Häusliche, öffentliche, staatliche, körperliche, sexualisierte, verbale, psychische. Patriarchale Gewalt hat viele Gesichter und ist dabei immer eines: Politisch und systematisch. Sie dient der Aufrechterhaltung der patriarchalen Ordnung.

Durch Gewalt sollen unser Wille gebrochen und unsere individuellen sowie kollektiven Kämpfe für Selbstbestimmung angegriffen werden. Gewalt soll uns voneinander isolieren, schwächen, und uns machtlos und allein fühlen lassen. Sie tötet und treibt in den Suizid.

Nicht nur einzelne Individuen beteiligen sich an ihr. Es ist ein System: Staaten, die über unsere Körper bestimmen wollen; Kapitalismus und Rassismus, der unsere Körper ausbeutet und objektifiziert; Faschisten und Neonazis, die gezielt Frauen und queere Menschen bedrohen und angreifen; Prominente und Reiche, die über Jahre ihre Macht missbrauchen und damit davonkommen; oder aber auch die patriarchale Justiz, durch die Täter oft keine Konsequenzen befürchten müssen.

Der 25. November, der internationale Kampftag gegen patriarchale Gewalt, geht zurück auf die Ermordung der Schwestern Patria, Minerva und María Mirabal, die an diesem Tag im Jahr 1960 auf Befehl des dominikanischen Diktators Rafael Trujillo (der wohlgemerkt auch ein Missbraucher von Mädchen und Frauen war) ermordet wurden. Die Schwestern waren Teil der kommunistischen Agrupación política 14 de junio, einer revolutionären Gruppierung, die den Sturz des Diktators plante. Nach einem Gefängnisbesuch wurden sie überfallen und erdrosselt. 21 Jahre danach – also vor 40 Jahren – wurde der 25. November zum Gedenk- und Aktionstag gegen Gewalt an Frauen erklärt.

Patriarchale Gewalt ist heute nicht „noch immer“, sondern „erst recht“ aktuell in Zeiten von Pandemie, zunehmender Ausbeutung und Krieg. Einige Ebenen dieser Gewalt sind Femizid, sexualisierte, staatliche und psychische Gewalt, die in diesem Text beleuchtet werden sollen.

Jeden Tag werden weltweit Hunderte Femizide begangen, also Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Das hat Aktivist*innen auf der ganzen Welt dazu veranlasst, sich unter dem Slogan Ni Una Menos („Nicht eine weniger“) zu Massenbewegungen zusammenzuschließen und feministischen Widerstand und Selbstverteidigung zu organisieren. Denn Femizid ist eine der sichtbarsten Formen patriarchaler Gewalt. Bei jedem Fall wird uns bewusst: Das hätte eine Freundin, Schwester, Nachbarin oder auch ich sein können.

In etwa zwei von drei Fällen ist der Täter ein (Ex-)Partner oder Familienmitglied. Femizide und andere Formen patriarchaler Gewalt sind jedoch niemals Privatsache. Feminist*innen kritisieren schon lange das mediale Framing von Femiziden als „Beziehungstat“, „Familiendrama“ oder „Eifersuchtsdrama“ – denn durch solche Bezeichnungen entsteht der Eindruck, es handle sich um die Brutalität eines einzelnen Täters. Dabei zieht sich die Gewalt durch sämtliche Ebenen des Lebens und wird durch das kapitalistische patriarchale System begünstigt und gefördert.

Abkommen wie die Istanbul-Konvention verpflichten die Unterzeichnerstaaten zur Ergreifung bestimmter Maßnahmen, um Femizide und patriarchale Gewalt zu vermindern. Jedoch ist unklar, was solche Maßnahmen versprechen sollen, wenn gleichzeitig ebendiese Staaten beispielsweise feministische Aktivist*innen und Bewegungen kriminalisieren, Opfer von Gewalt im Stich lassen und verhindern, dass Betroffene sich verbünden und verteidigen. Mit der Türkei ist in diesem Jahr der erste Staat aus dem Abkommen zurückgetreten – unter anderem mit der Begründung, es gefährde die „familiären Werte“ des Landes und „normalisiere die Homosexualität“. Auch wenn der Austritt die Situation für Betroffene drastisch verschlimmern könnte, haben die letzten Jahre gezeigt, dass die Istanbul-Konvention nie ein Hindernis für die Türkei dargestellt hat, Täter zu schützen, feministische Demos mit brutaler Polizeigewalt anzugreifen oder durch Invasionen in Rojava die Errungenschaften der Frauenrevolution und der autonomen Frauenbewegung anzugreifen. Das Land betreibt – sowohl innen- als auch außenpolitisch – eine femizidale Politik. Das Beispiel Türkei führt uns besonders deutlich die Notwendigkeit von autonomer feministischer Organisierung jenseits des Staates vor Augen. Das trifft auch auf eine weitere Ebene patriarchaler Gewalt zu – sexualisierte Gewalt und rape culture.

Rape culture bezeichnet eine Mentalität und gesellschaftliche Struktur, die sexualisierte Gewalt normalisiert und fördert, die Schuld bei den Opfern sucht und Täter in Schutz nimmt. Rape culture erleichtert es Tätern die Schuld von sich zu weisen, während Betroffenen vorgeworfen wird, sie würden lügen, Aufmerksamkeit suchen oder hätten es nur darauf abgesehen, dem Täter „das Leben zu ruinieren“. Der Fall Luke Mockridge oder auch die wichtige Debatte, die in diesem Jahr dank #deutschrapmetoo und Nika Irani angestoßen wurde, haben noch einmal verdeutlicht, wie tief Frauenfeindlichkeit und Sexismus in der deutschen Gesellschaft sitzen. Betroffene und Aktivist*innen wurden massiv angefeindet und mit Vorwürfen wie den oben genannten bombardiert. In so einer Atmosphäre ist es kein Wunder, dass die meisten Betroffenen ihre Erlebnisse nicht öffentlich machen, nicht darüber sprechen und auch keine Anzeige erstatten – aus Angst, dass ihnen nicht geglaubt wird, dass sie selbst dafür beschuldigt und angefeindet werden, und dass Konsequenzen am Ende sowieso ausbleiben, weil „keine Beweise“. Es versteht sich fast von selbst, dass Staat und Polizei auch hier keine Helfer oder Verbündeten sind, sondern selbst Teil der patriarchalen Struktur.

Aber auch in der Linken geschieht sexualisierte Gewalt – wo sie oftmals totgeschwiegen wird, um „der Sache nicht zu schaden“. Besonders da wird deutlich: Selbst ein cis Mann, der sich für noch so links und revolutionär hält, profitiert von seiner Position im Patriarchat und ist potenziell bereit, diese Position zu missbrauchen. Nicht selten decken cis Männer einander und schweigen zum Verhalten ihrer „Genossen“. Auch hier wird besonders spürbar, dass es autonome feministische Strukturen braucht, um mit dem Patriarchat zu brechen und sich durch cis Männer nicht spalten zu lassen.

So macht es etwa die Frauenbewegung in Rojava bzw. Nord- und Ostsyrien vor, deren revolutionäre Errungenschaften nun unmittelbar durch türkische Besatzer bedroht werden. Hier offenbart sich uns eine weitere Ebene patriarchaler Gewalt offenbart: Nämlich jene die von Staat, Polizei und Militär ausgeht. Staatliche Gewalt selbst ist in ihrem Charakter zutiefst patriarchal und basiert traditionell auf der Verknüpfung von Männlichkeit, Militär und der Verteidigung des „Vaterlandes“, a.k.a die Verherrlichung von Krieg, Invasionen, Imperialismus und Nationalismus. Besatzung und Gewalt werden beschönigt und als Teil einer „ehrenhaften“ patriotischen Mission präsentiert, für die es angeblich in Ordnung ist, Opfer zu bringen und zu töten. In dem Glauben, die „Nation zu verteidigen“, werden ganze Bevölkerungsgruppen entmenschlicht und die Brutalität von Militarismus und Krieg trifft Frauen ganz besonders. Sie leiden unverhältnismäßig unter der durch Kriege ausgelösten Gewalt, Verfolgung, Flucht und Ausbeutung.In jedem Krieg und in jeder Besatzung sind Frauen, Queers und Minderheiten die primären Leidtragenden. Insbesondere sexualisierte Gewalt wird gezielt eingesetzt, um Gemeinschaften und ihren Widerstand zu brechen. 

Gleichzeitig bilden genau diese Gruppen aber auch die potenziell radikalste Kraft für gesellschaftlichen Umbruch und Frieden und sind deshalb den Angreifern ein Dorn im Auge. Frauenrechtler*innen und feministische Aktivist*innen werden nicht zufällig ermordet. Ob Frozan Safi in Afghanistan oder Hevrîn Xelef in Kurdistan, Marielle Franco in Brasilien oder die Schwestern Mirabal – ihre Ermordungen waren immer gleichzeitig auch politische Botschaften, gezielte Angriffe auf die Widerstände aller Frauen und Feminist*innen, und nicht zuletzt Einschüchterungsversuche. Dasselbe gilt für Repressionen und Kriminalisierung, von denen insbesondere nicht-weiße Frauen und queere Menschen betroffen sind.

Eine weitere Ebene patriarchaler Gewalt bilden Eingriffe in unsere körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. So etwa die verschärften Abtreibungsgesetze bzw. -verbote wie jetzt in Texas oder in Polen, die sichere Schwangerschaftsabbrüche erschweren bzw. unmöglich machen. Solche Gesetze gefährden das Leben von Schwangeren und haben bereits erste Todesopfer gefordert, wie erst vor kurzem im Fall der 30-jährigen Izabela S. in Polen. Obwohl klar war, dass der Fötus in ihrem Bauch nicht überlebensfähig war, halfen ihr die Ärzt*innen nicht, woraufhin sie an einem septischen Schock verstarb. Restriktive Abtreibungsgesetze erhöhen auch die Zahl unsicherer Schwangerschaftsabbrüche, an deren Folgen jährlich Zehntausende ungewollt Schwangere sterben. Todesfälle, die mit dem Zugang zu legalen, sicheren Schwangerschaftsabbrüchen hätten verhindert werden können und die nicht nur Mängeln in der Gesundheitsversorgung, sondern einer konservativen Mentalität und einem patriarchalen System entspringen, das Abtreibungen kriminalisiert, stigmatisiert und erschwert.

Dass staatliche Angriffe gegen die körperliche Selbstbestimmung eine Form patriarchaler Gewalt sind, zeigt sich auch an der enormen Gewalt gegenüber trans Menschen in Form von Verfolgung, Kriminalisierung, Hassverbrechen, oder Schikane durch etwa staatliche Behörden. Die täglichen körperlichen und verbalen transfeindlichen Übergriffe enden mitunter tödlich. Besonders betroffen sind trans Frauen. Erst vor wenigen Monaten verbrannte sich Ella N., eine trans Frau, die zuvor wegen Verfolgung aus dem Iran geflohen war, mitten auf dem Berliner Alexanderplatz, nachdem sie jahrelanger Schikane seitens der deutschen Ämter ausgesetzt war, als sie versuchte, hier Asyl zu bekommen und ihre Transition zu vollziehen. Auch diese Fälle sind Formen patriarchaler Gewalt, ausgelöst durch Angriffe gegen die körperliche Selbstbestimmung und das gewaltsame Aufzwingen binärer Geschlechtervorstellungen im Sinne der patriarchalen Ordnung.

Nach wie vor versucht der Staat in unsere Körper und unsere Gedanken einzugreifen. Es ist eine Illusion zu glauben, kapitalistische Staaten würden uns nach und nach mehr Freiheiten und Rechte zusichern. Vielmehr verschleiert der Staat seine Kontrolle, indem er uns neoliberale Konzepte von Freiheit verkauft, während auf der anderen Seite Ausbeutung, Kriminalisierung und staatliche sowie patriarchale Gewalt überall stetig zunehmen. Dazu gehört auch psychologische Gewalt.

Die kurdische Frauenbewegung benutzt oft den Begriff „Spezialkrieg“, um die Methoden zu beschreiben, mit denen Staat und Kapitalismus Widerstand unterdrücken bzw. Menschen (und insbesondere Jugendliche) enger an das System binden wollen, damit sie gar nicht erst widerständig werden. Auch was feministischen Widerstand betrifft hält der Neoliberalismus seine „Alternativen“ bereit. Anstatt Feminismus zu verteufeln, werden feministische Ideen in oberflächlicher Form übernommen und kommerzialisiert. Slogans werden von der Straße genommen und auf Waren gedruckt, kämpferische Begriffe und Konzepte werden ihrem Sinn beraubt. So entsteht der Eindruck: „Hey, sogar H&M druckt jetzt feministische Sprüche auf T-Shirts, dann sind wir ja gar nicht mehr weit vom Ziel entfernt“ – dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Denn auf allen Ebenen intensiviert sich die Gewalt und Ausbeutung. Das gilt auch für den Westen, wo das reale Ausmaß patriarchaler Unterdrückung oft im Verborgenen bleibt, weil hier gerne so getan wird, als hätten Frauen es vergleichweise noch ganz gut „im Gegensatz zu anderen Regionen“. So wird der Status Quo normalisiert und außerdem suggeriert, patriarchale Unterdrückung und Ausbeutung seien so gut wie beseitigt.

Diese und andere Formen psychologischer Gewalt sind im Alltag verankert und begegnen uns jeden Tag. Auch verbale Gewalt, Belästigung, Stalking, Erniedrigung, sowie wirtschaftliche Abhängigkeit, Ausbeutung und Verarmung gehören dazu. Kurz gesagt alles, was Betroffene psychisch schwächt, sie in Hoffnungslosigkeit und Ausweglosigkeit verfallen lässt und verhindert, dass sie sich gegen Gewalt zur Wehr setzen und organisieren. Im aktivistischen Zusammenhang ist es deshalb unumgänglich, sich auch mental und emotional gegen das Patriarchat zu verteidigen, indem man sich von den Einflüssen der sexistischen Gesellschaft befreit.

Viele Punkte wurden in diesem Text angerissen, und doch sind zahlreiche Aspekte noch unerwähnt geblieben. Häusliche Gewalt, Zwangsheirat, Zwangsabtreibung, Genitalverstümmelung (FGM), Zwangsprostitution und Menschenhandel sind nur einige weitere Beispiele von vielen. Das Ausmaß patriarchaler Gewalt ist zu enorm als dass es in so wenigen Zeilen abgebildet werden könnte und jede Art von patriarchaler Gewalt verdient eine eigene Analyse und Kampfstrategie. Was jedoch alle Beispiele verdeutlichen und worüber sich revolutionäre Feminist*innen einig sind, ist, dass sie tief im System verankert und niemals eine private Angelegenheit ist. Daher muss sie auch dementsprechend bekämpft werden – kollektiv, organisiert und radikal.

Anm. d. Red:
Demonstration zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen*
am 25.11.2021 um 18 Uhr vor dem Eastgate-Center (S-Bahnhof Marzahn)

#Foto: Wikimedia Commons

Cat Calling bezeichnet das plötzliche, einseitige und unerwünschte Anhupen, Hinterherrufen, Ansprechen, Absondern von Kommentaren über weibliche Körper, sexualisierendes Auftreten (etwa Knutschgeräusche beim Vorbeilaufen), Mit- und Hinterherlaufen. Die „Kontaktaufnahme“ passiert ganz ohne eine Rücksichtnahme auf ein etwaig vorhandenes entsprechendes Interesse auf der Seite der Frau. Es findet also „aus dem Nichts“ heraus statt, so dass dementsprechend kaum Zeit ist, um sich darauf einzustellen. Es findet in der Regel auf so dominante (Hupen, Schreien, in unmittelbarer physischer Nähe, mit Kraftausdrücken) Weise statt, dass es nicht zu ignorieren ist.

So gesehen beanspruchen Männer mit dem Cat Calling ganz unmittelbar und offensiv die Aufmerksamkeit und auch den physischen Raum einer Frau. Sie machen diese Inanspruchnahme nicht vom Interesse der Frau abhängig, nehmen sich also heraus einfach über es zu verfügen. Dementsprechend sind auch die Reaktionen vieler Frauen – in der Reihenfolge: Erschrecken und Angst, Wut oder ein Gefühl der unangenehmen Überraschung. Es handelt sich – auch unabhängig davon, ob sogar noch die Zusatzleistung der Gegenwehr aufgebracht wird – um eine nervliche, emotionale und mitunter physische Belastung und potentielle Gefahr, der sich Frauen ausgesetzt sehen.

Über die Wirkungen der beim Cat Calling stattfindenden Reduzierung von Frauen auf ihren Körper, der unter verschiedenen Maßstäben der Attraktivität durchgemustert wird und des Eingreifens in ihren persönlichen Raum gibt es mittlerweile genug Erfahrungsberichte, die sich gerade Männer zu Gemüte führen sollten. Sie sollen allerdings in diesem Artikel nicht der Schwerpunkt sein, weil der Grund für diese übergriffigen Touren geklärt werden soll. Das wiederum verlangt die Konzentration auf diejenigen, von denen das Cat Calling und die damit verbundenen Einschränkungen für Frauen ausgeht.

Wie begründen Männer Cat Calling?

Auf kritische Nachfragen, warum eine Frau ungefragt und in der offensiv-bedrängenden Weise angemacht wurde oder auch auf Zurückweisungen des Cat Callings folgen gemeinhin verschiedene Antworten, die selbst Aufschluss über den zugrunde liegenden Zweck des Cat Callens geben:

„Ich fand sie heiß.“

Hier wird einfach mit dem eigenen Interesse an der Frau argumentiert. So wird das männliche Empfinden zum Berufungstitel für die Berechtigung des belästigende Agierens erklärt. Das empfundene Gefallen wird dabei so behandelt, als wär es unmittelbar und automatisch auch interessant für die Frau, als müsste es eine Bedeutung auch für sie haben – ganz als habe sie nur auf diese Sorte „Bestätigung“ gewartet. Angesichts dessen, dass es sich um eine unerwünschte Anmache handelt, heißt das, dass die Entscheidung, das Empfinden der Frau als gültige Bestimmung über die Frau zu setzen, höher gewichtet wird als der Wille der jeweiligen Frau.

„Ihr wollt doch immer angesprochen werden.“

Seid wann immer und vom wem auch immer und egal wie? Die Resultate der Anmachkultur, welche Frauen die passive und Männer die aktive Rolle bei Flirts zuweist, wird hier zum Berechtigungstitel – auch gegen den bekundeten Willen gerade nicht angemacht zu werden.

„Das war ein Kompliment und nicht böse gemeint“

Über Beachtung und Komplimente soll man sich also freuen. Dass die Art der Beachtung eine ist, die sich an sämtliche Maßstäbe von Attraktivität festmacht und so Schönheitsnormen, Rassifizierungen etc. reproduziert, ist hier nebenbei bemerkt nicht einmal einen Gedanken wert.

Die Frau wird dargestellt als eine, deren Selbstwert auf die Bestätigung durch Männer ausgerichtet ist, wenn Komplimentebekommen als etwas angesehen wird, worüber sich Frauen doch in jedem Fall freuen müssten.

Angesichts dieser „Freude“, die Männer da freihaus verschenken, wollen sie dann auch nicht verstehen können, warum es überhaupt zu Kritik oder Zurückweisung kommt – denn Bestätigung ist ja nicht „böse gemeint“. Den bedrohlichen und Angriffscharakter von lauten Hupen, Hinterrufen, Anschreien aus einer Gruppe heraus oder Hinterher- und Mitlaufen leugnen sie nebenbei ganz geflissentlich – weil das ihnen halt ein ganz normales und gewohntes Verhalten ist. Weil sie ja was so „nettes“ und – in sexistischer Logik – dem weiblichen Willen Entsprechendes tun, verdient ihr Verhalten einfach keine Zurückweisung. Und wenn es doch eine Abfuhr erfährt, nehmen sie das als etwas „Böses“, Ungerechtes eben, was ihnen da widerfährt – ganz als hätten sie nämlich „was Böses“ getan. Wie ungerecht! Kritik kennen sie nebenbei bemerkt anscheinend auch nur ganz bürgerlich und kindlich als moralische. Jedenfalls setzt sich die Frau ins Unrecht, wenn ihr die Anmache etc. nicht passt.

