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„In Zeiten der Zuspitzung der globalen Systemkrise und im Angesicht ihrer direkten Auswirkungen auf uns hierzulande wollen wir eine neue Debatte über internationalistische Praxis und Ausrichtung hier in Deutschland anstoßen. Wir stellen uns die Frage, wie sich unser Anspruch in einer an den konkreten Verhältnissen orientierten Praxis verwirklichen kann.“ – So wirbt die Tagung „Eine Welt zu Gewinnen“, die anlässlich des 109. Jahrestages der Oktoberrevolution am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden wird.

Wir sprechen mit Ayşe vom Bund der Kommunist:innen1 in Berlin und Lena von YUNA – Demokratische Jugend2, welche die Konferenz zusammen mit der Akademie der demokratischen Moderne ausrichten.


In Berlin findet ja kommendes Wochenende die Konferenz „Eine Welt zu Gewinnen“ statt. Könnt ihr uns einen Einblick geben, was denn da so geplant ist?

Lena: Die Konferenz wird einen ganzen Tag lang gehen und ist in drei Blöcke aufgeteilt: Zu Beginn haben wir Brigitte Studer eingeladen, die ihre Recherchen zur KomIntern vorstellen wird. Dabei werden wir natürlich Publikumsfragen stellen können, um zusammen herauszufinden, welche Lehren wir aus der Vergangenheit ziehen können. Im zweiten Panel teilt dann Torkil Lauesen seine Analyse des globalen Kapitalismus und seine Perspektiven mit uns. Was vor allem im Hinblick auf eine spezifische Praxis in den Zentren des Imperialismus sehr spannend wird.

Ayşe: Das Podium im Anschluss ist ein Ausdruck von dem, was wir mit der gesamten Konferenz versuchen: Wir schauen uns nicht nur die Geschichte der imperialistischen Epoche des Kapitalismus an, sondern auch, was die Bedeutung des Internationalismus in den imperialistischen Krisen war. Wie war unsere internationalistische Praxis in Deutschland in den letzten Jahrzehnten und wie muss eine zukünftige internationalistische Arbeit aussehen? Wir sehen die imperialistische Weltlage einerseits und haben viele internationalistische Erfahrungen. Wenn wir uns zum Beispiel Kurdistan anschauen, vollzieht sich ja ein Umbruch. Deshalb muss die konkrete Analyse, zu der wir gemeinsam an dem Tag kommen, auch dazu führen, dass die Art und Weise, wie unsere Praxis aussieht, sich sozusagen daran anpasst. Und das werden wir eben auf dem Podium gemeinsam, auch aus unseren verschiedenen Erfahrungen und Perspektiven, zusammenbringen.

Worin seht ihr die Herausforderung eines proletarischen bzw. sozialistischen Internationalismus in der heutigen Zeit?

Lena: Was wir vielleicht erstmal grundsätzlich zum Verständnis von Internationalismus sagen müssen: Aufgrund des global organisierten Kapitalismus brauchen wir auch eine internationale Strategie. Probleme dabei gibt es viele. Die subjektive Situation, also die Situation von uns organisierten Kräften, müssen wir dabei hervorheben: Auch wenn wir sehen, dass es einen Aufschwung bei den sozialistischen Kräften gibt, sind wir nicht so breit aufgestellt und stabil verankert. Es braucht eine gut organisierte gesellschaftliche Bewegung, um mit einer Relevanz tatsächlich in internationale Beziehungen zu gehen. Ein weiteres Problem ist die Trennung, die wir sowohl als Jugendliche, Frauen, als auch ArbeiterInnen anhand von nationalen Grenzen als auch anderen Machtgrenzen erfahren.

Ayşe: Ja, viele Sachen, die Lena genannt hat, würde ich genauso teilen. Ich würde noch hinzufügen, dass, wenn man sich spezifisch die Arbeiterklasse anschaut, das Problem eben die extreme Heterogenität dieser ist. Nicht nur innerhalb der globalen Waren- und Produktionskette, sondern selbst hier in den Betrieben in Deutschland sehen wir: Okay, es gibt eigentlich verschiedene Stellungen in jedem Betrieb, es gibt Festangestellte, Subunternehmer, ganz prekär arbeitende Leute, die ja nicht mal in einem Betrieb ein gemeinsames Interesse formulieren können. Wenn man sich das über nationale Grenzen hinweg anschaut, ist es noch schlimmer.

In Deutschland haben wir das Problem, dass wir es tatsächlich großflächig mit einer Arbeiteraristokratie zu tun hatten. Gerade da, wo eigentlich ganz viel Macht bei der Arbeit liegt: Die Leute, die bei BMW und Mercedes und Volkswagen an den teuren Anlagen sitzen, wo ganz viel Mehrwert in wenigen Sekunden produziert wird, das sind natürlich auch die Leute, die am meisten befriedet sind, weil es einen super Kündigungsschutz gibt, die ein ganz gutes Gehalt bekommen und so weiter und so fort.

Das hat historisch in Deutschland dazu geführt, dass es die Notwendigkeit nach einem Kampf für die eigenen subjektiven Interessen lange nicht gegeben hat. Dazu kommt, dass die subjektiven Bedingungen, also unsere Organisation, auch nicht einem Kampf entsprechen, der nötig wäre. Mit der Herausforderung kommt ja auch die Möglichkeit, dass dadurch, dass der Sozialkompromiss hier in Deutschland und in Europa in gewisser Art und Weise wegfällt, auch hier so langsam diese Klasse in den Kampf kommen wird. Und gleichzeitig kommt es ja zu einer immer weiteren ideologischen Vereinheitlichung diverser sozialistischer oder linksradikalen Organisationen. Dadurch kommen sie immer mehr in die Lage, ein gemeinsames Ziel zu formulieren. Und vielleicht entspricht die Entwicklung dieser sozialistischen Bewegung auch der Entwicklung, die auf die deutsche Arbeiterklasse zukommen könnte.

Der Bund der Kommunist:innen hat sich ja programmatisch am Anfang sehr auf Torkil Lauesen bezogen, gerade in seiner Definition von dem Verhältnis von Zentrum und Peripherie. Inwieweit ist denn diese Ausdifferenzierung gerade noch notwendig?

Ayşe: Das ist eine ganz spannende Frage, weil im Moment viele Diskurse bei uns genau darüber stattfinden. Und ich glaube, viele der Genoss:innen, die mit dieser frischen Torkil Lauesen-Lektüre reingekommen sind, haben richtigerweise die Solidarität und auch den gemeinsamen Kampf mit der sogenannten Peripherie sehr, sehr betont. Ebenso glaube ich, dass unser Kapitalismusverständnis in der Organisation daran gewachsen ist, den Kapitalismus nicht als ein System zu verstehen im Sinne von: „Ja, die Arbeiter sind arm oder so“, sondern dass es um die globale Vernetzung des Kampfes von jedem Arbeiter geht, in dem man dem Arbeiter in Bangladesch eigentlich fast die Hand reichen kann. Und das ist eine ganz schöne Sache.

Ich persönlich aber würde Torkil Lauesen mittlerweile in vielem widersprechen, denn die Art und Weise, wie wir den globalen Kapitalismus und seine Krise verstehen müssen und vor allem, wie wir uns selber darin verordnen müssen, das geht eigentlich nicht mehr mit dem Vokabular, das Torkil Lauesen uns da gibt. Ich glaube, Torkil Lauesen’s Analysen führen auch ein Stück weit dazu, seine eigene Arbeiterklasse nicht als revolutionäres Subjekt anerkennen zu können, sondern nur als Statistenrolle einer Revolution, die woanders auf der Welt passieren soll. Das führt uns ja auch selber in eine große Inaktivität. Ich glaube, mit Solidarität ist es nicht getan.

Was sind denn die Probleme in Deutschland bezüglich des Aufbaus von praktischer, materieller, internationaler Solidarität?

Lena: Internationale Solidarität darf sich nicht auf Spendensammlungen, das Bereitstellen von Ressourcen oder Beteiligung vor Ort beschränken. In Deutschland sind Solidaritätsbewegungen, etwa für Palästina oder Kurdistan, häufig zersplittert. Es fehlt an gemeinsamen Perspektiven und einer stärkeren Vernetzung. Internationalismus bedeutet darüber hinaus auch, Probleme mit der Politik und Wirtschaft in Deutschland zu verbinden und hier eine Alternative aufzubauen. Denn Solidarität, die sich auf konkrete Krisen beschränkt, kann abebben, sobald sich die Situation verändert, wie aktuell in Palästina sichtbar wird. Stattdessen braucht es ein Verständnis der Probleme als Teil eines geteilten Systems.

Ayşe: Eine Sache, die ich noch hinzufügen würde, ist folgende: Mich persönlich stört es mittlerweile, wenn wir von internationaler Solidarität sprechen. Es ist ja keine Solidarität, es ist eine Notwendigkeit, dass ein Kampf in einer internationalen Kette aufgebaut ist. Also wer bin ich denn, dass ich eine Solidarität gegenüber anderen Ländern zeige? Dort ist viel mehr Kampf, viel mehr Verständnis über die eigene subjektive Lage. Wir müssen mal an den Punkt kommen, dass es eine internationale Notwendigkeit ist, das Verhältnis, in dem ich mich befinde, zur Arbeiterklasse und zur kämpfenden Bewegung auf der ganzen Welt zu setzen. Ich lehne diesen Begriff ab: Solidarität.

Ein Podium wird sich ja vor allem mit der Geschichte auseinandersetzen. Seit der Auflösung der KomIntern ist nun aber auch schon eine ganze Zeit vergangen und es hat sich vieles geändert. Was ist denn da die Relevanz davon, in die Geschichte zu blicken?

Ayşe: Ich würde sagen, dass es grundsätzlich unser Verständnis weiterbringt, einen Blick auf die KomIntern zu werfen. Denn die KomIntern war nicht nur eine Plattform, in der sich verschiedene Kommunisten miteinander ausgetauscht haben, sondern ein Auslandsinstrument der Sowjetunion. Es ging vor allem darum, die Revolution von 1917 weiterzuführen und ihr Überleben zu sichern. Nationale Befreiung spielte zwar eine Rolle – besonders in den kolonisierten Ländern –, doch war sie nicht zentral. Viel Raum nahm etwa die Debatte ein, warum die Arbeiterklasse in England befriedet war und wie sie gemeinsam mit den kolonisierten Arbeiterklassen kämpfen könnte.

Wenn wir uns die Komintern und ihre Debatten anschauen, sehen wir, dass es tatsächlich um den Kampf der jeweiligen Arbeiterklassen ging und nicht in erster Linie um nationale Unabhängigkeits- oder politische Widerstandsbewegungen. Heute ist das anders. Lange orientierte sich unsere Politik an der Logik politischer Widerstandsbewegungen. Dadurch hat sich auch unser Internationalismus verschoben: Wir unterstützen die nationale Befreiung unterdrückter Nationen – was wichtig ist. Gleichzeitig ist der Blick auf den Gesamtzusammenhang des Weltkapitalismus schwächer geworden. Damit gerät auch aus dem Fokus, wie sich Arbeiterklassen weltweit zur globalen Kapitalistenklasse und zueinander verhalten und welche Strategien sich daraus für einen gemeinsamen Kampf ableiten lassen.

Aber jetzt, wo wir sozusagen immer mehr mit der Kategorie der Arbeiterklasse arbeiten und über Klassenverhältnisse nachdenken, wird auch dieser „Muskel“ wieder angestrengt. Und dafür ist es ganz notwendig, dass wir anfangen und schauen, die Debatten, die wir jetzt notwendigerweise führen müssen, die wurden vor 100 Jahren schon geführt.

Lena: Es wird natürlich versucht, uns als sozialistische Bewegung geschichtslos zu machen. Dem müssen wir entgegenwirken. Und bezüglich des Verhältnisses zu den Befreiungskämpfen in den Kolonien: Es war ja auch die Internationale, in der sich dann konkret ein Antikolonialismusverständnis gestärkt hat. Zu schauen, wie die Erfahrung mit der Strategie eines so breiten sozialistischen Bündnisses aussah, ist sehr wichtig, weil wir bewerten, dass solche breiten Bündnisse auch heute wieder notwendig sind. Und außerdem ist es für uns auch einfach sehr spannend, sich mit der Organisationsweise der KomIntern auseinanderzusetzen, weil es einfach eine Ballung an Erfahrungen war, die wir darüber hinaus selten so finden, weltweit, aber auch in Deutschland ganz konkret.

Wollt ihr unseren Leser:innen noch etwas mitteilen? Das letzte Wort gehört euch.

Lena: Ihr seid alle herzlich kommendes Wochenende nach Berlin eingeladen. Als junge Genoss:innen, aber auch als Genoss:innen
mit wesentlich mehr Erfahrung, wollen wir unsere Reflexionen teilen und weiterdenken. Wir freuen uns auf die Diskussion!

Danke euch beiden!

Foto: https://en.wikipedia.org/wiki/Communist_International

  1. Ayşe organisiert sich im Bund der Kommunist:innen, einer Organisation, die seit 2021 besteht. Der BDK setzt sich damit auseinander, aus den Erfahrungen vergangener kommunistischer Organisationsversuche zu lernen, revolutionäre Traditionen weiterzuführen und von internationalen Kämpfen zu lernen. In Berlin baut die Organisation Gegenmacht in reproduktionären Stadtteilläden in Neukölln, Wedding und Lichtenberg sowie ersten Medienprojekten wie
    Gegenwind auf. ↩︎

  2. Lena organisiert sich bei Yuna – Demokratische Jugend, einer bundesweiten sozialistischen Jugendorganisation, die in unterschiedlichen Städten und im ländlichen Raum aktiv ist. Yuna will einen Beitrag zum Aufbau einer sozialistischen Jugendbewegung in Deutschland leisten und setzt sich insbesondere gegen Aufrüstung und die laufenden Kriegsvorbereitungen ein. ↩︎
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Der vorliegende Text ist eine gekürzte Fassung des gleichnamigen Beitrags aus dem Sammelband „Trümmer auf Trümmer. Zur Kritik der deutschen Staatsräson“, erschienen bei der Buchmacherei. Das Autor:innenkollektiv beschäftigt sich hier ausführlich mit der historischen Genese der militärischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem zionistischen Staatsprojekt sowie der Geschichte des Existenzrechts Israels als deutsche Staatsräson. Neben diesem Beitrag finden sich im Sammelband zahlreiche weitere Texte, die sich aus historischer, juristischer und politischer Perspektive mit dem Thema der „Staatsräson“, deren Bedeutung für einen neuen deutschen Nationalismus, dem Phänomen der „Antideutschen“, kolonialen und antikommunistischen Kontinuitäten und der aktuellen Bedeutung im Bezug auf den Genozid in Gaza auseinander setzen.

von AK Beau Séjour


Wirft man einen vergleichenden Blick auf die Zahlen der deutschen Waffengeschäfte im Jahr 2024, so fällt auf, dass Israel mit 161 Mio. Euro nur an sechster Stelle steht. An erster Stelle stand im Jahr 2024 die Ukraine mit 8,1 Milliarden Euro, gefolgt von Singapur (1,21 Mrd. Euro), Algerien (558,7 Mio. Euro), den USA (319,9 Mio. Euro) und der Türkei (230,8 Mio. Euro). Es gehe, so wird immer wieder zu Recht angemerkt, den Herren Rheinmetall und Thyssenkrupp nicht um die konkrete Tötung palästinensischer Kinder, sondern um das allgemeine Geschäft mit dem Tod. Die militärischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel müssen, das ist fraglos richtig, auch als gewöhnliche deutsche Handelsbeziehungen zwischen handelsüblichen Schurkenstaaten betrachtet werden. Doch dieses profane globale Geschäft mit dem Tod braucht, insbesondere in Deutschland, einen robusteren Überbau als das Geschäft mit Autos oder Kosmetikartikeln. Laut Marx spricht die »scheinheilige und heuchlerische Ideologie der Bourgeoisie ihre aparten Interessen als allgemeine Interessen« aus.1 Und in Bezug auf Wirklichkeit und Ideologie der bürgerlichen Familie schreibt er weiter, dass »[i]hrer schmutzigen Existenz […] der heilige Begriff in offiziellen Redensarten und in der allgemeinen Heuchelei« entspricht.2 Die schmutzige wirkliche Existenz deutscher Außen- und Handelspolitik muss in vergleichbarer Weise sakralisiert und den Deutschen als ihr allgemeines und moralisches Interesse verkauft werden, insbesondere deshalb, da sich nach 1945 jedes deutsche Großmachtstreben verbot. Gerade hierbei spielt Israel eine zentrale Rolle. Die umfassende und bedingungslose Unterstützung Israels wird in einen Akt höchster Sakralität verwandelt – eine sakralisierte Beziehung, hinter der sich, wie noch zu zeigen ist, die aparten Interessen der deutschen Bourgeoisie verbergen.

Diese Sakralisierung staatlicher Gewalt drückt sich in zahlreichen Reden deutscher Politiker:innen aus. So verkündete Angela Merkel in ihrer berühmten Staatsräson-Rede von 2008: »Deutschland und Israel sind und bleiben – und zwar für immer – auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden«. Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock leitete aus dieser Erinnerung zum ersten Jahrestag des 7. Oktober im deutschen Bundestag die Legitimität von Gewalt ab: »Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, unabhängig davon wer regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht […] Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist auch unsere Verantwortung. Dazu stehen wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, und zwar jeden Tag.« Zwar gehören, so Baerbock, laut deutscher Staatsräson »das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrecht Israels auf das Engste zusammen«, doch Selbstverteidigung bedeute selbst verständlich auch die vollständige Zerstörung des Gegners und »wenn sich Hamas-Terroristen hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen auch deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren; weil Terroristen diese missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels.« Die mobile deutsche Artillerie von Rheinmetall, die Sa’ar 6 Korvetten von Thyssenkrupp, die Motoren in den Merkava-Panzern vom Bodensee und die 120mm-Panzermunition aus Niedersachsen sind, nimmt man Baerbock beim Wort, der materielle Ausdruck des »Versprechens ›Nie wieder!‹, das wir in der Vergangenheit gegeben haben«, denn »›Nie wieder!‹ heißt, jeden Tag das Richtige und nicht das Bequeme zu tun«.3 Diese heilige Pflicht der Deutschen, sich jeden Tag dem Unbequemen zu beugen und nicht nur dabei mitzuhelfen, die Palästinenser:innen in Gaza zu töten, sondern sich auch an der Heimatfront mit unbequemster Härte für die Sicherheit Israels einzusetzen, gilt in Deutschland zugleich parteiübergreifend. Sie ist schließlich Staatsräson.

Diese eigenartige Gleichzeitigkeit von Sakralität und Profanität, von Menschlichkeit und Grausamkeit, steckte im Keim schon immer in den deutsch-israelischen Beziehungen. Spätestens in den Jahren nach der sogenannten Wiedervereinigung, als Deutschland wieder halbwegs alte Größe erlangte und neue Großmachtambitionen hegte, wurde der Genozid an den europäischen Juden und Jüdinnen schließlich zur zentralen Referenz einer neuen deutschen Nationalerzählung. Es entstand, in den Worten Enzo Traversos, eine »zivile Religion«, eine »Alltagsreligion«, die die Gedenkarbeit in ihrem Zentrum hat.4 Um dieses neue Heiligtum baute man, wie es sich für Heiligtümer gehört, einen Kult des Gedenkens auf, errichtete Denkmäler, die »andere Länder vor Neid erblassen lassen« sollten, wie es über das Holocaustdenkmal in Berlin einst hieß, schuf eine Landschaft von gut gepflegten Gedenkstätten, finanzierte großzügig eine vermeintlich demokratiebewusste und antisemitismussensible Zivilgesellschaft und organisierte kulturelle Kooperationen mit Israel. Doch im Akt dieser Heiligsprechung wurde das Objekt des Gedenkens jedes wirklichen lebendigen Gehalts beraubt und kann von den Herrschenden seitdem wahllos eingesetzt werden, um ihre fragwürdige und aggressive Politik zu legitimieren. Der Holocaust sowie Israel als vermeintliche Vertretung seiner Überlebenden sind für die Deutschen Heiligtum und Instrument zugleich bzw. als nationales Heiligtum sind sie zum ideologischen Instrument imperialistischer Interessen geworden, die dadurch ins Reich des Unantastbaren erhoben werden. Diese Legitimationsstrategie wird umso wichtiger, je imperialistischer Deutschland wird, je mehr niedere ökonomische und militärische Großmachtambitionen Deutschland verbergen und sein aggressives Handeln den Bürgern als moralische Versöhnung mit seiner kriegerischen Vergangenheit verkaufen muss. Mit der sogenannten Zeitenwende und der massiven Militarisierung und ihrer neuen progressiven Ideologie5 erreichte diese Dynamik zuletzt ihren Gipfel. Sie verliert seitdem jedoch an Glaubwürdigkeit und Integrationskraft, da sie immer schamloser zur Rechtfertigung von Gewalt herangezogen wird und auch die deutsch-israelischen Beziehungen mit der Zeitenwende in eine neue Phase eintreten. Das wollen wir im Folgenden zeigen.

»Wiedergutmachung« als Tauschgeschäft: Antikommunismus, Militarismus und die deutsche Versöhnung mit dem Judentum

Die deutsch-israelischen Beziehungen begannen als Tauschgeschäft. Deutschland wurde durch die USA dazu gedrängt, im Jahr 1952 mit Israel das sogenannte Luxemburger Abkommen abzuschließen. Für die Deutschen war das Abkommen eine Voraussetzung, wieder in den Kreis der westlichen Nationen aufgenommen zu werden und sich wiederbewaffnen zu dürfen. Hierfür war keine wirkliche Entnazifizierung seines Führungsapparats vonnöten, es reichten Reparationszahlungen an das junge Entwicklungsland Israel, das damit zugleich als der offizielle Repräsentant der Opfer des Holocaust anerkannt wurde. 

Der Doppelcharakter der deutschen Staatsräson – nacktes ökonomisches Interesse und Versöhnungstheater – hat hier seinen historischen Ursprung. Eine zentrale Rolle innerhalb dieser Ökonomie der Vergangenheitsbewältigung spielten von Beginn an die deutsch-israelischen Militärbeziehungen, die auch heute noch auf das Engste mit der sogenannten deutschen Staatsräson verbunden sind.6

Die erste Phase der deutsch-israelischen Militärzusammenarbeit war geprägt von der sich zuspitzenden Blockkonfrontation, in der Israel einen strategisch wichtigen Platz einnahm. Israel sei, so Konrad Adenauer im Jahr 1960, ein »Land mit westlicher Gesinnung«, deshalb liege es »im allgemeinen Interesse der freien Welt, daß sich Israel entwickle«.17 Dieses westliche Israel war zugleich von arabischen Ländern umgeben, in denen in den 1950er und 1960er Jahren, laut dem marxistischen Orientalisten Maxime Rodinson, ein »Enthusiasmus für den Marxismus« vorherrschte, während der zionistische Historiker Walter Laqueur lamentierte, sie seien eine »Brutstätte des Kommunismus«7. In einer historischen Dynamik der Auflehnung gegen den westlichen Imperialismus, der den Nahen Osten bis dato fest im Griff hatte, entwickelte sich in zahlreichen arabischen Ländern der Region der Panarabismus, ein eklektisches Gemisch aus Nationalismus, Antiimperialismus und Sozialismus. Dass sich Israel mit diesen arabischen Ländern8 seit 1948 im Krieg befand, war für Deutschland nun von Vorteil: militärisch sowie ideologisch.

Unmittelbar nach Abschluss des Luxemburger Abkommens lieferte Deutschland v. a. sogenannte Dual-Use-Güter nach Israel, die sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich genutzt werden konnten. Ab 1962 wurde die Rüstungskooperation ausgeweitet und Deutschland lieferte nicht mehr nur primär ausgemustertes Kriegsgerät, sondern auch Neuware wie U-Boote, Haubitzen, Hubschrauber, Transportflugzeuge, Panzer und Flugabwehrgeschütze.9 Wie der damalige Generaldirektor im israelischen Verteidigungsministerium, Simon Peres, bemerkte, war deren »Qualität ausgezeichnet und der Umfang beträchtlich«.10 Eine Lieferung, die für die deutsche Wiedergutwerdung eine zentrale Rolle spielte, wie wir weiter unten noch sehen werden. 

Im Gegenzug bekam Deutschland von Israel nicht nur Munition, Uniformen und die Uzi geliefert, sondern vor allem Einsicht in die Funktionsweise sowjetischer Waffensysteme, die Israel von seinen arabischen Gegnern erbeutete. Das Land stellte nach den Angriffen auf Ägypten 1956 den Deutschen zahlreiches sowjetisches Waffengerät zu militärtechnischen Forschungszwecken zur Verfügung – Informationen, die von herausragendem Wert waren. So flossen später u. a. die Erkenntnisse über den sowjetischen T-62-Panzer und BMP-1-Schützenpanzer, die Israel im Jom-Kippur-Krieg erbeutete, in die Entwicklung des deutschen Leopard 2-Kampfpanzers und Marder-Schützenpanzers ein. Ähnlich verhielt es sich mit der Terrorismusabwehr: auch hier konnte Israel, durch seine langjährige Erfahrung mit dem palästinensischen Widerstand, die deutschen Sicherheitskräfte mit wichtigem Know-how versorgen und half u. a. beim Aufbau der deutschen Sondereinheit GSG9.11

Der permanente Kriegszustand, in dem sich Israel als siedlerkoloniales Projekt mit seinen Nachbarn befindet, war also durchaus günstig für seinen deutschen Verbündeten – und ist dies bis heute. So schreibt Helmut Willmann, ein ehemaliger Inspekteur der Bundeswehr, der als erster ausländischer Soldat überhaupt eine Ehrenauszeichnung der IDF erhielt, im Jahr 2002 anerkennend über die israelische Armee:

»Das ist eine Einsatzarmee, eine Armee, die ständig im Einsatz ist. Das ist ein Land, das ja eigentlich ständig um seine physische Existenz kämpfte. Das heißt also: Wir, die wir gerade im Umbruch waren, das deutsche Heer in den 90er Jahren von der Friedens- zur Einsatzarmee, suchten natürlich den Kontakt zu Armeen, die da schon mehr Erfahrung hatten als wir. Und da war ich natürlich professionell schon sehr beeindruckt von der israelischen Armee. Und mir war klar, dass die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee natürlich auch professionell uns Vorteile bringt.«12

Der treibende Politiker hinter den Anfängen der deutsch-israelischen Rüstungsbeziehungen in den 1950er und 1960er Jahren war der damalige Verteidigungsminister Franz-Joseph Strauß. Er war es, der unter strengster Geheimhaltung, im Jahr 1957 mit Simon Peres in seiner Privatresidenz in Rott am Inn den weiter oben erwähnten ersten großen deutsch-israelischen Waffendeal abschloss. Sein erklärtes Ziel war es, Deutschland als Bollwerk gegen den Kommunismus atomar zu bewaffnen. In diesem Kampf erkannte Strauß, der in der Wehrmacht gedient hatte und Teil des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps gewesen war, Israel als einen Bundesgenossen an.

Der Antikommunismus beschränkte sich jedoch nicht auf die politische und militärische Elite, er muss als die Zentralideologie der frühen Bundesrepublik verstanden werden. So war die Zahl der zwischen 1951 und 1968 gefällten Urteile gegen Kommunist:innen fast siebenmal so hoch wie die gegen NS-Täter. Der Antikommunismus war deshalb so zentral, da er es den alten Nazis erlaubte, sich in der Allianz westlicher Staaten einzufinden, die seit dem Beginn des Kalten Kriegs eine eindeutig antisowjetische Agenda verfolgten. Zugleich konnte die Mehrheit der Nationalsozialisten an alten Feindbildern festhalten.

Dass sich die deutschen Antikommunisten mit dem Zionismus und Israel arrangieren bzw. schließlich verbünden konnten, hatte verschiedenste Gründe. Zum einen lag es wohl daran, dass auch der Zionismus eine wesentlich konterrevolutionäre Bewegung war. Er war der Versuch bürgerlicher und sozialdemokratischer Jüdinnen:Juden, die Dynamik des massenhaften diasporischen jüdischen Radikalismus zu absorbieren und zugleich in geordnete Bahnen zu lenken.13 Zum anderen war der bundesrepublikanische Prozionismus im Wesentlichen eine Folge des israelischen Militarismus und seiner antikommunistischen Funktion. Dank der großzügigen deutschen ökonomischen wie militärischen Aufbauhilfe avancierte der zionistische Staat in den 1960er Jahren zur Regionalmacht und konnte im Jahr 1967 den Sechs-Tage-Krieg gewinnen. Der Panarabismus war vernichtend geschlagen und Nasser wenig später tot. Im israelischen Sieg gegen die arabischen Armeen zeigte sich nun das Ausmaß der Verbindung zwischen dem deutschen Philosemitismus und der israelischen Militarisierung. Deutsche Medien und Politiker bejubelten den schnellen israelischen Sieg über die des Kommunismus verdächtigen Araber: die BILD titelte »SIEG! Dajan – Der Rommel Israels« und der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein schrieb unter der Überschrift »Tötet, Tötet«, israelische Soldaten würden »rollen wie Rommel«. Der Zionismus, der den diskriminierten diasporischen Juden durch die Figur des militarisierten Muskeljuden zu ersetzen beanspruchte, versöhnte im Krieg gegen die roten Araber die alten Nazis mit dem Judentum. 

Die erfolgreiche Aufrüstung Israels gegen die arabischen Staaten sorgte nicht nur für eine Versöhnung der deutschen antisemitischen Eliten mit dem Judentum, sie wurde durch die ultrareaktionären deutschen Eliten auch als ein Akt der vergangenheitsbewussten Friedenspolitik verkauft. So behauptete Franz-Joseph Strauß in einem Interview im Jahr 1967:

»Gegen diesen Staat und seine Bewohner sind vielfach Drohungen laut geworden, Drohungen aus einer feindlichen Umwelt, eines Tages diesen Staat zu erobern und seine Einwohner zu vernichten. Wenn also die Bundesrepublik Deutschland einen bescheidenen Beitrag dazu leistet, dass im Nahen Osten der Friede erhalten bleibt, was auch für uns ein entscheidender Punkt war, dann ist das ein Stück Wiedergutmachung auf dem ureigentlichen Gebiet, auf dem im deutschen Namen besonders gesündigt worden war.«14

Da Deutschland mit seiner militärisch-industriellen Macht und Präzision wenige Jahre zuvor den Holocaust durchgeführt hatte, sei es nun verpflichtet, genau diesen Apparat, das »ureigentliche Gebiet«, wieder aufzubieten, nun jedoch gegen die »feindliche Umwelt«, die arabischen Länder, die vermeintlich einen zweiten Holocaust veranstalten wollten. Wiedergutmachung heißt bis heute: Förderung derjenigen deutschen Industrien, die sich am meisten »versündigt« hatten. Denn gegen die Wiedergänger der deutschen Vergangenheit und zur Aufrechterhaltung des Friedens sind Militär und Gewalt vonnöten. Eine Behauptung, die auch im Zentrum der heutigen Aufrüstung steht.

Doch der bescheidene deutsche Friedensbeitrag war nicht umsonst zu haben. Strauß zog eine direkte Verbindung zwischen der deutschen Bewaffnung Israels und der Rehabilitierung Deutschlands: »Wenn sich die Bundesrepublik für eine Sicherung Israels einsetzt«, dürfe sie nicht »moralisch, politisch, publizistisch haftbar gemacht werden«. So lieferte Deutschland eine für Israel wichtige Finanzhilfe erst nachdem das Urteil gegen Eichmann verkündet worden war. Und auch die umfassende weiter oben aufgeführte Waffenlieferung von 1962 wurde erst nach dem Ende des Prozesses durchgeführt. Deutschland fürchtete nämlich, dass der Eichmannprozess dem gerade rehabilitierten Land einen schweren Imageschaden bescheren könnte. Und so nahm Ben-Gurion selbst wesentliche Änderungen an der Eröffnungsrede des Chefanklägers Gideon Hausner vor, »die alle darauf abzielten, das Ansehen Westdeutschlands zu schützen und die Schuld des deutschen Volkes zu mindern«.15

Diese erste große Phase der deutsch-israelischen Militärbeziehungen endete schließlich mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus. Die deutsch-israelische Freundschaft, die heute als Index deutscher Wiedergutwerdung dient, war in ihrer frühen Phase kein Bruch mit der Vergangenheit, sondern vielmehr ein Instrument deutscher Kontinuität und ihrer gleichzeitigen Reinwaschung. Als jüdischer Staat verschaffte Israel der Bundesrepublik die Illusion eines Bruchs mit der Vergangenheit und lieferte Deutschland die Absolution, sich wieder als westlicher Staat zu behaupten und zu bewaffnen. Als chauvinistisch-westliche Kolonie und antisowjetischer Frontstaat ermöglichte Israel die Kontinuität, also das antikommunistische Bündnis der reaktionären deutschen Eliten mit dem zionistischen Projekt, das als Staat im permanenten Kriegszustand – bis heute – von größter Bedeutung ist für den deutschen Militarismus. Der Doppelcharakter der deutschen Staatsräson hat hier seinen Ursprung. Wer den chauvinistisch-siedlerkolonialen Charakter Israels anspricht, trifft die Bundesrepublik an der Wurzel – hierin ist die hartnäckige und repressive deutsche Weigerung, die Verbrechen Israels als solche zu benennen, begründet.

Wiedervereinigung und Staatsräson

Mit dem Mauerfall und der Annexion der DDR begann 1989/90 ein neues Kapitel der deutsch-israelischen Beziehungen – laut Daniel Marwecki der Beginn der eigentlichen Phase der sogenannten Staatsräson. Israel als jüdischer Staat bzw. die durch diesen vermittelte Bezugnahme auf die deutsche Vergangenheit wie Gegenwart werden ab den 1990er Jahren immer wichtiger. Zum einen wechselt sich ab den 1990er Jahren das Führungspersonal im deutschen Staat langsam aus – die Generation, die noch den Krieg erlebt hatte und für nationalsozialistische Kontinuität und Antikommunismus stand, trat langsam ab und wurde durch eine Generation von jungen Modernisierern abgelöst, die den Marsch durch die Institutionen am machtorientiertesten und am rücksichtslosesten beschritten und nun im deutschen Herrschaftsapparat angelangt waren. Zum anderen wuchs Deutschland genau in diesem Moment, nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus und der sogenannten »Wiedervereinigung«, auch zu einer europäischen Großmacht heran bzw. wurde wieder zum mächtigsten Land Europas. Das Ziel der Rückkehr deutscher Größe bestimmte der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel 1993 wie folgt: »Nach Außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind«.

In dieser Konstellation entstand bald die eigenartige Ideologie des progressiven Militarismus, ein Militarismus, der keiner sein will – oder darf. Um die neuen deutschen Kriege, die eigentlich gar keine sind, zu legitimieren, bedurfte es einer neuen Rechtfertigungsordnung. Da Deutschland nie wieder zur aggressiven Großmacht werden darf, ja eigentlich demilitarisiert gehört, und sein neues Führungspersonal einst genau dafür kämpfte, setzt es sein Militär nun vermeintlich ausschließlich für höhere Zwecke ein, denn den schmutzigen ökonomischen oder geopolitischen Interessen darf schließlich nie mehr militärisch nachgegangen werden. Der erste Grüne Verteidigungsminister Joschka Fischer sprach dies 1999, vor dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien, aus: man müsse wieder Krieg führen, um einen drohenden Genozid, ein zweites Auschwitz, zu verhindern. Aus diesem Grund wird in dieser zweiten Phase – der Phase der Staatsräson – Israel auf ideologischer Ebene immer wichtiger für Deutschland.

Der Begriff der Staatsräson taucht in den frühen 2000er Jahren zum ersten Mal explizit in Reden deutscher Politiker:innen auf und hängt direkt mit den veränderten deutsch-israelischen Militärbeziehungen zusammen. Insbesondere ein Bereich ist mit dem Begriff der Staatsräson untrennbar verbunden: der maritime Bereich, genauer die deutsche Lieferung von U-Booten nach Israel.

Wie kam es zu diesen Lieferungen? Die Geburtsstunde der jüngeren Staatsräson kann ziemlich genau auf den Januar 1991 datiert werden. Das irakische Militär feuerte während des Zweiten Golfkriegs etwa 42 Scud Raketen auf Israel ab. In Deutschland sorgten die irakischen Angriffe für erhebliche Unruhe. Hussein drohte nämlich, Israel auch mit chemischen Waffen anzugreifen. Und dank deutscher Konzerne wie Daimler, Degussa und Siemens verfügte das Land seit den frühen 1980er Jahren über die dafür nötige Technologie. Zudem wurde bekannt, dass deutsche Firmen auch an der Reichweitenerhöhung der irakischen Raketen beteiligt waren. Für die BRD unter Helmut Kohl waren diese Verwicklungen in das irakische Kriegsgerät äußert peinlich und drohten, im sensiblen Moment der Wiedervereinigung das Ansehen des Landes im Westen zu beschädigen. Um Israel zu besänftigen, aber v. a. um der Welt die guten Absichten der deutschen Politik zu präsentieren, sagte Deutschland Israel die Finanzierung von U-Booten der Dolphin-Klasse als Teil eines kompensatorischen Hilfspakets zu, um die sich Israel bereits seit einigen Jahren bemühte. Für die ersten drei der sechs ausgelieferten U-Boote übernahm die BRD mehr als 85 Prozent der Kosten, ca. 1,1 Mrd. DM. Diese größten Rüstungsexporte Deutschlands nach Israel seit 1966 stellten für die angeschlagene deutsche Werftindustrie eine segensreiche Subventionierung dar und Deutschland konnte seinen Wettbewerbsvorteil im maritimen Sektor ausbauen. Israels Sicherheit erwies sich hier erneut als nützliches Instrument Deutschlands: Auf ein vermeintliches moralisches Versagen des deutschen Rüstungskapitals reagierte man mit einer massiven staatlichen Subvention des deutschen Rüstungskapitals.

Der Zusammenhang von deutscher maritimer Rüstungsindustrie und der Staatsräson als Sicherheit Israels wird auch von bürgerlichen Wissenschaftlern benannt. So bezeichnet Marwecki die U-Boote als »den materiellen Ausdruck der Rede von der Staatsräson«16 und der britische Historiker Adam Tooze schreibt über die deutschen Exporte: »Sie sind es, worauf deutsche Politiker, zumindest die Eingeweihten, anspielen, wenn sie sagen, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Wenn Deutschland einen ›tiefen Staat‹ hat, dann ist es dieser – eine verdeckte Zusammenarbeit bei der Entwicklung und dem Aufbau der nuklearen Abschreckungsmacht Israels.«17 Israels Sicherheit bedeutet für Deutschland folglich Staatsaufträge in Milliardenhöhe für die eigene Rüstungsindustrie, die dem deutschen Steuerzahler als unausweichlicher Dienst an seiner Wiedergutwerdung verkauft werden. Die Staatsgelder an Unternehmen wie Thyssenkrupp Marine Systems oder Rheinmetall, für die die Sicherheit Israels erhebliche Vorteile auf dem Weltmarkt bedeutet, werden zur heiligen Pflicht aller Deutschen erklärt, es darf schließlich nicht der Eindruck entstehen, Deutschland verfolge mit seinem Militär und seiner Rüstungsindustrie eigene Interessen oder gar Großmachtambitionen. Der modernisierte deutsche Staat muss stets von höheren Interessen geleitet werden, darf nie niedere ökonomische oder geopolitische Ziele verfolgen.18 Die deutsche Staatsräson als Sicherheit eines anderen Landes ist die Verkörperung dieser paradoxen Ideologie.

