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So ziemlich alle in diesem Land dürften mittlerweile wissen, was mit dem Begriff „Streisand-Effekt“ gemeint ist. Für diesen Umstand und für eine überragende bundesweite Bekanntheit seiner selbst hat der Hamburger Innensenator und rechte Sozialdemokrat Andy Grote gesorgt. So gut wie kein Medium lässt es sich nehmen, unter dem Schlagwort „Pimmelgate“ in meist süffisantem Tonfall über die Vorgänge zu berichten, um die es hier geht. Weil er sich von einem harmlosen Tweet bei Twitter vor einigen Monaten beleidigt fühlte, trat Grote eine Lawine los, die ihn jetzt überrollt – so lustig das Ganze auf den ersten Blick wirkt, sollte der Vorgang nicht dazu führen, den Mann nur noch als Clown zu sehen und die Folgen seiner Politik aus dem Blick zu verlieren.

Ehe jetzt jede Menge Leser*innen hektisch zu Wikipedia wechseln, sei der Begriff „Streisand-Effekt“ hier kurz erklärt. Dazu ist es zielführend, den ersten Satz des entsprechenden Artikels der Online-Enzyklopädie wörtlich zu zitieren „Als Streisand-Effekt wird das soziologische Phänomen bezeichnet, wenn der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken, das Gegenteil erreicht, indem das ungeschickte Vorgehen eine öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt, die das Interesse an der Verbreitung der Information deutlich steigert.“ Besser und treffender kann man nicht ausdrücken, was der auch früher schon nicht durch geschicktes Agieren aufgefallene Grote losgetreten hat.

Woher der Begriff „Streisand-Effekt“ kommt, sei hier auch noch erläutert. Er geht zurück auf einen Vorgang, der von der US-amerikanischen Sängerin, Schauspielerin und Regisseurin Barbra Streisand 2003 ausgelöst wurde, als sie einen Fotografen und die Website Pictopia.com erfolglos auf Zahlung von 50 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagte. Und zwar ging es ihr darum, dass auf einer der auf der Website veröffentlichten 12.000 Luftaufnahmen der Küste Kaliforniens, die die Küstenerosion für das „California Coastal Records Project“ dokumentierten, Streisands Haus zu sehen war. Natürlich hatte das keine Sau gewusst – erst durch die Klage verbreitete sich das Foto lawinenartig im Internet und alle wussten, wo das Luxusanwesen der guten Barbra steht. Früher nannte man das ein klassisches Eigentor, ab da halt „Streisand-Effekt“.

Wie das bei Grote lief, dürfte allgemein bekannt sein. Der Account einer Fankneipe des FC St. Pauli schrieb bei Twitter in Richtung des Senators: „Du bist so 1 Pimmel.“ Es folgte ein Strafantrag Grotes gegen diese „Beleidigung“ und eine Hausdurchsuchung, die dem vermeintlichen Autor des Tweets galt. Richtig Fahrt bekam die Sache, als Aufkleber mit dem Slogan auf St. Pauli auftauchten, die Polizisten abkratzen mussten, und der Satz aus dem Tweet schließlich Ende Oktober groß auf einer Plakatwand des autonomen Zentrums Rote Flora im Schanzenviertel landete. Zweimal rückte die Polizei an, um ihn zu übermalen, die Aufschrift wurde jedesmal erneuert, so dass die Polizei das Übermalen schließlich aufgab.

Natürlich ist Schadenfreude über das saudämliche Verhalten von Andy Grote durchaus angebracht. Auf der anderen Seite ist es nicht ganz ungefährlich, dass der Vorgang die Beurteilung des Sozialdemokraten ins Lächerlich-Harmlose verschiebt. Denn was der Mann, der im rechten Flügel der insgesamt schon rechten Hamburger Sozialdemokratie sozialisiert wurde, in den vergangenen Jahren angerichtet hat, ist nicht harmlos. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, sei hier darauf verwiesen, dass er der verantwortliche Senator für den gigantischen Polizeieinsatz zur Absicherung des G-20-Gipfels im Sommer 2017 gewesen ist.

Unvergessen ist Grotes faustdicke Lüge, der Gipfel werde ein „Festival der Demokratie“ sein. Tatsächlich wurden Grundrechte massiv eingeschränkt, etwa durch die Einrichtung einer großen Demo-Verbotszone. Die Polizei ging gegen Camps von Gipfelgegnern vor, auf die massive Gewalt gegen Demonstrant*innen von Anfang bis Ende des Gipfels und auf die Zustände in der Gefangenensammelstelle muss hier nicht näher eingegangen werden, weil darüber bereits genug geschrieben wurde. Der Hamburger Innensenator bekam damals zu Recht einen Spitznamen verpasst: „Verbote-Grote“. Er erwies sich damals als braver Kettenhund seines „Masters“, des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz, der sich gerade anschickt, Bundeskanzler zu werden. Das sollte man bei allem berechtigten Gelächter über „Pimmelgate“ nicht vergessen.

Was der G-20-Gipfel und auch die nachfolgende Fahndungswut der Soko „Schwarzer Block“ vor allem gezeigt haben: Grote und seine Polizei sind nicht zimperlich, wenn es gegen Linke geht. Da schert man sich nicht um die Gesetze, wie zum Beispiel die fragwürdigen Öffentlichkeitsfahndungen nach Gipfelgegnern gezeigt haben. Auch bei Demonstrationen wird im Zweifelsfall ordentlich hingelangt, wie sich etwa bei der Auflösung der „Welcome to hell“-Demo zu Beginn des Gipfels gezeigt hat. Und das ist eigentlich der Punkt: Es ist mehr als grotesk, wenn ein Politiker und eine Polizei, die dermaßen austeilen, sich über die Bezeichnung „Pimmel“ aufregen.

Selbst Andy Grote geht zum Schlagermove, trägt dort eine bunte Kette und einen dummen Hut –
Selbst Andy Grote geht zum Schlagermove, pisst vor seine eig’ne Haustür –
Was für ein Idiot! Was für ein Idiot! Was für ein Idiot!“ (Oidorno, 2019)

# Titelbild: Rasande Tyskar, Hamburg, 24.10.21, Attribution-NonCommercial 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0)

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In Höhe St. Pauli Landungsbrücken ragt auf dem Elbhang der Turm des Hotels Hafen Hamburg auf. Vor einigen Tagen ist zu Füßen des wegen der Pandemie derzeit leerstehenden Hotels ein obdachloser Mann erfroren, einsam verreckt bei Minustemperaturen. Nachts war es hier bis zu minus zehn Grad kalt. Ein Bekannter fand den Mann am 10. Februar unter einer S-Bahn-Brücke an der Helgoländer Allee. Seine Identität ist unklar, sein Alter wurde auf 55 bis 65 Jahre geschätzt. Klar ist dagegen, wer für den Tod des Mannes die Verantwortung trägt: Dieser tote Obdachlose – bereits der 13. auf Hamburgs Straßen seit Dezember – geht auf das Konto des rot-grünen Senates und vor allem auf das Konto der Hamburger Sozialsenatorin und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard. Mit fadenscheinigen Ausreden weigert sich der Senat, obdachlose Menschen in den wegen Corona weitgehend leerstehenden Hotels und Pensionen der Hansestadt unterzubringen.

Schon fast flehentlich hatten Vertreter aus der Wohnungslosenhilfe, aus Politik und Gesellschaft in der ersten Februarwoche, als sich Extremwetter mit Schnee, Sturm und zweistelligen Minustemperaturen ankündigte, ihren seit Wochen vorgebrachten Appell wiederholt, endlich die Hotels für die auf der Straße lebenden Menschen zu öffnen. Am 3. Februar hatte sogar ein Meteorologe Alarm geschlagen und sich – was selten ist – direkt an die politisch Verantwortlichen gewandt. „Eisige Polarluft und anhaltender Sturm lassen die gefühlten Temperaturen in den nächsten Tagen auf bis zu minus 20 Grad sinken“, hatte der Meteorologe Alexander König laut Medienberichten gesagt und Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zum Handeln aufgefordert. „Der Gedanke daran, dass Menschen erfrieren, während unzählige Hotels pandemiebedingt leerstehen, ist unerträglich“, wurde König zitiert.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) hatte, in einer Pressemitteilung vom 5. Februar, eindringlich gewarnt. Darin wurde BAGW-Geschäftsführerin Werena Rosenke mit dem Satz zitiert: „Für Betroffene darf sich nicht die Frage stellen, ob sie sich lieber in überfüllten Notunterkünften mit einem lebensbedrohlichen Virus infizieren oder bei Minusgraden auf der Straße erfrieren. Deswegen muss sofort gehandelt und müssen überlebenssichernde Maßnahmen getroffen werden!“ In der Aufstellung der Arbeitsgemeinschaft, die seit 1991 die Kältetoten unter den Obdachlosen hierzulande zählt, sind für diesen Winter bereits 20 Fälle aufgelistet. „Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, unter Planen, in Zelten und sonstigen notdürftigen Unterständen“, heißt es in der Mitteilung. Seit dem Winter 2009/2010 habe es nicht mehr so viele erfrorene Wohnungslose in Deutschland gegeben.

In Hamburg fordert die Wohnungslosenhilfe seit Wochen, Obdachlose in den leerstehenden Hotels unterzubringen. Die Linksfraktion kämpft in der Bürgerschaft schon lange für eine solche Lösung, inzwischen hat sich sogar die CDU-Fraktion diesem Vorhaben angeschlossen. Doch SPD und Grüne bügeln alles ab. Noch am Tag, bevor der tote Obdachlose auf St. Pauli gefunden wurde, hatte Sozialsenatorin Leonhard im Sozialausschuss der Bürgerschaft eine Hotelunterbringung in der Regie der Behörde erneut abgelehnt. Als Stadt sei man nicht in der Lage „diese hohe Zahl von Menschen“ dezentral zu versorgen, das sei nur in den Gemeinschaftsunterkünften – dem Winternotprogramm – zu gewährleisten. Die werden aber, was Leonhard nicht bestritt, von vielen Obdachlosen seit Beginn der Pandemie noch mehr gemieden als zuvor schon, weil die Unterbringung in Mehrbettzimmern das Infektionsrisiko erhöht.

