Ein Handschlag unter Freunden, Feinden oder doch strategischen Rivalen? Das Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump Ende Oktober im südkoreanischen Busan löste viele Spekulationen um den Handelskrieg der beiden Großmächte aus. Ist der Handelskonflikt nun endgültig beigelegt oder handelt es sich doch nur um eine Aussetzung auf Zeit? Oder hat sich, wie manche angesichts der Aggression der USA gegenüber Lateinamerika vermuten, der Fokus der USA gänzlich von Ostasien nach Lateinamerika verschoben?

All dies scheint etwas kurz gegriffen, wenn man ein paar Schritte zurücktritt und versucht das Bild als Ganzes zu begreifen. Auch wenn die USA ihr Augenmerk verstärkter auf den südamerikanischen Kontinent richten, geht es ihnen dabei, neben der Ausbeutung der Rohstoffe vor der eigenen Haustür, um nichts Geringeres als darum, den chinesischen Einfluss auf dem „eigenen“ Kontinent zurückzudrängen. Nicht ohne Grund forderten die USA den venezolanischen Präsidenten Maduro dazu auf, die Handelsbeziehungen mit China zu beenden. Eine Beilegung des Handelskriegs zwischen den USA und China scheint also nicht wirklich in Aussicht zu stehen. Das Treffen zwischen Xi und Trump ist ein guter Anlass, sich den Wettstreit zwischen der hegemonialen Macht der USA und dem Herausforderer China einmal genauer anzuschauen.

Kolumne Das Imperium lebt von Jakob Helfrich

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Bei dem Treffen am Rande des Wirtschaftsgipfels Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) beschlossen die beiden Regierungschefs, dass die USA ihre Zölle auf Einfuhren aus China um zehn Prozent senken und chinesische Firmen von einer schwarzen Liste der USA für Exportbeschränkungen nehmen werde. China kündigte im Gegenzug an, seine verschärften Exportkontrollen auf seltene Erden für mindestens ein Jahr auszusetzen. Zudem soll sich China verpflichtet haben, wieder vermehrt Sojabohnen aus den USA zu kaufen.

Die verschärften chinesischen Exportkontrollen auf seltene Erden, dürften der Hauptauslöser für die jetzige Einigung gewesen sein. Zuvor war die Eskalationsspirale im Handelskrieg zwischen den USA und China, von ersteren durch immer höhere Zölle weiter hochgedreht worden. Nachdem China Anfang Oktober angekündigt hatte, als Reaktion auf neu verhängte US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, auf seltene Erden Exportkontrollen zu verhängen, gerieten die USA immer weiter ins Bedrängnis. Die Kontrollen sollten auch für im Ausland hergestellte Waren gelten, die mit chinesischen seltenen Erden hergestellt wurden. De facto bedeutete dies: Will man seltene Erden oder Produkte kaufen, in denen seltene Erden aus China enthalten sind, muss man dafür erst mal einen detaillierten Antrag stellen. Dessen Genehmigung kann dann seine Zeit dauern. Eine Praxis, die die USA bereits selbst gegen andere Staaten anwenden. Die sie jedoch ungern sehen, wenn sie sich gegen sie selbst richtet.

Die Umsetzung dieser Exportkontrollen treffen insbesondere die westliche Rüstungsindustrie sowie die KI-Chip-Produktion. Für die USA ein empfindlicher Schlag. Schließlich braucht man genau jene seltenen Erden, um sich gegen den aufsteigenden Konkurrenten aus dem Osten hochrüsten zu können. Die jetzige Einigung hat die verschärften Exportkontrollen nun für ein Jahr ausgesetzt und kann je nach Lage weiter verlängert werden – oder eben auch nicht. Fürs Erste können sich die USA dennoch weiter für einen möglichen heißen Krieg mit China hochrüsten.

Innehalten im Handelskrieg

Auch wenn der Handschlag zwischen Xi und Trump wohl nur eine Pause des Wirtschaftskrieges bedeutet, war er dennoch von historischer Bedeutung. Nicht in dem Sinne, dass die Einigung an sich von historischer Tragweite oder voraussichtlich langer Dauer wäre, sondern viel mehr aufgrund des Punktes, den sie markiert. Es ist ein Punkt, an dem die USA nicht mehr sang- und klanglos all ihre Sanktionen, Zölle und sonstigen Erlasse auf dem Weltmarkt durchboxen können. Es ist ein Imperium, das da langsam aber sicher ins Wanken gerät und ihr Abstiegsverwalter merkt hier und da, Eingeständnisse machen zu müssen. Nichts anderes haben wir bei der Einigung zwischen Xi und Trump Ende Oktober sehen können. Man ist eben nicht mehr die alleinige Supermacht über allem. Die ehemaligen Untergebenen haben bereits eine gewisse Schlagkraft entfalten können.

Die USA waren nicht ganz unbeteiligt an dem schnellen wirtschaftlichen Aufschwung Chinas und der damit einhergehenden Infragestellung ihrer eigenen Hegemonie in der derzeitigen Weltordnung. Eingeleitet mit dem Besuch von Richard Nixon in China 1972 begann die wirtschaftliche Teilöffnung des Landes für den internationalen Markt unter der Führung und damals noch zum uneingeschränkten Vorteil der USA. Umgesetzt wurde diese Politik von Deng Xiaoping Ende der 70er Jahre, die den Weg für China einleitete, durch die „Reform und Öffnung“ einen Platz in der Weltordnung als aufstrebende Wirtschaftsmacht einnehmen zu können. Anders als andere sogenannte „Entwicklungsländer“, deren Öffnung für den internationalen Markt meist direkt starke Abhängigkeiten und hohe Verschuldungen bei den kapitalistischen Ländern mit sich brachte, konnte China seinen Markt nur teilweise und planvoll öffnen. Durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, in welchen es den ausländischen Unternehmen erlaubt war, tätig zu werden, blieben weite Teile der chinesischen Wirtschaft von ausländischem Mitmischen unberührt. Zudem wurden die ausländischen Konzerne verpflichtet, auf chinesische Partner und lokale Zulieferer zurückzugreifen, um auch diese am Aufschwung teilhaben zu lassen. Die ausländischen Unternehmen ließen sich auf diesen Deal ein, zu groß war ihr Interesse an dem kapitalistisch noch unberührten Land mit seinen Millionen billigen Arbeitskräften und dem möglichen zukünftigen Absatzmarkt. Dieses Interesse der kapitalistischen Welt an dem großen und bevölkerungsreichen Land wusste die chinesische Regierung für sich zu nutzen.

Dieses planvolle Vorgehen Chinas, mit der gezielten staatlichen Unterstützung für den Aufbau chinesischer Unternehmen zu globalen Playern, verhalf der chinesischen Wirtschaft schnell zu ihrem Aufstieg. Mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation und der Entwicklung eines Freihandelsabkommens mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) bis 2010, nahm China den Kampf gegen die Exportsubventionen der kapitalistischen Staaten auf und schuf seinen eigenen Binnenmarkt, angelehnt an die EU, um möglichst Zollfrei in Asien handeln zu können. Zudem entwickelte sich China immer weiter für sogenannte „Entwicklungsländer“ als alternativer Rohstoffabnehmer zu den USA, der EU oder auch Japan. Insbesondere in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern investierte China in einige Infrastrukturprojekte, ohne offen eine Gegenleistung zu verlangen. Natürlich nicht gänzlich ohne Eigeninteresse. Nicht zuletzt mit dem Beginn des Ausbaus der Neuen Seidenstraße, ein Handelsnetz, welches China mit über 100 weiteren Staaten verbinden soll, wurde die Bedrohung für die westliche Dominanz immer deutlicher. Zwei Jahre zuvor gaben die USA daher 2011 erstmals ihre außenpolitische Neuausrichtung mit dem „Pivot to Asia“, der Hinwendung nach Asien, bekannt. Von da sollten immer mehr Kapazitäten darauf verwendet werden, dass die aufsteigende „Gefahr“ aus dem Osten die USA nicht einholt. Es war der Beginn einer politischen Neuausrichtung noch unter Barack Obama, die weitergeführt von Trump und Biden in den nächsten Jahren Wirtschaftssanktionen gegen China, Militärübungen im Indopazifik und den Ausbau von diplomatischen Beziehungen mit Regionen wie Taiwan, Japan, Südkorea oder Indonesien bedeutete.

Wo jedoch eine Hinwendung erfolgt, muss sich auch von etwas abgewendet werden. Abgewendet haben sich die USA nicht vollständig, allerdings dennoch step by step vom europäischen Kontinent und dem Mittleren Osten. Dort sollen nun andere Staaten wie Israel und Deutschland die regionale Hegemonie für die USA übernehmen und die heilig gepriesene Freie Marktwirtschaft verteidigen. Einer muss einem ja den Rücken freihalten, wenn man sich auf die Schlacht mit seinem Endgegner vorbereitet. Zum einen soll die EU in Militärfragen auf eigenen Beinen stehen, 5 % ihres BIPs für Militärausgaben gegen Russland aufbringen und so die Oberhand auf der Westhälfte des eurasischen Kontinents behalten. Zum Anderen soll man dennoch von den USA in politischen Fragen bitte weiter abhängig bleiben. Stichwort Ukrainekrieg oder die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten.

Bei aller öffentlicher Sorge von europäischen Politiker:innen um den transatlantischen Traum wird das geliebte NATO-Bündnis an sich weiterhin nicht infrage gestellt. Ganz im Sinne der USA weiß man eher seine Rolle auf dem geopolitischen Schachfeld zu spielen, um die Vorherrschaft des Westens noch ein paar Jahre weiter mit aggressivsten Methoden aufrecht zu halten. Eine Welt nach der westlichen Hegemonie soll, so weit es geht, herausgezögert werden. Die Trumps und Merzes sind sich darüber mehr als einig.

Dass man sich in diesem Spiel jedoch zu einem Handlanger der USA macht, wobei nicht selten auch mal die eigenen Interessen hinten herunterfallen, wird nicht zuletzt an der aktuellen europäischen China-Politik deutlich. Hier reicht ein Blick auf die erst abgesagte und nun doch wieder angetretene Reise des deutschen Außenminister Wadephul nach China. Oder die etwas kopflose Kaperung des chinesischen Unternehmens Nexperia durch die niederländische Regierung nach Anweisungen aus den USA. Doch das sind wohl nur einige Beispiele, bei denen die EU sich ihre Politik aus den USA diktieren lässt und selbst gar nicht so genau weiß, was für sie am Ende dabei rausspringen soll.

Der Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA scheint also für eine Zeit pausiert zu sein. Wie lange, bleibt ungewiss. Die strategische Rivalität der USA und China und der Unwille der USA, die sich langsam entwickelnde multipolare Weltordnung zu akzeptieren, sollte nicht unterschätzt werden. Schließlich weisen seit Jahren verschiedenste US-Militärs auf die immer größer werdende Gefahr hin, dass sich der Wirtschaftskrieg in einen heißen Krieg verwandeln könnte. So beschreiben die beiden Ex-US-Militärs Admiral a.D. James Stavridis und Elliot Ackermann in ihrem 2021 erschienen Roman „2034: A Novel of the Next World War“ wie sich durch die Zerstörung des US-Lenkwaffenzerstörers John Paul Jones im Südchinesischen Meer, der Wirtschaftskrieg, zu einem nuklearen Krieg zwischen den beiden Staaten entwickelt.

Ein neuer globaler Machtwechsel?

Wir sehen eine Welt im Umbruch. Die USA geraten durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas immer weiter ins Bedrängnis. Dies führt nicht zuletzt zu einer neu ausgerichteten US-Außenpolitik, auch wenn wir ihre Konturen in den vergangenen Jahren unter Obama und Biden bereits sehen konnten, sind diese doch unter Trump deutlich schärfer geworden. „America First“ ist die Devise und die Devise ist Programm. Die aktuelle Entspannung zwischen den USA und China dürfte nur eine taktische Verschnaufpause zwischen den beiden Wirtschaftsmächten sein, die sich jedoch in den kommenden Jahren in einen weiteren Wirtschafts-, wenn nicht sogar heißen Krieg wandeln könnte.

Bis dahin wird die USA ihren nationalistisch-libertären Kurs, der mit aller Aggressivität versucht, seine Vormachtstellung für Kapital und Einfluss aufrecht zu halten, weiterfahren. Dies haben wir nicht zuletzt in Venezuela oder auch in Gaza sehen können, wo die USA ohne jegliche moralische Verkleidung versucht, ihre Kapitalinteressen und ihren Einfluss durchzusetzen.

Foto: PAS China, Public domain, via Wikimedia Commons

Im Fadenkreuz: Welche Rolle Venezuela im US-Imperialismus zugeteilt wird

Das Imperium lebt – Eine Kolumne über USA und NATO, Geopolitik und globale Machtstrukturen

Der vorliegende Text ist die achte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

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Wir wollen gegen den imperialistischen Krieg kämpfen. Dafür brauchen wir praktische Konzepte für hier und heute, für die aktuelle Situation der Gesellschaft und der Linken in Deutschland. Nicht abstrakt, sondern konkret; nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch; nicht utopisch, sondern realpolitisch; nicht nostalgisch, sondern im Hier und Jetzt. Im Folgenden wollen wir Vorschläge praktischer Organisierungs- und Handlungsansätze machen, mit denen wir beginnen können, unsere Seite zu organisieren und aufzubauen. Mit unserer Seite meinen wir die anti-imperialistisch-sozialistische Linke und alle Teile der Gesellschaft, die für eine Antikriegsbewegung gewonnen werden können, insbesondere die prekarisierte lohnabhängige Klasse. 

Verantwortliche und Profiteure als Hauptfeinde anvisieren

Es macht Sinn, konkrete Ziele und Schwerpunkte zu setzen, auf die man seine Arbeit konzentriert und bestimmte Akteure und Personen als Hauptfeinde ins Auge zu fassen. Die Verstrickungen des Imperialismus sind komplex und die herrschende Klasse in Deutschland und international besteht aus vielen unterschiedlichen Akteuren, denen wir nicht allen die gleiche Aufmerksamkeit zukommen lassen können, aber es gibt klare Verantwortliche und große Profiteure der Kriegspolitik in Deutschland und diese sollten wir zu Hassfiguren machen. Das deutsche Kapital und der Imperialismus haben Gesichter, die wir in der Öffentlichkeit adressieren sollten. Die Hauptadressaten unseres Widerstandes sind Akteure des militärisch-industriellen Komplexes – Rüstungsindustrie, NATO und politische Verantwortungsträger des Staats. Figuren wie Merz, Pistorius, Papperger und ähnliche sind objektiv die Hauptakteure des Krieges der deutschen Politik und Wirtschaft und eignen sich als Charaktere hervorragend, um Hassobjekte zu werden. Durch Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit müssen die Machenschaften der NATO, Politiker und Konzerne aufgedeckt werden und der schamlose Profit am Töten und Sterben bei gleichzeitigem Zusammenkürzen des Sozialstaats skandalisiert werden. Dabei können wir viele Anknüpfungspunkte nutzen: Den wirtschaftlichen Boom der Rüstungsindustrie mit steigenden Lebenshaltungskosten in Verbindung setzen oder die Notwendigkeit von neuen Panzerfabriken bei gleichzeitiger Schließung von Krankenhäusern hinterfragen. Es ist ja nicht zu leugnen, es reicht ein Blick auf die nüchternen Zahlen, um festzustellen dass Armin Papperger (CEO von Rheinmetall), Oliver Dörre (CEO der Hensoldt AG), Oliver Burkhard (CEO von ThyssenKrupp Marine Systems), Jean-Paul Alary (CEO von KNDS) und andere Angehörige des militärisch-industriellen Komplexes jährlich neue Rekordgewinne einstreichen und zeitgleich für die gemeine Bevölkerung alles teurer wird und Lohnsteigerungen für Arbeiter:innen wenn überhaupt gerade so einen Inflationsausgleich bringen. Widerstand gegen den Kriegskurs ist eine gesellschaftliche Konfrontationssituation und es ist dafür wichtig, klar zu identifizieren, wer Gegner ist und wer nicht. Gegen wen kämpft man, wen erklärt man zum Feind? Macht es Sinn, dass Sozialist:innen sich auf das opportunistische Verhalten der Linkspartei einschießen und hauptsächlich auf ihr herum hacken oder sind die Hauptfeinde bei aller berechtigten Wut über die Linkspartei nicht doch andere? Als weiteren Arbeitsschwerpunkt schlagen wir das Gesundheitssystem vor, natürlich nicht als Feind, sondern als strategisches, systemrelevantes Feld, welches stark mit dem Krieg in Berührung kommen wird und in welchem die Chancen, Möglichkeiten und Sympathien für eine Kritik an der herrschenden Politik, alternative Vorschläge und widerständige Handlungen aus unserer Sicht vielversprechend sind – und das auch nicht erst seit der Pandemie oder im Krieg.

Klassenfrage stellen und sozialistische Alternativen benennen

Die Antwort und Strategie gegen Militarisierung und Imperialismus, die – wie in These 4 ausgeführt – eine Verschärfung des Klassenkampfes von oben durch Autoritarisierung und Prekarisierung der Verhältnisse darstellen, muss Klassenkampf von unten sein. Das heißt: das aktive und bewusste Stellen sozialer, ökonomischer und politischer Macht- und Verteilungsfragen – im Kern die Frage nach dem Eigentum und der Verfügung über die gesellschaftlichen Produktionsmittel. So hoch gegriffen oder fern das auch klingen mag, so simpel ist es eigentlich. Wenn der Charakter des Kapitalismus so deutlich und offen zutage tritt wie jetzt gerade und für Viele in der Gesellschaft evident oder naheliegend wird, dass diese Politik ungerecht ist und sie dabei die Verlierer sind – wegen der Kürzungen und weil sie bald vielleicht in einem Krieg sterben sollen – dann muss unsere Antwort darauf ausnahmsweise klar und simpel sein: Das Eigentum der herrschenden Klasse und ihre Interessenpolitik infrage stellen und gerechte, realpolitische Gegenmaßnahmen in den Raum stellen.

Damit meinen wir nicht eine realitätsferne radikalistische Forderung nach der sofortigen bewaffneten Revolution. Dafür hätte unsere Bewegung bei Weitem nicht die Stärke und wir sollten uns dessen bewusst sein und für den Erfolg unserer Politik und die Glaubwürdigkeit bei den Menschen realistisch und langfristig denken. Worum es jetzt geht, ist antikapitalistische Aufklärung, Alternativen vorschlagen, Widerstandsformen entwickeln und die Schaffung erster organisatorischer Ansätze, das Legen von Grundsteinen für eine antimilitaristische Bewegung der ausgebeuteten Klasse. Dafür eignet sich die aktuelle Kriegspolitik; die Frage von Krieg und Frieden sollte mit der Klassen-, Verteilungs-, Eigentums- und Demokratiefrage verbunden werden.

Widerstandsformen gegen Krieg und Militarisierung müssen mit der sozialen Frage und Vorschlägen einer alternativen Sicherheitspolitik¹ verbunden werden, um für die Gesellschaft eine ernstzunehmende Stimme zu sein, die nicht als weltfremde oder gar unverantwortliche Träumerei erscheint, sondern der man zuhören und folgen möchte.

Strategie der „Revolutionären Realpolitik“

Für eine ernsthafte sozialistische politische Kraft ist entscheidend, dass diese nicht nur utopistische Traumschlösser malt, abstrakte Ideale predigt und damit den Menschen vermittelt, wie schön und gleichzeitig unerreichbar und weltfremd ihre Ziele sind, sondern dass man praktisch umsetzbare Maßnahmen auf politisch realisierbarem Weg in verständlicher Sprache als Meilensteine und Wegmarker in Aussicht stellt. Dabei gilt es, auch die real existierenden systemischen Strukturen zu nutzen, da diese meist die größte Sichtbarkeit, wie auch die legale Möglichkeit der (Gegen)Machtausübung bieten. Frei nach Rosa Luxemburg also das Konzept der Revolutionären Realpolitik². Auch Lenin plädierte als guter Politiker, Realist und Materialist in seiner Broschüre ‚Der linke Radikalismus’³ für die Arbeit der Revolutionäre in den reformistischen Parteien und Gewerkschaften, solange man nicht eigene Strukturen mit der nötigen Stärke und Massenanhang habe, da das radikalistische Sich-Abgrenzen der Revolutionäre von allem „Nicht-Revolutionären“ nur zur Selbstisolation und Entfremdung von den Massen führt. Dabei ist es jedoch wichtig, sich über die Machtverhältnisse und die begrenzten Möglichkeiten im Rahmen des DGB oder der Linkspartei bewusst zu sein und deswegen die Arbeit in und mit diesen Organisationen nicht als die alleinige Strategie, sondern als Teil einer sozialistischen Gesamtstrategie zu handhaben. Die Strategie der Revolutionären Realpolitik muss also staatliche Politik und den Aufbau eigener Strukturen, inner- und außersystemische Elemente in einer Bewegung gegen den Krieg miteinander verbinden. Rosa Luxemburg sah darin keinen Widerspruch, sondern eine Wechselwirkung. Wir sollten das auch tun.

Linkspartei und DGB

Im Unterschied zur Zeit des 1. Weltkriegs gibt es heute keine große Arbeiter:innenbewegung in Deutschland. Jedoch sind die systemischen Organisationen, welche noch am ehesten die Inhalte und Mitgliederstärke dafür haben, die Linkspartei, die SPD und die verschiedenen Gewerkschaften des DGB. So unbefriedigend deren Dynamiken auch sind, werden wir in den nächsten Monaten weder eine neue Partei noch eine Gewerkschaft mit revolutionärem Programm und Massenanhang aus dem Hut zaubern. Natürlich macht Verrat – wie etwa das opportunistische Verhalten der Linken-Länderspitzen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesratsabstimmung über das 500-Milliarden-Paket, das Verschieben der Gaza-Demo der Linkspartei mitten im Genozid auf nach der Sommerpause oder die ständigen Deals der Gewerkschaftsspitzen mit den Konzernbossen – wütend und desillusioniert. Aber es bringt nichts, sich danach monatelang nur in Artikeln darüber zu zerreißen, wie reformistisch diese Partei und diese Gewerkschaften sind, ohne funktionierende Alternativvorschläge zu machen. Es gilt vielmehr, eine Bewegung zu schaffen, die die Kraft hat, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und den nötigen Druck auszuüben, sodass sich opportunistische Abgeordnete dreimal überlegen, ob sie wissentlich gegen den Willen ihrer Basis und einer starken Bewegung stimmen. Das Ziel wäre dabei, die Linkspartei von einer schwankend-opportunistischen Partei, die zum politischen Establishment dazugehören will, durch Druck von unten in eine antagonistische parlamentarische Rolle gegen den Kriegskurs zu zwingen. Wichtig ist dabei die Rolle, die revolutionäre Kräfte haben.

Unsere Aufgabe ist es nicht, in der Hoffnung auf Regierungsbeteiligung Merz und Spahn in den Arsch zu kriechen oder für einen guten Posten in der Gewerkschaft die Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern zu suchen. Unsere Aufgabe ist es, immer auf Seiten der unteren Klassen und Unterdrückten zu stehen, die Basis zu radikalisieren und in den Organisationen Druck zu machen, um sie in eine sozialistische und antiimperialistische Richtung zu drängen. Dafür sollte man auch den vorgegebenen Rahmen der Parteistrategie oder des restriktiven deutschen Gewerkschafts- und Streikrechts infrage stellen und wenn möglich brechen. Damit erreicht man eine lebendige politische Bewegung, die gesellschaftlich wahrgenommen wird, ihren eigenen Willen unabhängig von opportunistischen Führungsebenen ausdrückt und das Potenzial hat, Wirkungsmacht zu entfalten. Die Formel ist sozusagen ein Zusammenwirken aus Systempolitik und dem Aufbau einer eigenen gesellschaftlichen Kraft. Sozialist:innen sollten sich aber auch außerhalb dieser Organisationen organisieren, um die Arbeit in ihnen reflektieren und planen zu können. Dieser Punkt und dass die Linkspartei oder der DGB nur begrenztes Widerstandspotenzial und Handlungsspielraum bergen und wir uns nicht auf diese Organisationen verlassen oder unsere Kraft allein mit der Arbeit in ihnen verausgaben dürfen, führt uns zu dem Punkt der außerparlamentarischen Organisierung antiimperialistischer, sozialistischer Kräfte sowie demokratischer, gesellschaftlicher Verbündeter, die gegen den Krieg sind.

Eine Rätestruktur für die Antikriegsbewegung

Was heißt Organisierung? Organisierung heißt, Kräfte zu bündeln. Eine gemeinsame organisatorische Form, die ermöglicht, die Kraft des Handelns unterschiedlicher Einzelakteure, Gruppen und Strukturen auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms in die gleiche Richtung zu kanalisieren und damit größtmögliche Kraft und (Gegen)Macht zu entfalten.

Für die sozialistische und antiimperialistische Linke in Deutschland ist das Rheinmetall Entwaffnen-Camp ein Raum, an dem seit 7 Jahren zusammengekommen wird; darüber hinaus bestehen verschiedene internationalistische, antiimperialistische, kommunistische, sozialistische, anarchistische Netzwerke, Kampagnen und Zusammenhänge in unterschiedlichen Konstellationen. In den letzten Jahren hat sich in Deutschland dabei ein bestimmtes Spektrum zusammengefunden und vergrößert, was sozialistische und antiimperialistische Grundsätze wieder zur selbstverständlichen Grundlage ihrer Politik nimmt. Insbesondere auf den letzten beiden RME-Camps hat sich dieses gezeigt. Wir denken, dass das Potenzial hat, ausgebaut zu werden. Wir denken es braucht eine über das jährliche RME-Camp hinausgehende, kontinuierlich kooperierende Arbeit linker Strukturen, um eine wirkmächtige Kraft gegen die Militarisierung zu werden. Zunächst kann das ein Antikriegsbündnis sein, was kontinuierlich arbeitet und sich aus den schon bestehenden Bekanntschaften und politischen Vernetzungen zusammensetzt. Dies sollte aber nicht das Ziel oder das Ende sein, sondern erst der Anfang, sozusagen ein Aufbaukomitee.

Das Ziel könnte ein Bundesweiter Friedensrat sein und regionale, lokale Komitees in den Städten und Landkreisen, aus denen gewählte Delegierte die Bundesebene der Räte bilden.

Dieser Struktur sollte ein inhaltliches Programm, ein verschriftlichter antiimperialistischer (Minimal)Konsens zugrunde liegen, dessen gemeinsame Anerkennung die Grundlage der Zusammenarbeit bildet. Denn das Ziel einer solchen Rätestruktur sollte die Einbindung breiterer gesellschaftlicher Teile sein als es das Rheinmetall Entwaffnen-Camp und die meisten linksradikalen Strukturen schaffen. Wir sollten über die Szene hinaus denken und uns Mühe geben, statt nur der üblichen verdächtigen linken Kleingruppen ein breiteres Spektrum an klassenkämpferischen, demokratischen, friedenspolitischen, gesellschaftlichen, kulturellen, ökologischen, religiösen Gruppen, Initiativen, Communities und Einzelpersonen einzubinden. Das kann von sozialistischen Gruppen, Gewerkschaften, Jugendverbänden und politischen Exilgruppen über Nachbarschaftsinitiativen, die Linksjugend, die Naturfreunde, Kulturvereine, die evangelische Gemeinde oder Stadtteilgruppen bis zum kurdischen Verein und Refugee-Gruppen theoretisch jede:r sein, der:die sich auf die gemeinsame inhaltliche Grundlage stellen kann.

An manchen Orten kann dabei vielleicht sogar an Überbleibsel der Friedensbewegung der 80er-Jahre angeknüpft oder mit ihren Akteuren zusammen gearbeitet werden. Es bietet das Potenzial, weit über das eigene Mitglieder- und Sympathisant:innenklientel hinaus zu wirken, einer Antikriegsbewegung organisatorisch zur Entstehung zu verhelfen und ihr eine zumindest in Teilen linke, sozialistische Prägung zu geben. Ein gesellschaftlicher Charakter und kein neues Szene-Selbstbespaßungsbündnis sollte dabei das klare Ziel sein. Dafür ist es jedoch wichtig, dass wir in der Lage zu demokratischen Auseinandersetzungen und Kompromissen mit Kräften sind, die keine Kommunist:innen oder Revolutionär:innen sind, weswegen das Grundlagenpapier eines Antikriegsrates kein kommunistisches Maximalprogramm sein kann. Es kann und sollte aber soziale Forderungen und antiimperialistische Inhalte wie die Verurteilung des israelischen Kriegs in Palästina oder auch des russischen Angriffs auf die Ukraine voraussetzen, um lähmenden Diskussionen zuvor zu kommen und eine inhaltlich richtige Grundlage zu schaffen, indem es gewisse Prinzipien festlegt und somit gewährleistet, dass die Stoßrichtung gegen Imperialismus, für Frieden und soziale Gerechtigkeit bleibt. Es geht um demokratische Politik und den Aufbau einer Bewegung mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften, die ein grundsätzliches Interesse an Frieden und sozialer Gerechtigkeit teilen. Das wirkt als Vorstellung und Zielsetzung vielleicht zu groß und schön, als dass es realistisch sein könnte, aber das Potenzial ist da. Zur Umsetzung ist es nur nötig, dass Sozialist:innen es schaffen, aus ihren eigenen festgefahrenen Dynamiken heraus zu kommen, die sektiererische Mentalität zu überwinden und auf andere Menschen zuzugehen, mit ihnen zu reden, ihnen zuzuhören und sich an der praktischen Organisierungsarbeit zu versuchen.

Ohne größenwahnsinnig oder illusorisch zu werden, ist eine solche Rätestruktur natürlich, wenn auch nicht in ihrer Größe und Wirkmacht so doch in ihrer Idee, eine Hommage an die Arbeiter- und Soldatenräte am Ende des 1. Weltkrieges. Wir halten es für ein richtiges Organisierungskonzept der Selbstermächtigung; die Kunst und Aufgabe der Arbeit dieser Räte/Komitees wäre es, ihre Praxis so zu gestalten, dass die Räte zu lokalen Räumen des Zusammenkommens, der Diskussion und der Organisierung von Aufklärung und Widerstand werden können. Wir können dabei auf die geschichtlichen Erfahrungen in Deutschland mit einer aus der Ablehnung des imperialistischen Krieges entstandenen Rätestruktur verweisen – von der Bayerischen bis zur Bremer Räterepublik, der Roten Ruhrarmee und den Arbeiter- und Soldatenräten ganz Deutschlands. Gleichzeitig proben wir darin zusammen mit den Krieg ablehnenden Elementen der Bevölkerung Volksdemokratie und Selbstorganisation, was für die Arbeiter:innenklasse in Deutschland und auch für sozialistische Revolutionäre wertvolle, bildende politische Erfahrungen wären, auf denen in der Zukunft aufgebaut werden kann.

Ob mit oder ohne eine solche Rätestruktur, die nur ein Vorschlag unter vielen Möglichkeiten organisierter und koordinierter Vernetzung und Widerstandes antimilitaristischer Kräfte ist, gibt es ein breites Feld an Handlungsansätzen, welche lokal und zentral verwirklicht werden können.

Verschiedene Widerstandsformen als Mosaik der Bewegung

1. Aufklärung und Volksdemokratie

Ein zentrales Arbeitsfeld ist die öffentliche Aufklärung und Agitation. Was heißt Agitation? Agitation muss nicht durch einen Vollzeit-Parteikader geschehen, der vor den Toren der Fabrikhallen die Arbeiter:innen zum Streik aufruft, sondern ist im Prinzip jede politische Diskussion, die wir im Alltag führen – in der Supermarktschlange, mit der Nachbarin, unseren Eltern, Arbeitskolleg:innen oder Freund:innen. Dabei geht es darum, unsere Analysen und Narrative zu den Gründen der zunehmenden Militarisierung sowie unsere Vorschläge für alternative Wege zu verbreiten – und sie in den Köpfen der Menschen zu verankern. Dafür sollten Veranstaltungen organisiert werden – an Schulen, Universitäten und mit Gemeinschaften und Verbänden, aber auch in der Öffentlichkeit. Angesichts der Brisanz des Themas, welches vielen wenn nicht allen Menschen Sorge bereitet, kann es fruchtbar sein, Veranstaltungen und Diskussionen über den Krieg auf öffentlichen Plätzen im Stadtteil zu organisieren. Dabei sind Sprache und Ästhetik wichtig (wie bei allem, was wir tun). Es kommt sowohl darauf an, was wir sagen, als auch wie wir es sagen. Die klassischen Kundgebungen linker Gruppen mit 10 Teilnehmenden und 20 Fahnen sind wenig attraktiv, sowohl vom Aussehen, als häufig auch von der Sprache. Wir sollten davon absehen, einfach nur linke Parolen zu rufen, Phrasen ins Mikrophon zu dreschen und dabei alle -Ismen, die wir ablehnen, aneinanderzureihen. Es sollten fundierte inhaltliche Vorträge und (Podiums)Diskussionen sein, die in verständlicher Sprache stattfinden, aber eben auch eine tiefere Analyse liefern. Denn häufig sind linksradikale Traditionsphrasen gar kein Ausdruck von Stärke, sondern nur davon, selbst unzureichende Antworten auf die praktischen, realen politischen Probleme der Zeit zu haben.

Sowohl die Analysen als auch alternative Perspektiven müssen wir uns erarbeiten und darlegen. Wenn man das weiterdenkt, kann man auf Elemente der Volksdemokratie hoffen, die aus solchen lokalen Versammlungen und Räten entstehen – ein wünschenswertes Szenario, das eine Antikriegsbewegung im Stil der Platzbesetzungsbewegungen nach der Finanzkrise 2008/2011, wie Occupy Wall Street in den USA, 15M in Spanien, den Gezi-Park in der Türkei oder den Tahrir-Platz in Ägypten hervorbringen könnte.

2. Arbeit und Streik

Falls Deutschland 2029 tatsächlich offen in einen Krieg eintritt, sollte eine Gesamtstrategie von Linkspartei, Gewerkschaften und außerparlamentarischer Bewegung auf einen Generalstreik hinarbeiten. Auch zuvor sind Betriebsstreiks, Reproduktionsstreiks und Schul- und Universitätsstreiks wirksame Mittel, um Menschen zu mobilisieren und den Protest auszuweiten. Das restriktive deutsche Streikrecht verbietet jedoch den politischen Streik, auch den Generalstreik, weswegen die Herausforderung wäre, diese Regeln zu durchbrechen und Menschen aus der Arbeiter:innenklasse an verschiedenen Punkten dazu zu bringen, sich selbst zu ermächtigen. Streiks in Betrieben und Branchen werden durch Arbeit in und mit Gewerkschaften möglich, Schul- und Universitätsstreiks durch gezielte Jugendarbeit an und um die Orte der Bildung und Erziehung.Das Thema der Arbeitsplätze in der kriegsrelevanten Industrie muss hierbei berücksichtigt werden! Man kann schlecht Arbeiter:innen bei VW für eine Antikriegsposition gewinnen, wenn man ihnen in Aussicht stellt, dafür ihre Jobs zu verlieren. Auch hier sind Aufklärungs- und Diskussionsveranstaltungen mithilfe der Gewerkschaft ein Mittel, ins Gespräch zu kommen, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Dafür muss man natürlich überzeugende Vorschläge einer Konversion von Rüstungs- und fossiler Produktion in gesellschaftlich notwendige und nachhaltige Güter haben. Das sind Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Eine Veränderung ohne den Willen der politischen Verantwortlichen, Geld und Ressourcen ins Gesundheits-, Transport- und nachhaltige Energiesystem zu investieren, wird nicht einfach werden. Aber genau diese Bruchstellen gilt es weiter aufzumachen und Arbeiter:innen der vom Krieg erst mal profitierenden Industrien alternative Vorschläge für die Zukunft anzubieten, wenn auch sie die Folgen des Krieges nicht mittragen und verantworten möchten.