Neue Militarisierung nach der Zeitenwende

Mit der sogenannten »Zeitenwende« und der massiven Aufrüstung, die die russische Invasion in der Ukraine zur Folge hatte, gehen auch die deutsch israelischen Militärbeziehungen in eine neue Phase über. Die veränderten geopolitischen Verhältnisse sorgen dafür, dass Deutschland gegenwärtig immer stärker auf israelische Waffensysteme und Erfahrung angewiesen ist – Israel als chauvinistisch-militaristisches Projekt rückt jetzt in den Vordergrund. Zwei Bereiche sind hier hervorzuheben: die Raketenabwehr und militärische Drohnensysteme. In beiden Bereichen besitzt Israel aufgrund seiner Kriegserfahrung Know-how, auf das Deutschland nun zugreifen kann. Ausdruck dieser neuen Tendenz ist ein historischer Waffendeal vom Oktober 2023. Deutschland erwarb das Arrow 3 Raketenabwehrsystem von Israel im Wert von ca. 4 Milliarden Euro, die aus dem deutschen 100 Mrd. Sondervermögen bezahlt wurden. Das israelische System ist wichtiger Teil der European Sky Shield Initiative, die im August 2023 von 18 Ländern unterzeichnet wurde und diese dazu verpflichtet, militärische Abschreckungssysteme zu erwerben. Das Raketenabwehrsystem Arrow 3, das in Israel seit dem Jahr 2000 im Einsatz ist und beständig weiterentwickelt wird, besteht aus Radargeräten, die anfliegende Flugobjekte auch in mehreren tausend Kilometern entdecken können, zudem aus Abschussgeräten und Abwehrraketen. Der zweite immer wichtiger werdende Waffenexport Israels nach Deutschland sind die Heron TP-Drohnen. Im September 2025 wurde der Kauf von drei weiteren israelischen Kampfdrohnen vereinbart, der die deutsche Heron TP-Flotte von derzeit fünf auf acht Systeme erweitert. Das Gesamtpaket für die neuen Drohnen wird ca. 930 Millionen Euro betragen.

Die Hersteller der israelischen Drohnen bewerben ihre Waren häufig damit, dass sie durch den Einsatz in der Westbank und Gaza »kampferprobt« sind. Der Journalist und Autor Anthony Loewenstein schreibt zur Rolle der Palästinenser:innen als Versuchskaninchen für den israelischen militärisch-industriellen Komplex:

»Palästina dient Israel als Werkstatt: Eine besetzte Nation vor der Haustür, die Millionen unterworfener Menschen als ein Labor für die präzisesten und erfolgreichsten Herrschaftsmethoden bereithält.«19

In diese Werkstatt reiste der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt im Januar 2025, um mit dem Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu einen »Cyber- und Sicherheitspakt« zu unterzeichnen, der u. a. auf den Aufbau eines gemeinsamen »KI- und Cyberinnovationszentrums«, Drohnenabwehr, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Strafverfolgung sowie »Terrorabwehr« und »Vernetzung beim Thema Cyber Dome« abzielt. Die Zeit schrieb über dieses Treffen: »Deutschland will Israels Erfahrungen für sich nutzen«.20 Wenig später, im Februar 2026, beschloss man eine »Vereinbarung zwischen dem israelischen und dem deutschen Heer«. Ziel dieser Vereinbarung sei, laut einem Bundeswehrvertreter, die »Weiterentwicklung des Heeres« durch einen Austausch von Erfahrungen. Dieser solle der Bundeswehr u. a. dabei helfen, Frauen ins Militär zu integrieren und Reservisten zu mobilisieren.2122 Auch in diesem Bereich kann Israel mit wertvoller Erfahrung aufwarten.

Doch es ist auch das israelische Modell einer Gesellschaft im permanenten Kriegszustand, das für die westlichen Länder in Zeiten der Abschottung nach Außen und der Militarisierung nach Innen potenziell immer wegweisender sein wird. Israels hochgerüstete Ethnokratie wird für viele autoritäre Rechte wie Liberale seit einigen Jahren zur immer zentraleren positiven Referenz. Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sieht Israel als einen Verbündeten und als Modell, Netanjahu nennt den ungarischen Premier Victor Orban einen »wahren Freund Israels«, der bekannte US-Ultrarechte Richard Spencer bewundert das israelische Nationalstaatsgesetz von 2018 und bezeichnet sich als »weißen Zionisten« und der niederländische Rechte Geert Wilders, der ein Jahr in einer Siedlung in der Westbank arbeitete, betont, dass man von Israel den Umgang mit Gegnern lernen könne. Eine Liste, die sich endlos weiterführen ließe. »Die Rolle Israels besteht darin, als Vorbild zu dienen«, so fasst es Elliott Abrams, ein Neokonservativer und einer der Architekten des »War on Terror«, zusammen.23

Diese neue Rolle Israels lässt sich mit dem zentralen Narrativ des israelischen Staats begründen: der existenziellen Bedrohung durch äußere Feinde, der nur durch militärische Stärke, Abschreckung und hochtechnologische Kontrolle beizukommen sei – nicht durch die Schaffung von Bedingungen eines menschlichen Miteinanders. Im Zeitalter sich zuspitzender interimperialistischer Konflikte und eines überall in den westlichen Ländern durch die herrschende Klasse geschürten Rassismus und Nationalismus wird Israel nicht nur als Lieferant und Entwickler von Waffen und Überwachungstechnologien immer bedeutsamer, sondern wohl auch als gesellschaftliches Modell eines autoritären Liberalismus bzw. liberalen Faschismus im permanenten Kriegszustand. 

Ende der Staatsräson? 

Mit dem Genozid in Gaza, der am westlichen Zivilisationsmodell nach Auschwitz irreversiblen Schaden hinterlassen hat, ist auch die staatliche deutsche Erinnerungskultur zertrümmert worden. Kein Verstandeswesen kann heute noch ernsthaft behaupten, dass die Ruinen Gazas ein Beitrag deutscher Wiedergutmachung wären, dass die deutschen Waffenexporte nicht nur Ausdruck nackten deutschen Interesses, sondern eines geschichtsbewussten »Nie wieder!« wären. Mit der Faschisierung in Israel und der fortgesetzten bedingungslosen deutschen Unterstützung hat sich der deutsche Imperialismus in den letzten zwei Jahren seiner moralischen Hülle entledigt und steht nun entblößt vor uns. Fraglos werden deshalb der offene Rassismus und Nationalismus eine immer zentralere Rolle einnehmen und die Ideologie von Wiedergutmachung und Vergangenheitsbewältigung sukzessive in den Hintergrund treten. Ein internationalistischer Antimilitarismus steht deshalb gegenwärtig vor vielfachen Aufgaben. Er muss zum einen die bereits stark geschwächte Ideologie eines progressiven Deutschlands und seines Militarismus angreifen und entlarven, er wird zugleich in der Folge mit der Staatsräson im ursprünglichen Sinne konfrontiert sein, d. h. mit einem Staat, der seine Gegner nicht mehr integrieren, sondern vernichten will. Hier werden sich für uns, aber auch für unsere Gegner, gefährliche Brüche auftun.

1 Karl Marx und Friedrich Engels, Die heilige Familie [1845], MEW, Bd. 3, Berlin 1990, S. 163.

2 Ibid., S. 164.

3 »Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Vereinbarten Debatte ›7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall auf Israel‹ im Bundestag«, auswaertiges-amt. de/de/newsroom/2679468-2679468.

4 Enzo Traverso, Gebrauchsanleitungen für die Vergangenheit. Geschichte, Erinnerung, Politik, Münster 2007, S. 71ff.

5 Siehe AK Beau Séjour, Sterben und sterben lassen. Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt, Berlin 2024.

6 Der historische Abriss der deutsch-israelischen Beziehungen stützt sich im Wesentlichen auf die Arbeit Daniel Marweckis, der mit Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson (Göttingen 2024) zuletzt ein hilfreiches Buch zum Thema vorgelegt hat. Da wir unseren Fokus jedoch vor allem auf die militärischen Beziehungen gelegt haben, nehmen wir eine andere Periodisierung der deutsch-israelischen Beziehungen vor. Wir teilen die Beziehungen in eine erste antikommunistische Phase (1952–1990), eine zweite Phase der Staatsräson (1990–2022) und eine dritte Phase der Zeitenwende (ab 2022) ein, während Marwecki die folgende Einteilung vornimmt: 1. Rehabilitation (1948–1965), 2. Normalisierung (1965–1990), 3. Staatsräson (ab 1990).

7 Vgl. Gilbert Achcar, Foreword, in: Maxime Rodinson, Marxism and the Muslim World [1972], London 2015.

8 Bis in die frühen 1970er Jahre investierte die Sowjetunion ca. 3,5 Mrd. US-Dollar in Waffen für Ägypten, hinzu kamen ca. 2,5 Mrd. US-Dollar Investitionen in die ägyptische Infrastruktur und Ökonomie.

9 Vgl. Marcel Serr, »Zur Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation«, in: APuZ 65(6), Februar 2015; Yeshayahu A. Jelinek, Zwischen Moral und Realpolitik, Gerlingen 1997, S. 69f.

10 Simon Peres, David’s Sling, New York 1970, S. 72.

11 Vgl. Serr, »Zur Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation«, op. cit.

12 Zitiert nach Marwecki, Absolution?, op. cit., S. 155.

13 Siehe Stephen Halbrock, »The Class Origins of Zionist Ideology«, in: Journal of Palestine Studies, 2(2), Herbst 1972; Donny Gluckstein und Janey Stone, Die radikale jüdische Tradition, Berlin 2025.

14 Zitiert nach Marwecki, Absolution?, op. cit., S. 65.

15 Segev, Die siebte Million, op. cit., S. 346.

16 Marwecki, Absolution?, op. cit., S. 159.

17 Adam Tooze, »Reasons of State. Memory politics, U-Boats, Iran & the German-Israeli relationship«, Chartbook 271, adamtooze.substack.com/p/chartbook-271-reasons-ofstate-memory.

18 Noch im Jahr 2010 musste der deutsche Bundespräsident Horst Köhler seinen Posten räumen, da er in einem Interview sagte, dass ein Land mit starker Außenorientierung wissen müsse, dass im Notfall auch militärischer Einsatz nötig sei, um Handelswege zu sichern. Damit brach er ein herrschendes Tabu der deutschen politischen Kultur der Nachkriegszeit.

19 Anthony Loewenstein, The Palestine Laboratory, London & New York, 2023, S. 15.

20 Vgl. Philip Tassev, »Beim ›natürlichen‹ Partner«, in: Junge Welt, 13. Januar 2025.

21 »Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten«, in: Jüdische Allgemeine, 

22 . Februar 2026. 

23 Vgl. Ben Lorber, »How the Israeli flag became a symbol for white nationalists«, in: 

+972-Magazin, 22. Januar 2021, 972mag.com/israeli-flag-white-nationalism-symbol.

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Von Sia Sareer

Am 20. August 2026 veröffentlichte eine Gruppe von Schriftstellern, Akademikern und Intellektuellen (u.a. Angela Davis, Judith Butler und Mumia Abu Jamal) in The Guardian eine Erklärung zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran mit dem Titel „To Iran’s Political Prisoners, Trapped Between Two Blades of a Scissors“ [1]. Die Erklärung verurteilte die militärische Aggression der USA und Israels gegen den Iran und betonte gleichzeitig, dass die Ablehnung von Krieg und ausländischer Intervention nicht bedeuten dürfe, die Augen vor der internen Repression der Islamischen Republik zu verschließen. Unter Bezugnahme auf die Lage der politischen Gefangenen, Arbeiter, Studenten und anderer unter Druck stehender gesellschaftlicher Gruppen unterstrichen die Autoren, dass sich Solidarität mit der iranischen Bevölkerung nicht darin erschöpfen könne, den iranischen Staat gegen ausländische Angriffe zu verteidigen, sondern gleichzeitig die politischen Freiheiten und Rechte derjenigen verteidigen müsse, die im Landesinneren Repression ausgesetzt sind.

Seit einigen Wochen sorgt diese Erklärung in europäischen und amerikanischen linken Kreisen sowie in geringerem Maße unter iranischen Linken für erhebliche Debatten. Diese Diskussionen führten schnell zu vertrauten Dichotomien: Unabhängigkeit versus Freiheit, antiimperialistischer Kampf versus Kampf gegen Despotismus, jedoch wurde kaum über den Klassenkampf und die Bedeutung von Klassen in diesem Fall gesprochen und geschrieben.

Aus dieser Perspektive lautet die Hauptfrage dieses Essays nicht, welcher Staat oder welche „Macht“ – die koloniale oder die autoritäre – unter den derzeitigen Umständen schlimmer ist und welche zuerst bekämpft werden sollte; vielmehr geht es darum, wie eine Politik konstruiert werden kann, die gleichzeitig gegen Krieg und Imperialismus, Despotismus, Klassenrepression und die Aneignung des Lebens der Menschen durch Staaten und wirtschaftliche Plünderer kämpft, ohne das eine zugunsten des anderen aufzuschieben.

Diese Frage ist für die Linke von besonderer Bedeutung. Wenn Politik – wie von einigen Gegnern der Guardian-Erklärung praktiziert – darauf reduziert wird, zwischen zwei Arten des Kampfes zu wählen, wird das unabhängige politische Subjekt (der Arbeiter, die Lehrerin, die Frau, der Student, die Rentnerin, der politische Gefangene und andere Subalterne) letztlich durch eine der beiden Mächte, die autoritäre oder die kolonial-imperialistische, von der Bildfläche entfernt.

Prominente akademische und intellektuelle Persönlichkeiten, die sich gegen die Solidaritätserklärung aussprechen, definieren sich größtenteils innerhalb antiimperialistischer Traditionen, darunter Hamid Dabashi, Ajamu Baraka und Vijay Prashad. Die Sammlung von Texten, die im Zusammenhang mit dieser Frage in verschiedenen Publikationen veröffentlicht oder wiederveröffentlicht wurden, zeigt, wie rasch sich diese Debatte in linken und antiimperialistischen Kreisen verbreitet hat.

Im Zentrum eines wichtigen Teils dieser Reaktionen steht eine gemeinsame Frage: Erzeugt die gleichzeitige Verurteilung der Repression der Islamischen Republik und des Krieges der USA und Israels eine falsche Symmetrie, oder drückt sie präzise die tatsächliche Position der politischen Gefangenen und Subalternen im Iran aus?

Dabashi, Prashad und Baraka sind trotz unterschiedlicher Formulierungen ihrer Argumente im Allgemeinen der Ansicht, dass diese Gegenüberstellung eine Art falsche Symmetrie erzeugt. Sie gehen sogar noch einige Schritte weiter und stellen die Islamische Republik in die Position einer antiimperialistischen Kraft, die eine Verteidigung der iranischen Nation ermöglicht. Um ihre Kritik jedoch genauer zu verstehen, muss auch auf die Unterschiede zwischen ihren Argumenten geachtet werden.

Dabashis Einwand konzentriert sich hauptsächlich auf das, was er als Nebeneinanderstellung einer imperialistischen und einer autoritären Macht betrachtet. In einem im August 2026 veröffentlichten Artikel wirft Dabashi der Erklärung vor, in eine Form von „Bothsidesism“ (Gleichsetzerei) zu verfallen, und argumentiert, dass unter Kriegsbedingungen der militärische Angriff der USA und Israels gegen den Iran das zentrale Thema sei [2]. Darüber hinaus stützt sich Dabashis Argumentation auf eine weitere Behauptung: Die iranische Nation sei wieder in die antikoloniale Phase ihres historischen Kampfes gegen den Kolonialismus eingetreten. In Dabashis Narrativ ist die Islamische Republik derzeit eine Regierung, die das Leben, das Eigentum und die Grenzen des Iran gegen einen imperialistischen Angriff verteidigt [2].

Vijay Prashad erklärt in seiner Antwort auf den in The Guardian veröffentlichten Brief ebenfalls, dass die USA und Israel den Krieg begonnen hätten und der Iran ein angegriffenes Land sei. Die Islamische Republik und die angreifenden Mächte in denselben moralischen Rahmen zu stellen, erzeugt aus seiner Sicht daher eine „falsche Symmetrie“. Prashad beschreibt die Islamische Republik weiter als den einzigen Verteidiger Palästinas in der Region und betrachtet das im Iran herrschende politische System sogar als eine Art kontrollierte Demokratie, ähnlich der der Vereinigten Staaten. Auf die Kritik der Autoren des Guardian-Briefs bezüglich der Hinrichtungen im Iran entgegnet er, dass Hinrichtungen auch in den USA existieren [3].

Wie Dabashi glaubt er, dass es inmitten eines „Aggressionskrieges“ keinen dritten Raum oder Neutralität gebe, und fragt, warum genau in dem Moment, in dem der Iran angegriffen wird, der internationale politische Druck auf die Islamische Republik im Mittelpunkt stehen sollte. Zur Erläuterung dieser Haltung verweist er auf Erfahrungen wie Vietnam und Kuba und argumentiert, dass Solidarität im Moment des Angriffs vor allem der Gesellschaft gelten müsse, die das Ziel des Angriffs ist [3].

Ajamu Baraka bezeichnet den in The Guardian veröffentlichten Brief gleich zu Beginn seines Textes als „anti-iranischen Brief“; dennoch entstammt seine Argumentation einer anderen Perspektive. Er ordnet seine Kritik in das ein, was er als „menschenzentrierte und antiimperialistische Menschenrechte“ bezeichnet. In diesem Rahmen sollten Menschenrechte kein Satz vordefinierter Standards sein, die Gesellschaften von oben aufgezwungen werden; vielmehr sollten sie aus den sozialen und politischen Kämpfen der Menschen sowie aus den tatsächlichen Prozessen des Kampfes um Würde, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung hervorgehen [4]. Von diesem Punkt aus kritisiert Baraka den Brief der Guardian-Autoren als Beispiel für „liberale Abstraktion“. Der Brief benenne zwar einerseits die interne Repression der Islamischen Republik und andererseits die äußere Aggression der USA und Israels, verwische jedoch durch den gemeinsamen Rahmen den fundamentalen Unterschied zwischen der internen Macht eines Staates und ausländischer imperialer Macht [4].

Der wichtigere Punkt in Barakas Argumentation ist, dass er die Frage von der Ebene der Gefangenenrechte auf die Ebene des „Rechts auf Selbstbestimmung“ eines Volkes verlagert. Seiner Ansicht nach muss das iranische Volk die politische Zukunft des Iran selbst bestimmen, und unter den derzeitigen Umständen müsse der Widerstand gegen den ausländischen Angriff Vorrang vor anderen Widersprüchen haben. Baraka behauptet, Millionen von Iranern hätten sich an diesem Wendepunkt entschieden, sich dem antiimperialistischen Krieg anzuschließen und ihm Priorität einzuräumen [4]. Seine Kritik an dem Brief lautet daher nicht bloß, dass die Autoren sich irren; vielmehr haben die Unterzeichner aus seiner Sicht die Stimme des iranischen Volkes gegen ausländische Aggression effektiv der Stimme derer vorgezogen, die er als „die ungenannten Menschen, auf die sie sich als politische Gefangene beziehen“ beschreibt[4].

Während sich der Brief der Guardian-Autoren an politische Gefangene richtet – also ein spezifisches Publikum hat, sprechen diese drei antiimperialistischen Autoren in ihrer Kritik gleichzeitig im Namen des „iranischen Volkes“. Prashad betont beispielsweise, dass das iranische Volk trotz der Eliminierung linker Gruppen nach der Revolution die Sache Palästinas nicht vergessen habe. Baraka glaubt aus anderer Perspektive, dass Millionen von Iranern derzeit den Kampf gegen den Imperialismus priorisiert haben. Dabashi geht noch weiter und schreibt explizit: „Während ich dies schreibe, verteidigen die Iraner – die Herrschenden und die Beherrschten, einschließlich der politischen Gefangenen – gemeinsam ihre Heimat gegen eine brutale Kombination aus israelischem genozidalem Kolonialismus und amerikanischem dysfunktionalem Imperialismus.“ [2]

All diese Argumente lassen eine fundamentale Frage unbeantwortet: Wenn wir vom „Volk des Iran“ sprechen, über welches Subjekt sprechen wir dann genau? Besitzt „das Volk“ einen einzigen, einheitlichen politischen Willen, sodass gesagt werden kann, es habe nun kollektiv beschlossen, den Widerstand gegen die ausländische Aggression über jede andere Forderung zu stellen? Oder ist „das Volk“ selbst eine heterogene Ansammlung von Subjekten in unterschiedlichen sozialen und Klassenpositionen, die zwar einen imperialistischen Krieg ablehnen, aber gleichzeitig unterschiedliche Forderungen bezüglich der Regierung, Repression, politischer Freiheit und der Zukunft des Landes haben?

Ein Blick auf die Medien, Publikationen und Erklärungen iranischer linker Gruppen der vergangenen Jahre und Monate zeigt, dass die Kritik und das Nebeneinanderstellen von inländischen Repressionskräften und imperialistischen Mächten keineswegs ungewöhnlich war; vielmehr ist die Schaffung eines dritten Raumes – eines Raumes jenseits dieser zwei Schneiden der Schere – im Grunde eines der intellektuellen Fundamente vieler unabhängiger und linker Strömungen im Iran. Und diese Debatte stammt nicht von heute; sie reicht viele Jahre zurück. Es genügt ein Blick auf die Äußerungen von Fariborz Rais-Dana, einem der prominentesten linken Ökonomen des Iran in den frühen 2010er Jahren, die kürzlich in den sozialen Medien weit verbreitet wurden. Rais-Dana verteidigte explizit die Idee eines dritten Weges. Er war der Überzeugung, dass im Gegensatz zum dualistischen Ansatz, mit dem die iranische Gesellschaft und insbesondere die iranische Arbeiterklasse konfrontiert war, die Schaffung eines dritten Raumes nicht nur möglich war, sondern bereits stattgefunden hatte: „Wir sind dieser dritte Weg.“ [5]

Die Antwort auf diese Debatte sollte daher nicht nur auf der Ebene theoretischer Abstraktion gesucht werden. Wir müssen sehen, wie diejenigen, die selbst innerhalb dieser Widersprüche leben und kämpfen, sie formulieren. Stellen Arbeiter, Lehrer, Rentner, Studenten, Frauen und andere soziale Kräfte im Iran den Kampf gegen den Imperialismus gegen den Kampf gegen den Despotismus? Sind sie zwingend gezwungen, die herrschende Regierung zu verteidigen, um die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen? Und bedeutet die Ablehnung von Krieg und ausländischer Intervention zwangsläufig die Aussetzung des Kampfes gegen die interne Repression?

Dieser Artikel versucht anhand von Erklärungen und Positionen vier prominenter iranischer Gewerkschaften und Organisationen – dem Iranischen Schriftstellerverband, der Gewerkschaft der Arbeiter der Busgesellschaft Vahed von Teheran und Vororten, der Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh und dem Koordinationsrat der Gewerkschaften iranischer Lehrkräfte – zu zeigen, wie die sozialen Subjekte im Iran selbst ihr Verhältnis zu Krieg, Imperialismus, Despotismus, Unabhängigkeit, Klassenkampf und Freiheit artikuliert haben und welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser Ansatz mit außerhalb des Iran veröffentlichten Texten aufweist.

Der Iranische Schriftstellerverband, eine der ältesten freien iranischen Institutionen und Gewerkschaften, der 1968 auf dem Höhepunkt der Zensur und der SAVAK1-Repression von einigen der prominentesten Schriftsteller des Iran gegründet wurde und über die Jahre nach der Revolution kontinuierlich gegen Zensur und Repression gekämpft hat – wobei einige seiner prominentesten linken Mitglieder in den 1990er Jahren von den Behörden inhaftiert und in den berüchtigten Kettenmorden ermordet wurden –, veröffentlichte zwölf Wochen vor der in The Guardian erschienenen Solidaritätserklärung folgende Stellungnahme:

„Jetzt, in der Schwebe zwischen weder Krieg noch Frieden, schlagen die plündernden Mächte weiterhin die Trommel ihrer eigenen Interessen; die eine träumt nach Jahrzehnten der Okkupation und des Völkermords von einem Großen Nahen Osten, während die andere mit dem Befehl zu einer ‚Hilfe auf dem Weg‘ ein weiteres Tor zur Plünderung öffnen will. Die Islamische Republik, die zuvor in den 1980er Jahren ihre Gegner und Freiheitskämpfer im Schatten des Krieges massakrierte, sieht den Krieg erneut als Segen; während sie gleichzeitig Hinrichtungen und Säuberungen durchführt, verhandelt sie über ihre wirtschaftlichen Interessen und ihr politisches Überleben…
Der Iranische Schriftstellerverband verurteilt in Anknüpfung an seine früheren Erklärungen die Aggression Israels und der USA gegen den Iran sowie die schreckliche staatliche Repression und Zensur und beharrt erneut auf dieser Wahrheit: Menschen sind niemals gezwungen, zwischen plündernden Mächten und repressiven Kräften zu wählen.“ [6]

Diese Erklärung steht explizit gegen Prashads Lesart des „dritten Raumes“ und versucht präzise, diesen dritten Raum als emanzipatorische Lösung zu formulieren. Die Lesart der linken Schriftsteller dieser Erklärung versucht in den dunkelsten Momenten der zeitgenössischen iranischen Geschichte, einen politischen Raum zu schaffen – einen Raum, der es ermöglicht, gleichzeitig gegen mehrere Formen der Macht einzustehen. In der Tat erwächst der Ansatz des Iranischen Schriftstellerverbandes im Gegensatz zu dem von Autoren wie Prashad aus einer Geschichte des Kampfes gegen Zensur, Despotismus und Imperialismus im Iran, die sich mindestens seit den 1960er Jahren fortsetzt.

Gelebte Erfahrung und permanenter Aktivismus auf gesellschaftlicher Ebene haben das Verständnis geprägt, dass der inländische Despotismus den Krieg als Segen betrachtet. Folglich sehen sie die Haltung der Islamischen Republik gegenüber den USA oder dem Westen nicht als „antiimperialistische“ Praxis, sondern als Mittel des Regimeüberlebens, das es ihr ermöglicht, ihre Plünderungspolitik fortzusetzen. Dies ist etwas, das im Diskurs der antiimperialistischen Linken oder der konventionell so genannten „lageristischen“ (campistischen) Linken unsichtbar bleibt.

Aus marxistischer Perspektive gilt jedoch, Krieg kann nicht von den Klassenverhältnissen getrennt werden; die Verteidigung der Islamischen Republik ist an sich keine Klassenposition; Staat und Ideologie können die Interessen einer Klasse als allgemeine nationale Interessen darstellen; daher besteht die Aufgabe der Linken nicht darin, die interne Repression angesichts eines äußeren Krieges auszusetzen, sondern beide in ihrer konkreten Beziehung zu Klassen und Machtverhältnissen zu analysieren.

Ein Beispiel: Eine der destruktivsten Politiken, die unter der Führung von Seyyed Ali Khamenei stark gefördert wurde, war die Umsetzung von Artikel 44 der Verfassung durch umfassende Privatisierung nationaler Ressourcen. Mit seiner direkten Unterstützung wurde ein erheblicher Teil der öffentlichen Ressourcen und des Wohlstands des iranischen Volkes im Namen der Privatisierung und im Rahmen von Politiken, die von internationalen Finanz- und Bankinstitutionen unterstützt wurden, in die Hände oligarchischer Gruppen, militärischer und paramilitärischer Institutionen sowie machtnaher Einzelpersonen übertragen. Interessanterweise hat die Islamische Republik im Wirtschaftsbereich die Vorgaben der Weltbank im Iran sehr präzise umgesetzt. Dies sollte bei den antiimperialistischen Autoren dieser Texte eine Frage aufwerfen: Verteidigen die Kräfte der Islamischen Republik den Iran, das Volk, die Palästinenser, oder verteidigen sie ihre eigenen Ressourcen und Interessen? Und was hat Priorität? Und auf welcher Ebene?

In der Tat ist es der herrschenden Klasse in der Islamischen Republik gelungen, ihre eigenen Interessen innerhalb ihres Narrativs als öffentliche Interessen darzustellen. Um es mit Lenin zu sagen: Ein Krieg muss nach seinem Klassencharakter beurteilt werden, nicht danach, wer den ersten Schuss abgefeuert hat [7]. Es besteht kein Zweifel, dass der Angriff der USA und Israels ein imperialistischer Krieg ist; die Frage ist jedoch die „Verteidigung“ der Islamischen Republik. Lenin liefert uns eine Methode der Analyse: Die Verteidigung des Vaterlandes darf nicht vorab als eine über den Klassen stehende Kategorie betrachtet werden; wir müssen fragen: Verteidigung welcher Interessen, durch welchen Staat und zum Nutzen welcher Klassen?

Wenn die Innenpolitik einer Regierung klassenbasiert und arbeiterfeindlich ist, kann man diese Politik nicht plötzlich aus der Analyse streichen, sobald ein Krieg beginnt, und sich hinter die Idee eines imperialistischen Krieges stellen [7].

Kann ein raubtierartiges Wirtschaftssystem innerhalb eines autoritären politischen Systems emanzipatorische Lösungen hervorbringen? Ist die gesellschaftliche Basis dieses Systems im Jahr 2026 wirklich mit der Zeit des Vietnamkrieges oder gar des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren vergleichbar?

Die Islamische Republik selbst – und nicht etwa ihre Gegner – hat Krieg und Sanktionen stets als „Segen“ beschrieben, was einen klaren wirtschaftlichen Grund hat. Zeitgleich mit den ungerechten Sanktionen imperialistischer Mächte haben regierungstreue Kräfte – von Holdings bis hin zu Trusts – rentenbasierte Umverteilungssysteme geschaffen und die Kontrolle über mehr als sechzig Prozent des Landesvermögens ohne Transparenz oder Steuerzahlungen übernommen, sodass Abbas Araghchi die Sanktionen im vergangenen Jahr offiziell als Segen für die Islamische Republik bezeichnete. Obwohl die Sanktionen den Iran und die Arbeiterklasse verarmt haben, haben sie gleichzeitig diejenigen Klassen gemästet, die für sich in Anspruch nehmen, Widerstand und Antiimperialismus innerhalb der Regierung zu verteidigen.

Und hier kehren wir wieder zur Metapher der Schere zurück: zwei Schneiden, die nicht nur politische Gefangene, sondern einen großen Teil der iranischen Gesellschaft und insbesondere die Arbeiterklasse in Armut und Elend gestürzt haben.

Ein Thema, das von antiimperialistischen Autoren außerhalb des Iran ignoriert wird, ist genau die Frage der Ausbeutung, der Klassenrepression und ihrer direkten Beziehung zum imperialistischen Krieg. Der gegenwärtige Krieg zerstört Löhne, Beschäftigung, Rohstoffpreise, Arbeitsplatzsicherheit, Arbeiterorganisationen, Vereinigungsfreiheit und das Streikrecht massiv; gleichzeitig bietet er jedoch Teilen der herrschenden Klasse Gelegenheiten zur Repression, Plünderung und Kapitalakkumulation. Es muss daher betont werden, dass der gegenwärtige Krieg von der herrschenden Klasse und der subalternen Klasse im Iran auf zwei völlig unterschiedliche Weisen erlebt wird. Während der Krieg für die Islamische Revolutionsgarde, die Regierung, die Armee und den Staatsfunk ein Instrument zur Konsolidierung der Stabilität und zur Sicherung finanzieller Interessen sein kann, bedeutet er für die subalterne Klasse noch stärkere Repression und den Verlust von Leben.

Die Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh demonstrierte diese Dualität zusammen mit drei weiteren Organisationen – dem Koordinationskomitee zur Unterstützung der Gründung von Arbeiterorganisationen, den pensionierten Arbeitern von Khuzestan und der Rentner-Einheitsgruppe – am 1. Mai anlässlich des Internationalen Tag der Arbeit auf denkbar klarste Weise und zeigte die erhebliche Distanz zwischen den Behauptungen von Dabashi, Prashad und Baraka und der Realität des Krieges für die iranische Arbeiterklasse:


„In diesem Jahr mussten die Arbeiter und die breiten Volksmassen des Iran neben dem ständigen Ersticken und dem der Gesellschaft aufgezwungenen Despotismus erneut die tiefe und zehrende Trauer der bitteren und tragischen Erfahrung vom Dey 1404 [Januar 2026] ertragen, mit der weit verbreiteten Tötung von Kindern, Frauen, Männern, Alten und Jungen, die im Kampf um Brot und Freiheit auf die Straße gegangen waren. Gleichzeitig führten die plündernde und koloniale Politik der USA, der Expansionsdrang und die Kriegstreiberei Israels sowie die regionalen Rivalitäten und Großmachtambitionen der Regime des Iran und Israels dazu, dass diese hochaufgerüsteten Verrückten im Dienste des inländischen und globalen kapitalistischen Ausbeutungssystems ihre Waffen auf die Massen richteten und den arbeitenden Menschen im Iran und den Ländern der Region einen verheerenden Krieg aufzwangen. Die Aggression der USA und Israels und die Versuche der Führung der Islamischen Republik, diesen Krieg zur Festigung ihrer Position zu nutzen, indem sie die Trommel des ‚Krieges bis zum Sieg‘ rühren, zusammen mit giftiger Kriegspropaganda rund um die Uhr, die patriotische und nationalistische Gefühle schürt, das Töten und die Vertreibung von Menschen sowie die Bombardierung von Arbeitsplätzen, Industriezentren und Infrastruktur gehörten zu den Folgen dieses Krieges. Morden und Schlachten, die Zerstörung von Arbeitsplätzen, Massenarbeitslosigkeit und die Konsolidierung der Repression sind weitere Folgen, die dieser Krieg – der nicht der Krieg der Arbeiter und Werktätigen ist – den Arbeitern und Werktätigen im Iran und der Gesellschaft gebracht hat.“ [8]

Wie zu sehen ist, weisen diese Organisationen, die sich überwiegend explizit für Arbeiterinteressen einsetzen, auf die wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Mächte im Zentrum der Geschichte von Krieg und Repression hin. Sie stellen sich gegen die Propagandamaschinerie, die diesen Krieg als antiimperialistischen Kampf darstellt, und zeigen, dass dies ein Krieg zwischen zwei Klassenstaaten mit neoliberaler, arbeiter-, frauen- und einwandererfeindlicher Politik um wirtschaftliche Interessen in der Region ist.

Wenn Hamid Dabashi jedoch zu Beginn seines Textes die sehr seltsame Behauptung aufstellt: „Die lange und gewundene Geschichte des iranischen antikolonialen Kampfes ist für die gesamte Nation und für die ganze Welt sichtbar wieder lebendig geworden“ [2], rückt er die ausbeuterische und repressive Islamische Republik plötzlich in die Position einer antikolonialen Kämpferin und stellt das iranische Volk als ihre Unterstützer dar. Abgesehen davon, dass diese Behauptung unbelegt ist, liegt das Problem darin, dass Dabashi damit eine Position gegen die Arbeits-, Gewerkschafts-, Freiheits- und egalitären Kämpfe des iranischen Volkes einnimmt. Mit erstaunlicher Ignoranz wischt er die Bedeutung des Kapitals und die Frage beiseite, welche Kräfte in der Lage sind, auf die nationalen Ressourcen des Iran zuzugreifen und sie zu plündern.

Wie in der obigen Erklärung dargelegt, rühren einige der Kräfte, die im Iran von Macht und Kapital profitieren, weiterhin die Trommel für die Fortsetzung des Krieges und der Rache, und es sind genau jene Menschen, die den größten Anspruch auf „Widerstand“ erheben.

Unterdessen hüllt sich die iranische Regierung bezüglich Veruntreuung, Plünderung und der sechzig Prozent des Kapitalumlaufs, die von Regierungsstellen kontrolliert werden, in Schweigen. Am selben Tag, an dem Babak Zanjani – eine der korruptesten Figuren im Umfeld der Regierung und der Revolutionsgarden, der wegen mehrerer Wirtschaftsverbrechen zum Tode verurteilt worden war – seine Kette von Luxuscafés eröffnet, richtet dieselbe Regierung die schwächsten Gruppen der subalternen und marginalisierten Klassen für unbegreifliche Vergehen hin, wie etwa das Anzünden eines einzelnen Mülleimers.

Das Problem mit Dabashis Formulierung bezüglich „Repression und Krieg“ liegt genau hier: Er sieht Repression und Hinrichtung als moralische Angelegenheit und Krieg als politische Angelegenheit. Es sollte nicht vergessen werden, dass die Kraft, die Dabashi als „Hüter des Iran“ bezeichnet, nur zwei Monate vor dem Krieg einen Berg von Leichen in iranischen Städten errichtet hatte. Für ihn ist die Islamische Republik zwar repressiv, aber gleichzeitig eine antiimperialistische Kraft, die das Leben der Iraner verteidigt, während Marx explizit in Der Bürgerkrieg in Frankreich zeigt, wie die wirtschaftlich herrschende Klasse ihre Instrumente der Klassenherrschaft durch militärische, judikative und bürokratische Kräfte konsolidiert [9].

Die folgende Erklärung der Gewerkschaft der Arbeiter der Busgesellschaft Vahed von Teheran und Vororten – einer der wichtigsten Arbeitergewerkschaften im Iran nach der Revolution, die ihre Aktivitäten seit Jahren unter härter staatlicher Repression fortsetzt – direkt nach der Wiederherstellung der Internetverbindung nach deren Abschaltung durch die islamische Regierung zeigt, wie staatliche Repression und Krieg im Sinne der Erhaltung der Interessen der herrschenden Klasse und gegen die Interessen verschiedener Gesellschaftsklassen wirken:

„Ein verheerender Krieg hat unser Leben und unsere Kämpfe als Arbeiter völlig durcheinander gebracht; von den Bombardierungen der USA und Israels rund um die Uhr, die jedem klar machten, dass ‚Präzisionsschläge‘, ‚militärische Unterstützung‘ und ‚humanitäre Intervention‘ nichts als eine schändliche und destruktive Täuschung waren, über die Präsenz repressiver Militär- und Basidsch-Kräfte an jeder Straßenecke mit der weit verbreiteten Angst, Sorge und Unruhe, die sowohl durch Bombardierungen als auch durch schwere Sicherheitsrepression verursacht wurden, bis hin zu sprunghaft steigenden Preisen und der inakzeptablen Abschaltung des Internets durch die Regierung, die die Arbeit und das Leben von Millionen von Menschen störte und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung sowie unabhängigen Organisationen einschließlich unserer Gewerkschaft die Möglichkeit der Kommunikation und öffentlichen Meinungsäußerung raubte.“ [10]

Durch die Eliminierung der den Menschen und subalternen Klassen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel versucht die Regierung, ihr großes Narrativ vom Kampf gegen Amerika als Wahrheitsnarrativ zu etablieren. Die Regierung im Iran führt seit Jahren die „empfindliche aktuelle Lage“ als Grund für ihre Unfähigkeit an, Dienstleistungen für die Gesellschaft zu erbringen, und hat jeden Protest auf das Schärfste unterdrückt. Der Krieg hat der Regierung die Gelegenheit gegeben, ihre systematische Plünderung hinter antiimperialistischen Parolen zu verbergen.