Angesichts der dramatischen Lage für Hamburgs Obdachlose kann man die Einlassungen Leonhards nur als ebenso kaltherzig wie fadenscheinig bezeichnen. Andere Städte wie Düsseldorf haben längst bewiesen, dass eine Unterbringung obdachloser Menschen in Hotels machbar ist. Im vergangenen Frühjahr haben in Hamburg die Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas gemeinsam mit dem Stadtmagazin Hinz & Kunzt ein solches Projekt umgesetzt. Für mehrere Wochen konnten rund 250 obdachlose Menschen in Hotels und Pensionen wohnen und erholten sich in dieser Zeit schnell. Leider mussten sie danach wieder auf die Straße zurückkehren. Derzeit haben Hinz & Kunzt und die Diakonie rund 120 Obdachlose in Hotels untergebracht, private Initiativen noch einmal 50.

In der Hamburger Wohnungslosenhilfe nimmt die Ratlosigkeit angesichts des Verhaltens der Stadt immer mehr zu. Es ist tatsächlich kaum noch nachvollziehbar, dass der Senat seit Jahren Verbesserungen des Hilfesystems blockiert. So hat die Linksfraktion in den vergangenen Wintern immer wieder in der Bürgerschaft beantragt, dass die Übernachtungsstätten des Winternotprogramms ganztägig geöffnet bleiben und die Menschen nicht morgens hinausgeworfen und erst gegen Abend wieder eingelassen werden. Das wurde von der rot-grünen Mehrheit jedes Mal abgeschmettert. Nur in absoluten Notlagen, wie zuletzt angesichts der tiefen Temperaturen, lässt sich die Behörde herab, das Winternotprogramm auch tagsüber offen zu halten.

Wieso in einer der reichsten Metropolen Europas überhaupt etwa 2000 Menschen auf der Straße leben müssen, ohne ausreichend versorgt zu sein – das geht vielen nicht in den Kopf. Engagierte Experten wie Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter von Hinz & Kunzt, legen immer wieder Vorschläge vor, wie die Lage zu verbessern ist, etwa durch die Einrichtung so genannter Ankunfthäuser, in denen Obdachlose versorgt werden könnten. Oder sie beziehen sich auf das Konzept Housing First, bei dem die Menschen nicht diverse Unterbringungsformen durchlaufen müssen, um sich für eine dauerhafte eigene Wohnung zu „qualifizieren“, sondern sie bedingungslos als erstes eine eigene Wohnung bekommen, um sie dort stabilisieren, beraten und betreuen zu können.

Dass der Senat von all dem nichts wissen will, lässt sich nur noch mit sozialdemokratischer Arroganz – erworben in den Jahrzehnten, in denen die Partei bereits die Stadt regiert -, einem paternalistischem Ansatz, besser zu wissen, was richtig ist, und mit irrationalen Ängsten erklären. So war in den vergangen Jahren des öfteren zu hören, die Stadt fürchte sich vor einer „Sogwirkung“. Wenn man für die Obdachlosen in Hamburg zu viele Angebote bereit halte, werde sich das schnell herumsprechen, und Hamburg werde dann zu einer Art Mekka für diese Gruppe. Dieser These wird nicht nur von Fachleuten widersprochen – sie ist in ihrer Konsequenz natürlich auch zynisch und grausam.

Dass der Kapitalismus über Leichen geht, ist nichts Neues. Bei den Obdachlosen ist das so deutlich zu erkennen, wie sonst in kaum einem anderen Bereich. Dass die Hotels nicht bereits zu Beginn dieses Winters sämtlich für die Menschen, die auf der Straße leben, geöffnet worden sind, zeigt aufs Neue, wie verkommen diese „Ordnung“ ist und wie moralisch verdorben ihre Protagonisten und Profiteure. Auch wenn der Winter sich dem Ende zuneigt, ist das ein Grund mehr, die Petition von 13 deutschen Straßenzeitungen für die Hotelunterbringung auf change.org zu unterschreiben, wie das in kurzer Zeit schon weit über 100.000 User getan haben.

#Titelbild: Gemeinfrei via Pixabay

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Die Corona-Pandemie hat Gesundheitsbereich wie Gesellschaft insgesamt zu einem Pulverfass werden lassen. Ausbaden müssen die enormen Mehrbelastungen unter anderem die Arbeiter:innen im Gesundheitssektor, die öffentlich beklatscht und zugleich verheizt werden. In Hamburg ist nun deshalb ein Arbeitskampf ausgebrochen. Unsere Autorin Lena Padberg ist examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin aus Hamburg, politisch innerhalb und außerhalb gewerkschaftlicher Zusammenhänge aktiv.

Sie will den Leser:innen einen Einblick hinter die Kulissen der Hamburger Krankenhäuser gewähren und über den Widerstand der Beschäftigten gegen die Profitinteressen der Klinikaktionäre berichten.

Insbesondere der Gesundheitssektor, der schon vor der Corona-Krise am Limit war, musste in den letzten Monaten eine nie dagewesene Krise unter menschenunwürdigsten Arbeitsbedingungen bewältigen.

Die Pandemie trifft auf absoluten Personalmangel in allen Bereichen. Die Organisation in den Kliniken ist in vielen Krankenhäusern mehr auf Gewinnmaximierung als auf sinnvolles Handeln im Sinne der Gesundheit der Patient:innen ausgerichtet. Unterbesetzung, Fallpauschalen in Krankenhäusern, Zeitvorgaben in der Pflege und Patient:innen als “Gewinnfaktor” dominieren weiterhin die Versorgung in Hamburger Krankenhäuser. Die angekündigten Pflegebonuszahlungen sind bislang nicht ausgezahlt worden und werden auch nie ausgezahlt werden. Der Personalmangel ist an seinem absoluten Höhepunkt angekommen, unter anderem aufgrund der Aussetzung der Personaluntergrenzen.

Zweite Welle: Völlig überlastet

Zum Vergleich ist anzumerken, das in der ersten Pandemiewelle im Frühjahr ganze Abteilungen im Krankenhaus für Coronapatient:innen frei gemacht werden konnten. Kliniken erhielten Finanzspritzen und Personal aus der Anästhesie und den Operationssälen wurde auf die Intensivstation verlegt. Es gab Schulungen für Beatmungsgeräte, ein Krisenmanagement und vieles mehr.

In der zweiten Welle gibt es davon nichts mehr.

Kein Bett wird für Corona freigehalten, Anästhesiepersonal hilft nicht auf den Intensivstationen aus, kein Krisenmanagement ist vorhanden und Stationen, die für Corona geplant waren, wurden im September sogar geschlossen. Gleichzeitig haben einige Krankenhäuser sogar Personal im Bereich des Services (Versorgung der Patient*innen mit Essen usw.) abgebaut – und diese Tätigkeit muss nun vom Pflegepersonal übernommen werden.

Die geplanten Krankenhausbetten für Corona-Patient*innen sind in Hamburg weitestgehend belegt. Drastische Folge dessen ist, dass Coronapatient*innen auf allen Stationen verweilen. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass sich die anderen Patient*innen über das Personal mit Corona infizierten.

Zudem werden Patient*innen weiterhin regelmäßig auf den Fluren der Krankenhäuser geparkt.

Diese Zustände führten dazu, dass es in den letzten Wochen zu massiven Corona-Ausbrüchen unter dem Personal und den Patient*innen in den Hamburger Krankenhäusern gekommen ist.

Es ist kein Geheimnis, dass für medizinisches Personal andere Quarantäne-Vorschriften gelten.

Personal in “Freizeitquarantäne”

Quarantäne bedeutet für das Gesundheitspersonal nämlich eigentlich Freizeitquarantäne. Verboten ist alles, außer das Verlassen des eigenen Zuhause zum Arbeiten. Alles andere – wie zum Beispiel das Wegbringen der eigenen Kinder in den Kindergarten und das Einkaufen usw. – ist nicht erlaubt. Zudem ist es verboten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Was das für die Gesundheitsbeschäftigten bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.

Außerdem stellen die knappen Ressourcen der Gesundheitsämter ein großes Problem dar. Oftmals kommen sie mit der Kontakt-Verfolgung innerhalb der Krankenhäuser nicht mehr hinterher. Dies nutzen die Klinikbetreiber aus, denn solange den Krankenhäusern keine staatliche Quarantäneauflagen für ihr Personal vorliegen, müssen alle weiterarbeiten. Gleichzeitig bekommen einige Pflegekräfte auch Arbeitsverbote (Also richtige Quarantäne). Dies führt wiederum dazu, dass manchmal ganze Stationen bis hin zu Abteilungen kein Personal mehr hatten, um die Patient*innen zu versorgen. Ab diesem Moment wird Personal von anderen Stationen abgezogen, das wiederum dort fehlt, ein Teufelskreis.

Um all den Personalmangel zu kompensieren, kamen die Verantwortlichen in Niedersachsen auf die Idee, die 60 Stunden Woche und den 12 Stunden Tag für die Beschäftigten aus dem Krankenhaus zu ermöglichen. Dieses führt dazu, dass die Kliniken auch in anderen Bundesländern versuchen, Lockerungen des Arbeitszeitgesetzes durchzusetzen.

Schutzkleidung Mangelware

Schutzkleidung ist – wie schon in der ersten Welle – weiterhin Mangelware und deren Qualität ist mehr als nur unzureichend, sie ist miserabel. Die Klinikbetreiber geben sogar vor, dass der Mundschutz nur bei enormer Verschmutzung, nach einer Schicht oder sogar erst nach einer Woche gewechselt werden darf. Dass der medizinische Mund-Nasenschutz laut Herstellerangaben aber niemals eine so lange Wirksamkeit garantiert, wird vernachlässigt. Manche Kliniken geben Schutzkleidung sogar nur rationiert raus, sodass die Kolleg*innen keine andere Wahl haben, als den Mundschutz für 8 Stunden oder länger zu tragen.

