hinter dem Schleier der „Sicherheitsbedürfnisse“ hebt der Bericht wesentliche organisatorische Prinzipien des israelischen Regimes hervor: Demographie und territoriale Kontrolle. Auch das beliebte Totschlagargument zionistischer Propagandist:innen – Es gibt doch Araber:innen im Parlament! – wird in die Schranken gewiesen und kontextualisiert: Die politische Partizipation der Palästinenser:innen wird in jedem israelischen Hoheitsgebiet eingeschränkt, wenn auch nicht überall auf gleiche Weise.

Selbst „arabisch-israelische“, d.h. palästinensische Abgeordnete dürfen nicht die Definition des Staates als „jüdischen Staat“ infrage stellen, und entsprechend auch nicht jene 65 Gesetze kritisieren, die ihre Marginalisierung und Ungleichbehandlung legitimieren. Ein Versammlungsrecht genießen Palästinenser:innen im Westjordanland so gut wie gar nicht, während es im offiziellen Staatsgebiet durch aggressive Polizei und Staatsanwaltschaft für palästinensische Staatsbürger:innen systematisch eingegrenzt wird.

Tiefenstruktur des Siedlerkolonialismus

In der Solidaritätsbewegung für die palästinensische Befreiung wird der Bericht dafür gelobt, die Apartheid als solche anzuerkennen, jedoch dafür kritisiert, diese nicht bei ihrer Ursache zu benennen: dem Siedlerkolonialismus, zu Recht. Diese Schwäche sollte nicht nur Palästinenser:innen und uns Sozialist:innen an ihrer Seite ärgern, sondern auch all jene, die sich um den antisemitischen Missbrauch solcher Vorwürfe ehrliche Sorgen machen; denn ohne die Ursachen zu benennen, bleibt rätselhaft, warum ausgerechnet Israel eine solche grausame Politik umsetzt.

Eine materialistische Analyse, die (siedler-)kolonialistische Dynamiken mit einzubeziehen weiß, entmystifiziert die Entstehung eines solchen Systems und macht deutlich: Apartheid ist eine Spielart des Siedlerkolonialismus, der mit Patrick Wolfe „kein Ereignis, sondern eine Struktur“ ist, die überall in verschiedenen Formen einer „Logik der Elimination der Einheimischen“ verfolgt. Sobald Menschen nämlich in ein Land fliehen, um dort eine neue Gesellschaft zu gründen, greift die Dynamik des Siedlerkolonialismus. Israels obsessive Sorge um Kontrolle und Demographie, sein Drang zur Expansion, sind im siedlerkolonialen Kontext keine Ausnahme, sondern die Regel. Die Indigenen, die sich nicht den Zielen der Siedler:innen beugen, müssen aus dem Weg geräumt werden. In Nordamerika gelang das den Europäer:innen vor allem durch Genozid; in Israel konnte die ethnische Säuberung ab 1948 nicht so weit gehen, stattdessen mussten die verbleibenden Indigenen räumlich eingegrenzt und kontrolliert werden. Um sie und ihren unvermeidlichen Widerstand dauerhaft unter Kontrolle zu halten, braucht es ein System der Trennung und der Unterdrückung – mit einem Wort: Apartheid.

Dekolonisierung jetzt!

Forschung und Berichte haben die Unterdrückung der Palästinenser:innen nur verschieden interpretiert; es kommt darauf an, sie zu beenden. Zu diesem Zweck kann der Amnesty-Bericht beitragen. Er gibt eine sehr klare Sicht darauf, wie das Problem strukturiert ist, wozu er Unmengen an Beweisen in einem rechtlich abgesteckten und geprüften Rahmen zusammenbündelt. Als Mittel für Kämpfe um das richtige Bewusstsein, für Rechtsstreitereien und für die Diplomatie ist das hilfreich. Doch die Forderung an den Staat Israel, sein Apartheidsystem abzubauen, grenzt an Sinnlosigkeit. Die im Bericht dargelegte Diagnose macht deutlich, dass die israelische Apartheid nicht vom israelischen Staatswesen zu trennen ist. Nehmen wir diese Befunde ernst, müssen wir feststellen: Hier geht es um Dekolonisierung. Und das ist auch die Forderung der palästinensischen Befreiungsbewegung. Die bürgerlichen von Amnesty empfohlenen Druckmittel sind zu einer solchen revolutionären Veränderung ein Beitrag – doch nicht ausreichend.