Diese Frage steht unbestreitbar der Art und Weise nahe, wie amerikanisch-israelische und monarchistisch ausgerichtete Medien den Angriff der USA und Israels verteidigen: die vollständige Eliminierung kleiner Erzählungen, um ein großes Narrativ der „Nation“ oder des „Volkes“ zu etablieren – Menschen, die in diesen großen Narrativen als Millionen dargestellt werden, die den Staat verteidigen, sei es die Islamische Republik oder die USA und Israel.

Die Ablehnung des ausländischen Imperialismus erfordert aus marxistischer Perspektive nicht zwangsläufig die politische Unterstützung des inländischen Staates; ebenso wie die Ablehnung des inländischen Despotismus keine Unterstützung für eine ausländische imperialistische Intervention erfordert. Und entgegen Dabashis Ansicht sollte präzise festgestellt werden, dass die iranische Gesellschaft unter den gegenwärtigen „empfindlichen Umständen“ nicht mehr bereit ist, ihre Forderungen für die Interessen der Oberschicht und der Mächtigen aufzuschieben – sei es das Khatam-al-Anbiya-Lager oder amerikanische Unternehmen – und nicht zwingend bereit ist, auf einer Seite des Konflikts zu stehen.

„Hier gibt es keinen Bothsidesism. Entweder Sie stehen an der Seite der genozidalen und massenmörderischen Bomber oder an der Seite derer, die bombardiert werden.“ [2]

Gegen Dabashis Behauptung kann es nützlich sein, einen Blick auf den Text zu werfen, der zu Beginn des Krieges vom Koordinationsrat der Gewerkschaften iranischer Lehrkräfte veröffentlicht wurde:

„Neben der Kriegskrise haben die Arbeitslosigkeit und das Abgleiten der iranischen Gesellschaft in absolute Armut, die Zunahme der Sicherheitsrepression und die Festnahme von politischen und zivilen Aktivisten sowie die Ausweitung von Hinrichtungen, insbesondere unter politischen Gefangenen, zur Trauer dieser krisengeschüttelten Gesellschaft beigetragen. Wir haben wiederholt lautstark erklärt, dass wir im Iran an grundlegende und demokratische Veränderungen von unten nach oben glauben, mit dem Schwerpunkt auf unabhängiger Organisation, der Anerkennung des Pluralismus in der Gesellschaft und der Beseitigung aller Formen von Diskriminierung. Daher verurteilen wir noch einmal nachdrücklich jede Art von ausländischer Intervention, fordern ein Ende des Konflikts und stellen uns gegen jede Abenteurerpolitik und Kriegstreiberei von welcher Seite auch immer, die den Waffenstillstand und den Frieden in der Region stören würde. So wie der Rat das Gedenken an die Schüler und Lehrer ehrte, die während des blutigen Dey [Januar 2026] ihr Leben verloren haben, ehrt er das Gedenken an die Lehrer und Kinder, die ihr Leben verloren haben, einschließlich der Schüler von Minab.“ [11]

Diese Erklärung wendet sich gegen eine Art von historischem Determinismus in den Schriften von Dabashi und Prashad. Die Klassenfrage veranlasst die Autoren der obigen Erklärung zusammen mit der schmerzhaften Erfahrung, dass Kinder innerhalb von weniger als zwei Monaten von zwei Systemen getötet wurden, zu einer expliziten Haltung gegen jede Art von Abenteurertum und Kriegstreiberei von welcher Seite auch immer. Hier wird Geschichte im Gegensatz zu Dabashis fatalistischer Bahn verstanden.

„Aber wenn ich noch ein Vaterland habe, in dem ich geboren und aufgewachsen bin, in dem meine Eltern und Brüder begraben liegen, und wenn ich beanspruchen kann, etwas namens ‚Iran-Studien‘ zu lehren, dann genau deshalb, weil eben diese missratene Islamische Republik die territoriale Integrität meines Landes und das Leben und die Würde der mehr als 90 Millionen Seelen, die es bewohnen, geschützt hat.“ [2]

Aus marxistischer Perspektive können Nation und Staat nicht immer gleichgesetzt werden. Menschen, die unterschiedlichen Klassen angehören, leben zwar im selben politischen und geografischen Raum, genießen jedoch nicht zwangsläufig dieselben materiellen Bedingungen und haben nicht zwingend dieselben Interessen. Aus diesem Grund löst der Satz „den Iran verteidigen“ keine Frage; er wirft vielmehr eine weitere Frage auf: die Verteidigung welches Iran und wessen Interessen?

Es scheint, dass die Islamische Republik, wie der Iranische Schriftstellerverband aus dem Landesinneren schreibt, ihr eigenes Überleben verteidigt und nicht die „Würde von 90 Millionen Iranern“ in Dabashis Worten. Für dieses Überleben praktiziert sie manchmal „heldenhafte Flexibilität“, kämpft manchmal, kauft heimlich Waffen von Israel, feuert manchmal Raketen ab, hört aber nie auf, ihre Bürger hinzurichten, zu unterdrücken und zu inhaftieren. Und die Geschichte gelangt nicht zwangsläufig zu einer einzigen Wahrheit, wie in dem einfachen Dualismus in Dabashis Text; vielmehr gelangt sie zu Tausenden von fragmentierten Wahrheiten auf der Ebene der Gesellschaft.

Foucault betont in „Nietzsche, die Genealogie, die Historie“ im Gegensatz zur Auffassung von Geschichte als linearer Kette, die letztlich zu einer einzigen Wahrheit oder einem einzigen Prinzip führt, Brüche, Kontingenzen, das Zusammenprallen von Kräften und dispersen Formationen [12]. Eine Foucauldianische Genealogie hilft uns, statt zu fragen „Was ist die historische Wahrheit der Nation?“, zu fragen, welche Kräfte zu welchem Zeitpunkt welches Narrativ der Nation konstruiert haben und welche Stimmen in diesem Prozess ausgeschlossen oder marginalisiert wurden. Die Frage ist nicht bloß, ob Dabashi die antikoloniale Geschichte des Iran sieht oder nicht sieht; die Frage ist, dass ein Moment der Geschichte in ein so dominantes Narrativ verwandelt wird, dass er andere Widersprüche und Subjekte verdeckt.

Die Realität ist jedoch, dass die antikoloniale Geschichte nicht als fixes und einheitliches Wesen betrachtet werden kann, das im Moment eines ausländischen Angriffs plötzlich die gesamte Gesellschaft in sich vereint. Die Geschichte des Iran war gleichzeitig eine Geschichte des Kampfes gegen ausländische Herrschaft, des Klassenkampfes, des Kampfes gegen Despotismus, von Frauenbewegungen, ethnischen und nationalen Kämpfen sowie vielfältigen Konflikten über die Bedeutung von Freiheit und Souveränität.

Die in The Guardian veröffentlichte Solidaritätserklärung betont genau diesen Punkt: Ausländischer Krieg und interne Repression sind nicht zwangsläufig zwei getrennte Realitäten; unter spezifischen Umständen kann jedes dazu beitragen, das andere zu reproduzieren oder zu intensivieren.

Dies bedeutet nicht, sie als gleichwertig zu behandeln; es bedeutet, dass wir auf den Punkt schauen müssen, an dem sich diese Machtverhältnisse überschneiden, um die tatsächliche Erfahrung eines Gefangenen, Arbeiters oder Bürgers zu verstehen. In einer solchen Lesart ist das Gefängnis nicht bloß ein Gebäude, eine Bombardierung nicht bloß ein militärisches Ereignis und das Abschalten des Internets nicht bloß eine technische Entscheidung; alle drei können die Fähigkeit einschränken, zu sprechen, sich zu organisieren und kollektiv zu handeln. Genau hier kann die Frage nach den zwei Schneiden der Schere von einer politischen Metapher zu einer theoretischen Frage über die Gleichzeitigkeit und Verflechtung von Machtformen werden.

Für die Arbeiter von Haft Tappeh, die Busfahrer der Vahed-Gewerkschaft, den Iranischen Schriftstellerverband und die Lehrergewerkschaft sind Krieg und Repression zwei Schneiden einer Schere. Folglich ist die Position der Autoren des Guardian-Briefs nicht nur korrekt; man könnte sagen, sie ist weitgehend verspätet und rückständiger sowie neutraler als die von iranischen Arbeiterkräften bezogenen Positionen.

In Die Gesellschaft des Spektakels betrachtet Debord das Spektakel nicht bloß als eine Ansammlung von Werbebildern; das Spektakel ist ein durch Bilder vermitteltes soziales Verhältnis [13]. Wenn die Politik sagt, dass „alle Iraner“ auf einer Seite des Krieges stehen oder dass „das gesamte Volk“ darauf wartet, von den USA, Israel oder der Monarchie gerettet zu werden, wird die Gesellschaft in ein einzelnes Bild verwandelt. Dieses Bild kann hochgradig unterschiedliche Realitäten verbergen, einige Gruppen eliminieren und andere hervorheben sowie Pluralität auf Kosten individueller Ideale in ein homogenes Bild verwandeln.

Aus dieser Perspektive sind die qualitativ minderwertigen Mobiltelefonbilder, die Iraner von ihrem Alltagsleben veröffentlichen, der vielschichtigen Realität des Iran vielleicht näher. Beispielsweise repräsentiert das Video von Rentnern, die am 31. August in der Fünfzig-Grad-Hitze der Stadt Ahvaz für ihre Renten und für die Würde ihres Lebens demonstrierten – in gleichzeitiger Opposition gegen Krieg und Repression –, den dialektischen historischen Punkt: den Moment, in dem die Arbeiterklasse für ihre Rechte auf die Straße geht, kontinuierlich, beharrlich und vor allem gleichgültig gegenüber den Spektakeln beider Seiten.


[1] «To Iran’s Political Prisoners, Trapped ‘Between Two Blades of a Scissors’: Open Letter», The Guardian, 20 August 2026. https://www.theguardian.com/commentisfree/ng-interactive/2026/aug/20/iran-political-prisoners

[2] Middle East Eye, «War on Iran: Guardian Letter and Left Luminaries Have Lost the Plot», 2026. https://www.middleeasteye.net/opinion/war-iran-guardian-letter-left-luminaries-lost-plot

[3] Vijay Prashad, «Against the False Symmetry of the Scissors: An Open Letter While Iran Resists an Illegal War of Aggression», Institute for Public Analysis (IPA), 22 August 2026. https://ipa-aip.org/2026/08/22/against-the-false-symmetry-of-the-scissors-an-open-letter-while-iran-resists-an-illegal-war-of-aggression/

[4] Ajamu Baraka, «A People’s-Centered Human Rights Critique of an Open Letter to Iran’s Political Prisoners», Monthly Review Online, 28 August 2026. https://mronline.org/2026/08/28/a-peoples-centered-human-rights-critique-of-an-open-letter-to-irans-political-prisoners

[5] Conversation with Fariborz Rais-Dana, YouTube. https://www.youtube.com/watch?v=OHJlZXWnmoI&utm_source=chatgpt.com (Persisch)

[6] Iranian Writers’ Association, Erklärung/Mitteilung auf der offiziellen Instagram-Seite des Iranischen Schriftstellerverbandes, 2. Juni 2026. https://www.instagram.com/kanoone.nevisandegane.iran (Persisch)

[7] Wladimir Iljitsch Lenin, Sozialismus und Krieg: Die Einstellung der R.S.D.A.P. zum Krieg, in Lenin Werke, Band 21, Peking, Foreign Languages Press, 1970, S. 295–338.

[8] Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh, Erklärung/Mitteilung auf dem Telegram-Kanal der Gewerkschaft, 1. Mai 2026. https://t.me/s/syndica_7tape?before (Persisch)

[9] Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, 1871.

[10] Gewerkschaft der Arbeiter der Busgesellschaft Vahed von Teheran und Vororten, Erklärung/Mitteilung auf der Instagram-Seite der Gewerkschaft, 20. Mai 2026. https://www.instagram.com/vahedsyndica/ (Persisch)

[11] Koordinationsrat der Gewerkschaften iranischer Lehrkräfte, „Nein zum Krieg, Nein zur Repression; Verteidigung von Frieden, Freiheit und unabhängiger Organisation“, Erklärung auf der offiziellen Website, 23. Chordad 1405 [13. Juni 2026]. https://hamahangi.org/kashora-not-to-war (Persisch)

[12] Michel Foucault, „Nietzsche, die Genealogie, die Historie“, in Donald F. Bouchard (Hrsg.), Language, Counter-Memory, Practice: Selected Essays and Interviews, Cornell University Press, 1977.

[13] Guy Debord, Die Gesellschaft des Spektakels, 1967.

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Teufelskreis

„Iran blockiert Straße von Hormus“, „Neue US-Angriffe auf Iran“, „Trump verkündet, Iran wolle verhandeln“, „Abkommen getroffen“, „Neue US-Angriffe auf Iran“, „Iran blockiert Straße von Hormus“. Seit fast einem halben Jahr wechseln sich diese Schlagzeilen ab und außer, dass die Preise an den Tankstellen mal um zehn bis zwanzig Cent sinken oder steigen, scheint sich kaum noch jemand wirklich dafür zu interessieren, was genau da eigentlich los ist oder wie es weiter geht mit dem Krieg zwischen den USA und dem Iran.

Das Problem ist, so richtig scheinen auch die führenden Köpfe des US-Imperiums keine Antwort auf diese Fragen zu haben. Dass sich die Schlagzeilen wie in einer Zwickmühle immer wieder wiederholen und es keinen Ausweg aus dem Teufelskreis dieses Krieges zu geben scheint, ist Ausdruck eines so gut wie nicht lösbaren Dilemmas, in den Trumps Angriff vom 28. Februar seine eigene Regierung manövriert hat. Trumps scheinbare Hoffnung, ein Angriff auf den Iran würde ähnlich schnell und erfolgreich verlaufen wie seine Kidnapping-Aktion in Venezuela, löste sich rasch in Luft auf, stattdessen sorgte der Enthauptungsschlag gegen den Iran nur dafür, dass das iranische Militär dezentralisiert die USA und ihre Verbündeten in der Region angriff wie nie zuvor und zum ersten Mal ihre mächtigste Waffe nutzten: die Blockade der Straße von Hormus.

Irans geographische Lage an der Meerenge und die Nähe zu den Golfstaaten erlauben es dem iranischen Militär ungeheuren Druck auf die gesamte Weltwirtschaft aufzubauen und damit vor allem die USA und ihre Vorherrschaft über diese Weltwirtschaft infrage zu stellen. Trotz aller Versuche der USA, die Blockade zu beenden, durch massive Zerstörung militärischer und ziviler Infrastruktur im Iran Druck aufzubauen und selbst eine Blockade der Straße von Hormus zu errichten, zeigte das durch Pakistan vermittelte „Memorandum of understanding“ Ende Juni, den einzigen Weg hin zu einer Deeskalation der Lage. Mit diesem einigten sich die USA und der Iran darauf, einen Weg hin zu einer diplomatischen Lösung finden zu wollen und dafür die gegenseitigen Angriffe aufeinander und auf die gesamte Weltwirtschaft einzustellen. Für einen Moment wirkte es, als könnte ein tatsächlicher Frieden absehbar sein, obwohl die USA damit quasi eine Niederlage eingestanden hätten und der Iran seine geopolitische Position im Vergleich zu vor dem Krieg hätte verbessern können. Doch schon zum Zeitpunkt dieser „Einigung“ war klar, dass es in den weiteren Verhandlungen vor allem darauf ankommen würde, wie sich der dritte entscheidende Spieler in diesem Konflikt verhalten würde: Israel.


Amerikanische vs. Israelische Interessen

Denn die offiziellen Kriegsziele der USA (zunächst Garantie, dass Iran keine nuklearen Waffen erlangt, später Öffnung der Straße von Hormus und wieder laufender Welthandel) waren trotz der militärischen Niederlage realistisch im Rahmen der Verhandlungen erreichbar. Schließlich hatte der Iran sich entgegen amerikanischer Propaganda auch schon zuvor an diplomatische Lösungen der nuklearen Frage gehalten und eine iranische Gebühr für die Öffnung der Straße von Hormus wäre für die USA zwar eine Niederlage, im Vergleich zur weiteren Blockade und damit dem drohenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft aber doch eine kleine und hinnehmbare.

Doch für Israel stellt dieser Konflikt mit dem Iran einen existentiellen Kampf um die zionistische Zukunft im Nahen Osten dar. Die israelische Gesellschaft und Politik stecken in einer tiefen Krise (siehe: Israel vor dem Abgrund – Bedeutet die Krise des Zionismus sein Ende?), die vor allem durch den Kampf gegen „äußere“ Feinde und das Expansionsstreben sowohl in die palästinensischen Gebiete als auch in benachbarte Staaten wie Syrien und den Libanon aufgefangen wird. Doch die Zukunft Israels hängt vor allem davon ab, wie sich die Beziehung zu den USA weiter entwickeln wird. Israel ist auf die bedingungslose Unterstützung der größten Weltmacht angewiesen, um die eigene Vormachtstellung im Nahen Osten aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. Insgesamt verfolgt Israel dabei das Ziel, den Iran als einzigen verbliebenen regionalen Konkurrenten so nachhaltig wie möglich zu zerstören. Damit ist quasi jegliche weitere Eskalation der Lage im Interesse Israels. Nicht umsonst versucht die israelische Politik seit Jahrzehnten, die USA in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen.


Der Libanon als Knackpunkt

Entscheidender Punkt in allen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran bisher war, dass der Iran fordert, dass jegliche Waffenruhe für die gesamte „Achse des Widerstands“ gelten müsse. Das betrifft vor allem die israelischen Aggressionen gegen die Hamas in Gaza und vor allem gegen Hisbollah im Südlibanon. Dass die USA es trotz mehrfacher Versicherungen, das durchzusetzen, nicht schafft, Israels Aggression zu begrenzen, führt die Weltmacht darin vor, wie mächtig der israelische Einfluss auf die amerikanische Politik ist. Dass die israelische Armee jede Annäherung zwischen Iran und USA als Ansporn zu nehmen scheint, ihre genozidale Kampagne gegen die libanesische Bevölkerung zu intensivieren, war bisher der Grund für das Scheitern jeder Verhandlungen und Feuerpause.

Für Israel kommt es allerdings nicht infrage, sich bei den Verhandlungen unterzuordnen, würde das doch bedeuten, dass der Iran quasi jederzeit die Straße von Hormus dicht machen könnte, wenn Israel wieder versucht, seine Nachbarn anzugreifen oder die palästinensische Bevölkerung zu vernichten. Gleichzeitig würde das auch die Golfstaaten dazu zwingen, ihre Verbindungen zum Iran zu normalisieren, sodass die Fortschritte der letzten Jahrzehnte, in denen Israel mit zunehmender Annäherung an die Golfstaaten quasi zur unangefochtenen Regionalmacht geworden ist, gefordert wären. All das in einer Phase, in der die Konkurrenz zwischen Israel und der Türkei anhand der Frage stetig zunimmt, wer der unsinkbare Flugzeugträger westlicher Interessen in der Region sein darf. Während die Türkei dabei zuletzt mit dem „Geschenk“ eines prowestlichen Syriens gepunktet haben dürfte, verliert Israel zumindest in den Augen der Bevölkerung seit Beginn des Irankrieges immer weiter an Unterstützung und wird so auf absehbare Zeit ohnehin zur unbequemen Hürde für proisraelische Politiker:innen im Wahlkampf werden. Für Israel droht eine Niederlage also die bedingungslose Unterstützung der USA einzuschränken und damit darf dieser Krieg nur in eine Richtung verlaufen: mehr Eskalation, bloß keine Zugeständnisse an den Iran.


Trumps Dilemma

Trump steht nun vor dem unlösbaren Dilemma, welcher regionalen Macht er sich nun beugt. Auf der einen Seite steht ein Einlassen auf die iranischen Forderungen. Das würde aber die tatsächliche Einschränkung Israels bedeuten. Dass das bisher nicht passiert ist, dürfte seine Gründe haben. Einerseits wären da die Spekulationen, welche Druckmittel Israel gegen die amerikanische Regierung in der Hinterhand haben könnte. Seit dem amerikanisch-israelischen Angriff sind so Spekulationen darum laut, welche Rolle der israelische Geheimdienst in der Epstein-Affäre spielte und welche persönlichen Druckmittel gegen Trump damit in israelischer Hand liegen könnten. Andererseits dürften aber auch ganz handfeste geopolitische Interessen für die USA dagegen sprechen, Israel so fallen zu lassen. Das Bild der unantastbaren Weltmacht, die ihren Verbündeten militärisch und ökonomisch Sicherheit garantiert, hat ohnehin schon gelitten, sollten die USA nun nicht einmal ihrem wichtigsten Verbündeten solche Garantien halten können, würde das den Einfluss des US-Imperialismus insgesamt massiv schaden. Trump dürfte außerdem kaum Interesse daran haben als der US-Präsident in die Geschichte einzugehen, der den Nagel in den Sarg des zionistischen Projekts geschlagen hat. Es gibt also (aus imperialistischer Perspektive) gute Gründe dafür, wieso die USA bisher, wenn dann nur zugunsten kurzzeitiger Entspannungen der Weltwirtschaft, Schritte auf den Iran zugemacht haben.

Auf der anderen Seite steht der Weg, sich Israel zu fügen und den Krieg weiter zu eskalieren. Das könnte die Intensivierung von Luftangriffen auf die kritische Infrastruktur des Iran bedeuten, eine Bodeninvasion, die vor allem zu Beginn des Konflikts viel gefordert wurde oder im schlimmsten Falle eine nukleare Eskalation bedeuten. Doch alle diese Wege versprechen leider auch keine wirkliche Lösung. Eine Bodeninvasion wird quasi von allen Experten als Selbstmordkommando eingeschätzt, zu sehr erschwert es die geographische Beschaffenheit der iranischen „natürlichen Festung“ verlässliche Versorgungslinien aufrechtzuerhalten. Die militärische Demütigung, die das bedeuten könnte, würde die bisherigen Verluste für das US-Militär bei weitem in den Schatten stellen. Eine nukleare Option scheint glücklicherweise auch noch nicht ernsthaft diskutiert zu werden, würde das doch die gesamte geopolitische Weltlage erschüttern und beispielsweise auch die Frage aufwerfen, was eigentlich Russland von nuklearen Schritten in der Ukraine abhalten sollte. Bleibt die Option der Eskalation konventioneller Luftangriffe, die zumindest aktuell die realistischste scheint. Das Problem dabei ist aber, dass auch der Iran noch längst nicht alle Eskalationsschritte ausgeschöpft hat, die ihm zur Verfügung stehen. Während die aktuell wieder eingerichtete Blockade, zwar früher oder später ohnehin zu einem Zusammenbruch der weltweiten Ölreserven und damit der gesamten Weltwirtschaft in ungekannten Maßen führen wird, kann der Iran diesen Prozess theoretisch noch deutlich beschleunigen. Die bisherigen Angriffe auf die Golfstaaten haben gezeigt, wie wenig die amerikanische Weltmacht in der Lage ist, ihre arabischen Verbündeten zu schützen. Sollte sich die Eskalationsspirale weiter zuspitzen, könnte der Iran die Golfstaaten unbewohnbar machen, was eine Erholung des Ölmarktes quasi ausschließen würde. Zudem hat die iranische „Achse des Widerstands“ noch Zugriff auf eine weitere Lebensader des weltweiten Kapitalismus. Sollten die Huthis im Yemen ebenfalls beginnen die Meerenge Bab al-Mandab zu blockieren, würde das den unausweichlichen globalen Kollaps nur noch mehr beschleunigen.

Das erklärt den derzeitigen Teufelskreis, aus dem es scheinbar keinen Ausweg zu geben scheint. Die USA scheinen auf Zeit zu spielen und den Druck auf den Iran erhöhen zu wollen, ohne dabei eine echte weitere Eskalation zu erzwingen. Das Problem ist aber, dass auch die Zeit gegen Trump läuft und der Kollaps, der durch die blockierte Straße von Hormus droht, sich zwar durch das aktuelle hin und her herauszögern, aber sicher nicht verhindern lässt. Früher oder später wird nichts anderes übrig bleiben, als eine Entscheidung zu treffen, die die Zukunft des Nahen Ostens und des US-Imperiums insgesamt, verändern wird.

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Ein KI-generiertes Bild auf dem Truth Social Account von Donald Trump hat die vergangen Tage für Schlagzeilen gesorgt. Darauf war Donald Trump als Jesus zu sehen, oder wenn es nach Trump selbst geht „als Arzt“, der im roten Gewand einen Mann seine Hand auf die Stirn legt. Im Hintergrund die Freiheitsstatue, Kampfjets, eine betende Frau, US-Soldaten und wie sollte es auch anderes sein, eine wehende US-Flagge. Das Bild ist mittlerweile gelöscht, doch reiht es sich ein in eine Reihe von religiösen Bekundungen der kriegstreibenden US-Regierung.

Kolumne Das Imperium lebt von Jakob Helfrich


„Ich bete für deine Gnade und deinen Schutz über unsere Truppen und alle Männer und Frauen, die in unseren Streitkräften dienen. Und Vater, wir beten, dass du unserem Präsidenten weiterhin die Kraft gibst, die er benötigt, um unsere Nation zu führen, während wir zu einer Nation unter Gott zurückkehren.“ Dies erklärte der Gründungspastor der Christ Fellowship Megachurch, Tom Mullin, bei einem gemeinsamen Gebet im Weißen Haus. Am Schreibtisch von Donald Trump kamen am 5. März 2026 etwa 20 evangelikale Glaubensführer auf Einladung des Glaubensbüros des Weißen Hauses zusammen und beteten für den Sieg der USA im Krieg gegen den Iran. 

In den vergangenen Wochen mehrten sich vonseiten der US-Regierung religiöse Aussagen über den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. Neben der bereits geschwundenen Bezugnahme auf internationales Recht, der immer weniger gewordenen Beteuerung es würde um die Befreiung des iranischen Volkes gehen und der des Öfteren hervorgebrachten Lüge, man würde den Iran durch den Krieg von dem Bau der Atombombe abhalten – hier sei kurz angemerkt, dass die Internationale Atomenergiebehörde bereits Anfang März erklärte, dass es keine konkreten Hinweise auf ein Atomwaffen-Programm im Iran gebe –  ist die Bezugnahme zu einer göttlichen Berufung für den Krieg in den vergangenen Wochen immer stärker geworden. 

Nach Angaben der Military Religious Freedom Foundation (MRFF) sollen bei der NGO für die Trennung von Staat und Kirche innerhalb des Militärs in den letzten Wochen über 200 Beschwerden eingegangen sein. Diese drehen sich darum, dass Kommandanten innerhalb der US-Armee den Angriff auf den Iran immer wieder als einen größeren göttlichen Plan dargestellt haben sollen. Aus einer Beschwerde bei dem MRFF von einem Unteroffizier ging hervor, dass sein Kommandant seiner Kampfeinheit gesagt haben soll: „Präsident Trump wurde von Jesus gesalbt, um das Signalfeuer im Iran zu entzünden, um Armageddon zu verursachen und seine Rückkehr zur Erde zu markieren.“ Der US-Präsident soll also einem Plan Gottes im Krieg gegen den Iran folgen und damit eine Endzeitschlacht auslösen. Aber dazu später mehr.

Der Soldat wandte sich nach eigenen Angaben stellvertretend für seine 15 Kameraden an die MRFF. Die Beschwerdestelle meldete geradezu, von Beschwerden in den vergangenen Wochen „überflutet“ worden zu sein. Aus über 40 verschiedenen Einheiten und aus mindestens 30 Militärbasen sollen die Beschwerden gekommen sein. „Diese Anrufe haben eine verdammte Gemeinsamkeit; unsere Klienten berichten von der uneingeschränkten Euphorie ihrer Kommandeure darüber, wie dieser neue ‚biblisch sanktionierte‘ Krieg eindeutig das unbestreitbare Zeichen für das schnelle Herannahen der fundamentalistisch-christlichen ‚Endzeit‘ ist“, erklärt auch der MRFF-Präsident Mikey Weinstein. Dass diese Beschwerden von höheren Stellen ernst genommen werden, ist wohl äußerst unwahrscheinlich, wenn der US-Kriegsminister Pete Hegseth fast jede seiner Reden oder Instagram-Reels mit „God is good“ beendet und nicht ganz unbeteiligt an dem neuen Kurs innerhalb der US-Armee sein dürfte. 

Der ehemalige Fox-Moderator hat selbst ein Buch geschrieben mit dem Titel „Amerikanischer Kreuzzug“, in dem er seinem Kulturkampf innerhalb der US-Armee Vorschub leistete. Auch seine Tätowierungen lassen unschwer darauf schließen, dass Hegseth ein Anhänger des christlichen Nationalismus ist. Die ideologische Richtung, aus der ein Großteil von Trumps Basis kommen dürfte. Hegseth hat das Jerusalem-Kreuz sowie den Schlachtruf „Deus Vult –​​​​​​​ Gott will es“ tätowiert. Beides Erkennungszeichen von einem der beiden päpstlichen Ritterorden, die in der Tradition der Kreuzzüge gegen sog. „Ungläubigen“ stehen. Das Wort „Ungläubiger“ hat sich Hegseth gleich selbst auf Arabisch tätowieren lassen. Unschwer als Provokation zu verstehen.

Die ideologische Basis für die göttliche Berufung zum Krieg gegen den Iran dürfte also von der obersten Ebene ausgehen. Mit der neuen Rhetorik der US-Regierung hat man sich vollständig von internationalen Übereinkünften abgewendet. Man ist selbst der Souveräne, der über richtig und falsch entscheidet. Das hat nicht zuletzt Donald Trump bei einem Interview mit der New York Times klargestellt, in dem er erklärte: „Ich brauche kein internationales Recht. (…) Mein eigener Sinn für Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“  Nicht, dass der Regelbruch vom internationalen Recht etwas Neues für die USA wäre, aber der Regelbruch mit stolzer Ansage und unter Gottes Segen ist dann doch eine neuere Erscheinung. 

Die US-Regierung nutzt Erzählungen des christlichen Nationalismus, gepaart mit einer rechten zionistischen Ideologie, um die Heimatfront auf den Krieg gegen den Iran einzustimmen und um jegliche Kriegsverbrechen durch eine göttliche Bestimmung zu legitimieren. Den USA geht es dabei um nichts Geringeres, als gegen den Verlust ihrer Welthegemonie anzukämpfen. Mit allen Mitteln versucht das Imperium, das letzte Kapitel seiner Welthegemonie möglichst lange hinauszuzögern.

Der Iran ist dabei eines der letzten Glieder einer Kette, die der US-Hegemonie und der regionalen Vorherrschaft Israels im Nahen und Mittleren Osten im Wege steht. Mit dem Beginn des Genozids in Gaza und dem Versuch der Ausschaltung der Hamas, über den Krieg gegen die Hisbollah im Libanon, den Sturz des Assad-Regimes in Syrien und die Schwächung des Ansarollah (Huthis) im Jemen, ist nun der Iran dran. Den Kopf der sogenannten „Achse des Widerstands“ wollen Israel und die USA gemeinsam ausschalten. Dabei dürfte der Fakt, dass durch die Bekämpfung des Irans auch der Einfluss Russlands und Chinas in der Region zurückgedrängt wird, kein kleiner Faktor im Interesse der USA und Israels sein. Der Iran ist mit seiner Mitgliedschaft bei den BRICS-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, ein wichtiger Partner in Bündnissen aus der Staatengemeinschaft rund um China und Russland. Zudem haben Iran und der Hauptrivale der USA, China, 2021 ein Kooperationsabkommen für die kommenden 25 Jahre beschlossen. Es dürfte wohl ein schmerzhafter Schlag werden, sollten Russland und China einen ihrer wichtigsten Partner in der Region verlieren.

Währenddessen versuchen die USA ihren Hegemon in der Region weiter aufzubauen und auch territorial auszuweiten. In den vergangenen Jahren haben christlich zionistische Lobbyorganisationen wie die Christians United for Israel (CUFI) Millionen Dollar in Lobbyarbeit im US-Kongress gesteckt, um Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und die Errichtung eines Großisraels weiter voranzubringen. CUFI ist nach eigenen Angaben mit über 10 Millionen Mitgliedern die größte zionistische Organisation in den Vereinigten Staaten von Amerika. Unter den Mitgliedern befindet sich dabei kein Geringerer als der Kriegsminister der USA selbst. CUFI soll nach eigenen Angaben bereits 2011 an mehr als 75 Universitäten eigene Standorte gegründet haben und an mehr als 225 Campus präsent sein. Die Organisation hat demnach keinen geringen Einfluss in der akademischen wie auch politischen Landschaft der USA. 

Zudem soll CUFI daran mitgewirkt haben, dass die US-amerikanische Botschaft 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wurde und finanziert selbst den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland. Sie ist somit ein aktiver Unterstützer der Ausweitung der Grenzen Israels bei gleichzeitiger Besatzung Palästinas. 

Diese verbreiten den Glauben, dass die Gründung des Staates Israels 1948 ein entscheidendes Ereignis in der Endzeit ist. Alle Jüd:innen müssten nach Israel zurückkehren, damit es zur Endzeitschlacht, zum Armageddon kommen kann. Bei dem Armageddon wird die Nation, die versucht habe den israelischen Staat auszulöschen von Jesus Christus auf dem Ölberg zurückgeschlagen. Daraufhin wird das Tausendjährige Reich entstehen, in dem Jesus Christus die Weltherrschaft übernimmt. So die Geschichte.

Als die Nation die versucht den israelischen Staat zu brechen, wird von zionistischen Christen immer wieder der Iran erkannt und gilt derzeit als Legitimationsgrundlage für den Krieg gegen den Iran. Bereits 2020 erklärte die persönliche Pastorin von Trump und Religionsbeauftragte im Weißen Haus, dass seine kommende Amtszeit der Wille Jesus Christus sein werde. Dieser stellte sich dann aber erst vier Jahre später ein, die Wahl 2020 verlor Trump.

Einige christliche Zionisten vertreten zudem die Überzeugung, dass Juden erst zum Christentum konvertieren müssten, bevor Jesus Christus zurückkehre und das Tausendjährige Reich beginnen könne. Eine antisemitische Erzählung, die erst einmal widersprüchlich scheint, jedoch unter christlichen Zionisten weit verbreitet ist. So sollen von dem Gründer der CUFI, John Hagee, mehrere Anspielungen bekannt sein, nach welchen der Holocaust ein Teil Gottes Plan gewesen sei um die Juden nach Israel zurückzuführen. 

Inwieweit Donald Trump und seine Gefolgschaft im Weißen Haus tatsächlich selbst an diese Auslegungen der Offenbarung des Johannes glauben und im Armageddon die Offenbarung und die Wiederkehr Jesus Christus sehen, gilt es zu bezweifeln. Sie dürfte zunächst als ideologische Grundlage für ihre materiellen sowie politischen Interessen, im Inneren wie im Äußeren der Vereinigten Staaten liegen.

Der dem CUFI nahestehende und des Kindesmissbrauchs angeklagte evangelikale Pastor Greg Laurie, erklärte kurz nach Beginn des Angriffskriegs gegen den Iran: „Dass sich in den vergangenen Tagen eine große Koalition aus dem Norden – einschließlich Persien, dem heutigen Iran – gegen Israel erheben wird.“ Greg Laurie, der an der Amtseinführung von Donald Trump 2017 teilnahm, erklärte immer wieder sich für die Ankunft des Herrn bereitzuhalten. Bevor dies jedoch eintreten werde, wird Israel zunehmend isoliert werden und eine große Nation namens „Magog“ in den Krieg eintreten. „Viele Wissenschaftler glauben, dass Magog ein Hinweis auf das heutige Russland ist. Ich stimme dieser Ansicht zu“, erklärte Laurie.

Die Erklärungen und Erzählungen aus dem christlichen Zionismus bereiten in den USA seit Jahrzehnten ein politisches Klima vor, dass die strategischen Gegner der USA, Russland und China, als Gegner einer Endzeitschlacht vor dem Tausendjährigen Reich inszeniert. Massentauglich wurde diese Idee erstmals unter der Zeit von Ronald Reagan, der ebenfalls in den 80er Jahren den Einmarsch in Afghanistan mit einem amerikanischen Kreuzzug verglich, mit dem Buch „The Late Great Planet Earth“ von Hal Lindsey. Das Buch wurde alleine in den USA über 35 Millionen Mal verkauft und verbreitet den Glauben an die Wiederkunft Jesus Christus nach der Endzeitschlacht. Lindsey prognostizierte zudem eine sowjetische Invasion in Israel, den Krieg von Gog und Magog. Dies sind Erzählungen die sich bis heute durchziehen, wenn ein evangelikaler Pastor wie Larie vor Magog in der Gestalt Russlands warnt. Es ist die perfekte Vorlage um jegliche Legitimation für die totale Eskalation gegen den Feind im Osten zu legen. 

Aber auch nach innen dienen die Erzählungen eines baldigen Armageddons und den Glauben an die Erlösung durch Jesus Christus, als Disziplinierung und Vorbereitung auf einen tiefgreifenden politischen Wandel in den USA. Dieser zeichnete sich bereits in der ersten Amtszeit von Donald Trump ab und wurde in der Zeit bis zu seiner zweiten Amtszeit noch einmal intensiviert. War für viele Trump unter der Regierung Bidens etwas in Vergessenheit geraten, gab dies eine perfekte Vorbereitungsmöglichkeit für die MAGA-Bewegung. Bis zur zweiten Amtszeit Trumps arbeitet die unter Reagans Amtszeit gegründete Heritage Foundation, ein rechter Think-Tank der konservativen Bewegung in den USA, das „Project 2025“ aus. Ein detaillierter Übergangsplan wie durch die Zeit von Donald Trump das Leben sowie die Regierung in den USA dauerhaft umgestaltet werden können, hin zu einer immer weiteren Zentralisation der exekutiven Macht.

Der Plan sieht vor bspw. die Mittel des Justizministeriums zu kürzen, die Ersetzung von zehntausenden von Bundesbeamten im öffentlichen Dienst durch ausgewählte Personen sowie eine massive Verschärfung der Migrationspolitik. Nach dem „Project 2025 Tracker“ wurden bis Februar 2026 bereits 51 % der gesetzten Ziele durch die US-Regierung erfüllt.

Eine solche Ordnung lässt sich nur bei gleichzeitiger Manifestation der Institution der Kleinfamilie aufrechterhalten und somit für den kapitalistischen Produktionsprozess notwendigen Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau. Die Frau nimmt dabei die Rolle der unbezahlten Reproduktionskraft ein, während der Mann Arbeiten geht. Diese bildet das Fundament, auf der erst eine kapitalistisch ausgerichtete Ordnung aufrechterhalten werden kann. Der christliche Glaube an die Kleinfamilie und den ewigen Bund der Ehe spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Disziplinierung der Gesellschaft erfolgt durch nichts besser, als der eigene Glaube an diese naturgegeben Ordnung. Dies hat auch die Heritage Foundation erkannt und legte in ihrer Anfang Januar veröffentlichten 250-Jahre Strategie, den Fokus auf „Saving America by Saving the Family: A Foundation for the Next 250 Years.“

Die USA befinden sich in einem Überlebenskampf um ihre Hegemonie. Diesen Kampf führen sie auf militärischer Ebene wie auch auf kultureller Ebene. Die US-Aggressionen Anfang des Jahres in Venezuela, in Kuba, im Iran oder auch gegen Grönland sind Ausdruck dieses militärischen Kampfes der ideologisch immer weiter mit einer göttlichen Berufung begründet wird und den Weg in eine theologisch legitimierte Autokratie ebnet.