Das gesamte Klinikpersonal wird immer noch nicht großflächig getestet. Pflegekräfte müssen um Coronatests betteln und dann noch bestimmte Kriterien erfüllen, um einen Test zu bekommen.Das Testergebnis aber spielt in vielen Fällen aber sowieso keine Rolle, da egal, ob negativ oder positiv, die Arbeit weitergeführt werden muss. Also halten wir fest: Für den Fußball gibt es den Test. Für das Personal im Krankenhaus gibt es Ausbeutung bis zum Umfallen.

Pfleger:innen vor dem Zusammenbruch

Elektive medizinische Eingriffe – also nicht unaufschiebbare Operationen – wurden in der ersten Welle noch ausgesetzt. Jetzt aber werden so viele Patient*innen wie möglich durch die Krankenhausfabrik geschleudert, damit die Klinikmanager und die Aktionäre sich an dem Leiden und an der Pandemie bereichern können.

Die Angst davor, sich mit Corona zu infizieren, sowie die psychische und körperliche Belastung aufgrund der menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen im Krankenhaus, ist in vielen Fällen aktuell so groß, dass sich Pfleger:innen wochenlang krankschreiben lassen und das emotionale Ausbrüche, wie zum Beispiel das plötzliche Zusammensacken des Körpers oder panisches Schreien, Wutanfälle und heftiges Weinen unter uns Beschäftigten im Gesundheitswesen zu einer Alltäglichkeit geworden sind. Diese Ängste sind nicht unberechtigt, einige Krankenhausbeschäftigte liegen nun in dem Bett und an der Beatmungsmaschine, die sie zuvor selbst betreut haben.

Ein Arbeitskampf beginnt

Im Jahr 2019 wurde der sogenannte Volksentscheid für mehr Personal im Krankenhaus vom Hamburger Senat als verfassungswidrig eingestuft. Ein Grund lag darin, dass auf Bundesebene eine Personalregelung schon verabschiedet worden sei, nämlich die am Ist-Zustand orientierende Personaluntergrenzen. Diese haben in der Vergangenheit zu Personalabbau, dauerhaften Patient*innen-Verschiebungen geführt und ganze Stationen wurden einfach umbenannt, damit sie nicht in die Personaluntergrenzenregelung hereinfallen.

Während das Verfahren gegen den Volksentscheid lief, hatten sich schon längst viele Beschäftigte aus den Krankenhäusern organisiert. Es fanden sich Pfleger:innen, Hebammen, Therapeut:innen usw. zusammen. All diese hatten schon lange die Idee von der Organisierung “von unten“, also der eigenen Kolleg:innen. Es wurden alte und neue Arbeitskämpfe aufgearbeitet, aus denen sich die theoretische Grundlage für die Praxis gebildet hatte.

In den darauf folgenden Monaten wurden in den Krankenhäusern immer mehr Kolleg:innen dazugewonnen. Gleichzeitig kam es zu mehreren Veranstaltungen, in denen gemeinsam der Inhalt der Forderungen ausdiskutiert worden ist. Denn nur die Kolleg:innen selbst wissen, was es braucht, um die Arbeit und die Versorgung im Krankenhaus menschenwürdiger zu machen.

Kurz darauf standen schon die Hamburger Senatswahlen an.

Wir wollten die Wahlen bestimmen und das Thema Pflegenotstand zurück in den Wahlkampf bringen. Dies war von der politischen Seite nicht erwünscht. Jedoch waren die Krankenhausbeschäftigten unermüdlich. Zunächst gab es eine Unterschriftenaktion, die dem Senat überreicht worden ist, danach eine Fotoaktion, Besuche von Pfleger:innen in den Wahlkampfveranstaltungen, Demonstrationen und zum Schluss eine Anhörung, in der z.B. auch Frau Fegebank, Vorsitzende der Grünen, teilnahm. In der Anhörung hatten die Beschäftigten des Krankenhauses ihren Klinikalltag und ihre Forderungen geschildert. Diese Aktionsform, sowie all die anderen Aktivitäten, haben dazu geführt, dass die Kolleg*innen einen großen Erfolg erleben konnten.

Am Anfang des Jahres 2020, noch vor dem Beginn der Pandemie, ließ die Gesundheitsbehörde berichten, dass vier große Forderungen von den Krankenhaus-Beschäftigten ins Koalitionsprogramm aufgenommen worden sind.

Die vier Koalitionspunkte enthalten sinngemäß:

  • Keine Hebamme soll mehrere Geburten gleichzeitig betreuen;
  • Keine Pflegekraft soll alleine im Nachtdienst für über 30 Patient:innen zuständig;
  • Einführung einer Personalbemessung;
  • Auszubildende erhalten eine dauerhafte Praxisbetreuung

Viele von diesen Aktionen hatten natürlich ihren Zweck darin, das Thema Krankenhaus in die Öffentlichkeit zu bringen. Dennoch haben uns am Ende nicht die Unterschriften interessiert, sondern die Kolleg:innen, die hinter ihnen stehen. Der eigentliche Zweck lag nämlich darin, Strukturen aufzubauen. Denn je größer der Organisationsgrad, desto schwieriger die Aktionen. Dabei ist der größte Strukturtest am Ende der Streik.

Tarifrunde und Arbeitsstreiks

Im Laufe des Jahres wurden mehrere Umfragen, Fotoaktionen, Pressekonferenzen usw. durchgeführt. Nachdem die erste Coronawelle abgeflacht war, ging es erst richtig los.

Die Tarifrunde wurde gestartet.

Hamburg hatte aufgrund der effektiven Organisation in der Vergangenheit einen leichten und guten Start in die Tarifrunde. Erstmals wurde mit der Gewerkschaft und der organisierten Basis neue Methoden des Arbeitskampfes ausprobiert. Dies beinhaltet zum Beispiel die Durchführung von “Arbeitsstreiks”, regelmäßig Treffen, direkte Absprachen mit der Tarifkommission und einer hohen Teilnehmer:innenzahl bei den beiden durchgeführten Warnstreiks.

Trotz des ernüchternden Tarifergebnisses müssen sich Linke und die Beschäftigten vor Augen führen, dass in früheren Tarifrunden meistens pro Krankenhaus nicht Mal hundert Menschen die Arbeit niedergelegt hatten. Diese Tarifrunde aber haben sogar 350 Kolleg:innen nur an einem Krankenhaus gestreikt und insgesamt 3500. Gleichzeitig hat die Tarifrunde den gewerkschaftlichen und außer-gewerkschaftlichen Organisationsgrad in den Krankenhäusern enorm erhöht. Die Warnstreiks in der letzten Tarifrunde haben damit ein großes Potenzial innerhalb der Arbeiter*innenklasse gezeigt.

Es war nie unser Ziel, diese lächerlichen 4,5 Prozent zu erhalten. Es war verständlich, dass am Ende der Tarifrunde einige Kolleg*innen über das Ergebnis enttäuscht waren. Zudem hatte die Gewerkschaft in Hamburg wieder einmal gezeigt, wie eng sie mit der arbeiter*innenfeindlichen Sozialdemokratie zusammenarbeitet. Trotzdem haben die meisten den wahren Erfolg erkannt und wissen, dass es nicht unser Ziel war, die Gewerkschaftsforderungen durchzusetzen, sondern eben die Organisierung von unten.

Schwierigkeiten im Arbeitskampf

Es ist natürlich zu vermerken, dass die Organisation von Beschäftigten in der aktuellen Zeit eindeutig mehr Feingefühl benötigt. Es mussten immer wieder Veränderungen innerhalb der Strategie vorgenommen werden. Zusammenkünfte mussten ins Virtuelle verlagert werden. Ausfälle von Organizer*innen und Aktivist*innen mussten kompensiert werden. Es ist ein dauerhaftes Auf und Ab in den letzten Monaten gewesen, jedoch konnten wir durch die sich stetig veränderten Situationen auch neue Wege der Organisation von Krankenhausbeschäftigten erlernen, die uns ohne Pandemie nicht gegeben wären.

Gleichzeitig scheint es aktuell so zu sein, dass je schlimmer die Arbeitsbedingungen durch Corona und den bestehenden Personalnotstand werden, desto schwieriger der Arbeitskampf wird. Es wird davon ausgegangen, dass im Dezember die letzte Chance für uns Beschäftigten im Krankenhauswesen liegt, um den Arbeitskampf in einer noch höheren Phase führen zu können. Danach wird es wahrscheinlich erschwert sein, den Arbeitskampf weiterzuführen, da die Lage im Gesundheitswesen aller Wahrscheinlichkeit nach eskalieren wird.

Derzeit wird versucht, die Politik in die Verantwortung zu nehmen. Des Weiteren sind noch andere Aktionen und Wege geplant, die jedoch natürlich aus strategischen Gründen nicht beschrieben werden. Dennoch kann man festhalten, dass auch Streiks in dieser Zeit als eine Option und nicht nur als eine Option angesehen werden, sondern als eine Notwendigkeit. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass es zu spontanen Kampfmaßnahmen in den Krankenhäusern kommt. Dergleichen gab es z.B. schon im Jahre 2019 in einem Operationssaal, als die OP-Pfleger*innen sich an einem Morgen in den Sitzstreik begeben hatten.

Repressionen: Ausprägung und Folgen

Repressionen waren und sind im Arbeitskampf der Krankenhäuser auf der Tagesordnung. Mal kommt es zu Versuchen, Unterschriftenlisten oder andere Dokumente in den Kliniken von Aktivist*innen einzuziehen oder diese durch den Arbeitgeber zu entwenden. Es kommt zur Ausübung von psychischem Druck über die Ärzteschaft und durch Personalgespräche. Die meisten Repressionen bestanden aus: Zwangsversetzungen von Pflegekräften auf andere Stationen, Abmahnungen, Kündigungsandrohungen, Teamtrennungen und Arbeitsverpflichtungen vor den Streiks.