Einen sehr zentralen Platz in jeder Gesellschaft und besonders in einer Gesellschaft im Krieg nimmt das Gesundheitswesen ein. Die Menschen, die hier arbeiten, werden vorrangig mit den unmittelbaren Folgen des Krieges in Berührung kommen ohne selbst Soldat zu sein. Am Gesundheitssystem zeigt sich schon in Friedenszeiten und nicht erst seit der Pandemie die Ungerechtigkeit der Zwei-Klassen-Medizin und die katastrophalen Arbeitsbedingungen und Zustände des Kapitalismus, der auf Kosten des Lebens und der Gesundheit der Menschen Profit macht. Menschen, die hier arbeiten, werden die Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung, auf Soldaten wie Zivilist:innen in seinen Abgründen zu sehen bekommen. Das ist eine Chance, Arbeiter:innen des Gesundheitswesens gegen den Krieg zu mobilisieren und im Kriegsfall Kontakt zu verwundeten Soldat:innen und Zivilist:innen herzustellen – eine politisch wichtige Position.

3. Jugend- und Studierendenbewegung

Jugendliche und Studierende werden einen zentralen Platz in einer antimilitaristischen Bewegung einnehmen. Die junge Generation bringt dabei einiges mit, auf was aufgebaut und was ausgeweitet und weiterentwickelt werden kann. Erst letztes Jahr sahen wir gegen den Genozid in Palästina die vielleicht größte globale studentisch-geprägte Antikriegsbewegung seit dem Vietnamkrieg. Die Protestcamps und Uni-Besetzungen, welche sich im April 2024 von der Columbia University in New York ausgehend innerhalb weniger Tage in den USA und dann in wenigen Wochen wie ein Lauffeuer über die Welt verbreiteten, entfachten eine neue junge Protestbewegung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und zeigten das Potenzial der jungen Generation. Die Proteste und Besetzungen waren von den USA bis in den Irak, von Indien bis Australien, Deutschland bis Japan und Brasilien bis nach Indonesien ein weltweites Phänomen, reihten sich damit ein in die Anti-Vietnamkriegsproteste der 1960er- und die Anti-Apartheid-Bewegung der 1980er-Jahre und zeigte, dass die Campus leben. Die Camps und besetzen Räume waren Orte kollektiver Diskussion, Bildung, Politisierung, Radikalisierung, Professionalisierung und praktischen Widerstands. Angriffen von Nazis, Zionisten und Cops ausgesetzt, im Nachhinein mit Repression wie Exmatrikulation, Aberkennung von Stipendien oder Abschiebung ausländischer Studierender aus den USA überzogen, hat hier ein Teil der aktuellen Generation Studierender für internationale Solidarität mit Palästina und antikolonialen Widerstand ihre bürgerliche Karriere, ihre Freiheit und körperliche Unversehrtheit in die Waagschale geworfen. Das ist nicht geringzuschätzen! Universitäten als Orte der Kritik und Studierende als politisierte Subjekte sind für den Widerstand gegen den deutschen Imperialismus zentral. Sie können Proteste organisieren, in die Bewegung wirken, eine Generation prägen, den öffentlichen Diskurs beeinflussen und durch Druck auf Universitäten deren Unterstützung des Krieges beenden – und so dem deutschen Imperialismus in den Rücken fallen. Beispiele wie die weltweite Schüler:innenbewegung Fridays for Future, die erst vor wenigen Jahren für ein Anliegen der Zukunft und sozialen Gerechtigkeit Millionen mobilisierte, zeigen, wie groß das Potenzial junger Menschen ist. Dieses Potenzial gilt es nicht nur bei Studierenden und Schüler:innen, sondern auch bei Auszubildenden zu entfalten, indem sie gezielt in Widerstandsformen am Arbeitsplatz und darüber hinaus einbezogen werden – denn auch sie wären als junge Generation von einem kommenden Krieg besonders betroffen.

4. Räume und Orte des organisierten Widerstands

Für die Ansprechbarkeit, Sichtbarkeit und als Anlaufstelle für Diskussion ist es wichtig, feste Orte zu haben, an die Menschen gehen können. Dort können Büros zur Unterstützung bei der Wehrdienstverweigerung eingerichtet werden, Menschen ihre Sorgen mit anderen besprechen, von der Front kommende Soldat:innen ihre Erfahrungen mitteilen oder Menschen, die sich bei der Antikriegsarbeit einbringen möchten, Anschluss finden. Die persönliche Begegnung und der kollektive Raum des Austauschs, der Reflektion und Organisierung wird für die Gesellschaft und eine Antikriegsbewegung wenn es erst mal so weit ist extrem wichtig sein.

5. Aktionen und Mobilisierungen

Demonstrationen, Blockaden, Kampagnen, Besetzungen, Camps und ziviler Ungehorsam sind wichtige Widerstandsformen, die die Größe einer Bewegung sichtbar machen können, die Profiteure und Verantwortlichen des Krieges öffentlichkeitswirksam anprangern und symbolischen wie effektiven Schaden an der Kriegsmaschinerie anrichten können. Größer angelegte Aktionen und Kampagnen, teils verbunden mit militanten Angriffen, wie von Palestine Action und Shut Elbit Down in Großbritannien oder auch im Kontext der Soulèvement de la terre-Klimaproteste in Frankreich sind vor allem erfolgreich, wenn verschiedene Aktionsformen ineinandergreifen greifen; je breiter die Kampagne stattfindet, desto mehr Aufmerksamkeit. Camps und Besetzungen – wie die bereits erwähnten Unibesetzungen in Solidarität mit Palästina oder das jährliche „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp – sind Orte, an denen kollektiver Austausch ermöglicht, öffentlicher Druck erzeugt und koordinierte Aktionen umgesetzt werden können. Solche eher aktivistisch orientierten Formen des Widerstands sind aufgrund des nötigen hohen Commitments vielen Teilen der arbeitenden Bevölkerung nicht auf Dauer möglich, weswegen Eventmobilisierungen und dauerhafte Camps und Besetzungen nicht die einzige Strategie sein können. Demonstrationen, ziviler Ungehorsam und Blockaden bis hin zu direkten Aktionen bilden trotzdem einen wichtigen öffentlichkeitswirksamen Teil des antimilitaristischen Widerstands. Vielleicht überlässt die sozialistische, antiimperialistische Linke und ein eventuell entstehender Bundesweiter Antikriegsrat es das nächste Mal nicht Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht, eine große Antikriegsdemonstration in Berlin zu organisieren, auf der allerlei wirre Sachen gesagt werden, sondern organisiert diese zusammen mit demokratischen Verbündeten selbst und prägt sie mit einer fundiert linken Ausrichtung.

6. Militanz und Sabotage

Die militante Linke in Deutschland hat nicht die Stärke, die Bundeswehr durch großflächige Sabotage kriegsuntauglich zu machen. Der Versuch dessen kann also nicht die Strategie sein. Nichtsdestotrotz sind militante Angriffe und Sabotageakte gegen den Kriegsapparat wichtige Zeichen. Werden sie mit Feingefühl gesetzt, können sie eine Bewegung radikalisieren, stärken und in einzelnen Fällen tatsächlich wie Sand im Getriebe oder ein Schraubenschlüssel zwischen Zahnrädern wirken. So lassen sich punktuell Verzögerungen im Ablauf einzelner Teile der Kriegsmaschine erreichen. Wir sollten uns bewusst sein, dass die militante Linke aktuell nicht die Stärke hat, den Krieg kriegsentscheidend mit militanten oder militärischen Mitteln zu bekämpfen, jedoch ist jede direkte Aktion, jeder militante Sachschaden ein willkommenes Symbol des Widerstands.

7. Kulturkampf

Der Kampf um die Gesellschaft, um die Köpfe und die Jugend ist auch ein kultureller Kampf. Es ist auch eine Frage dessen, ob es geschafft werden kann, eine erfolgreiche Antikriegskultur der hegemonialen und immer aggressiveren militaristischen Kultur entgegen zu setzen. Dazu gehören natürlich sämtliche Bereiche der Kultur von Musik über Filme bis Social Media; worum es dabei im Kern aber geht, ist das Schaffen einer anderen Mentalität als der militaristischen – einer Kultur, in der es uncool ist, für Deutschland und die Profite der Reichen kämpfen zu wollen und in der es cool ist, Antimilitarist oder Antiimperialistin zu sein, dieses System abzulehnen, gegen den Staat zu sein, Wehrdienst zu verweigern, Widerstand gegen den Krieg zu leisten, solidarisch mit anderen Völkern zu sein und gegen die Politik der Herrschenden auf die Straße zu gehen. Während der 68er-Bewegung und den Anti-Vietnamkrieg-Protesten hat das funktioniert. Im 21. Jahrhundert sähe das sicherlich anders aus, aber das Prinzip einer angesagten widerständigen Gegenkultur bleibt das Gleiche. Diese muss und sollte keinen hippiesken Charakter haben, sondern einen klassenbewussten und antiimperialistischen Zeitgeist gegen die Ausbeuter und Kriegstreiber prägen.

Gesellschaftlichen Widerstand fördern

Im Kleinen formiert sich hier und da schon gesellschaftlicher Widerstand in verschiedenen Formen: Drei Münchener Straßenbahnfahrer gingen in die Öffentlichkeit, indem sie sich weigerten, Bundeswehr-Werbung durch die Stadt zu befördern.⁴ In Hamburg wurde Sabotage an einem Kriegsschiff durch Metallspäne im Antrieb verübt.⁵ Gute Beispiele für direkten Widerstand sind natürlich auch die Hafenarbeiter:innen von Genua⁶, Marseille⁷ und Athen⁸, die Waffenlieferungen an Israel und Saudi-Arabien blockierten. Jede:r Rheinmetall-Mitarbeiter:in, jede:r VW-Arbeiter:in, der:die bald Panzerteile schrauben muss und seine:ihre Arbeit niederlegt ist wichtig! Jede Bäckerei, die keine Bundeswehr-Werbung auf ihren Brottüten zulässt, entzieht sich der Kriegspropaganda. Jede dieser ungehorsamen Aktionen ist wertvoll und ein kleiner aber nicht zu vernachlässigender Schritt hin zu einem gesellschaftlichen Widerstand. Es ist unsere Aufgabe, auf widerständige Arbeiter:innen zuzugehen und ihre Aktionen praktisch zu unterstützen.

Haltung zu Bundeswehr,Wehrdienst und Soldat:innen

Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir angesichts der nach wie vor verbreiteten Ablehnung von Krieg und Wehrpflicht in der Gesellschaft diese Haltung unterstützen und dem deutschen Staat die Kriegstüchtigkeit erschweren, indem wir dafür sorgen, dass er nicht genügend Soldat:innen rekrutiert. Solange die Wehrpflicht nicht vollständig wieder eingeführt ist, gilt es, sie abzulehnen und zu verhindern, dass große Teile der jungen Generation in der Armee militaristisch indoktriniert werden und potenziell in einem Schützengraben in Osteuropa sterben müssen. Die Verweigerung des Wehrdienstes ist für uns aber keine allgemeine Position, sondern eine, die zum jetzigen Zeitpunkt politisch Sinn macht. Die Frage Verweigerung oder Wahrnehmung des Wehrdienstes leitet sich taktischaus den konkreten Umständen der Gesellschaft und dem Charakter der Bundeswehr ab und ordnet sich der Strategie des Widerstands unter. In einem Szenario, in dem sich ein großer Teil der jungen männlichen Bevölkerung in der Armee befindet, wäre dies für Sozialist:innen ein zentrales gesellschaftliches Arbeitsfeld. In diesem Fall müssten wir unsere Notwendigkeiten und Möglichkeiten der politischen Arbeit innerhalb und außerhalb der Armee neu bestimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundeswehr eine professionelle Berufsarmee und vermutlich wird sich das auch nicht so schnell ändern, da auch neue Wehrdienstleistende vermutlich vor allem zweitrangige Aufgaben hinter der Front ausführen würden, wie Wache halten, Transporte durchführen und Latrinen putzen. Sollte die Bundeswehr über die Jahre aber durch eine Masse halbprofessioneller Eingezogener den Charakter einer Volksarmee bekommen, müssten wir unsere Strategie, die Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Widerstands im Bezug auf die Armee neu ausrichten. Wir stehen nicht für einen unpolitischen Pazifismus, sondern vertreten ein taktisches Verhältnis zur Armee, welches sich aus den Bedingungen und Kräfteverhältnissen des Antikriegswiderstands und Klassenkampfes ableitet.

Ein anderer Aspekt bezüglich des Themas Militär ist die Arbeit mit (Ex)Soldat:innen, die sich als solche an der Antikriegsarbeit beteiligen wollen. Soldat:innen, die die Gräuel des Kriegs und die Sinnlosigkeit des Tötens und Sterbens erlebt haben, können ihre Sicht auf die Kriegspolitik des Staates ändern. Am Beispiel der Anti-Vietnamkriegsbewegung in den USA sieht man, dass sie mitunter eine entscheidende Rolle spielen können, denn diese war unter anderem deshalb erfolgreich, weil Veteranen und (Ex-)Soldaten an ihr teilnahmen und teils große Protestmärsche anführten, was gesellschaftlichen Eindruck machte. Soldat:innen sind auch darum nicht verallgemeinert nur als Feinde zu betrachten, sondern müssen auch als politische Subjekte gesehen werden, die es wenn möglich zu gewinnen gilt.

Greifbare Realpolitik: Konkrete Forderungen​​​​​​​ und Konzepte

Um von den Menschen ernst genommen zu werden, braucht es auch kurz- und mittelfristig umsetzbare realpolitische Perspektiven. Es ist wichtig, dass wir nicht als pazifistische Hippies und realitätsferne Träumer wahrgenommen werden, weil wir nur in abstrakten Phrasen und utopischen Wünschen sprechen, sondern für die Leute nachvollziehbare, praktikable und greifbare Konzepte zur Lösung der imperialistischen Krise anbieten können. Aufbauend auf den Analysen aus These 5 halten wir es für aussichtsreich, in den Diskussionen nicht bei einem moralischen „Krieg ist schlecht“ stehen zu bleiben, ohne Alternativen für die aktuelle politische Lage vorzuschlagen, sondern ruhig mit unseren Analysen der Ursachen von Krieg und Imperialismus und Vorschlägen für alternative gesellschaftliche Wirtschafts- und Organisierungsformen wie Vergesellschaftung und Demokratisierung großer Industrien und wichtiger Infrastruktur verbunden mit internationaler Abrüstung und Kooperation selbstbewusst in den Raum zu stellen. Nicht weil wir diese damit schon heute umsetzen könnten, aber als Perspektiven, über die Leute nachdenken können und um zu zeigen, dass wir reale Konzeptvorschläge haben, die rechtlich, politisch, wirtschaftlich und materiell funktionieren können.

Dies können wir mit realpolitischen Forderungen populistisch untermauern. Zum Beispiel: Statt den Soldatensold um 80 % zu erhöhen, sollte der Lohn von Krankenpfleger:innen, Lehrer:innen, Kindergärtner:innen, Sozialarbeiter:innen, Verkäufer:innen sowie Bus- und Bahnfahrer:innen jeweils um 15 % steigen. Statt 80.000 neue Soldat:innen für die Bundeswehr zu rekrutieren, sollten 80.000 Arbeiter:innen für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen zu besseren Bedingungen ausgebildet werden. Statt private, profitorientierte Rüstungsunternehmen weiter zu fördern, fordern wir ihre Enteignung, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle sowie die Umstellung auf die Produktion ziviler Güter.

Wir können und wollen an dieser Stelle nicht ein vollständiges Programm, inklusive Durchrechnung des Staatshaushalts aufstellen, da das ein Prozess der Diskussion aller beteiligten Kräfte sein muss. Aber mit solchen realpolitisch umsetzbaren Maßnahmen müssen wir uns beschäftigen und sie propagieren, um mittels konkreter Forderungen unsere Prinzipien und Inhalte als Alternative zu Aufrüstung und Kürzungen und gleichzeitig politische Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit zu vermitteln. Dazu gehören auch realpolitische Forderungen und Konzepte einer linken Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik.⁹

Im und nach dem Krieg

Die Vorschläge und Überlegungen in dieser These zielen bisher vor allem auf die Verhinderung des Krieges ab und gehen von der Möglichkeit dessen aus. Das sollte auch erst einmal das ins Auge gefasste Ziel bleiben. Jedoch sind die praktischen Vorschläge zur Vernetzung, inhaltlichen Auseinandersetzung und Aufbau von Strukturen auch darüber hinaus relevant. Denn auch wenn ein Krieg losbricht, ist der Widerstand nicht vorbei, geht in gewisser Weise gerade erst richtig los und wird umso stärker geleistet werden müssen. Und auch für eine Zeit nach dem Krieg, nach dem großen Sturm, was auch immer dann passiert sein wird und wie auch immer die Welt aussieht, ist eine solche jetzt schon begonnene Widerstands- und Aufbauarbeit relevant. Denn mit dem Krieg werden auch die gesellschaftlichen Widersprüche und Auseinandersetzungen potenziell schärfer. Am Ende des Ersten Weltkriegs kam es in Russland zur Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und in anderen Ländern zu weiteren Aufständen und Revolutionsversuchen. Die Situation war auch durch das Elend des imperialistischen Kriegs reif geworden, der neben dem Kampf zwischen den Gesellschaften immer auch ein Krieg innerhalb der Gesellschaft ist. Wir sollten also unsere Aufgaben ernst nehmen und uns für die Auseinandersetzungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte gut aufstellen.

Notwendige Selbstkritik sozialistischer Kräfte

Dem Aufbau einer effektiven sozialistisch-antiimperialistischen Organisierung stehen häufig nicht nur der Staat, sondern auch wir selbst im Weg. Die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen sozialistischen Akteuren in Deutschland hat häufig eher einen Konkurrenz-Charakter, als dass sie der gemeinsamen Sache dient. Wir brauchen keine unnötigen Szenediskussionen, die nur auf Rechthaberei zielen und sich im Kern darum drehen, wer vermeintlich der größte Leninist ist, sondern wir brauchen eine gemeinsame inhaltliche Grundlage und darauf aufbauend eine breite sozialistische Kraft, die ihren Fokus nach vorne und auf gemeinsame Ziele richtet, anstatt gegeneinander und uns selbst. Wir können uns die Zersplitterung nicht mehr leisten, angesichts der Bedrohungslage ist das unverantwortlich. Innersozialistische Grabenkämpfe müssen aufhören. Damit meinen wir nicht den „Israel-Palästina-Konflikt“, in welchem unsere Haltung klar sein sollte (Spoiler: Gegen Genozid und Kolonialismus), sondern dass es im Alltagsgeschäft vieler sozialistischer Kleingruppen in Deutschland zu wenig um die übergeordnete Sache geht und zu viel um die gegenseitige Abwerbung von Mitgliedern, Recht haben (z.B. die Klärung, ob der Revisionismus der Sowjetunion auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 oder schon früher angefangen hat), Theorie-Mackerei wer am revolutionärsten ist und gegenseitiges Beschmeißen mit Wörtern, die außerhalb der kommunistischen Bubble kein Mensch versteht. Was endlich wieder im Fokus stehen muss, sind die gemeinsamen Ziele: Das gesellschaftliche Wohl, die Zukunft des Landes und der Welt, die Menschen um uns herum und an anderen Orten der Welt, die unter Imperialismus und Krieg leiden. Das sollten unsere Werte und Orientierung sein. Nur so können wir ernst genommen werden. Und nur so können wir uns selbst ernst nehmen. Der sektiererische Selbstreferenzialismus muss hinter uns bleiben, um in den kommenden größten gesellschaftlichen Klassenkämpfe und militärischen Kriegen der letzten Jahrzehnte unser Profil und unsere Haltung unter Beweis zu stellen und die Leute dazu zu bringen, uns, unserem System, unseren Ideen zu vertrauen. Das heißt nicht, dass keine inhaltlichen Debatten geführt werden können und sollten, aber mit dem Ziel des Aufbaus einer gesellschaftlichen Kraft und politischer Macht und nicht, um recht zu haben und dafür im roten Kleinkrieg jede gesellschaftliche Sympathie zu verlieren.

Für ein sozialistisches Bündnis und den Aufbau einer gesellschaftlichen Antikriegsbewegung!

Wir müssen Events wie das Rheinmetall Entwaffnen-Camp als Orte des Zusammenkommens verstehen und dazu nutzen, Bündnisse zu schmieden und eine verbindliche, kontinuierlich arbeitende Struktur gegen die imperialistische Zuspitzung und den Kriegskurs aufzubauen. Wir müssen als revolutionäre Kräfte den Austausch suchen und gemeinsam an Strategien gegen den Krieg arbeiten. Dabei sollten Pragmatismus und Kooperation die Grundlage sein; keine Struktur und keine Theorieschule hat den fertigen Weg zu bieten, sondern muss in eine Aushandlung mit anderen gehen. Dafür wird es verschiedene Kräfte und Wege brauchen, welche ineinander greifen können, anstatt sich gegenseitig in Konkurrenz zu setzen. Wenn die Herrschenden und die Kriegstreiber davon sprechen, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, müssen wir uns organisiert dagegen stellen. Nicht gegen die Gesellschaft, sondern in der Gesellschaft gegen die Kriegsmaschinerie…

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„Auf dem Sozialismus zu beharren,

heißt auf der Menschlichkeit zu beharren.“

Abdullah Öcalan

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1. Mehr zu linker Sicherheits-, Militär- und Außenpolitik in These 7 ↩︎
2. https://zeitschrift-luxemburg.de/abc/revolutionaere-realpolitik/ ↩︎
3. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/linksrad/ ↩︎
4. https://www.br.de/nachrichten/bayern/bundeswehr-werbung-sei-kriegsdienst-tramfahrer-verweigern-arbeit ↩︎
5. https://nachrichten.ostfriesischer-kurier.de/nachrichten/sabotageversuch-auf-korvette-emden-verhindert-7006.html ↩︎
6. https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/dass-wir-in-genua-die-waffenlieferung-an-saudi-arabien-bestreikt-haben-entspricht-der-tradition-das-haben-wir-auch-schon-bei-lieferungen-fuer-den-krieg-gegen-vietnam-und-gegen-den-irak-gema/ ↩︎
7. https://www.klassegegenklasse.org/franzoesische-hafenarbeiterinnen-verweigern-erneut-verlad-von-ruestungsguetern-fuer-israel/ ↩︎
8. https://www.middleeastmonitor.com/20250717-hundreds-of-greeks-gather-at-piraeus-port-to-block-military-shipment-to-israel/ ↩︎
9. Mehr dazu in These 7 ↩︎

Zu Gast in der Kommunistenkneipe haben wir über unsere Broschüre „Ein Sturm zieht auf. Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“ gesprochen. Im Podcast wurden die zentralen Thesen der Broschüre vorgestellt. Neben Grundlagen eines sozialistischen Verständnisses von Krieg und Imperialismus als zwangsläufige Gesichter des Kapitalismus und die Auswirkungen der Militarisierung auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, geht es dabei vor allem um die Strategien einer neuen Antikriegsbewegung und welche Rolle sozialistische und kommunistische Kräfte darin spielen sollten. Die Vorschläge unserer Broschüre sind dabei konkrete und praxisnahe Ideen, die zur Diskussion anregen sollen und der gesamten antimilitaristischen Bewegung Anhaltspunkte für eine neue gesellschaftsfähige Praxis zu finden.

Die ganze Broschüre könnt ihr hier bestellen.

Hört den Podacst, lest die Broschüre, diskutiert die Thesen und lasst uns die Militarisierung samt ihrer kapitalistischen Grundlagen stoppen.

Was eine Überraschung es doch war, als das norwegische Nobelkomitee am 11. Oktober die Preisträgerin des wichtigsten Friedenspreises der Welt für dieses Jahr bekannt gab. Aus Venezuela kam sie. Oppositionelle. Im Exil. Ein Friedensengel, der für die gerechte Sache und gegen die Tyrannei in ihrer Heimat lebt – könnte man meinen wenn man die Berichterstattung über Corina Maria Machado der letzten Wochen auf sich wirken lässt.

Tatsächlich passte die Verleihung des Preises erstaunlich gut in die Zeit. So befindet sich Machados Heimat aktuell wirklich in einer äußerst prekären Situation. Seit September wird sie von einem Land bedroht, dass bevölkerungsmäßig 12 Mal, vom Bruttoinlandsprodukt über 600 Mal und gemessen an den Soldaten noch immer über 7 Mal so groß ist. Was ist wohl die Aufgabe von einer Friedensnobelpreisträgerin in solch einer Situation? Falsch gedacht. Machado widmete ihren Preis keinem anderen, als dem Präsidenten des Landes, das gerade 16.000 Soldaten vor die Küste ihres Landes verlegt hatte.

Was ist da also los in der südlichen Karibik? Warum interessieren sich die USA wieder derart für dieses Land, über 2000 Kilometer von der eigenen Küste entfernt?

Das Imperium lebt – Kolumne von Jakob Helfrich

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Zu Beginn sei gesagt, dass die Argumentation der US-Regierung, bei der Aggression handle es sich um Drogenbekämpfung wohl eine der dreistesten, fadenscheinigsten und zugleich doch von erstaunlich vielen mitgetragenen Lüge zur Kriegsvorbereitung ist, die man seit Langem gesehen hat. Von einem erfundenen Kartell bis zu den angeblichen 25.000 Menschenleben, die pro versenktem Kleinboot gerettet würden, sollte allen klar sein, dass es bei der aktuellen Aggression weder um Drogen, noch darum geht, die zugegeben wirklich mangelhafte Demokratie in Venezuela wiederherzustellen.

Um was es tatsächlich geht, beschrieb die frisch gebackene Friedensnobelpreisträgerin Machado kürzlich sehr gut selbst. Als Gast auf dem „America Business Forum“ in Miami erklärte sie vor versammelter Mannschaft US-amerikanischer Investoren, die Vorteile eines Venezuelas in dem „Rechtsstaatlichkeit“ wieder hergestellt sei. Öl, Gas, Gold, Mineralien, Tourismus, KI, alte und neue Begriffe, die die imperialen Begierden des US-Kapitals wecken. In ihrer Rede von der „Öffnung der Märkte“ und „Garantien für ausländische Investments“, deren historische Vorbilder wir später noch mal ansprechen werden, spiegelt sich das wieder, was amerikanische Offizielle unter den Regierungen Trump und Biden recht offen ausgesprochen haben. James Story, Botschafter der USA in Venezuela bis 2023, erklärte gegenüber dem Sender CBS in klassisch US-amerikanischer Manier: „Das ist ein sehr böser Akteur, der auf den weltweit größten bekannten Ölreserven sitzt, dazu kommen die kritischen Mineralien, die die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts antreiben werden. Und er steckt mit unseren strategischen Kontrahenten unter einer Decke.“

Zwei Aspekte also: für die US-Wirtschaft unverzichtbare Rohstoffe und „strategische Kontrahenten“ die auf diese aktuell Zugriff haben. Und schon macht der Aufwand, den die US-Armee betreibt schon mehr Sinn. Ginge es nur um die kleinen Boote vor der Küste, sei es wie mit einem Flammenwerfer Eier zu kochen, beschreibt es James Story.

Für die USA scheinen die Ressourcen in Venezuela, aber auch in anderen Ländern der Region zu einem unverzichtbaren Puzzleteil in ihrer Strategie in einer zunehmend umkämpften Weltordnung geworden zu sein. Die Vorteile dieser Weltregion liegen auf der Hand. Warum sollte man seltene Erden und Mineralien aus dem zunehmend selbstbewussten China oder umkämpften Regionen in Afrika wie dem Kongo importieren, wenn man es auch in Lateinamerika „vor der eigenen Haustür“ besorgen kann. Warum sollte man Öl von der anderen Seite der Welt aus dem Mittleren Osten saugen, wenn das auch quasi einen Katzensprung entfernt zugänglich gemacht werden kann und die Industrie zur Verarbeitung schon bequem an der eigenen Südküste positioniert ist. Wenn man dann auch noch die strategische Konkurrenz schwächen kann, indem man ihnen den Zugang zu eben diesen Rohstoffen abschneidet, wird das ganze zu einer geopolitisch hochrentablen Angelegenheit.

In seiner strategischen Konkurrenz zu China könnte sich Lateinamerika für die USA als Zwischenschritt und Vorbereitung für größere Konfrontationen herausstellen. Die letzten Monate der Gespräche über seltene Erden und Mineralien wie Lithium, haben das Monopol Chinas in diesem Bereich erneut unter Beweis gestellt, sodass vor diesem Hintergrund auch der „Handelskrieg“ zwischen USA und China bei dem Treffen zwischen Xi und Trump fürs Erste pausiert wurde. Der Schritt nach Südamerika könnte mittelfristig den Hunger nach seltenen Erden und Öl stillen und einen amerikanischen Doppelkontinent schaffen, der fest unter der Kontrolle und Hegemonie der USA steht und wirtschaftlich gänzlich zu seinen Gunsten ausgerichtet ist. Dass Trump in seiner Antrittsrede im Januar über den Panamakanal, Kanada oder auch Grönland redete, ist kein Zufall oder „wirres Gerede“ gewesen, wie es liberale Kommentatoren in Europa gerne darstellen wollen. Es war eine strategische Ankündigung, den gesamten amerikanischen Kontinent den USA unterzuordnen.

Auch die engen Verbindungen, die Washington zu den neoliberalen Lateinamerikas, wie Bukele in El-Salvador, Milei in Argentinien, Paz in Bolivien, Bolsonaro in Brasilien oder eben Machado in Venezuela aufgebaut hat sind daher nicht rein ideologische Freundschaften, sie sind strategischer Natur. Sie dienen als Mögliche Schachfiguren der Pläne Washingtons und stehen bereit die Interessen der USA in ihren Ländern umzusetzen. Auch hier sollte man Machado ernst nehmen, wenn sie beim America Business Forum sagt, dass Venezuela nur der erste Schritt sein wird, bevor es an die „Befreiung“ Kubas und Nicaraguas gehe.

Was das für die Gesellschaften Lateinamerikas bedeutet, lässt sich leicht in allen Geschichtsbüchern nachlesen. Der Versuch des amerikanischen Imperiums, sein direktes geografisches Umfeld in eine Ansammlung von Vasallenstaaten zu verwandeln ist nichts Neues. Seit der Monroedoktrin der 1820er-Jahren sind Effekte der US-Einmischung eindeutig. Unterstützung von Putsch um Putsch, und die aktive Bekämpfung von sozialistischen und tatsächlich demokratischen Bewegungen in Lateinamerika zugunsten der totalen wirtschaftlichen Öffnung der Länder haben ihre Wunden hinterlassen. Der aktuelle Aufmarsch vor Venezuela ist nur die neuste Episode dieser makaberen Serie.

Satellitenbilder aus al-Fasher zeigen Unvorstellbares: Berge von Leichen und verfärbte Flecken auf der Erde, die auf Blutspuren hindeuten, so groß, dass sie sogar aus dem Weltraum sichtbar sind. Während die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) ihren Griff um Darfurs letztes großes urbanes Zentrum verstärken, dokumentieren Videoaufnahmen Massenhinrichtungen, Massenverhaftungen und systematische Zerstörung. Forscher vergleichen die Gräueltaten mit den ersten Stunden des Völkermords in Ruanda. (Anmerkung der Redaktion: 1994 begonnender Völkermord an den Hutsi und Oppositionellen in Ruanda, der 100 Tage andauerte und bei dem UN Kräfte abzog) Doch trotz aller Verurteilungen und ernsten Bedenken bleibt die internationale Reaktion paralysiert, sodass Hunderttausende Zivilisten in einem Schlachtfeld gefangen sind, aus dem es kein Entkommen gibt.

Ein Gastbeitrag von Osama Abuzaid Forscher, Analyst und Entwicklungsexperte

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Der Weg zum Zusammenbruch einer Nation

Die Schlacht um al-Fasher ist der verheerende Höhepunkt des Krieges im Sudan, eines Konflikts, der im April 2023 durch einen Machtkampf zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den RSF ausgelöst wurde. Der Kernstreit drehte sich um die Integration der RSF in die nationale Armee und die Frage, welche Gruppe letztendlich die Führung übernehmen würde.

Die RSF selbst ist ein Produkt des Konflikts und ging aus der berüchtigten Janjaweed-Miliz hervor, die während des Darfur-Konflikts (Anmerkung Redaktion: In Darfur kam es zur Gründung bewaffneter Gruppen, gegen die Verarmung und Marginalisierung der Region Dafur. Die Regierung ging zusammen mit arabischer Janjaweed Miliz, aus der später die RSF hervorging, brutal gegen die Bevölkerung Darfurs vor. Genocide Alert spricht von dem „ersten Genozid des 21. Jahrhundert“) ab 2003 sudanesische Zivilisten brutal unterdrückte – ein Konflikt, in dem Hunderttausende getötet und Millionen vertrieben wurden und Menschenrechtsorganisationen Vorwürfe des Völkermords erhoben. Die RSF wurde 2013 vom ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir institutionalisiert und gewann bis 2017 als unabhängige Sicherheitskraft an Macht. Nachdem sie 2019 zum Sturz von al-Bashir beigetragen hatten, verbündeten sich die RSF und die SAF, um 2021 einen Staatsstreich zu inszenieren und die zivile Übergangsregierung zu stürzen. Diese fragile Partnerschaft zerbrach zwei Jahre später und stürzte das Land in einen Krieg, der seitdem Zehntausende Menschenleben gekostet und über 12 Millionen Menschen vertrieben hat, was zur schwersten humanitären Krise der Welt geführt hat.

Eine Stadt unter Belagerung und Gräueltaten

Die RSF übernahm am 27. Oktober 2025 nach einer über 500 Tage andauernden Belagerung die Kontrolle über al-Fasher, die Hauptstadt von Nord-Darfur. Als letztes großes städtisches Zentrum in Darfur, das sich gegen die paramilitärische Gruppe zur Wehr setzte, führte seine Einnahme zu einer faktischen Teilung des Sudan zwischen den von der SAF und der RSF kontrollierten Teilen. Der sudanesische Armeechef General al-Burhan bestätigte den Rückzug und erklärte, seine Soldaten hätten sich zurückgezogen, „um die Bürger und den Rest der Stadt vor der Zerstörung zu bewahren“, nachdem es seiner Aussage zufolge zu „systematischen Morden an Zivilisten“ durch die RSF gekommen war.

In den Tagen nach der Übernahme kamen schreckliche Beweise für Massengräuel ans Licht. Das Ausmaß der Gewalt wird durch erschütternde Statistiken verdeutlicht: Schätzungsweise 1.500 bis 2.000 Zivilisten wurden getötet, bei einem verheerenden Massaker in einem Krankenhaus kamen über 460 Menschen ums Leben, und mehr als 26.000 Menschen wurden innerhalb von nur 48 Stunden vertrieben, während über 177.000 in der Stadt gefangen blieben.

Einige der beunruhigenden Beweise wurde von den Tätern selbst dokumentiert.

Das UN-Menschenrechtsbüro berichtete von „Standrechtsexekutionen von Zivilisten, die versuchten, vor den Angriffen zu fliehen”. Von der Verifizierungsagentur Sanad von Al Jazeera überprüfte Videos zeigten RSF-Kämpfer, die Menschen hinrichteten und folterten – ein grausames Muster, bei dem die Mitglieder häufig ihre eigenen Gräueltaten aufzeichnen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte sich „entsetzt und zutiefst schockiert” über die Ermordung von 460 Patienten und Mitpatienten im saudischen Entbindungskrankenhaus. Diese Einrichtung, das einzige teilweise funktionierende Krankenhaus in al-Fasher, war nur wenige Tage zuvor zum vierten Mal innerhalb eines Monats angegriffen worden. Zusätzlich zu dem Massaker wurden sechs Mitarbeiter des Gesundheitswesens entführt.