Die entscheidenden Akteur:innen in einem dekolonialen Kampf sind zuallererst die kolonisierten Menschen. Für die erfolgreiche Dekolonisierung fehlt es den Palästinenser:innen aber aktuell an einer vereinten, entschlossenen Führung, die breite, organisierte Unterstützung aller Teile der durch israelische Herrschaft zersplitterten palästinensischen Bevölkerung genießt. Umgekehrt bedeutet die Überwindung des Siedlerkolonialismus, anders als die Befreiung vom klassischen Ausbeutungskolonialismus, eine Neukonstituierung der politischen Gemeinschaft inklusive jener Siedler:innen, die bereit sind, in Gleichberechtigung mit den Indigenen zusammen zu leben. Dies impliziert eine wichtige Rolle für Israelis. Leider ist nur eine verschwindende Minderheit unter den israelischen Linken bereit, sie anzunehmen. Die liberalen Kräfte, die im israelischen Kontext als „(zionistische) Linke“ verstanden werden, streben weiterhin nur ein weniger brutales Teilungs- und Unterdrückungsregime an, das nachhaltig die zionistische Kontrolle in Palästina sichert.

Für eine erfolgreiche Dekolonisierung braucht es aber nur eine kleine Minderheit der Siedlergesellschaft. Sie wird sicherlich wachsen, wenn eine vereinte palästinensische Führung den Weg in die Zukunft beschreitet. Beide verlangen zudem aktive Solidarität von internationalistischen Sozialist:innen auf der ganzen Welt. Unsere Aufgabe ist es, in unseren eigenen imperialistischen Staaten, Druck zu machen, die Unterstützung des Siedlerkolonialismus in Palästina nicht mehr mitzutragen!

Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/eriktorner/12552492244

Ein Europäer in den Tiefen des kolumbianischen Dschungels, bewaffnet, ausgebildet im Guerillakampf und im Krieg gegen einen rücksichtslosen Feind. Wir hatten die Möglichkeit, einen Internationalisten aus dem kolumbianischen Ejército de Liberación Nacional (ELN) zu interviewen.

Die Nationale Befreiungsarmee, die in Castellano das Akronym ELN trägt, befindet sich seit über 50 Jahren im Krieg mit dem kolumbianischen Staat und hat das Ziel, diesen zu stürzen. Eine marxistisch-leninistische Guerilla, inspiriert von der kubanischen Revolution und kommunistischen befreiungstheologischen Priestern. Während des jahrzehntelangen Krieges mit der Armee, rechten Paramilitärs, Narco-Kartellen und multinationalen Kooperationen hat die ELN gelernt, fast jede politische Situation zu überleben, und wächst nun wieder rasant. Die ELN ist nicht nur eine militärische Organisation, sondern de facto eine Regierung für die Menschen, die die kolumbianische Regierung vernachlässigt hat. Nachdem die zweite große kolumbianische Guerilla FARC-EP einen „Friedensvertrag“ unterzeichnet hat, ist die ELN nun Staatsfeind Nummer eins in Kolumbien. Das südamerikanische Land befindet sich immer noch im Krieg, auch wenn die Massenmedien diese Tatsache verschweigen.

Wir hatte die seltene Möglichkeit, einen internationalistischen Freiwilligen in der ELN zu interviewen. Wenn die Behörden von seiner Anwesenheit wüssten, wären sie außer sich, wie damals, als sie den Ursprung der berühmten FARC-EP-Guerillera und niederländischen Internationalistin Tanja aufdeckten. Die Sicherheitsvorkehrungen für dieses Interview waren hoch, die wahre Identität unseres Interviewpartners bleibt geheim. Zum ersten Mal gibt dieses Gespräch einen Einblick in das Leben eines freiwilligen europäischen Internationalisten, der in der ELN diente.

Um anzufangen, wo in Kolumbien warst Du stationiert?

Kolumbiens Llano-Region und die umliegenden Gebiete Arauca, Meta und Boyacá. Ich war größtenteils auf dem Land und in den Bergen stationiert, anstatt ein „Urbano“ zu sein – ein Stadtguerillero.

Wie kam es dazu, dass Du Dich der ELN angeschlossen hast? Was war Dein Ziel?