Zudem versuchte die Arbeitgeberseite in der Corona-Krise, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bekommen, damit die gesellschaftliche öffentliche Meinung sich gegen die Streikenden in den Krankenhäusern richtet. Es wurde auf hetzerische Weise in den sozialen Medien, Zeitungen usw. die Streiks, als eine Gefahr für die Versorgung von Patient*innen dargestellt.

Doch die Streikenden konnten mit einer hervorragenden Community-Arbeit, die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass nicht der Streik, die Versorgung in deutschen Krankenhäusern verschlechtert, sondern der Normalzustand des Personalnotstands.

All diese Repressionen haben uns gelehrt, das die bestehende Solidarität, die wir in den letzten Jahren durch die Organisation aufbauen konnten, unsere größte Waffe gegenüber der Kapitalseite ist. Jedoch hat auch konsequente Antirepressionsarbeit im voraus eine zentrale Rolle gespielt. Denn wer seine Rechte kennt, kann sich besser wehren.

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Kriminelle Vereinigungen gibt es hierzulande zuhauf. Da wären zum Beispiel VW, DFB, ADAC und Wirecard, um nur einige wenige zu nennen, die zuletzt mit mafiösen Machenschaften aufgefallen sind. Hier und da wird sogar gegen die Verantwortlichen ermittelt, aber dass etwa beim früheren VW-Boss Martin Winterkorn SEK-Polizisten mit Maschinenpistolen im Anschlag die Tür eingetreten haben, ist bisher nicht bekannt geworden. Wer dagegen die Welt, die offenbar von derartigen Verbrecherorganisationen beherrscht wird, verändern will, der bekommt frühmorgens Besuch von schwer bewaffneten Kommandos – wie Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau Hamburg am 31. August.

Tatsächlich sind die Razzien gegen 22 Beschuldigte nach Informationen des Lower Class Magazine von der Staatsanwaltschaft Hamburg mit dem Paragraphen 129 begründet worden, also dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, und nicht dem 129a, der sich gegen die „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ richtet. Der erste Absatz des Paragraphen 129 lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.“

Um diesen Vorwurf zu untermauern bezieht sich die Staatsanwaltschaft in den Beschlüssen für die Durchsuchungen auf angebliche Straftaten der 22 Aktivist*innen. Dabei geht es einmal um den Brandanschlag auf zwei Privatfahrzeuge des Hamburger Polizeidirektors Enno Treumann am 23. September 2016 vor dessen Haus im Norden der Stadt. Zum zweiten wird einem Teil der 22 Beschuldigten vorgeworfen, bei der Demonstration im Industriegebiet Rondenbarg am ersten Tag des G-20-Gipfels am 7. Juli 2017 dabei gewesen zu sein. Über 80 Teilnehmer*innen des Aufzugs sollen demnächst für das Mitlaufen bei der Demo vor Gericht gestellt werden. Darüber hinaus sollen Aktivist*innen bei Demonstrationen zu Gewalt aufgerufen haben. Auch Aktionen gegen Faschist*innen sind den Ermittler*innen offenbar ein Dorn im Auge.

Ob das Material, welches die Staatsanwaltschaft gesammelt hat, für eine Anklage nach dem Paragraphen 129 StGB überhaupt reichen wird, ist dem Vernehmen nach noch völlig unklar. Das hängt offenbar auch davon ab, was die Staatsanwaltschaft noch an Informationen in der Hinterhand hat. Polizei und Justiz gehen in diesem Fall wie so oft nach der Devise vor: Erstmal gucken, was wir bei den Razzien finden und dann sehen wir mal, was daraus gebastelt wird. Der Paragraph 129 resp. der 129a des Strafgesetzbuches gilt nicht umsonst als Schnüffelparagraph.

Im dritten Absatz des Paragraphen 129 heißt es, dass der oben zitierte Absatz 1 nicht anzuwenden ist, „wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist“. Das ist beim Roten Aufbau erkennbar der Fall. Selbst wenn die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sich bewahrheiten würden, wäre die Gruppe immer noch keine Vereinigung, deren Zweck auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet ist. Sondern die betreffenden Taten wären Mittel zum Zweck, der beim Roten Aufbau tatsächlich im Zentrum steht: die Überwindung eines menschenverachtenden Systems, das über Leichen geht. Abgesehen davon wären militante Aktionen, vorausgesetzt es hat solche gegeben, nur ein vermutlich kleiner Teil der Aktivitäten des Roten Aufbau. Viel mehr Raum nimmt die politische Bildungsarbeit ein, Verbreitung von Erklärungen und Öffentlichkeitsarbeit, Demonstrationen et cetera pp. Im Kulturladen der Gruppe „Lüttje Lüüd“ (plattdeutsch für „kleine Leute“) macht man offene Stadtteilarbeit, veranstaltet Vorträge und mehr. All dies ist nicht strafbar – oder eben doch, wenn die Überschrift dieser Aktivitäten ist, dass man eine gerechte Gesellschaftsordnung anstrebt.

Es ist offensichtlich: Die Razzien und das Ermittlungsverfahren dienen den Repressionsbehörden vor allem dazu, eine Gruppe, die seit über zehn Jahren eine gute Aufbauarbeit leistet und in der sich hauptsächlich junge Menschen für eine andere Welt einsetzen, zu stigmatisieren und unter Druck zu setzen. In der Öffentlichkeit soll der Rote Aufbau als klandestine Truppe vermummter „Chaoten“ hingestellt werden, um potentielle Anhänger der Gruppe abzuschrecken.

Damit wird auch die gesamte radikale Linke unter Generalverdacht gestellt.

Eine kraftvolle Antwort ist nötig! Am morgigen Sonnabend ist die Gelegenheit dazu, wenn der Rote Aufbau zu einer Demonstration unter der Überschrift „Standhalten gegen Repressionswelle & Klassenjustiz – gegen § 129/a/b“ mobilisiert, um 18 Uhr auf der Reeperbahn.

Im Aufruf zur Demo heißt es: „Der Wunsch nach einer anderen Welt treibt uns an und wird immer stärker sein als ihre Repression, wenn wir als linke Bewegung es schaffen trotz all unserer Differenzen zu verstehen, dass aktuell nicht nur eine Gruppe im Fokus steht, sondern die gesamte linke Praxis und weite Teile der Bewegung. Es ist Zeit aus seiner spezifischen linken Blase auszubrechen und zu verstehen, dass wir die ersten sind, aber wenn wir uns nicht zusammen dagegen wehren, wohl nicht die Letzten sein werden, die sie mit solchen Vorwürfen kriminalisieren. Unsere Solidarität wird ihrer Repressionswelle standhalten.“

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Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches sowie der 129a sind als Gesinnungs- und Schnüffelparagraph bekannt, die von Staatsanwaltschaften und Polizei gern genutzt werden, um linke Gruppierungen zu kriminalisieren, unter Druck zu setzen und ihre Strukturen auszukundschaften. Der Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ oder „terroristischen Vereinigung“ lässt umfangreiche Ermittlungsmethoden zu. In Hamburg hat es größere Aktionen gegen Links unter diesem Label länger nicht gegeben – das hat sich am Anfang dieser Woche schlagartig geändert.

Am frühen Montagmorgen schlugen Hamburgs Staatsanwaltschaft und Polizei gegen jene Gruppe radikaler Linke zu, die sie schon lange im Fadenkreuz haben: den Roten Aufbau Hamburg (RAHH). Es war der größte Schlag gegen eine linke Gruppe in der BRD seit Jahren. Mehr als 200 Polizisten hatte die Staatsmacht aufgeboten, um insgesamt 28 Objekte zu durchsuchen. Einrichtungen der Gruppe, hauptsächlich aber Wohnungen vermeintlicher Aktivist*innen der Gruppe, fast alle in Hamburg, dazu je ein Objekt im westfälischen Siegen sowie in Tornesch und Stelle im Hamburger Umland. Durchsucht wurde auch der Info- und Kulturladen des RAHH „Lüttje Lüüd“ (plattdeutsch für: kleine Leute) im Hamburger Stadtteil Veddel.

In dürren Worten erklärten die Polizei Hamburg und die Generalstaatsanwaltschaft der Stadt in einer gemeinsamen Pressemitteilung, „nach umfangreicher Ermittlungsarbeit“ seien 28 Durchsuchungbeschlüsse vollstreckt worden, „umfangreiche Beweismittel“ sicher gestellt worden. Bereits seit 2019 ermittele der Staatsschutz des Landeskriminalamts gegen 22 Mitglieder des Roten Aufbau „wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Eine ähnlich große Aktion gegen Links gab es in Hamburg wohl zuletzt im Mai 2007. Damals durchsuchten rund 300 Polizisten 14 Objekte in Hamburg, darunter die Rote Flora und den Malersaal des Schauspielhauses. Die Generalbundesanwaltschaft führte die Ermittlungen. Die Razzien richteten sich gegen 18 namentlich bekannte Personen der linksautonomen Szene, auf Grundlage des Paragraphen 129a. Den Beschuldigten wurde eine Serie von Brandanschlägen vorgeworfen.

Bei den Razzien am Montag dieser Woche waren auch mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte von Sondereinsatzkommandos (SEK) dabei. Sicher ist sicher, denn Linke bunkern ja bekanntlich jede Menge Waffen und haufenweise Sprengstoff daheim… Auch Halil Simsek, bekanntester Aktivist der Gruppe, bekam im Morgengrauen Besuch von Spezialisten. Schwer bewaffnete SEK-Beamte traten bei ihm die Tür ein. Seine sämtlichen Geräte wie Handy und PC seien mitgenommen worden. Für Simsek nichts Neues. Bereits kurz vor dem G-20-Gipfel im Sommer 2017 und dann noch mal im Dezember des Jahres stürmte die Polizei seine Wohnung. Unter dem Pseudonym „Deniz Ergün“ war Simsek Sprecher des Bündnisses „G 20 entern“ und des Camps im Volkspark.