„Das ist doch nicht schlimm.“

Weil es nur wahnsinnig nett gemeinte Beachtung war, auf die noch jede Frau immerzu scharf ist, ist es auch nicht schlimm – in den Augen des Täters.

Wenn Kritik und abweisende Reaktionen dann damit begegnet werden, dass Frauen gesagt bekommen – „Als wenn ich was von dir wollen würde, so toll bist du auch nicht, sondern *setze eine Abwertung entlang weiblicher Attraktivitätsnormen ein*, sei also dankbar, du Schlampe!“ – dann bringt das die Stellung der Männer zu ihrem Tun auf den Punkt: Sie betrachten das nämlich als ihr Recht, das respektiert gehört.

Wer das nicht respektiert, hat die „Zuwendung“ nicht verdient, ist ihrer eigentlich gar nicht würdig, weswegen die betroffene Frau eigentlich recht besehen froh über sie sein sollte. Und wenn sie das nicht ist, die Anmache also nicht würdigt, würdigt sie auch nicht den Cat Caller. Womit sie dessen männliche Ehre verletzt und sich den Titel „arrogante Schlampe“ verdient.

Kritik und Forderungen nach Unterlassung erfahren weiter die Vorwürfe entweder „überempfindlich“, „arrogant“ oder „aggressiv“ zu sein. In jedem Fall liegt also das Problem nicht beim Kritisierten und seinem Verhalten, sondern in der Frau, die sich zur Wehr setzt. Auf diese Weise wird die Kritik oder Aufforderung zur Verhaltensänderung zurückgewiesen. Die zugewiesenen Attribute selbst verweisen dabei auf die Subsumtion der konkreten Frau unter das Geschlechterbild, nach dem Frauen sich zurückhalten und irgendwie immerzu lieb und zugewandt sein, also sich generell nach den Bedürfnissen und Anliegen anderer (v.a. Männer) richten sollen. Deswegen ist ein geäußertes Missfallen oder ein anderslautender Wille dann auch keiner, der irgendwie respektiert gehört, sondern eine fatale Übertreibung und männlich gesehen eine Frage von Unrespekt und Verletzung. So wird die Abwehr vom männlichen Übergriff in einen Angriff verwandelt und die Sache vollends auf den Kopf gestellt.

Cat Caller verlangen also für ihre Anmache eine (positive) Gegenreaktion. Das zeigt sich auch daran, dass zu penetranten Mitteln gegriffen, die Aufmerksamkeit also erzwungen wird: Anhupen, solange Hinterherrufen bis eine Reaktion kommt, Hinterherlaufen, Anfassen. Es ist mehr als die (ebenso) ungebetene Sexualisierung der vorbeilaufenden Frau in der männlichen Phantasie. Der Umstand, dass die Attraktion mitgeteilt und so lange schreiend oder wie auch immer wiederholt wird bis ihr Beachtung geschenkt wird, zeigt dass der Cat Caller darauf aus ist, dass ihm für die Anmache Beachtung geschenkt wird. Die Frau soll mitbekommen, dass er sie geil findet. Und das überlässt er nicht dem Interesse der jeweiligen Frau, sondern erzwingt es: Er verschafft sich die Aufmerksamkeit, nimmt sich – in seiner Vorstellung – also die Bestätigung.

In den Genuss der Aufmerksamkeit, die ihm zuteil wird, kann außerdem hineinspielen, sich als mächtig zu erleben, dann nämlich, wenn es der Cat Caller gerade auf die Verunsicherung der Frau abgesehen hat: ihm also die mit dem Cat Calling vorgenommene Platzanweisung „Du bist für mich da und ich kann über dich verfügen, wenn ich will“ gefällt.

Wieso gilt Cat Callern ihr eigenes Interesse an Frauen als ein Recht, das sie ihnen gegenüber haben? Wieso sehen sie sich beleidigt und zur Beleidigung oder Gewalt berechtigt, wenn dem nicht entsprochen wird?

Die Beantwortung der Fragen verlangt ein kurzes Ausholen zum verbreiteten willentlichen Bezug auf Sexualität und der bürgerlichen Unsitte des Selbstbewusstseins.

Der Stellenwert sexueller Befriedigung als Recht und die Einlösung männlicher Ehre

In der Welt von Marktwirtschaft und Demokratie soll jede*r ihres*seines Glückes Schmied*in sein – im eigenen Willen statt in den Mitteln, über die man verfügt und deshalb in der Konkurrenz um Schulnoten, Arbeitsplätze, Wohnungen oder Partnerschaften (etc.) zur Anwendung bringen kann, soll das persönliche Abschneiden in der allseitig stattfindenden Konkurrenz begründet sein. Obwohl sowohl Anzahl der Gewinnerpositionen (etwa Anzahl der Ausbildungsplätze oder zu besetzender Posten) als auch die Kriterien, nach denen über Erfolg oder Misserfolg entschieden wird, getrennt von den Konkurrent*innen feststehen, wird üblicherweise Gewinnen oder Verlieren der individuellen Leistung der miteinander Verglichenen und auseinander Sortierten zugeschrieben. Diese Leistung übersetzen sich viele in eine Art Leistungsvermögen, das sie hätten und das sich an Erfolg oder Misserfolg zirkulär zeige. An Erfolg und Misserfolg wird dann der eigene Selbstwert genossen oder in Zweifel gezogen oder für nicht ausreichend gewürdigt betrachtet.

In der Konkurrenz im Ausbildungs- und Berufsleben und all den davon abgeleiteten Lebensbereichen (etwa Wohnen, gesellschaftliches Ansehen etc.) bleibt es nicht aus, dass der Großteil der Bevölkerung die dauerhafte Erfahrung von Misserfolgen oder zumindest nur sich sehr bescheiden ausnehmenden Erfolgen (einen Job, der viel verlangt und wenig einbringt, eine Wohnung) macht.

Hat man nun aber die Erlaubnis zur Betätigung in der Konkurrenz, also die bloße „Chance“ zum „Glück“, als so etwas wie ein Erfolgsversprechen genommen, stellen sich notwendig Enttäuschungen ein. Viele nehmen diese Erfahrungen nicht zum Anlass, sich ihre objektive Lage zu erklären, in der ihre Interessen nur mäßig bedient werden oder ganz auf der Strecke bleiben, sondern richten sich an ein anderes Feld – nämlich an ihr Privatleben und hier insbesondere das Liebesleben – den Anspruch, stattdessen für „Glück“ und Selbstbestätigung zu sorgen. Im Grunde wird hier ein Anspruch auf Kompensation erhoben, der keine der im „Restleben“ stattfindenden Beschränkungen abschafft oder irgendwie ungeschehen machen oder ausgleichen kann. Das Privatleben im Allgemeinen und das Beziehungsleben im Besonderen wird mit dem kaum zu erfüllenden Anspruch belegt, für die Kosten des marktwirtschaftlichen Alltags zu entschädigen. Insbesondere der Sex ist zum eigenen Feld des Glücks avanciert, soll also für etwas durchaus anderes herhalten als die gemeinsame Lust an und miteinander. Ihn zu „haben“, gilt als Erfolg und wird damit dann auch zu einer Frage, an der sich bürgerliche Menschen – getrennt von allen wirklich in der Welt von kapitalistischer Wirtschaft und demokratischer Politik vorhanden Machtpositionen – ihre Leistungs- oder Erfolgsfähigkeit beweisen. Insofern (nicht einfach allgemein) geht es beim „Sex haben“ um die Bestätigung der Person, um ihren Selbstwert. Sex gilt – wie im übrigen auch andere Felder – als Möglichkeit das eigene Bild von sich als würdiger Person, der Erfolge doch irgendwie zustehen müssten gegen die Negativ-Erfahrungen des Alltags zu behaupten.

Wo Sex diesen Stellenwert als Selbstbewusstseinsaufpäppelung hat, nimmt es kein Wunder das die Art und Häufigkeit des Sex zu einem eigenen Feld des Angebens werden. Sex wird als Verkörperung von Glück, auf das man sich ein Anrecht einbildet, zum Anspruch und ihn zu haben als Ausdruck der eigener Erfolgstüchtigkeit – für Männer heißt das, dass sie Sex regelmäßig zum Prüfstein und Beweis ihrer eigenen Männlichkeit erklären. Wo das eingebildete Recht und das Selbstbild eines zum Erfolg befähigten Männer zusammen kommen, ist der Übergang zum Übergriff angelegt: Sich gegen den Willen der Frau die Bestätigung des eigenen Selbstbildes verschaffen und darin genießen, dass man einer ist, der sich nimmt, worauf er sich einen Anspruch einbildet. Verbreiteter noch als der tätliche Übergriff selbst ist die Kultur der Übergriffigkeit, in der Männer mit Blicken, Anmachen, Hinterherrufen usw. ggb. beliebigen Frauen ihr Selbstbewusstsein demonstrieren, ein zum Erfolg befähigter zu sein.

Cat callenden Männern geht es also um sich: Sie wollen sich als welche darstellen, die sich Frauen verschaffen können – und das betrachten sie als ihr Recht. Wer das Cat Callen zurückweist, durchkreuzt die Selbstdarstellung von Männern, die sich am Material von Frauen gerade als Männer zeigen wollen, die sich nehmen können, was sie wollen und worauf sie meinen ein Anspruch zu haben: Die sexuelle Befriedigung und Bestätigung durch Frauen. Diese Selbstdarstellung als potenter Mann lässt sich insbesondere auch noch einmal in einer Gemeinschaft von (gleichgesinnten) Männern genießen, vor denen man sich so beweist. Deswegen betrachten sie die Zurückweisung ihres eingebildeten Rechts auf die Frau als eine Ehrverletzung, durch die sie sich zu Beleidigungen oder Gewalttaten berechtigt sehen.

Insofern verweist die Kritik männlicher Übergriffigkeit auf eine Sorte Anspruchsdenken, die sich dem bürgerlichen Ansinnen verdankt, sich selbst und anderen die eigene Erfolgstüchtigkeit zu beweisen, sich also als ein würdiges Konkurrenzsubjekt darzustellen. Die Kritik des eingebildeten männlichen Anrechts auf Frauen verweist auf die Kritik des Mannes, der sich als bürgerliches Konkurrenzsubjekt aufführt, dass die Zwänge der Bewährung in der Konkurrenz in eine Herausforderung an sich und eine Frage seines Selbstwerts verkehrt. Insofern sind Macker ganz in den marktwirtschaftlichen Alltag eingepasste und zu ihm passende Ekel.

# Titelbild: C. Suthorn, CC BY-SA4.0, wikimedia commons

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„150 Jahre §218“ – oder auch 150 Jahre Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Der „Abtreibungsparagraph“ 218, der dieses Jahr sein unrühmliches Jubiläum feiert, hat zwei Weltkriege und den deutschen Faschismus unbeschadet überstanden. Die Ursprünge dieses Gesetzes sind aber noch älter und sind Teil einer Politik gegen die körperliche Selbstbestimmung im Dienste der Logik des Kapitalismus.

„Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, so lautet der erste Satz des §218 StGB. Diese Kriminalisierung von Abtreibungen wird zwar durch den seit 1974 bestehenden mehrfach reformierten §218a aufgeweicht, Probleme haben ungewollt Schwangere trotzdem. Straffrei bleiben Schwangerschaftsabbrüche, wenn die schwangere Person in Folge sexualisierter Gewalt schwanger geworden ist, wenn die Gesundheit der schwangeren Person bedroht ist, oder unter der Bedingung, dass die schwangere Person den Abbruch innerhalb der ersten 12 Wochen nach einer sogenannten „Schwangerschaftskonfliktberatung“ sowie einer dreitägiger „Bedenkzeit“ durchführen lässt.

Die Beratung bei letzterer Ausnahme dient laut Strafgesetzbuch „dem Schutz des ungeborenen Lebens“ sowie dazu, „die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen“. Bei geringem oder keinem Einkommen muss außerdem ein Antrag für die Kostenübernahme bei der Krankenkasse gestellt werden, wo die eigene finanzielle Situation offengelegt werden muss. Ein weiterer Schritt, der sich in Deutschland zunehmend schwierig gestaltet, ist die Suche nach Gynäkolog*innen, die Schwangerschaftsabbrüche überhaupt durchführen. In den letzten Jahren wurden Ärzt*innen, die auf ihrer Webseite darüber informierten, dass bzw. mit welchen Methoden sie Abtreibungen vornehmen, immer wieder kriminalisiert und von Fundamentalist*innen und Rechten bedroht. Folgerichtig sinkt die Anzahl der Praxen, die überhaupt Schwangerschaftsabbrüche durchführen drastisch. Laut der Initiative Mehr als du denkst – Weniger als du denkst hat sich die Anzahl in Deutschland in den letzten 15 Jahren nahezu halbiert. In Köln zum Beispiel, einer Stadt mit mehr als einer Millionen Einwohner*innen, gibt es offiziell nur noch vier Einrichtungen, in Münster und Tübingen jeweils nur eine, in Regensburg sogar gar keine.

Selbst wenn eine Praxis gefunden ist und der in manchen Fällen entwürdigende Beratungsprozess überstanden ist, sehen sich ungewollt Schwangere oft unzähligen teils aggressiven Anschuldigungen und Verurteilungen aus der Gesellschaft ausgesetzt. Wenn man Glück hat vielleicht nicht im eigenen Umfeld, spätestens aber im Internet. Auf hilfreiche Plattformen wie z.B. die queer-feministischen Verzeichnisse gynformation oder queermed verweisen Suchmaschinen leider auf den hinteren Plätzen. Stattdessen landen ungewollt Schwangere nicht selten auf Webseiten und Foren, in denen versucht wird, sie mit Bildern und Anschuldigungen dazu zu drängen von einem Abbruch abzusehen und ins Gewissen zu reden.

Die Probleme der rechtlichen und gesellschaftlichen (Nicht-)Akzeptanz von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland sind vielfältig und zumindest in liberalen Kreisen bekannt. Was aber in vielen der aktuellen Diskussionen untergeht oder teilweise gar nicht vorkommt ist eine antikapitalistische Perspektive, bzw. eine Analyse dessen, was Klasse mit Abtreibungen und mit sexueller, reproduktiver und körperlicher Selbstbestimmung zu tun hat. Dazu lohnt sich ein Blick in die Geschichte.

Viele der Ursprünge patriarchaler Kontrolle über Sexualität und Reproduktion und Antworten auf die Frage, wie das mit Kapitalismus zusammenhängt, liegen in den religiösen und politischen Entwicklungen im Europa der frühen Neuzeit. Im Zuge der Reformation im 16. Jahrhundert und später dem Beginn des Kapitalismus verfestigten sich auch bestimmte Vorstellungen von Geschlechterrollen, Sexualität und Ehe. Die Ehe wurde insbesondere von den protestantischen Kirchen zunehmend als universales Ideal für ein frommes Leben für alle beworben, und eine dementsprechende Sexualmoral und Familienpolitik entstand. Klöster, für Frauen die nahezu einzige gesellschaftlich akzeptierte Option neben dem Heiraten, wurden in protestantischen Gebieten teilweise gewaltsam aufgelöst. Schließlich sei die Bestimmung von Frauen nicht das enthaltsame Leben als Nonne, sondern Kinder zu gebären. Auch wenn sie sich „müde und zuletzt todt tragen“, schrieb damals Martin Luther höchstpersönlich, „das schadet nichts, laß’ sie nur todt tragen, darumb sind sie da“.

Sämtliche nicht-eheliche, nicht-monogame und nicht-heterosexuelle Formen von Sexualität wurden im Zuge dessen geächtet und verfolgt. Davon waren am meisten arme Frauen betroffen. Unter den Vagabund*innen und Bettler*innen, die zuvor aufgrund gewaltsamer Landenteignung vertrieben wurden und verarmten, waren viele Frauen, die als Tänzerinnen oder Prostituierte arbeiteten und als solche kriminalisiert wurden. August Bebel schrieb über die Zeit der Reformation: „Den öffentlichen Frauenhäusern wurde der Krieg erklärt, sie wurden als ‚Höhlen des Satans‘ geschlossen, die Prostituierten als ‚Töchter des Teufels‘ verfolgt, und jede Frau, die einen ‚Fehltritt‘ beging, nach wie vor als Aushund aller Schlechtigkeit an den Pranger gestellt.“

Daneben stieg auch die Kontrolle und Verfolgung von Hebammen und Schwangeren, die abtrieben bzw. Abtreibungen durchführten, rasant an. Neben Hexerei wurde der angebliche „Kindsmord“ zu dem Verbrechen, für das Frauen im 16. und 17. Jahrhundert am häufigsten verfolgt und verurteilt wurden. Diese verstärkte Kriminalisierungspolitik traf nicht nur die ärmsten Schichten und Frauen am Stärksten, sondern war wie gemacht für den entstehenden Kapitalismus, der nach Arbeitskräften dürstete. Der französische Staatstheoretiker und Merkantilist Jean Bodin zum Beispiel verteufelte Frauen in seinen Werken nicht nur aufs Übelste, sondern betonte auch immer wieder die Notwendigkeit der Reproduktion von Arbeitskräften, weshalb er vorschlug, Frauen sollten mindestens fünf Kinder gebären und dass der Staat die Pflicht habe, jene „teuflischen Kräfte“ zu vernichten, die angeblich Empfängnis und Geburt sabotierten. Damit meinte er in erster Linie Hexen: ab Mitte des 16. Jahrhunderts begann auch die Hochphase der Hexenverfolgung, welcher insbesondere ärmere Frauen zum Opfer fielen.

Der Beginn des Kapitalismus wurde begleitet von dieser patriarchalen Politik, die die Körper von Frauen kontrollieren und disziplinieren wollte, die in der Literatur und nach dem herrschenden Frauenbild dieser Zeit überwiegend als gefährliche und unberechenbare Wesen dargestellt wurden, die man zähmen müsse.

Versuche seitens des Staates, Körper und Sexualität zu kontrollieren, hat es seither immer gegeben. Die beschriebenen Entwicklungen in der frühen Neuzeit sind keine isolierten historischen Ereignisse, sondern haben maßgeblich die darauffolgenden Jahrhunderte geprägt. Auch im kolonialen Raum konnten europäische Kolonialisten diese tief misogyne und patriarchale Ordnung „exportieren“ und etablieren.

Sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung ist und bleibt also eine Frage der Verhältnisse, in denen wir leben. Wer am Ende abtreiben kann ist nämlich auch eine Klassenfrage: Während über lange Zeit etwa Wohlhabende wenigstens unter einigermaßen sicheren Bedingungen abtreiben konnten, blieb ärmeren Schwangeren oft nur der illegale Eingriff, der mitunter lebensgefährlich sein konnte. So bekämpften in Deutschland lange Zeit vor allem Kommunist*innen und Sozialist*innen den „Klassenparagraphen“ 218. Legal waren Schwangerschaftsabbrüche später in der DDR, wo ab Beginn der 1970er Jahre auch die Pille kostenlos zur Verfügung stand.

Heute wird Arbeiter*innenfamilien, Migrant*innen und von Rassismus Betroffenen über Schwangerschaftsabbrüche hinaus auch insgesamt die Fähigkeit zur reproduktiven Selbstbestimmung und Verantwortung abgesprochen, zum Beispiel in Form des typischen Vorwurfs, Migrant*innen würden „zu viele Kinder“ bekommen, die sie dann angeblich nicht richtig erziehen und aufziehen könnten. Auch die Figur der „Teeniemutter“, wie sie oft im Fernsehen dargestellt ist, hat oft eine sichtbar klassistische Rahmung. Während über sie der moralische Zeigefinger erhoben wird, bleibt Selbstbestimmung etwas, was vor allem Privilegierten und Besitzenden vergönnt bleibt.

Von wirklicher Selbstbestimmung für alle sind wir aktuell also weit entfernt. Die Forderung „My Body My Choice“ im radikalen Sinne des Wortes umzusetzen, ist im bestehenden System in vielerlei Hinsicht unmöglich. Ein System, das ausbeutet, kriminalisiert, stigmatisiert, beschämt, pathologisiert, einsperrt und abschiebt steht grundsätzlich im Widerspruch zu körperlicher Selbstbestimmung. Diese Tatsache müssen wir uns bei allen feministischen Kämpfen vor Augen halten. Und aus klassenkämpferischer Perspektive wiederum müssen wir uns mit Blick auf die Geschichte vor Augen halten, dass Themen wie das Recht auf sichere und kostenlose Abtreibungen oder zum Beispiel auch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung für trans, inter und nicht-binäre Personen Bestandteil antikapitalistischer Kämpfe sind und sein müssen.