Ich hatte Freunde durch staatliche Repression in Kolumbien verloren, bevor ich überhaupt daran gedacht hatte, der ELN beizutreten. Meine Entscheidung, mich anzuschließen, beruhte auf meinen Erfahrungen in Kolumbien und wurde natürlich von meiner revolutionären Einstellung angetrieben. Der ganze Prozess verlief organisch. Ich bin nicht aus dem Westen aufgebrochen, um mich anzuschließen. Obwohl, ich würde sagen, dass ich als Marxist-Leninist natürlich meine Sympathien mit den Rebellen und auch der legalen politischen Bewegung hatte.

Ich habe lange und gründlich studiert und nachgedacht, und mir war klar, dass es sehr starke strategische Gründe gibt, Kolumbien als schwaches Glied in der imperialistischen Kette, die die gesamte Welt erstickt, zu priorisieren. Kolumbien ist für die Interessen der USA in Lateinamerika von entscheidender Bedeutung. Und das Land hat auch eine lange und bedeutende Geschichte marxistischen Widerstands, die diese Tatsache bestätigt. Die USA betrachten das Land als ihre Hochburg, als ihren wichtigsten Verbündeten auf dem Kontinent, daher wäre ein Sieg hier ein massiver Erfolg im Kampf gegen den Imperialismus für die ganze Welt. Es wäre unglaublich transformativ – auf dem gesamten südamerikanischen Kontinent würde nach Jahrzehnten der Einmischung, die oft von Kolumbien selbst ausgerichtet wurde, ein Stiefel vom Hals gehoben. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, an diesem Kampf teilzunehmen, so bescheiden meine Beiträge auch gewesen sein mögen.

Wie war dein tägliches Leben als internationaler Guerillero?

Ich war Mitglied eines offensiv ausgerichteten Bataillons. Unsere Operationsbasis war hauptsächlich in den Bergen, aber manchmal befanden wir uns auch in zivilen Communities. Unser Hauptziel war es, den Feind in dieser Region in kleinen Gefechten anzugreifen und wir zielten auf die Infrastruktur großer multinationaler Konzerne ab. Unsere Existenz als Einheit in der Region, die sich zwischen sicheren Gebieten in den Bergen bewegt und die lokalen ländlichen Communities schützt, zwingt den Staat dazu, viel Zeit, Geld und Arbeitskräfte zu investieren. Wir betrachten dies als eine Errungenschaft für unsere Bewegung, komme was wolle.

Unser Tagesablauf beinhaltete viel Marschieren und körperliches Training, das Aufspüren des Feindes, Waffentraining – im Grunde alles, was man als Vorbereitung auf offensive Aktivitäten in Betracht ziehen könnte. Jeder verbringt zwei Stunden am Tag im Wachdienst und jeder kocht und putzt, wenn er an der Reihe ist. Wann immer möglich, findet auch politische Bildung statt.

Ich werde ehrlich sein – das Leben in den Bergen ist sehr hart. Du bist extrem isoliert, Hunger und Unterernährung sind keine Seltenheit, und das kolumbianische Militär ist ständig mit Drohnen und Flugzeugen über Dir und sucht nach Anzeichen Deiner Anwesenheit, eine Tatsache, an welche die Armee Dich ständig erinnern möchte. Der Umgang mit diesen Bedingungen ist selbst für die hartgesottensten Veteranen in diesem Kampf schwierig.

Hast Du andere internationale Freiwillige in der ELN getroffen?

Mir sind keine anderen westlichen Internationalist:innen bekannt, die derzeit bei der ELN sind. Davon abgesehen gab es in der Vergangenheit eine Reihe von Internationalist:innen aus Spanien, darunter Manuel Perez, der die ELN bis zu seinem Tod 1998 leitete. Es gibt jedoch viele Internationalist:innen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern, wie beispielsweise aus Venezuela und Ecuador. Zu Kolumbiens FARC-EP gesellte sich eine Niederländerin, Tanja Nijmeijer, die sich über viele Jahre als große und engagierte Revolutionärin bewährt hat. Ich bin sicher, Tanja hat sich für den kolumbianischen Revolutionskampf als weitaus nützlicher erwiesen, als wenn sie in den Niederlanden geblieben wäre.