Noch am Montagabend demonstrierten etwa 600 Linke spektrenübergreifend gegen diesen neuen Akt der Repression. In ersten Kommentaren in den sozialen Netzwerken wurde darauf hingewiesen, dass die Razzien sich gegen den Roten Aufbau richteten, aber alle Linken gemeint seien. In einer Erklärung auf ihrer Homepage warf die Gruppe der Staatsanwaltschaft vor, „ein „Konstrukt aus mehreren Tatkomplexen“ zu konstruieren, „die begründen sollen, dass wir eine kriminelle oder terroristische Vereinigung gebildet hätten“.

Welcher Paragraph zum Tragen komme, sei „immer noch nicht klar, weil die Behörden sich widersprechen“. Man gehe aber aktuell von einem § 129a-Verfahren aus, also „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Die Angriffe auf den Roten Aufbau zeige, „dass die Klassenjustiz im Dunkeln tappt und nun uns, die öffentlich wahrnehmbarste Struktur der radikalen G-20-Proteste, für alles verantwortlich machen will“.

Welt-Reporter Dennis Fengler, der vermutlich ein Feldbett in der Hamburger Polizeipressestelle hat, so gut wie seine Verbindungen zu den Sicherheitsbehörden sind, wusste am Montag zu berichten, der Rote Aufbau werde von den Behörden mit „zahlreichen Straftaten in Verbindung gebracht“. Welche das genau sein sollen, wurde nicht verraten. Nur dass es unter anderem um einen Brandanschlag am 23. September 2016 im Hamburger Norden geht. Damals brannten zwei Privatwagen des Polizeidirektors Enno Treumann, die im Carport vor dem Haus des Beamten abgestellt waren. Treumann war damals Chef der „Taskforce Drogen“, die seit April 2016 migrantische Kleindealer auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in St. Georg jagte. Anfang Juni 2020 wärmte Hamburgs Polizei den Fall im ZDF-Magazin „Aktenzeichen XY… ungelöst“ auf und suggerierte eine Beteiligung Simseks an der Tat, ohne ihn namentlich zu nennen.

Zu dem Vorwurf, für diese Brandstiftung verantwortlich zu sein, werden den Beschuldigten wohl auch noch angebliche Straftaten bei der Demonstration im Industriegebiet Rondenbarg am ersten Tag des G-20-Gipfels, dem 7. Juli 2017, vorgeworfen. Damals zerschlug die berüchtigte brandenburgische Einheit „Blumberg“ der Bundespolizei einen Aufzug brutal, verletzte etwa ein Dutzend Demonstranten teilweise schwer. Auch Halil Simsek trug damals Verletzungen davon. Er gehört zu den über 80 Teilnehmern des Aufzugs, die demnächst für das pure Mitlaufen bei der Demo vor Gericht gestellt werden sollen. Es ist nicht ganz abwegig, dass die Razzien jetzt quasi als Vorspiel zu diesem grotesken Monsterverfahren dienen sollen.

In der Erklärung des RAHH heißt es weiter, die Hinzuziehung der SEKs bei den aktuellen Hausdurchsuchungen stelle „einen besonderen Versuch dar, uns und unser Umfeld einzuschüchtern“. MPs seien „eine besondere Qualität der Repression“. Die Gruppe dankte den Teilnehmer*innen der Spontandemonstration im Schanzenviertel: „dies gibt uns Kraft in dunklen Zeiten“, so heißt es wörtlich. Besonders wichtig sei gewesen, „dass spektrenübergreifend aufgerufen wurde, denn wir begreifen den Angriff auf uns als den Versuch die gesamte radikale Linke zu kriminalisieren“. Deswegen bedanke man sich auch für „die große Solidarität und Grüße aus den anderen Städten“.

Man werde „nicht einfach das Feld räumen“. „Wir sind KommunistInnen und werden uns niemals den Herrschenden beugen, es ist unsere Pflicht uns und unsere Geschichte zu verteidigen“, so der Rote Aufbau. Die Repression treffe „willkürlich auch Personen, die uns zugeordnet werden“. Allen Betroffenen werde empfohlen, politische StrafanwältInnen zu nehmen, da diese die Gesamtsituation im Blick behalten.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe, bezeichnete die Razzien als „die größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen“. Nur zwei Tage nachdem Neonazis die Stufen des Reichstages erklimmen konnten, ohne nennenswert daran gehindert worden zu sein, hätten die Repressionsbehörden nichts Besseres zu tun, als eine aktive linke Gruppe zu kriminalisieren. Als Begründung werde einmal mehr „der Gesinnungs- und Strukturermittlungsparagraf 129 angeführt“. Es handele sich offenkundig um einen gezielten Einschüchterungsversuch gegen die gesamte linke Bewegung. Die Rote Hilfe rufe alle Linken auf, sich gegen diese Provokation öffentlich zu positionieren.

Jetzt ist Solidarität gefragt!

# Titelbild: indymedia, CC-BY-SA 3.0 Solidemo mit dem Roten Aufbau in Magdeburg

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Genau drei Jahre nach den Protesten gegen den G20-Gipfel gerät die Repressionsmaschinerie gegen Gipfelgegner*innen richtig ins Rollen. Die Woche begann mit einem Urteil und schon am kommenden Freitag soll das Urteil im Elbchausseeprozess gefällt werden. Unser Kolumnist Kristian Stemmler fasst die Absurdität des ganzen Prozederes zusammen.

Gefühl für Timing kann man Hamburgs Justiz nicht absprechen. Ausgerechnet an diesem Montag, am dritten Jahrestag der „Welcome to hell“-Demonstration am Hafenrand, die einen Tag vor dem Beginn des G-20-Gipfels 2017 in der Hansestadt stattfand, sprach das Amtsgericht Altona ein Urteil in einem Prozess, in dem es um einen Vorfall am Rande dieser Demo ging. In diesem Verfahren spiegelt sich die ganze Absurdität, die die polizeiliche und juristische Aufarbeitung des Gipfels auszeichnet. War der groteske Aufmarsch von 33.000 Polizeibeamt*innen zum Schutz von Despot*innen und der Führer*innen kapitalistischer Großmächte, die sich am 7. und 8. Juli 2017 an der Elbe trafen, schon ein Skandal, so setzten Hamburgs Polizei und Justiz in den Monaten danach noch einen drauf.

Von 157 Verfahren gegen beim Gipfel eingesetzte Polizist*innen sind 120 eingestellt worden. Kein*e einzige*r Polizist*in wurde angeklagt. Das hat die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft ergeben. Bei einem Drittel der Verfahren wird die Einstellung damit begründet, der Einsatz von Gewalt sei „gerechtfertigt“ gewesen. Und dabei geht es nicht um mehr oder weniger unsanfte Festnahmen, sondern um massive Schläge auf den Kopf und ins Gesicht oder das sinnlose Zusammenprügeln von am Boden liegenden Demonstrant*innen. Die 157 Verfahren sind dabei ohnehin nur die Spitze des Eisbergs. Die Mehrzahl der Schläger*innen in Uniform ist sowieso nicht angezeigt worden – einfach weil den Opfern schon vorher klar war, dass solche Anzeigen zu nichts als Gegenanzeigen führen.

Aber halt! Zwei Polizisten mussten sich im Kontext von G 20 vor Gericht verantworten. Der eine war in der Gefangenensammelstelle im Hamburger Süden mit einem Kollegen über die Frage in Streit geraten, ob es erlaubt sei, dort Pfefferspray mit sich zu führen. Er fügte seinem „Opfer“ eine Bänderdehnung im kleinen Finger zu! Dafür gab es einen Strafbefehl, den er nicht akzeptierte. Der zweite Polizeibeamte, der in Sachen G 20 vor Gericht landete, war der Angeklagte im eingangs erwähnten Prozess vor dem Amtsgericht Altona.

Er ist aber keiner von denen, die am 6. Juli 2017 wie die Furien – den Schlagstock schwingend und Pfefferspray versprühend – die Spitze des Aufzugs attackierten, der sich auf der Hafenstraße formiert hatte. Keiner von denen, die auf Beobachter*innen einprügelten, auf Jugendliche, Senior*innen. Auch keiner aus der Einsatzleitung, die mit der Entscheidung, die „Welcome to hell“-Demo zu zerschlagen, hunderte Menschen, die zwischen Häuserwänden und einer Flutschutzmauer eingeklemmt waren, in unmittelbare Lebensgefahr brachten.

Der Angeklagte vor dem Amtsgericht Altona war ein Polizist aus München, der mit einer Bekannten freie Tage in Hamburg verbrachte, und das Toben seiner Kolleg*innen von einer Fußgängerbrücke aus verfolgte. Wer damals dabei war, wird gut verstehen, warum in den Beiden die Wut hochkochte angesichts der Prügelorgie am Hafenrand. Sie warfen beide je eine nicht voll gefüllte Bierdose in Richtung eines Trupps von Polizist*innen, die aber niemanden trafen. Das fand die Staatsanwaltschaft nicht gerechtfertigt, denn der Mann war ja nicht im Dienst.

Offenbar ist sogar dem Richter in diesem Verfahren klar geworden, wie grotesk die Anklage und das ganze Verfahren ist. Er sprach den Angeklagten, der den Dienst inzwischen quittiert hat, am Montag frei. Da hatte er mehr Glück als die Aktivist*innen, die für Würfe, die niemanden verletzt haben, Knaststrafen kassiert haben. Aber drei Jahren nach dem G20-Gipfel ist ja mit dem Rachefeldzug gegen Gipfelgegner*innen noch lange nicht Schluss. Am Freitag wird das Landgericht Hamburg die fünf Angeklagten im „Elbchaussee-Prozess“ wahrscheinlich für nichts verknacken – dafür dass sie am 7. Juli 2017 bei einem Aufzug mitgelaufen sind, der für Glasbruch gesorgt hat.