Forscher des Humanitarian Research Lab der Yale University lieferten einige der überzeugendsten Beweise. Ihre Analyse von Satellitenbildern und Fernerkundungsdaten kam zu dem Schluss, dass Objektansammlungen und Verfärbungen des Bodens Hinweise auf menschliche Leichen und Blutlachen sind. Der Geschäftsführer des Labors, Nathaniel Raymond, zeigte sich zutiefst schockiert und erklärte, dass „das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Morde, die derzeit begangen werden, mit nichts zu vergleichen sind, was ich in einem Vierteljahrhundert meiner Arbeit gesehen habe“.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtete, dass innerhalb von nur zwei Tagen über 26.000 Menschen aus al-Fasher flohen, die meisten zu Fuß in Richtung des 70 km entfernten Tawila. Viele kamen „dehydriert, verletzt und traumatisiert“ an. Unterdessen berichteten Menschenrechtsgruppen, dass die RSF Hunderte von Menschen festhielt, wobei es zahlreiche Berichte über sexuelle Gewalt gegen Frauen gab.

Globale Gleichgültigkeit

Die internationale Gemeinschaft hat mit weit verbreiteter Verurteilung reagiert, jedoch ohne konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Der UN-Generalsekretär und das UN-Menschenrechtsbüro haben die Gräueltaten und die „Standrechtlichen Hinrichtungen“ verurteilt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat insbesondere den Angriff auf die saudische Entbindungsklinik angeprangert und „den Schutz aller Gesundheitsfachkräfte und Zivilisten gemäß dem Völkerrecht“ gefordert. UNICEF-Chefin Catherine Russell hob das extreme Risiko für Kinder hervor und erklärte: „Kein Kind ist sicher.” Sie forderte einen sofortigen Waffenstillstand.

Das US-Außenministerium hatte zuvor erklärt, dass die RSF in Darfur Völkermord begehe. Trotz dieser deutlichen Einstufung beschränkten sich die konkreten Konsequenzen auf die Unterstützung gescheiterter Friedensgespräche. Auch die Beteiligung der Afrikanischen Union an den Verhandlungen konnte die Gewalt nicht eindämmen.

Katastrophale menschliche Opfer

Die menschlichen Kosten sind erschütternd. Vor dem letzten Angriff hatten etwa 1,2 Millionen Menschen in al-Fasher eine brutale 500-tägige Belagerung erdulden müssen und waren gezwungen, sich von Tierfutter zu ernähren, da die RSF die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten blockierte. Als die RSF ihren letzten Angriff startete, waren schätzungsweise 177.000 bis 200.000 Zivilisten eingeschlossen, darunter 130.000 Kinder, die unter akuter Nahrungsmittelknappheit, einer Kommunikationssperre und der Ausbreitung von Krankheiten wie Cholera litten.

Während die Welt die systematische Zerstörung von al-Fasher beobachtet, war die Kluft zwischen diplomatischer Verurteilung und tatsächlichen Maßnahmen noch nie so groß und tödlich wie heute. Die schrecklichen Beweise, die auf Video und aus dem Weltraum festgehalten wurden, lassen keinen Raum für Leugnungen: Dies ist eine Kampagne des Grauens und der Massenmorde, die sich in Echtzeit abspielt. Dennoch übt die internationale Gemeinschaft ihre Humanität lediglich auf dem Papier aus. Sie verliert sich in gescheiterten Friedensbemühungen und gibt besorgte Erklärungen ab, während Zivilisten in Krankenhäusern hingerichtet, auf der Flucht erschossen und in Massenhaftanstalten verschwinden. Die Menschen in al-Fasher lernen die grausamen Wirkungsweisen der globalen Gleichgültigkeit kennen: Verurteilungen ohne Konsequenzen bleiben nur Worte und ihre Leben werden in der internationalen Geopolitik als akzeptabler Preis angesehen. Wie ein sudanesischer Aktivist eindringlich warnte, ist dies „unser Srebrenica-Moment“. Wenn niemand eingreift, wird es niemanden mehr geben, den man retten kann.

Multipolare Weltordnung, Konkurrenz, Dritter Weltkrieg, Rumoren in der NATO – alles sicher korrekte Analysen und dennoch gilt es, der Realität ins Auge zu blicken. Es gibt es noch, das Imperium. Ein Lager auf dem globalen Spielfeld, das den anderen überlegen ist und daher im Zweifel nicht auf Kompromisse mit seinen Gegnern oder vermeintlichen Freunden angewiesen ist. Dieses Imperium hat viele Namen. Die USA, etwas umgangssprachlich „der Westen“, „die NATO“ , der „Globale Norden“ oder auch moralisch aufgeladen und mit grünem Anstrich, die „Regelbasierte Weltordnung“. So schwer es manchmal zu fassen ist, ist es doch eines – ein imperiales Gebilde. Diese Kolumne möchte sich genau diesem schwer zu greifenden Imperium widmen. Dem Leviathan, der versucht, nicht unterzugehen und mit letzter aber dennoch nicht minder starker Kraft um sich schlägt.

Eine Kolumne von Jakob Helfrich

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Einen um sich schlagenden US-Präsidenten konnten wir tatsächlich in den letzten Monaten zu jeder Tages- und Nachtzeit in den Nachrichten sehen. Es geht um niemand anderen als um Donald Trump, dessen Politik gerne aus dem linksliberalen Lager hierzulande als „komplett irre“ und „verrückt“ abgestempelt wird. Tatsache ist: Sie ist es nicht. Sie folgt einem Plan, einem Plan um das langsam schwindende Imperium zu retten.

Bereits Ende der 90er Jahre analysierte der US-Stratege Zbigniew Brzeziński, dass die USA auf lange Sicht die „erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht“ nach dem Zerfall der Sowjetunion bleiben werde. Er plädierte für eine US-Außenpolitik, welche kurzfristig die Vorherrschaft sichern sollte, jedoch langfristig zwangsweise in eine multipolare Weltordnung überführt werden müsse. Die Verhinderung einer eurasischen Großmacht, sowie die Schaffung von strategischen Partnern, um die US-Politik, Wirtschaftsweise sowie Kultur in alle Welt zu tragen, waren dabei von zentraler Bedeutung. Und nichts anderes haben wir in den letzten Jahren in der US-amerikanischen wie auch der europäischen Politik beobachten können. Auch wenn die US-Regierung unter Trump vielleicht etwas offener nationalistisch und libertär agiert als die unter Jimmy Carter, dem US-Präsident zu Zeiten Brzezińskis.

Der Aufstieg der Volksrepublik China, die „Gefahr“ vor einer stärkeren Kooperation unter den Ländern der BRICS-Staaten oder auch die Annäherungen zwischen der EU und Russland, dürften das einzige Imperium in den letzten 30 Jahren immer weiter ins Wanken gebracht haben. Die neue US-Regierung tut derzeit daher gut daran, diese Gefahr der schwindenden Vorherrschaft zu verhindern. So ganz bereit ist man dann anscheinend doch noch nicht, das Zepter aus der Hand zu geben.

Anfang des Jahres sah es kurzfristig so aus, als würde sich die Vorherrschaft der NATO bei gleichzeitiger äußerer Bedrohung einfach von innen heraus selbst zerlegen. Gerade hierzulande zweifelten einige rund um die vorgezogenen Wahlen am Fortbestand dieses Imperiums in Form der NATO. Selbst der jetzige Kanzler Friedrich Merz fragte im Februar am Tag nach der Wahl, die ihn in sein aktuelles Amt hob, vorsichtig, dass man mal schauen müsse, ob die NATO in ihrer jetzigen Form beim Bündnistreffen im Juni noch existieren werde. Eine Nebelkerze wie wir heute wohl sehr klar sehen können.

Zuvor hatte Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung angekündigt, die NATO-Mitgliedsstaaten nicht beschützen zu wollen, sollten diese nicht die geforderten Rechnungen zahlen. Diese paar Worte reichten aus, um in Europa weitestgehend Panik auszulösen. Wird uns die USA noch beschützen, sollte der Russe hier einmarschieren? Diese Panikmache war nichts anderes als ein sehr gut inszeniertes Theater, bei dem jeder wusste, welche Rolle er zu spielen hat. Es ist klar, worauf Trump, aber auch die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten, mit diesem Tam Tam abzielten – die eigenständige Aufrüstung der EU unter der Führung des deutschen US-Schoßhündchens voranzubringen.

Nicht zuletzt die Rede von J.D. Vance am 14. Februar 2025 auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz gab den endgültigen Startschuss für die massive Aufrüstung der Europäischen Union. Die darauffolgenden milliardenschweren Aufrüstungspakete innerhalb der EU wurden nur allzu gerne zum Vorteil von ThyssenKrupp, Rheinmetall, Boeing, Lockheed Martin oder Northrop und Co. geschnürt. Damit wurde der Aufbau der europäischen Union als Interessenvertreter der USA weiter manifestiert. Viel wichtiger jedoch, hat sich insbesondere der Graben zwischen der EU und Russland nur noch weiter vertieft. Der amerikanische Alptraum eines jeden Transatlantikers, eine engere Kooperation zwischen der EU und Russland, hat sich somit de facto für die kommenden Jahre und womöglich Jahrzehnte in Luft aufgelöst.

Während ein vereinigtes Eurasien als Konkurrent in weite Ferne rückt, versucht die USA sich langsam aber sicher aus dem Ukrainekrieg und damit Europa zurück zu ziehen, um all ihre Aufmerksamkeit auf die aufstrebende Volksrepublik China lenken zu können.

Bereits seit 2011 unter US-Präsident Barack Obama, begann die USA ihren Blick unter dem Slogan „Pivot to China“ immer weiter Richtung Ostasien zu wenden. Diese Hinwendung geht einher mit einer gewissen Abkehr aus dem europäischen und westasiatischen Raum. Die verschiedenen heißen und kalten Kriege lassen sich nicht an allen Fronten gleichzeitig führen. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn die USAauch mal gewisse Aufgaben an ihre Verbündeten – in anderen Kontexten würde man von Proxys reden – Israel und Deutschland delegiert. Diese sollen nun die Stellung in Europa und Westasien halten.

Israel hat in den letzten zwei Jahren den wohl größten Bärendienst für das Imperium unter US-Führung geleistet. Schauen wir uns den Genozid in Gaza seit dem 7. Oktober 2023, den Krieg gegen die Hisbollah, den Fall des Assad Regimes bei gleichzeitigem Einmarsch Israels in Syrien und den immer wiederkehrenden Schlagabtausch mit dem Iran an. Hier geht es, wie den meisten bewusst sein sollte, nicht allein um Gaza oder auch nur Palästina. Hier geht es vor allem darum, die sogenannte Achse des Widerstands zu brechen und Russland aus der Region zu drängen, um schließlich den Nahen Osten und seine Märkte und Ölquellen wirtschaftlich zu öffnen und langfristig dem Einfluss Israels, der USA, des Westens oder der NATO zu unterwerfen und jede alternative Hegemonie in der Region undenkbar zu machen.

Der Kampf des Imperiums ums Überleben, zeigt sich in einer lange unbekannten Offenheit unter der neuen US-Regierung. Es ist die nackte Wahrheit einer brutalen Weltordnung, die hier zum Vorschein tritt.

Diese aggressive Politik zeigte sich in ungewohnt offenen Ankündigungen Kanada, Grönland und den Panama-Kanal unter die Kontrolle der USA bringen zu wollen. Und auch die letzten Wochen in denen sich eine Intervention der USA in Südamerika auf die ein oder andere Weise abzeichnet, lassen uns den aggressiven Kampf um die Vormachtstellung des Imperiums erkennen. Alleine in den letzten Wochen wurden über 80 Menschen in Booten in der Karibik und zuletzt auch im Pazifik getötet. Die Brutalität von Trumps Kampf gegen den sogenannten „Terror“ oder „die Drogen“ wird immer deutlicher und weckt unweigerlich Erinnerungen an Afghanistan, den Irak, die Häftlinge des Folterknastes Guantanamo und die brutale Repression gegen Menschen aus den Schwarzenvierteln in den USA der 70er Jahre. Dass dabei das „Völkerrecht“ oder „regelbasierte Weltordnung“, die viele Imperiumsvertreter hierzulande gerne wie Schnurbärte zum Ankleben vor sich hertragen, keinerlei Rolle spielt, ist wohl bekannt.​​​​​​​

Wir blicken auf ein Imperium, dessen Parole „America first“ nicht nur Parole sondern Programm ist. Jegliche außenpolitische Aushandlungen werden durch Deals geklärt und basieren auf Kosten-Nutzen Rechnungen. Eine Rechnung bei der die oberste Frage ist, wie das Imperium möglichst lange am Leben gehalten werden kann.

Jeden Monat veröffentlichen wir eine Übersetzung aus der Zeitung der Sudanesischen Kommunistischen Partei, dem Al-Maidan. Dieses mal veröffentlichen wir eine Erklärung der Sudanesischen Kommunistischen Partei, die sich auf ein Statement der Vierergruppe (USA, Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) bezieht, in der ein Fahrplan zur Beendigung des Krieges im Sudan, zur Bereitstellung humanitärer Hilfe und zur Regelung der politischen Lage bis hin zu einer zivilen Regierung und einer Übergangsperiode vorgestellt wurde – und zwar innerhalb von festgelegten Zeiträumen. 

Der Politischer Vorstand  der Sudanesischen Kommunistischen Partei hat die von der Vierergruppe (USA, Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) veröffentlichte Erklärung zur Kenntnis genommen. Diese schlägt einen Fahrplan zur Beendigung des Krieges im Sudan, zur Bereitstellung humanitärer Hilfe und zur Einleitung eines politischen Prozesses mit dem Ziel einer zivilen Regierung und einer Übergangsphase vor.

Wir begrüßen jede ernsthafte Initiative, die ein Ende dieses verheerenden Krieges ermöglicht, der unser Land zerstört und Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Ebenso unterstützen wir Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe für alle Betroffenen gewährleisten. In der Erklärung finden sich zahlreiche Punkte, die wir teilen, darunter:

• Der Krieg im Sudan hat die schwerste humanitäre Krise der Gegenwart ausgelöst und bedroht Frieden und Sicherheit in der Region.
• Die Wahrung der Souveränität, Einheit und territorialen Integrität des Sudan.
• Es gibt keine militärische Lösung; der Status quo verursacht untragbares Leid und birgt schwerwiegende Risiken.
• Humanitäre Hilfe muss schnell, sicher und ohne Hindernisse in alle Landesteile gelangen.
• Schutz der Zivilbevölkerung nach internationalem humanitärem Recht und Verzicht auf wahllose Angriffe auf zivile Infrastruktur.
• Die Zukunft des Sudan liegt allein in den Händen des sudanesischen Volkes – durch einen transparenten und inklusiven Übergangsprozess, frei von der Kontrolle der Kriegsparteien.
•  Ein vorgeschlagener humanitärer Waffenstillstand von drei Monaten soll den Zugang für Hilfsgüter öffnen und in einen dauerhaften Waffenstillstand übergehen.
•  Extremistische Gruppierungen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft dürfen keinen Platz in der politischen Zukunft des Sudan haben.
• Ein Ende externer militärischer Unterstützung ist unerlässlich für eine Lösung.
• Alle Konfliktparteien müssen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur verpflichtet werden.

Gleichzeitig sehen wir uns verpflichtet, unserem Volk in dieser entscheidenden historischen Phase die folgenden Wahrheiten klarzumachen:

Erstens: Teile der Vierergruppe sowie andere regionale und internationale Akteure tragen Mitverantwortung für den Krieg. Sie hätten ihn frühzeitig beenden können, taten dies jedoch nicht – um eigene Interessen zu sichern: den Sudan als Rohstofflieferant und Absatzmarkt auszubeuten und das Volk durch Erschöpfung gefügig für faule Kompromisse zu machen. Erst das Erstarken islamistischer Kräfte, der Zustrom extremistischer Gruppen sowie die wachsenden Risiken durch iranische und Huthi-Präsenz im Roten Meer, die den internationalen Handel bedrohen, haben diese Mächte veranlasst, zu handeln – nicht etwa ein plötzliches Mitgefühl mit dem sudanesischen Volk.

Zahlreiche Initiativen seit April 2023 sind gescheitert, weil es an verbindlichen Umsetzungsmechanismen mangelte. Auch die aktuelle Erklärung der Vierergruppe droht dieses Schicksal zu teilen. Entscheidend bleibt der Widerstand und die Mobilisierung unseres Volkes durch seine politischen und sozialen Strukturen, um den Krieg zu beenden und die revolutionären Ziele zu sichern.

Zweitens: Die internationalen Kräfte, die an der Entstehung dieses Krieges mitgewirkt haben – von der fehlerhaften Verfassungsvereinbarung über die Einbindung des Militärs in die Macht bis hin zum Massaker an den Protestcamps – verfolgen bis heute das Ziel, die Dezemberrevolution und ihre Forderungen nach Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit zu liquidieren. Ein stabiler demokratischer Zivilstaat kann nur auf Grundlage der Prinzipien dieser Revolution entstehen. Jeder andere Weg führt zur Wiederholung der Krise und zur erneuten Unterordnung unter äußere Interessen.

Wir betonen erneut: Die Lösung liegt im Inneren. Die Widerstandskomitees und andere basisdemokratische Strukturen vertreten die Interessen der Bevölkerung – Verbesserung der Lebensbedingungen, gerechte Verteilung humanitärer Hilfe, Rückkehr der Vertriebenen und Geflüchteten, Wiederaufbau grundlegender Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wasser- und Stromversorgung.

Ein umfassender und gerechter Frieden erfordert ein ziviles, demokratisches und stabiles Regierungssystem, die Entfernung der Sicherheitsapparate aus Politik und Wirtschaft sowie tiefgreifende sicherheitspolitische Maßnahmen: Auflösung der Rapid Support Forces, der bewaffneten Bewegungen und sämtlicher Milizen sowie die Schaffung einer einheitlichen, professionellen Nationalarmee unter ziviler Kontrolle. Straflosigkeit darf es nicht geben – die Verantwortlichen für Massaker, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Revolution müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenso notwendig ist der Abbau der Strukturen des alten Regimes und eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes.

Wir rufen unser Volk auf, geeint, standhaft und entschlossen den inneren wie äußeren Verschwörungen entgegenzutreten, die Umsetzung der positiven Punkte der Vierergruppe im Interesse des Volkes einzufordern – und darüber hinaus die glorreiche Dezemberrevolution zu vollenden.

Der vorliegende Text ist die achte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

Diese These ist ein Plädoyer dafür, die Kriege und gesellschaftlichen Kämpfe rund um den Globus in ihrer jeweils eigenen Farbe, ihrer eigenen Dynamik und Wahrheit zu betrachten, um ihnen gerecht werden und eine politisch und menschlich richtige Haltung einnehmen zu können. Es ist kein Plädoyer für ideologische Beliebigkeit und politische Prinzipienlosigkeit. Aber es ist ein Plädoyer gegen schablonenhafte, eindimensionale schwarz-weiß-Rasterung von vielschichtigen Situationen, in denen solche Schablonen nicht passen. Zu häufig passiert es, dass in der Bewertung einer Konfliktsituation entweder Partei für einen imperialistischen Player ergriffen oder einer demokratischen Bewegung, die um berechtigte Anliegen kämpft, in den Rücken gefallen wird. Es geht vielmehr um die Frage, welche Wege wir im 21. Jahrhundert gehen müssen – nach dem Ende der Geopolitik des Realsozialismus und unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Kämpfe, die sich nicht nur am staatlichen Paradigma orientieren –, um der komplexen Situation fragmentierter Kämpfe in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung gerecht zu werden. Dabei gilt es, weder die Fehler des vergangenen Jahrhunderts zu wiederholen noch unsere sozialistischen, feministischen, antiimperialistischen und antikolonialen Prinzipien zu verraten.

Ein zentrales Problem dieser Thematik ist, dass häufig antiimperialistische Geopolitik und das legitime Interesse von Menschengruppen und gesellschaftlichen Kämpfen vor Ort in Widerspruch zueinander geraten. Wenn man so will ein Widerspruch zwischen dem Lokalen und dem Globalen; manchmal auch zwischen existentiellen Überlebensnotwendigkeiten und ideologischen Prinzipien. Dies macht klare ja/nein-, schwarz/weiß-, gut/böse-Antworten schwieriger, wie sie traditionellerweise in realsozialistischen Zeiten noch eher gegeben werden konnten, auch wenn sie schon dort nicht immer gepasst haben.

Iran

Der Jin-Jiyan-Azadî-Aufstand im Iran, welcher im September 2022 auf die Ermordung der Kurdin Jîna Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei folgte, war dem Charakter nach fortschrittlich und richtete sich gegen Frauenunterdrückung, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse, religiösen Autoritarismus und ethnische Marginalisierung. Die Bewegung war eine heterogene und doch auf der Straße meist geeinte Masse aus Frauen, Jugendlichen, Arbeiter:innen, Gewerkschaftern und ethnischen Minderheiten, vor allem Kurd:innen und Belutsch:innen. Durch die Heterogenität und das Fehlen einer gemeinsamen Dachorganisation der Protestierenden waren die Forderungen nicht einheitlich und reichten von konservativ-religiös über liberal-demokratisch bis zu sozialistisch. Dem Wesen und der sozialen Zusammensetzung der Proteste nach, war es aber das revolutionäre Subjekt der Linken, was auf die Straße ging und für politischen Wandel kämpfte: Frauen, Jugend, Arbeiter:innen und unterdrückte Völker. Die Bewegung trug einen Klassencharakter, welcher sich gegen die herrschende Elite der Mullahs richtete. Dementsprechend fand der Aufstand auch hierzulande in der Linken viel Unterstützung.

Es gab jedoch auch Skepsis bis hin zu Ablehnung seitens eines geopolitisch fokussierten Teils der antiimperialistischen Linken. Grund waren die geopolitischen Folgen, die ein Sturz des Regimes hätte mit sich bringen können: Aufgrund des Fehlens einer starken Organisation oder Partei, die das Machtvakuum füllen würde, bestünde die Gefahr einer US-Intervention. Eine berechtigte Befürchtung, würden die USA und Israel die Chance, mit dem Mullah-Regime ihren größten geopolitischen Gegner in der Region zu beseitigen und eine für sie kontrollierbare westgebundene Regierung einzusetzen, vermutlich nicht ungenutzt lassen. Auch wurde diese Position mit dem Argument der Implikationen einer Schwächung des Iran für den palästinensischen Befreiungskampf begründet. All das ist nicht falsch. Die letzten 80 Jahre haben und auch der Juni 2025 hat nochmal gezeigt, was die USA (und Israel) im Mittleren Osten anrichten und dass wo sie intervenierten nirgends langfristige Verbesserungen für die Bevölkerung entstanden sind, was auch nie ihr Ziel war. Die Entstehung des sogenannten Islamischen Staat im Irak, die Konsolidierung der Taliban-Herrschaft in Afghanistan oder das Willkür- und Gewaltchaos in Libyen sind nur drei eindrückliche Beispiele der jüngeren Geschichte. Während also ein großer Teil der Linken das iranische Volk gegen die Mullahs unterstützte, gab es auch solche, die sich gegen einen Sturz des Regimes und damit gegen die aufständische Bewegung im Iran aussprachen, da diese den USA und Israel in die Karten spielen würde. Stellt dies zwar eine reale Gefahr dar, so ist jedoch die Schlussfolgerung, sich gegen die Befreiung der protestierenden iranischen Bevölkerung von theokratischer Unterdrückung auszusprechen, eine menschliche und gesellschaftspolitische Deformation im Namen eines eindimensionalen Antiimperialismus. Das geopolitische Staatsdenken wird hier in einer schwarz-weiß-Manier entsprechend der Formel „alles, was gegen die USA ist, ist gut und alles, was der USA nutzen könnte ist schlecht“ in einer mechanistischen und von den betroffenen Menschen entfremdeten Weise zum obersten Primat gemacht und fällt dem Kampf der Frauen, Arbeiter:innen, Jugendlichen und unterdrückten Völker im Iran in den Rücken. Gleichzeitig ist seine Argumentation relevant, da eine US-Intervention möglichst verhindert werden sollte. Das macht die Gesamtsituation im Spannungsfeld zwischen lokalem gesellschaftlichem Kampf und geopolitischem Machtgefüge widersprüchlich und kompliziert.

Ex-Sowjetrepubliken von Georgien bis Ukraine

In Georgien haben im Herbst und Winter 2024/25 erneut große Demos und Auseinandersetzungen gegen die korrupte russlandnahe Regierung stattgefunden. Auf mehrere repressive Zensurgesetze und Proteste dagegen, zuletzt das „Agentengesetz“ gegen NGOs und unabhängige Medien, folgte im Oktober 2024 eine Parlamentswahl voller Betrug und Bestechung, durch welche die Regierungspartei Georgischer Traum des Oligarchen Bidsina Iwanischwili sich an der Macht hielt. Hunderttausende protestierten wochenlang auf der Straße, es folgten massive Polizeigewalt und Festnahmewellen. Die Proteste sind Teil eines seit rund 40Jahren andauernden Ringens zwischen Russland-Anbindung und Unabhängigkeitsforderungen, die realpolitisch jedoch oft mit einer stärkeren EU-Anbindung einhergehen. Die von Korruption und Autoritarismus geprägte Politik einer reaktionären Elite, welche das Land repressiv regiert, in der Regierung Geschäfte mit russischen Partnern für die eigene Tasche macht, LGBTIQA+ unterdrückt und sich Stärke und Schutz bei Putin holt, macht es verständlich, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung raus will aus der russischen Wirtschafts- und Einflusssphäre. Viele fordern dabei, auch aus realpolitischen Gründen, einen Beitritt zur EU und stärkere Anbindung an den Westen.

In der Ukraine zeigen sich seit dem „Euro-Maidan“ ähnliche Tendenzen, wobei hier die Einflussnahme des Westens unter Führung der USA eindeutig aggressiver und auch militärisch offensiver ist. Seit dem russischen Angriff dürfte sich die antirussische Tendenz verstärkt haben. Aus westlicher Perspektive stehen wir Forderungen nach EU- und NATO-Beitritten aus unserer Position im Kampf gegen den westlichen Imperialismus meist skeptisch bis ablehnend gegenüber..

Die EU ist kein Instrument der Gerechtigkeit, die NATO schon gar nicht und wir haben vor allem vor Augen, wie westliche Staaten die Welt neokolonial dominieren, wie die herrschenden Kräfte in der EU, allen voran Deutschland, wirtschaftlich schwächere Staaten wie Griechenland, Portugal und Irland im Zuge der Finanzkrise geißelten, den Balkan ausbeuten und an der Grenze Krieg gegen Geflüchtete von Marokko über Libyen und die Türkei bis Polen führen. Aus unserer Realität sehen wir in der Anbindung an dieses Machtsystem keine Lösung. Es ist klar, dass die Mission der EU, USA und NATO nicht ist, dem georgischen oder ukrainischen Volk Frieden oder ein besseres Leben zu bringen, sondern dass dieser Machtblock eigene wirtschaftliche und geostrategische Interessenverfolgt. Die Konferenzen und Treffen¹​​​​, auf denen jetzt schon die Ukraine und ihre Ressourcen unter westlichen Konzernen, Finanzakteuren und Staaten aufgeteilt werden, zeigen dies deutlich. Auch ist das, was bei Ende des Krieges von einem „demokratischen“ ukrainischen Staat noch bleibt, wohl nur noch ein zentralisiertes, autoritäres, mit Faschisten durchsetztes Regime, welches in Abhängigkeit und damit unter der Kontrolle des westlichen Imperialismus steht.

Für fortschrittlich Gesinnte in der Ukraine und in Georgien ist jedoch Russland aus der eigenen politischen Realität heraus zur Zeit der Hauptfeind. Auch ist es im Kontext des Ukrainekriegs zu heftigen Diskussionen gekommen, wieso Anarchist:innen sich dafür entscheiden, ins Militär zu gehen. Diese Entscheidung kann man kritisieren! Jedoch wird dabei oft außer Acht gelassen, dass viele Anarchist:innen und andere Menschen in der Ukraine und auch in Georgien vor Repression aus Russland und Belarus geflohen sind. Eine Besatzung durch Russland hätte ernsthafte Konsequenzen für sie. Gleichzeitig haben ukrainische Linke eine Verbindung zu ihrer Bevölkerung und ihrer Heimat, die sich gegen Russlands Angriff wehrt. Der russische Imperialismus und der Kampf gegen ihn hat für ukrainische Linke (und in Russland und Belarus) eine andere Relevanz als in Deutschland, wo wir uns zurecht vor allem auf den westlichen Imperialismus konzentrieren. Dieser regionale politische Kontext, der anders ist als der unsere, muss in der Beurteilung miteinbezogen werden.

Wir stecken nicht in den Schuhen von freiheitlich gesinnten Menschen, die in Ex-Sowjetrepubliken heute unter reaktionären, neoliberalen und korrupten Regimen russlandnaher Autokraten leben und für die eigene Emanzipation eine Annäherung an den westlichen Machtblock befürworten. Und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in westlichen EU-Staaten zumindest weißen Staatsbürger:innen häufig mehr liberale Freiheiten gewährt werden als in Russland oder in eng an Russland gebundenen Ländern. Dies liegt nicht am „besseren“, „demokratischeren“, „menschlicheren“ Charakter Westeuropas, sondern schlicht daran, dass die Herrschenden hierzulande es sich noch leisten können und nicht unmittelbar von einem Machtverlust ihrer Clique bedroht sind. Der Autoritarismus in Russland ist historisch und aktuell auch ein Produkt der Bedrohung und Einflussnahme durch den Westen. Im Zuge der Militarisierung werden diese demokratischen Freiheiten wie bereits in These 4 ausgeführt auch hier zusammenschrumpfen und die Zustände autoritärer werden, wie im Bezug auf die palästinensische und die kurdische Bewegung bereits zu beobachten ist.

Rojava

Der Vorwurf, dass sich die kurdische Bewegung durch die Zusammenarbeit mit den USA in Syrien zum Handlanger des US-Imperialismus machen würde, ohne dabei die real- und militärpolitischen Machtverhältnisse auf dem Boden und die Realität des kurdischen Volkes, welches sich ständiger Unterdrückung und Vernichtungsversuchen von türkischer, arabischer und teils persischer Seite ausgesetzt sieht, einzubeziehen, kommt ebenfalls aus einer von den real kämpfenden Völkern abstrahierten, ideologisch-kleingeistigen und realitätsfernen schwarz-weiß-Logik. Im Krieg werden die meisten Entscheidungen nicht nach ideologischen Gesichtspunkten, sondern nach überlebensnotwendigen Sachzwängen getroffen. Die „der Feind meines Feindes ist mein Freund“-Logik mag nicht immer ins ideologische Weltbild passen, aber sie ist blutige Realität auf dem Schlachtfeld und muss anerkannt werden, statt den Kämpfenden aus sicherer Ferne selbstgerecht und überheblich den sozialistischen Status abzusprechen, wie es einige Linke in Deutschland tun. Noch dazu haben diese deutschen Linken keine Ahnung vom Mittleren Osten, den sie nicht verstehen, weil sie nur ihr kleines Einmaleins aus dem ML-Grundlagenkurs herunterbeten.

Multiple Perspektiven statt schematische Schablonen

Doch was ist die Lösung für all diese komplexen und multidimensionalen politischen Fragen?

Vorweggenommen: Es gibt keine Patentlösung, keinen Blueprint, keine immer funktionierende Formel, die auf alle vielschichtigen Situationen anwendbar ist. Wenn dem so wäre, hätten wir das Problem nicht. Ein erster Schritt auf dem Weg zu einer lösungsorientierten, gerechten, sozialistischen Haltung wäre aus westlicher Perspektive, die Komplexität und Multidimensionalität der Gesamtsituation anzuerkennen und einen bewussten Perspektivwechsel zu versuchen, um die Situation aus Sicht der betreffenden Gesellschaften, welche unter der Herrschaft eines anderen Machtblocks stehen als wir, zu begreifen. Dies ist wichtig, um nicht den Fehler zu machen, ihnen durch eine schematische Bewertung aus der Realität unserer eigenen Kampfposition heraus in ihrem Kampf in den Rücken zu fallen oder zu whitesplainen². Dabei muss jedoch klar sein, dass unser Hauptfeind der westliche Imperialismus bleibt. Linke Irrwege, die den Westen als „kleineres Übel“ oder „fortschrittlicher“ gegen Russland, China oder Staaten des Mittleren Ostens behaupten wollen, stellen eurochauvinistische Degenerationen des Sozialismus dar. Der autoritäre Charakter von Regimen muss historisch-materialistisch³ hergeleitet und erklärt werden und stammt nicht aus einem „reaktionären Geist“ der betreffenden Nationen oder Kulturen. Wer solche Erklärungsmuster ernsthaft zu Rate zieht, beschreitet gefährliche Wege des Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus und Imperialismus. Für uns darf es kein unüberwindbarer Widerspruch sein, dass wir primär unseren eigenen Imperialismus bekämpfen und demokratische Kräfte in anderen imperialistischen Einflusssphären primär ihren. Es gilt, die unterschiedlichen Ausgangspositionen zu berücksichtigen. Diese verschiedenen Perspektiven einnehmen zu können, ist eine Stärke und die Voraussetzung für die Überwindung imperialistischer und unterdrückerischer Politik. Eine Positionierung aufseiten der kämpfenden Völker ist zentral. In diesem dritten Weg der eigenen Kraft liegt die strategische antiimperialistische Perspektive.

Prinzipien und Realpolitik

Doch damit sind noch nicht die Widersprüche der oft zwingenden real- und machtpolitischen Erfordernisse des praktischen Kampfes aufgelöst. Unsere Position als kämpfende gesellschaftliche Kräfte ist zur Zeit an keinem Ort der Welt so stark, dass wir es uns leisten könnten, unabhängig unseren Weg zu gehen, ohne machtpolitische Allianzen und taktische Bündnisse zu schließen. Das Dilemma liegt darin, dass wir aus der materiellen Ausgangslage des Kapitalismus kommen und in ihr anfangen müssen, zu arbeiten, da es nicht möglich ist, Frieden und Sozialismus aus dem Nichts zu schaffen. Aufgrund existentieller Fragen wie gesellschaftlicher Versorgung oder Sicherheit ist es darum in vielen Situationen unumgänglich, sich realpolitischen Fragen zu stellen und auf dieser Ebene geopolitische Zugeständnisse zu machen. Wie bereits in These 6 ausgeführt, liegt die Kunst der revolutionären Politik darin, taktische Realpolitik mit dem strategischen Aufbau des eigenen Systems zu verbinden. Alle großen Revolutionen der Geschichte und Gegenwart mussten das tun. Dabei können Prinzipien und Taktik miteinander in Konflikt geraten. Sich in diesen Widersprüchen politisch clever zu bewegen, ist die revolutionäre Kunst und erfordert Kreativität und Innovation. Auch hier sind starrer Schematismus und realitätsferne Schablonen ein Hindernis. Vielmehr ist es von Nutzen, die Multidimensionalität einer Situation oder eines Konflikts und die komplexen Widersprüche in ihr anzuerkennen und gleichzeitig die Perspektive „von oben“ (Geopolitik) und „von unten“ (Bevölkerung/Gesellschaft) einnehmen zu können, um potenziell zu einer realpolitischen und doch gerechten Lösung zu gelangen. Dass dies nicht immer zufriedenstellend gelingt und man in in der Realität mitunter schmerzhafte Abstriche und Kompromisse machen wird, ist ebenfalls die Realität der Politik.