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:StJohnsAshfield_StainedGlass_GoodShepherd_Portrait_cropped.jpg

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Einleitung von Interbrigadas e.V.

Seit 65 Jahren ist Kuba einer wirtschaftlichen Blockade ausgesetzt, die das Land ökonomisch quasi isoliert. Mit dem Zerfall der UdSSR verlor die Insel einen der wenigen und damals wichtigsten Handelspartner. Es folgte die schwerste Wirtschaftskrise in der kurzen Geschichte des karibischen Sozialismus, die trotz zwischenzeitlicher Verbesserungen bis heute andauert. 

Ohne absehbares Ende des Sanktions-Würgegriffs der USA sah sich die kubanische Regierung in den letzten Jahren dazu gezwungen, Liberalisierungsmaßnahmen zu ergreifen, – z. B. kleine private Unternehmensgründungen, Öffnung des Marktes für ausländisches Kapital – um die drastischsten Konsequenzen der Versorgungskrise abzufedern. Trotzdem erschweren Lebensmittel- und Medikamentenknappheit sowie regelmäßige Stromausfälle das Leben der Kubaner:innen seit vielen Jahren. 

Die diesjährige US-Intervention in Caracas zündete eine neue Eskalationsstufe gegen Kuba. Venezuela und andere Öllieferanten wie Mexiko wurden gezwungen, ihre Lieferungen einzustellen. Trotz mehrerer Hilfspakete – aus China, Mexiko oder Ecuador – kann Kuba ohne Öl wesentliche Dienstleistungen nicht mehr sicherstellen, u. a. die Gesundheitsversorgung oder das Bildungssystem. Es droht eine humanitäre Katastrophe.

Kurz vor dem mehrtägigen Blackout, bei dem Ende März mehrfach das komplette Stromnetz zusammengebrochen war, kam es erneut zu Demonstrationen auf der Insel, teils zu Gewaltausbrüchen. Mitte März begannen Verhandlungsgespräche mit den USA, mit Vermittlung u. a. des Vatikans. Daraufhin kündigte die kubanische Regierung eine vorsichtige wirtschaftliche Öffnung an – Exilkubaner dürften nun privat in Kuba investieren. Doch eine diplomatische Lösung ist nicht gesichert – die USA und Israel haben ja den Iran während laufender Verhandlungen angegriffen. Im Januar bereitete sich der kubanische Nationale Verteidigungsrat auf den “Ernstfall” eines militärischen Angriffes vor. Donald Trump äußerte sich außerdem wiederholt über einen möglichen Regimechange. Kurz: Die Zukunft Kubas ist unklar. 

Von Beginn an war Kuba ein internationalistisches Projekt: Die kubanische Revolution sollte über die Karibik hinausgehen. Deswegen unterstützte Kuba Guerillabewegungen gegen Militärdiktaturen in Lateinamerika und antikoloniale Kämpfe in Afrika. Das Land gründete auch die größte lateinamerikanische Medizinuniversität, die ELAM, um bedürftige Länder mit ausgebildeten Ärzt:innen zu versorgen.

Kuba hat sich immer international solidarisch gezeigt. Jetzt muss sich die Welt mit Kuba solidarisch zeigen. Da die größten Probleme mit der blockierten Energieversorgung zusammenhängen, setzt die Solidaritätsbewegung Deutschlands genau dort an. Die Kampagne “Hände weg von Lateinamerika” und “Licht und Energie für Kubas Krankenhäuser” wurden ins Leben gerufen, um Solarpanels zu kaufen und in Kuba zu installieren. Interbrigadas e.V. mobilisiert für eine Brigade im Oktober 2026.


Interview mit Grasa Guevara, vom Bloque Latinoamericano und Teil des ‚Convoi Nuestra América‘

In der letzten Woche ist der ‚Convoi Nuestra América‘ auf Kuba angekommen und du warst Teil davon. Was hat es mit dem Convoi auf sich?

Zum Convoi gehörten politische und soziale Organisationen sowie Einzelpersonen aus aller Welt. Fast 500 Menschen haben sich beteiligt. Wir alle stehen in Solidarität mit Kuba und gegen die imperialistische Politik von Trump. Auf dem Convoi herrschte eine sehr kämpferische Stimmung und Begeisterung. Mit unserer Ankunft konnten wir mehr als 30 Tonnen Hilfsgüter abgeben, darunter insbesondere Medikamente, Menstruationstassen und Solarmodule. Schon in Deutschland wurde dafür die Kampagne „Licht und Energie für Kubas Krankenhäuser“ gestartet. 

Wie war die Stimmung bei eurem Eintreffen?

Die Stimmung auf den Straßen war bei unserer Ankunft sehr kämpferisch. Wir sind durch Havanna gezogen und haben an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen. Es gab viele Austauschveranstaltungen, sowohl mit staatlichen als auch gesellschaftlichen Organisationen und Diskussionen zur gemeinsamen Strategieentwicklung. Wir haben uns beispielsweise mit dem ICAP, dem Institut für Völkerfreundschaft, ärztlichen Organisationen und auch Cenesex, dem Nationalen Zentrum für Sexualitäts-Bildung getroffen, das viel für Abtreibungsrechte und die Rechte queerer Menschen macht. Die kubanische Politik ist in dieser Hinsicht die progressivste auf der Welt. Sie haben beispielsweise ein Identitätsgesetz und auch das Recht von gleichgeschlechtlicher Ehe. Wir haben uns ebenso mit dem Martin Luther King Zentrum getroffen, welches mit Methoden der Educación Popular​​​​​​​ arbeitet. 

Mit der Flotilla nach Gaza und all den großen Mobilisierungen konnten wir auf den Völkermord in Palästina aufmerksam machen und es gab eine wachsende Solidaritätsbewegung gegen den Krieg. 

Mit unserem Convoi haben wir nun Hilfsgüter nach Kuba gebracht. Unser Hauptziel war es dabei, Solidarität zu zeigen und Aufmerksamkeit zu schaffen, weshalb viel Social-Media-Arbeiten gemacht wurden. Dabei war es uns wichtig, Vorurteile gegenüber Kuba abzubauen, nach denen Kuba eine Diktatur sei. Dieses Bild wird vor allem durch die US-amerikanische Propaganda gezeichnet. 

Kannst du uns etwas zur Lage auf Kuba erzählen? 

Natürlich gibt es Ermüdungen nach mehr als 60 Jahren der Wirtschaftsblockade und einer erneuten Energieblockade. Den Menschen soll weisgemacht werden, dass das Leben der Kubaner:innen wegen der staatlichen Politik und den Umverteilungen schwer ist. In Wahrheit aber liegt die miese Versorgungssituation darin begründet, dass das Land mit der größten Volkswirtschaft der Welt, das nur 90 Meilen entfernt von Kuba liegt, alles dafür tut, um Kuba zu isolieren. 

Auf Kuba kann man trotzdem den Kampf um Würde und Souveränität spüren. Die Solidarität unter den Menschen ist etwas Alltägliches. Jeden Tag gibt es aber Stromausfälle. Davon sind auch Krankenhäuser betroffen. Beispielsweise müssen Inkubatoren, in denen Neugeborene sind, für den Wärmeerhalt in Decken gewickelt werden. Die Stimmung ist kämpferisch, aber die Situation ist schon schockierend. 

Es gibt auch Menschen, die Wut aufgrund der prekären Situation haben. Dabei bestehen zwei Narrative: Die Einen sagen, dass es die Schuld der kubanischen Regierung sei. Die Anderen sagen, dass die Wirtschaftsblockade ausschlaggebend für die Situation ist. Ich meine, dass in etwa 80 Prozent der Probleme darauf zurückgehen. Kuba ist auf der „Terrorliste“ der USA und natürlich gibt es die Energieblockade. Das bedeutet, dass Kuba beispielsweise keine Güter einkaufen kann, die zu mehr als 10 % in den USA hergestellt wurden. Wenn beispielsweise ein Schiff in Kuba anläuft, darf es danach für sechs Monate nicht in den USA vor Anker gehen.   

Natürlich gibt es auch Fehler der Regierung, aber wenn wir uns die Bedingungen angucken, unter denen sie handelt, dann muss man verstehen, dass Kuba nicht den Zugang zu Ressourcen wie die meisten anderen Ländern haben. Zuerst müssen also die Blockade und die Listung Kubas als terroristisch aufgehoben werden. Später dann können wir über die Fehler der Regierung sprechen. 

Wie hast du die Auswirkungen des israelisch-US-amerikanischen Kriegs gegen den Iran auf Kuba wahrgenommen? 

Die imperialistischen Akteure treten so viele Konflikte und Kriege los, dass es nur sehr schwer möglich ist, sie alle gleichzeitig zu verfolgen. Natürlich führt der Krieg im Iran dazu, dass sich humanitäre Krisen entwickeln und verschärfen. Der Anstieg des Ölpreises macht es auch immer schwieriger für die Insel, Alternativen zu finden und das Energie- und Verkehrssystem aufrechtzuerhalten. Ich denke aber, dass jetzt gerade eine Chance besteht, eine internationalistische Antikriegsbewegung zu gründen. Was gerade auf Kuba passiert, ist ein Krieg – nur ohne Waffen. Wir haben die Verantwortung, uns zusammenzuschließen und gegen den Imperialismus, dessen Militärpolitik und gegen die Wirtschaftsblockaden zu kämpfen.

Im Angesicht der von Donald Trump geäußerten Kriegsdrohungen gegenüber Kuba habe ich gesehen, dass viele Menschen, darunter auch​​​​​​​persönliche Bekannte, bereit sind sich zu bewaffnen und zu verteidigen. Dazu gehören auch Künstler:innen, wie Silvio Rodríguez​​​​​​​. Im Angesicht der jetzigen Situation sollten wir von unserer Seite Druck auf die deutsche Regierung und Europäische Union aufbauen. Humanitäre Hilfe muss nach Kuba geliefert werden, aber auch Schritte unternommen werden, um diese Kriege zu stoppen. 

Kannst du die wirtschaftliche Öffnung Kubas für ausländisches Kapital für uns vor diesem Hintergrund einordnen? 

Kuba hat eine Mischung aus Sozialismus und kapitalistischem Markt. Durch die Blockaden und Embargos kann der Staat nicht agieren, wie er es möchte, beispielsweise bei der Frage der Umverteilung. Kuba hat bereits 2019 im Rahmen der Verabschiedung einer neuen Verfassung für eine wirtschaftliche Öffnung gestimmt. Die USA machen dem privaten Sektor bestimmte Zugeständnisse, um den kubanischen Sozialstaat zu schwächen, wie etwa durch die Erleichterung des Handels.  Das ist gerade die Politik von Marco Rubio: Der Bevölkerung soll durch diese Politik vermittelt werden, dass der Privatsektor die Lösung sei und Grundbedürfnisse effektiver befriedige als der Staat.

Auf Kuba gelten Bildung, Gesundheit und Verkehr immer noch als Grundrechte und das ist revolutionär. Die jetzige Situation bringt die Regierung nach über 60 Jahren der Blockade und der wirtschaftlichen Engpässe während und nach der Pandemie in eine Zwickmühle. 

Der Convoi ist versteh sich als ein Zeichen der internationalen Solidarität. Was aber braucht es darüber hinaus?

Die internationale Bewegung muss natürlich gestärkt werden. Wir haben eine Kampagne unter dem Namen „Hände weg von Lateinamerika“ gestartet. Wir müssen sowohl auf den Straßen aktiv sein als auch über Kuba informieren. An den Orten, an denen wir uns befinden, müssen wir selbst humanitäre Hilfe organisieren, aber auch gleichzeitig Druck auf die Staaten für die Lieferung von humanitären Gütern aufbauen. Wir sollten unterbinden, dass die USA unter Trump Waffen und die Infrastruktur Europas für seine Politik nutzen kann, nicht nur für Kuba, sondern den Frieden überall. Kubas Kampf ist nicht nur für Kuba und Lateinamerika, sondern auch für den Frieden auf der gesamten Welt. 

Danke für das Gespräch!








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Die Entwicklungen seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA auf die Islamische Republik Iran werfen viele große Fragen auf: Wie steht es wirklich um die nuklearen Pläne des Iran? Wie sehr erfolgte der Angriff auf israelischen Druck hin und gegen die Einschätzungen vieler US-Generäle? Welche Rolle haben dabei die Verbindungen zwischen dem Mossad und Trumps Lieblingskinderhändler Epstein gespielt? Auch für die Zukunft bleiben viele Fragen offen: Wie lange wird die militärische Eskalation noch andauern und wie viel zerstörerischer wird sie noch werden? Die Möglichkeiten scheinen von einer baldigen Lösung bis hin zum langwierigen Flächenbrand, der das Leben im Nahen Osten zu großen Teilen auslöscht, zu reichen. Welche Perspektiven gibt es für die iranische Protestbewegung nach einem solchen Krieg, ganz unabhängig davon, wer als „Sieger“ da steht?

Doch einige Folgen dieses Krieges lassen sich schon jetzt sehr klar erkennen. Fast schon unabhängig davon, ob es Trump und Netanjahu am Ende doch noch gelingt, die Islamische Republik zu stürzen: Das US-Imperium hat jetzt schon Schläge eingesteckt, die nicht einfach so verschwinden werden und die Macht des Welthegemon wird vermutlich nie wieder dieselbe sein wie vor dem 28. Februar 2026.

Ein neues Vietnam? 

Während sich der aktuelle Kriegsverlauf in deutschen Medien vor allem daraus ablesen lässt, wie sehr sich europäische Regierungen, sehr zu Trumps Unmut, vom Krieg zu distanzieren versuchen und vor weiteren Eskalationen warnen, zeichnet sich international ein deutlicheres Bild ab: Zähneknirschend geben selbst die meisten Verteidiger des US-Imperialismus zu, dass der schnelle Regimechange nach dem Vorbild Maduro im Iran offensichtlich nicht funktioniert, Trump verkündet in seinen Pressekonferenzen beinahe in jedem Satz widersprüchliche Einschätzungen der Lage und Analysten sprechen teilweise von einem militärischen Desaster in einer Liga mit der Niederlage von Vietnam.

Auch wenn im Vorhinein der jetzigen militärischen Eskalation propagandistisch immer wieder die Schwäche des iranischen Staats betont wurde, so ist es doch erstaunlich, dass die USA so von der iranischen Gegenwehr überrascht sind. Schon Jahre zuvor warnten Experten innerhalb und außerhalb der US-Regierung davor, dass ein amerikanisch-zionistischer Angriff auf den Iran nur wenig Erfolgsaussichten habe. Insbesondere die geografische Lage des Iran – wie eine natürliche Festung von Bergen eingerahmt und mit der strategisch bedeutsamen Position an der Straße von Hormuz – wurde dabei schon in den vergangenen Jahren als entscheidender Faktor betont, der zum einen das Lahmlegen der gesamten Weltwirtschaft ermöglicht und zum anderen jeden Versuch einer Bodeninvasion zum Selbstmordkommando machen muss.

Zusätzlich scheinen die Entscheidungsträger dieses Angriffs in Washington und Tel Aviv tatsächlich ihrer eigenen Propaganda geglaubt zu haben und die zurückhaltende militärische Aktivität, die die islamische Republik über die letzten Jahre zeigte, als Zeichen gedeutet zu haben, dass mehr nicht möglich sei. Wie falsch diese Einschätzungen waren, zeigen die iranischen Raketenangriffe, die trotz der modernsten Luftabwehrsysteme von USA und Israel immer wieder ihr Ziel erreichen. Vor allem mit kostengünstigen Raketen und Drohnen werden die Kapazitäten der Abfangsysteme kontinuierlich überlastet. Eine Shahed-Drohne im Wert von ca. 20.000 $ kann dabei Abfangmunition mit 50 bis 200fachen Wert verbrauchen. Und das, während die iranischen Streitkräfte ihre modernsten und effektivsten Raketen vermutlich noch zurückhalten. Dass der Iran über wesentlich besser entwickelte Waffensysteme als angenommen verfügt, zeigte der Treffer eines F-35 Jets, der anschließend notlanden musste. Der F-35 galt bisher als DAS Symbol amerikanischer Überlegenheit, sollte er doch quasi für alle Waffensysteme so gut wie unsichtbar sein und bisher noch in keinem Konflikt getroffen worden sein.

Gleichzeitig erreicht der Iran seine Kriegsziele mit diesen militärischen Leistungen, ohne sich auf die von Trump immer wieder angesprochenen Verhandlungen einzulassen. Geforderte Reparationen lassen sie sich so durch die Gebühren finanzieren, die sie in der Straße von Hormuz einnehmen und das Aufheben von Sanktionen, das seit Jahren eins der obersten Ziele iranischer Außenpolitik ist, wurde Ihnen von Trump nun zugestanden, nur um die in die Höhe schießenden Ölpreise wenigstens etwas zu verlangsamen.

Anders als es wenigstens Trump also angenommen zu haben scheint, war die zurückhaltende militärische Aktivität des Iran über die letzten Jahre kein Zeichen dafür, dass für die iranischen Streitkräfte mehr nicht möglich ist, sondern vielmehr dafür, dass sie den Konflikt mit dem Westen nicht nur auf dem rein militärischen Feld führen.

Wer sind hier eigentlich die Guten?

Der Iran war über Jahrzehnte einer der isoliertesten Staaten der Welt. Insbesondere mit den Protestwellen der letzten Jahre hatte er auch in der moralischen Bewertung der internationalen Gesellschaft nicht gerade einen vorteilhaften Stand. Dass es der iranischen Regierung dennoch gelingt, die öffentliche Meinung so stark gegen die angreifenden USA zu wenden, spricht Bände über die strategischen Totalausfälle der Trump-Regierung, aber auch darüber, dass die iranische Strategie offensichtlich aufgeht. Entgegen amerikanischer und israelischer Propaganda, die den Iran über Jahre als großen Aggressor darstellen sollte, zeigt das jetzige Vorgehen doch, dass über die letzten Jahre mit großer Zurückhaltung gehandelt wurde und auch das jetzige militärische Vorgehen scheint trotz der sehr viel höheren Aktivität doch das Bild wahren zu wollen, dass der Iran sich nur im Rahmen notwendiger Verteidigung bewegt. Auch gegenüber den arabischen Nachbarstaaten wird immer wieder betont, dass die Angriffe lediglich der amerikanischen Militärpräsenz gelten und nicht den Staaten selbst.

Der Kampf darum, wem hier die Sympathien der Weltöffentlichkeit zustehen, wird dabei von beiden Seiten auch auf Social Media geführt. Auf der einen Seite greifen die amerikanischen Verbündeten – von den Golfstaaten bis Israel – zu genau dem Mittel, das doch eines der Argumente für die Bosheit des Iran war: rigorose Zensurmaßnahmen, um zu verbergen, wie schwer die Schäden im eigenen Land tatsächlich sind. Auf der anderen Seite wird auch KI von beiden Seiten eingesetzt, sodass Videos von Raketenschlägen, brennenden Flugzeugträgern und angeblichen Treffern immer doppelt und dreifach hinterfragt werden müssen. Mit die absurdeste Form dieser Entwicklung stellen wohl KI-generierte Propagandavideos sowohl der amerikanischen als auch der iranischen Regierungen dar, die die eigene Überlegenheit betonen und den Gegner lächerlich machen. Auch dabei gelingt es dem Iran, die Oberhand zu gewinnen. Auch dank selbstbewusster Reaktionen auf Trumps widersprüchliche Aussagen, die immer wieder mit einem lächelnden „na dann komm doch, wir warten“ antworten, geht die iranische Medienstrategie voll auf.

Auch das Moment, das der Iran durch die Blockade der Straße von Hormuz geschaffen hat, nutzt er bewusst, um sowohl Druck auf die USA aufzubauen und gleichzeitig eigene internationale Beziehungen zu stärken. Während Trump am 24.03. bekannt gab, er habe ein persönliches Geschenk vom Iran erhalten, das den Verhandlungswillen der iranischen Regierung zeige, ließ die auch diese Behauptung nicht lange unwidersprochen stehen. Tatsächlich bezog Trump sich dabei auf die iranische Zusage, ‚nicht-feindlichen‘ Schiffen die Durchquerung der blockierten Meerenge zu erlauben. Alles andere als ein Geschenk an die USA, sondern vielmehr ein Zeichen an den Rest der Welt, dass der Iran mit den Schlägen gegen die Weltwirtschaft nur die USA und ihre engen Verbündeten adressiert und für eine positive Beziehung mit anderen Staaten mehr als bereit ist. Wie sehr das die Hegemonie der US-Weltordnung untergraben soll, zeigt auch, dass für die Durchfahrt teilweise Gebühren erhoben wurden, die aber nicht in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan bezahlt werden müssen. Damit untergräbt das iranische Vorgehen auch die Dominanz des ‚Petrol-Dollar‘ als Weltwährung.

Bleibende Schäden für US-Hegemonie im Mittleren Osten

Unabhängig davon, ob es der Koalition von Trump und Netanjahu am Ende doch noch gelingt, den Iran in die Knie zu zwingen oder die USA irgendwann ihr Scheitern eingestehen: Die Vorherrschaft der USA über den Nahen Osten wird wohl nie wieder die gleiche sein wie zuvor. Die Golfstaaten stehen zwar aktuell noch klar auf der Seite der USA, fordern härtere Angriffe gegen den Iran und versuchen neben den bereits erwähnten Repressionen mit gezielten Influencerkampagnen die Gefahr kleinzureden, in der sie schweben.

Am Ende ist eines aber klar: Die USA konnten ihr Versprechen nicht einhalten, dass die Stationierung ihrer Militärbasen auf dem Gebiet der Golfstaaten mehr Sicherheit bringen würden. Im Gegenteil, gerade diese Militärbasen sind jetzt der Grund für die massiven Luftangriffe durch den Iran. Dass die Golfstaaten im Falle eines Kriegs mit dem Iran zu den größten Verlierern gehören könnten, dürften auch die diplomatischen Anstrengungen zeigen, die vor Kriegsbeginn auf eine nicht-militärische Lösung hinarbeiteten und allem Anschein nach zumindest den Beginn des amerikanisch-israelischen Angriffs hinauszögern konnten. Und die Zerstörung droht noch deutlich größer zu werden. Als Antwort auf angedrohte und mittlerweile teilweise begonnene Angriffe auf die iranische Stromversorgung, die die iranische Gesellschaft hart treffen würden, kündigte die Regierung an, die Wasserversorgung der Region in irreversiblem Maße lahm zu legen. Da die Golfstaaten zwischen 70 und 90 % ihrer Wasserversorgung
in aufwendigen Entsalzungsanlagen aufbereiten müssen, könnte das den kompletten Zusammenbruch des gesellschaftlichen Lebens für diese Staaten bedeuten. Sollten sie diese drohenden Eskalationen überstehen, dürfte danach die Frage aber klar im Raum stehen, wie stark eine primäre Fokussierung auf die USA als Schutzmacht, wirklich den Interessen der Golfstaaten entspricht. 

Die Risse im Imperium zeigen sich weltweit 

Und nicht nur im Nahen Osten müssen US-Verbündete überdenken, wie verlässlich US-Sicherheitsgarantien tatsächlich sind. Der Fakt, dass US-Militärbasen auf dem eigenen Staatsgebiet weniger Schutz als Zielscheibe darstellen könnten, dürfte auch für Staaten im Spannungsfeld zwischen dem Westen und Russland oder China ein mahnendes Beispiel darstellen. Noch viel mehr, da die USA deutlich machen, wie wenig Verlass auf die von ihnen gegebenen Sicherheitsgarantien ist, wenn sich die Interessen der Weltmacht verschieben. So zogen die USA, als klar wurde, wie schnell Irans Drohnen die Arsenale an Abfangraketen der Verbündeten im Nahen Osten verbrennen, schon kurz nach Beginn des Krieges ein THAAD-Raketenabwehr-System (eines von acht weltweit) aus Südkorea ab, um es in den Nahen Osten zu verschiffen. Und auch in Bezug auf die Ukraine kündigte Trump an, für den Krieg gegen Russland bestimmte NATO-Mittel in Höhe von 750 Mio. US$ umzufunktionieren, um auf den Mangel an Patriot und THAAD-Abwehrraketen im Nahen Osten zu reagieren. So wie Trump die Sanktionen gegenüber iranischem Öl ausgesetzt hat, hat er auch die Sanktionen gegenüber Russland pausiert.

Damit entwickelt sich der Krieg also auch ohne deren direktes Eingreifen in eine sehr positive Richtung für die beiden großen Konkurrenten der amerikanischen Weltherrschaft Russland (Schwächung der Ukraine, Sanktionen ausgesetzt) und China (wachsende Bedeutung des Yuan, amerikanische Verbündete, die sich vermutlich nicht mehr einseitig auf amerikanische Garantien verlassen werden wollen).
Sieg oder Niederlage – am Ende dieses Krieges wird das US-Imperium mit Sicherheit noch nicht in Trümmern oder im Grab liegen, aber es wird doch ein ganzes Stück schwächer und instabiler sein als zuvor. Und das in einer Zeit der zunehmenden Krisen, in der es sich das eigentlich nicht wirklich leisten kann.

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:The_first_of_two_Terminal_High_Altitude_Area_Defense_(THAAD)_interceptors_is_launched_during_a_successful_intercept_test_-_US_Army.jpg









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Seit April 2023 hält der Krieg im Sudan an. Seit fast drei Jahren liefern sich die ‚Sudanesischen Streitkräfte‘ und die ‚Rapid Support Forces‘ brutale Kämpfe um die Vorherrschaft und damit die Kontrolle der Ressourcen des Landes. Beide Seiten führen gedeckt durch eine Vielzahl regionaler Mächte einen rücksichtslosen Krieg, in dem Schätzungen zufolge bereits über 250.000 Zivilist:innen getötet wurden. Eine immer größere Rolle bei diesen Massakern spielen, wie in so vielen Kriegen heutzutage auch hier Drohnen. Der Einsatz westlicher Technik bei dem zahlreichen Blutvergießen ist so gut wie sicher. Im vergangenen Jahr wurden bereits Sturmgewehre von Heckler und Koch auf Seiten der RSF-Miliz gesichtet, die über die Vereinigten Arabischen Emirate ins Land gespült sein sollen. Am 22. März wurden in einer erneuten Gräueltat 64 Menschen, darunter 13 Kinder, bei der Bombardierung eines Krankenhauses in der Region Ost-Darfur hingerichtet. 

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Übersetzung der Erklärung zu den Ereignissen aus dem Al-Maidan, der Zeitung der Kommunistischen Partei Sudan.


Öffentliche Erklärung zum Massaker am Krankenhaus von Ed-Daein

Erneut fallen sudanesische Zivilistinnen und Zivilisten unter dem Hagel des Schweigens und der Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft, während die beiden Kriegsparteien weiterhin Massaker an einer wehrlosen Bevölkerung verüben. Dieses sich wiederholende Bild macht das Leid des Sudan zu einem Schandfleck auf der Stirn der Menschheit.

Die Bombardierung und Zerstörung des Krankenhauses von Ed-Daein ist ein weiterer Beleg für die Entschlossenheit beider Kriegsparteien, den Krieg fortzusetzen, Sudanesen zu töten und die öffentliche Infrastruktur systematisch zu zerstören.

Das Leugnen der Verantwortung durch beide Seiten für die Verbrechen und die weitreichenden Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht erfordert unabhängige internationale Untersuchungen.

Die Massaker in Darfur stellen eine Fortsetzung der Politik des Regimes von Omar al-Bashir dar, die Region durch Völkermord, Kriegsverbrechen und Zwangsvertreibung zu entvölkern, um die Kontrolle über Land und Ressourcen zu erlangen. Diese Politik wird heute von beiden Kriegsparteien umgesetzt.

Bloße Verurteilungen und Bekundungen der Empörung reichen nicht aus angesichts der anhaltenden Massaker, der Zerstörung öffentlicher und privater Einrichtungen sowie der Tötung Unschuldiger – einschließlich Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen in verschiedenen Teilen des Sudan.

Der Angriff auf das Krankenhaus von Ed-Daein mittels bewaffneter Drohnen führte zum Tod einer großen Zahl von Kindern, Kranken, Ärztinnen und Ärzten sowie medizinischem Personal.

Das Massaker von Ed-Daein steht im Zusammenhang mit der systematischen Bombardierung von mehr als zweitausend Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land, die laut zahlreichen Berichten vertrauenswürdiger Quellen zum Tod von über 220 Ärztinnen und Ärzten sowie mehr als 300 medizinischen Fachkräften geführt hat.

Verurteilungen allein reichen nicht aus, um diesen fortgesetzten systematischen Verbrechen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen entgegenzutreten, die seit mehr als zwei Jahrzehnten andauern, insbesondere in Darfur sowie in den Nuba-Bergen und im Bundesstaat Blauer Nil.

Die Kommunistische Partei ruft zur Bildung einer breiten Front aller Kriegs-gegnerischen Kräfte innerhalb und außerhalb des Sudan auf, um Proteste vor den Einrichtungen der United Nations – insbesondere in New York –, vor dem Menschenrechtsrat in Genf sowie vor internationalen Vertretungen und sudanesischen Botschaften weltweit zu organisieren. Dies soll im Rahmen einer koordinierten Kampagne mit Kräften im Inland geschehen, um den breiten Widerstand gegen die Fortsetzung des Krieges zum Ausdruck zu bringen.

Das Massaker am Krankenhaus von Ed-Daein stellt eine Wiederholung der Politik des Regimes von Omar al-Bashir gegenüber der Bevölkerung Darfurs dar. Tausende Dörfer und öffentliche Einrichtungen – darunter Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Wasserressourcen – wurden durch Luftangriffe zerstört, sei es durch den Abwurf von Fassbomben oder durch Raketenangriffe von Antonow-Flugzeugen und Kampfhubschraubern, häufig wahllos und insbesondere in dicht besiedelten Stadtgebieten.

Der Einsatz bewaffneter Drohnen durch beide Kriegsparteien seit Beginn der Kämpfe am 15. April 2023 zeigt ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der Zivilbevölkerung sowie ihre Missachtung des internationalen Strafrechts, des humanitären Völkerrechts und internationaler sowie regionaler Abkommen. Dies bestätigt, dass beide Seiten zwei Seiten derselben Medaille sind – eine gemeinsame Hand, die den Sudan zerstört – und dass sie gemeinsam und jeweils einzeln für alle Verbrechen in Darfur verantwortlich sind, einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, ethnischer Säuberungen und Kriegsverbrechen.

Beide Parteien tragen die Verantwortung für sämtliche Verbrechen und weitreichenden Menschenrechtsverletzungen, die seit dem 15. April 2023 begangen wurden.
In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, darüber zu spekulieren, wer den ersten Schuss in diesem anhaltenden Krieg zwischen zwei putschistischen Kräften abgegeben hat, die ohne Mandat des Volkes um die Macht ringen.

Die Sudanesische Kommunistische Partei bekräftigt ihre feste Position zur Notwendigkeit von Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für alle an diesen Verbrechen Beteiligten sowie zur Auslieferung von Omar al-Bashir und seinen Mitstreitern, gegen die Haftbefehle des International Criminal Court in Den Haag vorliegen.

Sudanesischen Kommunistischen Partei
26. März 2026

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Venezuela, Kuba, Iran. 2026 ist schon jetzt zu einem Jahr geworden, in dem sich der US-Imperialismus erneut von seiner offensten und radikalsten Seite zeigt. Bereits in der nationalen Sicherheitsstrategie des Landes vom letzten November wurde dies angekündigt: Die „seichten“ Methoden der Dominanz der Vorgängerregierungen sind vorbei und der Anspruch „America First“ wird zum Leidwesen des übergrößten Teils der Menschheit in die Welt hinaus posaunt. Diese Absichtserklärungen bedeuten nämlich mitnichten die Einstellung der militärischen Aktivitäten rund um den Globus, auf welche das Imperium zur Sicherung wirtschaftlicher Hegemonie immer angewiesen war. Damit reiht sich Trump II ebenso in Doktrin seiner Vorgänger Biden und Obama ein, welche jedoch um diese Politik wenig Aufsehen erregt haben. 

Kolumne Das Imperium lebt von Jakob Helfrich


Mit dem andauernden Angriff auf den Iran zeigt das absterbende Imperium seit Ende Februar deutlich, dass das von ihnen nach Ende des 2. Weltkriegs designte Völkerrecht, nicht mal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Die „regelbasierte Weltordnung“ und deren Geflecht bestehend aus militärischer Präsenz, Verträgen und Freihandelsabkommen wird im Angesicht des absinkenden US-amerikanischen Einflusses zu einem Relikt der vergangenen drei Jahrzehnte erklärt, an dessen Stelle zunehmend direkte militärische Interventionspolitik rücken wird. Dass diese Entwicklungen auch zu zunehmender Aggressivität in anderen Konflikten führt, ist zu erwarten. Israel und die USA haben in den letzten anderthalb Jahren mehr dazu getan, konkrete völkerrechtliche Normen auszuhebeln, als der gesamte Rest der Welt. Aber auch die Praxis Verhandlungspartner zu bombardieren, oder Verhandlungen als Verwirrungstaktik zu benutzen darf in anderen Konflikten erwartet werden. Danke Westen.

Schraubstock

Während das neue Jahr noch in seinen Kinderschuhen steckte, präsentierten die USA unter Trump, was lange Zeit eingestaubt im Werkzeugkasten des Imperialismus herumlag. Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro am 3. Januar gelang den USA ein strategisches Meisterstück. Selten ist die „Enthauptung“ eines politischen Gegners derart reibungslos über die Bühne gegangen. Monatelange öffentliche Vorbereitung und mutmaßliche Gespräche im Hintergrund machten möglich, dass all die Ankündigungen Maduros, die bolivarische Revolution gegenüber allen Angriffen des US-Imperialismus verteidigen zu wollen, wirkungslos verhallten. 

Denjenigen Teilen der Bevölkerung, welche die bolivarische Revolution unterstützen, wurde nicht einmal die Möglichkeit zur Gegenwehr gegeben. Die Einsetzung von Maduros Vize Rodriguez anstatt der offensichtlich US-fanatischen Machado war so hinterlistig wie effektiv. Das Schlimmste schien zunächst abgewendet – die Regierung blieb ja doch irgendwie im Amt und behielt zunächst den verbalen Kurs bei. In Häppchen wurde dann die Wende serviert: Verhandlungen mit den USA; der Abschluss eines Abkommens über die Privatisierung des Ölsektors und Öffnung für ausländisches, US-amerikanisches Kapital und die schleichende Absetzung der alten Kader der Regierung unter Maduro. Statt eines Enthauptungsschlages wird Venezuela zur Ader gelassen und blutet langsam aus, sodass die Realisation der eigentlichen Folgen der Intervention schleichend erfolgt. 

Im Schatten des losgetretenen Irankrieges versuchen die USA Ähnliches auf Kuba in die Wege zu leiten. Dafür musste das jahrzehntelang bestehende Embargo gar nicht groß angezogen werden. Mit dem Wegfall der Öllieferungen aus Venezuela ist die Überlebensader Kubas versiegt. Die enge Zusammenarbeit der beiden Länder hatte diese trotz großer wirtschaftlicher Probleme erfolgreich über das letzte Vierteljahrhundert gegen die Sanktionen und Embargos der USA gefeit. Es war also absehbar, dass, fällt eines der beiden Länder, auch das andere fallen würde. 

Wie die kubanische Führung damit umgehen wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Was sich bereits abzeichnet, ist eine Öffnung der kubanischen Wirtschaft für ausländisches Kapital und eine Dollarisierung  zum Zwecke des Devisengewinns. Ebenso können seit Kurzem Exil-Kubaner:innen auf der Insel „investieren“. Dennoch bleibt die Lage vor Ort aufgrund des US-amerikanischen Sanktionsregimes mehr als angespannt, in dessen Folge Millionen von Menschen ohne Strom bleiben, grundlegendste Bedürfnisse nicht mehr gedeckt werden können und selbst in den Krankenhäusern der Insel die Ventilatoren ausfallen. Was das weitere Vorgehen der USA angeht, Kuba nach über 60 Jahren der Konfrontation endlich loszuwerden, lässt sich nur spekulieren. Die Anzettelung eines weiteren Krieges scheint aufgrund des freien Falls der Zustimmungswerte für Trump gerade unwahrscheinlich. Wie lange die Führung in Havanna aber dem bereits bestehenden Druck standhalten kann, ist auch ohne Waffengang fraglich.  ​​​​​​​

Vorschlaghammer

Dass die USA noch ganz anders können, beweisen sie gerade auf der anderen Seite des Erdballs. Der anhaltende Versuch den Mittleren Osten unter die eigene bzw. israelische Kontrolle zu bringen, hält seit der ersten US-Intervention im Irak 1991 seit über 30 Jahren an. Lediglich die Qualität dessen hat sich seit dem 7. Oktober 2023 offensichtlich verändert. Wie schon im dritten Golfkrieg 2003 dürfte die US-amerikanische Entscheidung, den Iran in dieser Form anzugreifen, bereits lange im Voraus getroffen worden sein. Jedoch wurden in den letzten Jahren die Erfolgsaussichten eines Angriffs auf die islamische Republik wieder und wieder ausgelotet, mit dem Schluss, dass eine Sicherung der Straße von Hormus, über welche über 20 % des weltweiten Öl- und LNG-Gashandels abwickeln, nur schwer möglich ist. 

Dass die Entscheidung für einen Angriff jedoch von höchster politischer Stelle kam, ergibt in Betrachtung des Einflusses der zionistischen Lobby in den USA, auf welche der mittlerweile zurückgetretene Chef der US-Terrorabwehr, Joe Kent, verwies und dem bisherigen Kriegsverlaufs durchaus Sinn. Militärisch ist die Situation mittlerweile festgefahren, was auch die anfängliche westliche Euphorie nach der gezielten Tötung des Staatsoberhaupts Ajatollah Chamenei, schnell abebben ließ. Statt eines angekündigten schnellen Regime-Changes, hat sich die Islamische Republik als widerstandsfähig erwiesen. Trotz US-amerikanischer Lufthoheit und den herben Schlägen gegen die militärischen Kapazitäten hat der Iran bewiesen, dass er durchaus in der Lage bleibt, der NATO und Israel empfindliche militärische Schläge beizubringen. Während die USA bereits über 200 Milliarden $ in dem Krieg verbrannt haben und ihnen langsam aber sicher sogenannte „Interceptor„-Abfangraketen ausgehen, werden die Kosten des Krieges ebenso durch die Schläge auf die Infrastruktur der Golfstaaten und insbesondere deren LNG-Gasterminals in die Höhe getrieben. 

Die Debatte, ob sich Trump verschätzt hat, oder ob er zu dem Krieg verleitet wurde, sparen wir uns an dieser Stelle. Krieg ist eben kein Planspiel, dass schon vor Beginn entschieden ist. Die Zukunft wird zeigen, ob es der USA gelingen wird, die Kontrolle über die Straße von Hormus herzustellen und damit ebenso China auf lange Sicht von diesem Kooperationspartner und seinen Öl- und Gasvorkommen zu isolieren. Die europäischen Mächte, allen voran die deutsche Regierung, zeigen sich noch nicht willens in den Krieg einzugreifen. Dies würde nämlich die eigenen militärischen Kriegskapazitäten im Hinblick auf das Säbelrasseln gegenüber Russlands und die von Pistorius ausgegebene „Kriegsfähigkeit“ bis 2029 nämlich beträchtlich schmälern. 