Und danach geht es erst richtig los. Im Rondenbarg-Verfahren sollen sage und schreibe 86 Demonstrant*innen vor Gericht gestellt werden, nur dafür, dass sie beim Aufzug im Industriegebiet Rondenbarg im Hamburger Westen am Morgen des 7. Juli 2017 dabei waren. Die Staatsanwaltschaft meint, dass jeder gewusst haben muss, dass die Demo von Anfang an auf Gewalt ausgelegt gewesen sei. Und jeder habe auch mitbekommen, dass Bushaltestellen zerlegt worden seien. Dieses Verfahren ist ein Frontalangriff aufs Versammlungsrecht. Sollte die Staatsanwaltschaft mit ihrer kruden Rechtsauffassung durchkommen, stünde künftig jeder, der auf eine Demo geht, mit einem Bein im Knast. Wirft am Ende des Aufzugs jemand einen Stein, hast du Pech gehabt, wenn du vorn stehst und nicht gleich das Weite suchst. Wer keinen Stein wirft, ist auch schuldig oder wie heißt es in der Bibel noch mal?

# Titelbild: Willi Effenberger, Polizisten versprühen großzügig Pfefferspray, nachdem sie die “welcome to hell”-Demo auseinander geprügelt haben

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Die Konferenzreihe Network for an alternative Quest arbeitet seit Jahren daran, die Ideen des kurdischen Revolutionärs Abdullah Öcalan mit maßgeblichen Strömungen der zeitgenössischen Linken zu verbinden. Wir haben mit Ali Cicek von der Nachrichtenplattform Civaka Azad, die zu den Veranstaltern der Reihe zählt, über die kommende Konferenz in Hamburg gesprochen.

Zum 4. Mal findet in Hamburg im April die Konferenz „Network for an alternative Quest“ statt, die sich in Anlehnung an die Weltanschauung der kurdischen Befreiungsbewegung mit Fragen des gegenwärtigen Kapitalismus und seiner Überwindung beschäftigt. Was für einen Zweck verfolgt ihr mit den Konferenzen?

Unsere letzten drei Konferenzen waren ein voller Erfolg. Drei Tage lang kamen hunderte von Studierenden, Intellektuellen, Aktivistinnen und Aktivsten und Bewegungen zusammen und diskutierten nicht nur, was sie kritisieren oder welche Hindernisse es gibt, sondern auch, wie diese Hindernisse überwunden werden können und welche Alternativen diese Kritik hervorbringt. Viele Ideen aus der ganzen Welt und aus der kurdischen Freiheitsbewegung kamen zusammen, um unser kollektives Verständnis und unsere Praxis zu stärken.

Seit dem letzten Jahr führten wir Dialoge und in Diskussionen mit vielen Menschen auf der ganzen Welt, um zu bestimmen, was auf der vierten Konferenz diskutiert werden soll. Wir freuen uns, dass wir dieses Jahr unter dem Motto „Die kapitalistische Moderne herausfordern IV: Wir wollen unsere Welt zurück! – Autonome Bildung und Organisierung“ erneut zusammenkommen werden.

Auf dieser vierten Konferenz werden wir uns weiterhin auf die Kritik an der kapitalistischen Moderne konzentrieren, aber unsere Diskussionen haben uns gezeigt, dass es wichtiger denn je ist, über Alternativen nachzudenken, uns zu organisieren und uns zu bilden. Daher werden die Hauptthemen der diesjährigen Konferenz „Autonome Bildung und Organisierung“ sein.

Wie bei jeder Konferenz möchten wir den möglichen Lösungen und Alternativen viel Zeit widmen. In diesem Jahr werden wir die Tradition der Arbeitsgruppen und Workshops fortsetzen. Es gibt eine Ausschreibung für Workshops auf der Homepage.

Die letzten beiden Konferenzen brachten nicht nur Intellektuelle zusammen, sondern gaben auch jungen Aktivistinnen und Aktivisten, Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Möglichkeit, ihre Ideen zu präsentieren. Auch bei dieser vierten Konferenz wollen wir wieder Brücken zwischen all diesen gesellschaftlichen Bereichen und Bewegungen, in Kurdistan und weltweit, bauen.

Der Auftakt der Konferenz widmet sich dieses Jahr dem „Regime des Multizids“. Was bedeutet der Begriff? Welche Phänomene fasst ihr darunter?

In seinen Verteidigungsschriften betrachtet Öcalan die kapitalistische Moderne als den jüngsten Abschnitt der staatlichen Zivilisation. Er kritisiert den Kapitalismus als eine Verirrung, die niemals fortschrittliches Potenzial besaß, sondern prinzipiell die Gesellschaft im Inneren zerstört.

Seine aktuelle Form, die kapitalistische Moderne, beschreibt er als Dreiecksbeziehung von Kapitalismus, Industrialismus und Nationalstaat. Die kapitalistische Moderne ist in diesem Sinne ein Multizid-Regime. Es ist auf vielfache Weise tödlich und destruktiv. Unter dem Begriff des „Regime des Multizids“ fassen wie die Phänomene Ökozid, Feminizid, Epistemizid und Soziozid.

Die Zerstörung der natürlichen Umwelt bringt am klarsten den Charakter der kapitalistischen Moderne zum Ausdruck. Die verschiedenen Ebenen des Multitzid-Regimes können nicht voneinander losgelöst gedacht werden. Denn sie sind zentrale Säulen der kapitalistischen Moderne, der Zerstörung der Natur, Unterdrückung der Geschlechter und Spaltung der Gesellschaften durch Nationalismus und Rassismus. Die Mentalität, mit welcher die Natur ausgebeutet, vermessen, zerteilt wird, ist die gleiche, wie die, mit der die Gesellschaft und die Frau ausgebeutet und unterdrückt werden. Es ist die patriarchale Mentalität von Herrschaft und Hierarchie.

Der Begriff Epistimizid bezieht sich auf die Rolle, die die etablierten Sozialwissenschaften bei der Durchsetzung und Aufrechterhaltung der HERRschenden Verhältnisse spielen. Denn die Sozialwissenschaften produzieren und reproduzieren Gedanken und Denkweisen, die die gesellschaftlichen Verhältnisse, das Zusammenleben, unsere Kultur und Lebensweise prägen. Wenn wir uns das Unrecht und die Zerstörungen vor Augen halten, die durch Sexismus, Rassismus und Kapitalismus sowie deren Legitimierung durch sozialwissenschaftliche Theorien und Methodik allein in den letzten zwei Jahrhunderten erzeugt wurden, dann wird die Dringlichkeit nach einer radikalen Kritik an den gegenwärtigen Sozialwissenschaften und die Notwendigkeit, neue Methoden und Institutionen aufzubauen mehr als deutlich.

Der Soziozid drückt sich in Zerstörung jeglicher Gesellschaftlichkeit im System der kapitalistischen Moderne aus. Die Vereinzelung der Menschen geht mit einer Ohnmacht gegenüber den herrschenden Verhältnissen einher. Um diese Ohnmacht zu durchbrechen müssen wir lernen, wieder gesellschaftlich zu denken und zu handeln. Soziale Kämpfe miteinander zu verbinden und auf diese Weise wieder eine Kraft zu werden, mit der wir das freie Leben wiedererlangen können, ist aus diesem Grund ein zentrales Thema unserer Konferenz.

Im Mittelpunkt der Konferenz wird auch der Aufbau autonomer Bildungsarbeit stehen. Wie könnte eine solche etwa am Beispiel Deutschlands aussehen? Lassen sich Konzepte, wie wir sie aus dem Aufbau in Rojava kennen, auf europäische Verhältnisse übertragen?

Die autonome Bildungsarbeit der kurdischen Freiheitsbewegung orientiert sich ganz klar danach: neu denken, neu untersuchen und neue Institutionen aufbauen! Damit die Sozialwissenschaften einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung freiheitlicher gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Alternativen leisten können, müssen sie sich aus der materiellen und ideologischen Abhängigkeit vom System befreien und sich selbst als ein Teil des Widerstandes gegen die kapitalistische Moderne begreifen.

Für eine autonome Bildungsarbeit ist der Aufbau unabhängiger und autonomer Einrichtungen eine Voraussetzung. Ihre Aufgabe ist es, sich an gesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren und zur Entwicklung einer demokratisch-ökologischen, geschlechterbefreiten Gesellschaft beizutragen. Alle wissenschaftlichen Arbeiten müssen von und für die ethische und politische Gesellschaft durchgeführt werden.

Vor allem für Deutschland ist hierbei der Aspekt der Anti-Staatlichkeit hervorzuheben. Denn gerade hier hat die Gesellschaft die Wissensproduktion in die Obhut staatliche Bildungseinrichtungen gegeben. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir dies dem Staat wieder entreißen können, damit die Wissenschaft wieder Lösungen für die Probleme der Gesellschaft entwickelt. Die Wissenschaft der Frau, das Konzept „Jineoloji“ ist hierbei ein Angebot der kurdischen Frauenbewegung, mit dem es Frauen gelingen kann, die patriarchale Wissenschaftslogik zu durchbrechen und ihre eigenen gesellschaftlichen Alternativen zu entwickeln. Denn Themen, die uns und unser Leben bestimmen, können wir nicht der Sozialwissenschaft unter männlicher Hegemonie oder anderen sexistischen Wissenschaftszweigen überlassen.

Die Konferenzen sind traditionell mit prominenten internationalen Intellektuellen und Aktivist*innen besetzt. Dennoch kommt derjenige, an den sie sich anlehnen, der kurdische Revolutionär Abdullah Öcalan, im westlichen akademischen Betrieb kaum vor. Woran liegt das?