Körperliche, reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung ist nämlich niemals eine rein individuelle Frage. Damit allen Menschen kostenlose, sichere Verhütung zur Verfügung steht und das Wissen darüber allen Menschen bedingungslos zugänglich gemacht wird; damit Menschen selbst darüber entscheiden können, wie sie sich körperlich und geschlechtlich identifizieren und ausdrücken, ohne schikaniert, erniedrigt und eingeschüchtert zu werden; und damit Eingriffe wie Schwangerschaftsabbrüche legal, sicher, kostenlos und vor allem auch entstigmatisiert sind, braucht es eine ganz andere gesellschaftliche Basis, die nicht auf Ausbeutung, Individualismus und Vereinzelung, sondern auf Kollektivität und gegenseitiger Unterstützung beruht. Eine Zerschlagung patriarchaler und kapitalistischer Verhältnisse ist dafür unabdingbar.

# Titelbild: Gemeinfrei, Hexenverbrennung 1555

In diesen Tagen wird ein Geheimnis gelüftet, das nie wirklich eins war: die Deutschrapszene ist durchzogen von sexuellem Missbrauch und Typen, für die Frauenverachtung nicht nur Stilmittel, sondern Weltanschauung ist. Wie in der ursprünglichen Metoo-Bewegung wird weniger über unbewusste Grenzüberschreitungen und mehr über gezielten, kalkulierten Machtmissbrauch gesprochen. Das ist auch sinnvoll, denn in den jeweiligen Branchen – Hollywood beziehungsweise Deutschrap – ist Machtmissbrauch das alles überschattende Thema. Es ist deshalb an uns Außenstehenden, uns klarzumachen, was aus dieser Debatte eigentlich für uns folgt, damit die Wut der Betroffenen nicht nur ein paar Wochen Gehör findet und dann wieder verhallt.

Stellvertretend für die größte Hürde, die wir überschreiten müssen, steht ein Satz, den ein mutmaßlicher Täter in der Stellungnahme zu der ihm vorgeworfenen Tat immer wieder wiederholte: „Ich bin kein Vergewaltiger“. Das oberflächliche Problem zu erkennen, fällt nicht schwer: diese Person weiß wahrscheinlich nicht, was eine Vergewaltigung ist. Täter und Opfer würden vor Gericht womöglich ein und dasselbe Geschehen schildern, und der Täter wäre sich trotzdem keiner Schuld bewusst. Widerlicher Typ.

Und sonst so? Wird die zugrundeliegende Ursache erkannt? Wird das Muster erkannt, das schon in viel früheren Stadien als beim Sex ansetzt und Frauen tagtäglich das Leben zur Hölle macht? Wird erkannt, dass hier nicht nur die individuelle Ekelhaftigkeit dieses Menschen zutage tritt, sondern die gesamtgesellschaftliche Missachtung der Autonomie des weiblichen Körpers? Ich behaupte nein, auch wegen diversen Kommentaren von Männern aus meinem Umfeld, die ausschließlich diese eine Person in Grund und Boden schimpfen, als wäre seine Mentalität ein grotesker Ausnahmefall.

Sicherlich gibt es viele, viele Männer, die willentlich und wissentlich körperliche Grenzen überschreiten. Aber gerade die „Guten“ tun das meistens einfach deshalb, weil sie nie gelernt haben, wie so eine Grenze aussieht und dass sie nicht erst da beginnt, wo sie mit physischer Kraft durchgesetzt werden muss.

Ausführliches Aufklärungsmaterial zu diesem Thema gibt es in Hülle und Fülle, und das ist auch gut und richtig so. Aber was wir derzeit erleben und die Gespräche, die wir wieder und wieder aufs Neue führen müssen, zeigen, dass es einfach nicht reicht. Es reicht nicht, mit pädagogischem Wohlwollen auf Männer zuzugehen und zum hundertsten Mal zu erklären, dass auch das Ignorieren einer Anmache genauso ein „Nein“ ist, wie eine aufgezwungene Umarmung ein Übergriff. Es reicht nicht, die Erzählungen des romantischen Eroberers in fiktiven Werken zu problematisieren, dessen unablässiges Bezirzen einer Frau, die ihn bereits abgelehnt hat, am Ende mit Sex belohnt wird. All das ist gut und muss unbedingt weiter stattfinden, aber dabei darf es nicht bleiben.

Was wir brauchen, was das Ziel unserer Bemühungen sein muss, ist ein Klima der permanenten Wachsamkeit unter Männern.

Wir müssen eine gesellschaftliche Atmosphäre schaffen, die jeden Flirtversuch zum Spießrutenlauf macht. Das ist keine edgy Übertreibung, ich meine das genau so, wie ich es sage. Jedes Mal, wenn ein Mann beim Feiern, im Café oder im Park eine hübsche Frau sieht, die er ansprechen möchte, müssen bei ihm die Alarmglocken angehen. Jedes Date muss mit der Angst verbunden sein, Grenzen zu überschreiten. Männern muss klar sein, dass sie bei allen Avancen, die von ihnen ausgehen, Gefahr laufen, zum Täter zu werden. Ja, jedes Mal.

Wer beim Lesen des letzten Absatzes gedacht hat, so kann man doch nicht leben, den beglückwünsche ich zu der Erkenntnis darüber, wie es ist, eine Frau zu sein. Für uns ist jeder Flirtversuch, dem wir abgeneigt sind, ein Spießrutenlauf, denn wir können nie sicher sein, ob eine Ablehnung akzeptiert wird. Bei uns gehen aus diesem Grund jedes Mal die Alarmglocken an, wenn sich beim Feiern, im Café oder im Park jemand an uns ranmacht. Vor Dates verschicken wir Livestandorte und vereinbaren „Rettungsanrufe“, weil wir nicht einschätzen können, ob unsere Grenzen respektiert werden. Weil uns zu jedem Zeitpunkt unseres Lebens klar ist, dass wir Gefahr laufen, zum Opfer zu werden.

Und wer sich bisher nicht angesprochen gefühlt hat, weil er sowieso nicht datet oder zumindest keine fremden Frauen anspricht, der sei daran erinnert, dass er etliche Homies hat, die diesen Text niemals lesen werden. Wenn die Atmosphäre der Wachsamkeit der Männer Realität werden soll, müssen vor allem andere Männer dafür sorgen. Es muss soziale Ächtung nach sich ziehen, wenn einer eine Frau mehr als ein Mal nach ihrer Nummer fragt. Man muss im Freundeskreis Probleme kriegen, wenn man jedes Mal, wenn man besoffen ist, merkwürdig touchy wird oder seinen Tindermatches ekliges Zeug schreibt. Es muss ein Skandal sein, wenn einer von diesem Mädel erzählt, das sich erst voll lange geziert hat, bis sie endlich rummachen wollte. Es muss sich endlich mal eingemischt werden.

Und wer jetzt denkt, dann kann ich es ja gleich ganz lassen mit dem Flirten, dem schlage ich in aller Ernsthaftigkeit vor: ja. Lass es. Gönn den Frauen dieser Welt den Freiraum, der sich ihnen dadurch eröffnet, dass du sie in Ruhe lässt. Jeder von uns kann aus #deutschrapmetoo eine Menge lernen. Wenn die einzige Lehre ist, die man für sich aus der Debatte zieht, eine Frau im Zweifel einfach mal nicht anzusprechen, ist schon viel gewonnen. Ansonsten gilt wie immer: reflektieren, Haltung zeigen, Betroffenen glauben und ihre Stimmen verstärken.

Man kann einen Text über sexualisierte Gewalt eigentlich nur auf eine Weise beenden, Jane hat es hier vorgemacht. Einer von drei Männern in deinem Umfeld ist wahrscheinlich ein Täter. Wenn du glaubst, keiner zu sein, liegst du vermutlich falsch und wenn du glaubst, keinen zu kennen, auf jeden Fall. Und wenn du nicht willst, dass alle Frauen in deinem Umfeld in Angst leben, musst du aktiv dafür sorgen, dass die Täter es tun.

Das viele Richtige, das manche der Wagenknechtschen Kritiken enthalten, schlägt schon durch die Form in der es vorgetragen wird, ins Falsche um. Die Kritik folgt stets dem gleichen Muster: Ein ums andere Mal, wird ein Widerspruch durchaus analytisch präzise identifiziert, nur um diesen dann auf platteste Art und Weise zu einer Seite hin aufzulösen. Ein Gastbeitrag von Adrian Paukstat

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch beschrieb vor gut zwanzig Jahren die politischen Gesellschaften Mitteleuropas und Nordamerikas als „Postdemokratien“. Dieser Begriff beschrieb für ihn den demokratischen Verfall eines politischen Gemeinwesens, in dem Politik zur kulturindustriellen, über PR-Strategen und Massenmedien vermittelten Manipulation degeneriert, die nur noch Scheinalternativen bietet, die aber allesamt der gleichförmigen Verwaltung sogenannter „Sachzwänge“ entsprechen. Innerhalb dieser spezifisch neoliberalen Herrschaftsform spielt, so Crouch: „Die Mehrheit der Bürger […] eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt.“

Diesen Zuständen entspricht ein spezifisches Bewusstsein beim Personal der politischen Apparate. In der Wahrnehmung des postdemokratischen Berufspolitikers fällt Politik schlechthin mit dieser spezifischen Form der Massenmanipulation zusammen. Politisches Handeln – das Hannah Arendt einst emphatisch als das gemeinsame Schaffen des Neuen mit anderen im politischen Raum verstand – degeneriert zu einer Art soziographisch informierter Sozialtechnologie, die rational-mechanisch ermittelt, welche Werbephrasen, mit welcher statistischen Wahrscheinlichkeit welche Reaktionen hervorrufen, um dann die dergestalt ermittelten Sprechblasen auf Plakate zu drucken.

Sahra Wagenknechts neuester Einwurf in die innerlinke Strategiedebatte muss in erster Linie vor dem Hintergrund dieser Gegenwartsdiagnose gelesen werden. Denn bei allem Bohei um die privilegierten Akademikerkinder die ‚uns‘ mit ‚ihren‘ Sprachverregelungen traktieren, den Nationalstaat abschaffen und mit „bizarren“ homo-, bi-, trans- und weißderteufelwasfür-sexuellen Anerkennungsforderungen nerven, bleibt ein – durchaus privilegierter – Klassenstandpunkt nämlich eigentümlich unterreflektiert: der von Wagenknecht selbst.

Das Politikverständnis das ihrem Buch zugrunde liegt, ist das des prototypischen postdemokratischen Berufspolitikers. Aus nachgerade jedem Satz springt einem das Kalkül entgegen, mit den richtigen Phrasen die richtigen Ressentiments beim Wahlvolk zu triggern, um letzteres zur Stimmabgabe in seinem Sinne zu bewegen. Auffallend daher auch die ausufernd soziographische und wahl-statistische Natur der Argumentation in Wagenknechts Buch und der Debatten darüber in den sozialen Medien, in der das „Wähler gewinnen“, Wagenknechts „Beliebtheit“ und die diversen kulturindustriellen Manipulationsstrategien die dies impliziert, stets zum Todschlagargument gegenüber allem Inhaltlichen mutieren.

Selten in der Geschichte der Linken wurde politische Mobilisierung als dermaßen plumpe Aufforderung einer implizit als passiv vorgestellten Masse an sogenannten „einfachen Leuten“ nach dem Mund zu reden, verstanden, wie Wagenknecht es offensichtlich im Sinne hat. Schon der, gewiss aller ‚linksliberalen‘ Umtriebe gänzlich unverdächtige, Vladimir Lenin war der Meinung, dass das spontane Bewusstsein des Proletariats nur zum reformistischen Trade-Unionismus reiche und es ist schwerlich vorstellbar, dass historische Emanzipationsforderungen die heute zum klassischen Kanon linker Traditionspflege gehören, wie beispielswiese das Frauenrechtwahlrecht aus dem spontanen Bewusstsein der Kohlekumpels und Metallarbeiter gleichsam emergiert wären, hätten nicht ein paar privilegierte Intellektuelle ihnen diese bizarren Minderheitenforderungen als ihre ureigenen Interessen nahegelegt. Ganz im Gegenteil, die ersten Gewerkschaften und Arbeitervereine sprachen sich gegen das Frauenwahlrecht aus, erst unter dem Einfluss der Schriften Bebels und Engels änderte sich dies in den 1880er Jahren.

Der Punkt hierbei ist nicht, eine Art Philosophenkönigtum der Linksintellektuellen zu rechtfertigen oder neue Avantgardetheorien zu spinnen, sondern ganz einfach die Tatsache, dass sich revolutionäres (oder auch nur halbwegs progressives) Bewusstsein, wo auch immer es entstand, stets in einem dialektischen Prozess der wechselseitigen Durchdringung von Intellektuellen und subalternen Klassen gebildet hat. Das bedeutet vor allem: In Auseinandersetzung mit dem Anderen. Wagenknechts Argument zielt jedoch darauf ab, diese Auseinandersetzung gerade zu unterbinden, die linke Intelligenzija durchgehend als Feindbild aufzubauen, und sich stattdessen illusionären Unmittelbarkeitsvorstellungen über das was den „kleinen Mann wirklich bewegt“ hinzugeben. Was hier nach dem Muster kulturindustrieller Manipulation, die in gleicher Weise von sich selbst glaubt, den Massen doch nur zu geben was diese verlangten, produziert wird, ist nicht mehr als das kollektive Kochen im eigenen Saft. Die Rede vom „Die Leute da abholen wo sie stehen“ hat durchaus ihre Berechtigung, nur würde letzteres implizieren dann auch irgendwo mit Ihnen hinzugehen. Wagenknecht möchte sich nur dazustellen und stehenbleiben. Dementsprechend fehlt in ihrem Buch, das sich phasenweise liest, als hätte die Autorin einen Katalog plumper Ressentiments buchstäblich abgearbeitet, kein platter Allgemeinplatz, solange er nur niedrige Instinkte evoziert. Von den hysterischen Weibern, mit denen man jetzt nicht mehr flirten darf, bis zu den Studenten die erstmal arbeiten gehen sollen.

Auseinandersetzung hingegen würde zuvorderst bedeuten, zu reflektieren, dass Intellektuelle und subalternen Klassen in einer ähnlichen Beziehung zueinander stehen, wie Kant dies einst über Anschauung und Begriff formuliert hat: Die reine subalterne Repressions- und Herrschaftserfahrung ist ebenso blind, wie die reinen Begriffe der Intelligenzija leer sind. Da wo die Linke erfolgreiche Strategien sozialer Hegemonie entwickelt hat, tat sie dies stets in einer Form, in der sich diese Milieus (und damit Anschauung und Begriff) organisch durchdrungen. Die kommunistischen Bewegungen Italiens und Frankreichs entwickelten ihre Hegemonien, weil sich der Kollege am Band bei Peugeot oder Fiat und Jean-Paul Sartre oder Pier Paolo Pasolini gleichermaßen als Teil einer kämpfenden Bewegung verstanden. Überall wo diese Kämpfe zu Erfolgen führten, bestand einer ihrer unabdingbaren Teile im Beitrag der Träumer, Denker, Dichter, der wurzellosen Kosmopoliten und Handlungsreisenden der Weltrevolution. Es waren stets konservative Spaltungskampagnen die diese Bündnisse, im Rekurs auf wahlweise antiintellektuelle, katholische, oder nationalistische Ressentiments aufbrachen. Und zwar in nicht unähnlicher Weise wie auch Wagenknecht gegen die linken Akademiker giftet.

Großartigstes Beispiele für eine solche Synthese ist die von Wagenknecht selbst verhöhnte Revolte 1968, die in Frankreich immerhin dazu führte, dass ein Bündnis aus Studierenden und Arbeitern Charles de Gaulle aus dem Land gejagt und die herrschende Klasse dazu gebracht hatte, den Streikenden eine Erhöhung des Mindestlohns um 35% anzubieten. Ausgangspunkt des Pariser Mai war übrigens zunächst die – im besten Sinne „lifestyle-linke“ – Forderung der Studenten nach „ungehindertem Zugang zu den Mädchen-Wohnheimen“. Am Anfang standen also ganz und gar keinen ‚sozial-linken‘ Bedürfnisse und am Ende zwar nicht die erhoffte Revolution, aber dennoch präzedenzlose Errungenschaften französischer Arbeitskämpfe. List der Vernunft, hätte Hegel gesagt.

Nachgerade frech wird es, wenn Wagenknecht erfolgreiche Beispiele linker Sammlungsbewegungen als Kronzeugen für sich selbst aufruft. Hat schon die Strategie Labours unter Jeremy Corbyn rein Garnichts mit dem was Wagenknecht propagiert gemein, wird der Vergleich vollends absurd, wenn sie ausgerechnet Bernie Sanders als Stellvertreter des progressiven Flügels der Demokraten heranzitiert. Haben doch Sanders, Ocasio-Cortez und die anderen amerikanischen Sozialist*innen ihre seit den Tagen Roosevelts präzedenzlosen politischen Siege für die Linke – wie die zuletzt durchgesetzte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar – aus Basis einer Strategie eingefahren, die in nahezu allen Punkten das diametrale Gegenteil von dem ist, was Wagenknecht vorschlägt. „Defund the Police!“, statt mehr Polizei, „Abolish ICE!“ (das Exekutivorgan der Einwanderungsbehörde) statt nationale Wohlstandsverwahrung. In einem Satz: Solidarität von unten statt Entsolidarisierung. Trump selbst, für Wagenknecht lebender Beleg für die Konsequenzen laxer linker Migrationspolitik, hat den Demokraten krachende Niederlagen aufgrund dieser Forderungen prophezeit. Das Gegenteil war der Fall, Trump ist Geschichte und beide Kammern des Kongresses sind, auch und vor allem dank Wahlsiegen progressiver Demokrat*innen in demokratischer Hand. Breite, solidarische Bündnisse von unten sind möglich und wirksam. Vielleicht auch deswegen, weil eine ihrer Galionsfiguren, Alexandria Ocasio-Cortez, ihre „Beliebtheit“, nicht aus einem von PR-Spezialisten produzierten Personenkult bezieht, sondern der Tatsache, dass sie, eine ehemalige Kellnerin aus der Bronx, im besten Sinne „Tochter ihrer Klasse“ ist.

Auch die migrationspolitischen Punkte scheinen mehr Nebelkerze als ernstgemeintes Argument. Die plumpe Identifikation: Neoliberalismus = Grenzöffnung, provoziert die Frage warum dann Thatcher und Reagan eigentlich nicht den Nationalstaat abgeschafft haben? Historisch entspricht dem Kapitalismus auch und gerade in seiner neoliberalen Form nämlich weder kategorische Öffnung noch Schließung der Grenzen, sondern eher das was Michel Foucault eine Gouvernementalisierung der Migration nennen würde: Erratische und willkürlich-rassistische Regulationsmechanismen wurden schrittweise durch ein sich an den Verwertungsimperativen des Kapitals ausrichtendes flexibles „Management“ ersetzt. Kategorisches Grenzöffnen ist nicht, war noch nie und wird niemals im Interesse des Staats als ideellen Gesamtkapitalisten sein, bestenfalls zeitweise im Interesse sehr spezifischer Kapitalfraktionen.