Unser Anspruch sollte dabei aber bleiben, den Interessen und Realitäten der ausgebeuteten und unterdrückten Menschen und Menschengruppen (Klassen, Geschlechter, Ethnien, Konfessionen, Individuen) gerecht zu werden und nicht nur von Staaten auszugehen. Denn mechanistische Geopolitik ohne Menschen- und menschlichkeitsbezogene Perspektive führt zu gesellschaftspolitischer Deformation. In dem Sinne sollte unsere Bewertung von anderen Kämpfen immer eine Orientierung an den demokratischen, klassenkämpferischen, sozialistischen und feministischen/antipatriarchalen Kräften vor Ort und ihren Forderungen beinhalten. Dabei dürfen wir jedoch unsere eigene Position und Aufgabe nicht vergessen und uns in einen Machtkampf zwischen imperialistischen Playern auf einer Seite hineinziehen lassen. Auf der Gegenseite sollten wir uns im Bezug auf die kämpfenden Kräfte vor Ort keine Illusion über die realpolitischen Notwendigkeiten der praktischen Politik in der echten Welt machen und weltfremden Theoriedogmen oder idealistischem Moralismus verfallen.

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1.  https://www.ukraine-wiederaufbau.at/wiederaufbau/international ↩︎
2. Paternalistische, latent-rassistische Handlung, bei der aus der (unbewussten) selbstverständlich-arroganten Überzeugung, besser zu verstehen als die Betroffenen, Weiße Nicht-Weißen ihre Probleme erklären und ungefragt Ratschläge geben (welche häufig an der Realität vorbei gehen). ↩︎
3. Der historische Materialismus ist die Geschichtswissenschaft, welche von Marx und Engels entwickelt wurde. Er besagt, dass die gesellschaftliche Entwicklung und die Veränderungen in der Geschichte hauptsächlich durch materielle Produktionsverhältnisse bestimmt werden. Das bedeutet, dass die Art und Weise, wie Menschen produzieren und ihre wirtschaftlichen Beziehungen organisieren, die Grundlage für die gesellschaftlichen Strukturen, politischen Systeme und Ideologien bildet. ↩︎

Jeden Monat veröffentlichen wir eine Übersetzung aus der Zeitung der Kommunistischen Partei Sudan, dem Al-Maidan. Dieser Artikel umfasst den dritten und  vierten einer vierteiligen Serie, die sich mit der Rolle der US-Regierung und den möglichen Perspektiven und Zielen internationaler Verhandlungen beschäftigt.

Teil III

Die US-Regierung setzt ihre intensiven Bemühungen fort, um – in Abstimmung mit den direkt oder indirekt beteiligten internationalen und regionalen Akteuren – eine politische Einigung zu erreichen, die den verheerenden Krieg im Sudan beendet. Dies geschieht unter der Aufsicht des sogenannten „Vierer-Mechanismus“, der nun erweitert wurde, um Großbritannien – Gastgeber der letzten Sudan-Konferenz – und Katar einzubeziehen, das enge Beziehungen zu islamistischen Bewegungen in der Region unterhält.

Nach Katars Eintritt in diesen Prozess gab es bemerkenswerte Leaks über geheime Pendeldiplomatie hinter den Kulissen. Demnach fanden in diesem Monat in Doha geheime Treffen statt, initiiert von einem katarischen akademischen Forschungszentrum. An diesen Treffen nahmen mehrere führende Mitglieder des Nationalkongresses – dem Flügel, der Ali Karti ablehnt – sowie Vertreter der Regierungen der USA, Großbritanniens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate teil. Es wird vermutet, dass das Ziel dieser Gespräche darin bestand, die internen Konflikte innerhalb der islamistischen Strömung beizulegen und den Boden für ihre Beteiligung an der kommenden politischen Einigung zu bereiten – unter dem Deckmantel „nationaler Fachkräfte“.

Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass bestimmte Persönlichkeiten wieder in exekutive Machtpositionen zurückkehren könnten – im Gegenzug für Zusicherungen, dass keine Verfahren zur Rechenschaft oder Strafverfolgung eröffnet werden. Beobachter sind der Ansicht, dass es sich dabei um einen Teil einer umfassenden politischen Einigung handelt, die als nationale Roadmap zur Beendigung des Krieges vermarktet werden soll. Andere sehen darin jedoch den Versuch, die Reihen innerhalb der islamistischen Bewegung neu zu ordnen, um ein neues Bündnis mit Teilen der militärischen Führung zu schmieden.

Diese Schritte verdeutlichen die Befürchtung der Vierergruppe, dass der sudanesische Staat kollabieren könnte, und ihr Bestreben, ihre Interessen im Land – insbesondere in der Region des Roten Meeres – zu schützen, indem sie die Lage stabilisiert und ein Abrutschen in Chaos oder eine erneute militärische Eskalation zwischen den Konfliktparteien verhindert.

Es ist jedoch offensichtlich, dass diese Bemühungen den alten Kurs reproduzieren, der bereits nach dem Sieg der Dezemberrevolution 2018 versucht wurde: eine Einigung, die zu einer formalen Zivilregierung mit neuen Gesichtern führt, gestützt auf ein Bündnis mit dem Militär und flankiert von internationaler und regionaler Unterstützung. Obwohl diese Schritte als Maßnahmen zur Beendigung des Krieges, zur Öffnung humanitärer Korridore und zur Bildung einer zivilen Übergangsregierung präsentiert werden, sind sie im Kern brüchige Lösungen, die darauf abzielen, das Bewusstsein der Massen zu trüben und die Volksbewegung daran zu hindern, ihre wahren Ziele – Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit – zu erreichen.

Teil IV

Die sudanesische Krise: Amerikanische Einigung oder systematische Zerschlagung?

Der Krieg im Sudan ist längst kein bloßer Konflikt zwischen zwei bewaffneten Lagern mehr. Er hat sich zu einer offenliegenden Bühne eines schmutzigen internationalen und regionalen Machtkampfs entwickelt, dessen Details aus fernen Hauptstädten gesteuert werden – während seine Werkzeuge vor Ort mit dem Blut der Sudanesen bezahlt werden. Das Land ist zum Schauplatz von Einflussdeals und Interessensbalancen geworden, und einige seiner politischen und militärischen Kräfte haben sich zu Stellvertretern dieser oder jener Seite gemacht – jeder bemüht, sich einen Platz auf der Landkarte nach der Zerstörung zu sichern.

Zwischen der „Dschandschawid-Regierung“ im Westen des Landes, die außer Waffen und dem Gedächtnis an Massaker keine Regierungsinstrumente besitzt, und der „Regierung von Port Sudan“, die eine zerlumpte zivile Fassade einer militärischen Herrschaft darstellt, die mit Überbleibseln des alten Regimes verbündet ist, zerreißt der Sudan zwischen zwei Herrschaftsformen ohne Legitimität, ohne Projekt und ohne Moral. Beide führen einen Existenzkampf im Auftrag ihrer ausländischen Förderer – beide bis zum Hals versunken in Abhängigkeit, Korruption und Verbrechen.

Im Hintergrund agieren die US-Regierung und die „erweiterte Vierergruppe“ als diejenigen, die die Fäden in der Hand halten – nicht um den Krieg zu beenden, sondern um die Szenerie neu zu gestalten, und zwar auf eine Weise, die ihre Interessen sichert: eine faktische Teilung des Sudan, begleitet von einer weichen Einigung, die den regionalen Akteuren ihre Hebel bewahrt und einige Täter unter dem Etikett „neue Zivilisten“ rehabilitiert. Diese jedoch, wie die Realität längst gezeigt hat, verkörpern nur ihre eigene Enttäuschung und ihre beschämende Bereitschaft, alle von der Revolution erhobenen Parolen preiszugeben.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen zudem, wie brüchig der Konsens innerhalb des Viererkomitees selbst ist. Tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern, ausgelöst durch direkte Interessenkonflikte mit den Kriegsparteien, traten offen zutage. So wurde das für Ende Juli geplante Treffen trotz intensiver Vorbereitungen ohne klare Begründung abgesagt. Während einige eine Ausweitung der internationalen Beteiligung befürworteten, hielten andere am engen Viererrahmen fest. Diese Spaltungen bestätigen, dass die sudanesische Lage Geisel verflochtener regionaler und internationaler Machtbalancen geworden ist – eine Geisel, deren Fesseln jeden echten Lösungsweg blockieren und die Krise weiter verkomplizieren.

Die amerikanisch-golfarabische Wette gilt nicht dem sudanesischen Volk, sondern der Fähigkeit, es durch altbewährte Werkzeuge zu unterwerfen: Milizen, die das Land mit Gewalt kontrollieren, eine faktische Herrschaft, die sich hinter regionalem Schutz verschanzt, schwache zivile Eliten, die zur Zierde eines Projekts aus Zerschlagung und fauler Einigung dienen, sowie ein internationales System, das die Rhetorik von „Frieden“ und „zivilem Übergang“ neu auflegt, nachdem es längst jede Prinzipien- oder Wertebindung aufgegeben hat.

Was hier geschieht, ist keine Lösung, sondern eine Neuauflage der Zerstörung – ein weicher, verschwörerischer Putsch mit diplomatischer Fassade, der das Ziel verfolgt, den Rest des Traums von einem Nationalstaat zu liquidieren und einen Sudan zu zementieren, der erschöpft, zerstückelt, aufgelöst und unter ausländische Vormundschaft gestellt ist, dessen Reichtümer von Botschaften und Sicherheitsfirmen verwaltet und dessen Führungen in geschlossenen Räumen bestimmt werden, in denen kein Platz für die Stimme des Volkes ist.

Doch das Volk, das die härtesten Diktaturen gestürzt hat, wird sich nicht erneut unter dem Banner einer „Einigung“ zur Schlachtbank führen lassen. Der Widerstand – trotz Vertreibung und Zerstörung – trägt immer noch seine lebendige Glut und ein Gedächtnis aus Feuer.

Dieser Deal wird nicht durchgehen – so wie auch in der Vergangenheit kein Versuch, der Revolution eine Vormundschaft aufzuzwingen, durchgegangen ist. Der einzige Weg zur Rettung führt nicht über ausländische Hauptstädte und nicht über die Deals der Stellvertreter, sondern beginnt mit der Mobilisierung der Vorhut nationaler und demokratischer Kräfte, um eine breite Volksfront zu schaffen, die ein vollständiges, radikales Veränderungsprojekt auf den Tisch legt – kein fragmentiertes –, und die die Volkssouveränität als einzige Referenz für jede Lösung, jede Legitimität und jede Zukunft wiederherstellt.

Die Alternative liegt nicht zwischen den Dschandschawid oder Port Sudan, nicht zwischen der Vierergruppe oder Unterwerfung – sondern zwischen dem Sudan, den wir wollen, und einem Sudan, der nach den Maßen der globalen und regionalen Imperialismen zugeschnitten ist.

von Meytham ale mahdi

Dieser Text wurde als Reaktion auf die derzeitige Debatte rund um den Angriffskrieg von Israel auf den Iran geschrieben. Meytham ist arabischer Arbeiter-Aktivist, der heute im Exil lebt. Sein ganzes Leben lang haben er und seine Genoss:innen gespürt, wie das Iranische Regime durch Folter und Gewalt die Bevölkerung, insbesondere Minderheiten wie Araber:innen, Kurd:innen, Belutschin:innen, unterdrückt. Er schreibt aus einer Perspektive der Unterdrückten.

Der 7. Oktober war nicht nur eine emotionale Reaktion auf jahrelange Unterdrückung; es war auch ein Meilenstein, der die verborgenen expansionistischen Projekte im Nahen Osten sichtbar machte. Drei parallele Projekte, die hinter den Kulissen der regionalen Entwicklungen liefen, wurden plötzlich klar sichtbar:

Das Projekt der Wiederbelebung des Osmanischen Reiches unter der Führung der Türkei, die ideologische Entwicklung des schiitischen Islams unter der Führung der Islamischen Republik Iran und das Projekt des Zionismus unter der Führung Israels.

Diese drei Regierungen konkurrieren unaufhörlich miteinander und investieren enorme Ressourcen sowie kulturelle, religiöse und militärische Instrumente, um die Oberhand in der Region zu gewinnen. Der 7. Oktober war für viele Palästinenser nicht nur eine Reaktion auf die Besatzung, sondern auch ein Versuch, jenen Kreislauf zu durchbrechen, in dem die Palästina-Frage allmählich aus den geopolitischen Berechnungen der Region entfernt wurde.

In den letzten Jahren waren die Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder mit Israel, regionale Wirtschaftsprojekte wie der India–Middle–East–Europe Economic Corridor und die Entdeckung großer Gasvorkommen im Mittelmeer nahe Gaza Hinweise auf diese schleichende Entfernung. Die Palästinenser erkannten diesen Trend und verstanden, dass Diplomatie nicht nur keine Lösung bringen würde, sondern seit jeher den Weg für das vollständige Ausschließen ihrer Rechte ebnet. Sie kennen die extremistischen Strömungen in Israel besser als jeder andere und sahen deshalb den 7. Oktober als einen entscheidenden Wendepunkt.

In diesem Zusammenhang ist die Position des Iran komplex. Obwohl die Islamische Republik sich selbst als Unterstützerin des Widerstands darstellt, zeigt ihr Verhalten in den Monaten vor dem 7. Oktober eine andere Seite. Während die Nuklearverhandlungen für Teheran Priorität hatten, versuchte der Iran, sich von einem direkten Konflikt mit Israel fernzuhalten. Selbst nach dem 7. Oktober reisten iranische Diplomaten mehrfach in den Libanon, um die Hisbollah von einem direkten Konflikt mit Israel abzuhalten. Diese Haltung ist deutlich in den Worten von Hassan Nasrallah, dem früheren Führer der Hisbollah, sichtbar, der wiederholt betonte: „Das ist unser Krieg, nicht der des Iran.“

Der Bruchpunkt kam, als Ismail Haniyeh, einer der führenden Hamas-Leader, in Teheran Ziel eines Angriffs wurde, und Iran darauf keine klare und entschiedene Reaktion zeigte. Das Schweigen Teherans, insbesondere da Haniyeh als diplomatischer Gast im Iran war, schuf ernsthafte Risse zwischen der Achse des Widerstands und der Islamischen Republik. Diese Differenzen sind heute in den unterschiedlichen Ansätzen der regionalen Akteure sichtbar. Ich denke trotz dieses Krieges werden diese Konflikte weiterhin bestehen bleiben und nach einer Beruhigung der Lage in den kommenden Monaten oder Jahren noch deutlicher zutage treten.

Mit einem klaren Verständnis der Entwicklungen im Nahen Osten sehen wir uns als Teil des Kampfes gegen große und kleine Imperialismen. Wenn wir heute keine klare Haltung gegenüber den Machtprojekten einnehmen, werden wir unweigerlich in Zukunft Teil derselben Projekte. Die jüngsten Ereignisse in Deutschland, bei denen es zu Konflikten zwischen kurdischen und arabischen Demonstranten kam, sind eine Warnung, die zeigt, dass die Machtprojekte im Nahen Osten viel komplexer sind, als wir denken. Jede Bewegung, jede Agenda und jedes Ziel kann menschliche Gefühle beeinflussen und sogar zu Gewalt führen.

Ich versuche, dem Leser den Kampf und den Weg unserer Bewegung zu erklären, damit wir inmitten des Lärms der mit den Mächten verbundenen Medien – von Ahvaz bis Palästina – die Stimme der Stimmlosen sein können. In den letzten Jahren hat unsere Bewegung, die Arbeiter, Feministinnen und nationale Befreiungsbewegungen im Iran umfasst, bemerkenswerte Aktivitäten unternommen, um eine revolutionäre Bewegung unabhängig von den Weltmächten aufzubauen. In dieser Hinsicht konzentrierten sich all unsere Bemühungen darauf, Verbindungen zu den unteren Gesellschaftsschichten aufzubauen. Wir versuchten insbesondere, eine ernsthafte Verbindung zwischen Arbeitern und der arabischen Bevölkerung herzustellen, die zu den marginalisierten Völkern in der politischen und sozialen Struktur des Iran gehört, weil wir glauben, dass die Machtstrukturen uns weiter spalten werden wenn wir uns nicht organisieren und unsere Gemeinschaft nicht anerkennen.

Die mit der Macht verbundenen Medien zeichnen ein liberales und verzerrtes Bild der Proteste des iranischen Volkes; als ob diesen Protesten Klasse, Geschlecht und nationale Wurzeln fehlten. Gleichzeitig verfügen wir als revolutionäre Kräfte nicht über dieselben Möglichkeiten wie die von den Mächtigen unterstützten Kräfte. Dies hat zu Erosion und Kraftverlust bei uns geführt.

Der zwölftägige Krieg zwischen Israel und dem Iran hat jedoch unseren Anspruch auf den revolutionären Charakter der Gesellschaft gestärkt. Es ist allseits bekannt, dass ein Regimewechsel im Iran einer der zentralen Slogans Israels und Netanjahus war. In diesem Zusammenhang wurde der Sohn des ehemaligen iranischen Königs in den letzten Monaten auch mehrfach zu europäischen, amerikanischen und israelischen Konferenzen eingeladen, um den Krieg zu unterstützen und sich als Alternative für die Zukunft des Iran vorzustellen.

Hätte das iranische Volk jedoch solche Projekte unterstützt, hätte es reagieren und in denselben zwölf Tagen auf die Straße gehen müssen. Doch dies geschah nicht, denn unser Volk – dieselbe Gesellschaft, für deren Organisation wir jahrelang gearbeitet haben – kämpft für Leben, Freiheit und Gleichheit, nicht für Israel, Amerika oder die Kinder der Könige, gegen die sich das Volk in der Vergangenheit aufgelehnt hat.

Mit diesem Text möchte ich auch versuchen, das Verständnis der Leser:innen für die Situation im Iran zu vertiefen, da ich selbst aus derselben Region und dem Herzen der revolutionären Bewegung stamme und es als meine Pflicht betrachte, der Revolution und ihren Idealen treu zu bleiben.

Um den Iran richtig zu verstehen, muss man sich zunächst mit seiner historischen und sozialen Struktur vertraut machen. Entgegen dem Bild, was die offiziellen iranischen Medien und Teile der persischsprachigen Opposition der Welt vermitteln, ist der Iran keine einheitliche Nation mit einer einzigen Sprache, Kultur und Religion. Vielmehr ist es ein Land, das aus verschiedenen Völkern und Ethnien besteht, die seit Beginn des modernen Staates im 20. Jahrhundert im Rahmen eines Projekts der kulturellen, sprachlichen und politischen Homogenisierung dominiert und unterdrückt wurden, um einen persischsprachigen Nationalstaat zu schaffen.

In einer solchen Struktur werden nicht-persische Sprachen und Kulturen marginalisiert. Diese kulturelle Ausgrenzung ist nicht nur ein symbolisches Problem, sondern auch ein wichtiges politisches und wirtschaftliches Instrument zur Schaffung einer billigen Arbeiterklasse in den Randgebieten des Iran – von Arabistan (Chuzestan) und Belutschistan bis Kurdistan und Aserbaidschan. Diese Regionen, in denen meist nicht-persische Menschen leben, leiden nicht nur unter einer ungleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung, sondern jeder Versuch der Menschen, ihre eigene Sprache, Kultur und politischen Rechte zu bewahren, wird mit Sicherheits- und Justizrepressionen beantwortet.

Iran und Israel: Das Erbe des Imperialismus

Die heutigen Grenzen des Iran sind, wie die vieler anderer Länder der Region, das Ergebnis kolonialer Abkommen des 20. Jahrhunderts, wie beispielsweise dem Sykes-Picot-Abkommen (Anm. der Redaktion: 1916 beschlossen Großbritannien und Frankreich in diesem Abkommen die Grenzziehungen innerhalb ihrer kolonialen Interessengebiete in den arabischen Provinzen nach der Niederlage des osmanische Reiches.) Diese Grenzziehungen wurden ohne Beteiligung und Zustimmung der in der Region lebenden Menschen festgelegt und auch die Struktur des modernen iranischen Staates entstand mit Unterstützung des globalen Imperialismus, insbesondere Großbritanniens und der USA. Das Pahlavi-Regime fungierte mit westlicher Unterstützung als „regionaler Gendarm“ und trug maßgeblich zur Unterdrückung antikolonialer Bewegungen in der Region (wie der Dhofar-Intifada im Oman) bei, ganz im Sinne globaler kapitalistischer Interessen.

Die Revolution von 1979 und der Bruch von Versprechen

Die iranische Revolution von 1979 war eine Volksbewegung, die von den unteren Schichten, religiösen Minderheiten und den nicht-persischen Völkern getragen wurde. Zu den Parolen dieser Revolution gehörten soziale Gerechtigkeit, Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung für das gesamte iranische Volk. Doch nach dem Sieg der Revolution brachen Ruhollah Khomeini und seine Verbündeten, darunter die Islamisten, die Tudeh-Partei und einige gemäßigte linke Kräfte, ihre Versprechen und errichteten eine zentralisierte, persisch geprägte Regierung.

Von den ersten Tagen der Islamischen Republik an begann die Unterdrückung unterdrückter Nationen. Ein Beispiel hierfür ist der Schwarze Mittwoch am 30. Mai 1979 in Mohammara (Khoramshahr), wo die blutige Unterdrückung der arabischen Bevölkerung von Chuzestan stattfand. (Anm. der Redaktion: Die Araber:innen spielten eine wichtige Rolle in der Revolution von 1979. Die Hafen- und Ölarbeiter in Khuzestan beispielsweise führten große Streiks an und beteiligten sich somit an der Schwächung der wirtschaftlichen Macht des Schah-Regimes. Schon zuvor und auch zu dieser Zeit kämpften die Araber:innen der Khuzestan-Provinz (auch bewaffnet) darum, selbstbestimmt zu leben. Es gab damals viele Versprechungen ihnen gegenüber, allerdings wurde von Khomeini am 30. Mai 1979 und den Wochen danach das Massaker an den arabischen Menschen in Mohammara durch die iranischen Marinekräfte und religiöse Pro-Regime-Milizen angeordnet. Als Reaktion hierauf gab es 1980 eine Geiselnahme in der iranischen Botschaft in London, bei der die Demokratische Revolutinäre Front für die Befreiung Arabistans (DRFLA) die Freilassung von 91 arabischen Gefangenen in der Khuzestan-Provinz forderten.)

Des weiteren die gewaltsame Niederschlagung der Aufstände der Bevölkerung Kurdistans, die Autonomie und Demokratie forderte und das Verbot des Unterrichts in ihrer Muttersprache für Millionen arabischer, kurdischer, belutschischer, türkischer und turkmenischer Kinder.

Es gab Anschuldigungen und Repressionen gegen Aktivisten der nationalen Befreiungsbewegungen, die sich für die Selbstbestimmung und die eigene Sprache und Kultur einsetzten. Unter dem Deckmantel des „Separatismus“ oder einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ wurden sie verhaftet, ermordet, unterdrückt.

Iran: Klasse und marginalisierender Kapitalismus

Die Islamische Republik hat nicht nur nationale Unterdrückung institutionalisiert, sondern nutzt auch Armut, Ungleichheit und kulturelle Ausgrenzung, um die Verteilung von Arbeit in unterdrückten Gebieten zu strukturieren. Die Arbeiterklasse in diesen Regionen ist durch Identitätsverlust, systematische Diskriminierung und wirtschaftliche Ungleichheit zu einer der Grundlagen der iranischen kapitalistischen Profitabilität geworden.

Daher ist, wie ich bereits am Anfang schrieb, die ethnische Unterdrückung im Iran nicht nur ein kulturelles oder symbolisches Problem, sondern steht in engem Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Klassenstruktur der Islamischen Republik.

„Antiimperialismus“ oder regionaler Imperialismus?

Die Islamische Republik Iran präsentiert sich als „antiimperialistische“ Kraft in der Region, doch ihre praktische Politik zeigt, dass dies heutzutage lediglich eine Propagandageste ist. Die direkten und indirekten militärischen Interventionen des Iran in Syrien, Irak, Libanon und Jemen dienen nicht der Unterstützung unterdrückter Nationen, sondern der Wahrung seiner strategischen Stärke und der Verteidigung des Systems der Islamischen Republik.

In Syrien beispielsweise spielte der Iran eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung der syrischen Volksrevolution, indem er das Regime von Baschar al-Assad finanziell, militärisch und nachrichtendienstlich unterstützte. Ohne diese Unterstützung wäre Syrien heute vielleicht in den Händen progressiver und revolutionärer Kräfte und nicht ein Schlachtfeld für Stellvertreterkriege.

Die Islamische Republik instrumentalisiert die Palästinafrage politisch, nicht aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk, sondern um sich im Inland und in der Region zu legitimieren. So wie Erdoğan trotz seiner Krokodilstränen für Palästina weiterhin Hunderte Millionen Dollar mit Israel tauscht, nutzt auch der Iran die Palästinafrage, um seine Innen- und Regionalpolitik zu legitimieren.

Vertreter der Islamischen Republik haben wiederholt erklärt: „Wenn wir nicht in Syrien kämpfen, müssen wir in Teheran kämpfen.“ Diese Aussage zeigt, dass das Ziel der Regimeerhalt und nicht der Kampf gegen den Imperialismus ist.

Befreiung von oben?

In der Geschichte können wir immer wieder sehen, dass sogenannte linke Kräfte, vor allem in den Zentrumsländern, allzu oft auf das falsche Pferd setzen, um die Befreiung zu erlangen. 

Ein Teil dieser „linken Kräfte“ beispielsweise, die einst sozialistische Bestrebungen in den israelischen Kibbuzim sahen, schloss sich diesen Strukturen ohne das geringste Zögern an, verteidigte sie und rief die Parole „sozialistische Gleichheit“. Sie stellten sich vor, dass dort eine Art sozialistische Selbstverwaltung unter Führung israelischer Bauern errichtet werden würde. Doch sie sagten nie, wie der Sozialismus auf praktisch besetztem Land aufgebaut werden könnte. Interessanterweise gibt es heute nach vielen Jahre Berichte, die belegen, dass die damaligen Führer der Kibbuzim heute selbst illegale Siedlungen bauen und große zionistische Projekte verwirklichen, indem sie das Land des palästinensischen Volkes gewaltsam besetzen, und dass sie die Auftraggeber dieser Projekte sind.

Andere Teile der Linken beziehen sich heute auf eine „antiimperialistische Front“, eine Scheinfront, und verteidigen den Iran, ohne die Realität zu erkennen. Sie verschließen bewusst die Augen, um das Bild eines „antiimperialistischen Iran“ in ihren Köpfen nicht zu zerstören.

Nachdem sie den Klassendiskurs effektiv durch liberale Diskurse oder Parlamentarismus ersetzt haben, betrachten sie den Iran weiterhin als antiimperialistische Kraft, ohne die interne Unterdrückung dieses Regimes auch nur zu beachten. Sie ignorieren Volksaufstände in unterdrückten Gebieten im Iran oder in anderen Ländern der Region, um ein idealisiertes Bild der Islamischen Republik aufrechtzuerhalten. Diese Linke ist nicht länger marxistisch oder revolutionär.

Was ich mit diesen Beispielen klar machen will, ist, dass es keine Befreiung geben wird durch die Unterdrückung von anderen. Weder die Palästinenser noch wir, die unterdrückten Völker des Iran, werden durch die Hand von oben befreit. Das haben wir in hunderten Jahren Widerstand gelernt!

Die Unterstützung des palästinensischen Volkes ist ein legitimes und revolutionäres Recht, aber Palästina ist für die Palästinenser da und nicht ein Mittel zur Legitimierung autoritärer Regime wie dem Iran oder der Türkei. Für uns ist Palästina kein Propagandaslogan für Regierungen, sondern eine Schule für antikolonialen Widerstand und eine Inspiration für alle unterdrückten Nationen.

Lang lebe der Kampf des palästinensischen Volkes, lang lebe der Kampf aller unterdrückten Nationen gegen alle Formen des Imperialismus!

Übersetzung aus dem Al-Maidan

Jeden Monat veröffentlichen wir eine Übersetzung aus der Zeitung der Kommunistischen Partei Sudan, dem Al-Maidan. Dieser Artikel umfasst die ersten zwei Teile einer vierteiligen Serie, die sich mit der Rolle der US-Regierung und den möglichen Perspektiven und Zielen internationaler Verhandlungen beschäftigt.

Teil I

Als Donald Trump das Amt des US-Präsidenten übernahm, befand sich die Welt unter dem Druck dreier Kriege mit regionalem Charakter und globalen Dimensionen.

Der Ukraine-Krieg, der als militärisches Eingreifen Russlands zur Annexion von Teilen des ukrainischen Territoriums begann, entwickelte sich zu einem regionalen und internationalen Konflikt zwischen Russland und der NATO.

Der katastrophale Krieg im Sudan brach aus, nachdem alle Versuche der Deeskalation und der Einigung durch Vermittlung und internationale Interventionen gescheitert waren. Beide Konfliktparteien streben nun danach, weitere Vorteile zu erlangen, um sie als Verhandlungsmasse zu nutzen – insbesondere angesichts erster Anzeichen für eine mögliche Lösung, die sich nach der Wahl Trumps abzuzeichnen beginnen.

Und da ist natürlich der von den USA unterstützte israelische Krieg gegen die Völker des Nahen Ostens, der sich von Gaza und den besetzten Gebieten bis nach Syrien, Libanon, Irak, Jemen und sogar in den Iran erstreckt.

Es scheint, dass das amerikanische Projekt in Bezug auf die Ukraine in eine Sackgasse geraten ist. Im Nahen Osten hingegen arbeitet Washington intensiv daran, Lösungen zu finden, die die US-Interessen sichern und ihre Rolle in der Region festigen – mit dem Ziel, Israel als zentralen politischen und wirtschaftlichen Partner in jedem zukünftigen Projekt zu verankern.

Der Krieg im Sudan hingegen stagniert, während Land und Bevölkerung weiterhin den Preis des Konflikts zahlen – in Form von Blutvergießen, der Zerstörung der Infrastruktur und steigender Zahlen an Toten und Inhaftierten. Auf regionaler und internationaler Ebene geraten die Vermittlungsbemühungen ins Stocken, da die Lage immer komplexer wird. Seit dem Scheitern der Londoner Konferenz, ein Waffenstillstandsabkommen zu erreichen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen – was vor allem auf die Verweigerungshaltung der Regierungen von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien zurückzuführen ist – werden derzeit ernsthafte Versuche unternommen, das sogenannte “Quartett” (USA, Saudi-Arabien, VAE und Ägypten) wiederzubeleben, um eine Lösung zu finden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und den lokalen Verbündeten einige ihrer Forderungen erfüllt.

Berichten zufolge war ein Treffen des Quartetts am 20. Juli in Washington geplant, um Spannungen zwischen den regionalen Akteuren abzubauen. Doch es scheint, dass die Regierungen von Ägypten, Saudi-Arabien und den Emiraten weiterhin unbeweglich auf ihren Positionen verharren, was die US-Regierung dazu veranlasste, das Treffen auf Ende des Monats zu verschieben.

Diese Verschiebung – begleitet von Streitigkeiten um den “sudanesischen Kuchen” – wirkt sich negativ auf das Land aus. Die Krise verschärft sich, der Hunger und die Krankheiten nehmen zu, und die Wellen von Vertreibung und Flucht erreichen ein nie dagewesenes Ausmaß.

Inmitten dieses medialen Lärms und der diplomatischen Bewegungen unter amerikanischer Führung bleiben die entscheidenden Fragen auf den Lippen der Bevölkerung:

Gibt es am Horizont eine reale Hoffnung auf eine Lösung, die dem Krieg ein Ende setzt? Oder handelt es sich lediglich um Manöver, die zu brüchigen Lösungen führen – wie jene, die das Volk schon erlebt hat und die nur eine noch tragischere Rückkehr des Krieges mit sich brachten?

Offensichtlich stellen die Differenzen innerhalb des Quartetts einen Hauptfaktor für die Verlängerung des Krieges dar. Beobachter weisen auf intensive Versuche hin, eine Einigung über die zukünftige Führung der Armee nach einer möglichen Lösung zu erzielen. Gleichzeitig versuchen die Muslimbrüder und ihre Verbündeten, die Lage auszunutzen, indem sie neue Gesichter und Führungspersonen an die Spitze der Militärinstitution bringen…

Teil II

Im ersten Teil gingen wir auf die regionale und internationale Lage sowie auf die Komplexität und die Differenzen zwischen den Akteuren ein, die unter der Schirmherrschaft der US-Administration versuchen, den Krieg zu beenden. Dabei wird ein grundsätzlicher Konflikt zwischen dieser Administration und der ägyptischen Regierung hinsichtlich der Zukunft der derzeitigen Führung der sudanesischen Armee nach dem Ende des Krieges und dem Beginn eines politischen Ausgleichs deutlich.

Kairo besteht darauf, dass die derzeitige Militärführung auch nach dem Krieg im Amt bleibt, aus Angst, dass diese Führungspersonen mit Sanktionen belegt werden könnten. Der Schutz al-Burhans, die Gewährleistung seiner Straffreiheit, die Verhinderung seiner Ausgrenzung aus dem politischen Prozess sowie die Ablehnung einer gegen Ägypten gerichteten oder unabhängigen Regierung – all das ist für die ägyptische Regierung inakzeptabel.

In diesem Zusammenhang wird über Aktivitäten der Muslimbruderschaft und ihrer Führungsfiguren in der türkischen Hauptstadt berichtet, die darauf abzielen, ihren Einfluss innerhalb der Armee durch das Einsetzen alternativer Führungspersonen zu wahren, welche das Vertrauen der Karti-Gruppe und ihrer Verbündeten genießen. Natürlich spielen auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eine wichtige Rolle, insbesondere im Hinblick auf ihre Zustimmung zu einer künftigen Einigung. Beide Länder sind bestrebt, ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen – sei es durch die Kontrolle über fruchtbares Ackerland, Viehbestände oder wertvolle Bodenschätze wie Gold.

Die Lage im Sudan wird zusätzlich dadurch kompliziert, dass Russland seine Haltung geändert hat – von der Unterstützung der Rapid Support Forces (RSF) hin zur Unterstützung der Autorität von Port Sudan. Dies geschieht im Bestreben Moskaus, Militärbasen an der Küste des Roten Meeres zu errichten. Gleichzeitig ist auf die militärische und politische Unterstützung Irans für die Autorität in Port Sudan sowie für mit dem politischen Islam verbundene Milizen hinzuweisen – ebenso auf die türkische Unterstützung für die Macht der hohen Offiziere und Ankaras Interesse, seinen Verbündeten, die Dbeiba-Regierung in Libyen, zu schützen.

Im Inneren unterstützen die Gruppen des politischen Islam – einzeln oder gemeinsam – die Autorität von Port Sudan. Dagegen neigen die von der „Tagaddum“-Plattform abgespaltenen politischen Gruppen zur Unterstützung der RSF-Miliz sowie der SPLM-N (al-Hilu-Flügel), die auch als „Gruppe der Gründung“ bekannt ist.

Besonders hervorzuheben sind politische Gruppen mit Stammesbindungen zur Region Darfur, wie etwa Burhan Nasser, der ehemalige Vorsitzende der Umma-Partei. Innerhalb der „Samud“-Plattform gibt es interne Spannungen, und ihre Beziehungen zu regionalen Regierungen wie den VAE werfen viele Fragen auf.

Alle Akteure streben danach, bei den für Ende Juli in Washington geplanten Gesprächen stark vertreten zu sein. Die regionalen wie auch lokalen Kräfte erwarten sich von einer möglichen Einigung einen Platz am Verhandlungstisch – als sogenannte „zivile Kräfte“ – der ihnen eine Rolle in der Nachkriegsordnung sichern könnte.