Ich wollte ursprünglich nicht der ELN beitreten. Die Gelegenheit ergab sich spontan, nachdem ich einige Zeit in Kolumbien verbracht hatte. Die Klandestinität, die die Rebellen aufgrund der Gewalt des kolumbianischen Staates benötigen, macht es schwierig, eine bewaffnete Bewegung in Kolumbien aus dem Ausland zu kontaktieren, insbesondere wenn man ein Außenseiter mit geringen Kenntnissen der lokalen Realität ist. Darüber hinaus muss man von einem vertrauenswürdigen Mitglied einer lokalen Community bestätigt werden, bevor man überhaupt für eine Mitgliedschaft in Betracht gezogen wird.

Die ELN sind offen für den Beitritt von Internationalist:innen, aber es ist kein einfacher Prozess.

Wenn Du an Deine Zeit in Kolumbien zurückdenkst, welche Momente kommen Dir als erste in den Kopf?

Das erste Mal als ich meine Uniform trug war ein sehr wichtiger Moment, aufgrund dessen, was sie darstellt und impliziert. Die Uniform repräsentiert die Verpflichtung des Widerstands gegen Kapitalismus und Imperialismus, eine Akzeptanz, dass man an einem Krieg teilnimmt, in dessen Verlauf man möglicherweise sein Leben verliert.

Die besten Zeiten waren die kleinen Momente unter Genoss:innen. Ich erinnere mich, wie wir zusammen gelacht haben, einige der Gespräche, die wir geführt haben – die einfachen Dinge. Wir unterhielten uns zur Mittagszeit oder bei einem Abendkaffee. Die Bäuerinnen und Bauern (die natürlich die große Mehrheit der ländlichen Guerilla-Reihen der ELN ausmachen) haben einen brillanten Sinn für Humor und versuchen, sich nicht zu ernst zu nehmen. Während der Trainingseinheiten wird viel gelacht, wenn Genoss:innen dazu neigen, sich auf die eine oder andere Weise zu blamieren.

Es tut sehr weh, wenn deine Genoss:innen getötet werden. Von Zeit zu Zeit erhalte ich immer noch Nachrichten über den Tod von Genoss:innen, mit denen ich gedient habe. Es tut noch mehr weh zu wissen, dass meine Genoss:innen oft vom venezolanischen Militär getötet wurden. Einige der bemerkenswertesten Kommunist:innen, die ich je kennengelernt habe, wurden vom venezolanischen Militär getötet. Andere haben die ELN mit Erlaubnis und bei guter Stimmung verlassen, wie es nach einer gewissen Zeit der Mitgliedschaft üblich ist.

Eine andere Sache, an die ich mich immer erinnern werde, ist das Gefühl wahrer Genoss:innenschaftlichkeit – eine wahre, tiefe und natürliche Wertschätzung für einander und jeden in ihrer Einheit. Sie alle bringen die gleichen Opfer, sie sind Mitglieder des gleichen Kampfes und sie sind den gleichen Risiken ausgesetzt. Dies schafft natürlich eine tiefere Bindung als die, welche man in legalen, städtischen politischen Bewegungen finden könnte. Wir beweisen uns selbst, beweisen unser Engagement füreinander und den Kampf jeden Tag, an dem wir weiterkämpfen. Es ist schwierig, ein vergleichbares Beispiel zu finden.

Das venezolanische Militär bekämpft die ELN, obwohl die Mainstream-Medien argumentieren, Venezuela unterstütze die Guerilla?

Es ist nicht wahr, dass das venezolanische Militär die Rebellen unterstützt – dies ist eine Lüge, um eine Aggression gegen den venezolanischen Staat zu rechtfertigen. Venezuela wird von den USA als sozialistisches Land und Bedrohung für den Imperialismus, als Feind, angesehen. Die Aussage, dass sie “Terroristen” in einer fremden Nation unterstützen, ist ein alter Trick im Handbuch, um die Zustimmung für einen möglichen zukünftigen Krieg und für “Intervention” herzustellen. Beweise für diese Art von Haltung gibt es überall – sieh Dir nur die Guiado-Saga und die fehlgeschlagenen Putschversuche im letzten Jahr an und wie der Irak und Afghanistan 2003 als „staatliche Sponsoren des Terrorismus“ galten.