Worauf Wagenknecht hier sehr viel eher abzuzielen scheint, ist, bei Wahrung des bürgerlichen Tonfalls, unter der Hand die Anschlussfähigkeit an Verschwörungsideologien a la „Großer Austausch“ zu sondieren. Zusammen mit den kategorischen verbalen Angriffen auf Geflüchteteninitiativen wird so die Scheinalternative zwischen realpolitisch-vernünftiger Migrationspolitik einerseits, und den Wolkenkuckucksheimen der linksliberalen Gutmenschen andererseits konstruiert. Gerade so als ginge es bei Moria und dem Massengrab Mittelmeer um irgendwelche Utopien universeller Bewegungsfreiheit, statt um das nackte zivilisatorische Minimum. Wagenknecht schafft es hierbei rhetorisch geschickt, tatsächliche Baustellen linker Migrationspolitik, mit Fragen akuter Nothilfe zu vermengen, was es ihr erlaubt das undifferenzierte Gesamturteil „Grenzen dicht!“ zu treffen. Denn weder die Notwendigkeit gezielterer Hilfe vor Ort, noch eine andere Entwicklungshilfepolitik, noch die Beendigung des gezielte Abwerbens von Fachkräften aus Osteuropa, könnten kurzfristig etwas an der unmittelbaren Notwendigkeit sicherer Fluchtwege ändern. Bezeichnenderweise wird das Grenzregime der EU (alles andere als ein Shangri-La der Bewegungsfreiheit) oder die schmutzigen Deals mit Erdogan und den libyschen Banden mit keiner Silbe erwähnt.

Eines ist richtig: Geflüchteten die Grenzen zu öffnen ist kein emanzipatorisches Ziel an sich, sondern prekärer Notbehelf in einer Weltgesellschaft die Geflüchtete hervorbringt. Brain-Drain ist ein reales Problem (gerade emanzipatorische Projekte wie Rojava können ein Lied davon singen) und das aggressive Abwerben von Fachkräften in Osteuropa, ein tatsächlich stiefmütterlich behandeltes Thema in der Linken. Daran muss auch so mancher erinnert werden, der zur Romantisierung von Migration neigt – wobei die große Mehrheit derjenigen die tatsächlich on the ground in diese Kämpfe involviert sind, diese Neigungen sicher deutlich weniger entwickeln.

So verhält es sich mit dieser Kritik, wie mit nahezu allen anderen Kritikpunkten an der eigenen politischen Bewegung. Das viele Richtige das manche der Wagenknechtschen Kritiken enthalten, schlägt schon durch die Form in der es vorgetragen wird, ins Falsche um. Die Kritik folgt stets dem gleichen Muster: Ein ums andere Mal, wird ein Widerspruch durchaus analytisch präzise identifiziert, nur um diesen dann auf platteste Art und Weise zu einer Seite hin aufzulösen. Feministische, postkoloniale oder rassismuskritische Diskurse können dazu beitragen, Klassenunterschiede zu verwischen und der herrschenden Klasse einen regenbogenfarbenen Anstrich zu verpassen? Ok, dann weg damit. Dieses Muster wird Kapitel für Kapitel, Bewegung für Bewegung stur durchdekliniert, bis man beim kleinsten gemeinsamen Nenner gelandet ist: Der kleine deutsche Mann, dessen Befindlichkeiten ähnlich absolut gesetzt werden, wie in anderen Kreisen das Sakrileg als Weiße*r Dreadlocks zu tragen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass jede der kritisierten Bewegungen ihre blinden Punkte hat: Migrantische Kämpfe sind nicht notwendigerweise Arbeitskämpfe, Anerkennungs- nicht notwendigerweise Umverteilungsforderungen. Schlechtesten falls kann eines gegen das andere ausgespielt werden. Und Wagenknecht macht genau das. Solidarische Kritik würde darauf reagieren, indem sie versucht die Widersprüche zwischen diesen zu vermitteln, statt im Schielen auf Wahlergebnisse forcierte Entsolidarisierung zu betreiben. Genau hier befindet sich die Achillessehne der Argumentation Wagenknechts. Die alles verbindende Grundthese, nämlich dass diese Kämpfe nicht widersprüchliche Bezüge aufeinander aufweisen, sondern schlechterdings unvereinbar wären, verstellt den Blick für progressive Potenziale. Ein Beispiel hierfür wäre das Thema politischer Islam. Antwort hierauf müsste die Stärkung von Strukturen progressiver migrantischer Selbstorganisation sein, die in Form vor allem der türkischen Linken und der kurdischen Bewegung eine lange Tradition in Deutschland haben und an vielen Orten buchstäblich die einzigen lebensweltlich fest verankerten Gegenkulturen zum islamistischen Milieu in migrantischen Gesellschaften darstellen. Nicht nur werden diese Strukturen nicht unterstützt, sie werden aktiv kriminalisiert. Für diese Potenziale muss allerdings blind bleiben, wer die Problematik ausschließlich in Kategorien von deutscher Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit betrachtet.

Hier schließt sich der Kreis am Ausgangspunkt des basalen Politikverständnisses. Denn die Vermittlungen dieser Widersprüche sind kein frommer Wunsch. Faktisch werden sie jeden Tag vollzogen, auf der Straße, in den Betrieben, an den Universitäten. Und zwar von denjenigen die tatsächlich an der Basis in diese Kämpfen involviert sind, anstatt durch Talkshows zu tingeln. Ob Verdi und Fridays for Future gemeinsame Streikaktionen organisieren, linke Thinktanks sich Konzepte für eine sozial-ökologische Wende überlegen, Black Lives Matter und Gewerkschaften die potenziale anti-rassistischer Sozialpolitik ausloten, oder sich im Zuge des Terroranschlags von Hanau überall in Deutschland Migrantifa-Strukturen bilden, die zu bemerkenswerten Sammlungsbewegungen für eine neue Generation türkischer, kurdischer, arabischer und jüdischer Genoss*innen wurden.

Die neoliberale Gesellschaft parzelliert, vereinzelt, vereinsamt die politischen Subjekte. Und ja, auch manch populäre Schwundform Foucaultscher Theoreme mag daran ihren Anteil haben. Wagenknecht stellt allerdings diesen „Identitätspolitiken“, lediglich ihre eigene an die Seite. Die Bedeutung von Solidarität wäre es, diese zu überwinden. Diese kann nur von unten geschaffen werden. Demokratie braucht in der Tat einen Demos, ein „Wir“, wie es sich im „We, the people“ der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung artikuliert. Nicht zufällig beginnt wohl auch der Gesellschaftsvertrag von Rojava, ebenso wie die Unabhängigkeitserklärung Vietnams mit diesen Worten. Von oben zusammengehalten werden aber kann dieser Demos nur durch Manipulation und Appell ans Ressentiment. Von unten entsteht er in den emanzipatorischen Bezügen der Bewegungen und politische Subjekte aufeinander, die niemals konfliktfrei sein können, eben weil ihre Beziehungen aus den Kämpfen selbst erwachsen. Eine solche, nennen wir sie – auch der augenzwinkernden Provokation halber – in Anlehnung an Derrida, „kommende“ Gemeinschaft, entsteht nicht in Anrufung essentialistischer Identitäten, sondern in den politischen Handlungen, buchstäblich in den Kämpfen selbst. Ihr Inhalt ist nicht passive Identifikation mit dem Gegebenen und als gemeinsam Vorgestellten, sondern Wette auf die Zukunft im Medium des politischen Kampfes. So könnte Gerhard, der bei Opel am Band steht und die genderqueere TransaktivistX vielleicht feststellen, dass ihre jeweiligen Forderungen und Bedürfnisse nur sehr, sehr wenig mit der Lebenswelt des jeweils anderen zu tun haben, aber, dass sie das auch nicht müssen. Es genügt das Versprechen für den jeweils anderen zu kämpfen, wenn er für einen selbst kämpft. Diese Gemeinschaft ist nicht im präsentischen Sinne einfach vorhanden, sie wird aber präfiguriert in den sie begründenden Kämpfen. Sie wird autonom geschaffen, nicht heteronom verordnet. Darin bestünde im emanzipatorisch-politischen Sinne der eigentliche Gehalt der berühmten Worte eines großen Philosophen, über den Wagenknecht vor sehr langer Zeit einmal ihre Magisterarbeit schrieb und an den man sie vielleicht erinnern sollte: „Sie anerkennen sich als gegenseitig sich anerkennend.“

# Titelbild: public domain

Dieser Text ist ein Versuch, verschiedene linke Positionen und Kritiken zum Thema Identitätspolitik zu diskutieren. Es ist weniger ein Text für oder gegen Identitätspolitik, als vielmehr ein Schritt, Missverständnisse und falsche Annäherungen an das Thema aus dem Weg zu schaffen, damit die Debatte sich nicht mehr ständig im Kreis dreht. Durch eine antikapitalistische, antirassistische und feministische Linse sollen einige Grundlagen bestimmt werden, auf der Basis dessen zukünftig vielleicht sinnvoller darüber diskutiert werden kann, inwiefern Identitätspolitik für linke Kämpfe brauchbar oder unbrauchbar ist.

Während sich viele in letzter Zeit auch um differenziertere Auseinandersetzung mit dem Thema bemühen, scheint es in linken Kontexten bezüglich dieser Frage grob betrachtet zwei dominante Pole zu geben, und um es vorweg zu nehmen: Beide enthalten einige problematische und verkürzte Sichtweisen, die aus dem Weg geräumt werden müssen, damit wir in unserer Praxis weiterkommen. Die eine Seite besteht wohlgemerkt zu gefühlt 90 Prozent aus Männern mittleren Alters. Manchmal sind sie links, in dem Fall lautet ihr Argument in etwa so: Leute wollen nur ein bisschen rumopfern, spalten die Linke und lenken mit ihrem Identitätsgelaber vom Klassenkampf ab. Dem anderen Pol liegt der Irrglaube zugrunde, dass bestimmten Identitäten schon an und für sich irgendwas „Radikales“ innewohnen würde. Das kann im Fall von Deutschland gelegentlich mal dazu führen, dass in Kontexten antirassistischer Arbeit türkische Faschos gepusht werden, weil „die sind ja PoC“ und alles andere (wie zum Beispiel linke politische Grundhaltung oder Rückgrat zu besitzen) ist dann nicht mehr von Belang.

Bei genauerer Auseinandersetzung mit diesen verschiedenen Positionen und Kritiken lassen sich jedoch trotzdem einige gemeinsame Grundlagen bestimmen, auf deren Basis wir linke Praxis weiterdenken und weiterbringen könnten.

Zunächst zu denjenigen, die sich über Identitätspolitik aufregen, weil sie um die „Einheit“ der Linken bangen: Linke sind und waren nie eine starre Einheit, die nun erst durch „sektiererische“ Identitätspolitik zu zerbrechen droht. Im Gegenteil bestanden Spaltungen innerhalb der Linken eigentlich schon immer und zwar mitunteranderem auch darin, dass z.B. Frauen, Migrant*innen, Schwarze Menschen, PoC, queere Menschen, Geflüchtete usw. in vielen linken Strukturen jahrzehntelang ausgeschlossen, rausgemobbt, ignoriert, mundtot gemacht, belächelt oder nicht ernst genommen wurden. Hier stellt sich die Frage: Was genau wird hier „gespalten“, was genau wird hier gestört? Ist es wirklich „die Linke“ oder vielleicht doch einfach ein gemütlicher Status Quo, in welchem niemand über Macht, Mackertum und übers Kartoffelsein nachdenken musste? So betrachtet stand hinter Identitätspolitik ursprünglich ein sehr simpler Grundgedanke. Wenn es z. B. um internationalistische antifaschistische Kämpfe geht, ist es nicht in Ordnung, dass nur weiße Männer zu Wort kommen und dass über die Köpfe von Betroffenen hinweg gearbeitet wird – bis hierhin sind wir uns doch bestimmt alle erstmal einig. Diese Grundidee ist vielleicht auch gar nicht das Problem – das Problem ist vielleicht viel eher, was heute aus Identitätspolitik gemacht wird, aber dazu später.

Davor noch zurück zur Annahme, Identitätspolitik würde vom Klassenkampf ablenken: Vielleicht ist es an dieser Stelle hilfreich, unseren Begriff von Klasse zu hinterfragen bzw. weiterzudenken. Denn wenn wir von der unterdrückten Klasse sprechen, sollten alle ausgebeuteten Gruppen gemeint sein. Arbeiter*innen, Menschen im globalen Süden, rassifizierte Menschen, (ehemals) Kolonisierte, Frauen usw. wurden im Laufe der Geschichte systematisch unterworfen und in einen Zustand der Gewalt und Ausbeutung gedrängt. Sie müssen in diesen Klassenbegriff aufgenommen werden, ohne dass ihre Unterdrückung als bloßer Nebenwiderspruch behandelt wird. Kapitalismus, Rassismus, Kolonialismus und Patriarchat gingen historisch gesehen Hand in Hand und diese Tatsache müssen wir in unsere Praxis einbetten. Wenn diese Praxis „von unten“ wachsen soll, muss denjenigen Platz gemacht werden, die am meisten unter diesen Unterdrückungssystemen leiden und gelitten haben. Das heißt nicht, dass bestimmte Identitäten glorifiziert und mit Allwissenheit assoziiert werden. Wie wir wissen, können Leute diskriminiert und unterdrückt werden, aber trotzdem scheiße sein: So gibt es z.B. weibliche Cops, korrupte Politiker*innen of Color oder queere Menschen, die rassistisch sein können. Es geht hier aber vielmehr darum, dass diejenigen, die am meisten unter dem System leiden und vielleicht genau deshalb potenziell die radikalsten Bekämpfer*innen des Systems sein könnten, sich endlich Raum nehmen müssen, der ihnen vorher versperrt wurde.

Das Combahee River Collective, ein Kollektiv Schwarzer Feministinnen, formulierte es 1977 in seinem Statement folgendermaßen: „Wir glauben, dass eine tiefgehende und möglicherweise die radikalste politische Haltung direkt aus unserer eigenen Identität heraus entsteht“. Die Idee, die eigene Identität für den politischen Kampf hervorzuheben, entstand für das Kollektiv aus der Erkenntnis heraus, dass „keine andere vermeintlich progressive Bewegung unsere spezielle Unterdrückung jemals als Priorität gesehen hat oder sich ernsthaft damit beschäftigt hätte, sie zu beenden“ [aus Natasha A. Kelly (Hg.): Schwarzer Feminismus. Unrast, 2019. S. 53). Und genau das trifft auf viele marginalisierte und diskriminierte Menschen zu, die aus linken Kontexten immer wieder ausgeschlossen oder nur geduldet wurden, solange sie ihre spezifische Unterdrückung nicht zum Thema machten. Kein Wunder also, dass heute so ein starkes Bedürfnis danach besteht, sich durch kollektive Identitätsbildung selbst zu ermächtigen und so einen würdigen Platz im Kampf gegen das System einzunehmen.

An diesem Punkt scheinen heute jedoch sowohl viele Kritiker*innen als auch Befürworter*innen das Konzept der Identitätspolitik falsch zu verstehen. Vielleicht liegt das eigentliche Problem mit Identitätspolitik aktuell vor allem darin, dass der Ansatz sich von seinen radikalen Inhalten und Ursprüngen entfernt und somit immer weniger mit revolutionärer Praxis zu tun hat. Manche Angehörige unterdrückter Gruppen haben angefangen, mit Neoliberalismus zu liebäugeln, anstatt die kollektive Selbstermächtigung in Aktion und Widerstand umzuwandeln.

Die kurdische Frauenbewegung (auch wenn sie sich an der Stelle nicht auf Identitätspolitik bezieht) kritisiert z.B. an westlichen Feminismen, dass sie, obwohl gerade Feminismus eine der radikalsten Bewegungen gegen das System sein müsste, es nicht geschafft haben, akkurat auf gesellschaftliche Probleme zu reagieren und einen radikalen Widerstand zu organisieren. Damit Feminismus wieder zum radikalen Ursprung zurückkehrt, muss er sich von den Einflüssen der kapitalistischen Moderne loslösen. Vielleicht ist das ein nützlicher Ausgangspunkt für die weitere Diskussion um Identitätspolitik: Konzepte für politische Kämpfe sollten daran beurteilt werden, inwiefern sie einen Beitrag zur Befreiung der Gesellschaft leisten und reell Veränderung bewirken. Wie wirksam sind z.B. elitäre Diskurse, die sich nicht über die akademische Sphäre hinausbewegen oder Ansätze wie sog. „Girlboss feminism“? Kaum – denn sie bewegen sich oft in geschlossenen Kreisen und erreichen nicht die Straßen. Bestimmte Konzepte, die ursprünglich aus revolutionären Ideen entstanden, werden in solchen Zusammenhängen aus dem Kontext gerissen und zweckentfremdet. Auch der Neoliberalismus bedient sich heute etwa Konzepten wie Diversity und Feminismus. Besonders schlimm wird’s dann, wenn das auch noch abgefeiert wird: Es werden diejenigen von uns gepriesen, die es „nach ganz oben“ geschafft haben und es scheint irgendwie egal zu sein, wenn es sich dabei z.B. um stinkreiche Celebrities handelt. Klasse und Kapitalismus werden nicht mehr problematisiert, sondern vielmehr hingenommen. Identifikation findet hier mit den falschen Leuten statt; sie dient nicht mehr dem kollektiven Bewusstwerdungsprozess, um gegen die Verhältnisse zu kämpfen, sondern es scheint immer mehr darum zu gehen, sich als Angehörige*r einer unterdrückten Gruppe einen Weg nach „oben“ bzw. einen Platz innerhalb des ausbeuterischen Systems zu verschaffen. Dabei kümmert es viele nicht, dass sich Ungleichheit und Gewalt dadurch nicht vermindert, denn egal, wieviel „Diversität“ oben herrscht – es sind und bleiben die Massen, auf deren Schultern die Last kapitalistischer, rassistischer und sexistischer Ausbeutung und Ausgrenzung sitzt.

Um nun zurück auf Identitätspolitik zu kommen: Das Konzept in dieser jetzigen, zweckentfremdeten Form wird bestimmt keine Antwort auf die Gewalt, Unterdrückung und Ungerechtigkeit in der Welt sein. Das heißt jedoch nicht, dass die Relevanz von Identität einfach ausradiert werden darf. Die Rolle von Identität im Kampf gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat muss neu gedacht werden und zwar als die direkteste, radikalste Form, sich den Missständen bewusst zu werden und dementsprechend kollektiven Widerstand zu organisieren. Aufwertung der eigenen, unterdrückten Identität kann dabei ein erster wichtiger Schritt, aber nicht Selbstzweck sein. Sie sollte dazu dienen, den Kampf für Befreiung voranzutreiben, anstatt sich von diesem zu entfremden.

#Titelbild: ROAR Magazine/P2P Attribution-ConditionalNonCommercial-ShareAlikeLicense

Am 27. Januar entschied das Verfassungsgericht über ein neues Abtreibungsgesetz aus dem Oktober letzten Jahres welches Schwangerschaftsabbrüche weitestgehend illegalisiert.​​​​​​​ Es formierte sich noch am Abend Protest. Was bedeutet das Gesetz für Pol*innen und welche Perspektive bleibt? Aus Warschau von Toni Koch und Bent Bosker.

Am 27. Januar trat in Polen ein Gesetz in Kraft, das Schwangerschaftabbrüche weitestegehnd illegalisiert. Bisher war es möglich einen Schwangerschaftsabbruch aufgrund triftiger Gründe durchführen zu lassen.Bereits im Herbst 2020 hatte das Verfassungsgericht ein Urteil gefällt, sich aber mit der Urteilsbegründung ungewöhnlich lange Zeit gelassen. Deswegen tritt das neue Gesetz erst jetzt in Kraft. Es illegalisiert und kriminalisert Abtreibungen von nicht lebensfähigen Föten und bereitet mit seiner Begründung ein totales Abtreibungsverbot vor. Viele Pol*Innen, die unter den sowieso schon schwierigen Umständen einen Termin für einen Schwangerschaftsabbruch bekommen haben, werden diesen nicht durchführen dürfen. Die Termine werden gecancelt. Ärzt*Innen die Beihilfe dazu leisten, wie Medikamente verschreiben oder den Abbruch durchführen, machen sich strafbar.

Polen hatte ohnehin schon eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in der EU.

Bisher war ein Schwangerschaftsabbruch nur in seltenen Fällen möglich, so etwa nach einer Vergewaltigung oder wenn das Leben der Mutter akut bedroht war.Bereits 2016 lehnte das Parlament eine weitere Verschärfung der Schwangerschaftsabbrüche nach heftigen Protesten ab, wohl auch wegen des prognostizierten Einbruchs der Wählerstimmen für die rechtskonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ PiS. Doch nach den Neuwahlen 2019 initiierte diese das neue Gesetz. Frauenrechtsorganisationen schätzen die Anzahl von illegalen Schwangerschaftsabbrüchen in Polen und von Menschen, die diese im Ausland durchführen, auf bis zu 200.000 jährlich. Dahingegen werden weniger als 2.000 Abbrüche legal vorgenommen. Mit der seit heute geltenden Gesetzeslage drohen Ärtz*innen die trotz des Verbots Schwangerschaftsabbrüche anbieten oder durchführen, mehrere Jahre Haft.