Alleine, dass die USA den riskanten Schritt eines Krieges auf den Iran gegangen sind, zeigt, welche Risiken sie mittlerweile bereit sind einzugehen, um ihre bröckelnde Vorherrschaft zu sichern. Und dass diese bröckelt zeigen auch die offen artikulierten Machtansprüche der westlichen Verbündeten. Ohne innenpolitischen Druck, den es beispielsweise 2003 bei der Invasion in den Irak gab, als Millionen Menschen in Europa auf die Straße gingen, verweigern die europäischen Länder bislang die offene Waffenbruderschaft. Die Begründung die durchscheint: Wir machen nur mit, wenn wir mitreden dürfen.

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Sia Sareer ist ein Autor und Aktivist aus dem Iran, der in Deutschland lebt. In seinen Texten beschäftigt er sich mit der politischen Ökonomie des Irans und der Region aus historischen Perspektiven. Er untersucht vor allem Klassenkämpfe, deren Organisation sowie den kreativen Alltagswiderstand. Vor einigen Wochen haben wir bereits ein Interview mit ihm zu den Protesten im Iran und der Gefahr einer drohenden imperialistischen Intervention veröffentlicht. In zehn Thesen ordnet er nun die aktuellen Entwicklungen zugespitzt ein.

Sia Sareer


Null

Wir sind in eine Phase der „Unvorhersehbarkeit“ eingetreten, das heißt: Alles ist möglich. Es ist ein Stadium, in dem die Frage der gesellschaftlichen, „volkstümlichen“ Handlungsmacht weitgehend, wenn nicht vollständig, suspendiert ist. Nun dominieren Kampfjets, Kriegsschiffe, Bomben und Raketen das Geschehen. Selbst die klassische Form des Krieges scheint außer Kraft gesetzt, wir sind in der Ära von „Serious Games“ 1. Die Fragen sind zahlreich: Wird der Krieg andauern? Kapituliert die Islamische Republik Iran? Wie lange wird der Widerstand von IRGC reichen? Wie reagieren die Staaten der Region? Droht ein Aufstand im Inneren? Nichts davon ist gewiss. Gerade das macht den Moment der militärischen Konfrontation aus: die radikale Ungewissheit. Und doch gibt es Aspekte, die sich mit einiger Klarheit benennen lassen, Fixpunkte für eine vorläufige Analyse.

Eins

Es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff, daran besteht kein Zweifel. Iran befand sich nicht im Angriffsmodus. Erneut bombardieren Israel und die Vereinigte Staaten mitten in laufenden Verhandlungen ein Mitglied der Vereinten Nationen massiv. Das muss klar ausgesprochen werden. Selbst wenn das angegriffene Regime repressiv, mörderisch und von Unterdrückungsapparaten durchzogen ist, ändert das nichts an der völkerrechtlichen Problematik dieses Militärschlags. Israel und die USA handelten nach Maßgabe eigener Interessen; ungeachtet regionaler Appelle, ungeachtet diplomatischer Bemühungen Teherans, ungeachtet geltender Rechtsnormen.

Zwei

Entgegen den Verlautbarungen der Revolutionsgarden und anderer Funktionsträger der Islamischen Republik wurde Ali Khamenei offenbar mühelos getötet; ein weiteres Indiz für die nachrichtendienstliche Überlegenheit der USA und Israels. Wie erwartet, reagierten viele Menschen, die unter seiner blutigen und desaströsen Herrschaft litten, mit offener Erleichterung. Für große Teile der iranischen Gesellschaft, aus unteren wie mittleren Schichten, war sein Tod ein historischer Moment. Und doch wäre es politisch bedeutsamer gewesen, hätte er sich vor einem öffentlichen Tribunal für die Zerstörung der Wirtschaft, die Verarmung von Arbeitern und Bauern, die Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 und drei Jahrzehnte systematischer Repression verantworten müssen. Stattdessen konnte die Führung seinen Tod im Krieg propagandistisch als „Märtyrertod“ instrumentalisieren, ein zentrales Motiv der ideologischen Selbstdeutung des Regimes. Die kurze Euphorie wich rasch einer kollektiven Sorge: Was nun?

Drei

Entgegen den Vereinfachungen mancher Exilmedien, insbesondere monarchistischer Kreise, führte der Tod Khameneis nicht zum Zusammenbruch des Systems. Weder innerhalb der Repressionsorgane noch unter konservativen Eliten zeigen sich bislang sichtbare Risse. Die Islamische Revolutionsgarde ging in die Offensive und demonstrierte, dass sie in der Rolle des „irrationalen Akteurs“ ebenso zerstörerisch agieren kann wie Benjamin Netanjahu: Raketenangriffe auf Geschäftsgebäude in Dubai, Attacken auf die US-Botschaft in Riad, die Drohung mit der Blockade der Straße von Hormus. Das offenbart, welche Ressourcen an Macht und Reichtum die Revolutionsgarde kontrolliert, und dass sie zur Sicherung ihrer Position vor massiver Gewalt nicht zurückschreckt. Bereits vor zwei Monaten ließ sie in Teheran Tausende töten; sollte es opportun erscheinen, würde sie das Land auch in ein zweites Syrien verwandeln. Noch ist dieser Punkt nicht erreicht.

Vier

Auch die Art der Angriffe Israels und der USA entlarvt den Mythos der „präzisen Schläge“ gegen rein militärische Ziele. Von punktueller Zielgenauigkeit kann keine Rede sein. Zivilisten sterben. Bereits zu Beginn wurden in Minab 180 Schülerinnen getötet, und das zu einem Zeitpunkt, als Teheran noch nicht das Schicksal von Beirut oder Gaza geteilt hatte. Die Opferzahlen liegen bislang bei einigen Hundert (inzwischen liegen Schätzungen Stand 7. März zwischen 1200 und über 2000 Toten, Anm.d.Red.). Doch die Botschaft ist eindeutig: Eine umfassende Zerstörung des Landes wird nicht ausgeschlossen, sollte sie strategisch opportun erscheinen.

Fünf

Die iranische Bevölkerung steht schutzlos zwischen zwei zerstörerischen Kräften. Weder die Revolutionsgarde noch die Allianz aus USA und Israel zeigen ernsthafte Rücksicht auf ziviles Leben. Bilder aus Teheran zeigen Motorradkuriere, die selbst unter Bombardement weiterarbeiten; staatliche Hilfsprogramme bleiben aus. Zugleich setzt Reza Pahlavi, Galionsfigur monarchistischer Kreise, andere Akzente: Er kondoliert öffentlich für drei gefallene US-Soldaten, schweigt jedoch zu getöteten iranischen Kindern. Das nährt Zweifel an seiner Sensibilität für das Leid im eigenen Land.

Sechs

Deutlich wird zudem: Der Weg für Reza Pahlavi zur Macht führt – wenn überhaupt – über militärische Intervention und womöglich über ein verwüstetes Land mit eingeschränkter oder gar keiner Souveränität. Iran zählt zu den wenigen asiatischen Staaten, die nie formell kolonisiert wurden, war jedoch seit dem 19. Jahrhundert massiven äußeren Einflüssen ausgesetzt: britische und russische Interventionen zur Zeit der Konstitutionellen Revolution (1905–1912), die britische Rolle beim Aufstieg Reza Schah Pahlavis (1925) sowie der von den USA unterstützte Putsch gegen Premier Mohammad Mossadegh, der Mohammad Reza Pahlavi zurück an die Macht brachte (1953).

Sieben

War die Islamische Republik eine konsequente Verteidigerin der Palästinenser und anderer unterdrückter Völker? Die nüchterne Antwort lautet: nein. Teheran nutzte den Konflikt mit Israel vor allem zur Sicherung eigener regionaler Einflusszonen, während es im Inneren Kurden, Belutschen und Aserbaidschaner unterdrückte. „Palästina“ fungierte primär als ideologisches Instrument. Auch die frühere Pahlewi-Monarchie agierte repressiv gegenüber ethnischen Minderheiten. Aktuelle Spannungen zwischen kurdischen Parteien des Irans und monarchistischen Kräften (Reza Pahlavi) deuten auf eine gefährliche Fragmentierung hin. Die Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hatte zeitweise eine Brücke zwischen Zentrum und Peripherie geschlagen, eine nationsweite Bewegung ausgelöst durch den Tod einer kurdischen jungen Frau. Heute sind die Gräben wieder offen sichtbar. Israels Interesse an diesen Bruchlinien nährt die Sorge vor einer „Syrisierung“ des Iran.

Acht

Politische Gefangene sind zugleich Hoffnungsträger für einen demokratischen Übergang, und Zielscheibe mehrerer Seiten. In der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ war ihre Freilassung zentral; im aktuellen monarchistischen Diskurs spielen sie kaum eine Rolle. Heute sind sie akut bedroht: durch Bombardements wie durch die Repressionsorgane des Regimes. Die Angriffe von Israel auf das Evin-Gefängnis (im Juni 2025) deutet darauf hin, dass mögliche inneriranische Alternativen ausgeschaltet werden sollen. Unter den Gefangenen befinden sich Gewerkschafter, Lehrervertreter, prominente Frauenrechtlerinnen sowie radikalreformorientierte Politiker*innen. Die Freilassung von allen politischen Gefangenen muss zu einer internationalen Forderung werden.

Neun

„Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster“, schrieb Antonio Gramsci. Was als innergesellschaftlicher, vergleichsweise kostengünstiger demokratischer Übergang möglich gewesen wäre, droht nun zu einem blutigen, von Oligarchen und ausländischen Mächten forcierten Prozess zu werden, einer politischen „Not-Operation“ mit hohen Kollateralschäden. Der Übergang kommt, wahrscheinlich sehr bald, doch er ist gewaltsam, wahrscheinlich sehr gewaltsam. Was Iran retten kann, ist allein gesellschaftliche Solidarität, etwas Menschliches gegen die Monster, vielleicht das „Nichts machen“ nach dem Aufruf zur Demonstration von Netanjahu-Pahlavi, welcher zu einem See von Blut führen kann, oder kein Mitmachen mit der kurdischen Miliz bei dem „Ground“-Angriff, welcher zu einem Zivilkrieg führen kann (seit einigen Tagen mehren sich Gerüchte über eine Offensive der kurdischen Kräfte im Iran. Zahlreiche Falschmeldungen wurden bereits zu einem angeblichen Beginn einer Offensive geteilt. Insbesondere von US-amerikanischer Seite soll Handlungsdruck aufgebaut werden, während die kurdischen Kräfte betonen, auch die vom Westen favorisierte Option einer Pahlavi-Monarchie abzulehnen, Anm.d.Red.).

Zehn

Jede Stunde, die dieser Krieg früher endet, ist ein Gewinn für die Menschen im Iran. Die Zerstörung der Infrastruktur würde das Land um Jahrzehnte zurückwerfen, es dient keiner Gerechtigkeit, Freiheit oder Demokratie für Iraner*innen. Vorrangig ist daher die Forderung nach einem sofortigen Kriegsende. Demonstrationen iranischer und nicht-iranischer linker und progressiver Kräfte, am besten gemeinsam mit Palästinensern, könnten in der Diaspora ein wichtiges Signal setzen: gegen die Vereinnahmung durch israelnahe Monarchisten und für den Druck hin zu einem Ende dieses blutigen Konflikts. Denn die sozialen Kosten werden vor allem die unteren Schichten tragen, von iranischen Zivilisten bis zu Arbeitsmigranten in Dubai und Katar, von steigenden Energiepreisen bis zu den ökonomischen Verwerfungen in Europa.

Weitere Texte von Sia Sareer: iran-ein-klassenkampf-der-nicht-ignoriert-werden-darf/

Foto: https://avash.ir/%D8%A8

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Der vorliegende Text ist die vierte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.


Die Militarisierung der Gesellschaft geht mit sozialen Kürzungen, einer Zunahme politischer Unterdrückung und einer allgemeinen Verschlechterung der Lebensverhältnisse für die Bevölkerung einher. Der in Deutschland noch existierende Sozialstaat wird mehr und mehr abgebaut und der Staat setzt immer mehr Ressourcen in Sicherheits- und Militärapparate, während bei sozialen Programmen, Bildung und der Gesundheitsversorgung gekürzt wird. Das Geld fließt in kriegsrelevante Infrastruktur, das Militär und die Polizei, die zur Unterdrückung nach innen gleich mit aufgerüstet wird. Die lohnabhängige Klasse hat dabei nichts zu gewinnen. Profitieren tun hingegen Kapitalist:innen – die Chefetagen der an der Kriegsproduktion beteiligten Konzerne, Investoren, Aktionäre, Spekulanten an der Börse und Banken, bei denen Kredite aufgenommen werden. So wird die „Soziale Marktwirtschaft“ abgeschafft und die Wirtschaft und der Staat vollständig auf Krieg, Profit und Kontrolle ausgerichtet, anstatt auf das Wohl der Bevölkerung. 

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass die hochgelobte „Soziale Marktwirtschaft“ Deutschlands gezielt und mutwillig ins Visier genommen wird. Seit dem Ende der Blockkonfrontation, in der – und für die – die „Soziale Marktwirtschaft“ als Zugeständnis an die lohnabhängige Klasse in Deutschland entwickelt wurde, wurde diese mit Reformen wie der Agenda 2010 weitgehend entkernt. Die Reformen, die sich jetzt gerade – seit der Kanzlerschaft Friedrich Merz’ noch verstärkt – abzeichnen, dürften die „Soziale Marktwirtschaft“ vollständig zu Ende abwickeln und den Weg frei machen für einen marktradikalen und auf Krieg ausgerichteten Umbau der deutschen Wirtschaft. Insofern ist die „Zeitenwende“ zwar nicht der Beginn, jedoch ein neues, einschneidendes Kapitel der gesellschaftlichen Ausbeutung und Unterdrückung in Deutschland.

Sozialer Kahlschlag

Zum einen geschieht der Abbau des Sozialstaates aus Kostengründen. Wer weniger Geld für Arbeitslose ausgeben muss, hat mehr Geld für die Bundeswehr, für Waffen oder für Brücken, über die auch ein Leopard II drüberfahren kann. Zwar hat der Bundestag die Schuldenbremse für genau diese Bereiche aufgehoben, dennoch werden mit der Streichung von Sozialleistungen Gelder frei, die in die Militarisierung fließen werden.
Daneben hat der aktuelle Umbau noch einen weiteren Effekt, der noch relevant werden dürfte: Nämlich jenen, den Niedriglohnsektor in Deutschland wie schon durch die Agenda 2010 erneut auszuweiten. Dieser Sektor könnte in der Militarisierung und einer auf Kriegsproduktion umstellenden Wirtschaft von großer Bedeutung werden. Die Produktion von Fließbandware wie Munition in quasi unbegrenzter Menge, wie sie die Bundesregierung schon jetzt bei allen möglichen Rüstungskonzernen in Auftrag gibt, soll schließlich in Zukunft möglichst kostengünstig geschehen. In dieselbe Kerbe schlägt auch die anhaltende Debatte über einen späteren Renteneinstieg und eine „Aktivrente“ a.k.a. Arbeit bis zum Umfallen, die in diesem Kontext forciert wird. Des weiteren könnte ein drohendes Abrutschen in den Niedriglohnsektor auch ein Faktor sein, der mehr und mehr Menschen in die Bundeswehr treibt. Diese hinkt trotz umfassender Werbekampagnen und schon jetzt stattlichem Gehalt weiter weit hinter der von Pistorius & Co. ausgelobten Zielsetzung von 460.000 Soldaten hinterher. Wer vor der Wahl steht zwischen einem prekären Niedriglohnsektor und einer Bundeswehr, die einem Führerschein, Studium, einen mehr als auskömmlichen Lohn und vielleicht auch noch das Blaue vom Himmel verspricht, wird sich auch bei akuter Kriegsgefahr schnell dazu gezwungen sehen, diesen Angeboten nachzugeben. 

Infrastrukturumbau

Doch beschränken sich die wirtschaftlichen Kriegsvorbereitungen bei Weitem nicht nur auf Arbeitsmarkt oder Sozialpolitik, um mehr Leute zu prekärer Arbeit zu zwingen. Längst schon hat der deutsche Staat mit Dokumenten wie dem „Grünbuch 4.0“1 oder dem ominösen „Operationsplan Deutschland“2 Pläne zur Kriegsvorbereitung vorgelegt, in denen aufgelistet wird, wo ganz materiell der Bundeswehrstiefel noch drückt und wo man mit der einen oder anderen Milliarde noch nachhelfen muss. Seien es Brücken, über die in Zukunft auch Panzer gen Osten rollen können sollen, ausreichend Schienen in geeignetem Zustand, um Truppenverlegungen und Verwundetentransporte durchführen zu können oder Krankenhäuser, die unter dem Druck hunderter oder tausender Verwundeter pro Tag nicht zusammenbrechen. In Zukunft soll dafür in unserem schon in Friedenszeiten überlasteten Gesundheitssystem ein Bettenkontingent für verletzte Soldat:innen frei gehalten werden. Dies sind nur einige ausgewählte Beispiele, denn die konkreten Pläne der Militarisierung können hier nicht in allen Details widergegeben werden – dafür seien die Originalquellen empfohlen. Wichtig ist aber festzuhalten, dass der Krieg in Deutschland nicht einfach nur ein weiterer Wirtschaftsbereich ist, der neben anderen gerade subventioniert oder besonders unterstützt wird: Die Kriegsvorbereitungen werden derzeit durch die größten Investitionen und direkten Staatsausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der zentrale Wirtschaftsbereich, dem sich alle anderen Branchen unterordnen oder angliedern müssen. Konkret ist das aktuell bereits in der Autoindustrie sichtbar, die in Teilen schon in hohem Tempo und weitgehend bereitwillig ihre Auto-Produktionskapazitäten und damit Angestellten reduziert und sich in eine Rüstungsindustrie im Sinne der Zeitenwende transformiert. Wo gestern noch Autos vom Band geliefert wurden, werden es morgen Drohnen, Panzer oder Munition sein. 

Krieg um die Köpfe: Kriegspropaganda3

Doch es ist nicht nur die Wirtschaft, die in die Kriegsvorbereitungen eingewoben wird. Das Ziel einer jeden Militarisierung und damit auch jener, die aktuell in Deutschland passiert, ist es, alle Teile der Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen, sie von seiner Richtigkeit zu überzeugen oder zumindest davon abzubringen, sich gegen ihn auszusprechen. Der Kampf um die Köpfe ist ein zentraler Bestandteil der Kriegspolitik, welcher sowohl mit Propaganda, als auch mit Zensur und Repression einhergeht und sogar von der NATO in die Auflistung der verschiedenen Ebenen der Kriegsführung aufgenommen wurde.4

Jährlich hat die Bundeswehr ein Budget von 58 Millionen Euro5 zur Verfügung um mit ihren „Jugendoffizieren“ Veranstaltungen an Schulen und Universitäten durchzuführen. Das Image der Bundeswehr soll dadurch aufgebessert werden, ihr Rückhalt in der Gesellschaft und besonders bei jungen Leuten gestärkt werden. Nicht zuletzt ist es eine wichtige Plattform, um neue Rekrut:innen zu gewinnen. 

Die Diskussion über die Einführung eines „Verteidigungsfachs“6 ins bayerische Schulsystem ist ein offensichtlicher Schritt der Militarisierung des Bildungswesens. Man kann davon ausgehen, dass es nicht nur bei Bayern bleiben wird.

Der von Halbwahrheiten, Lügen, Hetze, Verdrehung von Ursache und Wirkung und dem Schüren von Angst aufgeladene herrschende Diskurs über Putins angeblichen Angriffspläne auf ganz Europa, die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die angebliche Rettung der westlichen Demokratie durch Krieg gegen den Osten, an dem sich neben Politiker:innen zahlreiche an den Staat und/oder die kapitalistische Klasse angebundene Medienhäuser beteiligen, wirkt angesichts der kriegsskeptischen Stimmung in großen Teilen der Gesellschaft7 deshalb so gewollt und orchestriert, weil er es ist. Auf verschiedenen Ebenen soll der Krieg – sei es der in der Ukraine, der Genozid in Palästina oder ein sich anbahnender Konflikt in Ostasien – jungen Leuten und der ganzen Gesellschaft als notwendig verkauft werden.

Repression und Silencing

Die andere Seite der Medaille der Kriegspropaganda ist die Repression gegen all jene, die sich dieser Propaganda oder sogar den Kriegsvorbereitungen selbst entgegenstellen. Dies fängt mit Verleumdung, Verächtlichmachung und Ausschluss an und geht bis zu Zensur, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und roher Gewalt. Den Mechanismus, alle Gegner des Genozids in Gaza zu Antisemiten oder alle Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine zu Putinverstehern zu erklären, beobachten wir seit mindestens 3 Jahren tagtäglich. Wahrscheinlich kann man das Zusammenspiel zwischen Öffentlich-rechtlichem, BILD, Süddeutscher Zeitung und Politiker:innen wie Strack-Zimmermann, Merz oder SPD-Außenpolitiker Michael Roth sogar noch weiter zurückverfolgen. Damit sollen antagonistische, antiimperialistische, antimilitaristische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Solche Diffamierungen haben zum Ziel, dass sich all jene, die dem Krieg ablehnend gegenüberstehen, drei Mal überlegen, ob sie in der Öffentlichkeit den Mund aufmachen, wenn sie dadurch Gefahr laufen, ausgeschlossen und geächtet zu werden oder sogar ihren Job zu verlieren (wie es im Bezug auf palästinasolidarische Statements mehrmals geschehen ist). Damit wird eine Dominanz des bellizistischen Narrativs unabhängig von der tatsächlich vorherrschenden Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft hergestellt.

Doch dieser Kampf wird längst nicht nur im Bereich der öffentliche Meinung geführt. Die brutale Gewalt und Repression gegen die Palästina-Proteste durch Prügelbullen und Gerichte seit dem 7. Oktober gibt einen Vorgeschmack darauf, was uns auch im Bezug auf zukünftige Proteste gegen BRD-Kriege blühen kann. Hier wurde ausprobiert, wie weit der deutsche Staat gehen kann mit Autoritarismus, Polizeigewalt und Diskursdiktatur. 

Die Hetzjagd und Repression gegen alle, die sich gegen Kriegsvorbereitungen und -handlungen stellen, wird in den nächsten Jahren in Deutschland zunehmen und durch ein Narrativ der „russischen Propaganda“ und „destabilisierende Aktivitäten“ bestimmt sein. Die Schließung des linken Medienportals „Red Media“ aufgrund der Repression für ihre Palästina-Berichterstattung nach einer öffentlichen Schmierkampagne durch Politiker:innen und Journalist:innen sowie der EU-Sanktionierung ihres Gründers und Redakteurs Hüseyin Doğru gibt hier ein schockierendes und beängstigendes Beispiel. Im Rahmen des „17. Sanktionspaketes gegen Russland“ wurde im Mai 2025 die Maßnahme der EU-Sanktionen erstmals gegen deutsche Staatsbürger angewandt und in diesem Zuge auch genutzt, um sich einer reichweitenstarken antiimperialistischen, palästinasolidarischen Stimme, die mit Russland nichts am Hut hat, zu entledigen – ohne Beweise, (welche es aber auch nicht braucht, weil es bei Sanktionen kein Gerichtsverfahren gibt), dafür mit massiven repressiven Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Person(en). Diese Entwicklung sollte allen zu denken geben, die planen, in den nächsten Jahren gegen den deutschen Militarismus im Bereich der Medien aktiv zu sein.

Autoritäre Zentralisierung des Staats am Beispiel der Ukraine

Am ukrainischen Staat lässt sich gut nachzeichnen, was in einem Staat im Krieg mit demokratischen Rechten passiert: 

Der ukrainische Staat hat einen aggressiven Klassencharakter und ist spätestens seit Kriegsbeginn eine Diktatur. Alle kleineren Parteien, die in fundamentalem Widerspruch zur Grundlinie der Regierung stehen, wurden verboten. Die kommunistische Partei, welche zeitweise die zweitgrößte Partei des Landes war, ist verboten und zahlreiche ihrer Mitglieder wurden als politische Gefangene inhaftiert. Die Pressefreiheit wurde eliminiert und fast alle echten Oppositionsmedien unter dem Label des „Kampfes gegen russischen Einfluss“ verboten. Streiks und andere Arbeitskämpfe sind verboten und das Land wurde einer ultraneoliberalen Wirtschaftspolitik unterworfen, in der sich korrupte ukrainische in Kooperation mit internationalen Eliten bereichern während die Bevölkerung verarmt. Wahlen finden nicht mehr statt. Greifkommandos des Staates zwangsrekrutieren mit Gewalt männliche Ukrainer, damit diese gegen ihren Willen für die Interessen der Führung kämpfen und sterben. Gleichzeitig findet ein aggressiver völkisch aufgeladener Kulturkampf statt. Spätestens seit 2014 ist fanatischer Antikommunismus Staatsideologie. Das Tragen sowjetischer Symbole oder positive Bezugnahmen auf die Sowjetunion können mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Spuren der sowjetischen Vergangenheit im öffentlichen Raum wurden systematisch eliminiert – bis hin zur öffentlichkeitswirksamen Vernichtung von aus Bibliotheken entfernter sowjetischer Literatur. Alles „russische“ wurde zum Feindbild Nr. 1 erklärt und auf verschiedenen Ebenen von der Religion der russisch-orthodoxen Kirche über die russische Sprache bis hin zu russischer Literatur wie Dostojewski und Tolstoi kriminalisiert und versucht, aus dem öffentlichen Raum zu drängen – geschichtsrevisionistische Entwicklungen, die im Zuge der 8. Mai-Gedenkfeiern auch schon in Deutschland begonnen haben.8 Zeitgleich haben Faschisten prominente Stellungen im ukrainischen System. Nazi-Batallione wie Asow oder auch der ukrainische Botschafter in Deutschland von 2014-2023 Andrij Melnyk, welche sich positiv auf den Holocaust-Täter und Nazi-Kollaborateur Bandera beziehen, sind anerkannte Teile des ukrainischen Staatsapparats.

Schon vor Beginn des Krieges hatte Zelensky wiederholt mit einer Einschränkung von Arbeitnehmer:innenrechten gedroht und diese infrage gestellt. Konkret hatte er es auf die Kollektivverträge abgesehen und wollte „Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichstellen“, also durchsetzen, dass jede:r Angestellte einzeln Verträge mit Unternehmen aushandeln muss. Auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des Krieges unterschrieb er ein Gesetz, das selbst diese bourgeoisen Träume bei Weitem übertraf9. Gemeinsam mit ukrainischen Wirtschaftsverbänden, der Union ukrainischer Unternehmer und Experten des USAID-Programms „Wettbewerbsfähige Wirtschaft der Ukraine“ wurden darin die 60-Stundenwoche, einseitige Kündigungen von Tarifverträgen, Arbeit an Feiertagen, arbeitsfreien Tagen und Wochenenden und viele weitere Einschränkungen des Arbeitsrechts festgeschrieben, die bis jetzt anhalten, um die Kriegswirtschaft am Laufen zu halten. Die Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft wird dabei auch nicht nur für den Krieg, sondern auch für die Annäherung an die EU vorangetrieben.

Erst kürzlich unternahm der ukrainische Präsident dann noch einen Großangriff auf die Antikorruptionsbehörden, nachdem diese mit Ermittlungen gegen Vertraute von ihm begonnen hatten. Eine Razzia des Inlandsgeheimdienstes in Büros zweier Behörden wegen vermeintlichem „Landesverrats“ und ein neues Gesetz noch in der selben Woche sollten sie dauerhaft an die Leine nehmen. Erst die größten Proteste in der Ukraine seit Beginn des Krieges führten dazu, dass das Gesetz Stand jetzt10 noch mal angepasst werden soll.
Doch die Richtung, in die es mit der ukrainischen Führung geht, ist klar. Der Krieg ist eine gute Gelegenheit, Arbeitnehmer:innenrechte zu streichen, Freunden in Politik und Wirtschaft lukrative Jobs, Aufträge und Posten zuzuschieben und zeitgleich alle Kritiker:innen als Landesverräter oder vom Feind beauftragt zu titulieren und zu verfolgen. 

Ein Ausblick in Deutschlands Zukunft?

Davon auszugehen, dass dies eine besondere Eigenschaft der Ukraine sei und es so etwas hier im „demokratischen“ Deutschland nicht geben würde, weil es hierzulande keine Korruption gäbe, ist naiv. Auch hierzulande wird der Staat sich in seiner Militarisierung zentralisieren, demokratische Kontrolle abbauen und die Umsetzung seiner Pläne zunehmend repressiv durchsetzen. 

Wenn Pistorius sagt, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig oder -fähig werden soll, dann bedeutet das neben der Herstellung von Panzern und Munition auch den politischen Umbau hin zu mehr zentralisiertem Autoritarismus. Möglichst ohne Kontrolle weitreichende Entscheidungen zu treffen, ist das Ziel von Plänen wie einem „Nationalen Sicherheitsrat“11, der im aktuellen Koalitionsvertrag als zentrale Planung festgehalten wird oder der Streichung von Transparenzregeln im Bundestag zur Rüstungskontrolle und des Zusammenrückens von Rüstungsindustrie und Regierung12. 

Diese militarisierten, undemokratischen Strukturen dann auch zu verteidigen ist aus Sicht der Regierung ebenso Teil des autoritären Umbaus, wie sie sich zu schaffen. Kriegstüchtig wird also auch heißen, all jene einzuschüchtern oder einzuschränken, die das Handeln des Staates und der Regierung kontrollieren oder verhindern wollen. 

Die Ukraine ist dabei ein reales, greifbares und abschreckendes Beispiel, was uns im Zuge der Militarisierung und des Kriegskurses auch in Deutschland bevorstehen kann.

Denn Krieg wird nicht nur nach Außen geführt. Er findet nach innen und außen statt. Die Militarisierung ist als materielle und kulturelle Vorbereitung auf einen Krieg zu verstehen. Sie dient außerdem dem Erhalt der bestehenden sozialen Ordnung und der Unterdrückung von Revolten und Widerstand. Sie dient der herrschenden Klasse als Werkzeug zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und der Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse. Militarisierung heißt nicht nur Finanzierung und Stärkung des Militärs, sondern auch die Militarisierung der Gesellschaft und ihre Unterordnung unter die Kriegslogik in allen Bereichen. Die lohnabhängige Gesellschaft hat dabei nichts zu gewinnen.

Kriege stärken wirtschaftliche Interessen der herrschenden Klassen auf Kosten der breiten Bevölkerung, die unter schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen leidet. Zudem fördert der Militarismus eine Atmosphäre des Nationalismus und Chauvinismus, was die soziale Spaltung vertieft und den Kampf für bessere Arbeitsrechte erschwert. Die Militarisierung ist also als eine Verschärfung der Klassenherrschaft zu verstehen und als solche aus Sicht der Arbeiter:innenklasse und für soziale wie internationale Gerechtigkeit auf allen Ebenen abzulehnen und zu bekämpfen.


1 https://zoes-bund.de/publikationen/gruenbuch-zmz/

2 https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5920008/5eb62255741addec3f38d49a443d0282/booklet-operationsplan-deutschland-data.pdf

3 Mehr zum Thema Kriegspropaganda und wie diese funktioniert, könnt ihr auch in unserer Gastfolge beim Übertage-Podcast hören

4 https://www.act.nato.int/activities/cognitive-warfare/

5 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundeswehr-nachwuchs-gewinnung-schulen-100.html

6 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verteidigung-als-schulfach-lettland-als-vorbild-fuer-bayern,UfxvbZR

7 Siehe These 5 „Antikriegswiderstand birgt gesellschaftspolitisches Potential“

8 Viele der Informationen aus diesem Abschnitt sind Fabian Lehrs Podcast entnommen.

9 https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerkschaften_in_der_Ukraine#Rechtsgrundlagen

10 31.07.25

11 https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

12 https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2025/07/28/mehr-geld-fuer-ruestung-aber-weniger-kontrolle/

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Heute Morgen haben die erwarteten Angriffe Israels und der USA auf den Iran begonnen. Das, was viele befürchtet hatten, nämlich, dass die Verhandlungen nur eine Maskerade für einen bereits geplanten Krieg seien, hat sich nun bewahrheitet. Nicht einmal ein Jahr nach dem Zwölftagekrieg und der Zerstörung der Luftabwehrsysteme und weiterer militärischer Kapazitäten des Irans, wächst die Gefahr eines regionalen Flächenbrands, entfacht durch die heute begonnene imperialistische Intervention. Viele Fragen sind offen: Kann ein Regime-Change durchgesetzt werden und der Monarchist Pahlavi an die Stelle des Mullahs gesetzt werden? Ist das Regime überhaupt noch in der Lage Widerstand zu leisten? Wie werden sich die oppositionellen Gruppen verhalten?

Am 7. Februar hat Bahram Ghadimi ein Interview mit Esmail Bakhshi zur aktuellen Situation der Arbeiter:innenbewegung im Iran geführt. Auch wenn sich die Ereignisse seit dem überworfen haben, geben die Antworten Esmails einen guten Blick auf die komplexe Realität im Iran. Esmail Bakhshi ist Mitbegründer der Gewerkschaft und ehemaliger Vertreter der Arbeiterräte der Zuckerfabrik Haft Tappeh. Wegen seiner politischen Tätigkeit wurde er mehrfach verhaftet und schließlich entlassen. Im Gespräch berichtet Esmail über die Organisierung der Arbeiter:innen, die Situation nach der Niederschlagung des Aufstands und die drohende imperialistische Interventionspolitik. 


Hallo Esmail. Kannst du uns eingangs erläutern, wie der 12-Tage Krieg Israels gegen den Iran im Juni 2025 und die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung die Situation der Arbeiter:innen verändert hat?

In beruflicher Hinsicht hat sich die Lage der Arbeiter stark verschlechtert – insbesondere für Saisonarbeiter, Werkvertragsarbeiter und Beschäftigte mit befristeten Drei- oder Sechs-Monats-Verträgen. Warum? Weil in der wirtschaftlichen Krise viele Betriebe, Fabriken und Unternehmen schließen mussten und zahlreiche Arbeiter arbeitslos wurden. Der Staat war nicht in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und die Situation verschlechtert sich weiter.

Auf der Ebene der Arbeiterschaft sind wir in einer äußerst prekären Lage. Kein Krieg verbessert die Lage – in jedem Krieg sind es vor allem die Arbeiter und die unteren sozialen Schichten, die die Schäden tragen. Schon zuvor war die finanzielle und berufliche Situation der Arbeiter im Iran katastrophal. Mit den harten Sanktionen, der repressiven Politik der eigenen Regierung, schwerem Missmanagement und den drohenden militärischen Konflikten sind Arbeitsplätze, Einkommensmöglichkeiten und Existenzen massiv gefährdet worden. Tausende Jobs und Geschäfte wurden zerstört. Die Zahl der Arbeitslosen steigt täglich.

Es gibt Menschen, die hoffen, das herrschende System könne noch grundlegende Veränderungen herbeiführen oder die Wirtschaft beleben – doch diese Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Andere wiederum setzen ihre Hoffnung auf imperialistische Staaten wie die Vereinigten Staaten, Vereinigtes Königreich oder Israel, in der Erwartung, von ihnen „gerettet“ zu werden. Entweder verkaufen solche Gruppen bewusst Illusionen, oder sie sind selbst Opfer solcher Illusionen. Etwas anderes ist es nicht.

Falls es zu einem Angriff der USA auf den Iran käme – wie würden deiner Einschätzung nach die Arbeiter von Haft Tappeh reagieren?

Ich bin seit etwa sechs oder sieben Jahren nicht mehr in Haft Tappeh, aber ich bewege mich heute im ganzen Iran unter den Menschen. Die Leute sind wirklich erschöpft von der Führung und von der Islamischen Republik. Viele sagen: „Es gibt keinen Ausweg mehr.“ Ich jedoch sage: Doch, es gibt ihn. Wir müssen uns organisieren und dem Staat unsere Arbeitskraft entziehen. Das haben wir noch nicht ausprobiert – jedenfalls nicht in diesem umfassenden Sinn. Viele meinen, man habe schon alle Wege beschritten. Aber diesen einen – ohne Blutvergießen, ohne Gewalt – noch nicht.

Gleichzeitig ist die Lage im Land so angespannt, dass viele Menschen völlig verzweifelt sind: Erstens wegen der wirtschaftlichen Bedingungen; zweitens wegen der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Repressionen – etwa in Fragen der Kleidung, religiöser Vorschriften und vieler anderer Themen, bei denen sie sich unter Druck gesetzt fühlen.

Es gibt leider auch Gruppen, die der Bevölkerung Illusionen verkaufen. Manche Menschen sagen inzwischen: „Sollen doch die USA oder Israel angreifen – schlimmer kann es nicht mehr werden.“ Ob das richtig oder falsch ist, bewerte ich hier nicht. Ich beschreibe nur die Stimmung im Land. Es gibt Zweifel und große Angst: Was geschieht, wenn es Krieg gibt? Und was geschieht, wenn es keinen Krieg gibt – also wenn das bestehende System fortbesteht?

Die Menschen stecken in einem seltsamen Dilemma: Krieg oder Fortbestand der Islamischen Republik. Ich sage: Es gibt einen dritten Weg – Organisation und kollektiver Entzug der Arbeitskraft. Wenn das nicht funktioniert, dann kann immer noch jeder andere Wege in Betracht ziehen.

Bei der jüngsten Protestbewegung waren alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Es gab keine innere Kraft, die sie gesteuert oder angeführt hätte. Bitte glaubt solchen Behauptungen nicht. Diese Bewegung war vollständig aus der Bevölkerung selbst entstanden. Sie wuchs aus der Gesellschaft heraus und erreichte ihren Höhepunkt Mitte Januar. Danach versuchten verschiedene Akteure, sich einzumischen, sich als Führung darzustellen – und distanzierten sich später wieder und übernahmen keine Verantwortung. Sie riefen zu Aktionen auf und standen nicht einmal zu ihren eigenen Aufrufen.

Die Menschen sind an ihre Grenzen gestoßen. Viele Parolen waren negativ oder ablehnend formuliert. Selbst wenn mir manche dieser Parolen nicht gefallen – ich konzentriere mich nicht auf einzelne Worte, sondern auf das Leid, das einen jungen Menschen dazu bringt, auf die Straße zu gehen. Darum geht es.

Diese Bewegung war zutiefst Volks-getragen. Wer behauptet, sie angeführt zu haben, sagt die Unwahrheit. Die Menschen kamen spontan. Erst nachdem sich diese spontane Dynamik entwickelt hatte, versuchten andere, sich anzuschließen. Auch die Behauptung, die Proteste seien von außen gesteuert oder finanziert worden, entspricht nicht der Realität.

Die Menschen im Iran sind heute einsamer denn je. Sie haben niemanden außer sich selbst. Genau deshalb sage ich: In eben dieser Bevölkerung liegt eine Kraft. Wenn sie diese Kraft – ihre Arbeitskraft – dem größten Arbeitgeber, also dem Staat, kollektiv entzieht, kann dieser leicht gelähmt werden und wäre gezwungen, auf die Forderungen der Menschen einzugehen.

Haft Tappeh gehört zu den wenigen Betrieben im Iran, der seinen Kampf seit Jahrzehnten weiterführt. Wie hat sich die Situation für die Arbeiter:innen vor allem mit Blick auf die Privatisierung der Fabrik entwickelt?