Abdullah Öcalan repräsentiert die Einheit von Theorie und Praxis. Er ist also nicht nur ein Akademiker, dessen Theorien in begrenzten akademischen Zirkeln diskutiert werden. Seine Ideen werden von der größten sozialen Bewegung im Mittlerne Osten aufgenommen und umgesetzt. Zugleich repräsentiert er den politischen Willen der kurdischen Gesellschaft, die mit Millionen Unterzeichner*innen auf einer globalen Unterschriftskampagne dies bekundet hat. Es wäre nicht falsch zu sagen, dass die Revolution in Rojava ein praktischer Ausdruck seiner philosophischen Ideen ist.

Die akademische Ignoranz gegenüber seinen Ideen ist Ausdruck des Dilemmas, in denen sich die Sozialwissenschaften sich gegenwärtig befinden. Die Kritik des kürzlich verstorbenen Sozialwissenschaftlers und Weltsystemtheoretikers Immanuel Wallerstein an der aktuellen Lage der Sozialwissenschaften (Die Sozialwissenschaft »kaputtdenken«) und die Vorschläge der von ihm geleiteten Gulbenkian-Kommission (Die Sozialwissenschaften öffnen) finden ihr Echo in Öcalans Suche nach einem neuen Paradigma und seinem Vorschlag für ein Akademiesystem.

Die Isolationspolitik des türkischen Staates gegenüber Öcalan betrifft nicht nur seine Person, sondern seine Ideen und die Sprengkraft die diese besitzen. Die Politik der deutschen Bundesregierung ergänzt hierbei die türkische Staatspolitik in Hinsicht auf die Isolation Öcalans. Unsere Konferenz hat deshalb auch das Ziel, gegen diese Isolation zu wirken.

Das vollständige Programm für dieses Jahr ist noch nicht öffentlich. Aber könnt ihr schon einige Highlights nennen?

Neben Intellektuellen wie Dr. Radha D’Souza aus Indien, dem Theoretiker der Weltsystem-Theorie Barry K. Gills aus Finnland und dem US-amerikanischen Publizisten und Vordenker der Occupy-Bewegung David Graeber werden auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter sozialer Bewegungen teilnehmen. Darunter beispielsweise die bolivianische Feministin von der Bewegung des kommunitären Feminismus in Lateinamerika Adriana Guzmán Arroyo und auch Vertreterinnen des Indigenen Regierungsrats von Mexiko (CIG) und von der Bewegung der Landarbeiter ohne Boden (MST). Auch eine Sprecherin der Kampagne Ende Gelände aus Deutschland wird sprechen.

Selbstverständlich werden auch Aktivisten aus Kurdistan zu der Konferenz kommen. Darunter unter anderem ein Mitglied der Sozialwissenschaftsakademie Mesopotamien aus Rojava, die über Jineoloji und die Soziologie der Freiheit im Kontext der praktischen Revolutionserfahrungen vor Ort sprechen wird. Wir hoffen dass auch die eingeladenen Aktivistinnen aus dem Shengal und aus Nordkurdistan teilnehmen können.

Neben einem musikalischen Beitrag der Opernsängerin Mizgîn Tahir am Samstagabend wird es zu Beginn der Konferenz eine gemeinsame Choreographie von einer kurdischen und irischen Tanzgruppe geben.

# Interview: Peter Schaber

#Titelbild: Der im Dezember 2018 von der Türkei ermordete Internationalist Michael Panser in Rojava, 2017. Auch Panser war Sprecher bei einer der Hamburger Konferenzen

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Kommentar

Sorry, aber ich kann die Fresse von dem Mann nicht mehr sehen! Egal, wo man sich in Hamburg bewegt, durch welches Viertel man geht, in welcher S-Bahn oder welchem Bus man sitzt – immer wieder guckt dich überdimensional das bebrillte Gesicht von Peter Tschentscher an. „Die ganze Stadt im Blick“ steht auf den Wahlplakaten neben seinem Konterfei. Die Sozis verkaufen ihren Ersten Bürgermeister und Spitzenkandidaten bei der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag als seriösen Landesvater, der für alle da ist. Aber dieser Herr, der so staubtrocken daherkommt, als wollte er alle Klischees vom Beamten erfüllen, ist bestenfalls der Prokurist der Pfeffersäcke, wie die herrschende Klasse an der Elbe verniedlichend genannt wird.

Als waschechter Hamburger und radikaler Linke darf ich das sagen: Irgendwie habe ich die Stadt immer für vieles geliebt, für den Michel, die Hafenschlepper unten am Elbrand, für die Atmosphäre auf St. Pauli oder Altona, wo sie von der Gentrifizierung noch nicht völlig gekillt worden ist. Aber in den letzten Jahren halte ich die Stadt kaum noch aus, ja sie kotzt mich immer mehr an. Hamburg, meine Perle, was haben sie aus dir gemacht, diese Sozis und Grünen?! Oder besser: Was haben sie aus dir werden lassen – denn natürlich wird diese Stadt ebenso wenig von Politikerin beherrscht und geprägt wie andere Metropolen. Sie wird vom großen Geld regiert, die Reichen und Einflussreichen haben das Sagen.

Schlaglichtartig hat das der Skandal um die Warburg-Bank und die Kungeltreffen des Warburgs-Chef mit Hamburger SPD-Spitzen allen vor Augen geführt, die sehen wollen. Olaf Scholz, der Hamburg dieses Protzding namens Elbphilharmonie aufs Auge gedrückt hat, hat sich in seiner Zeit als Erster Bürgermeister mit dem Chef dieser tief in die kriminellen CumEx-Geschäfte verwickelten Bank getroffen. Jener Bank, der die Finanzbehörde mal eben 47 Millionen Euro geschenkt hatte. Die ganze Stadt im Blick hatten die Sozis tatsächlich noch nie. Die im Dunkeln, die sehen sie nicht, die wollen sie nicht sehen.

Es ist in einer der reichsten Metropolen Europas mit mehr als 45.000 Millionären so wie anderswo: Die bürgerlichen Parteien sind letztlich nur den Kapitalisten verpflichtet – selbst da, wo sie glauben, etwas für den Ausgleich tun zu müssen und zu können. Weil sie mit Zähnen und Klauen das Privateigentum und die skandalöse Eigentumsverteilung verteidigen. Weil sie dem Irrglauben anhängen, sie müssten „die Wirtschaft“ am Laufen halten, dann würde es allen besser gehen. Das tut es aber nicht. Das Geld landet am Ende immer bei den Aktionären, den Anlegern, bei denen, die schon reichlich davon haben. „Und die Kohle fällt nach oben“, sang einst Klaus Lage, „an solchen Herrn hat sich allein schon mancher einen Bruch gehoben.“

In Hamburg ist die soziale Segregation – oder sollte man nicht besser von einer sozialen Apartheid sprechen – mit Händen zu greifen, die Spaltung der Stadt, das Auseinanderfallen nicht zu übersehen. Ich spüre das jedes Mal, wenn ich vor die Tür gehe. Ein tiefer Ekel überkommt mich, wenn ich mich durch die Quartiere der Reichen bewege, durch Harvestehude, Blankenese, Ohlstedt oder Rissen, mit ihren Protzvillen und Schuhkartonhäusern in sterilem Weiß. Oder wenn ich in Innenstadt bin, wenn ich die Bürohochhäuser sehe, die etwa südlich der Reeperbahn hochgezogen worden sind. In einer brachialen Architektur, die eine beängstigende Kälte verströmt.

Vor und nach Dienstschluss und in den Mittagspausen kann man sie hier herumlaufen sehen, die Leute mit dem Siegergrinsen im Gesicht, Herrenmenschen neuen Typs. Und die vielen kleinen Angestellten, die ihnen nacheifern und sich ihnen zugleich unterwerfen. Allesamt strahlen sie diese Borniertheit, diese Ignoranz aus. Ihre Gedanken und Gespräche kreisen um Geldanlagen, die nächste Kreuzfahrt, ihre dicken SUVs, ihre Häuser oder Eigentumswohnungen. Es sind soziale Autisten. Das Schicksal der Marginalisierten geht ihnen im Großen und Ganzen am Arsch vorbei. Vor sich selbst und anderen gibt man sich durchaus liberal und sozial. Die leergetrunkene Flasche Beck’s stellt man selbstverständlich neben den Mülleimer, um den Flaschensammlern die Arbeit zu erleichtern.

Diese Stadt ist überhaupt nur noch da erträglich, auf die das große Geld mangels Renditeaussichten nicht seine unappetitliche Pranke gelegt hat. Also in den Vierteln deren Bewohner „einkommensschwach“ genannt werden: Wilhelmsburg, Jenfeld, Billstedt zum Beispiel. Statt schicker Boutiquen gibt es hier Ein-Euro-Läden und Billigfriseure, aber ich fühle mich in diesen Stadtteilen hundertmal wohler als in Volksdorf oder St. Georg. Beim Lidl triffst du Leute, deren Gesichter vom Leben gezeichnet sind. Sie leiden am Leben, aber sie leben wenigstens. Für diese Leute, diese Viertel, liebe ich die Stadt noch immer. Die Politiker, die diese Stadt dem Kapital in den Rachen werfen, haben nur Wut und Verachtung verdient. Daran wird der Wahlsonntag nichts ändern.

Titelbild: Aliasdoobs; Steffen Prößdorf; Frank Schwichtenberg/CC BY-SA 4.0; Montage LCM

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Wie sich die Bilder gleichen. Im Dezember 2001 standen schon einmal Menschen vor dem Eingang des Hamburger Universitätsklinikums Eppendorf (UKE), bei einer Mahnwache, vereint in Trauer und in Wut. Am Sonntag gab es wieder eine Mahnwache vor dem UKE, am selben Ort aus demselben traurigen Anlass: Ein Afrikaner ist erneut durch offenbar rassistisch motivierte Gewalt zu Tode gebracht worden.