Noch am Abend des 27. Januars rief die Bewegung Strajk Kobiet (Frauenstreik), die schon seit 2016 für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts kämpft, zu Demonstrationen auf. Mindestens 2.000 Menschen liefen durch Warschaus Straßen, nach Angaben der Organisator*innen fanden darüber hinaus in insgesamt 46 weiteren Orten in Polen Demonstrationen statt. „Warschau, Tausende. Marschieren zum Sitz allen Übels“ twitterte die Initiative abends, als sich der Demozug ausgehend vom Verfassungsgericht in Bewegung setzte. Vor Kirchen versammelten sich spärlich nationalistische Hooligans zusammen mit Polizist*innen, nachdem im letzten Jahr Demonstrant*innen einige Kirchen stürmten. Die Stimmung auf der Demonstration dieses Jahr war gedrückt, sie wirkte trotz Musik und Parolen wie eine Beerdigung.

Das neue Gesetz war bereits im Oktober durch das Verfassungsgericht genehmigt worden, schon damals demonstrierten Zehntausende auf Polens Straßen. Mehrere Hundert Menschen machten sich auf den weg zum Haus des PiS-Parteichefs Jaroslaw Kaczynski, wo es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Das Gesetz wird aber nicht nur wegen seiner offensichtlichen Frauenverachtung kritisiert, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. Der Rechtswissenschaftler Mikołaj Małeckis schrieb noch am selben Abend für sein Magazin “Dogmaty Karnisty”, welches sich rund um das polnische Strafrecht dreht, dass er das Gesetz allein schon durch die Art und Weise der Einführung, also die lange Verschleppung der Begründungsverlesung, für verfassungswidrig hält.

Die Gesetzesbegründung folgt dabei der Leier von selbsterklärten „Lebenschützer*innen“. Der Embryo wird juristisch durch Sprache und Form zu einem vollwertigen Menschen erklärt. Damit erhält ein Embryo von Beginn der Schwangerschaft an Menschenrechte.

In dieser Logik entsteht dann, wenn durch eine Schwangerschaft das Leben der schwangeren Person in Gefahr ist, ein moralisches Dilemma. Das Gericht vergleicht diese Situation mit der, in der ein Flugzeug von Terroristen gekapert wird und auf die Stadt zufliegt. Es sei nun eine Entscheidung die zwei Leben gegeneinander abwäge. Nicht nur deswegen sehen viele Polen auf dem Weg in ein komplettes Abtreinbungsverbot.

Die fundamentalistischen Annahmen spiegeln sich auch in der verwendeten Sprache wieder: Anstatt „Schwangere“ steht dort „Mutter“ – Ein klares Zeichen, dass das Gesetz eine schwangere Person nicht mehr als eigenständiges Wesen sieht, sondern ihr eine bestimmte Funktion zukommen lässt und den Embryo sprachlich als volles menschliches, scheinbar schützenswertes Wesen etabliert.

Auch wird der Begriff „Kind“ statt „Embryo“ in Verbindung mit „ungeborenem Leben“ verwendet, was suggeriert, dass ein Embryo bereits ein Lebewesen sei, es also zu dem oben beschriebenen moralischen Dilemma komme, welches Leben zu schützen sei und im Zweifel die schwangere Person ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung verbüße. „Das Gesetz wirkt nicht wie von Richtern – sondern von einem Priester geschrieben.“, erklärt deswegen die polnische Juristin Kamila Ferenc bei OKO.press.

Es wäre aber falsch zu glauben, so reaktionäres Gedankengut finde nur in Polen Eingang in Gesetze. Auch in Deutschland ist diese Ideologie seit eh und je Grundlage juristischer Entscheidungen. So wurde beispielsweise im November 2017 die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen nach § 219a verurteilt. Dieses aus der NS-Zeit stammende Gesetz verbietet es für Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zu werben. Das Gericht wertete die Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs auf Hänels Homepage als solche „Werbung“. Hänel legte gegen diese Entscheidung zwar Rechtsmittel ein, das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt a.M. bestätigte nun aber die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Fall landet jetzt beim Bundesverfassungsgericht.

In Polen kündigten Aktivist*innen derweil ab Donnerstag Blockaden in Warschau an, am Wochenende sollen weitere Demonstrationen stattfinden. Im Anschluss an die Demonstration vom Mittwoche sagte uns eine Aktivistin: „Wenn der Staat solche Grenzüberschreitungen an seiner Bevölkerung vollzieht, dann muss er mit Konsequenzen rechnen. Diese Konsequenz ist entweder Resignation, wie wir sie heute auf der Demo gesehen haben, oder sie verwandelt sich in Wut und Visionen. In Utopien wie eine befreite Gesellschaft aussehen kann. In der keine Macht, kein Staat mehr Zugriff auf die Körper hat die ihn tragen. Diese Entscheidung wird die nächsten Tage fallen müssen.“

# Titelbild: Toni Koch, Demo vom 28. Janar vor dem Verfassungsgericht

Philippinische Frauen schließen sich den Reihen der NPA-Guerilla gegen die Duterte-Diktatur an. Ich hatte die Gelegenheit, mit zwei von ihnen zu sprechen. Hören Sie hier ihre Geschichte.

Stellen Sie sich vor, Sie leben in einem Land der Dritten Welt, zum Beispiel auf den Philippinen. Gewalt ist allgegenwärtig, die Regierung ist bis ins Mark verfault und Ihre Identität als Frau wird traditionell unterdrückt. Ihre Situation sieht nicht gut aus. Fragen Sie sich, wie Sie die Armut in einem System überwinden können, das Sie im Stich lässt? Wie bekämpft man einen faschistischen Macho-Diktator, der Aktivistinnen als „Hündinnen“ betrachtet? Die Frauen auf den Philippinen fanden ihre Antwort in einer umfassenden Rebellion gegen ihren alltäglichen Feind.

Der Diktator Rodrigo Duterte ist die Verkörperung eines Machos. In einer Rede sagte er: „Es gibt einen neuen Befehl des Bürgermeisters: ‚Wir werden dich nicht töten. Wir werden dich einfach in die Vagina schießen.’“ Er fuhr fort, dass Frauen ohne ihre Vagina „nutzlos“ wären. Es gibt unzählige Beispiele für diese Art von Verhalten. Aber es gibt auch Tausende und Abertausende Beispiele von Frauen, die sich der Guerilla-Bewegung „New Peoples Army” (NPA) anschließen, um diesen Zustand zu beenden.

Die NPA ist der bewaffnete Flügel der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP). Die Organisation ist auf den Philippinen, in den USA und in der EU verboten. In einer Erklärung behauptet sie: „Die NPA wird von Zehntausenden von Männern und Frauen in der Volksmiliz und Hunderttausenden in Selbstverteidigungseinheiten der Massenorganisationen unterstützt. Sie ist an mehr als 110 Guerilla-Fronten tätig.“

Frauen nehmen in der Guerilla einen ganz besonderen Platz ein. Eine große Anzahl von Kombattant:innen sind weiblich. Ich sprach mit zwei jungen weiblichen NPA-Kadern, Ka Mimi und Jellyn, beide 23 Jahre alt, um ihre Situation in einer Gesellschaft zu verstehen, die Frauen gegenüber so feindlich eingestellt ist, dass sie in einem bewaffneten Aufstand dagegen einen Ausweg suchen.

Hallo! Bitte stellt euch doch zu Beginn ein wenig vor.

Ka Mimi: Als ich 20 Jahre alt war, trat ich der New People’s Army bei. Ich bin bereits seit 3 Jahren Guerillera, seit ich 2017 eingetreten bin. Ich wurde von einer ehemaligen Guerilla-Frau namens Ka Maxin empfohlen, die als Kontaktperson zu der Einheit diente, der ich beigetreten bin.

Bevor ich mich dem bewaffneten Kampf anschloss, war ich bereits mit der revolutionären Bewegung vertraut. Meine Schwiegermutter ist eine ehemalige Guerilla-Kämpferin, die jetzt als lokaler Parteikader in unserer Gemeinde dient. Ich folgte der Einladung von Ka Maxin, mich in die NPAs zu integrieren und ihren Kampf kennenzulernen. Ich stimmte zu, eine Woche in der Einheit zu bleiben, entschied mich aber später, das auf Wochen, Monate und letztlich Jahre auszudehnen. Ich habe kürzlich in der 2. Oktoberwoche einen Kameraden geheiratet, nachdem ich drei Jahre im Kampf geblieben war.

Ich habe die Einladung, der NPA beizutreten, auch wegen meiner Bestürzung gegenüber meinem missbräuchlichen Ex-Partner angenommen. Mein Partner hat mich mit anderen Frauen betrogen. Als ich ihn konfrontierte, würgte er mich und versetzte mit mit einem defekten Stromkabel einen elektrischen Schlag. Ich beendete die Beziehung und zog danach aus dem Haus.

Ich beschloss, in der Einheit zu bleiben und eine Vollzeit-Guerillera zu werden. Meine Entscheidung war kein Heureka-Moment, sondern ein Produkt von Widersprüchen und Spannungen von Erleuchtung und Verwirrung.

Jellyn: Ich bin Jellyn, eine Manobo (Lumad / Mitglied einer nationalen Minderheit, Anm. d. Red), 23 Jahre alt. Ich bin im November 2014 dazugekommen. Mein Mann (Maki, ebenfalls ein Manobo) trat zuerst ein und nach einem Jahr überzeugte er mich, ihn zu besuchen und sein Leben zu erleben.

Als ich noch kein Mitglied war, hatte ich zunächst kein Verständnis für die Revolution. Erst als ich mich anschloss, wurde mir klar, dass uns die Regierung unsere Rechte und Grundversorgung nicht gewährt hat. Erst dann verstand ich, wie Frauen und Lumaden ausgebeutet und unterdrückt wurden. Deshalb habe ich mich nach einem Jahr entschieden, Vollzeit zu arbeiten.

Was habt ihr gemacht, bevor ihr zur Guerilla gekommen seid? Welche Position habt ihr in der NPA?

Ka Mimi: Ich wurde in eine Familie von Bauern geboren, bin aber in einer Stadt aufgewachsen und habe nie Landwirtschaft erlebt. Ich bin das einzige Mädchen unter meinen 5 Geschwistern. Ich wurde im Alter von 14 Jahren schwanger und hatte eine Tochter. Der Vater meiner Tochter verließ mich nach der Schwangerschaft und leistete keine Unterstützung für das Kind.

Im Alter von 18 Jahren arbeitete ich als Vertragsarbeiterin eines multinationalen Agrobusiness-Konzerns, der Palmöl verarbeitet. Ich arbeitete als Wäscherin und wusch Arbeiteruniformen. Nach dem Vertrag arbeitete ich als Packerin für eine Junk-Food-Firma, die einem philippinischen Bourgeois gehörte. Ich arbeitete von sechs Uhr morgens bis sechs Uhr abends und erhielt einen dürftigen Tageslohn von 180 Peso. Unsere männlichen Kollegen erhielten 280 Pesos. Ich habe bei der Arbeit unfaire Arbeitsbedingungen erlebt. Wir durften nicht sitzen, nur eine 30-minütige Mittagspause und begrenzte Toilettenpausen einlegen. Wir hatten unter anderem keine angemessenen Gesundheitsschutz.

Da mein Lohn nicht ausreichte, um über die Runden zu kommen, wurde ich gezwungen, mich an anderen Aktivitäten zu beteiligen, um ein wenig mehr zu verdienen, ohne meine Eltern zu informieren. Ich arbeitete in einer Bar und wurde eine Prostituierte. Ich habe auch kleine Drogengeschäfte gemacht, um Milch für mein Kind kaufen zu können.

Derzeit bin ich als Zugärztin tätig. Wir errichten Massenkliniken und bieten Bauern und Lumaden kostenlose medizinische Dienstleistungen an. Dies umfasst zahnärztliche Leistungen, Beschneidung und einfache chirurgische Operationen. Im Zuge der Pandemie nahm ich an mehreren medizinischen Missionen und Informationsverbreitungskampagnen teil. In der NPA wird uns beigebracht, wie man einheimische Gesundheitspraktiken praktiziert und pflanzliche Arzneimittel als Alternative zu teuren kommerziellen Arzneimitteln einsetzt.

Gleichzeitig bin ich auch als politische Führerin in der Guerilla-Einheit tätig. Ich nehme an der Massenarbeit teil, um die Bevölkerung zu organisieren und zu mobilisieren. Wir helfen den Massen beim Aufbau ihrer Organisationen, bei der Durchführung von Bildungsdiskussionen und bei der Lösung interner Konflikte.

Ich glaube, ich konnte mein Selbstwertgefühl wieder herstellen, als ich Guerilla wurde. Früher hielt ich mich für schmutzig, für eine Sünderin und als Schlampe. Als kommunistische Guerilla zu dienen, gab meinem Leben einen neuen Sinn und eine neue Richtung, ein Leben nicht nur für mich selbst, sondern für das kollektive Wohl.

Jellyn: Bevor ich mich einschrieb, half ich meinen Eltern bei der Hausarbeit und bei der Ernte von Süßkartoffeln. Ich hatte noch keine Menstruation, als meine Eltern meine Ehe mit meinem Mann arrangierten. Ich war minderjährig, als ich schwanger wurde, und unser erstes Baby starb, weil mein Körper nicht bereit war, schwanger zu werden, weil ich zu jung war und es in meiner Gegend keine Gesundheitsdienste gab.

In der Volksarmee war ich Versorgungsoffizierin, dann wurde ich politische Ausbilderin des Alpha-Zuges.

Wie kann man sich das tägliche Leben in der NPA vorstellen?

Ka Mimi: Das tägliche Leben in der NPA beinhaltet eine Menge Arbeit, die von militärischen, politischen, produktiven bis zu technischen Aktivitäten reicht. Die Einheit plant ihre täglichen Aktivitäten gemäß ihren kurzfristigen und langfristigen Plänen.

In Bezug auf die militärische Arbeit gewährleistet das Kommando die Sicherheit der Einheit. Es setzt Teams für Aufklärung und Vermessung ein, überwacht Nachrichtennetze und so weiter. Wenn es die Situation zulässt, führt die Einheit gestaffelte militärische Trainings, Hindernisläufe und körperliche Übungen durch.

Die politische Arbeit ist in zwei interne und externe Felder unterteilt. Interne politische Arbeit beinhaltet ideologisches Training, Bildungsdiskussionen, Bewertungen und Konfliktlösung, Alphabetisierung und Rechnen für Genoss:innen, die nicht in der Lage waren, zur Schule zu gehen. Externe politische Arbeit umfasst die Organisation, Durchführung sozialer Ermittlungen und die Planung von Massenkampagnen.

Guerillas helfen auch den Bauern bei der wirtschaftlichen Produktion. Dazu gehören unter anderem manuelle landwirtschaftliche Arbeiten, die Durchführung von Seminaren und Diskussionen zur Förderung des ökologischen Landbaus und des kollektiven Landbaus.

Die technische Aufgabe umfasst die täglichen Aufgaben im Camp wie Kochen, Wasser holen und Brennholz sammeln. Diese Aufgaben werden von allen Guerillas im Zug sichergestellt. Ich übernehme oft politische und technische Aufgaben im Rahmen meiner täglichen Aktivitäten.

Jellyn: Es gibt Zeiten, in denen es schwierig ist, es gibt Opfer, wie das Marschieren, wenn es heiß ist und nachts regnet. Es gibt aber auch Zeiten, in denen wir Studien über Politik und militärische Arbeit durchführen und unsere ideologische Einheit stärken können. Es gibt auch Zeitangaben für Massenarbeiten. Im Allgemeinen werden tägliche Aufgaben gemeinsam entschieden und wir führen sie aus, indem wir uns gegenseitig helfen.

Was unterscheidet Euren Alltag in der Guerilla von dem der Männer?

Ka Mimi: Es ist anders, aber in vielerlei Hinsicht ähnlich. Zum Beispiel gibt es immer noch Vorurteile gegenüber Frauen in Bezug auf die militärische Tätigkeit, mit denen Guerilleras im Inneren zu kämpfen haben. Die meisten militärischen Aufgaben – Aufklärung, Vermessung und taktische Offensiven – werden hauptsächlich männlichen Kämpfern zugewiesen. Frauen bestehen darauf, dass sie die Arbeit auch erledigen können, wenn sie die Gelegenheit dazu haben. Die Kommunistische Partei der Philippinen kämpft seit langem für die Emanzipation von Frauen, und die Genossen versuchen ihr Bestes, um Vorurteile gegenüber Frauen abzubauen. Während die Partei einen langen Weg für den Kampf der Frauen zurückgelegt hat, müssen sich Frauen in Bezug auf die militärische Arbeit immer noch doppelt so hart beweisen.

Alle anderen technischen Aufgaben (Kochen, Wasser holen, Brennholz sammeln) werden von Männern und Frauen geteilt.

Jellyn: Meiner Meinung nach haben Männer und Frauen die gleichen Aufgaben. Draußen werden Männer und Frauen unterschiedlich betrachtet, aber hier werden sie als gleichberechtigt angesehen.

Eine der größten Guerilla-Organisationen ist die kurdische YPJ mit 26.000 weiblichen Kadern. Sie stellt reine Fraueneinheiten auf. Warum sind bei euch die Einheiten gemischt?

Ka Mimi: Weil wir als Kollektiv agieren und weil Männer und Frauen gleichermaßen unterdrückt werden. Männer, Frauen und LGTB sind in einer Einheit integriert, genauso wie Genoss:innen aus verschiedenen Klassen, darunter Bauern und Bäuerinnen, Arbeiter:innen und Kleinbürger:innen, vereint sind. Wenn wir die Frauen von den Männern trennen, wie können die Männer dann etwas über die Probleme und den Kampf der Frauen lernen?

Letzten Monat haben wir eine Frauenkonferenz durchgeführt, auf der alle Guerilla-Frauen ihre Erfahrungen und Kämpfe austauschten. Wir haben etwas über die Befreiungsbewegung der Frauen und unsere Rolle in der Revolution gelernt. Wir haben das Wissen, das wir auf dem Kongress gelernt haben, an unsere männlichen Kameraden weitergegeben. Wir erkennen die verschiedenen Ebenen der Unterdrückung und insbesondere die Unterdrückung von Frauen. Aber wir in der NPA sind als Einheit in einen Kampf gegen einen gemeinsamen Unterdrücker integriert.

Jellyn: Vielleicht können wir so Erfahrungen von allen sammeln. Damit wir die Eigenschaften des anderen kennen und verschiedene Klassen und Schichten sich kennen.

Wie war Eure erste Kampferfahrung? Hattet ihr Angst vor dem Tod?

Ka Mimi: Ich habe noch keine tatsächliche bewaffnete Auseinandersetzung miterlebt. Die dem am nächsten kommende Erfahrung, die ich gemacht habe, war, als feindliche Truppen uns so nahe kamen, dass wir sie auf einem angrenzenden Hügel sahen. Unsere Einheit konnte den Feind ausmanövrieren, aber ich war damals so nervös. Ich sagte mir, ich sollte nur dem Befehl vertrauen. Ich habe gelernt, die Angst vor dem Tod in der Revolution zu verinnerlichen und zu überwinden und sie als Realität im Krieg zu betrachten. Wir sind nicht ohne Angst, aber wir fühlen uns mutiger, weil wir nicht allein sind. Wir haben Kameraden:innen bei uns.

Jellyn: Bei mir war es ein Hinterhalt im November 2018. Dies war eine Reaktion auf die Forderung der Region nach koordinierten taktischen Offensiven. Etwa eine Stunde dauerte der Schusswechsel, dann zogen wir uns zurück. 17 Elemente des 66. Infanteriebataillons der philippinischen Streitkräfte wurden getötet. Wir hatten aber auch einen Gefallenen. Aber ich hatte keine Angst, meine Haltung blieb fest. Ich verstehe, dass dies Teil unserer Opfer ist, um den Sieg zu erringen.