Vom Winter 2015 bis 2021, also etwa sechs Jahre lang, befand sich das Unternehmen in privater Hand. Der Produktionsrekord lag 1993 bei 54.000 Tonnen Zucker – das heißt, Haft Tappeh produzierte zwischen 54.000 und 60.000 Tonnen Weißzucker. Das Unternehmen wurde sehr überstürzt privatisiert und im Sommer 2015 an der Börse zum Verkauf angeboten. Doch im September wurde bekannt gegeben, dass man es wieder von der Börse genommen habe und es nicht mehr zu den Unternehmen gehöre, die verkauft und dem privaten Sektor übergeben werden sollten, da die Arbeiter dagegen protestiert hatten.

Im Januar und Februar 2016 sahen wir plötzlich neue Personen auftauchen, und ohne dass wir es überhaupt richtig mitbekamen, wurde das Unternehmen an den privaten Sektor übergeben.

Seit 2015, als die Produktion noch bei 60.000 Tonnen Zucker lag, ging sie Jahr für Jahr zurück, bis sie auf 10.000 Tonnen sank. Die Privatisierung fand angeblich statt, um die Fabrik wiederzubeleben, die Industrie zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Doch in Bezug auf die Produktion sind sie völlig gescheitert. Eine Gruppe unerfahrener, wenn auch wohlhabender Personen übernahm eine große Industrieanlage, ohne überhaupt die Fähigkeit zu besitzen, sie zu verwalten. Besonders im administrativen und leitenden Bereich waren sie äußerst schwach.

Ich möchte mich jedoch vor allem auf die arbeitsrechtliche Dimension konzentrieren. Sie zerstörten sämtliche Errungenschaften der Arbeiter: Zweitausend Vertragsarbeiter, die regulär eingestellt worden waren und gemäß Gesetz und mit allen Rechten und Sozialleistungen hätten übernommen werden können, verloren diese Perspektive. Die gesamte arbeitsrechtliche Struktur wurde zerschlagen. Vertragsarbeiter wurden mit fingierten Ein-Monats-Verträgen eingestellt – dagegen haben wir intensiv gekämpft. Sämtliche Vertragsregelungen wurden verschlechtert. Zweitausend Arbeiter mit Ein-Monats-Verträgen erhielten in diesen sechs Jahren kein einziges Mal ihren Lohn ohne vorherigen Streik. Die Löhne wurden auf den Bankkonten der Eigentümer zurückgehalten, bis die Geduld der Arbeiter nach ein, zwei oder drei Monaten erschöpft war. Nach drei oder vier Streiktagen wurde der Lohn schließlich ausgezahlt. Das wurde zur regelrechten Praxis der Lohnzahlung.

Auch auf der Managementebene war das System katastrophal. Als die Streiks begannen, stellte sich heraus, dass sie bis dahin die größte Veruntreuung begangen hatten – noch vor dem Skandal um „Chai Debsh“ (2023 aufgedeckter Korruptionsskandal, bei dem von Eigentümern der Debsh Tea Company 3.37 Milliarden US-Dollar an Regierungsgeldern veruntreut wurden Anm.d.Red.). Bemerkenswert war zudem, dass staatliche Manager, das Parlament, die Justiz und Sicherheitsorgane offenbar versuchten zu verhindern, dass die Arbeiter von dieser finanziellen Korruption erfuhren. Doch wir haben es selbst herausgefunden.

Wie erwähnt, fiel die Produktion von etwa 54.000–60.000 Tonnen im Jahr 2014 auf unter 10.000 Tonnen. Welchen Nutzen hatte also diese Privatisierung? Wir wurden inhaftiert, entlassen, mit Gerichtsverfahren überzogen – und niemand hatte irgendeinen Vorteil davon, außer ihnen selbst. Nicht der Staat, nicht die Gesellschaft, nicht die Produktion, nicht die Arbeiter – niemand. Nur sie selbst profitierten durch Veruntreuung.

Wie ist das Verhältnis von den Arbeitern mit unterschiedlichen Vertragsverhältnissen?

Wer einen Ein-Monats- oder Drei-Monats-Vertrag hat, besitzt entsprechend nur für diesen Zeitraum Arbeitsplatzsicherheit. 

Es gab auch vollständig verbeamtete, staatlich festangestellte Arbeiter. Diese sind praktisch unkündbar und verfügen über sehr hohe Arbeitsplatzsicherheit. Darunter kommen Arbeiter mit staatlichen Jahresverträgen. Sie stehen eine Stufe tiefer, genießen aber dennoch relativ stabile Sicherheit. Nach mehreren Jahren Tätigkeit ähneln sie faktisch Festangestellten, selbst wenn sie formal nicht verbeamtet wurden.

Darunter folgen befristete Arbeiter mit Drei- oder Ein-Monats-Verträgen. Diese leben in ständiger Unsicherheit. 

In Haft Tappeh wurden manchen Arbeitern unter dem privaten Eigentümer nicht einmal schriftliche Verträge ausgestellt; man teilte ihnen nur mündlich mit, sie hätten einen Monatsvertrag – oder gar keinen. Befristete Verträge über einen, drei oder sechs Monate dienen offiziell keinem anderen Zweck als der Kontrolle und Repression – besonders in Industriebetrieben, die zwölf Monate im Jahr auf genau diese Arbeitskräfte angewiesen sind.

Eine noch katastrophalere Situation ist die der Saisonarbeiter, ihre Lage ist besonders schlimm. Im privaten Sektor wurden ein- bis zweitausend Arbeiter für die Erntesaison eingestellt. Während der staatliche Sektor ihnen keine Einstellungszusagen machte, versprach der private Sektor ihnen eine spätere Übernahme, wenn sie gut arbeiteten. Man sagte: „Wenn wir mit eurer Arbeit zufrieden sind, werdet ihr eingestellt.“ Aus Hoffnung auf eine feste Stelle arbeiteten sie mit vollem Einsatz. Nach Saisonende jedoch verschwanden die Manager, und die Arbeiter wurden einfach entlassen. Diese Täuschung war besonders belastend.

Eine unserer schwierigsten Aufgaben bestand darin, diese verschiedenen Vertragsgruppen zu vereinen. Die Differenzierung der Verträge dient erstens der Kontrolle und Unterdrückung und zweitens der Spaltung der Arbeiter – denn Repression verhindert Solidarität. Als Arbeitervertreter habe ich das direkt erlebt: Es war nicht leicht, Festangestellte, vertraglich Beschäftigte, Subunternehmer-Arbeiter, befristete und Saisonarbeiter zusammenzubringen.

Wir versprachen ihnen: „Kommt, beteiligt euch am Kampf. Wir kämpfen dafür, das Subunternehmersystem abzuschaffen, sodass 1.700 bis 2.000 von euch reguläre Verträge erhalten.“ Und wir haben Wort gehalten. Wir handelten nicht wie der private Sektor, der Versprechungen macht und sie bricht. Als wir – etwa als Festangestellte – unsere Forderungen durchsetzten, ließen wir die anderen nicht im Stich.

Kommen die Arbeiter alle aus der Region? Welchen ethnischen Gruppen gehören sie an?

Die Arbeiter von Haft Tappeh sind nicht ausschließlich aus der Region. Ich sagte 2017 in einem Interview mit der Zeitung Etemad, dass Haft Tappeh ein kleines Abbild der gesamten iranischen Gesellschaft sei – das heißt, entsprechend den Mehrheits- und Minderheitenverhältnissen finden sich dort Angehörige aller ethnischen Gruppen.

Inzwischen ist der Anteil der Lokalen gestiegen. Es gibt Araber, Bachtiaren, Loren, Kurden und in deutlich geringerer Zahl Türken. Perser gibt es ebenfalls, jedoch weniger; überwiegend stammen die Beschäftigten aus der Region selbst, also vor allem Araber und Loren. Auch andere ethnische Gruppen sind vertreten – ganz wie in der vielfältigen iranischen Gesellschaft insgesamt.

Über welche Organe verfügen die Arbeiter, um angesichts des Handelns von Kapital und Staat zu diskutieren, Entscheidungen zu treffen und sich zu organisieren?

Sie verfügen über kein solches Organ. Wir haben alles versucht, um in Haft Tappeh einen starken Arbeiterrat aufzubauen – auch mit dem Ziel, von dort aus für die Interessen aller Arbeiter im Iran zu sprechen oder ihre Stimme zu vertreten. Doch selbst das wurde zerstört.

Gewerkschaften wie die von Haft Tappeh oder die der Busgesellschaft in Teheran wurden massiv unterdrückt, geschwächt und ihre Aktivisten inhaftiert. Es gibt keine unabhängige Institution, in der wir uns organisieren, diskutieren oder als gemeinsame, unabhängige Stimme aller iranischer Arbeiter auftreten könnten – weil man es nicht zulässt.

Der Grund ist klar: Die größte Bevölkerungsgruppe im Iran besteht aus Lohnabhängigen. Hätten wir solche unabhängigen Organisationen, könnten wir viele unserer Forderungen ohne Blutvergießen durchsetzen.

Ist es möglich, ohne Krieg, ohne Gewalt, ohne Blutvergießen seine Rechte zu erreichen? Ja – wir sagen: Es ist möglich.

Wir besitzen ein Instrument, das stärker ist als Atomenergie: Unsere Arbeitskraft. Wenn wir streiken und unsere Arbeitskraft den staatlichen und privaten Arbeitgebern entziehen – was wollen sie dann tun?

Angenommen, fünfzig Millionen Lohnabhängige – Lehrer, Angestellte, Arbeiter – verfügten über unabhängige Gewerkschaften und Räte und würden gemeinsam streiken, ohne auf die Straße zu gehen, wo man sie erschießen könnte. Einfach Streik, Arbeitsniederlegung – was könnten sie dagegen unternehmen? Ohne Gewalt könnte man das System tatsächlich lahmlegen.

Doch eine solche Organisation existiert derzeit nicht im Iran. Manche verweisen auf das „Haus der Arbeiter“. Doch diese Institution repräsentiert die Arbeiter keineswegs; sie ist staatlich kontrolliert und in der Praxis gegen die Arbeiter gerichtet. 

Unser zentrales Argument war stets: Wir brauchen unsere eigenen unabhängigen Räte. Denn das Einzige, worüber wir als Arbeiter verfügen, ist unsere Arbeitskraft – wir besitzen keine Produktionsmittel. Wenn 70 bis 80 Prozent der rund neunzig Millionen Iraner Lohnabhängige sind und wir kollektiv unsere Arbeit niederlegen würden – in den großen petrochemischen Anlagen, in der Ölindustrie, in der Zuckerrohr- und Stahlindustrie, in den Kommunalbetrieben und im Transportwesen –, selbst nur für eine Woche, dann könnten wir jede Forderung durchsetzen.

Aber eine solche Organisation, wie du meinst, die existiert heute nicht.

Die Kämpfe der Arbeiter von Haft Tappeh nahmen unterschiedliche Formen an – von spontanen Protesten bis hin zur Bildung einer Gewerkschaft und eines Rates. Kannst du die Gründe für diese Organisationsformen erläutern?

Das ist eine sehr gute Frage. Haft Tappeh hatte zwei intensive, konfliktreiche und zugleich stolze Perioden der Arbeiterbewegung: Eine in den 2000er-Jahren – das war die Generation vor uns – und eine in den 2010er-Jahren. In beiden Phasen kamen die Arbeiter mitten im Streik zu dem Schluss, dass sie eine unabhängige Organisation brauchen.

In den 2000ern führte das zur Neugründung der Gewerkschaft. Bereits seit 1973 hatte Haft Tappeh eine Gewerkschaft, allerdings eine staatliche. 1980 wurden – wie überall im Iran – alle Gewerkschaften und Räte zerschlagen. Erst 2008, im Zuge von Streiks, entschieden die Arbeiter erneut, eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen.

Diese Generation ging später in den Ruhestand. 2017, in unserer Zeit, kamen wir – wiederum aus den Streiks heraus – zu der Überzeugung, dass der sogenannte „Islamische Rat“, der den Arbeitern von oben aufgezwungen worden war, keineswegs in der Lage war, unsere Forderungen zu vertreten oder Proteste und Streiks zu koordinieren. Wir gelangten zu einer weitergehenden Form der Organisierung: der Vollversammlung der Arbeiter von Haft Tappeh und dem unabhängigen Rat der Arbeiter von Haft Tappeh.

Wir sagten: Arbeitervertretung bedeutet nicht nur, Forderungen zu formulieren. Vertreter müssen während eines Streiks in der ersten Reihe stehen und die Koordination übernehmen. Aus zwei konfliktreichen und ruhmreichen Streikperioden – eine in den 2000ern, aus der die Gewerkschaft hervorging, und eine in den 2010ern – entstand also der unabhängige Arbeiterrat von Haft Tappeh.

Überträgt man das auf ganz Iran, dann könnten auch aus Streiks und Straßenprotesten landesweite Verbindungen entstehen, aus denen Räte hervorgehen, um unsere Forderungen im Inneren des Landes zu verfolgen.

Wenn man jedoch in der Gesellschaft das Wort „Forderung“ benutzt, wird man schnell als Reformist bezeichnet. Dabei sprechen wir mit „Forderung“ von den grundlegendsten Bedürfnissen der Menschen aus den unteren sozialen Schichten. Diese wollen wir einfordern – bis hin zu unserem gewünschten politischen System; auch das ist letztlich eine Forderung.

Während der Kämpfe von Haft Tappeh gab es Zusammenarbeit mit Arbeitern anderer Fabriken in der Region, insbesondere mit den Stahlarbeitern von Ahvaz. Welche Stärken und welche Hindernisse gab es dabei?

Unsere Streiks fielen zeitlich mit denen der Stahlarbeiter zusammen. Diese Gleichzeitigkeit führte zu Verbindungen und Kontakten zwischen uns. Als sie sahen, dass wir einen Rat gegründet hatten, gründeten auch sie einen Rat. Unsere Stimmen vereinigten sich gewissermaßen.

Diese beiden Kräfte näherten sich einander an und wurden zu einer sehr starken gemeinsamen Kraft. Wir unterstützten uns gegenseitig, sodass wir unsere Forderungen schneller durchsetzen konnten. Der Konflikt richtete sich nicht nur gegen staatliche Arbeitgeber, sondern gegen den Staat selbst. Durch unseren Zusammenschluss konnten wir ihn zurückdrängen.

Diese Verbindung führte dazu, dass wir viel voneinander lernten und uns gegenseitig ergänzten. Während der Streiks riefen wir einander auf, unterstützten uns gegenseitig, und auch die Bevölkerung nahm diese Solidarität wahr.  All das stärkte unsere Position erheblich und half uns, viele unserer Forderungen schneller durchzusetzen.

In den vergangenen Jahren wurdest du selbst und andere Arbeiter verhaftet. Sogar die Anwältin der Haft-Tappeh-Arbeiter, Farzaneh Zilabi, wurde unter den Vorwürfen der „Propaganda gegen das System“ sowie der „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt. Wie erklärst du dir dieses Vorgehen?

Viele behaupten, die Islamische Republik, sei eine „islamisch-sozialistische Republik“. Das entspricht nicht der Realität. Bereits Artikel 144 der Verfassung macht den neoliberalen Charakter dieses Systems deutlich und beschreibt seine Wirtschaftsordnung klar als liberal-kapitalistisch. Das heißt: Der Staat selbst steht hinter dieser Struktur.

Der Staat ist nicht getrennt vom privaten Sektor und den Kapitalbesitzern. Oft spricht man von einem Dreieck aus Arbeiter, Arbeitgeber und Staat – aber das ist falsch. Es gibt im Grunde nur zwei Seiten: Arbeiter und Arbeitgeber. Und wer ist der größte Arbeitgeber? Der Staat selbst. Er ist zugleich der wichtigste Unterstützer des privaten Sektors.

Unter jedem erdenklichen Vorwand wurden wir unterdrückt. Wenn wir etwa riefen, dass Veruntreuung stattfindet, lautete die einfachste Anklage gegen uns „Propaganda gegen das System“. Wenn wir Korruption ansprachen, hieß es, wir wollten das System als korrupt darstellen. Auch unsere Anwältin wurde unter Druck gesetzt, damit sie uns nicht verteidigt.

Allein gegen die Arbeiter von Haft Tappeh wurden rund dreihundert Gerichtsverfahren eröffnet. Gegen mich persönlich gab es dreizehn oder vierzehn Verfahren. Andere Kollegen – etwa Abbasi oder Bahmani – hatten ebenfalls zahlreiche Akten. Warum wurden diese Verfahren nicht zusammengelegt, sondern einzeln geführt? Warum musste ich als Arbeitervertreter ständig die Gerichtsstufen hinauf und hinuntergehen?

Weil der Staat selbst der größte Arbeitgeber ist. Der erste Nutznießer der Unterdrückung von Löhnen, der Zerschlagung von Arbeiterorganisationen und der Repression gegen Streiks ist der Staat selbst. Für ihn ist die Unterdrückung der Arbeiter eine wirtschaftliche Frage.

Warum lässt man keine unabhängigen Arbeiterorganisationen entstehen? Warum wurden stattdessen „Islamische Räte“ eingerichtet, die von oben vorgegeben werden, mit dem Hinweis: Wenn ihr Vertretung wollt, dann nur in dieser staatlich kontrollierten Form? 

Haft Tappeh wurde durch Absprachen und einen rechtswidrigen Vertrag an private Eigentümer übergeben. Also musste der Staat diese Entscheidung verteidigen – und folglich die Arbeiter unterdrücken, denn er profitierte selbst davon.

Sogar gegen Personen, die keine Arbeiter von Haft Tappeh waren, sondern uns lediglich unterstützten, wurden Verfahren eröffnet. Warum verfolgen Justiz und staatliche Institutionen Unterstützer der Arbeiterbewegung in diesem Ausmaß? Weil der Staat selbst der Hauptarbeitgeber und wichtigste 7Verbündete des privaten Kapitals ist – genau deshalb.

Vielen Dank für die Zeit und das Gespräch.

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Jedes Jahr finden sich im Februar die erlesensten Staatsmänner, Waffenlobbyisten und Konzernbosse bei der „Münchener Sicherheitskonferenz“ ein. Neben den offiziellen Diskussionsveranstaltungen werden dort auch unter dem gemütlichen Prasseln des Kaminfeuers Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Nicht von ungefähr kommt daher der Vergleich mit einem „Speeddating“, bei dem sich Lobbyisten, Staatsführungen, Diplomaten und hochrangigen Militärs unterm Kerzenschein den Schweinebraten, kredenzt vom Schirmherren Markus Söder höchstpersönlich, anreichen lassen.

Was sich also zunächst nach einem offiziellen Format anhören mag, ist dabei nicht mehr und nicht weniger als die Konferenz eines privaten „Think-Tanks“, der darum bemüht ist, die Außenpolitik im Sinne des transatlantischen Bündnisses und den gesellschaftlichen Diskurs im Landesinneren zu beeinflussen. Beispielsweise wurde nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine die „Zeitenwende on Tour“ von der Münchener Sicherheitskonferenz initiiert, um überall in Deutschland im Sinne der innenpolitischen Militarisierung und Wiedereinführung der Wehrpflicht zu agitieren.

Die Atmosphäre in München ist demnach vertraut und nicht beengt von diplomatischen und protokollarischen Vorgaben. Gegründet von Ewald-Heinrich von Kleist, seines Zeichens Offizier der Wehrmacht und später selbsterklärter Widerstandskämpfer in der Stauffenberg-Gruppe, wurde die SiKo in den letzten zwei Jahrzehnten von Wolfgang Ischinger geleitet, bei dem sich auch in diesem Jahr die Bundesregierung offiziell für die erneute Ausrichtung bedankte. Die Verwobenheit zwischen der politischen Führung Deutschlands und der Sicherheitskonferenz ist offenkundig. Das Bundesverteidigungsministerium spricht gar davon, dass dieses Treffen „​​​​​​​das weltweit wichtigste sicherheitspolitische Dialogforum“ ist. In Zukunft soll der NATO-Veteran Jens Stoltenberg die Leitung der SiKo übernehmen. 

Auch der US-Außenminister Marco Rubio besann sich in seiner Rede am Samstag auf die glorreiche Geschichte der Sicherheitskonferenz und ihrer Ausrichter. Rubio monierte, dass während der ersten Konferenz 1963 noch „eine Linie zwischen Kommunismus und Freiheit“ durch das Austragungsland verlief und später der Kalte Krieg samt Kuba-Krise überstanden worden sei. Schlussendlich habe man den „gottlosen Kommunisten“ gemeinsam den Garaus gemacht. Ja, man möchte fast den Eindruck haben, dass es Rubio, Merz, von der Leyen und Co. gewesen seien, die schon damals im Schein des antikommunistischen Batteriefeuers für die „freie Welt“ gefochten haben, wenn man Rubios breiten Erläuterungen über die Deutsch-Nordamerikanische Geschichte lauscht: „Wir haben Seite an Seite geblutet und sind gestorben auf den Schlachtfeldern von Kapyong bis Kandahar“. Am Ende lagen die Kernaussagen des US-Gesandten in der Darlegung der gemeinsamen Geschichte der „alten und neuen Welt“, der Sorge der USA über ein schwaches, kulturell degeneriertes Europa und der Durchsetzungsunfähigkeit der UN, aufgrund derer, so Rubio, die USA gegen den Iran, Gaza und Venezuela eigenmächtig vorgehen musste.

Denkwürdig war die Rede des US-Außenministers deswegen, weil er ganz offen und unverblümt für einen neuen Kolonialismus agitierte und dafür stehende Ovationen erntete. Zwar ist dies nur der logische Ausdruck der Annexions- und Regime-Change-Politik der USA in Venezuela, Kuba, Panama, Grönland, Gaza, Iran etc., jedoch gibt es zu denken, wenn in mystischer Kreuzritter-Manier die „​​​​​​​​​​​​​​Great Civilisation“ des christlichen Abendlandes gepriesen wird, antikoloniale Bewegungen (mit genau diesem Namen) als der Feind betitelt werden und die deutschen Außen- und Kriegsminister Wadephul und Pistorius in der ersten Reihe diese klare Aufforderung zur Unterdrückung und wenn nötig Besatzung aller ‚Feinde des Westens‘ beklatschen.

Nach dem „Schock“ der Rede von J.D. Vance auf der letzten SiKo 2025, in dem er Europa die Aufkündigung des militärischen Schutzes der USA androhte, sollte dies nun vermutlich die Reintegration der europäischen „Partner“ in die US-geführte NATO-Offensive mit einer proaktiven Rolle signalisieren.

Die Rolle von Think-Tanks in der Militarisierung

Think-Tanks, wie etwa die Münchener Sicherheitskonferenz oder der weniger bekannte Celler Trialog, der ab 2007 ein nationales Pendant darstellen sollte, spielen eine enorm wichtige Rolle in der Militarisierung und ihrer Planung. Die sich heute im Eiltempo entfaltende Aufrüstung wurde bereits vor über einem Jahrzehnt von Spitzenpolitiker:innen, wie von der Leyen und Steinmeier, über Think-Tanks wie die Sicherheitskonferenz vorbereitet, bei der seit 2014 ununterbrochen für ein Ende der militärischen Zurückhaltung der BRD geworben wurde. Man schläft wie man sich bettet und so blieb sowohl die deutsche Großmachtspolitik in Richtung Osteuropa, die westliche Einflussnahme in Zentral- und Nordafrika, sowie dem Mittleren Osten und auch die Militarisierung des sogenannten „Indopazifiks“, von Staaten wie Russland und China nicht unbeantwortet. Auch Marco Rubio musste feststellen, dass sich das nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 verkündete „Ende der Geschichte“, eben nur als eine Erzählung enttarnte, die bestimmt für die Gegner, sich auch in den eigenen Köpfen festsetzte und für Bequemlichkeit sorgte.

Wie der vor der Sicherheitskonferenz veröffentlichte Report für 2026 festhält, sei mit dem Ukraine-Krieg, der zunehmenden Macht Chinas und Trump 2 eine Zeit der „Abrissbirnenpolitik“ und „umfassender Zerstörung“ auf internationalem Level angebrochen. Auch Friedrich Merz stellte daher in seiner Eröffnungsrede am vergangenen Freitag fest: „Die regelbasierte Weltordnung gibt es so nicht mehr“, und fuhr fort: „wenn es nach dem Fall der Berliner Mauer einen unipolaren Moment gegeben hat, dann ist der lange vorbei“. Zudem lässt sich festhalten, dass sich mit Trump 2 ein sichtbarer Stimmungswandel vollzogen hat. Auch wenn das NATO-Kriegsbündnis mit Trumps Wiederwahl nicht kollabierte, so zeichnet sich dennoch ab, dass die USA nicht nur im Ukrainekrieg kürzertreten werden. Dass stattdessen Erwartungen an Europa und gleichermaßen dessen Bereitschaft besteht, zentrale Aufgaben in der NATO zu übernehmen, zeigt die kürzliche Nominierung des Ranghöchsten deutschen Soldaten, Generalinspekteur Carsten Breuer, für den Vorsitz des NATO-Militärausschusses. Dennoch verbleibt der Posten des SACEUR (Supreme Allied Commander Europe), sprich der operativen Führung der NATO-Truppen in Europa, zumindest derzeit noch in den USA.

Dass es nun eine Transformation der NATO gibt und ein Trump-bedingter Kollaps vermieden wurde, hatte dabei einen hohen Preis. So wurde auf dem NATO-Gipfel 2025 in Den-Haag verkündet, die Militärausgaben aller Mitgliedsstaaten bis spätestens 2035, auf mindestens 5 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Ohne große Widerrede wurden zudem von Seiten der Europäischen Union die von Trump verhängten 15 % Importzölle auf EU-Produkte geschluckt. An den USA führt nämlich kein Weg vorbei, wenn die EU weiterhin den Ukrainekrieg mit Waffen füttern und sich ebenso selbst für die eigene Kriegsfähigkeit strategische Systeme, wie Langstreckenwaffen, jenseits des Atlantiks beschaffen will.

Die BRD und die Bombe

Bereits vor der Münchener Sicherheitskonferenz pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass in Zukunft der Aufbau eines europäischen Blocks in der NATO forciert werden soll. Wie es die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Januar festhielt, sei das „bestmögliche Szenario“ in der Neubestimmung der transatlantischen Beziehungen und der ‚konventionellen-Verteidigung des NATO-Gebiets‘, die ‚planvolle Europäisierung der NATO‘.

Dieser im Rahmen der Sicherheitskonferenz angekündigte „Reset“ der transatlantischen Beziehungen bedeutet im Umkehrschluss, dass sich innerhalb Europas eine militärisch-politische Führung etablieren müsste. Diese gibt es schlichtweg noch nicht. Wer diese Funktion aber in Zukunft erfüllen könnte, wird im sogenannten „E5“-Format ersichtlich, welches Merz in seiner Rede am vergangenen Freitag als „europäische Spielmacher“ bezeichnet. Zu den E5 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien. Neben den größten drei Volkswirtschaften und konventionellen Armeen Europas soll Italien an der Südflanke und Polen an der Ostflanke der europäischen NATO eine bedeutende Rolle in den noch zu etablierenden europäischen Führung zukommen. Diese Marschrichtung fällt jedoch nicht mit der jetzigen Realität der Europäischen Union zusammen. In den vergangenen Wochen führte das dazu, dass das eigentliche „Einstimmigkeitsprinzip“, welches es bei EU-Entscheidungen braucht, aus mehreren Richtungen angegriffen wurde und die Neugründung eines „Kern-Europas“ unter anderem von der Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen angedroht wurde.

Mit der Frage der eigenen Kriegsfähigkeit zusammenfallend, ist ebenso die Diskussion um den Ausbau europäischer Atomwaffen-Kontingente entbrannt. Deutschland, das bisher mit US-amerikanischen Atomwaffen bestückt ist, soll nun nicht nur zu stärksten konventionellen Armee Europas werden, wie Bundeskanzler Merz bereits 2025 verkündet hatte, sondern im Wunschdenken einiger zu einer eigenständigen Atommacht werden. Als Alternative dazu steht die Etablierung eines europäischen atomaren Abwehrschirms mit Großbritannien und Frankreich im Raum, worüber schon in den Tagen vor der Sicherheitskonferenz zwischen Merz und dem französischen Amtskollegen Macron diskutiert wurde. Aufgrund der Kosten und der benötigten Zeit zum Aufbau eines rein europäischen atomaren Schirms dürfte sich dieses Vorhaben aber so bald nicht realisieren. Viel wichtiger mit Blick auf die Vorbereitungen eines Krieges mit Russland dürften stattdessen konventionelle Waffensysteme sein, die nun unter Hochdruck entweder von EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam beschafft oder zukünftig in Kooperation gemeinsam hergestellt werden sollen.

Die Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende hat gezeigt, dass sich die führenden EU-Mitgliedsstaaten trotz bestehender Widersprüche darin einig sind, eine Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik durchzusetzen, wie es sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat. Dass die NATO im Sinne Deutschlands auch in Zukunft der Garant für die deutsche Position auf der Welt sein soll, machte Friedrich Merz in Richtung USA klar: „Die NATO ist nicht nur unser, sondern auch euer Wettbewerbsvorteil“. Die Folgen dieser Politik bekommen wir schon seit einiger Zeit zu spüren: Der Sozialstaat wird zurückgebaut, die Wehrpflicht kommt und der Niedriglohnsektor wird so weit ausgebaut, dass ohne große Probleme eine breitflächige Umstellung auf Kriegsproduktion erfolgen kann. Deutschland ist dabei das Zugpferd der gesamteuropäischen Militarisierung, was Merz damit ausdrückt, wenn er sagt: „Grundgesetz, Geschichte und Geografie geben uns auf, unsere Ziele immer auch europäisch zu denken“, und lauthals die „Bereitschaft zu Opfern“ einfordert.

Foto: https://securityconference.org/mediathek/asset/the-munich-security-report-team-20260210-1542/

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Trumps Interesse an Grönland dürfte nicht nur, wie von ihm öffentlich behauptet, sicherheitspolitischer, sondern auch ökonomischer Natur sein.

Von Thomas Tews


In seiner am 21. Januar auf dem Jahrestreffen 2026 des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF) in Davos gehaltenen Rede begründete US-Präsident Donald Trump seine Ansprüche auf Grönland mit Sicherheitsinteressen aufgrund der „strategisch wichtigen Lage zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China“ – ein mehr als fadenscheiniger Vorwand, denn ein am 27. April 1951 mit Dänemark geschlossenes Militärabkommen gestattet es den USA, auf der seit 1814 zu Dänemark gehörenden Insel Grönland nach Belieben Militärbasen zu errichten und zu unterhalten (wobei von den während des Kalten Krieges auf Grönland bestehenden 17 US-Militärbasen mit zeitweise mehr als 10.000 Soldaten nur die Thule Air Base, die 2023 in Pituffik Space Base umbenannt wurde und in der kaum 200 Soldaten stationiert sind, verblieben ist). Zugleich bestritt Trump in Davos, extraaktivistische Ziele auf Grönland zu verfolgen, denn, „um an diese Seltenen Erden heranzukommen“, müsse „man Hunderte von Metern Eis durchdringen.“i

Trumps Negierung ökonomischer Interessen erscheint wenig glaubhaft angesichts der Tatsache, dass die arktische Region nicht nur an Seltenen Erden, sondern auch an anderen natürlichen Ressourcen wie Erdöl, Gas, Gold, Silber und Zink reich ist und weitere größere Rohstoffvorkommen unter dem Eis vermutet werden. Durch den Klimawandel könnten die Rohstoffe unter dem arktischen Eis zugänglich werden, was in den vergangenen Jahren zu verstärkter Explorationsaktivität führte. Von Grönlands Fläche von 2.166.086 km2 sind bereits 410.450 km2 eisfrei.ii

Wie schon W. I. Lenin in seiner vor 110 Jahren verfassten Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ darlegte, sind „nicht allein die bereits entdeckten Rohstoffquellen […] für das Finanzkapital von Bedeutung, sondern auch die eventuell noch zu erschließenden, denn […] Ländereien, die heute unbrauchbar sind, können morgen brauchbar gemacht werden“. Darin erblickte Lenin den Grund für „das unvermeidliche Streben des Finanzkapitals nach Erweiterung des Wirtschaftsgebietes, ja des Gebietes schlechthin.“ So sei „das Finanzkapital im allgemeinen bestrebt, möglichst viel Ländereien an sich zu reißen, gleichviel welche, gleichviel wo, gleichviel wie, immer auf mögliche Rohstoffquellen bedacht und von Angst erfüllt, in dem tollen Kampf um die letzten Stücke der unverteilten Welt oder bei der Neuverteilung der bereits verteilten Stücke zu kurz zu kommen.“iii

So vermag es nicht zu verwundern, dass Trump nach seiner Rede in Davos und seinem anschließenden dortigen Gespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC offen zugab, dass sich die USA und ihre NATO-Verbündeten im Rahmen ihrer künftigen Vereinbarung, auf deren Rahmen er sich mit Rutte geeinigt habe, Mineralrechte in Grönland teilen würden: „[…] und sie werden sich an den Mineralrechten beteiligen, genauso wie wir.“iv

Damit erweist sich einmal mehr die bereits von Lenin festgestellte „Tatsache, dass der Übergang des Kapitalismus zum Stadium des Monopolkapitalismus, zum Finanzkapital, mit einer Verschärfung des Kampfes um die Aufteilung der Welt verknüpft ist“v, oder wie es Rosa Luxemburg formulierte: „Das Kennzeichen des Imperialismus als des letzten Konkurrenzkampfes um die kapitalistische Weltherrschaft ist […] die besondere Energie und Allseitigkeit der Expansion […].“vi


i „Greenland is a vast, almost entirely uninhabited and undeveloped territory, sitting undefended in a key strategic location between the United States, Russia and China. […] It’s not important for any other reason. You know, everyone talks about the minerals, there’s so many places… There’s no rare earth. No such thing as rare earth. There’s rare processing, but there’s so much rare earth, then to get to this rare earth, you have to go through hundreds of feet of ice. That’s not the reason we need it. We need it for strategic national security and international security.“ (https://www.weforum.org/stories/2026/01/davos-2026-special-address-donald-trump-president-united-states-america/ [letzter Zugriff am 24.01.2026]).

ii Der neue Kosmos Welt-Almanach & Atlas 2026. Daten, Fakten, Karten. Columbus, Krauchenwies 2025, S. 101, 468.

iii W. I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriß. In: W. I. Lenin, Werke. Band 22: Dezember 1915 – Juli 1916. Dietz, Berlin 1960, S. 189–309, hier S. 265 f.

iv „[…] and they’re going to be involved in mineral rights, and so are we.“ (https://www.cnbc.com/2026/01/21/trump-interview-live-updates.html [letzter Zugriff am 24.01.2026]).

v Lenin (Anm. 3), S. 260.

vi Rosa Luxemburg, Mensch sein ist vor allem die Hauptsache. Gedanken einer Revolutionärin. Hrsg. von Bruno Kern. 4. Auflage. Marix Verlag, Wiesbaden, S. 71.

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Iceberg_in_the_Arctic_with_its_underside_exposed.jpg

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Daniel Kalalizi ist ein junger kongolesischer Aktivist, der sich für Klimagerechtigkeit, Menschenrechte und politische Bildung einsetzt. Er ist Mitbegründer einer von Jugendlichen geführten Organisation namens „Act for Tomorrow“, die im Osten des Kongo tätig ist. Act for Tomorrow organisiert insbesondere Gemeinschaftsaktionen und Bildungen für Jugendliche aus armen Verhältnissen. Daniel befindet sich derzeit im Osten des Kongo, in der Stadt Bukavu, die von der durch Ruanda gesteuerten M23-Miliz besetzt ist. 

Hallo Daniel, kannst du uns einleitend etwas über die Lage in der Demokratischen Republik Kongo erzählen? 

Im Allgemeinen ist unser Land in einer schwierigen Situation. Im Osten, wo ich mich gerade befinde, dauern die bewaffneten Konflikte an. Außerdem werden die natürlichen Ressourcen ausgebeutet, insbesondere durch den Bergbau. Die Bevölkerung lebt in einer prekären Situation mit begrenztem Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Nahrungsmitteln. Gemeinsam mit den Jugendlichen kämpfen wir mit der lokalen Bevölkerung um Lösungen für diese Probleme. Das gilt vor allem für die Menschen, die unter der Besatzung der M23-Miliz leiden. (Anfang 2025 wurde der Krieg im Osten des Kongos ausgeweitet und die Großstädte Goma und Bukavu durch die M23 Miliz besetzt, welche dadurch Rohstoffreiche Regionen unter ihre Kontrolle bringen konnten ,Anm. d. Red.) 

Im Dezember wurde durch Donald Trump ein Friedensabkommen zwischen Kongo und Ruanda geschlossen. Es wurde viel geredet, aber konkrete Ergebnisse blieben aus. In Wirklichkeit gibt es keinen Frieden, er existiert nur auf dem Papier. Auch das von den USA vermittelte Friedensabkommen dient letztendlich der Ausbeutung des Kongo. Es ermöglicht den USA die langfristige Ausbeutung der Bergbaugebiete im Osten des Landes und ist somit ein regelrechter Ausbeutungspakt, der die Souveränität unseres Landes bedroht. Die auferlegten Bedingungen ermöglichen amerikanischen multinationalen Konzernen freien Zugang zu den Bodenschätzen, oft ohne echte Garantien für die lokale Bevölkerung oder die Einhaltung von Umweltstandards. Es ist notwendig, solche schädlichen Abkommen anzuprangern und dagegen Widerstand zu leisten.

Wie können wir uns die Situation unter der Besatzung der M23-Miliz vorstellen und welche internationale Dimension hat der Krieg?

Im Ostkongo sind die Grenzen geschlossen, was bedeutet, dass keine Importe und Exporte möglich sind. Auch die Banken sind geschlossen. Die M23-Miliz steht in direkter Verbindung zu Ruanda. Ruanda nutzt die kongolesische Bevölkerung für seine Zwecke aus. Wir müssen aber auch fragen, warum an den Verhandlungen über einen Waffenstillstand, an denen Katar und die USA beteiligt sind auch Ruanda beteiligt ist. Kein anderes Nachbarland des Kongos außer Ruanda ist in diesen Verhandlungen beteiligt. 

Wenn über die Freiheit Gazas gesprochen wird, ohne auch über die Freiheit des Kongos zu sprechen, dann ist das, wie Fufu ohne Fleisch zu essen. Die Verbindung zwischen dem Kongo und Gaza besteht in einem gemeinsamen Kampf gegen koloniale und neokoloniale Unterdrückung. Wir leiden unter einem System, das unsere Ressourcen und unser Land ausbeutet und uns gleichzeitig unser Recht auf Selbstbestimmung verweigert. Ich rede also von einer internationalen Solidarität unter den Opfern von Krieg, ausländischer Herrschaft und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit, die es braucht. 

In deinen Projekten arbeitest du mit Jugendlichen zusammen, die in den Minen arbeiten. Auch Waisenkinder sind darunter. Wie ist die Situation dieser Menschen? 

Die Kinder hier im Osten des Kongo leben unter schlechten Bedingungen. Unsere Organisation „Act for Tomorrow” setzt sich gegen Kinderarbeit ein. Aufgrund der Kriegssituation schließen sich viele junge Menschen bewaffneten Organisationen an oder führen Raubüberfälle durch, um zu überleben. Wir haben eine Kampagne gegen Kinderarbeit gestartet und helfen Waisen und anderen Menschen. Wir sprechen mit den Familien und diskutieren mit ihnen, wie sie verhindern können, dass ihre Kinder in den Minen arbeiten müssen. Die meisten jungen Menschen sind etwa 18 Jahre alt, wenn sie dort zu arbeiten beginnen. Wir möchten ihnen einen Eindruck von den schweren Arbeitsbedingungen und den Gefahren in den Minen vermitteln.