In diesem Zusammenhang sehen einige Beobachter in einem Waffenstillstand und der Möglichkeit, sichere Korridore unter internationaler oder regionaler Aufsicht für humanitäre Hilfe zu öffnen, einen ersten Schritt hin zu einem diplomatischen Erfolg. Dies könnte das Washingtoner Treffen vorbereiten und die Chancen auf eine Einigung erhöhen, die dem Sudan eine neue Realität aufzwingt – eine Machtteilung zwischen neuen Gesichtern der Konfliktparteien und zivilen Repräsentanten, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft – sprich der US-Administration – genießen, innerhalb einer von den USA unterstützten Zivilregierung.

Ziel dieser Art von Einigung ist es, die Akten der Verbrechen und Verstöße zu schließen – ähnlich wie im Rahmenabkommen – unter Berücksichtigung des militärisch-zivilen Kräfteverhältnisses vor Ort. Das Hauptziel ist ein Waffenstillstand oder eine vorübergehende Beruhigung, die dazu dient, die widerständige Bevölkerung und ihre national-demokratischen Kräfte zu betäuben, die wahre Opposition zu spalten und einige ihrer Teile an den Verhandlungstisch – also in den Verrat – zu ziehen: eine Neuauflage des Szenarios von April 2019.

Fortsetzung folgt.

Bild: Public_Domain_Photography (pixabay.com)

„Die Menschen haben gesehen, dass es kein Ende der Geschichte gibt“ – Interview zu den aktuellen Protesten in Serbien

Auf der „People’s Platform Europe“ in Wien kamen im Februar zahlreiche internationalistische Kräfte verschiedener kämpfender Bewegungen Europas unter dem Motto „Reclaim the Initiative“ zusammen, um voneinander zu lernen und gemeinsam nächste Schritte der Organisierung zu gehen. Dort hatten wir die Chance mit zwei serbischen Revolutionären, Marko und Ratibor,  zu sprechen. Marko Crnobrnja ist ein internationaler Funktionär der kommunistischen „Partija Radicale Levice“ (dt.: Partei der radikalen Linken), die vor vier Jahren gegründet wurde und die einzige registrierte antikapitalistische Partei in Serbien ist. Schwerpunktmäßig widmet sie sich dem Kampf für eine bessere Wohnsituation in Serbien, gegen Privatisierung und gegen die NATO- und Euro-Integration Serbiens. Ratibor ist Mitglied des „Komitees gegen Krieg und Imperialismus“ in Serbien und versteht sich als Anarchist. Das Komitee funktioniert als Sprachrohr der sich aufbauenden Antikriegsbewegung in Serbien und versammelt organisierte Kommunist:innen, Anarchist:innen und auch weite Teile der Bevölkerung, die sich der Bedeutung des Krieges bewusst sind, ohne sich als links zu verstehen.

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In den letzten Wochen gab es große Proteste in Serbien. Könnt ihr uns über die Hintergründe und die aktuelle politische Situation berichten?

Marko: Die Situation wurde durch einen Unfall ausgelöst, bei dem ein Bahnhofsvordach in Novi Sad eingestürzt war und 15 Menschen ums Leben gekommen sind. Es gab darauf direkte Reaktionen: es kam zu einer Reihe von Straßenprotesten, die sich radikalisierten, Studierende haben Fakultätsgebäude besetzt und es baute sich eine starke Studierendenbewegung auf. Diese baute studentische Ausschüsse auf, die nun direkte Demokratie umsetzen, mit einer Plenarstruktur, die unabhängig von allen anderen politischen Oppositions- und liberalen Parteien ist. Wir als Partei der radikalen Linken unterstützen die Studierendenbewegung voll und ganz und respektieren ihre Unabhängigkeit. Denn es gibt viele Fälle, in denen verschiedene Parteien, Einzelpersonen oder andere Organisationen versucht haben, die Studierendenbewegung auszunutzen und politisches Kapital aus ihr zu schlagen. Bei den Protesten selbst geht es nicht nur um die Studierenden. Sie erstrecken sich auch auf andere Bereiche der Gesellschaft und drücken sich in unterschiedlichen Protestformen aus: Boykott, verschiedene Formen des zivilen Ungehorsams und auch unterschiedliche Gewerkschaften haben die Student:innen mit ihren Forderungen unterstützt. Man kann also sagen, dass es sich um einen breiten Aufstand der Menschen in Serbien handelt. 

Welche Ergebnisse konnten diese Aufstände bisher erzielen?

Marko: Die Regierung hat zum Beispiel als Reaktion auf die Proteste kostenlose öffentliche Verkehrsmittel eingeführt, um die Wut zu unterdrücken, und hat angefangen, ihre eigenen Funktionäre zu verhaften, und so weiter…

Ratibor: Die Regierung ist gestürzt. 

Marko: Ja. Der Premierminister ist zurückgetreten.  Es ist noch ungewiss, in welche Richtung die Proteste gehen werden. Das hängt von den Menschen selbst ab. Aber dies ist bei weitem der heftigste Protest, den Serbien in den letzten 20 Jahren erlebt hat, wenn nicht sogar länger. 

Ratibor: Die Proteste dauern ja nun schon drei Monate an. Das ist wirklich ein langer Zeitraum. Seitdem sind alle Fakultäten in Serbien blockiert. Die Haupteisenbahnlinien und andere Bahnhöfe oder Kreuzungen werden gelegentlich von Student:innen blockiert. Als Anarchist ist mir dabei besonders wichtig, dass die ganze Bewegung auf direktdemokratischen Versammlungen basiert. Es gibt keine Anführer, niemanden, den die Regierung ins Visier nehmen kann oder ähnliches. Alle Entscheidungen werden von den direktdemokratischen Versammlungen getroffen. 

Sind diese außerparlamentarischen Proteste als eine Reaktion auf die parlamentarische Politik Serbiens zu verstehen? 

Ratibor: Ja, ich denke, es ist wichtig zu verstehen, warum diese direktdemokratischen Proteste geschehen. Serbien ist ein Land an der Peripherie oder Halbperipherie von Europa, der Welt und den kapitalistischen Zentren. Aber in der Praxis ist Serbien eine Kolonie der EU. Deutschland, Frankreich und so weiter sind die größten Investoren. Die Unternehmen werden hauptsächlich von den europäischen Ländern kontrolliert und auch das parlamentarische System ist typisch für die peripheren Staaten. Der Mann, der jetzt seit 12 Jahren an der Macht ist, Aleksandar Vučić , ist der Fähigste aller bürgerlichen Politiker in Serbien. Er beherrscht das parlamentarische System vollständig, nicht durch irgendwelche diktatorischen Methoden. Die Opposition, die selber auch liberal, bürgerlich und so weiter ist, hat keine Möglichkeiten, die Situation in der Gesellschaft zu beeinflussen. Es gab also eine riesige Aufruhr in der Gesellschaft, als der Unfall passierte. Und die einzige Möglichkeit für die Gesellschaft, darauf zu reagieren, war nicht das parlamentarische System, das zu 100% von diesen Leuten kontrolliert wird, sondern der außerparlamentarische Weg. Und so ist die Bewegung entstanden. 

Was ist eure Prognose für weitere Entwicklungen und Erfolge? Was wird geschehen?

Marko: Ich glaube nicht, dass das zu diesem Zeitpunkt irgendjemand wissen kann, nicht einmal der Präsident, nicht einmal die Botschaften! Denn dies ist ein sehr unkontrollierter Moment. Auch wenn es der Präsident zeitweise als eine Farbrevolution darstellte. In den 90er Jahren hatten wir bereits eine Zuspitzung der Bewegung und am Ende, nach dem Sturz des Milošević-Regimes, kam eine Welle der Privatisierung und Liberalisierung aller sozialen Dienste in Serbien. Deshalb haben viele Menschen Widerstand gegen die Idee der Farbrevolution und das Regime von der Straße aus zu ändern.

Diese aktuelle Bewegung wird jedoch nicht von externen Akteuren gesteuert. Klar ist, dass es sich hier um direktdemokratische Versammlungen handelt, die noch nicht einmal ideologisch ausgerichtet sind. Es ist weder ein linker noch ein rechter Protest. Es gibt alle möglichen Botschaften und es ist ungewiss, in welche Richtung es gehen wird. Die Opposition drängt auf eine Art Übergangsregierung, in der die EU eine Art Kompromissregierung zwischen der Opposition und der Regierung vermitteln würde. Die Opposition hat nicht die politische Legitimität, eine solche Regierung zu bilden. Denn so ist es auch bei den Protesten in den 90er Jahren nach Milošević gewesen. Und die Menschen sind nicht bereit, den gleichen Weg noch einmal zu gehen. Auch Teile der Student:innen haben die Idee einer Übergangsregierung zwischen Regierung und Opposition abgelehnt. Es gibt also keinen Plan.

Was sind denn die unmittelbaren Forderungen der Bewegung?

Marko: Die Proteste fordern eindeutig vier Dinge. Die erste ist die Veröffentlichung aller Unterlagen über den Einsturz des Bahnhofdachs selbst, über den Bau und so weiter. Zweitens: die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung aller Personen, die die protestierenden Student:innen zu Beginn der Proteste und später angegriffen haben. Drittens: die Freilassung der verhafteten Student:innen, die von der Polizei wegen ihrer Proteste festgenommen wurden. Und viertens: die Erhöhung des Bildungsbudgets und die Senkung der Bildungskosten. Diese vierte Forderung wurde bereits erfüllt. Und die Regierung stellt sich selbst so dar, als ob sie alle Forderungen erfüllt hätte. Aber das ist nicht ganz richtig. Nicht alle Dokumente wurden freigegeben. Nicht alle Leute, die die Student:innen angriffen haben, wurden verhaftet… Wir werden sehen, wie die Umsetzung läuft. Die Proteste werden weitergehen, bis diese Forderungen erfüllt sind. Es ist also Aufgabe der Regierung und anderer Politiker:innen, der Oppositionspolitiker:innen, eine Lösung für diese Krise zu finden. 

Ratibor: Mir ist wichtig zu sagen, dass diese Bewegung aus meiner Sicht bereits Großes geleistet hat. Ich meine, wir leben im Moment in einer Situation, in der der Staatspräsident öffentlich im Fernsehen die Idee debattiert, dass die direktdemokratischen Versammlungen den ganzen Staat kontrollieren sollten. Ich denke, dass dies eine wichtige Sache für das öffentliche Bewusstsein und die Bewusstseinsbildung ist:  Es geht darum, eine wirklich selbstverwaltete Gesellschaft zu schaffen. Aber wie Marko sagt, wir wissen nicht, wie es weitergehen wird. Wir versuchen es und drängen darauf, dass sich diese direktdemokratischen Versammlungen überall verbreiten und auch in die Fabriken gehen. Gestern wurde beispielsweise eine der Fabriken besetzt und die haben Pläne gemacht. Aus meiner Sicht ist das die Selbstverwaltung, die nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens abgeschafft wurde und die nun zurückkehrt. 

Wie positionieren sich andere Staaten in dieser Situation gegenüber der serbischen Regierung? Wie beeinflusst das die Lage?

Ratibor: Die Mehrheit der Staaten und imperialistischen Kräfte in der Welt unterstützen die serbische Regierung – sei es EU, die erklärt hat, dass sie keinen außerparlamentarischen Regierungswechsel unterstützen wird, Russland, die Vereinigten Staaten oder China. Dadurch bewegen sich die Leute auf natürliche Weise auf eine antiimperialistische Position zu. Ein Arbeiter in Novi Sad, der Zeuge des Zusammenbruchs wurde, fing an, öffentlich über die Situation vor dem Unglück zu berichten und die Korruption aufzuzeigen. In einer großen Erklärung sagte er heute, dass dieser Moment eine Gesellschaft schaffen wird, in der alles in den Versammlungen entschieden wird, dass dies die EU-Diktatur zerstören und dass ganz Europa eine anarchokommunistische Gesellschaft sein wird.

Und das ist nur ein ganz normaler Typ, der keine bestimmte Ideologie oder so etwas hat. Er ist einfach ein Typ, der gesehen hat, was passiert ist. Und dann hörte er, wie die Regierung sagte, das seien alles Anarchisten, die das organisieren. Und er sagte am Ende: „Okay, fickt euch… wenn ihr uns jetzt so weit treiben wollt, dann werden wir eine anarchokommunistische Gesellschaft in ganz Europa haben“. Ich denke, das sind wirklich gute Entwicklungen. Dieser Mann hat nicht als politischer Mensch angefangen. Dann begann er infolge der Ereignisse über die letzten drei Monate Dinge zu sagen, wie, dass das Kapital die gesamte EU und Europa kontrolliert. Er ist zu einem Held in den Medien und in den Augen der Mehrheit der Menschen geworden. 

Wir sprachen eben schon über die liberale Vereinnahmung revolutionärer Bewegungen nach dem Fall des Milošević-Regimes und die Welle der Privatisierung, die folgte.

Wie können die aktuellen Entwicklungen der Bewegung und der Aufstände vor Vereinnahmung geschützt werden? Und was ist anders heute?

Marko:  Also der Mangel an Organisation ist derzeit eines der Probleme. Wir haben zum Beispiel keine wirklich starke Gewerkschaftsbewegung in Serbien. Die Gewerkschaften selbst sind ziemlich korrupt und werden von der Regierung auf indirekte Weise kontrolliert. Natürlich nehmen einzelne Gewerkschaften eine gute Haltung ein und kämpfen für die Menschen, die sie vertreten, aber die Gewerkschaftsverbände als solche sind in Serbien meist problematischer. Es gibt derzeit keine Bewegung der organisierten Arbeiter:innenschaft, die mehr soziale Forderungen durchsetzen könnte. Auch die parlamentarische Politik selbst ist ziemlich eingeschränkt, da eine Kandidatur für eine Wahl in Serbien ziemlich teuer ist. Wir haben Gesetze, die es einer neuen Partei sehr schwer machen, aufzutreten. Man braucht zum Beispiel etwa 50.000 Euro, um eine Partei zu registrieren, und um bei einer Wahl anzutreten, sind es wahrscheinlich etwa 10.000 Euro.

Serbien ist ein relativ armes Land, sodass es für normale, unabhängige Menschen sehr schwer ist, in die parlamentarische Arena zu gelangen. Die Parteien, die es gibt, sind also nicht sehr repräsentativ für das Volk selbst. Sowohl die Regierung als auch die meisten Oppositionsparteien sind pro-EU. Sie wollen den EU-Beitrittsprozess fortsetzen, der in Serbien nicht mehr mehrheitsfähig ist. In diesem Sinne gibt es also keine institutionelle Stimme der Arbeiter:innenklasse, die sich in irgendeiner Weise einmischen und in den parlamentarischen Dialog einbringen könnte. Das ist also der Kern dieser Krise: dass es keine wirklichen Repräsentant:innen gibt. Zwar haben wir in Serbien eine Tradition der Selbstverwaltung durch den Sozialismus, aber diese Geschichte wurde verschüttet und die Menschen wissen nicht gut, wie sie sich organisieren können. Das ist etwas, das überwunden werden muss, wenn wir in Serbien wirklich dauerhafte Veränderungen erreichen wollen.

Ratibor: Genau. Die linke Bewegung ist noch klein, denn sie ist erst in den letzten 20 oder 30 Jahren seit der Miloševic-Zeit entstanden. Im sozialistischen Jugoslawien gab es die Möglichkeit ncht, eine unabhängige linke Bewegung aufzubauen – wenn man ein bisschen linker war, wenn man Stalinist oder so etwas war, dann kam man ins Gefängnis. Erkundigt man sich nach den Positionen der Bevölkerung, merkt man, dass die Leute sehr links sind, aber es niemanden gibt, der das in einem politischen Sinne artikuliert. Die Student:innen der Bewegung sind sehr jung, viele sind um die 2000er rum geboren… Sie erinnern sich nicht einmal mehr an die Selbstverwaltung, sondern nur noch ihre Eltern. Meine Befürchtung ist, dass die bürgerlichen politischen Parteien irgendwie in der Lage sein werden, die Bewegung zu übernehmen. Aber bisher zeigt sich, dass eine große Anzahl der Fakultäten beschlossen hat, das nicht zuzulassen und auf Kontaktversuche der Regierung nicht einzugehen. 

In Deutschland gibt es seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus und seit der sogenannten Wiedervereinigung das Narrativ vom „Ende der Geschichte“. Es propagiert in den Köpfen der Gesellschaft, dass es keine Alternative zum Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie gibt. Wie erlebt ihr dieses Narrativ, und wie geht ihr damit um?

Ratibor: Nun, ich war mir sicher, dass nach dem 11. September die Fukuyama-Idee vom Ende der Geschichte nicht wirklich präsent sein wird. Ich denke, dass es in Deutschland oder Westeuropa vielleicht eine Frage der aktuellen Stabilität des Systems ist, sodass die Leute nicht sehen, dass der Kapitalismus keine Stabilität bringt. Aber wir hatten das Glück, dass unser System instabil war seit ich geboren wurde. Ich meine, wir hatten Kriege, Zusammenbrüche der Gesellschaften, Veränderungen der verschiedenen Systeme, Farbrevolutionen, wir hatten also all diese Dinge und die Menschen sind offen für etwas anderes. Und in diesem Sinne denkt niemand, dass die Geschichte in Serbien zu Ende ist. 

Marko: Im Grunde genommen haben wir in Serbien dieses Ende der Geschichte nun schon seit 25 Jahren erlebt, und die Menschen haben gesehen, dass es kein Ende der Geschichte gibt. Es wird versucht, dieses Ziel zu erreichen, versucht, wie Deutschland zu werden. Das wurde uns in den 90er Jahren gesagt… „wir müssen vorher nur noch ein paar Reformen durchführen, ein paar mehr Unternehmen privatisieren„. Uns wurde gesagt: „dann werdet ihr ein reiches kapitalistisches Land, wie Deutschland, wie Frankreich,“ was auch immer.

Und 25 Jahre später drängen die Politiker:innen immer noch auf die Linie, dass wir die Reformen fortsetzen müssen, dass der europäische Weg der einzige Weg ist, und so weiter. Die Menschen erkennen jetzt, dass diese Art von Fortschritt einfach nirgendwo hinführt, dass wir wahrscheinlich nie der EU selbst beitreten werden. Wir sehen auch an den anderen Ländern, wie Rumänien, Ungarn, die der EU beigetreten sind, dass sich die Probleme, die diese postsozialistischen Länder haben, dadurch nicht grundlegend ändern – denn wie Ratibor sagte, befinden wir uns an der Peripherie des Kapitalismus.

Was bedeutet das?

Marko: Unsere Rolle im Produktionssystem ist eine unterwürfige. Wir bekommen nicht wirklich gute Jobs. Die Leute, die gute Jobs wollen, gehen nach Deutschland oder in die USA und so weiter. Es kommen also nur die schlechtesten Jobs nach Serbien. Es wurde also klar, dass wir aus dieser ewigen Schleife des Endes der Geschichte herauskommen müssen. Und wir sehen auch, dass alles um uns herum in der Welt zusammenbricht. Offensichtlich steht die Geschichte also wieder vor der Tür und wir müssen irgendwie damit umgehen, um zu versuchen, weniger zu sterben als bisher in der Geschichte, denn wir wurden gefoltert mit all den Kriegen. Wir müssen also jetzt handeln, um uns vor dem, was kommt, zu schützen!

Bei der Podiumsdiskussion gerade haben wir einmal mehr gesehen, wie weit die Positionen zur NATO auch innerhalb der Linken seit dem Krieg in der Ukraine auseinander stehen. Wie ist die Stimmung in Serbien in dieser Hinsicht im Moment?

Ratibor: Nun, wir haben das Glück, dass wir 1999 von der NATO bombardiert wurden, sodass die Menschen keine Illusionen über die NATO haben. Und das ist eine gute Sache. Ich denke, Serbien wird natürlich niemals der EU beitreten, aber es wird niemals, ganz sicher niemals der NATO beitreten. Das ist, wie gesagt, ein Produkt der Bombardierung und das lässt sich nicht so einfach auslöschen. Aber was wir jetzt mit dieser Regierung erleben, ist, dass die Regierung nur für die Ausländer arbeitet, weil sie eine bürgerliche Kompradoren-Bourgeoisie ist, keine nationale Bourgeoisie. Sie haben keine eigenen Interessen. Sie arbeiten nur im Interesse eines anderen und stehlen etwas von dem Geld für sich selbst. Das ist sozusagen das Programm, das sie machen.

Was ich damit sagen wollte, ist, dass die serbische Regierung, weil es sich um eine bürgerliche Regierung handelt, weiß, dass sie sich den Menschen gegenüber offiziell als neutral darstellen muss. Es wurden keine Sanktionen gegen Russland oder dergleichen verhängt. Aber in Wirklichkeit produziert Serbien Waffen für die Ukraine, weil die Regierung eine Kolonialregierung ist. Sie lässt Waffen mit den Zügen nach Serbien fahren und das alles wird vor der Bevölkerung verborgen. Viele Menschen, normale Menschen, glauben den Medien. Sie sagen: „Oh, wir sind wirklich neutral.“ Dann ist es unsere Aufgabe als Linke, als Antikriegsbewegung, den Leuten zu sagen: „Leute, wir sind nicht neutral. Wir sind in der NATO und arbeiten für die NATO. Es wird nur vor euch versteckt.“ 

Marko: Wir müssen auch gegen die Vorstellung ankämpfen, dass wir die einzigen Opfer des Imperialismus sind, dass dieser in Serbien absichtlich präsent sei. Diese Art Verfolgungskomplex oder Opferkomplex ist ein Narrativ, das Rechte um den Bombenanschlag der NATO herum schaffen – dass die Welt uns hasst, weil wir Serben sind. Wenn man jemanden wie Trump hat, der jetzt auf eine eher rechtspopulistische Art und Weise spricht, fördern viele Serben in der Regierung diese Wahrnehmung. Sie fangen an zu glauben, dass dies vielleicht die Situation für Serbien selbst ändern könnte. Sie glauben, dass Trump oder die USA den Kosovo an Serbien zurückgeben könnten oder etwas Ähnliches.

Das ist etwas, das von der Regierung konstruiert wird, die in Wirklichkeit die NATO unterstützt, Waffen an die Ukraine schickt, Waffen an Israel schickt und so weiter. Es ist also wichtig, ein anderes Narrativ zu schaffen, das die internationale Solidarität in einem umfassenderen Sinne einbezieht, um den Menschen in Serbien klar zu machen, dass es nicht nur um den Hass der NATO auf die Serben geht. Es geht eigentlich um einen globalen Kampf für Souveränität, für Selbstbestimmung, und dass wir uns der NATO nicht nur aufgrund unserer geopolitischen Interessen widersetzen müssen, sondern dass wir uns widersetzen müssen, um einen Raum für uns selbst zu schaffen, in dem wir normal leben können, um die Arbeiterklasse gegen die globale kapitalistische Ausbeutung zu verteidigen. 

Wie sind die rechten Kräfte in Serbien aufgestellt und was sind eure antifaschistischen Strategien zu diesem Thema? 

Ratibor: Nun, ich bin jetzt ein alter Mann, aber als ich jünger war, waren wir in der antifaschistischen Bewegung. Es gibt auch jetzt immer noch antifaschistische Gruppen in Serbien. Aber meine persönliche Sicht ist, dass der Antifaschismus zunächst einmal den Zweiten Weltkrieg in Jugoslawien erlebt hat. 99% der serbischen Bevölkerung fühlen sich also als Antifaschist:innen. Es ist wirklich schwer, herumzulaufen und zu sagen: „Ich bin ein Faschist“. Dafür wirst du umgebracht von ganz normalen Leuten, deren Vater von den Nazis umgebracht wurde. Und weil wir keine nationale Bourgeoisie haben, haben wir auch keine wirkliche Nazibewegung in einer faschistischen Bewegung, weil sie die nationale Bourgeoisie brauchen, um sich zu etablieren. Die gesamte existierende faschistische Bewegung ist eine hauptsächlich subkulturelle Bewegung und wird von der Polizei kontrolliert. Antifaschismus ist eine Frage der Straße und wir müssen sie auf der Straße mit Gewalt angehen. Aber ich denke nicht, dass wir eine spezielle Politik des Antifaschismus in Serbien schaffen müssen, sondern Antifaschismus ein integraler Bestandteil der gesamten linken Aktivitäten ist.

Marko: Ja, im Grunde schon, aber es ist auch wichtig, den Faschismus zu unterbinden, indem Menschen aus Arbeiter:innenfamilien abgeholt werden, die durch die Liberalisierung, die Privatisierung der Wirtschaft und so weiter ruiniert sind. In der liberalen antifaschistischen Bewegung in der Vergangenheit gab es die Tendenz, die Menschen zu verteufeln, die Arbeiter:inennklasse für die Kriege in den 90er Jahren verantwortlich zu machen und sie immer zu beschuldigen, nationalistisch und rückständig zu sein – anstatt über die Kriegsgewinner und die Politiker zu sprechen, die den Krieg begonnen und das Feuer geschürt haben, über die Intellektuellen, die Bürgerlichen. Wir müssen also für die Seelen der Unterschicht gegen den Faschismus kämpfen.

Wir versuchen also, uns nicht zu isolieren, die Menschen nicht pauschal zu verurteilen und uns in eine Position zu begeben, in der wir heiliger sind als sie und uns zu den politisch korrektesten Menschen in Serbien machen. Dabei verstehen wir, dass es Viele gibt, die rückwärtsgewandt sind, Viele, die konservative Positionen vertreten und wir versuchen, mit ihnen zu reden – über Klasse und über Imperialismus, denn viele dieser Faschisten versuchen, Argumente und Propaganda aus westlichen Ländern zu benutzen, um uns mit weißen Menschen in den USA oder Deutschland usw. zu vergleichen. Die westlichen Länder schüren Faschismus und versuchen diese Art von Anti-Migrations-Hysterie auch in Serbien zu verbreiten. Serbien hat nicht wirklich ein Problem mit Migrant:innen, insofern, als dass die Migrant:innen aus Serbien weiterziehen und in den Westen gehen wollen. Es ist also wichtig für uns, den Leuten zu erklären, dass wir als Weiße nicht in der gleichen Situation sind wie die Menschen in den USA und dass wir die weiße Vorherrschaft nicht in dieser Weise unterstützen sollten. Als Serben stehen wir global gesehen an einem anderen Platz als diese westlichen Länder, die den Faschismus schüren. 

Und gegen Faschismus zu kämpfen bedeutet eben auch, sich gegen die globalen Mechanismen von Imperialismus, sozialer Spaltung und rechter Propaganda zu stellen!

Am 4. März kam es im serbischen Parlament in Belgrad zu Protesten der Opposition während einer Sitzung. Um eine Einordnung der Geschehnisse zu bekommen, haben wir nochmal zu Marko Kontakt aufgenommen.

Marko, Anfang März ging dieses Video durch die Medien. Abgeordnete der Opposition stürmten auf die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić zu, im Parlament wurden Leuchtraketen, Rauchbomben und Blendgranaten abgefeuert, um das Parlament an der Arbeit zu hindern. Wie ist die Situation in Serbien aktuell? Wie ist das Verhältnis dieser Aktion zur Studierendenbewegung?

Marko: Dieser Kampf im Parlament wurde von der liberalen Opposition geführt. Sie versucht damit, relevant zu bleiben. Die Regierung sollte ein Gesetzespaket vorlegen, das die von den Studierenden geforderte Senkung der Studiengebühren enthielt, welche die Opposition als „unpolitisch“, „egoistisch“ und „korrumpierend für die Studierenden“ bezeichnet. 

Sowohl die parlamentarische Opposition als auch die außerparlamentarischen, NGO-finanzierten Gruppen wurden durch die Studierendenbewegung an den Rand gedrängt. Diese hat öffentliche Erklärungen abgegeben, sich von all diesen Gruppen zu distanzieren.

Grundsätzlich sehen wir, dass die Studierendenbewegung weiter stark ist. Es gab eine große Prozession nach Niš, bei der Studierende Hunderte von Kilometern marschierten und im ganzen Land als Befreier empfangen wurden. Bedeutend sind auch die Austausche zwischen den Studierenden in Sandžak (der bosniakisch-muslimischen Region Serbiens) und dem Rest des Landes, die interreligiöse und interethnische Einheit zeigen. Wir werden sehen, wie die Bewegung auf diesen Vorfall im Parlament reagiert. Er fällt mit dem Aufruf zusammen, „den Druck zu erhöhen“, bis die Forderungen durchgesetzt werden, aber die Studierenden achten sehr darauf, keine Verbindung zu den Oppositionsparteien einzugehen.

Was waren die Konsequenzen dieses oppositionellen Protests? Wie wurde durch die Regierung auf den Vorfall reagiert?

Marko: Der Premierminister Vučević trat vor einem Monat zurück, aber formell muss das Parlament seinen Rücktritt noch bestätigen. Dies hätte jetzt geschehen sollen, wurde aber durch diesen Vorfall verhindert. Sobald der Rücktritt angenommen wird, müssen entweder Neuwahlen ausgerufen oder innerhalb von 30 Tagen ein neues Kabinett gewählt werden.

Der Kampf im Parlament soll laut der regierenden Partei dazu geführt haben, dass einer ihrer Abgeordneten in kritischem Zustand sei sowie die Schwangerschaft einer anderen Abgeordneten. Es handelt sich wahrscheinlich um eine Lüge, aber auch wenn nicht, kann es als Vorwand genutzt werden, um die repressiven Maßnahmen zu eskalieren.

Was können wir weiter erwarten?

Marko: Was als Nächstes passiert, ist ungewiss. Für März sind weitere Proteste geplant, darunter Aufrufe zu einem massenhaften Boykott aller Geschäfte und zu Arbeitsniederlegungen, wo es möglich ist, sowie die Fortsetzung der Proteste am Samstag.

Fotos: priva, twitte CC

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Die Kriegsvorbereitungen in Deutschland laufen auf Hochtouren. Spätestens seit den aktuellen Diskussionen um aberwitzige Aufrüstungsprogramme in der BRD im Umfang von bis zu 900 Milliarden Euro, den deutsch-europäischen Bestrebungen endlich wieder Weltmacht zu werden und aus dem Schatten der USA heraus zu treten und den Diskussionen um einen direkten Krieg gegen Russland im Jahr 2029 ist das auch bei weiten Teilen der Bevölkerung angekommen. Nicht umsonst spielte das Thema bei Landtagswahlen im letzten Jahr eine große Rolle, sorgte unter anderem für den Einzug des Bündnis Sahra Wagenknecht in verschiedene Parlamente und auch bei den diesjährigen Bundestagswahlen war das Thema Krieg weit oben bei den Sorgen der Wähler*innen.

Das „Zukunftsforum öffentliche Sicherheit e.V.“ (ZOES e.V.), ein staatseigener, parteiübergreifender Thinktank der regelmäßig Denkschriften zur aktuellen Sicherheitsarchitektur und -lage in der BRD veröffentlicht, hat passend zur zunehmend militarisierten öffentlichen Meinung das „Grünbuch zivil-militärische Zusammenarbeit 4.0“ vorgelegt. Dort wird mit dem, freilich rein fiktiven, Szenario eines Truppenaufmarsches der NATO an der Ostflanke im Jahr 2030 geplant und daran die Herausforderungen für die bundesdeutsche Gesellschaft als Unterstützer:innen der Bundeswehr und der Gaststreitkräfte aus den NATO-Staaten diskutiert. Vor allem die Bereiche Gesundheitsversorgung, (kritische) Infrastruktur, Verwaltung und innere Sicherheit bekommen von den Verfasser:innen besondere Aufmerksamkeit.

Das Grünbuch analysiert die Ausgangslage für einen solchen Aufmarsch und seine Schwierigkeiten und soll Handlungsempfehlungen für die zukünftigen Regierenden zum Schließen vermeintlicher Lücken in der Sicherheitsarchitektur der BRD geben.

Die Zusammensetzung des Vorstands und die politische Linie seiner Publikationen zeigt den politischen Auftrag des „Zukunftsforums“: Neben Mitgliedern der Regierung sitzen Vertreter:innen der (Sicherheits-)Wirtschaft und ehemalige Militärs zusammen und erarbeiten Lösungen im Sinne einer möglichst umfassenden sozialen Kontrolle der Gesellschaft durch den Staat und seine Institutionen.

Gesundheitsversorgung

„Die zuverlässige Versorgung mit Leistungen des Gesundheitswesens ist für Militärangehörige und die Zivilbevölkerung ein wichtiger Faktor für deren Moral und Resilienz in Krisen und Konfliktfällen.“ (Grünbuch ZMZ 4.0, S. 32) – mit diesem Satz beginnt der Abschnitt zur Gesundheitsversorgung von Militär und Gesellschaft im Kriegsfall. Dass schon heute in Bezug auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, sowohl notfallmedizinisch als auch hausärztlich, ein gravierender Mangel in der BRD herrscht ist den Autor*innen durchaus bewusst und wird auch im Folgenden benannt, die Analyse der Gründe freilich werden außen vor gelassen. Stattdessen kommt dieser Mangellage die Aufmerksamkeit der Autor*innen nur aus einer militärischen Logik zu: wie kann eine Gesundheitsversorgung von Bundeswehr und Verbündeten im Kriegsfall garantiert werden? Wie kann der Bevölkerung vermittelt werden, dass die Versorgung verwundeter Soldat*innen Vorrang hat? Wie kann medizinisches Personal in der Versorgung Kriegsverletzter geschult werden?

Statt auf Versorgungslücken im Gesundheitssystem im Rahmen von Kriegsvorbereitungen zu verweisen, wäre eine ausreichende Finanzierung durch die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle der Gesellschaft für die Bevölkerung eine dringende Notwendigkeit. Die Privatisierung der Krankenhäuser und ein elitäres Studiensystem im Bereich Medizin hat zu einer massiven Versorgungslücke geführt und das ist nicht erst seit der Corona-Pandemie offensichtlich. Der Verweis auf die Kapazitäten der USA im militärmedizinischen Bereich schaffen dabei weiterhin falsche Anreize. Schulungen medizinischen Personals sollten immer dem Wohle aller und auch international zugute kommen, dem sind Mediziner*innen weltweit schließlich verpflichtet. Statt das Training für die Versorgung von Kriegsverletzungen sollten die Bemühungen für dauerhaften Frieden und Abrüstung an erster Stelle stehen. Die Überlegungen, zivile Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz unter militärisches Kommando zu stellen, laufen außerdem den Grundsätzen der Hilfsorganisationen zuwider, wonach sie allen im Krieg versehrten Hilfe zukommen lassen müssen, nicht nur der jeweils „eigenen“ Seite.

Abschließend ist es an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, wenn die Verfasser*innen den Regierenden zielgruppenspezifische Kommunikationsstrategien nahe legen um die Bevölkerung in ihrer Breite auf eine Mangellage im Kriegsfall vorzubereiten. Wie das aussehen könnte?: „Leider müssen wir Ihnen mitteilen dass ihre Mutter verstorben ist, das Bett ist für Soldat*innen reserviert die schnell gesund werden müssen um weiter zu kämpfen, aber Sie können stolz sein denn so haben sie einen Beitrag zur glaubhaften Abschreckung unsere gemeinsamen Feinde gemacht.“ Solche Kalkulationen mit Bereichen der allgemeinen Daseinsvorsorge sind in Zeiten in denen bereits eine akute Mangellage besteht mehr als zynisch und zeigen welches Geistes Kind die Autor*innen sind.

Innere Sicherheit

„Ein breit geführter gesellschaftlicher Diskurs über die Gefahren extremistischer Bestrebungen sowie eine erhöhte Sensibilität aufgeklärter Bürgerinnen und Bürger angesichts potenzieller Bedrohungen sind essenzielle Bestandteile einer wehrhaften Demokratie.“ (Grünbuch ZMZ 4.0, S.39).