Wie sehen Euch Frauen außerhalb der NPA?

Ka Mimi: Sie fragen mich immer, ob ich das Guerilla-Leben mit schweren Lasten und langen Strecken ertragen kann. Sie fragen mich immer, ob mein Gewehr zu schwer für mich ist und ob ich mit meinem riesigen Körper wirklich richtig laufen kann. Ich denke, sie sind erstaunt, Frauen zu sehen, die die Nöte und Opfer ertragen und ihre Söhne und Töchter für eine größere Sache zurücklassen.

Jellyn: Es gibt Respekt, Vertrauen und Zuversicht. Sie ermutigen mich, sagen mir, ich solle in Sicherheit sein, mich nicht erwischen lassen usw.

Habt ihr noch eine Botschaft für unsere Leser:innen?

Ka Mimi: Ich denke, Frauen müssen an der Revolution teilnehmen. Wir können die Unterdrückung von Frauen nicht beenden, wenn wir nicht alle Formen der Unterdrückung in Klasse, ethnischer Zugehörigkeit und Rasse beenden können. Deshalb müssen wir uns Hand in Hand mit anderen Sektoren der Gesellschaft wie den indigenen Völkern, Arbeitern, Fischern, Bauern und anderen zusammenschließen.

Jellyn: Als Frau draußen wurde ich von der Regierung vernachlässigt. Aber in der Guerilla werde ich respektiert. Und ich danke der Partei und der Armee, dass sie mich geweckt haben.

# Titelbild: Photo from Communist Party of the Philippines

In Argentinien hat die erste Kammer einem Gesetzesentwurf zugestimmt, welches Schwangerschaftsabbrüche in dem südamerikanischen Land legal ermöglichen kann. Unsere Autorin Eleonora Roldán Mendívil hat mit Doris Quispe aus Buenos Aires gesprochen. Quispe ist 47 Jahre alt, arbeitet in einer öffentlichen Einrichtung, ist Aktivistin für die Menschenrechte von Migrant_innen in Argentinien und nimmt an den Plattformen „Ni Una Migrante Menos“ (Keine Migrantin weniger), „Peruanas y Peruanos en Argentina“ (Peruanerinnen und Peruaner in Argentinien) und „Agrupación de Trabajadores Peruanos en Argentina“ (Gruppierung von peruanischen Arbeitern in Argentinien) teil. Sie beteiligte sich auch mit anderen Organisationen an der landesweiten Kampagne „Migrar no es Delito“ (Migrieren ist kein Verbrechen), und ist Mitglied des Partido Obrero (Arbeiterpartei) in Argentinien.

Doris, du bist ja in Buenos Aires in verschiedenen sozialistischen und migrantischen Zusammenhängen aktiv. Erklär uns bitte was am 10. Dezember in Argentinien passiert ist?

Am 10. Dezember versammelten sich in Argentinien Tausende von Frauen und Dissident_innen auf der Plaza Congreso in Buenos Aires. Nach einer 20-stündigen Debatte feierten wir am Freitag, den 11. Dezember, gegen 7:30 Uhr morgens die Zustimmung der Abgeordnetenkammer mit 131 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen bezogen auf die Legalisierung der Abtreibung. Dieser Gesetzesentwurf ist nicht die ursprüngliche Version der Nationalen Kampagne für eine sichere, freie und legale Abtreibung. Der Entwurf ist vom derzeitigen Präsidenten Alberto Fernández. Er hat einen Artikel über die Verweigerung aus Gewissensgründen für Fachleute eingeführt, die diese medizinische Praxis nicht durchführen wollen. Wenn nun in einer privaten Einrichtung nur Verweigerer aus Gewissensgründen arbeiten, dürfen sie die Patient_innen an ein anderes Krankenhaus verweisen. Der Termin für die Debatte in der Senatskammer, die zweite Hürde, steht noch aus.

Kannst du uns einen Einblick in den Prozess geben, der zu diesem Ergebnis letzten Freitag geführt hat?

In den 1960er Jahren war die Abtreibung eines der Banner der feministischen Bewegung auf der ganzen Welt, besonders in Europa. Während England zum Vorreiter bei der Entkriminalisierung und Legalisierung der Abtreibung wurde, machten die Niederlande, Deutschland und Italien ihre eigenen Erfahrungen mit feministischen Gruppen. Aber es war das Gesetz zur legalen Abtreibung in Frankreich, das die Bewegung in Argentinien definitiv beeinflusst hat. Eine der Pionierinnen, Dora Coledesky (1928-2009), war eine trotzkistische Anwältin, die ins französische Exil ging. Sie war geprägt von den europäischen Ideen zur Abtreibung und rief nach ihrer Rückkehr nach Argentinien eine kleine Gruppe von Frauen zusammen, die sich organisierten, um die Agenda während der Regierung von Raúl Alfonsín voranzutreiben. Sie schufen eine Kommission und prägten den Slogan „Verhütungsmittel, um nicht abzutreiben, legale Abtreibung, um nicht zu sterben!“. Dieser Slogan ist das Erbe der italienischen Militanz für die Entkriminalisierung der Abtreibung, und so entstand die heutige Nationale Kampagne für das Recht auf legalen, sicheren und kostenlosen Schwangerschaftsabbruch.

Das erste Nationale Frauentreffen in Argentinien fand im Mai 1986 in der Stadt Buenos Aires statt. 1988 begannen die Frauen mit den Workshops zum Thema Abtreibung. 1995 beschloss die Kommission des Nationalen Frauentreffens, einen eigenen Workshop zu eröffnen. Die Diskussion hörte auf, sich auf einige Wenige zu beschränken, und wurde auf Student_innen und politische, feministische und lesbische Organisationen ausgeweitet. so wurde das Koordinationskomitee für das Recht auf Abtreibung ins Leben gerufen. Jedes Jahr danach wurde es zu einem Ort der Debatte über dieses Thema.

Der erste Gesetzentwurf für einen sicheren und kostenlosen legalen Schwangerschaftsabbruch wurde 1992 vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf war der Anstoß für den im Jahr 2003 vorgelegten Gesetzesentwurf. Im Jahr 2018 wurde das Gesetz zum siebten Mal in Folge vorgelegt und brachte die Debatte über Abtreibung auf die Straße, ins Fernsehen und in den Kongress.

Am Internationalen Aktionstag für Frauengesundheit, dem 28. Mai 2020, hat die Nationale Kampagne für das Recht auf legalen, sicheren und kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in Argentinien zum achten Mal den Gesetzentwurf zur freiwilligen Schwangerschaftsunterbrechung in der Abgeordnetenkammer eingebracht. Am 17. November dieses Jahres präsentierte Alberto Fernández seinen eigenen Gesetzentwurf, der an diesem Donnerstag und Freitag, 10. und 11. Dezember, debattiert wurde.

Was muss jetzt passieren, damit Abtreibungen in Argentinien wirklich legalisiert werden?

Derzeit ist die Zustimmung des Senats, also der zweiten Kammer, erforderlich. Wir wollen, dass diese Debatte noch in diesem Jahr stattfindet.

Wie wird sich die Politik der Legalisierung der Abtreibung auf Migrant_innen in Argentinien auswirken?

Mit der Verabschiedung des legalen Abtreibungsgesetzes wird die Sterblichkeit vieler Frauen mit niedrigem Einkommen, die auf illegale Abtreibungen zurückgreifen, vermieden. Migrantinnen sind keine Ausnahme, wir haben die prekärsten Jobs, und als Migrant_innen müssen wir die Anti-Migrationspolitik ertragen, die die Irregularität der Migration provoziert hat In vielen Aspekten ist der Zugang zur Gesundheit für uns als Migrant_innen nicht ausreichend für komplexe (Nach-)Behandlungen, die aus einer schlecht durchgeführten Abtreibung herrühren. Deshalb bestehen wir darauf, dass die Entscheidung einer Frau, eine Schwangerschaft legal zu unterbrechen, eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit ist.

# Titelbild: privat, das grüne Halstuch ist zum Symbol der feministischen Bewegung in Argentinien geworden

Corona hat vielen Projekten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Auch der Kiezzeitung Kiezecho aus Friedrichshain, die eigentlich hätte in den Druck gehen sollen. Wir veröffentlichen in den nächsten Wochen die Artikel, die dort erscheinen sollten von der Redaktion unverändert. Los geht’s mit einem Interview mit einer Notübernachung für Frauen*.

Für unseren Schwerpunkt besuchen wir die Notübernachtung für Frauen* »Mitten im Kiez«. Wir sprachen mit Katha, Britta und Caro über die Schwierigkeiten, mit denen viele Frauen* im täglichen Leben konfrontiert sind und den häufigen Fällen von Gewalt.

Die Probleme, mit denen sich Frauen* an Kata, Britta Caro und ihre Kolleginnen* wenden, betreffen häufig Themen wie physische und psychische Gewalt, Unterdrückung oder Probleme innerhalb von Partnerschaften sowie mit Vermietern und Behörden.

In ihren Beratungen fangen sie Frauen* auf und eröffnen dabei Perspektiven auf ein solidarisches Miteinander.

Könnt Ihr Euch unseren Leser*innen bitte vorstellen?

Ich heisse Katha und arbeite seit fast drei Jahren hier und wohne in Kreuzberg.

Ich bin Britta und wohne auch in Kreuzberg und arbeite in der Notunterkunft für Frauen* seit Sommer 2019. An der Alice-Salomon-Hochschule habe ich »Soziale Arbeit« studiert.

Ich bin Caro und mache zurzeit hier mein Praktikum. Ich studiere auch »Soziale Arbeit« und wohne in Lichtenberg.

Wie ist die Notübernachtung für Frauen* entstanden? Was ist Euer Leitbild und was wollt Ihr erreichen?

Seit vier Jahren gibt es die Notübernachtung für Frauen* in der Petersburger Straße 92 am Bersarinplatz. Im gleichen Haus befindet sich im zweiten Stock außerdem eine Tagesstätte für obdachlose und einkommensschwache Menschen. Vom Senat gibt es Ausschreibungen, damit es mehr Notübernachtungen gibt auf die sich die Träger bewerben können. Die AWO ist der Träger an den wir angebunden sind. Die AWO hat ein Leitbild und wir haben uns auch ein eigenes geschaffen. Im Zentrum des AWO Leitbildes stehen Solidarität und Toleranz. Auf Grundlage dieser Gedanken ist auch unsere Notübernachtung entstanden, um Menschen aufzufangen.

Könnt Ihr unseren Leser*innen die einzelnen Bereiche Eurer Notübernachtung bitte vorstellen und einen tieferen Einblick in Eure Arbeit geben?

Unsere Arbeit ist hauptsächlich zweigeteilt. Es ist gibt die Notübernachtung und die Beratung. Und natürlich die Organisation von all dem im Hintergrund. Sowie Vernetzung mit anderen Einrichtungen aus dem Bereich und Gremienarbeit.

Dadurch dass wir finanziert sind, können die Frauen anonym hier schlafen, weil es nicht davon abhängig ist, dass die Frauen in irgendeinem Leistungsbezug sind. Insgesamt haben wir 11 Plätze.

Die Übernachtung ist ein ganz niedrigschwelliges Angebot, das bedeutet es werden keine Ausweise kontrolliert und es kostet nichts. Die Frauen müssen auch nicht ihren Namen sagen. Sie können in der Regel bis zu 14 Nächten hierbleiben. Am Morgen gibt es Frühstück und abends ebenfalls ein Essen. Es gibt die Möglichkeit sich zu duschen und Wäsche zu reinigen. Tagsüber findet viermal in der Woche Sozialberatung statt. Diese Beratung ist auch freiwillig. Das sind alles die Kernbereiche, die unsere Arbeit ausmachen. Dafür haben wir auch noch ein ganz großes Team von Frauen* die Nachtdienste machen.

Wenn Ihr Beratungen macht und die Frauen zu Euch kommen dann kommt Ihr vermutlich in sehr engen Kontakt. Über was berichten die Frauen*? Warum kommen sie zu Euch?

Das ist sehr sehr unterschiedlich. Wir haben Nutzerinnen* der Notübernachtung, die teilweise noch Wohnungen theoretisch hätten aber die Wohnverhältnisse unzumutbar sind. Das kann sein weil da Menschen sind von denen sie Gewalt erfahren haben. Häufig sind das Partner oder Ex-Partner. Das kann sein, dass die Hausverwaltung sich nicht mehr um die Wohnung kümmert, diese komplett verschimmelt ist und die Frauen* dadurch schon körperliche Schäden haben. Oft dauert eine gerichtliche Auseinandersetzung darüber sehr lange und/oder ist ausweglos und die Frauen* müssen darum in unsere Notübernachtung.

Wir haben auch Nutzerinnen* die schon auf der Straße geschlafen haben. Teilweise sind sie in einem ALGII Leistungsbezug oder haben einen Job teilweise aber auch nicht. Darum ist es sehr vielfältig was in der Beratung Thema ist. Es geht viel um Krankenversicherung, um Schulden oder darum überhaupt irgendwie einen Leistungsbezug herzustellen. Und es geht auch oft darum die Wohnsituation zu verändern, das ist auf dem Wohnungsmarkt aber eine Katastrophe.

Ich habe auch eine Kollegin, die zurzeit eine Wohnung sucht. Sie wohnt in Westberlin arbeitet aber hier im Friedrichshain als Reinigungskraft. Sie hat richtig Stress mit der Vermieterin*. Diese Vermieterin kommt immer zu ihr persönlich, will das Geld abkassieren und setzt sie dabei unter Druck. Jetzt hat sie einen WBS Schein bekommen und ist damit auf Wohnungssuche. Das ist aber total schwierig. Nach den Besichtigungen gibt es dann immer Losverfahren, welche aber total undurchsichtig sind. Sie kommt einfach an keine Wohnung heran.

Genau. Es gibt überall eine krasse Konkurrenz. Du gehst zu einer Wohnungsbesichtigung und da sind so viele andere Menschen gegen die man sich beweisen und durchsetzen muss. Auf dem Wohnungsmarkt ist eine Situation entstanden in der sich die Menschen beweisen müssen warum sie diese Wohnung gerade »verdient« hätten.

Oft ist es auch so, dass der Vermieter durch Schulden die Wohnung überhaupt nicht hergibt. Alleine schon durch die BVG können schnell so viele Schulden entstehen, diese sind zum Beispiel auch ein sehr großer Gegenstand in der Beratung. Oft kann das bis zur Ersatzfreiheitsstrafe gehen. Repression, Schulden durch die BVG und Mietschulden sind immer wieder Thema, sowie Kriminalisierung und Verdrängung aus dem öffentlichen Raum.

Zum Beispiel gibt es in dem neuen Wohnquartier »Box Seven« an der Boxhagener Straße den Siegfried-Hirschmann-Park. Dieser Park ist vermeintlich öffentlich gestaltet er ist aber ein Privatgelände mit Wachdienst. Eine Frau* hat uns berichtet, dass sie sich dort mit ihrem Hund auf eine Bank gelegt hat und sofort rücksichtslos weggeschickt wurde. Das ist ein typisches Beispiel für viele ähnliche Fälle von denen Frauen* in unserer Beratung berichten.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind Gewalterfahrungen in Partnerschaften.

Was bedeutet strukturelle Gewalt gegen und Frauen* konkret in unserer Gesellschaft, in unserem Kiez und wie kann sie überwunden werden?

Die Frauen* berichten von gewaltvollen Partnerschaften und Erfahrungen auf der Straße, sowie über Belästigungen.

In unseren Nachbar*innenbefragungen haben wir auch einen Punkt zu Patriarchat und Rassismus. Einige haben geantwortet, dass sie auch belästigt wurden.

Es gibt so viele Räume die davon geprägt sind. Es gibt viele Frauen* die tatsächlich nur frauen*spezifische Orte aufsuchen, weil sie in anderen Räumen sexualisierte Gewalterlebnisse oder generell Gewalterlebnisse gemacht haben. Und aus diesem Grund sagen sie, dass sie diese Orte nicht mehr nutzen.

Oft treten auch Abhängigkeitsverhältnisse in Partnerschaften auf. Es gibt ganz viele Frauen* die auf der Straße leben, die bei Bekannten oder vermeintlichen Freunden unterkommen. Daraus entstehen dann Abhängigkeitsverhältnisse gegen Gefälligkeiten. Frauen* die öffentlich auf der Straße schlafen werden von Männern angesprochen: »Hey, Du kannst doch bei mir pennen!« Am Anfang ist das alles noch nett aber sobald sie dann da sind merken sie, dass es nicht nur um einen Schlafplatz geht. Deshalb ist auch unsere Notübernachtung wichtig, weil sie leicht zugänglich ist, anonym ist und keine Unterlagen vorzuweisen sind.

Aus welchen Orten kommen die Frauen zu Euch?

Die Frauen kommen von überall zu uns. Aus anderen Städten, weil sie dort vor Situationen geflüchtet sind, aus anderen Ländern, aus Berlin und dem EU-Ausland.

Die Frauen* aus dem EU-Ausland haben oft das Problem, dass sie keinerlei Leistungsansprüche haben, weil sie hier in ausbeuterischen Verhältnissen ohne jede Verträge gearbeitet haben. Das ist auf jeden Fall ein riesen Problem. Sie haben dann keine Möglichkeit Gelder zu beantragen oder überhaupt irgendetwas. Ohne festen Wohnsitz findest Du aber auch keinen Job. Das ist ein typischer Kreislauf.

Gibt es weitere Bereiche Eurer Arbeit auf die Ihr aufmerksam machen wollt?

Jeden Donnerstag gibt es ein öffentliches Frühstück. Zu diesem kommen auch Frauen* von außerhalb. Heute haben wir dabei zum Beispiel Transparente für die revolutionäre 8. März Demonstration gemalt, die werden wir aufhängen.

Die Menschen, die hier arbeiten sind das ausschließlich Hauptamtliche? Gibt es auch einen ehrenamtlichen Bereich? Wie kann man bei Euch mitmachen und Euch unterstützen?

Diesen Bereich gibt es. Vor allem abends ist das ganz gut, wenn es keine Hauswirtschaftskräfte gibt. Hauptamtlich sind nur zwei Stellen finanziert. Alle anderen sind auf Ehrenamtsbasis. Wir freuen uns über jede* die vorbeikommt um zu helfen oder um mit den Frauen* in Kontakt zu kommen. Aber was vor allem gut ist, wofür wir leider nicht genug Kapazitäten haben, ist Begleitung zu Terminen, Ämtern und Arzt*innen. Viele Frauen schaffen das einfach nicht alleine, weil es ihnen nicht gut geht. Sie können sich dann nicht gut ausdrücken und kommen nicht zur Ruhe. Oft sagen sie: »Eigentlich müsste ich mal zum Arzt um mich untersuchen zu lassen.« Aber sie schaffen alleine nicht den Weg. Wir suchen hauptsächlich Frauen* als Ehrenamtliche*, denn wenn Männer hier mitmachen wollen geht das nur wenn die Nutzer*innen nicht da sind.

Das kann ich mir gut vorstellen, dass für Behördengänge Unterstützung gesucht wird.

Wir nehmen auch sehr gerne Einzelfahrscheine der BVG als Spenden an. Das entlastet die Frauen wirklich sehr. Sie können sich dann in den ÖPNV setzen und wissen, dass sie sich keinen Stress machen müssen, dass keine Kontrolle ihre Schulden bei der BVG vergrößert.

Ihr habt ja schon angedeutet, dass Ihr auch politische Menschen seid. Ihr macht Transparente und geht zur revolutionären 8. März Demonstration. Zurzeit gehen weltweit Millionen auf die Straßen, von Lateinamerika bis Indien ist die Welt im Aufruhr, die Menschen haben dieses Leben und die kapitalistische Ordnung satt. Besonders Frauen* nehmen in diesen Widerständen eine führende Rolle ein und das ist kein Zufall. Auch in Deutschland organisieren sich immer mehr Frauen* gegen ihre Unterdrückung. Was ist Eure Perspektive in diesem Zusammenhang?