Diese Minen haben einen großen Einfluss auf die Umweltverschmutzung und zerstören das Leben der Menschen. Unser Ziel ist es, diese jungen Menschen zu bilden, damit sie sich auch in Zukunft für einen besseren Kongo einsetzen können. Wir veranstalten deshalb auch gemeinsame Mittagessen, ein sogenanntes Solidaritätsessen, und wir tanzen viel. Teilweise laufen wir für diese Veranstaltungen kilometerweit von Dorf zu Dorf, aber das zahlt sich aus. Zu unserem letzten Solidaritätsessen kamen 150 Kinder und ihre Familien.

Kannst du uns noch etwas über die Ziele deiner Arbeiten erzählen?

Im östlichen Teil des Kongo gibt es wirklich viele Bergbaustätten. Es gibt einerseits den industriellen Bergbau und andererseits den Abbau von Rohstoffen ohne viele Mittel. Das bedeutet, dass eigentlich jeder graben und den Schlamm verkaufen kann, aus dem dann die Rohstoffe gewonnen werden. 

Im Kongo können Länder wie China und die USA mit dem Bergbau viel Geld verdienen. All die Ungerechtigkeiten die mit dieser Situation einhergehen habe ich um mich herum gesehen und musste deshalb aktiv werden. Für mich war klar, dass ein Wandel nicht von oben kommen würde, sondern von der Basis, von den jungen Menschen. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft aufbauen, in der alle Kongolesen in Würde leben und an den Entscheidungen, die sie betreffen, mitwirken können. Wir wollen, dass die Menschen in Frieden leben können. Unsere Aktionen werden Wirkung zeigen. Ich möchte wiederholen: Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden. Wir müssen arbeiten und vielleicht müssen wir auch leiden.

Im Dezember 2024 entkam ich selbst nur knapp einer Entführung in Bukavu. Drei Personen versuchten, mich zu entführen, aber ich konnte fliehen. Zu dieser Zeit war die M23-Miliz nicht in dieser Stadt, also war die kongolesische Regierung verantwortlich dafür. Sie fragten mich nach meinem Namen und warum ich Aktivist bin und was ich in Süd-Kivu, in unserer Region, ändern möchte. In dieser Zeit hatten wir eine Kampagne gegen eine Ölgesellschaft, die für viel Plastikverschmutzung verantwortlich ist. Damit wurde auch Druck auf die Leute in der Regierung ausgeübt, weil sie auch Geld von diesen Unternehmen verdienen. Trotzdem kämpfe ich weiter für einen freien Kongo.

Wie hängt deiner Meinung nach der Kampf für die Umwelt mit anderen Kämpfen zusammen? 

Das Thema Ökologie ist eng mit Armut verbunden. Die Ausbeutung führt zu einer Unterdrückung der schwächsten Menschen im Kongo. Kinder werden gezwungen, Rohstoffe abzubauen, was auch die Umwelt zerstört. Hier für das Klima zu kämpfen bedeutet auch, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Wir haben in 11 Schulen eine Kampagne zur Klimabildung durchgeführt, bei der wir mit den Kindern über den Klimawandel und dessen Auswirkungen auf ihre Bildung und ihr Leben gesprochen haben. Gemeinsam haben wir beispielsweise Bäume gepflanzt. 

Die Auswirkungen des Bergbaus sehen wir in der Umgebung der Bergbaustätten. Pflanzen können aufgrund der verwendeten Chemikalien nicht wachsen, und diese werden einfach in die Flüsse gekippt. Auch die Gesundheit der Menschen in der Umgebung ist stark beeinträchtigt. Die Regierung erlaubt den Unternehmen den Bergbau und zwingt die armen Menschen, ihre Häuser zu verlassen, ohne ihnen eine andere Bleibe zu bieten. Wenn wir nicht handeln, werden wir den Kongo verlieren. Deshalb müssen wir uns um die schutzbedürftigen Menschen und diejenigen kümmern, die vom Krieg betroffen sind. Auch wenn ich aus dem Kongo komme, muss ich mich für den Sudan und Palästina einsetzen. Lasst uns also zusammenkommen und alles tun, was möglich ist, um den Kongo zu verändern.

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Sie versteht sich schon auf Inszenierung, das muss man der NATO unter US-Führung allemal lassen. Die völkerrechtswidrige Entführung Maduros aus der venezolanischen Hauptstadt am Samstag ist der letzte Beweis dafür, wie sich in dem globalen Theaterstück um Einfluss die Rollen der USA auf der einen und der europäischen „Partner“ auf der anderen Seite zu einer harmonischen und mittlerweile fast routiniert wirkenden Choreografie ergänzen.

Kolumne Das Imperium lebt von Jakob Helfrich


Wenn man sich die Statements aus der EU oder Deutschland dieser Tage anschaut, fühlt man sich fast in den Juli letzten Jahres zurückversetzt. „Drecksarbeit“ war da das geflügelte Wort, mit dem Friedrich Merz den ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran als Dienst für den Westen adelte. Auch diesem war, ganz ähnlich wie im letzten Fall auch, eine öffentliche Kampagne zur Legitimierung der Aggression vorausgegangen. Aufgewärmte Statements der IAEA waren es damals, bei Venezuela ist es jetzt das fiktive „Cartel de los Soles“ und andere Hirngespinste der US-amerikanischen Regierung.

Damals wie heute befinden sich die europäischen Regierungen in einer vermeintlichen Zwickmühle. Die eigene Überlegenheit gegenüber den „Despoten in Russland und China“ war doch der Grund gewesen, das Völkerrecht, die ach so regelbasierte Weltordnung oder noch vager die „globale Stabilität“ hochzuhalten. Was macht man denn jetzt, wenn der eigene Verbündete doch wieder das tut, was er am besten kann und nach eigenem Gutdünken fremde Länder bombardiert? Man macht das, was man als intellektuelle Europäer am besten kann; zeigen, wie schrecklich kompliziert die ganze Angelegenheit ja ist. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.“, so formuliert es Friedrich Merz. Und auch Kaja Kallas ist es sehr wichtig, nicht ein, nicht zwei, sondern gleich dreimal in 25 Zeilen zu erwähnen, dass da alles mit rechten Dingen zu gehen muss.

Verurteilen oder kritisieren die beiden etwa das Vorgehen der USA? Nein, natürlich nicht. Sie versteifen sich sogar dazu, die US-Mär der Drogen als Grund für die Aggression zu übernehmen. Kein Wort vom Öl, das in der US-Propaganda selbst schon lange die Drogen als Kriegsgrund abgelöst hat. Allerdings passt das leider gar nicht gut in das von „europäischen Werten“ überhöhte Selbstbild und lässt sich zugleich kaum an die eigenen Anhänger verkaufen. Viel lieber redet man hierzulande davon, wie undemokratisch Maduro doch war und wie dieser Fakt – der genauso auf dutzende Verbündete der NATO zutrifft – die ganze Angelegenheit dann schon irgendwie entschuldbar macht. Aber so „komplex“ die völkerrechtliche Lage auch ist, oder unabhängig davon, ob die USA tatsächlich „transparent“ die „rechtliche Grundlage“ für die Entführung eines fremden Staatschefs darlegt, wie es Wadephul fordert (Spoiler: werden sie nicht); wichtig ist den Europäern natürlich jetzt Stabilität und vor allem ein „geordneter Übergang“. Wie dieser aussehen soll, solange Trump weiter den Kopf jeder Regierung der Region, der ihm nicht passt, mit einem einfachen Befehl in ein New Yorker Gefängnis befördern kann, ist natürlich egal.

Von konservativen Antikommunisten bis zu Grünwählern kommt das alles hier in Europa einfach weiterhin besser an, als klar zuzugeben, um was es geht: Um den Zugang zu Öl, beziehungsweise diesen geostrategischen Rivalen wie China oder Russland zu entziehen, die unhinterfragte Hegemonie der USA über die Amerikas und eine glasklare Ansage an alle die Regierungen, die auch nur im Entferntesten daran denken sie könnten sich dem Zugriff der USA entziehen, diese Flausen im Kopf auszutreiben.

Was passiert also jetzt in Venezuela? Die US-Truppen sind trotz der offenen Ankündigung von US-Präsident Trump, das Land erst mal selbst zu führen, nach keinen zwei Stunden wieder abgezogen. Weder ist der Rest der Regierung weg, oder ihre Institutionen entmachtet, noch irgendwelche Oppositionelle von Westens Gnaden ins Land gebracht worden.

Die Szenarios hängen diesmal wohl wirklich auch von der Regierung in Caracas ab. Bleibt sie bei dem Kurs, den Chávez und später Maduro vorgezeichnet haben und positionieren sich weiter als erklärte Gegner der US-Hegemonie auf dem Kontinent? Oder kappen sie in der kommenden Zeit vielleicht eher leiser als lauter ihre Verbindungen zu China, Russland oder der BRICS-Staatengemeinschaft, die sich offen als Gegenmodell der US-Ordnung auf dem Globus zu positionieren versucht? Das Angebot von Maduro-Nachfolgerin Rodríguez am Sonntag, man sei bereit, mit den USA eine „Kooperations-Agenda“ auszuarbeiten, weist eher auf letzteres hin, trotz der vollmundigen Erklärung, die Bevölkerung zum bewaffneten Widerstand gegen den imperialen Aggressor aufzurufen.

Die Frage dabei ist allerdings nicht nur auf der höchsten Ebene der Regierung zu verstehen, deren Einheit in solch heiklen Fragen auch alles andere als garantiert sein dürfte. Auch die Rolle der Bevölkerung in Venezuela ist von nicht zu vernachlässigender Bedeutung. Was machen die – und ja es gibt sie tatsächlich, auch wenn Tagesschau oder Fox-News gleichermaßen es nicht wahrhaben wollen – Hunderttausenden UnterstützerInnen der Regierung? Oder auch nur die Hunderttausenden mehr, die vielleicht auch nicht die größten Fans von Maduros zugegeben undemokratischen Stil sind, aber noch weniger Lust haben, dass ihr Land von einer María Corina Machado, wieder in ein all-you-can-eat-Buffet für reiche Amis verwandelt wird.

Die Operation in der Nacht auf Samstag sollte daher sicher auch einen Effekt haben, den die US-Journalistin Naomi Klein „Schockstrategie“ getauft hat. Schock. Einer ganzen Bevölkerung klarmachen, dass sie nichts ausrichten kann. Ein Volk lähmen, um alles mit ihm machen zu können. Dieser Effekt droht dabei nicht nur in Venezuela, wo die Anhängerschaft von Maduro in Form der bewaffneten Colectivos, aber auch zu zehntausenden derzeit zivil in den Städten Präsenz zeigt, vermutlich wohl wissend, dass sie auf ihren Motorrädern kaum etwas gegen US-Helikopter würden ausrichten können, dass sie aber dennoch den Schein der Selbstbehauptung wahren müssen, um überhaupt eine Perspektive auf eine Rolle in dem, was auf Venezuela zukommt, behalten zu können.

Das Damoklesschwert, das die US-Regierung am letzten Samstag über Lateinamerika hat aufsteigen lassen, wirft seine Schatten derweil nicht nur auf Venezuela. Die nächsten Feinde sind schon genannt. Kolumbien, Kuba. Die Regierungen beider Länder hatten zuvor lautstark sich gegen jede Einmischung in Venezuela ausgesprochen. Dem kolumbianischen Präsidenten Petro hat dies schon eine Ausweisung aus den USA beschert, doch auf ihn könnte in naher Zukunft noch deutlich mehr zukommen. In seinem Land wird im März das Parlament und im Mai der Präsident gewählt. Petro darf nicht noch mal antreten und kaum etwas wird Trump davon abhalten, sich seine Wunschkandidaten in die Staatsämter Kolumbiens zu wählen, wie er es schon zuletzt bei der Präsidentschaftswahl in Honduras, oder der Parlamentswahl in Argentinien getan hat.

Interessanter dürfte der Endgegner der USA in der Karibik werden. Nach über 60 Jahren der Feindschaft zwischen Kuba und den USA, könnte der Sturz von Maduro ein drohender Sargnagel für die Regierung in Havanna sein. Die engen Verbindungen zwischen den Ländern, die ihnen geholfen haben, die US-Sanktionen zumindest irgendwie zu überstehen, könnten – kompletter Regime Change in Caracas oder nicht – ernsthaft in Gefahr sein, und damit die kubanische Führung empfindlich schwächen.

Foto: Official White House Photo by Molly Riley, Public domain, via Wikimedia Commons


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Ein Handschlag unter Freunden, Feinden oder doch strategischen Rivalen? Das Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump Ende Oktober im südkoreanischen Busan löste viele Spekulationen um den Handelskrieg der beiden Großmächte aus. Ist der Handelskonflikt nun endgültig beigelegt oder handelt es sich doch nur um eine Aussetzung auf Zeit? Oder hat sich, wie manche angesichts der Aggression der USA gegenüber Lateinamerika vermuten, der Fokus der USA gänzlich von Ostasien nach Lateinamerika verschoben?

All dies scheint etwas kurz gegriffen, wenn man ein paar Schritte zurücktritt und versucht das Bild als Ganzes zu begreifen. Auch wenn die USA ihr Augenmerk verstärkter auf den südamerikanischen Kontinent richten, geht es ihnen dabei, neben der Ausbeutung der Rohstoffe vor der eigenen Haustür, um nichts Geringeres als darum, den chinesischen Einfluss auf dem „eigenen“ Kontinent zurückzudrängen. Nicht ohne Grund forderten die USA den venezolanischen Präsidenten Maduro dazu auf, die Handelsbeziehungen mit China zu beenden. Eine Beilegung des Handelskriegs zwischen den USA und China scheint also nicht wirklich in Aussicht zu stehen. Das Treffen zwischen Xi und Trump ist ein guter Anlass, sich den Wettstreit zwischen der hegemonialen Macht der USA und dem Herausforderer China einmal genauer anzuschauen.

Kolumne Das Imperium lebt von Jakob Helfrich


Bei dem Treffen am Rande des Wirtschaftsgipfels Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) beschlossen die beiden Regierungschefs, dass die USA ihre Zölle auf Einfuhren aus China um zehn Prozent senken und chinesische Firmen von einer schwarzen Liste der USA für Exportbeschränkungen nehmen werde. China kündigte im Gegenzug an, seine verschärften Exportkontrollen auf seltene Erden für mindestens ein Jahr auszusetzen. Zudem soll sich China verpflichtet haben, wieder vermehrt Sojabohnen aus den USA zu kaufen.

Die verschärften chinesischen Exportkontrollen auf seltene Erden, dürften der Hauptauslöser für die jetzige Einigung gewesen sein. Zuvor war die Eskalationsspirale im Handelskrieg zwischen den USA und China, von ersteren durch immer höhere Zölle weiter hochgedreht worden. Nachdem China Anfang Oktober angekündigt hatte, als Reaktion auf neu verhängte US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, auf seltene Erden Exportkontrollen zu verhängen, gerieten die USA immer weiter ins Bedrängnis. Die Kontrollen sollten auch für im Ausland hergestellte Waren gelten, die mit chinesischen seltenen Erden hergestellt wurden. De facto bedeutete dies: Will man seltene Erden oder Produkte kaufen, in denen seltene Erden aus China enthalten sind, muss man dafür erst mal einen detaillierten Antrag stellen. Dessen Genehmigung kann dann seine Zeit dauern. Eine Praxis, die die USA bereits selbst gegen andere Staaten anwenden. Die sie jedoch ungern sehen, wenn sie sich gegen sie selbst richtet.

Die Umsetzung dieser Exportkontrollen treffen insbesondere die westliche Rüstungsindustrie sowie die KI-Chip-Produktion. Für die USA ein empfindlicher Schlag. Schließlich braucht man genau jene seltenen Erden, um sich gegen den aufsteigenden Konkurrenten aus dem Osten hochrüsten zu können. Die jetzige Einigung hat die verschärften Exportkontrollen nun für ein Jahr ausgesetzt und kann je nach Lage weiter verlängert werden – oder eben auch nicht. Fürs Erste können sich die USA dennoch weiter für einen möglichen heißen Krieg mit China hochrüsten.

Innehalten im Handelskrieg

Auch wenn der Handschlag zwischen Xi und Trump wohl nur eine Pause des Wirtschaftskrieges bedeutet, war er dennoch von historischer Bedeutung. Nicht in dem Sinne, dass die Einigung an sich von historischer Tragweite oder voraussichtlich langer Dauer wäre, sondern viel mehr aufgrund des Punktes, den sie markiert. Es ist ein Punkt, an dem die USA nicht mehr sang- und klanglos all ihre Sanktionen, Zölle und sonstigen Erlasse auf dem Weltmarkt durchboxen können. Es ist ein Imperium, das da langsam aber sicher ins Wanken gerät und ihr Abstiegsverwalter merkt hier und da, Eingeständnisse machen zu müssen. Nichts anderes haben wir bei der Einigung zwischen Xi und Trump Ende Oktober sehen können. Man ist eben nicht mehr die alleinige Supermacht über allem. Die ehemaligen Untergebenen haben bereits eine gewisse Schlagkraft entfalten können.

Die USA waren nicht ganz unbeteiligt an dem schnellen wirtschaftlichen Aufschwung Chinas und der damit einhergehenden Infragestellung ihrer eigenen Hegemonie in der derzeitigen Weltordnung. Eingeleitet mit dem Besuch von Richard Nixon in China 1972 begann die wirtschaftliche Teilöffnung des Landes für den internationalen Markt unter der Führung und damals noch zum uneingeschränkten Vorteil der USA. Umgesetzt wurde diese Politik von Deng Xiaoping Ende der 70er Jahre, die den Weg für China einleitete, durch die „Reform und Öffnung“ einen Platz in der Weltordnung als aufstrebende Wirtschaftsmacht einnehmen zu können. Anders als andere sogenannte „Entwicklungsländer“, deren Öffnung für den internationalen Markt meist direkt starke Abhängigkeiten und hohe Verschuldungen bei den kapitalistischen Ländern mit sich brachte, konnte China seinen Markt nur teilweise und planvoll öffnen. Durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, in welchen es den ausländischen Unternehmen erlaubt war, tätig zu werden, blieben weite Teile der chinesischen Wirtschaft von ausländischem Mitmischen unberührt. Zudem wurden die ausländischen Konzerne verpflichtet, auf chinesische Partner und lokale Zulieferer zurückzugreifen, um auch diese am Aufschwung teilhaben zu lassen. Die ausländischen Unternehmen ließen sich auf diesen Deal ein, zu groß war ihr Interesse an dem kapitalistisch noch unberührten Land mit seinen Millionen billigen Arbeitskräften und dem möglichen zukünftigen Absatzmarkt. Dieses Interesse der kapitalistischen Welt an dem großen und bevölkerungsreichen Land wusste die chinesische Regierung für sich zu nutzen.

Dieses planvolle Vorgehen Chinas, mit der gezielten staatlichen Unterstützung für den Aufbau chinesischer Unternehmen zu globalen Playern, verhalf der chinesischen Wirtschaft schnell zu ihrem Aufstieg. Mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation und der Entwicklung eines Freihandelsabkommens mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) bis 2010, nahm China den Kampf gegen die Exportsubventionen der kapitalistischen Staaten auf und schuf seinen eigenen Binnenmarkt, angelehnt an die EU, um möglichst Zollfrei in Asien handeln zu können. Zudem entwickelte sich China immer weiter für sogenannte „Entwicklungsländer“ als alternativer Rohstoffabnehmer zu den USA, der EU oder auch Japan. Insbesondere in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern investierte China in einige Infrastrukturprojekte, ohne offen eine Gegenleistung zu verlangen. Natürlich nicht gänzlich ohne Eigeninteresse. Nicht zuletzt mit dem Beginn des Ausbaus der Neuen Seidenstraße, ein Handelsnetz, welches China mit über 100 weiteren Staaten verbinden soll, wurde die Bedrohung für die westliche Dominanz immer deutlicher. Zwei Jahre zuvor gaben die USA daher 2011 erstmals ihre außenpolitische Neuausrichtung mit dem „Pivot to Asia“, der Hinwendung nach Asien, bekannt. Von da sollten immer mehr Kapazitäten darauf verwendet werden, dass die aufsteigende „Gefahr“ aus dem Osten die USA nicht einholt. Es war der Beginn einer politischen Neuausrichtung noch unter Barack Obama, die weitergeführt von Trump und Biden in den nächsten Jahren Wirtschaftssanktionen gegen China, Militärübungen im Indopazifik und den Ausbau von diplomatischen Beziehungen mit Regionen wie Taiwan, Japan, Südkorea oder Indonesien bedeutete.

Wo jedoch eine Hinwendung erfolgt, muss sich auch von etwas abgewendet werden. Abgewendet haben sich die USA nicht vollständig, allerdings dennoch step by step vom europäischen Kontinent und dem Mittleren Osten. Dort sollen nun andere Staaten wie Israel und Deutschland die regionale Hegemonie für die USA übernehmen und die heilig gepriesene Freie Marktwirtschaft verteidigen. Einer muss einem ja den Rücken freihalten, wenn man sich auf die Schlacht mit seinem Endgegner vorbereitet. Zum einen soll die EU in Militärfragen auf eigenen Beinen stehen, 5 % ihres BIPs für Militärausgaben gegen Russland aufbringen und so die Oberhand auf der Westhälfte des eurasischen Kontinents behalten. Zum Anderen soll man dennoch von den USA in politischen Fragen bitte weiter abhängig bleiben. Stichwort Ukrainekrieg oder die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten.

Bei aller öffentlicher Sorge von europäischen Politiker:innen um den transatlantischen Traum wird das geliebte NATO-Bündnis an sich weiterhin nicht infrage gestellt. Ganz im Sinne der USA weiß man eher seine Rolle auf dem geopolitischen Schachfeld zu spielen, um die Vorherrschaft des Westens noch ein paar Jahre weiter mit aggressivsten Methoden aufrecht zu halten. Eine Welt nach der westlichen Hegemonie soll, so weit es geht, herausgezögert werden. Die Trumps und Merzes sind sich darüber mehr als einig.

Dass man sich in diesem Spiel jedoch zu einem Handlanger der USA macht, wobei nicht selten auch mal die eigenen Interessen hinten herunterfallen, wird nicht zuletzt an der aktuellen europäischen China-Politik deutlich. Hier reicht ein Blick auf die erst abgesagte und nun doch wieder angetretene Reise des deutschen Außenminister Wadephul nach China. Oder die etwas kopflose Kaperung des chinesischen Unternehmens Nexperia durch die niederländische Regierung nach Anweisungen aus den USA. Doch das sind wohl nur einige Beispiele, bei denen die EU sich ihre Politik aus den USA diktieren lässt und selbst gar nicht so genau weiß, was für sie am Ende dabei rausspringen soll.

Der Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA scheint also für eine Zeit pausiert zu sein. Wie lange, bleibt ungewiss. Die strategische Rivalität der USA und China und der Unwille der USA, die sich langsam entwickelnde multipolare Weltordnung zu akzeptieren, sollte nicht unterschätzt werden. Schließlich weisen seit Jahren verschiedenste US-Militärs auf die immer größer werdende Gefahr hin, dass sich der Wirtschaftskrieg in einen heißen Krieg verwandeln könnte. So beschreiben die beiden Ex-US-Militärs Admiral a.D. James Stavridis und Elliot Ackermann in ihrem 2021 erschienen Roman „2034: A Novel of the Next World War“ wie sich durch die Zerstörung des US-Lenkwaffenzerstörers John Paul Jones im Südchinesischen Meer, der Wirtschaftskrieg, zu einem nuklearen Krieg zwischen den beiden Staaten entwickelt.

Ein neuer globaler Machtwechsel?

Wir sehen eine Welt im Umbruch. Die USA geraten durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas immer weiter ins Bedrängnis. Dies führt nicht zuletzt zu einer neu ausgerichteten US-Außenpolitik, auch wenn wir ihre Konturen in den vergangenen Jahren unter Obama und Biden bereits sehen konnten, sind diese doch unter Trump deutlich schärfer geworden. „America First“ ist die Devise und die Devise ist Programm. Die aktuelle Entspannung zwischen den USA und China dürfte nur eine taktische Verschnaufpause zwischen den beiden Wirtschaftsmächten sein, die sich jedoch in den kommenden Jahren in einen weiteren Wirtschafts-, wenn nicht sogar heißen Krieg wandeln könnte.

Bis dahin wird die USA ihren nationalistisch-libertären Kurs, der mit aller Aggressivität versucht, seine Vormachtstellung für Kapital und Einfluss aufrecht zu halten, weiterfahren. Dies haben wir nicht zuletzt in Venezuela oder auch in Gaza sehen können, wo die USA ohne jegliche moralische Verkleidung versucht, ihre Kapitalinteressen und ihren Einfluss durchzusetzen.

Foto: PAS China, Public domain, via Wikimedia Commons

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Der vorliegende Text ist die achte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.



Wir wollen gegen den imperialistischen Krieg kämpfen. Dafür brauchen wir praktische Konzepte für hier und heute, für die aktuelle Situation der Gesellschaft und der Linken in Deutschland. Nicht abstrakt, sondern konkret; nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch; nicht utopisch, sondern realpolitisch; nicht nostalgisch, sondern im Hier und Jetzt. Im Folgenden wollen wir Vorschläge praktischer Organisierungs- und Handlungsansätze machen, mit denen wir beginnen können, unsere Seite zu organisieren und aufzubauen. Mit unserer Seite meinen wir die anti-imperialistisch-sozialistische Linke und alle Teile der Gesellschaft, die für eine Antikriegsbewegung gewonnen werden können, insbesondere die prekarisierte lohnabhängige Klasse. 

Verantwortliche und Profiteure als Hauptfeinde anvisieren

Es macht Sinn, konkrete Ziele und Schwerpunkte zu setzen, auf die man seine Arbeit konzentriert und bestimmte Akteure und Personen als Hauptfeinde ins Auge zu fassen. Die Verstrickungen des Imperialismus sind komplex und die herrschende Klasse in Deutschland und international besteht aus vielen unterschiedlichen Akteuren, denen wir nicht allen die gleiche Aufmerksamkeit zukommen lassen können, aber es gibt klare Verantwortliche und große Profiteure der Kriegspolitik in Deutschland und diese sollten wir zu Hassfiguren machen. Das deutsche Kapital und der Imperialismus haben Gesichter, die wir in der Öffentlichkeit adressieren sollten. Die Hauptadressaten unseres Widerstandes sind Akteure des militärisch-industriellen Komplexes – Rüstungsindustrie, NATO und politische Verantwortungsträger des Staats. Figuren wie Merz, Pistorius, Papperger und ähnliche sind objektiv die Hauptakteure des Krieges der deutschen Politik und Wirtschaft und eignen sich als Charaktere hervorragend, um Hassobjekte zu werden. Durch Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit müssen die Machenschaften der NATO, Politiker und Konzerne aufgedeckt werden und der schamlose Profit am Töten und Sterben bei gleichzeitigem Zusammenkürzen des Sozialstaats skandalisiert werden. Dabei können wir viele Anknüpfungspunkte nutzen: Den wirtschaftlichen Boom der Rüstungsindustrie mit steigenden Lebenshaltungskosten in Verbindung setzen oder die Notwendigkeit von neuen Panzerfabriken bei gleichzeitiger Schließung von Krankenhäusern hinterfragen. Es ist ja nicht zu leugnen, es reicht ein Blick auf die nüchternen Zahlen, um festzustellen dass Armin Papperger (CEO von Rheinmetall), Oliver Dörre (CEO der Hensoldt AG), Oliver Burkhard (CEO von ThyssenKrupp Marine Systems), Jean-Paul Alary (CEO von KNDS) und andere Angehörige des militärisch-industriellen Komplexes jährlich neue Rekordgewinne einstreichen und zeitgleich für die gemeine Bevölkerung alles teurer wird und Lohnsteigerungen für Arbeiter:innen wenn überhaupt gerade so einen Inflationsausgleich bringen. Widerstand gegen den Kriegskurs ist eine gesellschaftliche Konfrontationssituation und es ist dafür wichtig, klar zu identifizieren, wer Gegner ist und wer nicht. Gegen wen kämpft man, wen erklärt man zum Feind? Macht es Sinn, dass Sozialist:innen sich auf das opportunistische Verhalten der Linkspartei einschießen und hauptsächlich auf ihr herum hacken oder sind die Hauptfeinde bei aller berechtigten Wut über die Linkspartei nicht doch andere? Als weiteren Arbeitsschwerpunkt schlagen wir das Gesundheitssystem vor, natürlich nicht als Feind, sondern als strategisches, systemrelevantes Feld, welches stark mit dem Krieg in Berührung kommen wird und in welchem die Chancen, Möglichkeiten und Sympathien für eine Kritik an der herrschenden Politik, alternative Vorschläge und widerständige Handlungen aus unserer Sicht vielversprechend sind – und das auch nicht erst seit der Pandemie oder im Krieg.

Klassenfrage stellen und sozialistische Alternativen benennen

Die Antwort und Strategie gegen Militarisierung und Imperialismus, die – wie in These 4 ausgeführt – eine Verschärfung des Klassenkampfes von oben durch Autoritarisierung und Prekarisierung der Verhältnisse darstellen, muss Klassenkampf von unten sein. Das heißt: das aktive und bewusste Stellen sozialer, ökonomischer und politischer Macht- und Verteilungsfragen – im Kern die Frage nach dem Eigentum und der Verfügung über die gesellschaftlichen Produktionsmittel. So hoch gegriffen oder fern das auch klingen mag, so simpel ist es eigentlich. Wenn der Charakter des Kapitalismus so deutlich und offen zutage tritt wie jetzt gerade und für Viele in der Gesellschaft evident oder naheliegend wird, dass diese Politik ungerecht ist und sie dabei die Verlierer sind – wegen der Kürzungen und weil sie bald vielleicht in einem Krieg sterben sollen – dann muss unsere Antwort darauf ausnahmsweise klar und simpel sein: Das Eigentum der herrschenden Klasse und ihre Interessenpolitik infrage stellen und gerechte, realpolitische Gegenmaßnahmen in den Raum stellen.

Damit meinen wir nicht eine realitätsferne radikalistische Forderung nach der sofortigen bewaffneten Revolution. Dafür hätte unsere Bewegung bei Weitem nicht die Stärke und wir sollten uns dessen bewusst sein und für den Erfolg unserer Politik und die Glaubwürdigkeit bei den Menschen realistisch und langfristig denken. Worum es jetzt geht, ist antikapitalistische Aufklärung, Alternativen vorschlagen, Widerstandsformen entwickeln und die Schaffung erster organisatorischer Ansätze, das Legen von Grundsteinen für eine antimilitaristische Bewegung der ausgebeuteten Klasse. Dafür eignet sich die aktuelle Kriegspolitik; die Frage von Krieg und Frieden sollte mit der Klassen-, Verteilungs-, Eigentums- und Demokratiefrage verbunden werden.

Widerstandsformen gegen Krieg und Militarisierung müssen mit der sozialen Frage und Vorschlägen einer alternativen Sicherheitspolitik1 verbunden werden, um für die Gesellschaft eine ernstzunehmende Stimme zu sein, die nicht als weltfremde oder gar unverantwortliche Träumerei erscheint, sondern der man zuhören und folgen möchte.

Strategie der „Revolutionären Realpolitik“

Für eine ernsthafte sozialistische politische Kraft ist entscheidend, dass diese nicht nur utopistische Traumschlösser malt, abstrakte Ideale predigt und damit den Menschen vermittelt, wie schön und gleichzeitig unerreichbar und weltfremd ihre Ziele sind, sondern dass man praktisch umsetzbare Maßnahmen auf politisch realisierbarem Weg in verständlicher Sprache als Meilensteine und Wegmarker in Aussicht stellt. Dabei gilt es, auch die real existierenden systemischen Strukturen zu nutzen, da diese meist die größte Sichtbarkeit, wie auch die legale Möglichkeit der (Gegen)Machtausübung bieten. Frei nach Rosa Luxemburg also das Konzept der Revolutionären Realpolitik2. Auch Lenin plädierte als guter Politiker, Realist und Materialist in seiner Broschüre ‚Der linke Radikalismus’3 für die Arbeit der Revolutionäre in den reformistischen Parteien und Gewerkschaften, solange man nicht eigene Strukturen mit der nötigen Stärke und Massenanhang habe, da das radikalistische Sich-Abgrenzen der Revolutionäre von allem „Nicht-Revolutionären“ nur zur Selbstisolation und Entfremdung von den Massen führt. Dabei ist es jedoch wichtig, sich über die Machtverhältnisse und die begrenzten Möglichkeiten im Rahmen des DGB oder der Linkspartei bewusst zu sein und deswegen die Arbeit in und mit diesen Organisationen nicht als die alleinige Strategie, sondern als Teil einer sozialistischen Gesamtstrategie zu handhaben. Die Strategie der Revolutionären Realpolitik muss also staatliche Politik und den Aufbau eigener Strukturen, inner- und außersystemische Elemente in einer Bewegung gegen den Krieg miteinander verbinden. Rosa Luxemburg sah darin keinen Widerspruch, sondern eine Wechselwirkung. Wir sollten das auch tun.

Linkspartei und DGB

Im Unterschied zur Zeit des 1. Weltkriegs gibt es heute keine große Arbeiter:innenbewegung in Deutschland. Jedoch sind die systemischen Organisationen, welche noch am ehesten die Inhalte und Mitgliederstärke dafür haben, die Linkspartei, die SPD und die verschiedenen Gewerkschaften des DGB. So unbefriedigend deren Dynamiken auch sind, werden wir in den nächsten Monaten weder eine neue Partei noch eine Gewerkschaft mit revolutionärem Programm und Massenanhang aus dem Hut zaubern. Natürlich macht Verrat – wie etwa das opportunistische Verhalten der Linken-Länderspitzen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesratsabstimmung über das 500-Milliarden-Paket, das Verschieben der Gaza-Demo der Linkspartei mitten im Genozid auf nach der Sommerpause oder die ständigen Deals der Gewerkschaftsspitzen mit den Konzernbossen – wütend und desillusioniert. Aber es bringt nichts, sich danach monatelang nur in Artikeln darüber zu zerreißen, wie reformistisch diese Partei und diese Gewerkschaften sind, ohne funktionierende Alternativvorschläge zu machen. Es gilt vielmehr, eine Bewegung zu schaffen, die die Kraft hat, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und den nötigen Druck auszuüben, sodass sich opportunistische Abgeordnete dreimal überlegen, ob sie wissentlich gegen den Willen ihrer Basis und einer starken Bewegung stimmen. Das Ziel wäre dabei, die Linkspartei von einer schwankend-opportunistischen Partei, die zum politischen Establishment dazugehören will, durch Druck von unten in eine antagonistische parlamentarische Rolle gegen den Kriegskurs zu zwingen. Wichtig ist dabei die Rolle, die revolutionäre Kräfte haben.

Unsere Aufgabe ist es nicht, in der Hoffnung auf Regierungsbeteiligung Merz und Spahn in den Arsch zu kriechen oder für einen guten Posten in der Gewerkschaft die Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern zu suchen. Unsere Aufgabe ist es, immer auf Seiten der unteren Klassen und Unterdrückten zu stehen, die Basis zu radikalisieren und in den Organisationen Druck zu machen, um sie in eine sozialistische und antiimperialistische Richtung zu drängen. Dafür sollte man auch den vorgegebenen Rahmen der Parteistrategie oder des restriktiven deutschen Gewerkschafts- und Streikrechts infrage stellen und wenn möglich brechen. Damit erreicht man eine lebendige politische Bewegung, die gesellschaftlich wahrgenommen wird, ihren eigenen Willen unabhängig von opportunistischen Führungsebenen ausdrückt und das Potenzial hat, Wirkungsmacht zu entfalten. Die Formel ist sozusagen ein Zusammenwirken aus Systempolitik und dem Aufbau einer eigenen gesellschaftlichen Kraft. Sozialist:innen sollten sich aber auch außerhalb dieser Organisationen organisieren, um die Arbeit in ihnen reflektieren und planen zu können. Dieser Punkt und dass die Linkspartei oder der DGB nur begrenztes Widerstandspotenzial und Handlungsspielraum bergen und wir uns nicht auf diese Organisationen verlassen oder unsere Kraft allein mit der Arbeit in ihnen verausgaben dürfen, führt uns zu dem Punkt der außerparlamentarischen Organisierung antiimperialistischer, sozialistischer Kräfte sowie demokratischer, gesellschaftlicher Verbündeter, die gegen den Krieg sind.

Eine Rätestruktur für die Antikriegsbewegung

Was heißt Organisierung? Organisierung heißt, Kräfte zu bündeln. Eine gemeinsame organisatorische Form, die ermöglicht, die Kraft des Handelns unterschiedlicher Einzelakteure, Gruppen und Strukturen auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms in die gleiche Richtung zu kanalisieren und damit größtmögliche Kraft und (Gegen)Macht zu entfalten.

Für die sozialistische und antiimperialistische Linke in Deutschland ist das Rheinmetall Entwaffnen-Camp ein Raum, an dem seit 7 Jahren zusammengekommen wird; darüber hinaus bestehen verschiedene internationalistische, antiimperialistische, kommunistische, sozialistische, anarchistische Netzwerke, Kampagnen und Zusammenhänge in unterschiedlichen Konstellationen. In den letzten Jahren hat sich in Deutschland dabei ein bestimmtes Spektrum zusammengefunden und vergrößert, was sozialistische und antiimperialistische Grundsätze wieder zur selbstverständlichen Grundlage ihrer Politik nimmt. Insbesondere auf den letzten beiden RME-Camps hat sich dieses gezeigt. Wir denken, dass das Potenzial hat, ausgebaut zu werden. Wir denken es braucht eine über das jährliche RME-Camp hinausgehende, kontinuierlich kooperierende Arbeit linker Strukturen, um eine wirkmächtige Kraft gegen die Militarisierung zu werden. Zunächst kann das ein Antikriegsbündnis sein, was kontinuierlich arbeitet und sich aus den schon bestehenden Bekanntschaften und politischen Vernetzungen zusammensetzt. Dies sollte aber nicht das Ziel oder das Ende sein, sondern erst der Anfang, sozusagen ein Aufbaukomitee.

Das Ziel könnte ein Bundesweiter Friedensrat sein und regionale, lokale Komitees in den Städten und Landkreisen, aus denen gewählte Delegierte die Bundesebene der Räte bilden.

Dieser Struktur sollte ein inhaltliches Programm, ein verschriftlichter antiimperialistischer (Minimal)Konsens zugrunde liegen, dessen gemeinsame Anerkennung die Grundlage der Zusammenarbeit bildet. Denn das Ziel einer solchen Rätestruktur sollte die Einbindung breiterer gesellschaftlicher Teile sein als es das Rheinmetall Entwaffnen-Camp und die meisten linksradikalen Strukturen schaffen. Wir sollten über die Szene hinaus denken und uns Mühe geben, statt nur der üblichen verdächtigen linken Kleingruppen ein breiteres Spektrum an klassenkämpferischen, demokratischen, friedenspolitischen, gesellschaftlichen, kulturellen, ökologischen, religiösen Gruppen, Initiativen, Communities und Einzelpersonen einzubinden. Das kann von sozialistischen Gruppen, Gewerkschaften, Jugendverbänden und politischen Exilgruppen über Nachbarschaftsinitiativen, die Linksjugend, die Naturfreunde, Kulturvereine, die evangelische Gemeinde oder Stadtteilgruppen bis zum kurdischen Verein und Refugee-Gruppen theoretisch jede:r sein, der:die sich auf die gemeinsame inhaltliche Grundlage stellen kann.