Die herrschende Klasse geht, völlig zurecht, davon aus, dass im Falle eines umfassenden Krieges der Unmut in der Bevölkerung gegen die Kriegspolitik und die Präsenz des Militärs in den Straßen, samt Einschränkungen des öffentlichen Lebens, zu vermehrten Aktionen und Demonstrationen gegen den Krieg führen wird. Um diesem Problem vorzubeugen empfehlen die Autor*innen vor allem zweierlei: zum einen eine breit angelegte Kommunikationskampagne die auf eine formierte Gesellschaft abzielt („aufgeklärte Bürger*innen“), dass bedeutet allen soll klar sein wo der Feind im Inneren (links) und im Äußeren (Feinde des Wertewestens) steht, damit der Unmut über Mangellage und autoritäre Maßnahmen sich dementsprechend entladen kann.

Wenn das allerdings nicht ausreicht muss es dann eben doch die harte Hand des Staates richten gegen alle die den öffentlichen Frieden, also Truppen- und Materialtransport an die Front über öffentliche Infrastruktur oder die Einberufung Wehrpflichtiger, stören. Deshalb soll parallel zur Homogenisierung der öffentlichen Meinung wie wir es schon im Rahmen des Krieges in Gaza oder der Ukraine bestaunen durften die sogenannten Sicherheitsbehörden massiv aufgerüstet werden. Das bedeutet mehr Befugnisse für den skandalumwitterten Verfassungsschutz samt partieller Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizeien zur „besseren Informationsweitergabe“, eine Aufstockung der Kapazitäten der (Bundes-)Polizei samt erhöhter Präsenz auf den Straßen und der Einsatz des Militärs zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben. Proteste dagegen begegnen den Autor*innen dabei immer nur als Folge einer Einflussnahme von außen, dass die Menschen schon jetzt von maroder Infrastruktur, Repression und eingeschränkter Versorgung die Schnauze voll haben kommt in einer „formierten Gesellschaft“ eben nicht vor.

Fazit und Ausblick

Die Probleme der Gesellschaft, wie die Unterfinanzierung von Bereichen des Allgemeinwohls, aus der Perspektive des Militärs und des Krieges zu analysieren, instrumentalisiert die realen Ängste der Menschen. Es verstellt den Blick auf die Ursachen, nämlich das kapitalistische Wirtschaftssystem und die imperialistische Politik der herrschenden Klasse. Nach einem durch Profitlogik kaputtgesparten Gesundheitssystem oder maroder Infrastruktur durch gekürzte öffentliche Ausgaben fragt dann keiner mehr. Diese Probleme unter denen die Bevölkerung seit Jahren und Jahrzehnten leidet werden von den Verfasser*innen im eigenen Interesse analysiert und sollen im Interesse der Herrschenden und auf Kosten der Allgemeinheit gleichsam gelöst werden. Die bedarfsgerechte und langfristige Deckung der Grundbedürfnisse der Gesellschaft in den Bereichen öffentliche Daseinsvorsorge, Nahrung oder Wohnraum kommt dabei nicht vor, kriegstüchtig muss das Land sein und die Menschen sind dabei nur Objekt von Kommunikatiionsstrategien und Risikokalkulationen.

Um einen Krieg zu verhindern müssen die Grundlagen der kriegerischen Auseinandersetzungen in einem multipolaren Weltsystem beseitigt werden: die Konkurrenz der Monopole und der sie vertretenden Nationalstaaten um Rohstoffe, Handels- und Energierouten. Die Kriege der herrschenden Klasse gehen immer zu Lasten der Allgemeinheit und sind nur möglich durch die Mobilisierung reaktionärer Denk- und Verhaltensmuster. Um einer Militarisierung im Hier und Jetzt Einhalt zu gebieten braucht es eine Offensive gegen Wehrpflicht und Sondervermögen, für einen Ausbau diplomatischer Bemühungen um eine atomare Auseinandersetzung zu verhindern und ein Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Zivilschutz, Ernährung und Wohnen um rechten Einstellungen den Boden zu entziehen. Die Linke in Deutschland darf nicht wieder den Fehler machen und in das Kriegsgeheul der Herrschenden einstimmen, wenn sie sich als glaubhafte Alternative präsentieren will sondern muss die Kriegsvorbereitungen denunzieren und angreifen denn ihre Kriege sind nicht unsere Kriege, ihr Frieden nicht unser Frieden!

Foto: Twitter/ThatSimplePanda

In Deutschland stehen Neuwahlen bevor. Erstmals seit 20 Jahren, seit dem Ende des zweiten Schröder-Kabinetts, hat es ein Kanzler oder eine Kanzlerin nicht über die Legislaturperiode geschafft. Die sich zuspitzenden Widersprüche im multipolaren Weltsystem und ein damit einhergehender Vertrauensverlust relevanter Kapitalfraktionen sowie großer Teile der Bevölkerung lässt Olaf Scholz und die regierenden Parteien vor einem Scherbenhaufen ihrer Regentschaft stehen. Aber nicht für die herrschende Klasse, sondern für die Mehrheit der Menschen in diesem Land haben die dreieinhalb Jahre Ampelkoalition verheerende Folgen gehabt: die Inflation frisst Gehälter und Renten auf, die Preise für Grundnahrungsmittel und Heizen sind stark gestiegen, der Wohnungsmarkt ist durch ausbleibenden sozialen Wohnungsbau leergefegt und die Schere zwischen Arm und Reich hat sich immer weiter geöffnet, während die Herrschenden massiv in „Zeitenwende“ und Aufrüstung investieren.

Außenpolitische Lage

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Die Jahre der Ampelkoalition waren bestimmt von einer Zunahme der innerimperialistischen Konkurrenz. Die Auseinandersetzung der imperialistischen Staaten um Märkte und Rohstoffe hat in den letzten Jahren zu einer Rekordzahl an bewaffneten Konflikten und einer dem folgenden Vertreibung von Menschen geführt. Das wiederum produziert an den Rändern des Systems zunehmend Widerstand, auch auf der nationalstaatlichen Ebene, wie wir an dem Aufschwung der BRICS-Staaten sehen können.

Diese Auseinandersetzung in der multipolaren Weltordnung bewegt sich anhand der Trennlinie zwischen zwei Lösungsmodellen für die aktuelle Akkumulationskrise des kapitalistischen Systems: Zum einen sind da die Kapitalfraktionen, welche mit einer Neuauflage des Neoliberalismus einen Green New Deal anstreben, einen neuen status quo wenn man so will, einen „Grünen Kapitalismus“ und den neokonservativen und offen reaktionären Kapitalfraktionen, welche eine rückwärtsgewandte aggressive Verteidigung der bestehenden Machtverhältnisse propagieren, einhergehend mit einem Abbau von Errungenschaften in den Bereichen Arbeit und Produktion. Zu den Ersteren gehören unter anderem große Unternehmen aus der High-Tech-Branche die von der Entwicklung neuer, „grüner“ Technologie am meisten profitieren und einen ungehinderten Fluss an Fachkräften und Wissen weltweit benötigen. Zur zweiten Fraktion gehören traditionell Chemie-, Energie- und Rüstungskonzerne, wobei wir immer stärker auch eine anarchokapitalistische Strömung mit einem Hang zu nihilistischen und faschistischen Einstellungen in der Tech-Branche, vor allem der nordamerikanischen, beobachten können.

In der Auseinandersetzung zwischen beiden und den sie vertretenden Nationalstaaten als ideelle Gesamtkapitalisten zeichnen sich die neokonservativen und reaktionären Monopole immer mehr als (vorläufige) Sieger ab und zwar im globalen Maßstab. Steigende Investitionen in Rüstung und Atomkraft, mehr Kriege, mehr fossile Energie, Abbau von Arbeitsplätzen und Beschneidung demokratischer Rechte haben zugenommen. Wir sehen wie die verschiedenen Machtblöcke ohne Rücksicht auf Verluste für die jeweiligen nationalen und internationalen Kapitale nach Investitions- und Ausbeutungsmöglichkeiten suchen, sei es in Form von Märkten, Rohstoffen oder Handelsrouten. Die Effekte auf Mensch und Umwelt sind zweitrangig, wie wir in der Ukraine, in Syrien oder in Gaza sehen können.

Deutschland als Teil des euro-atlantischen Machtblocks hat sich nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine mehr denn je an die USA als Hegemon des kapitalistischen Weltsystems gebunden: Flüssiggas aus Nordamerika, bedingungslose Treue zur NATO und weiteren internationalen Organisationen zur Kontrolle und Durchsetzung von Herrschaft über den globalen Süden oder den Ausbau der eigene Rolle in der imperialistischen Staatenkette mit US-amerikanischen Militärbasen und der Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland. Außerdem soll die deutsche Vormacht in Europa ausgebaut werden, insbesondere im militärischen Bereich. Führende deutsche Politiker:innen aus der Ampel und der Opposition fordern, dass Deutschland wieder Weltmacht werden und dafür eben auch „wehrhaft“ und „wehrfähig“ werden muss. Die staatlichen Investitionen in Rüstungskonzerne und die Wiedereinführung der (noch) freiwilligen Wehrpflicht sprechen eine deutliche Sprache.

Die Konfrontation mit den BRICS-Staaten, insbesondere mit China, wird dabei unabsehbare Folgen für die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung haben. Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden Teuerungen sind deutlich begrenzter als bei einem ähnlichen Konflikt mit China, insbesondere was den Export von Produkten aus den hochtechnologisierten Sektoren oder den Import von Rohstoffen und Fertigprodukten aus der Volksrepublik angeht. Nicht umsonst haben nationale Konzerne wie VW oder Bosch begonnen vor einer drohenden Eskalation im Handelskrieg mit China ihre nationalen Konzernsparten vom Mutterkonzern abzuspalten um Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung zuvorzukommen. Die Politik der Ampelkoalition in dieser Hinsicht bewegt sich zwischen aggressiver Zurschaustellung militärischer und wirtschaftlicher Macht und dem Versuch diejenigen nationalen Kapitale, für die China der wichtigste Markt ist, wie beispielsweise die Automobilindustrie, so lange wie möglich vor negativen Folgen einer westlichen Sanktionspolitik zu schützen.

Die deutsche Regierung verweigert es in alter Kolonialherrenmanier die Realität einer multipolaren Welt anzuerkennen, sie setzt stattdessen einerseits im Außen auf die alten Instrumente der hard und soft power im Verbund mit dem euro-antlantischen Block um ihre Interessen im globalen Süden durchzusetzen und sich Fachkräfte und Ressourcen zu sichern, im Inneren andererseits auf eine Militarisierung der Gesellschaft und ein Schüren von Rassismus und Sexismus um die eigene Machtbasis zu erhalten.

Innenpolitische Lage

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Die verheerenden Folgen dieser Kanonenbootpolitik für die unterdrückte Klasse wurden oben schon kurz angerissen: Verarmung, Unsicherheit, Spaltung durch das Eindringen und die Mobilisierung reaktionärer Denkmuster, Entpolitisierung und Militarisierung.

Die Sanktionen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine, die damit verbundene Inflation samt Preissteigerungen im Winter 2022, die Coronafolgen, welche zu dem Zeitpunkt noch nicht ausgestanden waren, die fortschreitende Deindustrialisierung in energieintensiven Branchen samt einer Vernichtung von Arbeitsplätzen durch das (inter-)nationale Kapital wie sie seit den 1970er Jahren fast beispiellos ist und einer rigoros durchgesetzten Militarisierung der Gesellschaft samt Ausgaben für Rüstung die weit über 200 Milliarden Euro liegen, haben innenpolitisch zu einem Erstarken rechter und faschistischer Einstellungen in der Gesellschaft geführt. Um ihren Sozialkahlschlag zu kaschieren hat die vermeintlich progressive Koalition dabei oft genug auf Ressentiments in der Bevölkerung zurückgegriffen, um von eigenen Fehlern abzulenken: Kürzungen für Bürgergeldempfänger:innen, Bezahlkarte für Geflüchtete, „Abschiebeoffensive krimineller Ausländer“ und nicht zuletzt der Mythos vom importierten Antisemitismus der Geflüchteten. Die Herrschenden produzieren einfache Wahrheiten, die sie zum Konsum anbieten um über eine konstruierte nationale Schicksalsgemeinschaft Sicherheit zu versprechen und die Bevölkerung von Verarmung und sinkender Lebensqualität abzulenken. Die Amtszeit einer sozialdemokratischen Innenministerin war beispielsweise von Verschärfungen des Asylrechts wie sie sich Horst Seehofer damals gewünscht hätte samt einer Ausweitung der Repression gegen Geflüchtete, der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Grenzen oder einer Ausweitung der Befugnisse aller sogenannter Sicherheitsbehörden von Verfassungsschutz bis BKA geprägt. Ein sozialdemokratischer Kanzler ließ sich Stolz auf den Titelblättern deutscher Leitmedien mit markigen Sprüchen zu „Abschiebungen im großen Stil“ zitieren und eine selbsternannte feministische Außenministerin zählt Länder wie Israel und die Türkei zu den engsten Verbündeten, Länder die sich durch anhaltende Femizide und Genozide auszeichnen.

Die reaktionäre Dynamik erfasst dabei alle Teile der Gesellschaft und dringt tief in die Arbeiter:innenklasse ein, was nicht zuletzt die starken Zustimmungswerte zur AfD zeigen. Eine Regierung, die maßgeblich mit dem Versprechen nach einer Liberalisierung der Gesellschaft im Sinne eines Green New Deal angetreten ist und dafür gewählt wurde, hat sich unter dem Eindruck der realen Entwicklungen im kapitalistischen Weltsystem radikal zu einer Koalition des Machterhalts entwickelt. Erfolglos wurden immer mehr Positionen von den Rechten übernommen in der Hoffnung die eigene Macht und Karriere im parlamentarischen System zu retten. Dabei wurde der Nährboden gedüngt auf dem seit jeher faschistische Elemente wachsen: Angst, Armut, Entpolitisierung und Brutalisierung der Gesellschaft. Die Spaltung der Arbeiter:innenklasse und die Atomisierung der Gesellschaft wurden soweit vorangetrieben, dass Reflexe gegen eine reaktionäre Staatspolitik beinahe zum Erliegen gekommen sind. Einzig die Mobilisierungen gegen die deutsche Beteiligung am Völkermord in Gaza und die Aktionen gegen den Wahnsinn des fossilen Kapitalismus brechen zumindest Teilweise mit der Passivität und dem Rückzug weiter Teile der Gesellschaft ins Private.

Das Ende der Koalition war deshalb auch kein Wunder, es sollte allerdings klar sein, dass davon vor allem die Rechten profitieren werden. Was können wir also vor diesem Hintergrund von den bevorstehenden Neuwahlen erwarten?

Zur Einordnung wollen wir deshalb im Folgenden schlaglichtartig auf die großen relevanten Parteien und ihr Spitzenpersonal schauen.

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Der für eine linke Bewegung in Deutschland wohl nach wie vor relevantesten Partei, sei es wegen Geldern, Bündnispolitik oder ihrer parlamentarischen Arbeit, Die Linke, droht mit der kommenden Wahl das endgültige Scheitern ihrer Politik in der jetzigen Form. Schon nach der letzten Wahl stark geschwächt durch einen Verlust an Relevanz in der Arbeiter:innenklasse und einem für eine tatsächliche linke Partei unwürdigen Geschacher um Posten in einem rot-rot-grünen Kabinett, welches dann nie zustande kam, haben die zahlreichen Irrflüge im Zuge des Ukraine-Krieges, des Krieges in Gaza und interne Querelen mit dem anschließenden Austritt des Wagenknecht-Flügels zu einer Erosion der Wähler:innenbasis und einer faktischen Dominanz des rechten Parteiflügels um die einflussreichen Landesverbände aus Berlin und Bremen gesorgt. Die innerlinke Opposition ist zwar existent, konnte sich aber auf dem jüngsten Parteitag in Halle (Saale) weder mit eigenen Anträgen durchsetzen noch das neue Bild der Partei entscheidend prägen.

Die Linke präsentiert sich ohnmächtig und angesichts der geopolitischen Entwicklungen unfähig eine Orientierung für die Arbeiter:innenklasse zu sein, sondern trägt die Politik der Bundesregierung im Großen und Ganzen mit. Die Einflusssphäre der Partei ist auf ein akademisches, urbanes Milieu geschrumpft und statt einen Kampf um die Lebensbedingungen im Kontext der globalen Entwicklungen aufzunehmen, also echte Opposition zu sein, zeigt sich einmal mehr die Unfähigkeit des jetzigen Personals sich von Posten und Gehältern zum Wohle der Mehrheit loszusagen.

Das Einschwenken der neuen Parteivorsitzenden Jan van Aaken und Ines Schwerdtner auf eine oppositionelle Linie im Stile der KPÖ, samt symbolischem Verzicht auf fette Gehälter aus Berlin, bedeutet nichts anderes als die Rückkehr zu einer sozialdemokratischen Politik im eigentlichen Sinne: höhere Steuern, mehr staatliche Eingriffe, mehr Sozialausgaben.

Es bleibt abzuwarten, ob es der Partei so gelingt die am meisten unterdrückten Teile der Arbeiter:innenklasse zu erreichen und sich als echte Alternative zu verkaufen. Die Regierungserfahrungen aus Berlin oder Thüringen können dabei nur ein Klotz am Bein sein. Es scheint auf einen klassischen Wahlkampf herauszulaufen, der die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse nicht erreichen, sprich politisches Bewusstsein schaffen kann und der infolgedessen dem Sog des rechten Kulturkampfes nur hilflose Parolen entgegenhalten wird.

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Das Bündnis Sara Wagenknecht (BSW) hat geschafft, was seit der AfD keiner Partei mehr gelungen ist: sich gegen die etablierten Parteien durchzusetzen und relevante Teile der Bevölkerung anzusprechen. Die Partei greift dabei vor allem das Unbehagen in der Bevölkerung über die Kriegspolitik der Bundesregierung und die Bündnistreue der BRD der NATO, allen voran den USA und Israel, gegenüber auf und verwandelt dies vor allem in den östlichen Bundesländern in zweistellige Prozentsätze in fast allen Umfragen. Der Rest des Parteiprogramms ist vor allem was die Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht vergleichsweise progressiv, allerdings schlagen in puncto Innen- und Migrationspolitik deutlich der rechte Zeitgeist und die Positionen von Sara Wagenknecht durch. Die Eintritte in verschiedene Länderregierungen wie in Brandenburg oder Thüringen lassen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der oppositionellen Rolle des BSW aufkommen. Sara Wagenknecht ist Selbstdarstellerin und Machtmensch, deutet immer wieder einen rechten Standortnationalismus an, der sich an der kapitalistischen Logik der Verwertung orientiert und mitnichten mit den Grundlagen des Systems brechen will. Stattdessen scheint sich das BSW eher an den Erfahrungen der sozialistischen Parteien der osteuropäischen Staaten zu orientieren, die für einen Ausgleich der Interessen von Russland und der NATO zum Wohle der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung eintreten und Sozialprogramme über höhere Steuern finanzieren, die ansonsten aber die Bevölkerung auf einen wertkonservativen Lebensstil festlegen. Hierdurch wird das BSW weniger zum Ziel von Angriffen im Kulturkampf mit den Rechten, allerdings um den Preis, einige Positionen in Bezug auf Sicherheits- und Migrationspolitik zu übernehmen.

Die Bundestagswahl wird ein Gradmesser sein, inwieweit sich das BSW in der bundesdeutschen Parteienlandschaft etablieren kann und wie ernst es dem Führungspersonal um Sara Wagenknecht mit einer wirklichen Opposition zu den Missständen in der BRD ist.

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Egal wie verschwindend die Zustimmungswerte der FDP sind, die Freidemokraten und ihre Klientel sind dennoch auf Kurs. Sei es in der Ampel-Regierung oder in der Opposition, als Scharfmacher:innen was die Militarisierung der Gesellschaft angeht oder bei der Hetze gegen Migrant:innen und Bürgergerldempfänger:innen steht die FDP den rechten Parteien in nichts nach. Der alte bürgerrechtliche Flügel hat längst ausgedient, es geht gegen die Schwächsten in der Gesellschaft, eine Umverteilungspolitik der schwarzen Null von unten nach oben und die Förderung der Reichen und Superreichen stehen auf dem Programm. Dafür wird die FDP weiterhin aus dieser Klasse finanziell unterstützt, egal wie gering ihre Wahlanteile sind.

Mit der Veröffentlichung der internen Papiere vor dem Bruch der Ampelkoalition, Stichwort „D-Day“, wurde offen gelegt wie berechnend und taktisch die FDP mit politischen Richtungsentscheidungen, die breite Teile der Gesellschaft betreffen, umgeht. Das dürfte bei anderen Parteien nicht anders sein, dumm nur, dass es bei der FDP durchgestochen wurde. Ein paar Köpfe hat das ganze gekostet, Parteichef Christian Lindner als Advokat des Kapitals sitzt jedoch weiter fest im Sattel, 10% der Stimmen sollen es bei den Neuwahlen sein.

Die FDP bleibt Stichwortgeberin einer rigorosen Sparpolitik, Verbündete des transnationalen Kapitals und erklärte Gegnerin von Arbeiter:innenrechten. Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse der nächsten Wahl beinahe unerheblich, die Eigenschaften der FDP werden sich nicht ändern, sie bleibt eine bei Bedarf aktivierbare Reserve des Kapitals, Mehrheitsbeschafferin für alle Schweinereien zugunsten der Reichen, ob in einer CDU-geführten Regierung oder wie zuletzt in der Ampel.

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2021 noch krachend am internen Kandidatenquiz und dem lahmen Wahlkampf eines Armin Laschet gescheitert ist die CDU heute wieder stärkste Kraft in allen Umfragen. Der Vorsitzende Friedrich Merz hat in den letzten Jahren hart daran gearbeitet die CDU nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Im Vergleich zu den eher moderaten Jahren unter Angela Merkel hat sich die CDU wieder ihren Kernthemen zugewandt: innere Sicherheit, außenpolitischer Expansionskurs, kapitalnahe Wirtschaftspolitik und rechte Agitation im Kulturkampf gegen den „grünen Mainstream“.

Mit Generalsekretär Carsten Linnemann hat Merz einen engen Vertrauten in eine mächtige Position innerhalb der Partei gebracht, der sich vor allem in der Auseinandersetzung mit Russland und beim Umgang mit Geflüchteten als Scharfmacher präsentiert. Mit dem Grundsatzpapier zur deutschen Leitkultur kehrt die CDU zu ihren Wurzeln zurück und unterstreicht ihre chauvinistische Politik in allen Bereichen. Frauen und Queers sollen sich in patriarchale Rollenbilder fügen, verschärfte Polizei- und Migrationsgesetze für Ruhe an der Heimatfront sorgen. Nebenbei wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert, die Erhöhung der Personalstärke der Bundeswehr auf bis zu 460.000 Soldat:innen gefeiert und Geschenke ans einheimische Kapital verteilt.

Die CDU macht sich selbstbewusst auf nach knapp vier Jahren Opposition wieder als stärkste Kraft eine Regierung zu führen, am liebsten mit der FDP als Juniorpartner. Der Ex-Banker Friedrich Merz an der Spitze vereint die Eigenschaften die das Klientel der CDU schätzt: männlich, wirtschaftsnah und chauvinistisch.

Die Stärke der CDU resultiert dabei nur zu einem Teil aus der Schwäche der gesellschaftlichen Linken. Die Bundes-CDU wie die Landesverbände haben es geschickt geschafft die Themen der AfD zu übernehmen und sie authentisch zu verkörpern, dabei haben die Jahre in der Opposition wie eine Verjüngungskur gewirkt. Man könnte meinen die Altlasten der Merkel-Ära wären längst Geschichte so selbstbewusst tritt das Spitzenpersonal in der Öffentlichkeit auf. Es ist eine erfolgreiche Strategie einerseits mit den Themen und Schlagworten der AfD gesellschaftliche Ressentiments und Ängste zu stimulieren und sich andererseits als die seriöse weil christlich-bürgerliche Kraft zu inszenieren die Deutschland vor den Extremisten von Rechts und Links bewahren kann. Das wird in der Zukunft zu einer noch stärkeren Annährung an die AfD führen. Sollte die CDU die nächsten vier Jahre regieren wollen ist sie darauf angewiesen die Forderungen der oppositionellen AfD aufzunehmen sollen die Wähler:innen nicht auf die Idee kommen bei den nächsten Wahlen doch für das Original zu stimmen. Längst gibt es in der Kommunalpolitik eine Zusammenarbeit mit der AfD. Mit dem Mantra von der demokratischen Legitimation durch die Wähler:innen hält sich die CDU eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene in Zukunft offen, einzelne Vorstöße in diese Richtung genießen allerdings (noch) nicht die Unterstützung breiterer Teile des Parteiapparats.

Das Kapital wird in den nächsten Wahlen voll auf die CDU setzen, die Linie des Green New Deal um die grüne Partei ist zu sehr in Verruf geraten als dass sie nochmal zum Zugpferd werden könnte.

Es ist unzweifelhaft, dass es eine Transformation der Schlüsselindustrien bedarf, das wird allerdings vor allem durch eine Liberalisierung von Arbeiter:innenrechten, Entlassungen und Subventionen geschehen. Die Automobilindustrie und andere energieintensive Branchen erwarten die Deckung ihrer Transformationskosten durch den Staat, eine nachhaltigere Wirtschaftsform ist nicht in Sicht. Deshalb werden u.a. Atomenergie und Rüstungsindustrie als nachhaltig und „grün“ umettiketiert um dementsprechend Förderungen mit EU-Geldern zu kassieren.

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Der Lack ist ab bei den Grünen. Die Partei musste in den Jahren in der Ampelkoalition einsehen, dass ihre Linie des Green New Deal von den realpolitischen Entwicklungen überholt wurde und auch die zweite Regierungsbeteiligung nach der Zeit in den Kabinetten Schröder endet mit einer Bruchlandung. Der Übergang in Regierungsverantwortung hat den Realo-Flügel an sein Ziel gebracht, welches er seit den 90ern verfolgt hatte. Die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit waren der Schlüssel zum Erfolg, wurden sie doch in den Jahren vor 2021 breit gesellschaftlich diskutiert und fanden in der grünen Partei eine (scheinbar) authentische Entsprechung. Mit Eintritt in die Machtsphäre wurde deutlich, dass das grüne Spitzenpersonal wieder einmal sehr opportunistisch mit dem Wähler:innenwillen umgeht: Klimaziele werden Aufrüstung geopfert, Bauchschmerzen ersetzen Opposition bei Waffenlieferungen und eine bedingungslose Unterstützung der NATO ersetzt Friedenspolitik. Das Spitzenpersonal um Robert Habeck und Annalena Baerbock versucht deutlich den Malus des rechten Kulturkampfes als die Verbots- und Umerziehungspartei loszuwerden. Sie sehen sich konsequent an der Seite des Militärs und der Großkonzerne. Nicht umsonst bieten sie sich der CDU, wie in Person der Parteivorsitzenden Franziska Brantner, als Juniorpartnerin an.

Vergessen sind längst auch die Forderungen und Versprechen aus verschiedenen Wahlkämpfen zu Asyl- und Menschenrechten. Annalena Baerbock ließ sich vor einiger Zeit mit der Forderung nach der Entwaffnung der Selbstverteidigungseinheiten in Nord- und Ostsyrien zitieren, ungeachtet der Massaker der Türkei und ihrer dschihadistischen Verbündeten.

Die Grüne Partei hat sich endgültig auf Machtpolitik und Mehrheitsbeschaffung festgelegt und auch die naivsten Wähler:innen müssen einsehen, dass die Partei längst für eine Politik der Abschottung und Aufrüstung steht. Abgesehen von Parolen und Schlagworten wie „Humanismus“ und „Solidarität“ haben die Grünen dem Aufstieg der extremen Rechten nichts entgegen zu setzen.

Die Übernahme rechter Positionen hat zumindest in einigen Jugendverbänden zu starken Absatzbewegungen um bekannte Gesichter wie Sarah-Lee Hinrichs geführt. Es bleibt abzuwarten was aus einem zu gründenden linken Jugendverband letztendlich wird.

Die Ernennung von Robert Habeck zum Spitzenkandidaten ist der endgültige Triumph des Realo-Flügels der für Westintegration und Krieg steht und ein Signal nach außen, dass die Partei sich von allen progressiven Ideen verabschiedet hat.

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Wie nicht anders zu erwarten war haben die erfolglosen Jahre der Ampelkoalition auch der Kanzlerpartei SPD mehr geschadet als genützt, wird sie doch neben den Grünen als „linke“ Partei für die Missstände in Deutschland verantwortlich gemacht. Was an der SPD links sein soll bleibt wie immer ein Geheimnis der Rechten, ist Scholz‘ Kanzlerschaft doch geprägt von Sozialabbau und Militarisierung. In seine Amtszeit fällt das Sondervermögen der Zeitenwende samt Wiedereinführung der (noch freiwilligen) Wehrpflicht, eine Sozialpolitik der schwarzen Null samt Kürzungen in allen relevanten Bereichen, eine Rekordinflation durch transatlantische Bündnistreue und Abschiebungen in „großem Stil“.

Ungeachtet dessen hat Olaf Scholz im aktuellen Wahlkampf seine soziale Ader wiederentdeckt und wirbt in alter sozialdemokratischer Manier mit Bekenntnissen zu höherem Mindestlohn, mehr sozialem Wohnungsbau, Frieden und einer Reform der Schuldenbremse. Das alles soll die SPD wieder nach vorne bringen und sie von der Union als dem großen Rivalen unterscheiden. Die rechten Töne in der Innen- und Migrationspolitik behält die Partei selbstverständlich bei, sind sie doch die bestimmenden Themen in der aktuellen Situation.

Die Auseinandersetzung im Vorfeld der Nominierung des Kanzlerkandidaten innerhalb der Partei verweist auf die Dissonanzen im Apparat und es bleibt abzuwarten ob sich einige Wähler:innen nach der Niederlage des beliebten Boris Pistorius‘ nun doch der CDU zuwenden.

Die SPD orientiert auf eine Koalition mit Olaf Scholz als dem starken Mann was angesichts von Umfragewerten um die 16% mitunter illusorisch anmutet. Eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner erscheint angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse wahrscheinlicher und dürfte der SPD am Ende wieder so schlecht tun wie beim letzten Mal, da die Rechtsentwicklung in den letzten Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen und die SPD dem nichts entgegenzusetzen hat.

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Ein Blick nach Österreich ist vielleicht auch für die BRD lohnenswert. Dort ist die FPÖ am Ziel und stellt erstmals den Kanzler. Dass auch die AfD darauf seit Jahren (erfolgreich) hinarbeitet ist offensichtlich. Unter dem Mantel demokratischer Legitimation durch Wahlen bereitet sich die AfD auf die Machtübertragung auf Bundesebene vor. Das dafür ein paar zu vulgär auftretende Faschisten öffentlich fallengelassen werden müssen oder sich ein „neuer“ Jugendverband konstituiert ist Kosmetik. Die AfD als zumindest in Teilen faschistische verkörpert nicht trotz sondern grade deswegen authentisch die Stimmungen in den reaktionärsten Teilen der Gesellschaft und vertritt konsequent die Interessen relevanter Kapitalfraktionen. Dass es bisher nicht zu Bündnissen auf Länder- oder Bundesebene kommt liegt zum einen daran, dass die regierenden Parteien bereitwillig weite Teile des Programms der AfD selbst umsetzt und zum einen, dass nach wie vor große Teile des Kapitals den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionen der Partei mit Blick auf das eigene Akkumulationsregime skeptisch gegenüber treten.

Das Spitzenpersonal um Parteichefin Alice Weidel setzt weiterhin auf die Vorreiterrolle der AfD im Kulturkampf um die eigene Wirksamkeit zu zeigen. In der Wählergruppe unter 35 Jahren war die AfD bei den Europawahlen stärkste Kraft. Nebenbei wird das Netz an Thinktanks und Verbündeten national und international ausgebaut, wie verschiedene Treffen wie in Potsdam oder die neue Fraktion im EU-Parlament zeigen. Es bleibt abzuwarten, ob es die AfD wie in Teilen Ostdeutschlands, schaffen wird eine faschistische Bewegung auf die Straße zu bringen, die der Partei langfristig als eine eigene Machtbasis und Rekrutierungsbecken außerhalb des Staatsapparats dienen kann. Die Unterstützung von popkulturellen Faschisten wie Elon Musk wird dabei sicherlich hilfreich sein.

Die kontinuierliche Arbeit der Partei auf allen Ebenen hat 2024 zur Übernahme einiger Rathäuser auf Kommunalebene geführt und wird damit nicht zu Ende sein. Ziel ist die Beteiligung an Landes- und Bundesregierungen, auch wenn das 2025 noch nicht der Fall sein sollte.

Inhaltlich vertritt die AfD die aggressivste chauvinistische Politik welche die Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse der letzten Jahrzehnte rückgängig machen und die Gesellschaft in bisher unbekannter Weise für die Ausbeutung durch das Kapital öffnen wird. Die AfD treibt die Brutalisierung der Gesellschaft auf die Spitze und ist eine Gefahr für alle Menschen die nicht in das reaktionäre Weltbild der Partei passen. Ein Kampf gegen die AfD schließt zwangsläufig einen Kampf gegen die ausbeuterischen und menschenfeindlichen Verhältnisse des Kapitalismus mit ein.

Fazit

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Angesichts der Hegemonie rechter Positionen und Strukturen und der Krise des kapitalistischen Welt-Systems stellt sich mehr denn je die Frage „Wie weiter?“. Wie weiter mit der rechten Formierung der Gesellschaft, mit dem Abbau sozialer Errungenschaften, der Abschaffung des Asylrechts, der Kriegstreiberei und der Repression?

Wie schaffen wir es als revolutionäre Linke der Unzufriedenheit der Arbeiter:innenklasse einen Ausdruck zu verleihen? Wir denken dass dazu eine gemeinsame Diskussion über den jetzigen Wahlkampf hinaus, egal welche Koalition am Ende zustande kommt, notwendig ist.

Nichts liegt uns ferner als eine Wahlempfehlung in der aktuellen Situation abzugeben. Es sollte klar sein, dass die nächste Koalition die reaktionärste sein wird, die es in Deutschland seit Jahren gegeben hat. Auf die Schwierigkeiten, die das für die Arbeiterinnen:klasse und eine radikale Linke mit sich bringt gilt es sich entsprechend vorzubereiten. Die Probleme unsere Zeit kann derweil nur eine starke weil organisierte und entschlossene weil proletarische revolutionäre Bewegung lösen. Auf die Errungenschaft des Wahlrechts zu verzichten erscheint trotz dessen kurzsichtig, gilt es doch das Parlament so gut es geht wenn schon nicht als Bühne des Klassenkampfs so doch als Geld- und Informationsquelle zu nutzen.

Mit Blick auf die Wahl fragen wir uns wie umgehen mit der Partei Die Linke in Zukunft, gerade wenn sie absehbar nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird? Hat sie für unsere Bewegung aktuell noch einen Nutzen? Wie kann eine Zusammenarbeit aussehen?

Diese und noch weitere Fragen wollen und müssen wir gemeinsam diskutieren.

Fotos:

Pääministeri Petteri Orpo ja Saksan liittokansleri Olaf Scholz tapasivat Berliinissä perjantaina 14. heinäkuuta,Bernhard Ludewig, CC-BY SA 3.0, via flickr

Christian Lindner im Wahlkampf 2021, Michael Lucan, CC-BY_SA 3.0 de, via Wikimedia

Friedrich Merz (2024) ID-1808, Michael Lucan,Michael Lucan, CC-BY_SA 3.0 de, via Wikimedia

2024-05-29 Event, Konferenz, re-publica STP 5625 by Stepro,CC BY-SA 4.0, Steffen Prößdorf, via Wikimedia

2020-10-28 Trauerfeier Thomas Oppermann, Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0.-de, via Wikimedia

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in Weimar – 51402380297, Martin Heinlein, CC Attribution 2.0 Generic, via Wikimedia

Hallescher Parteitag – Die Vorsitzenden 03, Ferran Cornellà, CC Attribution-Share Alike 4.0 International, via Wikimedia

Bellini-Vitra-chairs in German-Bundestag, Times, CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic, via Wikimedia

Interview mit Peter Egger, Mitglied des Bund der Kommunist:innen, über Folklore am Arbeiter*innenkampftag, den DGB auf der Revolutionären-1.-Mai-Demo und die Notwendigkeit, die Systemfrage zu stellen. Das Gespräch führte Casia Strachna

Der Bund der Kommunist*innen gehört als Teil des Bündnisses „Nicht auf unserem Rücken“ zu den Organisator*innen der Revolutionären 1. Mai Demo in Berlin. Ist das nicht mittlerweile eher überholte linke Folklore?