Auf jeden Fall sehen wir uns als Teil dieser Bewegung. Unsere Arbeit ist auch gar nicht davon zu trennen. Dieser Ansatz ist uns auch in der Beratung ziemlich wichtig. Auf der einen Seite sind die Ursachen sehr unterschiedlich. Auf der anderen Seite ähneln sie sich aber auch sehr häufig. Wir versuchen wollen nicht individualisieren oder alles vereinzelt zu sehen, sondern in unserer Beratung strukturelle Ursachen zu benennen.

Ich denke, dass dieser Punkt für viele Frauen in der Beratung etwas Neues darstellt. Wir versuchen zum Beispiel keine Einzelschuld zu erheben, sondern wollen die strukturellen Ursachen hinterfragen. Wir wollen uns dann auch mit den Frauen* gemeinsam richtig aufregen. Wir können auch gut gemeinsam wütend sein in der Beratung über die ganze Scheiße die uns tagtäglich passiert.

Eine generelle Infragestellung des Patriarchates ist nicht nur für uns in der Einrichtung Thema, sondern auf allen Ebenen unseres Lebens.

Gibt es weitere Themen, die Euch wichtig sind und die Ihr unseren Leser*innen mitteilen wollt? Wie seht Ihr die Lage auf dem Wohnungsmarkt und in unserem Kiez?

Es ist wichtig das Thema der Wohnungslosigkeit gesamter zu betrachten. Wohnungslosigkeit entsteht durch Verdrängung. Der Liebig34 droht die Räumung und den Bewohner*innen droht die Wohnungslosigkeit. Es gibt 27 Zwangsräumungen pro Tag. Das heißt Verdrängung findet tagtäglich statt.

Ich habe den Eindruck, dass Obdachlosigkeit stadtpolitisch gar kein so großes Thema ist. Es wird ehr unsichtbar gemacht und verdrängt. Obwohl es jeden treffen kann. Das Thema kann nämlich auch ein Nährboden für Sozialchauvinismus und Rassismus sein.

Es reicht nicht immer nur zu sagen wir machen jetzt immer mehr Notübernachtungen. Eigentlich muss es eine politische Folge sein zu sagen wir brauchen mehr Wohnraum. Und wir brauchen keinen teuren Wohnraum, sondern Wohnraum den wir uns leisten können. Wir brauchen Wohnraum wo die Voraussetzung nicht ein riesen Ordner voller Unterlagen ist. Sondern es geht darum, dass die Menschen ein Recht auf Wohnen haben. Im Anschluss an die »Nacht der Solidarität« war Obdachlosigkeit kurz ein Thema in der Öffentlichkeit aber es wurde dann schnell wieder gesagt wir brauchen mehr Notübernachtungsplätze. Wir müssen aber danach fragen wieso passiert Obdachlosigkeit überhaupt? Was passiert mit den EU-Bürger*innen, warum haben sie hier keine Chance auf Wohnraum generell? Diese Gedanken sind wichtiger als zu sagen jetzt haben wir mehr Notübernachtungen und das war’s. Es wird jetzt so viel Geld mehr in die Notübernachtungshilfe gepumpt aber damit werden nur die Symptome bekämpft. Die Zwangsräumungen finden weiterhin statt.

An der Rummelsburger Bucht gab es ja auch mal ein selbstorganisiertes Obdachlosencamp. Die BVV hat gesagt o.k. ihr könnt hier noch bis zum Frühjahr bleiben aber danach müsst ihr weg. Und währenddessen wurde versucht die Obdachlosen in Deutsche und Andere zu spalten. Wir denken auch, dass sich an der Liebig34 viele Punkte von Verdrängung bis feministische Selbstorganisierung kristallisieren. Es ist ein Haus, das Padovicz haben will, um weiter Profite zu machen, dass auch stellvertretend für alle anderen, die von Verdrängung in unserem Kiez Betroffene*, dagegen kämpft.

Ja. Ein solidarisches Miteinander ist auch wieder wichtig. Es reicht nicht aus nur wütend zu sein über Kämpfe die mich betreffen, sondern auch darüber hinaus zu gucken. Was betrifft mich persönlich vielleicht gerade nicht aber was sollte uns alle im Moment durchgehend super wütend machen. Warum wir durchgehend nur auf Demos und auf der Straße sein sollten. Wir müssen wieder mehr auf einander achten und nicht nur auf die eigene Blase.

Das beobachten wir auch. Auf der einen Seite gibt es diese Isolierung aber auf der anderen Seite gibt es den starken Wunsch sich wieder zusammenzuschließen und zu solidarisieren. Manche Nachbar*innen wollen aktiv werden und wenn wir das schaffen, können sich daraus viele gute Sachen entwickeln.

Ich glaube, dass die Kiezkommunen etwas sehr Gutes sind um zusammenzukommen und zu besprechen was bei uns gerade im Kiez passiert. Und wir sind nicht alle in unseren Wohnungen und haben das Gefühl, das passiert gerade nur mir, sondern dass ist gerade eine Entwicklung, die im kompletten Kiez stattfindet.

So ist ja auch das Solikomitee für die Liebig34 entstanden. Es gab auf der Nachbar*innenversammlung im November 2018 eine Diskussion darüber: Was machen wir? Und so ist diese spontane Idee entstanden. Und jetzt entwickeln sich selbstorganisiert ganz viele Sachen: Unterschriften sammeln, Videos drehen, Nachbar*innen interviewen und eine Nachbar*innendemo organisieren.

Sehr gut.

Ein weiteres wichtiges Thema, welches wir beobachten ist die Psychiatrisierung von Menschen. Das nicht gesehen wird wieso geht es dem Menschen gerade so schlecht. Wenn ich aus meiner Wohnung verdrängt werde, dann geht’s mir auch erstmal ziemlich Scheiße. Dann findet aber oft eine Psychiatrisierung statt anstelle, dass es gerade drum geht, dass die Person gerade verdrängt wurde. Selbstverständlich muss man Menschen in psychischen Krisen auf jeden Fall auch Auffangen. Aber es darf nicht damit enden, dass alle eine Diagnose haben, aber nie geguckt wird warum haben wir denn gerade alle eine Diagnose. Wieso entstehen überhaupt so viele psychische Krisen bei Menschen? Das finde ich einen sehr wichtigen Aspekt, weil häufig auch eine Abgrenzung zu psychisch erkrankten Menschen stattfindet. Wir alle können in psychische Krisen kommen. Genau dann ist es wichtig aufgefangen zu werden, von Menschen Drumherum, im Umfeld und auch im Kiez eine Struktur zu schaffen die so etwas auffangen kann, damit sich so etwas nicht verfestigt und wiederholt.

# Text und Titelbild: Kiezecho

Einmal applaudieren für die Ladys, denn der Durst nach vorzeigbaren Superheldinnen ist noch nicht gestillt. Das Forbes-Magazin verteilt in einem Artikel vom 13. April Lob und Bienchen für den Führungsstil der Politikerinnen Dänemarks, Deutschlands, Finnlands, Islands, Neuseelands, Norwegens und Taiwans. Denn im Gegensatz zu den polternden männlichen Machtgeprotze-Kollegen, begeistern diese Frauen laut Forbes durch ihr besonnenes Krisenmanagement, ihr „Einfühlsvermögen“ und ihre „Fürsorge“ im Umgang mit Corona. „Es ist, als kämen ihre Arme aus den Videos, um uns in einer herzlichen und liebevollen Umarmung festzuhalten,“ schwärmt die Autorin und verteilt pinke Good-Vibes in düsteren Corona-Zeiten. Dass Forbes auf Anspielungen zu gekonnten Hochsteckfrisuren oder tiefblickenden Dekolletés der Politikerinnen verzichtet, ist fast ein Wunder.

Dieser „feministische“ Artikel offenbart eine Haltung, die uns seitens eines der erfolgreichsten Managermagazine mit Hauptsitz in der New Yorker Fifth Avenue nicht überrascht. Umso verwunderlicher aber, wie unkritisch die These des erfolgreichen weiblichen Führungsstils in so manchen links-feministischen Online-Kanälen bejubelt wird. Dabei ist diese angeblich feministische Haltung nichts anderes als eine Karikatur dessen, was Populismus und Aneignung radikaler sozialer Kritiken für bürgerliche Interessen bedeutet.

Verschiebung der Klischees?

Wahrscheinlich fasziniert es, dass Frauen nun endlich nicht mehr nur als Sexobjekt oder demütige Hausfrau im Scheinwerferlicht stehen, sondern auch zunehmend ein Bild gezeichnet wird, in denen besonders „weibliche“ Führungsqualitäten hervorgehoben werden. Auf den ersten Blick mag es fortschrittlich erscheinen, denn die Klischees der gegenübergestellten Geschlechterbilder erleben eine Verschiebung. Diese Verschiebung führt aber nicht dazu, dass Stereotype abgebaut werden, sondern im Gegenteil wird die Annahme verfestigt, weibliche und männliche Personen hätten von Natur aus „angeborene,“ sich binär gegenübergestellte Charaktereigenschaften, also jeweils eine grundverschiedene „Essenz“. Frauen sind demnach von Natur aus „friedliche“ und „besonnene“ Wesen, die grundsätzlich für Harmonie sorgen wollen und deshalb die bessere Politik bzw. hier das bessere, empathischere Krisenmanagement betreiben würden.

Ein derartiger „feministischer“ Personenkult, wie er im Forbes-Artikel betrieben wird, verschleiert vollkommen, welche politischen Interessen eigentlich hinter diesen Repräsentantinnen stehen: die Interessen der herrschenden Klasse der Länder, die sie repräsentieren.

Beispiellos ignorant ist auch, wie geschichtliche und wirtschaftliche Hintergründe der herangezogenen Nationalstaaten ausklammert. Die Frage hier ist: Welche ökonomischen Bedingungen liegen einem Land und/oder einer bestimmten Klasse zugrunde, damit ihre Frauen es sich leisten können, sich aus ihren unterdrückenden Verhältnissen zu emanzipieren und Seite an Seite mit den Männern in der Führungsetage mitzumischen?Wenn man sich sich die herangezogenen, von Frauen regierten Länder betrachtet, sellt man fest, dass diese mit die stärksten Volkswirtschaften der Welt sind. Es überrascht nicht, dass ausgerechnet diese Länder im weltweiten Vergleich über stärkere Gesundheitssysteme verfügen und bessere Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Epidemien oder Pandemien treffen können – auf dem Rücken der Peripherien des Imperialismus. Es würde den Rahmen sprengen, darzulegen, auf welchem Reichtum die Volkswirtschaften dieser Länder aufbauen – aber sicher nicht auf den „Fleiß“ ihrer Bevölkerung. Jahrhundertelange Plünderug von Ressourcen und Arbeitskraft aus dem Globalen Süden zahlt sich nun aus für den imperialistischen Feminismus.

Es ist richtig, dass viele Frauen eine Schnittmenge an Erfahrungen teilen, die sie durch biologische und/oder vorherrschende gesellschaftliche Bedingungen machen. Das heißt aber nicht, dass sie deswegen etwa gleiche Eigenschaften („Umsorge,“ „Mutterinstinkt“ etc.) teilen. Diese Auffassung führt dazu, die ungleichen Verhältnisse, die sich aus den realen materiellen Zugängen von Männern und Frauen speisen, zu akzeptieren, als natürlich hinzunehmen und somit weiter als „naturgegeben“ in Stein zu meißeln.

Frausein schützt vor Ausbeutung, Sexismus und Rassismus nicht

Nicht nur, dass dieser „weibliche Führungsstil“ also konstruiert und völlig nebulös ist, was das eigentlich sein soll. Auch stellt sich die Frage, wie es eine feministische Errungenschaft sein soll, dass statt Männer nun Frauen an der Spitze einer Politik stehen, die die allergrößte Mehrheit der Menschen auf der Erde ausbeutet, die Umwelt zerstört, Kriege führt, Menschen hungern lässt, sie foltert und Schutzsuchende vor den Außengrenzen Europas ertrinken und sterben lässt?

Die Politik, für die diese Frauen stehen, ist nicht weniger frauenfeindlich, rassistisch oder imperialistisch als die ihrer männlichen Kollegen. Schlimmer noch: Statt den Tatsachen ins Gesicht zu sehen und sich gegen diese imperialistische Politik – gerade als Frauen, als Queers und als Feminist*innen – zu wehren, lässt sich die Mehrheit, bis in linken Dunstkreise hinein, vom Teufel im Schafsgewand allzu gern in den Schlaf wiegen. Anders gesagt: Frausein schützt vor Ausbeutung, Sexismus und Rassismus nicht.

In den Bereich des sogenannten „Privaten“ fallen Hausarbeit, Kindererziehung, Pflege der Alten und Kranken in der eigenen Familie, Beziehungsarbeit, Auffangen zwischenmenschlicher Konflikte und therapeutische Angelegenheiten typischerweise auf Frauen zurück. Im Lohnarbeitsbereich bleibt diese Art feminisierter Arbeit, die – oh Wunder – im Kontext von Corona plötzlich systemrelevant genannt wird, weil sie eben lebenserhaltend ist, besonders prekär. Denn etwas, das als natürlich und angeboren angesehen wird, wie dass Frauen sich selbstverständlich um Angehörige sorgen und die Böden sauber halten, muss nicht entlohnt oder gesellschaftlich besonders gewertschätzt werden. Für’s Atmen wird man ja schließlich auch nicht bezahlt.

Frauen der Arbeiterklasse

Als Feminist*innen sollten wir wütender denn je sein, denn es sind nun schon wieder vor allem die Frauen der Arbeiterklasse, die die Auswirkungen der Corona-Krise durch eine brutal vorangetriebene neoliberale Politik – ein auf Profit ausgerichtetes, zunehmend privatisiertes und zusammengespartes Gesundheitswesen – ausbaden müssen. Laut Weltgesundheitsorganisation sind 70 Prozent der weltweit Beschäftigten im Bereich Gesundheitswesen Frauen. Es sind die Berufe, die meist schlecht bezahlt sind und prekäre Arbeitsbedingungen mit sich bringen; die von Überstunden bis zu hoffnungsloser, körperlicher Überlastung gezeichnet sind; und wo es obendrein, trotz besonders hohem Ansteckungsrisiko, an sicherer Schutzkleidung an allen Ecken und Enden fehlt. Neben dieser Lohnarbeit, werden Frauen auch meist zu einem Mehr an Sorgearbeit in der Kinderbetreuung, Alten- und Krankenpflege und im Haushalt gezwungen. Das liegt an der, wir erinnern uns, patriarchalen Erzählung der „Natur“ der fürsorglichen Frau (denn Frauen passen sich diese patriarchalen Norm auch an), aber auch daran, weil Männer häufiger Hauptverdiener und in ihrer Karriereplanung weniger flexibel sind. Prominentes Beispiel hierfür ist der Virologe Alexander Kekulé, der seine Frau „nah an der Verzweiflung“ sieht, sie aber leider nicht unterstützen kann, weil er dafür zu wichtig ist. Nicht nur, dass damit bestehende patriarchal-kapitalistische Strukturen verfestigt werden, auch sind diese Frauen in erzwungener Isolierung zu Hause, geschlechterbezogener Gewalt um ein vielfaches stärker ausgesetzt sind. Und auch in Post-Corona Zeiten ist davon auszugehen, dass Frauen der Arbeiterklasse – und darin die prekärsten Sektoren von migrantischen, asylsuchenden und illegalisierten Frauen – am meisten leiden: da Frauen häufiger in Teilzeit, Mini-Jobs oder im informellen Sektor beschäftigt sind, verlieren sie in Krisenzeiten schneller den Job und brauchen länger, um zu ihrem ursprünglichen Einkommen zurückzukommen.

Die Erkenntnis, dass diese Art des Feminismus auf dem Vormarsch ist, bestätigt nur, wie ungefährlich er für die etablierte Norm, den weltweiten, patriarchalen Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase, ist. Dieser bürgerliche, liberale Feminismus eignet sich die Kämpfe der nicht mehr zu ignorierenden, weltweit erstarkenden Welle radikaler feministischer Bewegungen an, die unermüdlich Freiheit, Emanzipation und Selbstbestimmung aller Menschen und Lebewesen verfechten, jenseits von Kapitalismus und patriarchaler Unterdrückung. Ein liberaler Feminismus suggeriert, dass es keine strukturellen Missstände und Ungleichheiten gäbe, und jede Frau alles erreichen könne, wenn sie sich nur stark genug anstrengt. Gerechtigkeit ist aber nicht, wenn ein paar Frauen in Spitzenpositionen lächelnd in die Kamera winken. Die Klassenherrschaft samt aller patriarchaler Privilegien bleibt unangetastet. Der Feind bekommt nur ein weibliches Gesicht.

# Text: Meret Ava, Hannah Simón und Eleonora Roldán Mendívil

#Titelbild: Marie Antoinette, Margaret Thatcher und Angela Merkel
Marie Antoinette & Margaret Thatcher: gemeinfrei; Angela Merkel: Armin Linnartz CC BY-SA 3.0
Collage: LCM

„Bleiben Sie zu Hause.“ Das sei doch eine „ganz einfache Losung“, um gemeinsam die Coronakrise zu überstehen, freiwillige Isolation dieser Tage ein sozialer Akt, die Ausgangssperre das Mittel gegen die Ignoranz derer, die sich weiter draußen aufhielten. So oder ähnlich konnte man viele Politiker*innen und einige Journalist*innen in den letzten Wochen sprechen hören. Zuhause bleiben in Zeiten von Corona bedeutet allerdings nicht für alle, sich im gemütliches Eigenheim in der harmonischen Kleinfamilie zurückzuziehen, wo es Lohnfortzahlung und genug Raum oder einen Garten gibt, um sich auch mal aus dem Weg zu gehen. Dass diese „einfache Losung“ fernab vieler Lebensrealitäten liegt, ist offensichtlich. Viele Menschen wohnen auf engstem Raum in kleinen Wohnungen zusammen. Ausgangsbegrenzungen können zu unaushaltbaren Situationen führen. „Das ist wie Urlaub im Container“, meint Barbara Korsmeier von der Frauenberatungs- und Kontaktstelle Gelsenkirchen.

Dass das eigene Zuhause statistisch für Frauen der gefährlichste Ort ist, ist keine überraschende Pointe mehr – der zu erwartende Anstieg häuslicher Gewalt in Zeiten der Coronakrise hat es sogar bis in die Tagesschau geschafft. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen, wie sie derzeit verhängt werden, erhöhen das Potential für partnerschaftliche Gewaltausübung. Denn Ausgangssperren oder -begrenzungen, Schulschließungen, die Betreuung von Kindern zuhause oder soziale Isolation führen dazu, dass viele Menschen 24/7 in ihren Wohnungen aufeinanderhocken. Sorgen und Ängste werden größer, das Gefühl des Kontrollverlusts stärker. Existenzielle und finanzielle Unsicherheit lassen nicht nur bestehende gewaltvolle Dynamiken in Familien eskalieren, sondern bringen auch neue Konflikte auf.

Medienberichten zufolge sind in vielen Ländern mit Ausgangssperren aufgrund von Corona die Fälle von häuslicher Gewalt stark angestiegen, z.B. in China meldeten Frauenrechtsorganisationen drei Mal mehr Beschwerden, der Bundesstaat Rio de Janeiro in Brasilien einen 50-prozentigen Anstieg in den letzten zwei Wochen, die Notfallhotline in Argentinien 30 Prozent mehr Anrufe. Dort wurden als Reaktion auf die neuen Umstände Whatsapp-Notrufchats eingerichtet und mehr Beratungspersonal bereitgestellt, um einen möglichst niedrigschwellige Kontaktaufnahme auch in Quarantäne zu ermöglichen.

Wie wichtig es ist solche Angebote zu schaffen, sieht man in Frankreich und Italien. Dort gingen die Notrufe wegen gewalttätigen Übergriffen stark zurück – in Italien sogar um die Hälfte. Das heißt allerdings nicht, dass weniger Gewalt ausgeübt wird, sondern, dass es in häuslicher Isolation immer schwieriger für betroffene Frauen wird, Hilfe zu holen oder auch nur zum Telefon zu greifen. Giulia, Aktivistin von Noborder Feminism, kommt aus Italien und beobachtet die Situation dort seit Längerem. Jeden Tag werde dort mindestens eine Frau von nahestehenden Personen umgebracht. „Der Virus bringt nochmal in einer sehr viel aggressiveren und klareren Weise hervor, was auch schon vorher die Situation war“, erklärt sie. „Die Gewalt gegen Frauen ist massiv.“

Auch in Deutschland warnen Expert*innen vor einer Zunahme häuslicher Gewalt, erste Trends verzeichnen einen Anstieg von etwa zehn Prozent seit Beginn der Maßnahmen.