An manchen Orten kann dabei vielleicht sogar an Überbleibsel der Friedensbewegung der 80er-Jahre angeknüpft oder mit ihren Akteuren zusammen gearbeitet werden. Es bietet das Potenzial, weit über das eigene Mitglieder- und Sympathisant:innenklientel hinaus zu wirken, einer Antikriegsbewegung organisatorisch zur Entstehung zu verhelfen und ihr eine zumindest in Teilen linke, sozialistische Prägung zu geben. Ein gesellschaftlicher Charakter und kein neues Szene-Selbstbespaßungsbündnis sollte dabei das klare Ziel sein. Dafür ist es jedoch wichtig, dass wir in der Lage zu demokratischen Auseinandersetzungen und Kompromissen mit Kräften sind, die keine Kommunist:innen oder Revolutionär:innen sind, weswegen das Grundlagenpapier eines Antikriegsrates kein kommunistisches Maximalprogramm sein kann. Es kann und sollte aber soziale Forderungen und antiimperialistische Inhalte wie die Verurteilung des israelischen Kriegs in Palästina oder auch des russischen Angriffs auf die Ukraine voraussetzen, um lähmenden Diskussionen zuvor zu kommen und eine inhaltlich richtige Grundlage zu schaffen, indem es gewisse Prinzipien festlegt und somit gewährleistet, dass die Stoßrichtung gegen Imperialismus, für Frieden und soziale Gerechtigkeit bleibt. Es geht um demokratische Politik und den Aufbau einer Bewegung mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften, die ein grundsätzliches Interesse an Frieden und sozialer Gerechtigkeit teilen. Das wirkt als Vorstellung und Zielsetzung vielleicht zu groß und schön, als dass es realistisch sein könnte, aber das Potenzial ist da. Zur Umsetzung ist es nur nötig, dass Sozialist:innen es schaffen, aus ihren eigenen festgefahrenen Dynamiken heraus zu kommen, die sektiererische Mentalität zu überwinden und auf andere Menschen zuzugehen, mit ihnen zu reden, ihnen zuzuhören und sich an der praktischen Organisierungsarbeit zu versuchen.

Ohne größenwahnsinnig oder illusorisch zu werden, ist eine solche Rätestruktur natürlich, wenn auch nicht in ihrer Größe und Wirkmacht so doch in ihrer Idee, eine Hommage an die Arbeiter- und Soldatenräte am Ende des 1. Weltkrieges. Wir halten es für ein richtiges Organisierungskonzept der Selbstermächtigung; die Kunst und Aufgabe der Arbeit dieser Räte/Komitees wäre es, ihre Praxis so zu gestalten, dass die Räte zu lokalen Räumen des Zusammenkommens, der Diskussion und der Organisierung von Aufklärung und Widerstand werden können. Wir können dabei auf die geschichtlichen Erfahrungen in Deutschland mit einer aus der Ablehnung des imperialistischen Krieges entstandenen Rätestruktur verweisen – von der Bayerischen bis zur Bremer Räterepublik, der Roten Ruhrarmee und den Arbeiter- und Soldatenräten ganz Deutschlands. Gleichzeitig proben wir darin zusammen mit den Krieg ablehnenden Elementen der Bevölkerung Volksdemokratie und Selbstorganisation, was für die Arbeiter:innenklasse in Deutschland und auch für sozialistische Revolutionäre wertvolle, bildende politische Erfahrungen wären, auf denen in der Zukunft aufgebaut werden kann.

Ob mit oder ohne eine solche Rätestruktur, die nur ein Vorschlag unter vielen Möglichkeiten organisierter und koordinierter Vernetzung und Widerstandes antimilitaristischer Kräfte ist, gibt es ein breites Feld an Handlungsansätzen, welche lokal und zentral verwirklicht werden können.

Verschiedene Widerstandsformen als Mosaik der Bewegung

1. Aufklärung und Volksdemokratie

Ein zentrales Arbeitsfeld ist die öffentliche Aufklärung und Agitation. Was heißt Agitation? Agitation muss nicht durch einen Vollzeit-Parteikader geschehen, der vor den Toren der Fabrikhallen die Arbeiter:innen zum Streik aufruft, sondern ist im Prinzip jede politische Diskussion, die wir im Alltag führen – in der Supermarktschlange, mit der Nachbarin, unseren Eltern, Arbeitskolleg:innen oder Freund:innen. Dabei geht es darum, unsere Analysen und Narrative zu den Gründen der zunehmenden Militarisierung sowie unsere Vorschläge für alternative Wege zu verbreiten – und sie in den Köpfen der Menschen zu verankern. Dafür sollten Veranstaltungen organisiert werden – an Schulen, Universitäten und mit Gemeinschaften und Verbänden, aber auch in der Öffentlichkeit. Angesichts der Brisanz des Themas, welches vielen wenn nicht allen Menschen Sorge bereitet, kann es fruchtbar sein, Veranstaltungen und Diskussionen über den Krieg auf öffentlichen Plätzen im Stadtteil zu organisieren. Dabei sind Sprache und Ästhetik wichtig (wie bei allem, was wir tun). Es kommt sowohl darauf an, was wir sagen, als auch wie wir es sagen. Die klassischen Kundgebungen linker Gruppen mit 10 Teilnehmenden und 20 Fahnen sind wenig attraktiv, sowohl vom Aussehen, als häufig auch von der Sprache. Wir sollten davon absehen, einfach nur linke Parolen zu rufen, Phrasen ins Mikrophon zu dreschen und dabei alle -Ismen, die wir ablehnen, aneinanderzureihen. Es sollten fundierte inhaltliche Vorträge und (Podiums)Diskussionen sein, die in verständlicher Sprache stattfinden, aber eben auch eine tiefere Analyse liefern. Denn häufig sind linksradikale Traditionsphrasen gar kein Ausdruck von Stärke, sondern nur davon, selbst unzureichende Antworten auf die praktischen, realen politischen Probleme der Zeit zu haben.

Sowohl die Analysen als auch alternative Perspektiven müssen wir uns erarbeiten und darlegen. Wenn man das weiterdenkt, kann man auf Elemente der Volksdemokratie hoffen, die aus solchen lokalen Versammlungen und Räten entstehen – ein wünschenswertes Szenario, das eine Antikriegsbewegung im Stil der Platzbesetzungsbewegungen nach der Finanzkrise 2008/2011, wie Occupy Wall Street in den USA, 15M in Spanien, den Gezi-Park in der Türkei oder den Tahrir-Platz in Ägypten hervorbringen könnte.

2. Arbeit und Streik

Falls Deutschland 2029 tatsächlich offen in einen Krieg eintritt, sollte eine Gesamtstrategie von Linkspartei, Gewerkschaften und außerparlamentarischer Bewegung auf einen Generalstreik hinarbeiten. Auch zuvor sind Betriebsstreiks, Reproduktionsstreiks und Schul- und Universitätsstreiks wirksame Mittel, um Menschen zu mobilisieren und den Protest auszuweiten. Das restriktive deutsche Streikrecht verbietet jedoch den politischen Streik, auch den Generalstreik, weswegen die Herausforderung wäre, diese Regeln zu durchbrechen und Menschen aus der Arbeiter:innenklasse an verschiedenen Punkten dazu zu bringen, sich selbst zu ermächtigen. Streiks in Betrieben und Branchen werden durch Arbeit in und mit Gewerkschaften möglich, Schul- und Universitätsstreiks durch gezielte Jugendarbeit an und um die Orte der Bildung und Erziehung.Das Thema der Arbeitsplätze in der kriegsrelevanten Industrie muss hierbei berücksichtigt werden! Man kann schlecht Arbeiter:innen bei VW für eine Antikriegsposition gewinnen, wenn man ihnen in Aussicht stellt, dafür ihre Jobs zu verlieren. Auch hier sind Aufklärungs- und Diskussionsveranstaltungen mithilfe der Gewerkschaft ein Mittel, ins Gespräch zu kommen, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Dafür muss man natürlich überzeugende Vorschläge einer Konversion von Rüstungs- und fossiler Produktion in gesellschaftlich notwendige und nachhaltige Güter haben. Das sind Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Eine Veränderung ohne den Willen der politischen Verantwortlichen, Geld und Ressourcen ins Gesundheits-, Transport- und nachhaltige Energiesystem zu investieren, wird nicht einfach werden. Aber genau diese Bruchstellen gilt es weiter aufzumachen und Arbeiter:innen der vom Krieg erst mal profitierenden Industrien alternative Vorschläge für die Zukunft anzubieten, wenn auch sie die Folgen des Krieges nicht mittragen und verantworten möchten.

Einen sehr zentralen Platz in jeder Gesellschaft und besonders in einer Gesellschaft im Krieg nimmt das Gesundheitswesen ein. Die Menschen, die hier arbeiten, werden vorrangig mit den unmittelbaren Folgen des Krieges in Berührung kommen ohne selbst Soldat zu sein. Am Gesundheitssystem zeigt sich schon in Friedenszeiten und nicht erst seit der Pandemie die Ungerechtigkeit der Zwei-Klassen-Medizin und die katastrophalen Arbeitsbedingungen und Zustände des Kapitalismus, der auf Kosten des Lebens und der Gesundheit der Menschen Profit macht. Menschen, die hier arbeiten, werden die Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung, auf Soldaten wie Zivilist:innen in seinen Abgründen zu sehen bekommen. Das ist eine Chance, Arbeiter:innen des Gesundheitswesens gegen den Krieg zu mobilisieren und im Kriegsfall Kontakt zu verwundeten Soldat:innen und Zivilist:innen herzustellen – eine politisch wichtige Position.

3. Jugend- und Studierendenbewegung

Jugendliche und Studierende werden einen zentralen Platz in einer antimilitaristischen Bewegung einnehmen. Die junge Generation bringt dabei einiges mit, auf was aufgebaut und was ausgeweitet und weiterentwickelt werden kann. Erst letztes Jahr sahen wir gegen den Genozid in Palästina die vielleicht größte globale studentisch-geprägte Antikriegsbewegung seit dem Vietnamkrieg. Die Protestcamps und Uni-Besetzungen, welche sich im April 2024 von der Columbia University in New York ausgehend innerhalb weniger Tage in den USA und dann in wenigen Wochen wie ein Lauffeuer über die Welt verbreiteten, entfachten eine neue junge Protestbewegung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und zeigten das Potenzial der jungen Generation. Die Proteste und Besetzungen waren von den USA bis in den Irak, von Indien bis Australien, Deutschland bis Japan und Brasilien bis nach Indonesien ein weltweites Phänomen, reihten sich damit ein in die Anti-Vietnamkriegsproteste der 1960er- und die Anti-Apartheid-Bewegung der 1980er-Jahre und zeigte, dass die Campus leben. Die Camps und besetzen Räume waren Orte kollektiver Diskussion, Bildung, Politisierung, Radikalisierung, Professionalisierung und praktischen Widerstands. Angriffen von Nazis, Zionisten und Cops ausgesetzt, im Nachhinein mit Repression wie Exmatrikulation, Aberkennung von Stipendien oder Abschiebung ausländischer Studierender aus den USA überzogen, hat hier ein Teil der aktuellen Generation Studierender für internationale Solidarität mit Palästina und antikolonialen Widerstand ihre bürgerliche Karriere, ihre Freiheit und körperliche Unversehrtheit in die Waagschale geworfen. Das ist nicht geringzuschätzen! Universitäten als Orte der Kritik und Studierende als politisierte Subjekte sind für den Widerstand gegen den deutschen Imperialismus zentral. Sie können Proteste organisieren, in die Bewegung wirken, eine Generation prägen, den öffentlichen Diskurs beeinflussen und durch Druck auf Universitäten deren Unterstützung des Krieges beenden – und so dem deutschen Imperialismus in den Rücken fallen. Beispiele wie die weltweite Schüler:innenbewegung Fridays for Future, die erst vor wenigen Jahren für ein Anliegen der Zukunft und sozialen Gerechtigkeit Millionen mobilisierte, zeigen, wie groß das Potenzial junger Menschen ist. Dieses Potenzial gilt es nicht nur bei Studierenden und Schüler:innen, sondern auch bei Auszubildenden zu entfalten, indem sie gezielt in Widerstandsformen am Arbeitsplatz und darüber hinaus einbezogen werden – denn auch sie wären als junge Generation von einem kommenden Krieg besonders betroffen.

4. Räume und Orte des organisierten Widerstands

Für die Ansprechbarkeit, Sichtbarkeit und als Anlaufstelle für Diskussion ist es wichtig, feste Orte zu haben, an die Menschen gehen können. Dort können Büros zur Unterstützung bei der Wehrdienstverweigerung eingerichtet werden, Menschen ihre Sorgen mit anderen besprechen, von der Front kommende Soldat:innen ihre Erfahrungen mitteilen oder Menschen, die sich bei der Antikriegsarbeit einbringen möchten, Anschluss finden. Die persönliche Begegnung und der kollektive Raum des Austauschs, der Reflektion und Organisierung wird für die Gesellschaft und eine Antikriegsbewegung wenn es erst mal so weit ist extrem wichtig sein.

5. Aktionen und Mobilisierungen

Demonstrationen, Blockaden, Kampagnen, Besetzungen, Camps und ziviler Ungehorsam sind wichtige Widerstandsformen, die die Größe einer Bewegung sichtbar machen können, die Profiteure und Verantwortlichen des Krieges öffentlichkeitswirksam anprangern und symbolischen wie effektiven Schaden an der Kriegsmaschinerie anrichten können. Größer angelegte Aktionen und Kampagnen, teils verbunden mit militanten Angriffen, wie von Palestine Action und Shut Elbit Down in Großbritannien oder auch im Kontext der Soulèvement de la terre-Klimaproteste in Frankreich sind vor allem erfolgreich, wenn verschiedene Aktionsformen ineinandergreifen greifen; je breiter die Kampagne stattfindet, desto mehr Aufmerksamkeit. Camps und Besetzungen – wie die bereits erwähnten Unibesetzungen in Solidarität mit Palästina oder das jährliche „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp – sind Orte, an denen kollektiver Austausch ermöglicht, öffentlicher Druck erzeugt und koordinierte Aktionen umgesetzt werden können. Solche eher aktivistisch orientierten Formen des Widerstands sind aufgrund des nötigen hohen Commitments vielen Teilen der arbeitenden Bevölkerung nicht auf Dauer möglich, weswegen Eventmobilisierungen und dauerhafte Camps und Besetzungen nicht die einzige Strategie sein können. Demonstrationen, ziviler Ungehorsam und Blockaden bis hin zu direkten Aktionen bilden trotzdem einen wichtigen öffentlichkeitswirksamen Teil des antimilitaristischen Widerstands. Vielleicht überlässt die sozialistische, antiimperialistische Linke und ein eventuell entstehender Bundesweiter Antikriegsrat es das nächste Mal nicht Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht, eine große Antikriegsdemonstration in Berlin zu organisieren, auf der allerlei wirre Sachen gesagt werden, sondern organisiert diese zusammen mit demokratischen Verbündeten selbst und prägt sie mit einer fundiert linken Ausrichtung.

6. Militanz und Sabotage

Die militante Linke in Deutschland hat nicht die Stärke, die Bundeswehr durch großflächige Sabotage kriegsuntauglich zu machen. Der Versuch dessen kann also nicht die Strategie sein. Nichtsdestotrotz sind militante Angriffe und Sabotageakte gegen den Kriegsapparat wichtige Zeichen. Werden sie mit Feingefühl gesetzt, können sie eine Bewegung radikalisieren, stärken und in einzelnen Fällen tatsächlich wie Sand im Getriebe oder ein Schraubenschlüssel zwischen Zahnrädern wirken. So lassen sich punktuell Verzögerungen im Ablauf einzelner Teile der Kriegsmaschine erreichen. Wir sollten uns bewusst sein, dass die militante Linke aktuell nicht die Stärke hat, den Krieg kriegsentscheidend mit militanten oder militärischen Mitteln zu bekämpfen, jedoch ist jede direkte Aktion, jeder militante Sachschaden ein willkommenes Symbol des Widerstands.

7. Kulturkampf

Der Kampf um die Gesellschaft, um die Köpfe und die Jugend ist auch ein kultureller Kampf. Es ist auch eine Frage dessen, ob es geschafft werden kann, eine erfolgreiche Antikriegskultur der hegemonialen und immer aggressiveren militaristischen Kultur entgegen zu setzen. Dazu gehören natürlich sämtliche Bereiche der Kultur von Musik über Filme bis Social Media; worum es dabei im Kern aber geht, ist das Schaffen einer anderen Mentalität als der militaristischen – einer Kultur, in der es uncool ist, für Deutschland und die Profite der Reichen kämpfen zu wollen und in der es cool ist, Antimilitarist oder Antiimperialistin zu sein, dieses System abzulehnen, gegen den Staat zu sein, Wehrdienst zu verweigern, Widerstand gegen den Krieg zu leisten, solidarisch mit anderen Völkern zu sein und gegen die Politik der Herrschenden auf die Straße zu gehen. Während der 68er-Bewegung und den Anti-Vietnamkrieg-Protesten hat das funktioniert. Im 21. Jahrhundert sähe das sicherlich anders aus, aber das Prinzip einer angesagten widerständigen Gegenkultur bleibt das Gleiche. Diese muss und sollte keinen hippiesken Charakter haben, sondern einen klassenbewussten und antiimperialistischen Zeitgeist gegen die Ausbeuter und Kriegstreiber prägen.

Gesellschaftlichen Widerstand fördern

Im Kleinen formiert sich hier und da schon gesellschaftlicher Widerstand in verschiedenen Formen: Drei Münchener Straßenbahnfahrer gingen in die Öffentlichkeit, indem sie sich weigerten, Bundeswehr-Werbung durch die Stadt zu befördern.4 In Hamburg wurde Sabotage an einem Kriegsschiff durch Metallspäne im Antrieb verübt.5 Gute Beispiele für direkten Widerstand sind natürlich auch die Hafenarbeiter:innen von Genua6, Marseille7 und Athen8, die Waffenlieferungen an Israel und Saudi-Arabien blockierten. Jede:r Rheinmetall-Mitarbeiter:in, jede:r VW-Arbeiter:in, der:die bald Panzerteile schrauben muss und seine:ihre Arbeit niederlegt ist wichtig! Jede Bäckerei, die keine Bundeswehr-Werbung auf ihren Brottüten zulässt, entzieht sich der Kriegspropaganda. Jede dieser ungehorsamen Aktionen ist wertvoll und ein kleiner aber nicht zu vernachlässigender Schritt hin zu einem gesellschaftlichen Widerstand. Es ist unsere Aufgabe, auf widerständige Arbeiter:innen zuzugehen und ihre Aktionen praktisch zu unterstützen.

Haltung zu Bundeswehr,Wehrdienst und Soldat:innen

Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir angesichts der nach wie vor verbreiteten Ablehnung von Krieg und Wehrpflicht in der Gesellschaft diese Haltung unterstützen und dem deutschen Staat die Kriegstüchtigkeit erschweren, indem wir dafür sorgen, dass er nicht genügend Soldat:innen rekrutiert. Solange die Wehrpflicht nicht vollständig wieder eingeführt ist, gilt es, sie abzulehnen und zu verhindern, dass große Teile der jungen Generation in der Armee militaristisch indoktriniert werden und potenziell in einem Schützengraben in Osteuropa sterben müssen. Die Verweigerung des Wehrdienstes ist für uns aber keine allgemeine Position, sondern eine, die zum jetzigen Zeitpunkt politisch Sinn macht. Die Frage Verweigerung oder Wahrnehmung des Wehrdienstes leitet sich taktischaus den konkreten Umständen der Gesellschaft und dem Charakter der Bundeswehr ab und ordnet sich der Strategie des Widerstands unter. In einem Szenario, in dem sich ein großer Teil der jungen männlichen Bevölkerung in der Armee befindet, wäre dies für Sozialist:innen ein zentrales gesellschaftliches Arbeitsfeld. In diesem Fall müssten wir unsere Notwendigkeiten und Möglichkeiten der politischen Arbeit innerhalb und außerhalb der Armee neu bestimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundeswehr eine professionelle Berufsarmee und vermutlich wird sich das auch nicht so schnell ändern, da auch neue Wehrdienstleistende vermutlich vor allem zweitrangige Aufgaben hinter der Front ausführen würden, wie Wache halten, Transporte durchführen und Latrinen putzen. Sollte die Bundeswehr über die Jahre aber durch eine Masse halbprofessioneller Eingezogener den Charakter einer Volksarmee bekommen, müssten wir unsere Strategie, die Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Widerstands im Bezug auf die Armee neu ausrichten. Wir stehen nicht für einen unpolitischen Pazifismus, sondern vertreten ein taktisches Verhältnis zur Armee, welches sich aus den Bedingungen und Kräfteverhältnissen des Antikriegswiderstands und Klassenkampfes ableitet.

Ein anderer Aspekt bezüglich des Themas Militär ist die Arbeit mit (Ex)Soldat:innen, die sich als solche an der Antikriegsarbeit beteiligen wollen. Soldat:innen, die die Gräuel des Kriegs und die Sinnlosigkeit des Tötens und Sterbens erlebt haben, können ihre Sicht auf die Kriegspolitik des Staates ändern. Am Beispiel der Anti-Vietnamkriegsbewegung in den USA sieht man, dass sie mitunter eine entscheidende Rolle spielen können, denn diese war unter anderem deshalb erfolgreich, weil Veteranen und (Ex-)Soldaten an ihr teilnahmen und teils große Protestmärsche anführten, was gesellschaftlichen Eindruck machte. Soldat:innen sind auch darum nicht verallgemeinert nur als Feinde zu betrachten, sondern müssen auch als politische Subjekte gesehen werden, die es wenn möglich zu gewinnen gilt.

Greifbare Realpolitik: Konkrete Forderungen​​​​​​​ und Konzepte

Um von den Menschen ernst genommen zu werden, braucht es auch kurz- und mittelfristig umsetzbare realpolitische Perspektiven. Es ist wichtig, dass wir nicht als pazifistische Hippies und realitätsferne Träumer wahrgenommen werden, weil wir nur in abstrakten Phrasen und utopischen Wünschen sprechen, sondern für die Leute nachvollziehbare, praktikable und greifbare Konzepte zur Lösung der imperialistischen Krise anbieten können. Aufbauend auf den Analysen aus These 5 halten wir es für aussichtsreich, in den Diskussionen nicht bei einem moralischen „Krieg ist schlecht“ stehen zu bleiben, ohne Alternativen für die aktuelle politische Lage vorzuschlagen, sondern ruhig mit unseren Analysen der Ursachen von Krieg und Imperialismus und Vorschlägen für alternative gesellschaftliche Wirtschafts- und Organisierungsformen wie Vergesellschaftung und Demokratisierung großer Industrien und wichtiger Infrastruktur verbunden mit internationaler Abrüstung und Kooperation selbstbewusst in den Raum zu stellen. Nicht weil wir diese damit schon heute umsetzen könnten, aber als Perspektiven, über die Leute nachdenken können und um zu zeigen, dass wir reale Konzeptvorschläge haben, die rechtlich, politisch, wirtschaftlich und materiell funktionieren können.

Dies können wir mit realpolitischen Forderungen populistisch untermauern. Zum Beispiel: Statt den Soldatensold um 80 % zu erhöhen, sollte der Lohn von Krankenpfleger:innen, Lehrer:innen, Kindergärtner:innen, Sozialarbeiter:innen, Verkäufer:innen sowie Bus- und Bahnfahrer:innen jeweils um 15 % steigen. Statt 80.000 neue Soldat:innen für die Bundeswehr zu rekrutieren, sollten 80.000 Arbeiter:innen für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen zu besseren Bedingungen ausgebildet werden. Statt private, profitorientierte Rüstungsunternehmen weiter zu fördern, fordern wir ihre Enteignung, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle sowie die Umstellung auf die Produktion ziviler Güter.

Wir können und wollen an dieser Stelle nicht ein vollständiges Programm, inklusive Durchrechnung des Staatshaushalts aufstellen, da das ein Prozess der Diskussion aller beteiligten Kräfte sein muss. Aber mit solchen realpolitisch umsetzbaren Maßnahmen müssen wir uns beschäftigen und sie propagieren, um mittels konkreter Forderungen unsere Prinzipien und Inhalte als Alternative zu Aufrüstung und Kürzungen und gleichzeitig politische Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit zu vermitteln. Dazu gehören auch realpolitische Forderungen und Konzepte einer linken Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik.9

Im und nach dem Krieg

Die Vorschläge und Überlegungen in dieser These zielen bisher vor allem auf die Verhinderung des Krieges ab und gehen von der Möglichkeit dessen aus. Das sollte auch erst einmal das ins Auge gefasste Ziel bleiben. Jedoch sind die praktischen Vorschläge zur Vernetzung, inhaltlichen Auseinandersetzung und Aufbau von Strukturen auch darüber hinaus relevant. Denn auch wenn ein Krieg losbricht, ist der Widerstand nicht vorbei, geht in gewisser Weise gerade erst richtig los und wird umso stärker geleistet werden müssen. Und auch für eine Zeit nach dem Krieg, nach dem großen Sturm, was auch immer dann passiert sein wird und wie auch immer die Welt aussieht, ist eine solche jetzt schon begonnene Widerstands- und Aufbauarbeit relevant. Denn mit dem Krieg werden auch die gesellschaftlichen Widersprüche und Auseinandersetzungen potenziell schärfer. Am Ende des Ersten Weltkriegs kam es in Russland zur Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und in anderen Ländern zu weiteren Aufständen und Revolutionsversuchen. Die Situation war auch durch das Elend des imperialistischen Kriegs reif geworden, der neben dem Kampf zwischen den Gesellschaften immer auch ein Krieg innerhalb der Gesellschaft ist. Wir sollten also unsere Aufgaben ernst nehmen und uns für die Auseinandersetzungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte gut aufstellen.

Notwendige Selbstkritik sozialistischer Kräfte

Dem Aufbau einer effektiven sozialistisch-antiimperialistischen Organisierung stehen häufig nicht nur der Staat, sondern auch wir selbst im Weg. Die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen sozialistischen Akteuren in Deutschland hat häufig eher einen Konkurrenz-Charakter, als dass sie der gemeinsamen Sache dient. Wir brauchen keine unnötigen Szenediskussionen, die nur auf Rechthaberei zielen und sich im Kern darum drehen, wer vermeintlich der größte Leninist ist, sondern wir brauchen eine gemeinsame inhaltliche Grundlage und darauf aufbauend eine breite sozialistische Kraft, die ihren Fokus nach vorne und auf gemeinsame Ziele richtet, anstatt gegeneinander und uns selbst. Wir können uns die Zersplitterung nicht mehr leisten, angesichts der Bedrohungslage ist das unverantwortlich. Innersozialistische Grabenkämpfe müssen aufhören. Damit meinen wir nicht den „Israel-Palästina-Konflikt“, in welchem unsere Haltung klar sein sollte (Spoiler: Gegen Genozid und Kolonialismus), sondern dass es im Alltagsgeschäft vieler sozialistischer Kleingruppen in Deutschland zu wenig um die übergeordnete Sache geht und zu viel um die gegenseitige Abwerbung von Mitgliedern, Recht haben (z.B. die Klärung, ob der Revisionismus der Sowjetunion auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 oder schon früher angefangen hat), Theorie-Mackerei wer am revolutionärsten ist und gegenseitiges Beschmeißen mit Wörtern, die außerhalb der kommunistischen Bubble kein Mensch versteht. Was endlich wieder im Fokus stehen muss, sind die gemeinsamen Ziele: Das gesellschaftliche Wohl, die Zukunft des Landes und der Welt, die Menschen um uns herum und an anderen Orten der Welt, die unter Imperialismus und Krieg leiden. Das sollten unsere Werte und Orientierung sein. Nur so können wir ernst genommen werden. Und nur so können wir uns selbst ernst nehmen. Der sektiererische Selbstreferenzialismus muss hinter uns bleiben, um in den kommenden größten gesellschaftlichen Klassenkämpfe und militärischen Kriegen der letzten Jahrzehnte unser Profil und unsere Haltung unter Beweis zu stellen und die Leute dazu zu bringen, uns, unserem System, unseren Ideen zu vertrauen. Das heißt nicht, dass keine inhaltlichen Debatten geführt werden können und sollten, aber mit dem Ziel des Aufbaus einer gesellschaftlichen Kraft und politischer Macht und nicht, um recht zu haben und dafür im roten Kleinkrieg jede gesellschaftliche Sympathie zu verlieren.

Für ein sozialistisches Bündnis und den Aufbau einer gesellschaftlichen Antikriegsbewegung!

Wir müssen Events wie das Rheinmetall Entwaffnen-Camp als Orte des Zusammenkommens verstehen und dazu nutzen, Bündnisse zu schmieden und eine verbindliche, kontinuierlich arbeitende Struktur gegen die imperialistische Zuspitzung und den Kriegskurs aufzubauen. Wir müssen als revolutionäre Kräfte den Austausch suchen und gemeinsam an Strategien gegen den Krieg arbeiten. Dabei sollten Pragmatismus und Kooperation die Grundlage sein; keine Struktur und keine Theorieschule hat den fertigen Weg zu bieten, sondern muss in eine Aushandlung mit anderen gehen. Dafür wird es verschiedene Kräfte und Wege brauchen, welche ineinander greifen können, anstatt sich gegenseitig in Konkurrenz zu setzen. Wenn die Herrschenden und die Kriegstreiber davon sprechen, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, müssen wir uns organisiert dagegen stellen. Nicht gegen die Gesellschaft, sondern in der Gesellschaft gegen die Kriegsmaschinerie…


„Auf dem Sozialismus zu beharren,

heißt auf der Menschlichkeit zu beharren.“

Abdullah Öcalan


  1. Mehr zu linker Sicherheits-, Militär- und Außenpolitik in These 7 ↩︎
  2. https://zeitschrift-luxemburg.de/abc/revolutionaere-realpolitik/ ↩︎
  3. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/linksrad/ ↩︎
  4. https://www.br.de/nachrichten/bayern/bundeswehr-werbung-sei-kriegsdienst-tramfahrer-verweigern-arbeit ↩︎
  5. https://nachrichten.ostfriesischer-kurier.de/nachrichten/sabotageversuch-auf-korvette-emden-verhindert-7006.html ↩︎
  6. https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/dass-wir-in-genua-die-waffenlieferung-an-saudi-arabien-bestreikt-haben-entspricht-der-tradition-das-haben-wir-auch-schon-bei-lieferungen-fuer-den-krieg-gegen-vietnam-und-gegen-den-irak-gema/ ↩︎
  7. https://www.klassegegenklasse.org/franzoesische-hafenarbeiterinnen-verweigern-erneut-verlad-von-ruestungsguetern-fuer-israel/ ↩︎
  8. https://www.middleeastmonitor.com/20250717-hundreds-of-greeks-gather-at-piraeus-port-to-block-military-shipment-to-israel/ ↩︎
  9. Mehr dazu in These 7 ↩︎

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Zu Gast in der Kommunistenkneipe haben wir über unsere Broschüre „Ein Sturm zieht auf. Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“ gesprochen. Im Podcast wurden die zentralen Thesen der Broschüre vorgestellt. Neben Grundlagen eines sozialistischen Verständnisses von Krieg und Imperialismus als zwangsläufige Gesichter des Kapitalismus und die Auswirkungen der Militarisierung auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, geht es dabei vor allem um die Strategien einer neuen Antikriegsbewegung und welche Rolle sozialistische und kommunistische Kräfte darin spielen sollten. Die Vorschläge unserer Broschüre sind dabei konkrete und praxisnahe Ideen, die zur Diskussion anregen sollen und der gesamten antimilitaristischen Bewegung Anhaltspunkte für eine neue gesellschaftsfähige Praxis zu finden.

Die ganze Broschüre könnt ihr hier bestellen.

Hört den Podacst, lest die Broschüre, diskutiert die Thesen und lasst uns die Militarisierung samt ihrer kapitalistischen Grundlagen stoppen.

GET POST FORMAT

Was eine Überraschung es doch war, als das norwegische Nobelkomitee am 11. Oktober die Preisträgerin des wichtigsten Friedenspreises der Welt für dieses Jahr bekannt gab. Aus Venezuela kam sie. Oppositionelle. Im Exil. Ein Friedensengel, der für die gerechte Sache und gegen die Tyrannei in ihrer Heimat lebt – könnte man meinen wenn man die Berichterstattung über Corina Maria Machado der letzten Wochen auf sich wirken lässt.

Tatsächlich passte die Verleihung des Preises erstaunlich gut in die Zeit. So befindet sich Machados Heimat aktuell wirklich in einer äußerst prekären Situation. Seit September wird sie von einem Land bedroht, dass bevölkerungsmäßig 12 Mal, vom Bruttoinlandsprodukt über 600 Mal und gemessen an den Soldaten noch immer über 7 Mal so groß ist. Was ist wohl die Aufgabe von einer Friedensnobelpreisträgerin in solch einer Situation? Falsch gedacht. Machado widmete ihren Preis keinem anderen, als dem Präsidenten des Landes, das gerade 16.000 Soldaten vor die Küste ihres Landes verlegt hatte.

Was ist da also los in der südlichen Karibik? Warum interessieren sich die USA wieder derart für dieses Land, über 2000 Kilometer von der eigenen Küste entfernt?

Das Imperium lebt – Kolumne von Jakob Helfrich


Zu Beginn sei gesagt, dass die Argumentation der US-Regierung, bei der Aggression handle es sich um Drogenbekämpfung wohl eine der dreistesten, fadenscheinigsten und zugleich doch von erstaunlich vielen mitgetragenen Lüge zur Kriegsvorbereitung ist, die man seit Langem gesehen hat. Von einem erfundenen Kartell bis zu den angeblichen 25.000 Menschenleben, die pro versenktem Kleinboot gerettet würden, sollte allen klar sein, dass es bei der aktuellen Aggression weder um Drogen, noch darum geht, die zugegeben wirklich mangelhafte Demokratie in Venezuela wiederherzustellen.

Um was es tatsächlich geht, beschrieb die frisch gebackene Friedensnobelpreisträgerin Machado kürzlich sehr gut selbst. Als Gast auf dem „America Business Forum“ in Miami erklärte sie vor versammelter Mannschaft US-amerikanischer Investoren, die Vorteile eines Venezuelas in dem „Rechtsstaatlichkeit“ wieder hergestellt sei. Öl, Gas, Gold, Mineralien, Tourismus, KI, alte und neue Begriffe, die die imperialen Begierden des US-Kapitals wecken. In ihrer Rede von der „Öffnung der Märkte“ und „Garantien für ausländische Investments“, deren historische Vorbilder wir später noch mal ansprechen werden, spiegelt sich das wieder, was amerikanische Offizielle unter den Regierungen Trump und Biden recht offen ausgesprochen haben. James Story, Botschafter der USA in Venezuela bis 2023, erklärte gegenüber dem Sender CBS in klassisch US-amerikanischer Manier: „Das ist ein sehr böser Akteur, der auf den weltweit größten bekannten Ölreserven sitzt, dazu kommen die kritischen Mineralien, die die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts antreiben werden. Und er steckt mit unseren strategischen Kontrahenten unter einer Decke.“

Zwei Aspekte also: für die US-Wirtschaft unverzichtbare Rohstoffe und „strategische Kontrahenten“ die auf diese aktuell Zugriff haben. Und schon macht der Aufwand, den die US-Armee betreibt schon mehr Sinn. Ginge es nur um die kleinen Boote vor der Küste, sei es wie mit einem Flammenwerfer Eier zu kochen, beschreibt es James Story.


Für die USA scheinen die Ressourcen in Venezuela, aber auch in anderen Ländern der Region zu einem unverzichtbaren Puzzleteil in ihrer Strategie in einer zunehmend umkämpften Weltordnung geworden zu sein. Die Vorteile dieser Weltregion liegen auf der Hand. Warum sollte man seltene Erden und Mineralien aus dem zunehmend selbstbewussten China oder umkämpften Regionen in Afrika wie dem Kongo importieren, wenn man es auch in Lateinamerika „vor der eigenen Haustür“ besorgen kann. Warum sollte man Öl von der anderen Seite der Welt aus dem Mittleren Osten saugen, wenn das auch quasi einen Katzensprung entfernt zugänglich gemacht werden kann und die Industrie zur Verarbeitung schon bequem an der eigenen Südküste positioniert ist. Wenn man dann auch noch die strategische Konkurrenz schwächen kann, indem man ihnen den Zugang zu eben diesen Rohstoffen abschneidet, wird das ganze zu einer geopolitisch hochrentablen Angelegenheit.

In seiner strategischen Konkurrenz zu China könnte sich Lateinamerika für die USA als Zwischenschritt und Vorbereitung für größere Konfrontationen herausstellen. Die letzten Monate der Gespräche über seltene Erden und Mineralien wie Lithium, haben das Monopol Chinas in diesem Bereich erneut unter Beweis gestellt, sodass vor diesem Hintergrund auch der „Handelskrieg“ zwischen USA und China bei dem Treffen zwischen Xi und Trump fürs Erste pausiert wurde. Der Schritt nach Südamerika könnte mittelfristig den Hunger nach seltenen Erden und Öl stillen und einen amerikanischen Doppelkontinent schaffen, der fest unter der Kontrolle und Hegemonie der USA steht und wirtschaftlich gänzlich zu seinen Gunsten ausgerichtet ist. Dass Trump in seiner Antrittsrede im Januar über den Panamakanal, Kanada oder auch Grönland redete, ist kein Zufall oder „wirres Gerede“ gewesen, wie es liberale Kommentatoren in Europa gerne darstellen wollen. Es war eine strategische Ankündigung, den gesamten amerikanischen Kontinent den USA unterzuordnen.

Auch die engen Verbindungen, die Washington zu den neoliberalen Lateinamerikas, wie Bukele in El-Salvador, Milei in Argentinien, Paz in Bolivien, Bolsonaro in Brasilien oder eben Machado in Venezuela aufgebaut hat sind daher nicht rein ideologische Freundschaften, sie sind strategischer Natur. Sie dienen als Mögliche Schachfiguren der Pläne Washingtons und stehen bereit die Interessen der USA in ihren Ländern umzusetzen. Auch hier sollte man Machado ernst nehmen, wenn sie beim America Business Forum sagt, dass Venezuela nur der erste Schritt sein wird, bevor es an die „Befreiung“ Kubas und Nicaraguas gehe.

Was das für die Gesellschaften Lateinamerikas bedeutet, lässt sich leicht in allen Geschichtsbüchern nachlesen. Der Versuch des amerikanischen Imperiums, sein direktes geografisches Umfeld in eine Ansammlung von Vasallenstaaten zu verwandeln ist nichts Neues. Seit der Monroedoktrin der 1820er-Jahren sind Effekte der US-Einmischung eindeutig. Unterstützung von Putsch um Putsch, und die aktive Bekämpfung von sozialistischen und tatsächlich demokratischen Bewegungen in Lateinamerika zugunsten der totalen wirtschaftlichen Öffnung der Länder haben ihre Wunden hinterlassen. Der aktuelle Aufmarsch vor Venezuela ist nur die neuste Episode dieser makaberen Serie.

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