Die Ermordung kolumbianischer Kommunist:innen durch das venezolanische Militär ist unter kolumbianischen Revolutionär:innen bekannt, aber die Medien berichten nicht darüber und es wird international totgeschwiegen. Ich bin mir nicht ganz sicher, warum Venezuela kolumbianischen Rebellen feindlich gegenübersteht. Vielleicht aus Angst, echte Beweise für die Behauptung „Sponsoren des Terrors“ zu liefern. Eventuell versteht das venezolanische Militär seine Souveränität auf eine rechte und reaktionäre Weise und sieht in dem Tod von kolumbianischen Kommunist:innen die Sicherung ihrer Grenzen gegenüber ausländischen bewaffneten Gruppen, welche dort Schutz vor Luftschlägen und Angriffen im Morgengrauen suchen.

Ich weiß jedoch nur Folgendes: Das venezolanische Militär tötet routinemäßig kolumbianische Kommunist:innen, die es innerhalb seiner Grenzen findet. Sie arbeiten nicht mit der ELN zusammen – so sehr wir uns das alle wünschen.

Wie gefährlich ist das Leben als Guerilla? Wie gefährlich war es für Dich?

Eines Nachmittags, kurz bevor es völlig dunkel wurde – es wird gegen 18 Uhr in den Bergen pechschwarz und man kann nichts sehen -, wurde unsere Einsatzbasis durch das ohrenbetäubende Geräusch mehrerer Arten von Militärflugzeughubschraubern und Sturzkampfflugzeugen alarmiert, welche direkt auf uns zukamen, als ob sie wussten, dass wir da waren. Feindliche Bodentruppen machten sich auf den Weg zu unserer provisorischen Küche, in der wir den Tag verbracht hatten (wir nutzten sie oft als Treffpunkt während des Tages), aber wir hatten sie glücklicherweise erst zwanzig Minuten zuvor geräumt, um zu unseren Hängematten zu gehen und dort zu schlafen. Wir waren jedoch nicht in Sicherheit, da das Militär nur zehn Minuten entfernt war und schnell näherkam. Die gesamte Soundkulisse wurde vom Dröhnen der Motoren dominiert. Wir dachten das wär’s mit uns.

Ich ging hinter einem Baum in Deckung, wie es mir beigebracht worden war, aber es schien fast sinnlos, als der Feind von allen Seiten auf uns zukam – sie hatten uns flankiert und ihre Operation war eindeutig gut organisiert. Zum Glück haben der Anführer unserer 14-köpfigen Gruppe und mein engster Genosse bis zu seinem Tod durch das venezolanische Militär beschlossen, uns vom Berg herunterzuführen. Man konnte die Spannung in der Einheit spüren, es war eine schwierige Situation.

Ihre Hubschrauber hatten unsere üblichen Wege, Ein- und Ausgänge entdeckt. Soldaten hatten ihre Fahrzeuge in unserer Küche geparkt, um nach Beweisen für unsere Anwesenheit zu suchen, und wir wussten, dass es nicht lange dauern würde, bis sie unseren genauen Standort lokalisiert hätten, es sei denn, wir überlegten uns eine unberechenbare Lösung. Das kolumbianische Militär hatte Nachtsichtgeräte, welche wir nicht hatten, und die Nacht war pechschwarz. Wir waren umzingelt und die Zeit, um zu fliehen, wurde knapper. Wir beschlossen, dass unsere einzige Chance darin bestand, den steilen, überwucherten Berghang hinunterzusteigen, indem wir ihn hinunterrutschten und auf unserem Rückzug einen völlig neuen Weg einschlugen.

Wir brauchten ungefähr eine Stunde, um von der Spitze des Berges abzusteigen, gefolgt von einem 8-stündigen Marsch flussabwärts und einen anderen Berg hinauf, um genügend Abstand und Deckung für etwas Schlaf zu gewinnen. Wir haben am steilen Hang eines weiteren Berges geschlafen. Ich schlief mit meinen Beinen um einen Baumstamm, um zu verhindern, dass ich den Berghang hinunterfiel. Wir brauchten ungefähr zwei Tage, mit dem Militär immer dicht auf den Fersen, um in die Ebene zu gelangen, wo uns eine lokale indigene Gruppe die Unterstützung anbot, die wir dringend brauchten.