Zumindest in der linken Szene ist das Geschehen von 2001 nicht vergessen. Die Mahnwache galt damals dem Nigerianer Achidi John, der am 12. Dezember im Alter von 19 Jahren gestorben war. An den Folgen der Verletzungen, die ihm vier Tage zuvor im Institut für Rechtsmedizin des UKE von zwei Polizisten beigebracht worden waren. Sie hatten den als Dealer verdächtigten Mann am Boden auf brutale Weise fixiert, damit eine Ärztin ihm mit einem Schlauch das Brechmittel Ipecacuanha einflößen konnte.

William Tonou-Mbobda

Am Sonntag galt die Mahnwache dem 34-jährigen Kameruner William Tonou-Mbobda, der am Freitag auf einer Intensivstation des UKE gestorben ist. Die Umstände seines Todes weisen erschreckende Parallelen zum Fall Achidi John auf. Tonou-Mbobda war am Ostersonntag vor der Tür der psychiatrischen Tagesklinik des UKE von drei Security-Mitarbeitern gegen seinen Willen fixiert worden. Dabei wurde er offensichtlich auf brutale Weise traktiert.

Die taz Hamburg machte den Skandal am Donnerstag, als Tonou-Mboda noch im Koma lag, publik. Der Autor des Beitrags hatte mit Augenzeugen des Vorfalls, ebenfalls Patienten des UKE, gesprochen. Nach deren Schilderungen gingen die Sicherheitsleute „äußerst brutal“ vor. William Tonou-Mbobda, der lediglich eine Zigarette rauchen wollte, sei zur Einnahme eines Medikaments aufgefordert worden. Als er dies verweigerte, hätten ihn zwei Sicherheitsleute auf dem Boden fixiert, während der Dritte den Kameruner immer wieder mit dem Knie im Rücken und in der Nierengegend traktiert habe.

Weil Tonou-Mbobda bewusstlos wurde, seien Pfleger und Ärzte gerufen worden, die den Mann nach minutenlangen Wiederbelebungsversuchen auf die Intensivstation gebracht hätten. Die taz zitierte einen UKE-Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte. Dieser gab an, dass die Sicherheitsleute bei der Firma „Klinik Logistik & Engineering“ (KLE) arbeiten, einer Tochtergesellschaft des UKE. Einige KLE-Mitarbeiter hätten schwarze Menschen regelmäßig rassistisch beleidigt. „Ich bin mir sicher, wenn es kein Schwarzer gewesen wäre, wären sie nicht so hart ran gegangen“, wird der Informant zitiert.

Der Fall wirft viele Fragen auf. Nach Angaben der taz war der Kameruner freiwillig im UKE und im offenen Bereich der Psychiatrie. Wenn das richtig ist, stellt sich die Frage, warum er überhaupt fixiert worden ist. Einen Hinweis liefert die ebenso dürre wie empathielose Mitteilung, die das UKE auf seiner Homepage veröffentlichte. Da heißt es, bei der Unterbringung eines hilfsbedürftigen Patienten in der Psychiatrie sei es zu einem „medizinischen Zwischenfall“ gekommen. Der Patient habe sich der Anordnung widersetzt und sei fixiert worden „als er aus bisher ungeklärten Umständen zusätzliche medizinische Hilfe benötigte“.

Wie die taz berichtet, habe die diensthabende Ärztin auf Grund der Verschlechterung des Zustands von Tonou-Mboda einen vorläufigen Unterbringungsbeschluss beantragt, der von einem Gericht gewährt werden muss. Die Fixierung und Zwangsmaßnahmen seien durchgeführt worden, noch bevor dieser vorlag. Aber selbst wenn er vorgelegen hätte, hätte der Beschluss nur die „körperlichen Zwangsmittel“ juristisch gerechtfertigt. Auf keinen Fall aber die Brutalität, mit der die Security-Leute, die nach Information der taz suspendiert wurden, zu Werke gingen.

Ob Rassismus für diese brutale Tat der einzige Auslöser war, lässt sich wie immer in solchen Fällen, nicht wirklich belegen. Dass er eine Rolle gespielt hat, ist aber nicht von der Hand zu weisen. Hinzu kommt, dass in Psychatrien sowieso tausende Menschen Willkür und Gewalt ausgeliefert sind. Sie werden ihrer Würde beraubt und sind für das Personal oft nur noch Objekte, Verrückte, die man behandeln darf wie das Letzte. Vermengt mit dem Hass und der Diskriminierung, die schwarze Menschen in Deutschland erfahren müssen, ergibt das eine tödliche Mischung, die die Brutalität, mit der William Tonou-Mboda behandelt wurde noch weiter potenziert hat. Rassismus ist dabei der Tropfen Gift, der wie so oft tödlich für nicht-weiße Menschen ist, die in sowieso schon gewaltsamen Orten sind. Sei es eine Polizeiwache, ein Gefängnis oder eben ein Psychatrie.

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Für eine Handvoll Aufkleber. Das könnte der Titel einer Farce sein, die Hamburgs AfD Hand in Hand mit dem Hamburger Abendblatt (HA) aufführte. Bei ihrem stümperhaften Versuch, einen Skandal an der Ida Ehre Schule (IES) zu inszenieren, fielen die protofaschistische Partei und ihre journalistischen Helfer voll auf die Fresse. Ein Aktivist der Antifa Altona Ost (AAO) hat im Lower Class Magazine bereits ausführlich darüber berichtet, darum hier nur noch einige Betrachtungen zum medialen Hintergrund, der aufschlussreich ist.

Denn ohne das Abendblatt wäre sicher nicht groß Aufhebens von der Sache gemacht worden. Die Leib- und Magenzeitung des hanseatischen Kleinbürgers hetzt gern mal gegen Linke und bringt die Salonnazis von der AfD immer mal wieder groß raus – natürlich immer unter dem Deckmantel der Objektivität. Die AfD ist ja demokratisch in die Bürgerschaft gewählt, da müsse man halt auch über deren Arbeit berichten, heißt es dann. Im vorliegenden Fall übernahm das HA die Hetze der Protofaschisten aber so ungebremst, dass nicht mal der Anschein von Objektivität gewahrt wurde.

„Linksextremisten betreiben ungestört Propaganda an Schule“, lautete die Zeile zum Lokalaufmacher im Abendblatt vom 19. März. Skrupellos wurden Fotos aus der IES skandalisiert, die der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft über ihr Hetzportal „Neutrale Schulen“ zugespielt worden waren. Die „Propaganda“ bestand bekanntlich vor allem aus einer Pinnwand mit Aufklebern in einem Klassenraum, darunter welche der AAO, aus dem Schriftzug ACAB (All Cops are Bastards) in einem Treppenhaus und einem Gruppenfoto mit AAO-Logo, das in einem Klassenraum aufgenommen worden war.

Grotesk, sich darüber aufzuregen, aber Redakteur Jens Meyer-Wellmann rastete in einem Kommentar komplett aus. Die Schule, geiferte er, habe „einer linksextremistischen Gruppe“ Flächen „für gewaltverherrlichende Propaganda überlassen“. Genauso sah es das Hetzblatt Bild, das sofort nachzog. Andere Lokalmedien käuten die Geschichte ebenso wider, bemühten sich jedoch um etwas mehr Distanz. Letztlich gingen aber auch sie AfD und HA auf den Leim.

Zwei Tage nach der Inszenierung des „Skandals“ stellte sich heraus: Die Berichterstattung war so verkürzt und einseitig, dass man von Fake News sprechen muss. Eine Erklärung der Ida Ehre zeigte, wie es wirklich war : Die Aufklebersammlung auf der Pinnwand war Teil eines Unterrichtsprojekts „Sich einmischen – Kunst als kulturelle Kompetenz“ gewesen. Und das Gruppenfoto war im Rahmen des externen Wettbewerbs protest.sucht.motiv.de entstanden. Die Schulleitung zeigte sich „entsetzt über den Umgang von Teilen der Presse mit den erhobenen Vorwürfen“. Das HA habe „nahezu vollständig“ das Wording der AfD übernommen.

In sozialen Medien war da schon ein Shitstorm über das Abendblatt und Autor Jens Meyer-Wellmann hereingebrochen. Von Gewerkschaften, Linkspartei, Grüne und andere kam scharfe Kritik. Das HA sah sich genötigt, zumindest die Überschrift des Beitrags auf ihrer Homepage abzuschwächen. Meyer-Wellmann räumte in seinem persönlichen Blog Fehler ein. Ein taktischer Zug, um den eigenen Ruf noch halbwegs zu retten.

Denn natürlich wird das Abendblatt, werden auch die anderen bürgerlichen Medien der Stadt bei nächster Gelegenheit wieder auf den Zug der AfD aufspringen, werden wieder Linke als gewalttätige Aufrührer diffamieren. Das Problem sind nicht einzelne Journalisten, sondern die Strukturen. Im Zweifelsfall stehen die Springerblätter Welt und Bild eben genauso wie das inzwischen zum Funke-Konzern gehörende Abendblatt an der Seite der Herrschenden, an der Seite von Polizei und Verfassungsschutz, der auch im vorliegenden Fall als Stichwortgeber auftrat.

Weil gegen die „Antifa Altona Ost“ nichts Konkretes vorliegt, verwies das HA kurzerhand darauf, die Gruppe werde „vom Verfassungsschutz beobachtet“ – was bekanntlich gar nichts heißt. Meyer-Wellmann zitierte Marco Haase, Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes, mit der nebulösen Äußerung, Antifa-Gruppen würden Gewalt „im Rahmen des ,Kampfes gegen Rechts‘ als legitimes und geeignetes Mittel“ ansehen. Haase war übrigens früher mal Pressesprecher der protofaschistischen Schillpartei von „Richter Gnadenlos“ Ronald B. Schill und danach Sprecher und Intimus des damaligen Innensenators Dirk Nockemann, heute einer der schlimmsten Hetzer der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft. Noch Fragen?

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