So leichtfertig sollte man die Bedeutung der Demonstration nicht abtun: Sie gehört immer noch zu den größten regelmäßig stattfindenden Demonstrationen in Deutschland. Sie ist zehnmal größer als die Demo des DGB, die vormittags stattfindet und hinter der ein ganzer Gewerkschaftsapparat steht. Und sonst wird man dem Tag, dessen Tradition eine wichtige, nicht nur symbolische Bedeutung für die Arbeiter:innenklasse hat, auch nicht gerecht. Es geht um die Rechte der Arbeiter:innen und Ausgebeuteten. Es geht darum, sich zu wehren, grade in Zeiten von Wirtschaftskrise und nationalistischem Kriegstaumel. Wie kann das überholt sein? Natürlich bleibt es wichtig, genau diese Demonstration weiter zu führen.

Aber ähnelt es mittlerweile nicht eher einem Schaulaufen für Touris und die Leute kommen eigentlich nur noch, weil sie alten Kreuzberger Glamour erwarten? Konkret frage ich mich: Ist es die Arbeiter:innenklasse, die am Arbeiter:innenkampftag um 18 Uhr mit der Revolutionären-1.-Mai-Demo durch Neukölln und Kreuzberg ziehen wird?

Auch, na klar. Vermutlich nehmen an der revolutionären Demo mehr Arbeiter:innen teil, als an den meisten anderen Demonstrationen. Klar sind die Leute durchschnittlich eher jünger als bei der DGB-Demo, viele gehen halt noch zur Schule oder studieren. Dennoch sind sie Teil der Klasse und werden spätestens nach ihrer Ausbildung ebenso in den kapitalistischen Verwertungsfleischwolf geworfen wie die von uns, die arbeiten. Und natürlich kommen sie auch, weil wir eben die Klassenwidersprüche aufzeigen und Lösungen dafür anbieten.

Und wie sind die Lösungen?

Brot, Frieden und Sozialismus: Die Verteilungskämpfe um knappe Ressourcen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht diejenigen, die eh schon wenig haben, nun auch noch am meisten unter der Inflation leiden. Konkret muss es also um höhere Löhne gehen, vor allem um bessere Tarifabschlüsse. Wir haben jetzt einen Verlust unserer Kaufkraft und brauchen auch jetzt mehr Geld, nicht erst in einem Jahr höhere Löhne. Es geht um Frieden in der Ukraine – aber auch im Jemen, Libyen, Afghanistan und überall. Das massenhafte Abschlachten der Armen für die Profitinteressen der Reichen muss ein Ende finden. Sofort.
Wir müssen über Aufrüstung reden, wofür Geld im Überfluss vorhanden ist und das gegenüberstellen zu allem, wofür angeblich kein Geld da ist, wie Schulen, Kitas, bezahlbarer Wohnraum, faire Löhne, die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen.

Aber bekommt man das nicht besser hin im Schulterschluss mit den anderen Teilen der Arbeiter*innenklasse, konkret also dem DGB?

Der DGB kann natürlich gerne bei uns mitlaufen, wenn er sich hinter die Forderungen eines Revolutionären 1. Mai stellt. Wir werden ja auch vormittags auf der DGB-Demo mitgehen. Ob da jetzt alle 20.000 kommen werden, die abends zu uns kommen? Wahrscheinlich eher nicht, aber der organisierte Teil ist da.

Wie ist denn die Perspektive über den 1. Mai, über den hohen Feiertag hinaus? Wie geht es am 2. Mai weiter?

Unser Fokus liegt auf der Arbeit in und um unsere Kiezläden, der Roten Lilly in Neukölln, der Kommune65 im Wedding und dem Café Wostok in Lichtenberg, also konkret in der Stadtteilarbeit unserer Stadtteilkomitees. Da haben wir einen Einfluss auf den Kiez und bauen eine Linke von unten auf. Nachdem traditionelle Gruppen wie FelS, Avanti und ALB in der Interventionistischen Linken aufgegangen sind, haben deren Vertreter*innen leider faktisch überhaupt keine Vernetzung mehr in der Klasse, die meisten anderen postautonomen Gruppen sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Uns geht es um revolutionäre Stadtteilarbeit. Wir organisieren unsere Nachbarschaft. Bei uns gibt es Sozialberatung, Hilfe bei Problemen mit dem Vermieter, Sprachschulen, Veranstaltungen, Lebensmittelausgaben, Kiezkantinen und machmal sogar Kino. Natürlich ist die Resonanz jeweils unterschiedlich, aber es stößt in jedem Fall auf Interesse. Auffällig dabei ist, dass eine klare kommunistische Perspektive im Kiez ankommt.

Woran machst du das fest?

Naja, man merkt ja schon, dass etliche Leute einerseits nachfragen, und andererseits auch klare Positionen einfordern und wir verstecken unsere Gesinnung ja auch nicht. Die Leute lassen sich nicht mit hohlen Phrasen abspeisen und der Behauptung, dass man nur einzelne Stellschrauben oder einzelne Gesetze ändern müsste, und dann ginge es ihnen besser. Die Menschen werden im Wortsinne radikaler, gehen an die Wurzel der Probleme und wollen grundlegende Veränderungen. Ja, das ist natürlich die Systemfrage und es ergibt keinen Sinn so zu tun, als würde man diese Systemfrage nicht stellen, nur um gefälliger zu sein.

Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Berlin 17:00 U-Boddinstraße
„Brot, Frieden, Sozialismus – Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!“

Seit knapp zwei Monaten greift der faschistische türkische Staat wieder großflächig Gebiete in Rojava an. Diese erneute militärische Operation mit dem Namen „Klauenschwert“ zeichnet sich dabei vor allem durch wahllose Angriffe auf zivile Infrastruktur aus, der revolutionäre Geist Rojavas soll mit allen Mitteln des Spezialkrieges gebrochen werden. Drohnen-Attentate, Flugzeugangriffe und Großflächenbombardements sind in Rojava unlängst wieder zum Alltag geworden. Überdies hat Erdoğan mehrmals mit einer Bodenoffensive bis tief in die Gebiete der Autonomen Selbstverwaltung gedroht. Wir haben mit Kämpferinnen von YPJ-International über ihre Einschätzung der Lage, ihre Gründe vor Ort zu sein und ihren Appell an uns Linke in Deutschland gesprochen. YPJ-International ist eine Einheit aus Frauen und umfasst internationalistische Freiwillige aus verschiedenen Ländern der Welt und ist strukturell an die vielfältigen Verteidigungseinheiten Rojavas angebunden. Das Interview entstand im Dezember 2022.

Warum habt ihr euch entschieden, Teil von YPJ-International zu werden? Werdet ihr auch in Zukunft dort bleiben?

Zunächst wollen wir euch erst einmal für euer Interesse und eure Fragen danken. Es ist wichtig, insbesondere in Zeiten des intensivierten Angriffs miteinander im Austausch zu bleiben und internationalistische Perspektiven aufzubauen.
Die Gründe, sich den Frauenverteidigungseinheiten YPJ anzuschließen, sind vielfältig und oft auch mit persönlichen Erfahrungen verknüpft. Dennoch lässt sich feststellen, dass viele von uns mit dem Leben innerhalb der durch Kapitalismus, Patriarchat und Staat zersetzten Gesellschaft nicht mehr einverstanden waren. In unserer Suche nach Alternativen schien uns die Revolution in Rojava Antworten zu bieten. Viele von uns haben bereits vorher die Analysen von Abdullah Öcalan gelesen und wollten an den Ort, wo nach seinen Ideen eine Revolution entsteht. Insbesondere als Frau liegt es oft nicht nahe sich einer bewaffneten Einheit anzuschließen. Zu groß die Zweifel am eigenen Können, zu fremd das Bild der kämpfenden Frau – auch wenn wir es mit Bewunderung auf Fotos wahrnehmen. Doch wir haben den Schritt gewagt und keine von uns hat ihn bisher bereut. Im Gegenteil, wir lernen uns selbst, die Revolution und den Befreiungskampf der Frauen täglich besser kennen und sind ein Teil davon geworden. Es ist wichtig zu verstehen, dass wir nicht in erster Linie hier sind, weil die Verteidigungseinheiten auf unsere Unterstützung angewiesen wären. Wir sind hier, weil wir ein Teil der Revolution, ein Teil der Antwort auf den faschistischen Angriff und ein Teil der Hoffnung auf eine freie Welt sein wollen. Einige von uns werden irgendwann in ihre Heimat zurückkehren und dort weiter für die Revolution kämpfen, doch aktuell sehen wir uns einer Offensive entgegen, die keine von uns ans Zurückkehren denken lässt. Wir haben dafür trainiert und uns vorbereitet, an der Seite der Freund*innen, Genoss*innen und der Menschen Nord- und Ostsyriens gegen den türkischen Faschismus Widerstand zu leisten.

Wie bewältigt ihr euren Alltag, euer Leben in der Gemeinschaft in der aktuellen Situation? Hat sich etwas grundlegend verändert? Wie ist eure Stimmung?

Der türkische Staat greift insbesondere die Infrastruktur, also Gas-, Strom-, Wasser- und Kraftstoffanlagen an. Das wirkt sich auf alle, die hier in Nord- und Ostsyrien leben, aus. Als militärische Einheit sind wir auf eine mögliche Bodeninvasion vorbereitet. Es war seit langer Zeit davon auszugehen, dass wir uns eines Tages erneuten Invasionsbestrebungen gegenüber sehen werden und die Revolution verteidigen müssen. Wir müssen jedoch feststellen, dass Rojava auch vor dem 19. November im Kriegszustand war, wenn auch in einem Krieg niederer Intensität. Einige Freundinnen sind nun an die Front gegangen, andere konzentrieren sich auf medizinische Notversorgung oder Pressearbeiten. In einer Situation wie dieser steigt natürlich das Arbeitslevel nochmal an und es entsteht auch mal Stress. Aber durch unsere Prinzipien und eine gemeinsame Planung und Bewältigung des Alltags können wir uns immer gegenseitig unterstützen und aufeinander achten. Die Stimmung ist kämpferisch.

Was bereitet euch am meisten Sorge und was sind eure Ängste? Was gibt euch Hoffnung und Moral?

Niemand von uns will Krieg, denn Krieg bedeutet immer Leiden, insbesondere für die Bevölkerung. Doch im Falle eines Angriffes, wie diesem, sind wir bereit die Revolution und die befreiten Gebiete zu verteidigen – bis zum letzten Blutstropfen. Wir können auf unsere eigene Stärke und ebenso auf die Freundinnen neben uns vertrauen. Das gibt uns Mut. Hoffnung ist kein sich ohne dein Zutun einstellender Zustand. Hoffnung ist immer eine Entscheidung. Solange wir also hoffen, solange kämpfen wir und solange lassen wir nicht zu, dass das faschistische System Angst in unseren Herzen sät. Das System des Nationalstaats hat uns gelehrt, dass es keine Alternative gäbe und dass wir nichts an all dem Leid, der Gewalt und Unterdrückung ändern könnten. Also ist Hoffnung auch Widerstand gegen eine Lüge, die dir Fesseln anlegt und dich zum Stillstand bringt.

Wie schätzt ihr die aktuelle Lage vor Ort ein und die Androhung des türkisch-faschistischen Staates von einem erneuten Einsatz von Bodentruppen? Denkt ihr, dass es dieses Mal um den Fortbestand oder die Zerschlagung der Revolution geht?

Wir nehmen die Androhung einer erneuten Invasion durchaus ernst und bereiten uns darauf vor. Die Angriffe des türkischen Staates sind nicht als bloße Landbesetzungsversuche zu werten. Es geht um einen Genozid, um die Vernichtung des kurdischen Volkes sowie all der Menschen, die hier in Frieden und Freiheit nach dem Paradigma des demokratischen Konföderalismus leben wollen. Wir befinden uns in einer Phase des Kampfes um das Sein oder Nicht-Sein. Nachdem Erdoğan in den Bergen Kurdistans empfindliche Rückschläge erlitt, scheint er es nun erneut in Rojava probieren zu wollen. Es gibt für ihn nur die Möglichkeit des Krieges, eine andere Lösung käme ebenso seiner Vernichtung gleich wie eine militärische Niederlage. Der heldenhafte Widerstand der Freundinnen und Freunde in den Bergen Kurdistans hat ihn noch mehr in die Enge getrieben. Die vielfältigen grausamen und völkerrechtswidrigen Mittel, zu denen er vergeblich greift, um den Widerstand zu brechen, zeigen wozu er bereit ist. In Nord- und Ostsyrien greift der türkische Staat insbesondere auf islamistische Schläferzellen und Söldnertruppen zurück. Damit verfolgt er die Strategie, die Revolution an möglichst vielen Fronten anzugreifen und zu schwächen. Es wurden in den letzten Wochen sowohl gezielt Sicherheitskräfte, die für die Bewachung IS-Gefangener zuständig waren, bombardiert als auch sogenannte IS-Schläferzellen aktiviert.

Wie schätzt ihr die Drohnenangriffe auf Vertreter*innen der Internationalen Anti-IS Koalition und die ausbleibenden Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft ein?

Es ist nicht möglich für den türkischen Staat in den syrischen Luftraum einzudringen, ohne dass die Koalitionsmächte und Russland davon erfahren. Die Angriffe waren abgesprochen und zielten darauf, unsere Kräfte vor Ort zu treffen. Gerade hier zeigt sich das Gesicht unseres wahren Feindes – des Systems des kapitalistischen, imperialistischen Nationalstaats. Die Türkei ist ein wichtiger Teil dieses Systems, wohingegen die Revolution eine Bedrohung für dieses darstellt. Dementsprechend wollen wir nicht auf direkte Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft bauen. Doch sollte der Welt bewusst sein, dass mit den Angriffen des türkischen Staates auch der weltweit gefürchtete Islamische Staat, der durch unsere Verteidigungseinheiten besiegt wurde, wieder erstarkt. Immer noch sind zehntausende IS-Terroristen und Terroristinnen in unseren Händen, unter ihnen auch Tausende aus Europa und den USA. Eine unserer Missionen gegen Untergrundbewegungen des IS mussten wir bereits auf Grund der Angriffe stoppen. Sollte die Situation sich zuspitzen, wird es immer schwerer werden all die Gefangenen sicher zu verwahren.

Wie bewertet ihr die Aussage der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD), fest an der Seite der Türkei im „Kampf gegen Terrorismus“ zu stehen und die Rolle Deutschlands im Krieg gegen die Revolution von Rojava generell?

Der deutsche Staat und der türkische Staat sind historisch eng miteinander verbunden. Die beiden Staaten verfügten immer über weitgehende diplomatische, wirtschaftliche, militärische aber auch ideelle Verbindungen. Das türkische Militär wurde maßgeblich durch deutsche Soldaten ausgebildet und die Waffenindustrie mit deutscher Unterstützung aufgebaut. Mustafa Kemal Atatürk galt Hitler als großes Vorbild. Der Aufstand von Dersim 1937 wurde durch deutsches Giftgas niedergeschlagen. Heute wird Cyanwasserstoff (Blausäure, Anmerk. d. R.) gegen die Guerilla eingesetzt. In Deutschland ist diese Chemikalie besser bekannt unter dem Namen Zyklon B. Auch in dem Kampf gegen das kurdische Volk und die Befreiungsphilosophie Öcalans stand die BRD immer an der Seite des türkischen Staates. Als Innenministerin erhält die Sozialdemokratin Nancy Faeser eine Politik der Verfolgung und Kriminalisierung kurdischer und internationalistischer Kämpfe aufrecht. Die Arbeiterpartei PKK und ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan werden als terroristisch eingestuft. Die Solidaritätsbewegung Rojavas als auch Gruppen, die das System des demokratischen Konföderalismus als ihre Grundlage betrachten, werden Repressalien ausgesetzt. Der erste Bericht der Tagesschau zu den türkischen Angriffen war mit Aufnahmen aus dem türkischen Verteidigungsministerium gespickt. Dabei wurde gezeigt, wie Drohnen 12 Zivilist*innen ermordeten. Kurzum: Machen wir uns nichts vor, der türkische und der deutsche Staat bilden eine Einheit und sind Feinde unserer Befreiungskämpfe. Doch umso mehr müssen wir uns bewusst werden, dass auch die revolutionären und widerständigen Kämpfe der kurdischen und türkischen Menschen mit denen in Deutschland verbunden sind. Nur wenn wir unsere Bewegung als eine gemeinsame internationalistische Revolution begreifen, können wir uns erfolgreich wehren.

Wie beurteilt ihr die aktuelle Kriegssituation hinsichtlich der Angriffe und des Widerstands in Rojhlat (Ostkurdistan) und dem Iran?

Der Widerstand in Rojhilat und dem Iran zeigt uns, dass die Revolution der Frauen im 21. Jahrhundert nicht mehr aufzuhalten ist. Dass der Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ dabei weltweit an Stärke gewann und Frauen dazu ermutigte gegen ihre Fesseln anzukämpfen, zeigt erneut, dass die Revolution in Kurdistan nicht nur für das kurdische Volk oder den Mittleren Osten eine entscheidende Rolle einnimmt. Diese Revolution ist eine Internationalistische, was bedeutet, dass ihre Philosophie auf der gesamten Welt Perspektiven auf eine Befreiung von Unterdrückung ermöglicht.

Nehmt ihr einen Unterschied in der Motivation/ Kraft/ Moral der Bewegung wahr im Vergleich zu 2015, 2018 oder 2019?

Nach dem Besatzungsangriff gegen Serêkaniyê und Gire Spî intensivierte der türkische Staat Drohnenangriffe, die gezielt führende Personen der Revolution töteten. Allein in diesem Jahr sind mindestens acht YPJ-Kämpferinnen, darunter erfahrende Kommandantinnen, im Kampf gegen den IS durch Drohnenangriffe getötet worden. Außerdem wurden wichtige Vertrauenspersonen, Politiker*innen und Menschen mit gesellschaftlichen Aufgaben aus den zivilen Gebieten gezielt exekutiert. Erdoğan will der Gesellschaft dadurch gezielt ihre Vorreiter*innen nehmen. Die Ausweitung der angewandten Kriegsmethoden macht sich bemerkbar. Im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren mussten wir uns auf die neue Art der Angriffe einstellen und dementsprechend andere Vorkehrungen treffen. Was dem türkischen Staat jedoch bis heute nicht gelungen ist, ist mit diesen Methoden die Bevölkerung von der Revolution zu entfernen. Im Gegenteil, als die Angriffe seit dem 19. November intensiviert wurden, sind viele ehemalige YPG- und YPJ-Kämpferinnen, die aus unterschiedlichen Gründen die militärischen Einheiten verlassen hatten, wieder zurückgekommen. Das politische Verständnis innerhalb der Bevölkerung über das Ziel dieser Methoden, ist sehr hoch und noch höher ist die Entschlossenheit, sie ins Leere laufen zu lassen. Der Fortschritt in der Organisierung der Zivilgesellschaft, im Vergleich zu den Jahren zuvor, ist spürbar. Kommunen, Räte, Initiativen und Vereine geben täglich Erklärungen ab, die ihre Verbundenheit mit den YPJ/YPG und SDF (Syrian Democratic Forces, Anmerk. d. R.) ausdrücken. 
Gerade dadurch, dass die Angriffe so stark gegen die Bevölkerung gerichtet werden, entwickelt sich dort ein ungemeiner Kampfgeist und Wille. Über die Jahre haben wir an Erfahrung gewonnen, die wir teils schmerzlich bezahlen mussten, etwa mit dem Verlust Efrîns und Serêkaniyês. Insbesondere im Kampf innerhalb der Städte gegen eine gut ausgestattete NATO-Armee mit dschihadistischer Unterstützung am Boden haben wir uns weiterentwickelt. Es wurde aus Fehlern und Kritiken gelernt, so dass sich nun besser auf die aktuelle Lage angepasst werden kann.

Nehmt ihr die Proteste in Deutschland gegen die Angriffe auf Kurdistan wahr?

Auf jeden Fall. Die weltweiten Proteste werden in den Abendnachrichten im kurdischen Fernsehen gezeigt. Es gibt uns sehr viel Hoffnung und Stärke unsere Freund*innen und Genoss*innen Zuhause zu sehen. Manchmal erschreckt es uns aber auch, wenn z.B. in Berlin nur etwa 20 Personen an einer Kundgebung teilnehmen. Dennoch, jede Aktion ist ein Ausdruck der Solidarität und ebenso ein Teil des Kampfes, wie unsere Arbeiten hier vor Ort.

Was wollt ihr den linken, feministischen Kräften in Deutschland sagen? Was kann aus eurer Sicht hier in den Zentren der Rüstung gegen den Krieg getan werden?

Wie bereits oben erwähnt, freuen wir uns über jegliche Form von solidarischen Aktionen. Doch Internationalismus bedeutet nicht fremde Kämpfe zu unterstützen, sondern vielmehr sich als Teil des Kampfes, als Teil eines revolutionären Prozesses zu begreifen, unabhängig davon, wo man sich gerade befindet. Deswegen ist es wichtig, sich mit der Idee, der Philosophie dieser Revolution auseinander zu setzen, eine eigene militante Persönlichkeit aufzubauen und sich, insbesondere als Frauen gemeinsam zu organisieren. Statt uns zu spalten, Hoffnungslosigkeit zu verbreiten und im Individualismus zu versinken, müssen wir insbesondere in Deutschland wieder eine kämpferische Bewegung werden, die um ihre Geschichte weiß und Antworten auf die Probleme der Gesellschaft geben kann. Wie Şehîd Bager Nûjiyan sagte: „Den härtesten Kampf führst du immer gegen dich selbst.“

Auch wollen wir dazu aufrufen, nach Rojava zu kommen und sich uns hier anzuschließen, um zu lernen und gemeinsam zu wachsen. Neben den Verteidigungseinheiten könnt ihr euch auch an Arbeiten in der Jugend, Gesellschaft, Jineolojî sowie an Frauen-, Kultur-, Presse- und Gesundheitsarbeiten beteiligen. Gerade wegen der engen Verbundenheit zwischen dem deutschen und den türkischen Staat ist es notwendig, dass die Komplizenschaft mit dem faschistischen AKP-MHP Regime der Türkei aufgedeckt wird. Wir glauben, dass es viele verschiedene Formen gibt dies zu tun und appellieren an euch, jetzt den Druck von unten und auf der Straße zu verstärken. Wir wissen, dass der türkische Staat den Zeitpunkt für die aktuelle Operation gegen Rojava nicht zufällig gewählt hat. Fussball-WM und der Krieg in der Ukraine sind für Erdoğan gute Ablenkungsmöglichkeiten. Auch haben wir beobachtet, dass den Angriffen hier nicht die nötige Aufmerksamkeit in der BRD zukommt. Wir glauben, dass es die dringende Aufgabe einer sich als internationalistisch verstehenden Linken in Deutschland sein muss, der Bevölkerung ins Gedächtnis zu rufen, was hier gerade passiert und entsprechende Personen in Wirtschaft und Politik dafür zur Verantwortung zu ziehen. Genauso wie die Verteidigungseinheiten der YPJ/YPG alles geben, um das historisch einmalige revolutionäre Projekt staatenloser Radikaldemokratie als Wert der ganzen Menschheit zu verteidigen, müssen Linke in Deutschland ihrer Verantwortung nachkommen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Krieg zu stoppen. Wir glauben, dass die Möglichkeiten hierfür noch lange nicht ausgeschöpft sind. Zudem kommt es aktuell wieder zu einer verstärkten Reorganisierung des Islamischen Staats. Leider beobachten wir, dass in Europa islamistische Gruppen nach wie vor kaum als Gegner im antifaschistischen Kampf verstanden werden und es immense Schwachstellen in Bezug auf Recherche, Aufklärung und Aktionen gibt. Es muss uns bewusst sein, dass der IS in Europa sowohl massenhaft Ressourcen sammelt, als auch Kämpfer rekrutiert. Die Menschen hier vor Ort sind bereit, ihr Leben für die Verteidigung der Frauenrevolution aufs Spiel zu setzen. Wir erwarten daher, dass unsere Genoss*innen in der BRD die Wichtigkeit von Rojava verstehen und ihr Handeln als eine historische Verantwortung begreifen, vor allem all denjenigen gegenüber, die ihr Leben für den Traum einer freien Gesellschaft gegeben haben.

Şehîd namirin

#Gastbeitrag AK36

Krieg ist ein Geschäft. Im Krieg in erster Linie für den Militärisch-Industriellen-Komplex, der ganz traditionell die Werkzeuge zum Töten und Sterben fabriziert und die Energiekonzerne, ohne deren Erzeugnisse diese Werkzeuge nicht ihrem Zweck zugeführt werden können. Sie wurden produziert, nun müssen sie „konsumiert“ werden, und mit ihnen die für fremde Interessen von beiden Seiten auf die Schlachtbank geführten Proletariermassen.

Und was ist nach dem Krieg? Wenn die schöpferische Zerstörung der Artilleriegranaten ihr vorläufiges Ende gefunden hat, kommen andere Kapitalfraktionen zum Zug, je nachdem, wer gewonnen hat. Die Planungen für den großen Wiederaufbau beginnen natürlich lange vor dem Schweigen des Mündungsfeuers – man möchte ja wissen, ob sich die Investitionen lohnen.

Dass Krieg und Wiederaufbau keine Taten selbstloser Helfer sind, die aus Mitleid mit der im Krieg versehrten Nation handeln, wer würde es leugnen, wenn es um Russland geht? Kaum jemand hierzulande frisst die Propaganda, es ginge etwa bei der Annexion des Donbass um eine Schutzmaßnahme für das geschundene ukrainische Brudervolk. Und jeder würde unterschreiben, dass sich die Privatarmee Prigozhins nicht aus Altruismus die ostukrainischen Minen unter den Nagel reißen wird, wie sie es mit denen im Sudan oder der Zentralafrikanischen Republik getan haben.

Aber der Westen? Da neigt man, zumindest in der veröffentlichten Meinung, zu einem gütigeren Blick. Doch warum eigentlich?

„Kalte, harte Interessen“

Zumindest in den USA, wo die Bevölkerung es mehr gewohnt ist, spricht man ganz offen aus, dass Kriege nicht aus Nächstenliebe geführt werden: „Unsere Unterstützung“, gemeint war für die Ukraine, „ist moralisch gerechtfertigt. Aber sie dient auch kalten, harten amerikanischen Interessen“, erklärte Mitch McConell anlässlich des Besuches des ukrainischen Präsidenten in den USA. Die Waffenhilfe, so der prominente Republikaner, sei nicht nur ein politisches, sondern auch ein „ökonomisches Investment“ – schließlich helfe sie „die Kapazitäten unserer Verteidigungsindustrie zu erhöhen und trägt so zu einer Industrie bei, die gutbezahlte amerikanische Jobs zur Verfügung stellt.“

Mit Blick auf die Kritiker der US-Hilfe listet auch das einflussreiche „Center for Strategic & International Studies“ unter dem Titel „US-Hilfe für die Ukraine: Ein Investment, dessen Ertrag die Kosten bei weitem übersteigt“ auf, welchen Nutzen man sich in Washington vom Eingreifen im Osten versprechen darf: „Sich auf das Preisschild der Hilfe zu fokussieren, anstatt auf den Wert dessen, was mit ihr erkauft wird, vernachlässigt den Fakt, dass der Krieg in der Ukraine das Äquivalent eines Stellvertreterkrieges gegen Russland geworden ist, und zwar ein solcher, der ohne tote US-Soldaten geführt werden kann und zugleich die meisten Demokratien der Welt hinter einem gemeinsamen Ziel vereinigt (…)“.

Die geopolitische Schwächung Russlands sowie die Stärkung der Dominanz der USA über die eigenen westlichen „Partner“ sind ein erklärtes Ziel US-amerikanischer Ukraine-Politik. Dieselben Thesen, werden sie hierzulande von Kritikern der NATO formuliert, gelten als Ketzerei und Grund für den Ausschluss aus dem massenmedialen „Diskurs“. In Washington sind sie common sense – und zwar bei den Befürwortern des Krieges.

Proxy War

Den „kalten, harten Interessen“ entsprechend ist auch die Form der Ukraine-“Hilfe“ gestaltet. Es handelt sich ja keineswegs um Geschenke, wie eine vom Hurrapatriotismus berauschte links- bis rechtsliberale Mittelschicht zu glauben scheint. Nehmen wir den „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act“, der die Grundlage für einen großen Teil der militärischen „Hilfen“ der USA bildet. Wie schon der Titel des Gesetzes besagt, handelt es sich nicht um Schenkungen, sondern um Leih- und Pachtgaben. Insofern heißt es auch im Gesetzestext: „Bedingung: Jedes Darlehen oder Leasing von Verteidigungsartikeln an die Regierung der Ukraine gemäß Absatz (1) unterliegt allen anwendbaren Gesetzen zur Rückgabe und Erstattung und Rückzahlung für Verteidigungsartikel, die an ausländische Regierungen verliehen oder verpachtet wurden.“ Auch die EU-Finanzhilfen sind Kredite. Die Konditionen sehen, wie könnte es anderes sein, ihre Rückzahlung vor. Im Falle der Milliardengelder aus Brüssel ab dem Jahr 2033. Dazu kommen Anleihen aus dem US-dominierten Internationalen Währungsfonds – berüchtigt für ihre Konditionen. Und auch die Weltbank darf nicht fehlen. Zusätzlich hat sich die Ukraine bei privaten und institutionellen Anlegern per Kriegsanleihe Liquidität besorgt – hier mit ganz uneigennützigen Zinssätzen von 11 Prozent.

Kapitalistische Staaten und Finanzkonzerne sind nicht Mutter Theresa. Ihre „Hilfe“ hat einen Preis und sie haben Interessen, die sie per „Hilfe“ durchsetzen wollen. Im Falle der Ukraine werden die angesichts der zunehmenden Gleichgültigkeit bis Kriegsbegeisterung der „kritischen“ liberalen Öffentlichkeit gar nicht mehr groß verschleiert. Unter dem Titel „Russland liegt richtig: Die USA führen einen Stellvertreter-Krieg in der Ukraine“ schreibt der US-amerikanische Außenpolitik-Experte Hal Brands in der Washington Post: „Der Schlüssel für diese Strategie ist es, einen entschlossenen lokalen Partner zu finden – einen Stellvertreter, der willens ist, das Sterben und Töten zu übernehmen – und ihn dann mit Waffen, Geld und Geheimdienstinformationen zu beladen, die er braucht, um einem verletzbaren Feind schwere Schläge zuzufügen. Genau das tun Washington und seine Verbündeten heute mit Russland.“

In einer Kostenanalyse der „Investitionen“ in der Ukraine schreibt das Washingtoner Center for European Policy Analysis: „Die Unterstützung (für die Ukraine, P.S.) beträgt 5,6 % des US Verteidigungsbudgets. Aber Russland ist ein Hauptgegner der USA, ein Top-Level-Rivale nicht weit hinter China und die Nummer eins als strategischer Herausforderer. In kalten, geopolitischen Worten: Dieser Krieg ermöglicht eine erstklassige Gelegenheit für die USA, Russlands konventionelle Verteidigungskraft zu schwächen und abzutragen – ohne Soldaten am Boden und mit geringem Risiko für US-amerikanische Leben.“ Die Schlussfolgerung ist logisch: „Das US-Militär kann vernünftigerweise wollen, dass Russland fortfährt, Truppen in die Ukraine zu schicken, damit sie dort vernichtet werden.“

Schlacht um den Energiemarkt

CEPA schneidet in seiner Rechnung eine weiteres wichtiges Schlachtfeld an – und das liegt nicht nur in der Ukraine. Der russische Einmarsch hat die Gelegenheit eröffnet, den europäischen Energiemarkt neu auszurichten. In den Worten des Think Tanks: „Der Krieg in der Ukraine bestärkt und beschleunigt die Neuausrichtung der Energie in Europa, aber auch die europäische Diversifikation weg von russischen Energiequellen. Europa ist verzweifelt auf der Suche nach alternativen Quellen für Energie und Flüssiggas aus den USA erweist sich als der offensichtliche Gewinner dieser Entwicklung.“

Die Konkurrenz um Europas Energiemärkte ist keine 2022 plötzlich aufgekommene Neuerung, die „Erpressbarkeit“ Europas, um es in den Worten der Führungsmacht des Westens auszudrücken, war den USA schon lange vorher ein Dorn im Auge. Der Krieg bot die Gelegenheit, diese insbesondere für Deutschland geltende Anomalie zu beseitigen. „Was den Energiesektor betrifft, hat Putins genozidale Invasion endlich ein zutiefst zurückhaltendes Europa gezwungen, seine schwächende Abhängigkeit von russischem Öl und Gas anzugehen. (…) Es sieht nun so aus, dass die Ära der korrupten Energiekooperation mit dem Kreml einem Ende zugeht, zumindest in Europa“, jubelt das Atlantic Council.

Für die USA ergeben sich hier drei strategisch bedeutende Effekte: Dem Teil der europäischen herrschenden Klassen, der auf ein zumindest teilweises Bündnis mit Russland setzte, um die Eigenständigkeit der eigenen Nationen gegenüber den USA stärker zu betonen, wurde ein Riegel vorgeschoben; die europäischen Energiemärkte sind nun offen für Importe aus den USA; und ganz nebenbei steigt die Wettbewerbsfähigkeit um Ansiedlung von Industrie durch die zu Europa vergleichsweise niedrigeren Energiepreise in den USA.

Investorenparadies Ukraine

Es ist aber keineswegs so, dass die führenden europäischen Nationen ihre Ukraine-Politik alleine nach dem Gusto des Big Brother aus Washington ausrichten. Auch in Brüssel, Berlin und Paris verspricht man sich einiges von einem Sieg in der Ukraine. Nach vollzogenem Triumph über die Invasoren soll sich das Leid der für europäische Werte in den Schützengräben Verschütteten auch für die Investoren lohnen.

Die Rede ist immer häufiger von einem „Marshall-Plan“ für die Ukraine, bei dem – stellvertretend für den Westen insgesamt – die europäischen Nationen die führende Rolle spielen sollen. „Die Europäische Union steht in der Verantwortung und sie hat auch ein strategisches Interesse daran, beim Wiederaufbau der Ukraine die Führungsrolle zu übernehmen“, ließ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vergangenes Jahr verlauten.