Manchmal konnten wir sogar das Geräusch ihrer Drohnen über unseren Köpfen hören. Am Ende jedoch, trotz der intensiven Operation gegen uns konnte unser Wissen über das Terrain, kombiniert mit unserer Erfahrung des Überlebens in den Bergen und der Umsetzung von Guerillataktiken, uns das Leben retten – und wir haben einen gut geplanten Hinterhalt zur Aufstandsbekämpfung ausmanövriert, der von dem militärisch gefährlichsten Staat finanziert und ausgerüstet wurde, den die Welt je gesehen hat, den USA.

Was würdest Du zur Perspektive zukünftiger internationaler Freiwilliger sagen? Wie war es, der einzige Westler zu sein?

Als ich der ELN beitrat, wurde ich von mehreren hochrangigen politischen Kommandeur:innen begrüßt, die eine Rede hielten, die ich nicht so schnell vergessen werde. Sie erklärten, dass die ELN „dem internationalen Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus verbunden“ sei und von der internationalen Unterstützung stark profitieren würde, vor allem der aus den Ländern des Westens. Die Kommandeur:innen legten großen Wert darauf, zwischen den Regierungen und dem Proletariat in den imperialistischen Nationen zu unterscheiden. Sie erkannten, dass die Arbeiter:innen im Westen trotz der geopolitischen Stärke von ihrer herrschenden Klasse immer noch bösartig ausgebeutet werden.

Es gibt einige Marxist:innen, die in Bezug auf Revolution übermäßig dogmatisch und starr sind und glauben, dass man als Franzose nur in Frankreich für den Sozialismus kämpfen muss, ein Mexikaner in Mexiko, ein Deutscher in Deutschland und so weiter. Ja, jemand, der selbst aus einer Nation stammt, wird die Bedingungen in dieser Nation besser und tiefer verstehen, aber das bedeutet nicht immer, dass er nur dort kämpfen kann, wo er herkommt. Das bedeutungsvolle Erbe von Che Guevara zeigt deutlich den Nutzen internationaler Freiwilliger. Ein jüngeres Beispiel ist Tanja Nijmeijer der FARC-EP. Ich vermute, dass sie im kolumbianischen Kampf wahrscheinlich wirksamer war als in den Niederlanden. Das Internationale Freiheitsbataillon in Kurdistan war maßgeblich an der Befreiung von Minbij und Raqqa während des antifaschistischen Krieges gegen ISIS beteiligt, und ich habe bereits Manuel Perez von der ELN erwähnt. Obwohl Perez einst unter dem Verdacht gefangen genommen wurde, ein ausländischer Spion zu sein, stieg er zum höchsten politischen Führer der ELN auf und bewies sich während mehrerer Jahrzehnte bewaffneter Kämpfe als ein großer Revolutionär. Viele andere Internationalist:innen in der Geschichte haben bewiesen, dass es manchmal nicht immer die beste Strategie für Kommunist:innen ist, dort zu bleiben, wo sie gerade geboren wurden.

Manuel Marulanda, Gründer der FARC-EP und ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kolumbiens, argumentierte einmal: „Auf 100 Kommunist:innen kommen nur etwa 30, die bereit sind, für ihre Überzeugung zu sterben. Und von diesen 30 werden nur etwa 10 bereit sein, das Opfer und den Kampf im bewaffneten Kampf zu ertragen.“ Es gibt immer viele städtische Aktivist:innen auf der ganzen Welt, die sich an legalen Kämpfen beteiligen, insbesondere im Westen, mit der romantischen Vorstellung, eines Tages an einem glorreichen bewaffneten Kampf teilzunehmen – aber es gibt normalerweise einen Mangel an Kommunist:innen, die bereit sind, wirklich zu kämpfen, die bereit sind, sich für ein solches Leben mit all seinen Schwierigkeiten zu entscheiden, besonders in Ländern wie Kolumbien, in denen der Feind aufgrund jahrzehntelanger Bürgerkriege sehr erfahren ist.

Wenn jemand wirklich bereit ist, diesen Weg zu gehen, wenn jemand demütig akzeptieren möchte, dass vielleicht niemand jemals von seinen Erfahrungen erfahren wird und dass er leicht sein Leben verlieren könnte, wenn er bereit ist, die Risiken, Verantwortlichkeiten und das ständige Lernen zu akzeptieren und selbstkritisch zu sein, wie es im Guerilla-Leben verlangt wird, dann würde ich sagen, dass diese Person für den bewaffneten Kampf wahrscheinlich wertvoller ist als in dem städtischen, legalen Kampf.