Alles in allem geht es dabei um eine kapitalistische „Modernisierung“ der Ukraine, ihre Einbindung in die Europäische Union und die Ausrichtung ihrer Ökonomie entlang der „westlichen Wertevorstellungen“. Das betrifft alle Sektoren der ukrainischen Volkswirtschaft. Diese sei, so Patricia Cohen in der New York Times, in allen Bereichen zu post-sowjetisch – von der Infrastruktur bis zu den Lieferketten. „Der Mangel an Integration (in westliche Lieferketten, P.S.) besteht in allen Sektoren. Teile für alles mögliche, vom Nuklearreaktor bis zum Kühlschrank, die vorher aus Russland kamen, werden nun anderswoher geliefert werden müssen.“

Es ist aber nicht nur die Hardware. Mehr als das, mangle es an einer „modernen, demokratischen Marktökonomie“, erreichbar durch eine „radikale Deregulierung der Ökonomie“, wie Cohen aus einem Strategiepapier des Londoner Center for Economiv Policy Research entnimmt. Die Autoren dieses Papiers machen keinen Hehl aus ihren neoliberalen Ambitionen: Die Ukraine muss an die EU-Märkte angeschlossen werden; die Bedingungen für ausländisches Kapital müssen attraktiv für Investoren gestaltet werden; die Arbeitsmärkte sind für das Kapital so „flexibel“ wie möglich zu gestalten. Anknüpfend an das von der Selenksy-Regierung bereits in Kriegszeiten beschlossene arbeiterfeindliche Paket von Maßnahmen, soll den Arbeitern auch im Frieden Gegenwehr versagt bleiben: „Flexiblere Arbeitsverträge sollten erlaubt werden, um die schnelle Verlagerung von Arbeitskraft zu sichern, was eine Fortsetzung der in Kriegszeiten begonnenen Praxis wäre.“ Die ganze Volkswirtschaft soll ausgerichtet werden auf die Bedürfnisse von ausländischem Kapital, denn: „Das Fundament des Erfolgs der Ukraine in einer langen Perspektive liegt darin, ausländisches Kapital anzuziehen.“

In den Startlöchern

Diese Aussichten animieren private Investoren schon vor Ende des Kriegs. Die Financial Times versammelt in einem Artikel Stimmen aus dem Kapital-Milieu. „Wir müssen hoffen und uns vorbereiten“, wird die Investment-Direktorin des Equity-Funds Skagen zitiert. „Es kann schwierig sein, über Investitionen in einer so tragischen Situation nachzudenken, aber für Active Value Investoren wird ein positives Ergebnis des Krieges viele Möglichkeiten eröffnen. Wir müssen eher früher handeln als später.“

Die Bewegung des Geldes, so ein anderer Manager, folge dabei der Bewegung der Front: „Es wird ein Hin-und-Her geben. (…) Wir haben gesehen, wie Investoreninteressen Fahrt aufnahmen, als das ukrainische Militär Fortschritte machte, dann pausierten oder zurückgingen, als die Infrastrukturattacken der Russen signifikant zunahmen. (…) Ich vermute, Investoren werden mit dem Risiko so umgehen, dass sie zunächst in der Westukraine investieren und dann in die Mitte und nach Osten vorrücken.“

In etwa entspricht das auch den Vorstellungen der deutschen Kapitalverbände, die ihre Wünsche in einem Papier des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft unter dem Titel „Rebuild Ukraine“ dargelegt haben. Auch hier geht es um die Schaffung optimaler Bedingungen für Fremdkapital, denn: „Keine zentralisierte Kontrolle wird je zu wirklich komfortablen Bedingungen für private Investoren führen.“ Die „Hilfe“, man lässt da keine Zweifel, sei keine Einbahnstraße. Die ukrainische Regierung müsse „regulatorische und bürokratische Hürden für Investments eliminieren“ – der Fachjargon für die uneingeschränkte Übergabe des Landes an ausländisches Kapital. Eine „Blankovollmacht“ für die Ukraine werde es nicht geben, es sei an der ukrainischen Regierung, „wahrhaftig eine Privatwirtschaft zu bestärken“.

Zur „Beratung“ der Ukraine schlägt man einen „Koordinationsstab“ aus deutschen und europäischen Regierungsvertretern vor, der ein wenig an die „EU-Troika“ für Griechenland erinnert, und für die Entwicklung einer „förderlichen Umgebung für eine dynamische und starke Privatwirtschaft“ sorgen soll.

Das Hauptziel: Die Ukraine muss das „Vertrauen von deutschen und anderen westlichen Firmen (wieder-)gewinnen“, um Ausländische Direktinvestitionen (FDI) anzuziehen. Zur Erinnerung: Neben arms lenght contracts sind FDI das Hauptmittel zur Einbindung schwächerer Nationen in die globalen Warenketten mit dem Zweck des Transfers von im abhängigen Land produzierten Mehrwert in die Metropolen. Kurz: Es geht, kaum versteckt im technokratischen Jargon kapitalistischer Wirtschaftsstrategen, um eine Einbindung der Ukraine in das Weltmarktregime des Westens.

Kornkammer der Multinationalen

An einem konkreten Beispiel: Der Ostausschuss hebt den agroindustriellen Sektor hervor, der in der Ukraine aufgrund der fruchtbaren Böden besonders ausgeprägt ist und lobt die bereits begonnene Landreform als besonders „vielversprechend“ hervor. Worum geht es bei dieser Landreform? Mit der Niederlage der Sowjetunion zerfiel das System an kollektiver Landwirtschaft und Schritt für Schritt entwickelte sich in der Ukraine eine von Oligarchen und multinationalen Unternehmen dominierte Landwirtschaft. Ein 2001 beschlossenes Moratorium mit starken Einschränkungen zum Landverkauf sollte den Prozess der wilden Oligarchisierung aufhalten.

Dieses Gesetz setzte die Selensky-Regierung außer Kraft – übrigens gegen den Willen von zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung. „Das große Risiko ist doch, dass nicht nur große ukrainische Firmen das Land aufkaufen, sondern auch ausländische Konzerne. Und dann wiederholt sich hier das, was in Argentinien passiert ist: Die Argentinier haben kein Land mehr, und alles ist in der Hand von zwei oder drei US-Konzernen“, zitiert Deutsche Welle einen ukrainischen Winzer.

Das dürfte nicht unbegründet sein. Auch die Weltbank, die diese „Öffnung“ des Marktes der Ukraine unterstützt, erwartet, dass kleinere, weniger produktive Landwirte und Bauern aus dem Markt gedrängt werden zugunsten von Großproduzenten.

Lohnendes Investment

Sieht man sich die Gesamtkonstellation des Krieges in der Ukraine an, erweist sich die „Hilfe“ aus dem Westen als ein auf vielen Ebenen vielversprechendes Investment. Begann Russland seinen Krieg, um sich als durchaus konkurrenzfähige Großmacht zu den USA unter Beweis zu stellen, sieht es sich nach einem Jahr im Schützengraben des Abnutzungskriegs an seinen Platz verwiesen. Die USA können verbuchen, den Teil der europäischen Bourgeoisie, der sich zuvor von der westlichen Hegemonialmacht unabhängiger aufs Weltparkett begeben wollte, zurück in den Schoß der transatlantischen Sicherheitsarchitektur geholt zu haben. Russland ist – vorläufig zementiert durch die mysteriöse Sprengung seiner Pipelines – vom europäischen Energiemarkt zumindest teilweise verdrängt. Und die Ukraine wird, um ihre im Krieg entstandene Schuld begleichen zu können, sich als würdiger Gastgeber ausländischer Investoren erweisen müssen.

Die in diversen Krisen der europäischen Peripherie erprobten Mittel werden in einer Nachkriegsukraine, sollte der Krieg zugunsten des Westens ausgehen, ihre Anwendung finden und das Land zu einem ebenso würdigen „Partner“ Deutschlands machen, wie zuvor die Troika es bei Griechenland tat. Der schon in der Regierung Juschtschenko begonnene, am Maidan revolutionär durchgekämpfte und nun mit der Lieferung von HIMARS und Marder besiegelte Weg gen Westen wird seinen Abchluss im Kapitalfluss finden, der sich über die Einschlaglöcher und Ruinen ergießt. Ein emerging market wird geboren.

# Titelbild:

PS: Man muss es ja heute stets betonen: Dies mag ein antiwestlicher Text sein, ein „pro-russischer“ ist es nicht. Sein allgemeiner politischer Rahmen ist diese Position: https://lowerclassmag.com/2022/07/09/die-linke-und-die-ukraine-dem-krieg-den-krieg-erklaeren/

Die Fenster beben, der Boden bebt, ich höre meinen Namen, gefolgt von einigen kurdischen Wörtern. Ein weiterer Knall. Ich kann das stechende Geräusch des Flugzeugs, das über unsere Köpfe hinweg fliegt, förmlich spüren. Wie eine Spinne wandert es über meinen Rücken.

Die Fenster beben, der Boden bebt, die dritte Rakete schlägt ein. Auf meinen Namen folgt der Befehl, mich schnell auf den Boden zu legen. Von unten kommen Kinderschreie. Das Nötigste passt in die Jackentasche und ich trage nur meine Kamera. Mich ärgert es, dass ich keinen zusätzlichen Akku habe. Ich fühle mich unbeholfen: Warum denke ich in diesem schrecklichen Moment ausgerechnet daran?

Die Großmutter der Familie kontrolliert die Stimmung, hält die kollektive Angst im Zaum. Wir sind im sichersten und heißesten Raum, etwa 14 Personen. Die meisten Kinder schlafen, außer Armanc, der mit verschränkten Händen und zitternd auf den Beinen seiner Mutter liegt. Die Großmutter betet. Dann blickt sie mit offenen Händen auf und sagt: „Erdogan, warum tust du uns das an? Was haben wir getan? Kurd*innen zu sein? Wir haben Kinder! Was haben wir getan? Wir haben doch nur jeden Tag unsere Mahlzeiten zubereitet und versucht zu leben?“

Muhamed, der Vater einiger Kinder, sucht auf seinem Handy nach Informationen. „Es scheint, dass nicht nur Kobanê, sondern auch andere Städte gleichzeitig angegriffen werden“, sagt er und liest ihre Namen vor: „Derik, Ain Digna, Ayn Al Arab, Tal Rifat, Malikiyah, Şehba, Zirgan“. Außerdem wurden auch weitere Gebiete, außerhalb von Nordostysyrien, die aber für die kurdische Bewegung seit 40 Jahren große Bedeutung haben, getroffen. Zum Beispiel das Qandil-Gebirge und weitere Orte im kurdischen Nordirak.

Der Morgen des 20. November begann mit einem Tweet des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar, der bekannt gab, dass die Operation „Klaue und Schwert“ erfolgreich durchgeführt wurde. Es seien mehr als 80 Ziele im Nordirak und im Gebiet der autonomen Selbstverwaltung von Nordostsyrien angegriffen worden. Die Angriffe in Nordsyrien breiteten sich von Derik, der irakisch-türkisch-syrischen Grenze, bis zum Bezirk Şehba aus, 40 Kilometer von der Stadt Aleppo entfernt. Der gesamte Luftraum in diesem Gebiet wird von den Vereinigten Staaten und Russland kontrolliert, was darauf hindeutet, dass beide Länder grünes Licht für den Angriff geben haben oder wegschauten.

In Kobanê war eines der Angriffsziele ein Corona-Krankenhaus. Am nächsten Morgen suchten Journalist*innen die Trümmer auf und die Türkei grifft wieder an. Ein Reporter wurde verletzt. In der nordsyrischen Stadt Derik wurden in der gleichen Nacht zwei Wachen eines Kraftwerks getötet. Als Menschen kamen, um zu helfen, darunter Krankenschwestern und Journalisten, griff die Türkei erneut mit Kampfflugzeugen und Drohnen an. Es starben zehn weitere Menschen. Ein halbes Dutzend wurde verletzt.

Dieses Doppelangriffe werden durch das Genfer Abkommen verboten: Wenn ein Ort bombardiert wird und Menschen zur Hilfe eilen dürfen diese nicht wieder bombardiert werden. Laut der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden innerhalb der ersten zwei Angriffstage allein in Nordsyrien mindestens 31 Menschen getötet.

In der Nacht werden von der Familie, bei der ich zu Besuch bin, viele Anrufe getätigt. Man versucht herauszufinden, wie es anderen Familienangehörigen geht und ob sie neue Informationen haben. Die Großmutter ist in einer WhatsApp-Gruppe von Verwandten von Gefallenen, die während dieses seit zu vielen Jahren andauernden Konflikts starben. Sie verlor selbst zwei ihrer Kinder: Eines davon starb, als es die vom Islamischen Staat hinterlassenen Minen entschärfte. „Ich hoffe, es gibt keine Toten“, murmelt die betagte Frau vor sich hin.

„Bisher gab es hier vor allem türkische Drohnen. Man hat sie erst bei der Explosion gehört oder am nächsten Tag davon erfahren. Jetzt sind die Flugzeuge zurück, da muss etwas passiert sein“, erklärt Muhamed. Die App „Syria live map“ zeigt an, dass die von Russland kontrollierte Flugzone freigegeben ist. Dazu gehört auch der Luftraum über Kobanê, wo wir uns aufhalten. Als die Luftangriffe begannen, twitterte Minister Akar, dass die „Stunde des jüngsten Gerichts“ gekommen sei, zusammen mit Bildern eines startenden Kampfjets und einer Explosion. „Zeit um Rechenschaft abzulegen! Diese Schurken bezahlen für ihre verräterischen Angriffe“, schrieb er in einem anderen Tweet.

13. November in Istanbul. Eine Frau sitzt um 15:40 Uhr auf einer Bank auf der Istiklal Caddesi. Sie bleibt 40 Minuten an Ort und Stelle, steht auf, geht hinaus und wenige Minuten später explodiert eine Bombe, bei der sechs getötet und 81 verletzt werden. Keine terroristische Gruppe übernimmt die Verantwortung für den Angriff. Am nächsten Tag behauptet Innenminister Süleyman Soylu, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) trage die Verantwortung für den Anschlag. Er gibt außerdem die Festnahme des mutmaßlichen Terroristen und 50 weiterer Personen bekannt. Soylu behauptet, der Angriff sei von der Stadt Kobanê koordiniert worden. Die aktuellen türkischen Angriffe auf Nordostsyrien werden so von Ankara als Reaktion auf den Angriff in Istanbul gerechtfertigt.

Aber die Invasion war schon lange vorher geplant. Seit Frühjahr 2022 versucht Erdogan, in das Gebiet einzudringen, das er heute angreift. Bisher hat ihm die Zustimmung der USA und Russlands gefehlt. Hinsichtlich des Anschlags in Istanbul gibt es noch keine eindeutigen Beweise, wer ihn ausgeführt hat, aber Ankara beschuldigt weiterhin die PKK und die nordsyrische YPG. Das Attentat dient der Türkei als Vorwand, um neue Angriffe zu starten.

Dass der Beginn der Invasion auf den Beginn der Weltmeisterschaft in Katar fällt, scheint keine Zufall zu sein. Es gibt viele Beispiele dafür, dass Gräueltaten in Zeiten passieren, in denen sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die Weltmeisterschaft konzentriert.

Knapp sieben Monate sind es noch bis zu den Präsidentschaftswahlen in der Türkei, die für Erdogan zur schwierigsten Wahl seiner gesamten politischen Laufbahn geworden ist: Sein Land befindet sich in den letzten Jahren in extrem schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen. Erdogan weiß, dass die türkische Wählerschaft mit Nationalismus und Kriegskampagnen liebäugelt und er ist sich darüber im Klaren, dass das das Einzige ist, was ihn an der Macht halten könnte.

Die Opposition, die sich aus sechs Parteien mit mehr oder weniger nationalistischem Charakter zusammensetzt, ist ebenfalls ein entschiedener Verteidiger einer „starken Hand“ gegen die Kurd*innen. Erdogan erklärte: „Wir beschränken uns nicht auf einen Luftangriff, wir werden uns mit dem Verteidigungsministerium und den Militärkommandeuren beratschlagen, inwiefern wir unsere Bodentruppen einsetzen. Dann werden wir sehen, wie es weitergeht.“

Seit 2016 ist die Türkei dreimal in Nordostsyrien einmarschiert und hat hunderte Kilometer Territorium von der autonomen Selbstverwaltung besetzt. Jetzt droht Erdogan wieder in ein Gebiet einzudringen, in dem sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland militärisch präsent sind. Dieser Modus Operandi ist der türkischen Regierung bestens bekannt: Angriff auf die Kurden, wenn die Popularitätswerte sinken, und das Versprechen, das Osmanische Reich wieder aufzubauen.

Ein paar Tage nach der Bombennacht in Kobanê nehmen die Angriffe im Gebiet der autonomen Selbstverwaltung Flächendecken zu. Erdogan erklärte in einem Fernsehinterview: „Seit einigen Tagen sind wir mit unseren Flugzeugen, Bomben und Drohnen den Terroristen auf der Spur. So Gott will, werden wir sie bald alle mit unseren Panzern, Artillerie und Soldaten ausrotten.“ Zur gleichen Zeit bombardierte eine türkische Drohne nördlich der Stadt Haseke einen Stützpunkt der internationalen Koalition gegen den IS und der Anti-Terrorismus-Einheiten YAT.

Erdogans angeblicher „Kampf gegen den Terror“ bedroht erneut das Leben von fünf Millionen Menschen, die seit 10 Jahren autonom leben und inmitten des Krieges Tage des Friedens suchen, die ihnen immer verweigert wurden.

Autor*innen: Mauricio Centurión und Ariadna Masmitjà

Titelbild: Türkischer Luftangriff auf Zirgan vom 3.12.22

Noch bevor die Fußball-WM der Herren in Katar losgegangen war, wurde die Vergabepraxis an das Emirat scharf kritisiert. Während der Spiele riefen die tausenden toten Arbeiter:innen und die Situation von FLINTA*s allerlei symbolischen Protest von Innenministerin Nancy Faeser, über die deutsche Nationalmannschaft, bis hin zum Einzelhändler REWE hervor; aber auch die Ultras in deutschen Stadien machten Boykottaufrufe. Was der Gegenstand der Kritik, also die WM, die Fifa und der DFB mit dem Kapitalismus zu tun haben, analysiert Raphael Molter hier. Teil 2 folgt.

Die Zeit der Zeichen

Das Turnier ist kaum gestartet, und das letzte bisschen moralische Stabilität wich im Rekordtempo. Bierausschank? Trotz Premiumsponsor Budweiser knickte die FIFA ein, der katarische Staat wollte es so. Und was war nochmal mit der peinlichen OneLove-Kapitänsbinde? Ah ja, für deren Abschaffung machte sich der Deutsche Fußball-Bund (DFB) im vorauseilenden Gehorsam gerade. Die Weltmeisterschaft in Katar sorgt für unangenehmes Kopfschütteln, Unverständnis und stetig steigende Ablehnung in der deutschen Gesellschaft. Die Voting-Plattform FanQ belegte, dass nur jeder zehnte Fußballfan alle oder die meisten Spiele anschauen möchte. Nicht mal durch Spiele der deutschen Nationalmannschaft lassen sich typische Party-Patriot:innen begeistern.

Stattdessen ist die Zeit der Zeichen gekommen. Während Robert Habeck und die gesamte Energiebranche lechzend nach Katar blickt und auf frisches Erdgas hofft, zeigen sich Journalist:innen und Kommentator:innen von RTL bis ZDF mit regenbogenfarbenen Binden und solidarisch gelesenen T-Shirts. Dabei verläuft die Kritik im Sande, denn die Zeichen sind zwar Protest, aber kein Ausweg. Auf der Suche nach moralisch vertretbaren Standpunkten bei einer WM, die von Menschen geschaffen wurde, die als Arbeitsmigrant:innen weder vor zwölf Jahren noch heute auf akzeptable Bedingungen bei der Lohnarbeit treffen. Doch die Suche verharrt im Protest, ohne Konsequenzen zu ziehen. Und weil alles so aussichtslos erscheint, wirkt dann selbst ein Lebensmittelkapitalist wie REWE stabil, weil man die Farce des DFB nicht mehr mittragen will.

Doof nur, dass die WM in Katar eine wunderbare Möglichkeit für europäische Unternehmen ist, um sich kurz mit ein bisschen moralischer Kritik an Katar reinzuwaschen. Erst das Fressen, dann die Moral: International agierende Unternehmen waren schon immer gut darin, erst zu verdienen und im Notfall danach zu verurteilen. Um aber aus dem „endlosen Prozess der Proteste ohne Revolte“ (Agnoli) zu entkommen, müssen kämpferische Perspektiven aufgedeckt werden. Ein Fußball, der den kapitalistischen Imperativ der Profitmaximierung so sehr auslebt, dass selbst all die Umstände rund um die WM nur wie der nächste Anlass für Gossip wirken: Ist das dieser Sport, dem wir natürliche Kräfte wie Toleranz, soziale Freude und Kommunikation über alle Grenzen hinweg zusprechen?

»Wer einschaltet, macht sich mitschuldig«

Überraschenderweise erhält sich das unparteiische, fast schon marienhafte Bild eines Sports, der von Schurkenstaaten wie Katar für böses Sportswashing missbraucht wird, bis in die Fanszenen. Viele der Boycott Qatar-Proteste in den Stadien der letzten Wochen griffen den konsumkritischen Ansatz auf und forderten von Fußballfans vor allem eines: Abschalten! Aber hier zeigt sich die genannte Kritik eines Protestes, der keinerlei Licht am Ende des Tunnels sieht und auch viele vermeintlich kritische Fußballexpert:innen schließen sich dem fast widerspruchlos an.

Das Produkt Profifußball wirkt so übermächtig, dass sich in der Boykott-Forderung ein angeblich günstiger und leicht zu vermittelnder Minimalkonsens findet, der die Leute noch mobilisieren kann. Doch Systemkritik, die am Individuum ansetzt, verkennt zwangsläufig Ursache und Symptom.

So sollten wir nicht zum fast schon stereotypen Fazit kommen, dass wir Linke es besser wissen und der Fußball tatsächlich aufgegeben werden sollte. Die Boykottbewegung hat nichtsdestotrotz tausende und abertausende Fußballfans mobilisiert, fast jede Fanszene im deutschen Profifußball hat sich durch Choreographien und Spruchbänder gegen die WM in Katar ausgesprochen. Die bisweilen sehr brüchigen Bündnisse in den Fußballstadien dieser Republik scheinen sich mit der Weltmeisterschaft und der FIFA als Feindbild gefestigt zu haben. Nur schafft der reine Boykott-Aufruf keine kämpferische Perspektive für die Zeit nach dem WM-Finale am 18. Dezember. Soll diese Bewegung absichtlich im Sande verlaufen, wenn doch die nächste Europameisterschaft in Deutschland stattfindet?

Der katarische Staat funktioniert nur durch die Überausbeutung migrantischer Arbeiter:innen, doch die systemischen Ursachen dahinter kennen wir auch aus Deutschland. Allein der jährliche Aufruhr um rumänische Arbeitsmigrant:innen als Retter:innen unseres Spargels sollten uns lehren, dass die Probleme nicht nur am Persischen Golf existieren. Wenn wir die grundlegenden, systemischen Verhältnisse hinter der Arbeitsmigration nach Katar kritisieren und uns mit den lohnarbeitenden Menschen dort solidarisieren, sollten wir das auch in unsere Praxis hier vor Ort aufnehmen. Nach Katar fahren und sich dort ein Bild machen, kann und sollte nicht Ziel der moralischen Kritik sein: Guckt um euch herum, macht euch für die Arbeitsmigrant:innen stark, auf die sich das deutsche Kapital auch hier in Deutschland stützt. Solidarität mit den arbeitenden Menschen in Katar hieße dann auch Solidarität mit den »Wanderarbeiter*innen« in der EU-Zone.

Soll die Boykott-Bewegung auch auf der Fußballebene bestehen bleiben, gilt es aber allen voran in den Blick zu nehmen, wie der Fußball zu dem wurde, was heute unter Kommerz oder reiner Geldgier beschrieben wird. Fußball mobilisiert Massen, Fußball politisiert aktive Fans auch in Deutschland: Polizeigewalt und staatliche Repressionen sind immanenter Bestandteil des Lebens für Ultras. Verstehen wir den Fußball als eine Subsphäre der kapitalistischen Gesellschaft, als den vielbeschworenen »Spiegel der Gesellschaft«, dann lohnt sich auch im Spiel um das runde Leder der Kampf für ein besseres Leben für alle. Das bedeutet aber nach Gabriel Kuhn nicht: »den Sport mit einer politischen und moralischen Aufgabe zu belasten, die den Spaß am Sporterlebnis gefährdet. Es geht einzig darum, den Sport nicht vom Kampf um eine bessere Gesellschaft zu trennen. Tatsächlich macht dann alles doppelt so viel Spaß«. Lassen wir die aktuelle Moralkritik hinter uns und blicken auf die Möglichkeiten, kämpferische Perspektiven im Fußball zu entwickeln.

Die Türkei führt seit Tagen erneut eine großangelegte Militäroperation gegen die befreiten Gebiete der Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien und Rojava. Zur aktuellen Lage und den politischen Hintergründen sprach Hubert Maulhofer mit Şoreş Ronahî, Mitglied der Internationalistischen Kommune in Rojava und der Kampagne Riseup4Rojava.

Vielleicht kannst du zu Beginn kurz erzählen, was seit dem begonnen Angriff der Türkei am vergangenen Sonntag in Rojava passiert ist?

In der Nacht vom 19. auf den 20. November hat die türkische Besatzungsarmee mit massiven Luftangriffen und Bombardements des gesamten Grenzgebiets, sowie Angriffen bis tief hinein ins Landesinnere, begonnen.

Diese Angriffe setzen sich bis zu diesem Moment fort. Es gibt ununterbrochene Angriffe mit Kampfjets, Drohnen und Hubschraubern. Getroffen wurden militärische Ziele der Genoss:innen der YPG, der YPJ und der SDF. Aber auch viele zivile Orte wurden angegriffen, beispielsweise das Stadtzentrum von Kobane und Qamislo.

Vor allem in den letzten zwei Tagen wurde begonnen fokussiert die zivile und ökonomische Infrastruktur anzugreifen. Also Ölfelder, Stromversorgung, Gasversorgung und Wasserversorgung. Krankenhäuser und Kliniken, sowie Schulen wurden bombardiert. So wie es aktuell aussieht ist nicht mit einer Entspannung der Lage zu rechnen.

Trotz dieser massiven Angriffe, der Schäden und der gefallenen Freunde und Freundinnen ist die Moral in der Bevölkerung hoch. Das Volk leistet Widerstand, ist auf der Straße und kämpft gegen diese Angriffe.

Als Kampagne „RiseUp4Rojava“ habt ihr regelmäßig daraufhin gewiesen das Rojava in einem permanenten Kriegszustand ist. Wurde die Strategie der Türkei, einer Kriegsführung niedriger Intensität, jetzt zu einer Kriegsführung hoher Intensität gewandelt?

Das was gerade passiert ist eine neue Eskalationsstufe. Aber wir müssen klar herausstellen, dass es sich nicht um einen neuen Beginn des Krieges handelt. In den letzten drei Jahren, nach der Besatzung von Serekaniyê und Gîrê Spî 2019, herrschte kein Frieden. Die Region befindet sich konstant im Krieg. Insbesondere an den Frontlinien gab es täglich Angriffe. Der Krieg gegen Rojava wird und wurde aber nicht nur militärisch sondern auch auf allen anderen Ebenen weiter geführt. Medial, ökonomisch, politisch wurde Druck auf die Bevölkerung ausgeübt, beispielsweise durch das Kappen der Wasserversorgung und das gezielte Ermorden von Schlüsselfiguren der Revolution.

Der Krieg des türkischen Staats gegen die kurdische Freiheitsbewegung erstreckt sich ja nicht lediglich auf die befreiten Gebiete Nord-Ost-Syriens. Auch in den Bergen Südkurdistans herrscht Krieg, innerhalb der Türkei kommt es zu massiver Repression. Wie hängt all das miteinander zusammen?

Der Krieg in Rojava darf nicht getrennt betrachtet werden von den Entwicklungen der gesamten Region. Der Krieg ist alltäglich in Nordkurdistan, in Südkurdistan, in Ostkurdistan, in Rojava. Die gesamte Region ist in Bewegung. Ein Krieg in Rojava, ein Krieg in Südkurdistan, ein Volksaufstand in Ostkurdistan und dem gesamten Iran. Das kurdische Volk, in allen vier Teilen Kurdistans unterdrückt und kolonisiert, mit brutalster Repression und Vernichtungspolitik konfrontiert, steht auf.

Innenpolitisch ist die Position des Erdogan-Regimes nicht gefestigt. Die ökonomische Krise in der Türkei ist enorm. Die sozial-politische Krise in der Türkei hat sich massiv verschärft. Im Zusammenhang mit den Wahlen im kommenden Jahr befindet sich Erdogan unter extremen Druck, er versucht das eigene Überleben durch den Krieg zu sichern. Der erwünschte Erfolg durch den Krieg gegen die Guerillakräfte der PKK in den Bergen Südkurdistans ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, an bestimmten Stellen konnte die Türkei zwar einige Geländegewinne verzeichnen, aber nur unter extremen Verlusten in den Reihen der türkischen Armee und dem Nutzen von allem was sie zur Verfügung stehen haben, inklusive dem massiven Gebrauch von Giftgas.

In der Türkei konnte die Opposition der HDP trotz massiver Inhaftierungen, Repression und Verleumdungen nicht mundtot gemacht werden. Die Unterstützung der Bevölkerung gegenüber dem Freiheitskampf konnte nicht gebrochen werden.

Die aktuellen Angriffe auf Rojava jetzt sind ein weiterer verzweifelter Versuch des Erdogan-Regimes sich selbst am Leben zu erhalten.

Wachsende Verwerfungen auf internationaler Ebene, innenpolitischer Druck der Opposition, eine gigantische Inflation, ein Krieg der Millionen Dollar und das Leben türkischer Soldaten fordert. Es scheint manchmal so, dass sich Erdogan und sein Staatsapparat in ihren Großmachtsphantasien beginnen zu übernehmen…

Das kann man definitiv so sagen. Ich meinte ja schon, dass es sich mit der Kriegsführung um einen Versuch handelt, an der Macht zu bleiben und den eigenen Absturz zu verhindern. Nichtsdestotrotz darf man die Türkei nicht unterschätzen. Sie verfügt über die zweitgrößte NATO-Armee. Erdogan hat es in der Vergangenheit immer wieder geschafft in den Krisen zwischen verschiedenen Interessen zu manövrieren und sich die Unterstützung für seine Politik national wie international zu sichern.

Aber das was gerade passiert ist kein Zeichen der Stärke des Regimes, sondern ein Ausdruck der Schwäche und der innenpolitischen Krise.

Vor den Wahlen 2023 versucht Erdogan nun über das Mittel des Krieges auch die Opposition erneut mundtot zu machen und auf Linie zu bringen. Mann muss sagen, dass ihm dies, abseits der HDP, auch gelungen ist. Wie sich das jedoch in den kommenden Monaten weiterentwickelt bleibt abzuwarten. Denn in diesem Kontext wird der Widerstand und der Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung und der Bevölkerung, sowie der Verlauf des Krieges einen entscheidende Rolle spielen.

Was für ein Interesse haben die beiden in Syrien präsenten Weltmächte USA und Russland in der aktuellen Lage? Nach Außen positionieren sich beide Seiten ja vermeintlich gegen eine größere Militäroperation.

Der Krieg der Türkei gegen die kurdische Bewegung, in allen Teilen Kurdistans, könnten nicht ohne die Unterstützung der USA funktionieren. Im Fall von Rojava hat Russland teilweise eine ähnliche Rolle inne.

Die Besatzung von Êfrîn, Sêrêkaniyê und Gîrê Spî wäre ohne die Zustimmung Russlands und der USA nicht möglich gewesen.

Der Krieg in Südkurdistan wäre nicht möglich, jedenfalls nicht in dieser Intensität, ohne die Zustimmung der USA und der NATO.

Die AKP Erdogans, als ein Projekt des vermeintlich moderaten politischen Islams, welches die sunnitischen Kräfte in der Region bündeln soll für die Interessen der westlichen Staaten, ist für die USA ein strategischer Partner. Das schon seit dem Kalten Krieg und als zentraler Teil des sogenannten „Greater Middle East Projects“. In diesen strategischen

Planungen der NATO bezogen auf den mittleren Osten ist die kurdische Freiheitsbewegung ein großes Problem. Dementsprechend lies man stets der Türkei auch in ihrem Vernichtungswillen indirekt und direkt freie Hand und unterstützte sie. Das ist eine Realität seit dem Beginn des Freiheitskampfes in Kurdistan.

Das heißt es gibt Überschneidungen in den Interessen der Türkei und den USA. Es mag unterschiedliche Formen geben wie man gedenkt diese Politik umzusetzen. Vernichtungspolitik als Mittel der Türkei einerseits und Integration-Assimilation-Korruption als Mittel der USA andererseits, um in Rojava eine weitere KDP [Anm. d. Red.: Regierungspartei in Südkurdistan die mit der Türkei kollaboriert] wie in Südkurdistan aufzubauen. Der Inhalt, die Vernichtung der Freiheitsbewegung, bleibt jedoch der gleiche.

Auch für Russland ist die Türkei ein wichtiger Partner. Ökonomisch ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner geworden. Russland hat stets über die Türkei versucht Einfluss auf die NATO zu nehmen, Widersprüche innerhalb der NATO zu verschärfen.

Durch die verstärkte Konfrontation der NATO mit Russland im Rahmen des Ukrainekriegs und die Restrukturierung der NATO, spielt die Türkei in der NATO eine wichtige Rolle.

Wenn wir als Internationalist:innen nicht an die Nationalstaaten appellieren, da wir wissen, dass von Ihnen nichts zu erwarten ist, was ist zu tun? Was ist euer Aufruf als Kampagne RiseUp4Rojava?

Vor einigen Tagen haben wir den sogenannten „Tag X“ ausgerufen.

Wir müssen sehen, dass, unabhängig davon ob es aktuell zu einer Bodenoffensive kommt oder nicht, Rojava sich im Krieg befindet. Die Revolution ist gefährdet.

Der Wille zum Sieg und Kampf gegen den türkischen Faschismus in der Bevölkerung ist groß, aber es braucht jetzt Internationale Solidarität.

Das was in Rojava in den vergangenen zehn Jahren aufgebaut wurde ist gefährdet. Die kurdische Freiheitsbewegung führt seit Jahrzehnten einen Kampf für Demokratie, Frauenbefreiung und ökologisches Wirtschaften.

Sie ist ein Beispiel dafür, wie konsequent gekämpft werden kann. Sie zeigt wie mit erhobenen Kopf den größten Schwierigkeiten getrotzt werden kann und bei allen Widersprüchen und Schwierigkeiten an der eigenen politischen Linie festgehalten werden kann. Für uns Internationalist:innen spielt diese Revolution auch gerade deshalb eine wichtige Rolle, weil sie zeigt, dass ein anderes Leben möglich ist, eine gesellschaftliche Alternative möglich ist. Die Front gegen den Faschismus muss international organisiert sein. Eine Niederlage Rojavas hätte massive Auswirkungen auf die revolutionären Kräfte weltweit, der Erfolg jedoch genauso.

Überall dort wo wir sind, wo wir leben und arbeiten, muss der türkische Faschismus angegriffen werden. Wir müssen unsere Solidarität mit dem Widerstand Kurdistans auf die Straße tragen. Wir sagen, jede Aktion und Beteiligung ist erwünscht. Von kleinen symbolischen Aktionen, über Massendemonstrationen und Blockaden. Einerseits haben diese Aktionen natürlich den Effekt Druck auf den deutschen Staat aufzubauen. Andererseits dürfen wir nicht die Wirkung unterschätzen, die diese Aktionen hier in Rojava haben. Sie gegeben Kraft und Mut weiterzukämpfen. Wenn du im Kampf bist und siehst, dass überall auf der Welt Menschen hinter dir stehen und sich auch als Teil dieses Kampfes sehen, das ist unbeschreiblich.

Unser Aufruf ist an alle: Geht auf die Straße, organisiert euch. Lasst diejenigen die dachten sie verdienen sich eine goldene Nase an diesem Vernichtungskrieg, es bereuen. Sorgt dafür, dass diejenigen die diese Vernichtungspolitik unterstützen, es bereuen werden.

#Titelbild: Trümmer der Pressestelle der YPG in Qerecox nach der Bombardierung durch die Türkei 2017