„Im Moment befinden wir uns in der Ruhe vor dem Sturm“ erklärt Barbara Korsmeier, die seit Jahren in NRW Interventionsarbeit bei häuslicher Gewalt leistet. Aber auch sie rechnet fest mit einem Anstieg: „Noch ist das Wetter gut, noch kann man auch mal spazieren gehen, aber wenn das Wetter wieder schlechter wird, reduzieren sich die ohnehin geringen Ausweichmöglichkeiten“. Ein generelles Muster: Auch in den Schulferien häufen sich bei schlechtem Wetter die Übergriffe und Hilferufe. Jetzt allerdings kommen auch andere Problematiken hinzu: „Viele der Täter sind suchtabhängig, spielsüchtig oder drogensüchtig“, erklärt Korsmeier. „Spielhallen sind geschlossen, es gibt Probleme, sich zu versorgen, Drogenberatungen haben zu. Das führt zu weiterem Steuerungsverlust“. Es ist normal und in Ordnung, Angst zu haben, sich verunsichert zu fühlen, gestresst zu sein. Aber all dies ist kein Grund und keine Entschuldigung dafür, diesen Frust an anderen auszulassen. „Du stehst selbst in der Verantwortung, wie du mit Überforderung, Unsicherheit oder Wut umgehst“, mahnen Organisationen, die Täterarbeit machen.

Während die Probleme für Betroffene größer werden, schwinden gleichzeitig Kapazitäten von Hilfsangeboten. Für Frauenhäuser, die sowieso chronisch unterfinanziert sind, bedeuten auch die hygienischen Maßnahmen zum Infektionsschutz besondere Herausforderungen. Nutzung von Küchen und Bad müssen nun einem strengen Nutzungsplan folgen. Da Familien nun einzeln untergebracht werden, haben sich die Plätze in Frauenhäusern, wie dem in Gelsenkirchen um die Hälfte reduziert. Das heißt, Frauen müssen nun weiter fahren, um Zuflucht zu finden, aber die Mobilität ist eingeschränkt: Zugfahren ist nicht mehr so einfach und auch das eigene Auto der Mitarbeiterinnen ist nun keine Möglichkeit mehr.

Dass Krisen wie die jetzige Frauen anders und härter treffen, ist eigentlich schon lange bekannt. Es gibt genügend Beispiele, wie Hurricane Katrina in den USA 2005, das Erdbeben in Canterbury Neuseeland 2011, oder die Ebola Epidemie in Westafrika in 2014 und -15, die unmissverständliche Nachweise für die besonderen Auswirkungen von Krisensituationen auf Frauen liefern: die immer starke Zunahme von häuslicher Gewalt auch durch Reisebeschränkungen und fehlende Fluchtmöglichkeiten, Einschränkungen in reproduktiver Gesundheit durch Umwidmung von Ressourcen in die Katastrophenhilfe oder der erschwerte Zugang zu sicheren Abtreibungen. Dabei zeigen sich oft auch sehr langfristige Auswirkungen, z.B. durch das Ausscheiden aus dem Schulsystem oder der langsameren Wiederherstellung der Lohnverhältnisse im Geschlechtervergleich. Würde man dieses Wissen ernst nehmen, wäre klar, dass politische Maßnahmen zur Kriseneindämmung die zusätzlichen geschlechtsspezifischen Risiken mit in den Blick nehmen und bereits präventiv Maßnahmen ergreifen und Ressourcen bereitstellen müssten, um die Auswirkungen abzufedern.

Auch Barbara Korsmeier wünscht sich, dass man aus Krisen lernt, anstatt nur „just in time“ zu denken und erst zu reagieren, wenn es schon zu spät ist. Wichtiger wäre ihr, sich mit Konzepten von flexiblen Schutzunterkünften langfristig vertraut zu machen, ein flexibles Denken anzueignen. Dass die derzeitige Aufmerksamkeit dazu führen könnte, dass eine generelle Debatte entsteht, in der Politik, Verwaltung und Gesamtgesellschaft das Thema Gewalt gegen Frauen mehr in den Fokus rücken und es vehementer bekämpfen, glaubt Korsmeier nicht. Sie ist es bereits gewohnt, dass häusliche Gewalt und sexueller Missbrauch Modethemen sind. „Das ist Schall und Rauch und wird bald wieder weg sein.“ Durch das Hin- und Her haben sich die Beratungsstellen eine eigene Flexibilität angewöhnt, um in allen Lagen angemessen darauf zu reagieren. „Die Sicherstellung für Gewaltopfer als erste Unterstützung ist fundamental“.

Durch die allgemeine Aufmerksamkeit wird auch von offizieller Seite reagiert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in der vergangenen Woche mit den Bundesländern einen Schutzschirm für Frauenhäuser und verschiedene Maßnahmen vereinbart, um Hilfesysteme für Frauen in Notsituationen während der Coronakrise am Laufen zu halten. Auf kommunaler Ebene werden Ausweichquartiere in leerstehenden Hotels und Ferienwohnungen organisiert.

Beratungsstellen aber werden nicht vom staatlichen Schutzschirm zusätzlich gestützt, da sie anders als stationäre Einrichtungen nicht als „systemrelevant“ gelten. Frauenberatungsstellen, aber auch Flüchtlings- oder Drogenberatungsstellen sind als psychosoziale Systeme freiwillige Leistungen. „Wir befinden uns in einer Krise und wir sind doch eine Krisenhilfe. Und dann wird gesagt, Beratung ist nicht systemrelevant!“ Korsmeier ist sich sicher, dass es sich rächt, wenn wichtige soziale Angebote zum sozialen Frieden und Gewaltschutz nicht finanziell abgesichert sind und in der Planung mit aufgenommen werden.

Denn wenn Beratung wegbricht, wird die Lage für alle Beteiligten verschärft. „Selbsthilfe funktioniert darüber, dass es Menschen gibt, die einem in einer häuslich isolierten Situation zuhören, die Hilfe anbieten können, dass man sich nicht allein gelassen fühlt. Für dieses ganze System braucht es Wertschätzung im Sinne von finanzieller Absicherung“. Der Kontakt nach draußen ist extrem wichtig, um Selbsthilfe zu aktivieren, die Beratung stellt erst den entscheidenden Zugang zu jedem Hilfesystem dar. „Das muss sein, das kann nicht anders sein!“, weiß Korsmeier aus Erfahrung. „Auch die Frauen möchten Sicherheit.“ Mittlerweile, anders als noch in den 80er Jahren, gibt es eine Einsicht und einen gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit der Beratungsstellen, aber das Problem ist immer die Kostenfrage. „Von dieser Einsicht müssen wir zu einem anderen Handlungsstrang kommen. Es muss sich der Wille bilden, sich das auch etwas kosten zu lassen“.

Während staatliche Stellen die Beratungsstellen fallen lassen, funktionieren auch in Krisenzeiten selbstorganisierte Strukturen; unter den ehrenamtlichen Helferinnen, aber auch unter den Frauen in den Unterkünften. „Es haben sich schnell Whatsapp -Gruppen gegründet, wo die Versorgung abgesprochen wird, Medikamente abgeholt werden und Unterrichtsgruppen gebildet werden, wie selbstverständlich“.

# Text: Nora Gärtner

#Titelbild: Computer-Simulation des Corona-Virus, Felipe Esquivel Reed, wikimedia commons, CC-BY-SA 4.0, Lila Schleife, weltweites Symbol gegen häusliche Gewalt Niki K., CC BY-SA 3.0, Collage LCM

Nummern für telefonische Hilfe in Notsituationen:

Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG) 030 611 03 00 von 8-23 Uhr Beratung@big-hotline.de
Bundesweites Hilfetelefon 08000 116 016
Telefonseelsorge 0800 11 10 111 oder 0800 11 10 222
Kinder- und Jugendtelefon 0800 11 10 333

nummergegenkummer.de/kinder-und-jugendtelefon.html 0800 116111
Sucht- und Drogenhotline 01805 31 30 31
Hilfetelfon Sexueller Missbrauch 08002255530 Mo, Mi und Fr von 9 bis 14 Uhr & Di und Do von 15 bis 20 Uhr.

Beratungsstellen für Jungen und Männer, die gewalttätig geworden sind oder Angst haben, gewalttätig zu werden:

www.maennerberatungsnetz.de

SKM Gewaltberatung

BAG Täterarbeit

Survival-Kit für Männer unter Druck

Die feministische Bewegung in Italien ist seit mehreren Jahren einer der stärksten Stützpfeiler linker Mobilisierungen im Land. Unter dem gemeinsamen Dach der Bewegung „non una di meno“ („Nicht eine weniger“) fanden sich unterschiedlichste Initiativen zunächst gegen Frauenmorde, Feminizide, zusammen, dehnten ihr Politikfeld aber rasch aus, um einen feministischen Blick auf die Gesamtheit sozialer und politischer Problemfelder zu popularisieren.

Wir haben mit Chiara vom Esc Atelier in Rom und Vanessa, aktiv bei dem autonomen Informationsportal Dinamopress, und beide von „non una di meno“ über die Entwicklung der feministischen Bewegung in Italien und den Frauenstreik in Zeiten des Corona-Virus gesprochen.

Aktuell sind einige Gebiete Italiens wegen des Corona-Virus komplett abgeriegelt, landesweit gibt es zahlreiche Einschränkungen. Welche Auswirkungen hat das auf den diesjährigen Frauenkampftag?

Vanessa: Klar, dieses Jahr gehört das Coronavirus zu den Umständen, über die wir sprechen müssen. Schon davor gab es eine lange Diskussion über den Streik dieses Jahr, denn der 8. März fällt ja bekanntlich auf einen Sonntag. Im Rahmen einer nationalen Versammlung von „non una di meno“ entschied eine Mehrheit anwesender lokaler Strukturen sowie der radikalen Gewerkschaften, dass wir deshalb den Streik am 9. März durchführen.

Dann aber änderte sich alles. Schon eine Woche vor dem Streik teilte uns die staatliche Nationale Kommission für die Streiks mit, dass wir den Streik stoppen sollen. Sie haben es nicht direkt verboten, aber angedroht, jede streikende Arbeiterin mit einem Bußgeld zu bestrafen. Zu diesem Zeitpunkt war die Situation durch das Virus erst in zwei Regionen kritisch, in der Lobardei und in Veneto. Aber wir entschieden, den Streik ausfallen zu lassen, denn es existiert auch ein Dekret, das alle öffentlichen Aktivitäten einschränkt.

Chiara: Und wir hatten ja eine Demonstration zum 9. März geplant. Aber uns kamen Zweifel, ob sich überhaupt genug Leute zusammenfinden, nachdem die Kommission den Streik für unzulässig erklärt hatte. Und nach dem Dekret entschieden wir, die Demo sein zu lassen. Zum einen, weil wir die Auflagen dieses Dekrets – etwa den Mindestabstand zwischen Personen – nicht einhalten könnten, zum anderen aber auch, weil wir uns in einer Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft sehen.

Vanessa: Deswegen gibt es, je nach Region, ein verkleinertes Programm. Im stark vom Virus betroffenen Norden wird es keine öffentlichen Veranstaltungen geben; im Süden kleinere, wie öffentliche Performance.

Chiara: Wichtig ist es aber auch, darüber zu sprechen, welche drastischen Auswirkungen die aktuelle Situation auf Frauen hat. Die Schulen sind geschlossen. Das heißt, dass sich jetzt eine Menge Frauen den ganzen Tag um ihre Kinder kümmern müssen. Sie können nicht zur Arbeit, was wiederum große Auswirkungen auf die ökonomische Situation all dieser Familien hat.

Tut der Staat etwas, um diese Probleme abzumildern?

Vanessa: Im Moment nicht, nein. Alles ist durcheinander, die Situation ist neu. Sie haben erst kürzlich die Dekrete zur Einschränkung der öffentlichen Veranstaltungen und zur Schließung der Schulen verabschiedet und fangen jetzt langsam an, die ökonomischen Auswirkungen zu diskutieren. Unterstützung könnte für größere Betriebe und Familien kommen, aber was wir schon jetzt sagen können ist, dass der Staat sicher nichts für die Gelegenheitsarbeiterinnen, Arbeiterinnen ohne Verträge, die Prekarisierten und so weiter tun wird – denn das hat er noch nie.

„Non una di meno“ hat auf drei Ebenen reagiert: Zuerst, indem wir unsere Verantwortung wahrgenommen haben und gesagt haben, okay, das ist kein Witz, sondern ein soziales und Gesundheitsproblem. Zum anderen haben wir eine öffentliche Debatte über die Doppelbelastung von Frauen und prekarisierten Arbeiterinnen in dieser Situation begonnen. Und zum Dritten überlegen wir, wie wir Frauen und andere Identitäten unterstützen können, die Unterstützung brauchen.

Eine letzte Idee, die wir noch nicht besprochen haben, die aber zirkuliert, ist die einer Kampagne für eine Verbesserung des öffentlichen Gesundheitssystems. Denn das System ist mangelfinanziert, es wird seit Jahren zusammengestrichen und gekürzt. Und das macht sich jetzt bemerkbar.

Ich würde aber sagen, dass das wichtigste ist, was wir insgesamt sagen können: Durch „non una di meno“ und die feministische Bewegung haben wir einen neuen Blick auf soziale und politische Krisen wie diese geöffnet. Diese transfeministische Perspektive ist in den vergangenen vier Jahren herausgebildet worden – und das ist eine wirkliche Errungenschaft.

Lasst uns hier gleich anknüpfen: Könnt ihr die wichtigsten Stationen dieser letzten vier Jahre kurz zusammenfassen? Wie seid ihr dahin gekommen, wo ihr heute steht?

Chiara: Schon vor „non una di meno“ gab es eine große Anzahl feministischer Kollektive im ganzen Land. Aber sie waren nicht miteinander verbunden. Vor vier Jahren dann begannen wir eine Debatte über männliche Gewalt gegen Frauen wegen der Morde und Feminizide. Im Mai 2016 wurde Sara Di Pietrantonio in Rom von ihrem Exfreund ermordet und angezündet. Da haben alle verschiedenen Teile des römischen Feminismus angefangen, sich gemeinsam zu treffen. Wir haben gesagt, okay, das ist eine Situation von großer Dringlichkeit und angefangen zu überlegen, auch andere landesweite Organisationen einzubeziehen. Zur selben Zeit haben wir natürlich auf Lateinamerika und all die Mobilisierungen von Frauen dort geschaut, bei denen es um das Recht auf Abtreibung und die Notlage durch Vergewaltigungen und Gewalt an Frauen ging.

Wir haben also für Oktober zu einer nationalen Versammlung aufgerufen, mit dem Plan, zum 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, zu einer Demonstration aufzurufen. Zu der Vollversammlung kam eine Menge an Frauen – eine Menge an Erfahrungen, Organisationen. Die meisten kamen aus nicht-parlamentarischen Kollektiven und Initiativen; aber es beteiligten sich auch das Netzwerk der Frauenschutzhäuser.

Vanessa: Letzteres stammt aus den feministischen Kämpfen der 1970er-Jahre. Genauso wie die Frauengesundheitskliniken, auch sie waren zunächst selbstorganisiert und wurden später institutionalisiert. Wir setzen uns also im Oktober 2016 aus diesen eher institutionalisierten Netzwerken und einer Masse an selbstorganisierten Initiativen zusammen.

Chiara: Und das bedeutete eine Stärke, denn wir haben Mitstreiterinnen aller Altersgruppen, von Schülerinnen bis Frauen, die schon in den 70ern gekämpft haben. Das ist manchmal schwierig, weil wir aus ganz unterschiedlichen politischen Traditionen kommen, aber es ist sehr interessant und wir bringen das alles auf einen Nenner. Und das Beste, was wir tun, ist, dass wir dabei ein neues Denken über Gewalt entwickeln. Da geht es nicht allein um dich und mich und einen Kampf gegeneinander, weil wir vielleicht zusammen sind und du Gewalt gegen mich ausübst, weil du ein Mann bist und ich eine Frau. Gewalt ist ein strukturelles Problem in unserer Gesellschaft und wir stehen ihr auf jeder Ebene unseres Lebens gegenüber. In den Beziehungen, im Gesundheitssystem, etwa wenn es um Abtreibungen geht, am Arbeitsplatz, bei der Bezahlung. Oder die Medien, die jedes Mal, wenn eine Frau ermordet wird, zum Problem machen, wie sie sich angezogen hat. Und diese Schuldumkehr setzt sich dann vom den Mainstreammedien bis in die Gerichtssäle und das Justizsystem fort.

Vanessa: Im Oktober 2016 hatte Italien die Renzi-Regierung und die führte ein Referendum zur Verfassungsreform durch. Italien sprach nur über das. Es gab kein anderes Thema. Es gab für unsere landesweite Demo keine Artikel, keine Fernsehzeit, nichts. Und dennoch war die Demonstration riesig. 80 000 Menschen kamen. Dann war klar, die nächste Station war der 8. März.

Und auch der erste Frauenstreik wurde ein Erfolg. 20 Städte nahmen Teil, aber leider verweigerte die größte Gewerkschaft, CGIL, jegliche Unterstützung.

Auch nicht die „linkeren“ Teile wie die Metallgewerkschaft FIOM?

Vanessa: Nein. Wir haben Gespräche mit ihnen geführt, aber ohne Ergebnis.

Chiara: Ich meine, wir wussten es ja schon zuvor, aber offenkundig stehen sie nicht im Dienst der Arbeiterinnen.

Vanessa: Also im ersten Jahr haben wir nicht erwartet, dass sie teilnehmen. Dann haben wir über die Jahre versucht, eine bessere Verbindung herzustellen. Die letzten beiden Jahre waren wir hoffnungsvoll, auch weil in Spanien eine solche Verbindung besteht, weshalb der Streik dort so stark ist. Oder in Argentinien, wo alle Gewerkschaften mitmachen. Aber leider hat es hier nicht geklappt. Und das obwohl wir ja jetzt z.B. letztes Jahr eine rechtsradikale Regierung hatten, gegen die es ihnen vielleicht hätte leichter fallen müssen zu streiken. Und auch, obwohl jetzt Landini von der FIOM Gesamtsekretär von CGIL ist. Mit dem haben wir an der Uni noch gemeinsam zusammengearbeitet. Also der linke Teil, aber dennoch …

Chiara: Und dennoch wuchs der Streik Jahr für Jahr. Was wir also sagen können ist: wir haben sicher keine glückliche Situation für Frauen oder Transgender-Menschen in Italien. Italien ist eine machistische Gesellschaft, katholisch, nur jede dritte Frau im Süden arbeitet. Frauen sind unterbezahlt, haben die Doppelbelastung, im Haus und im Betrieb. Und das Level von Belästigung ist immens. Ich meine, schon im Kleinen, in der Alltagsprache ist das immens, das kann ich dir gar nicht ins Englische übersetzen. Das Level an Machismus in unserer Gesellschaft können vielleicht nur Spanische und Lateinamerikanische Freundinnen nachvollziehen.

Aber dennoch sind wir in den vergangenen Jahren näher zusammengerückt. Und das ändert viel. Wenn ich jetzt im Bus bin und mich irgendein Typ anfasst, weiß ich, dass ich mich auf andere Frauen verlassen kann. Und das ist eine wirkliche Errungenschaft. Wir haben eine gemeinsame Identität geschaffen.

Vanessa: Ebenfalls noch hervorzuheben ist, dass wir ein Jahr lang alle zusammen das „Manifest gegen männliche Gewalt an Frauen“ erarbeitet haben, in dem wir die Idee struktureller Gewalt entwickeln: Gewalt in der Bildung und Ausbildung, Gewalt in der Sprache, Gewalt gegen den Körper, Gewalt im Rechtssystem und so weiter. Das war ein großer Schritt, um gemeinsame Gedanken zu entwickeln.

War es einfach, diesen Konsens zwischen so vielen Gruppen herzustellen?

Vanessa: Nein. Das war super schwierig.

Aber habt ihr es geschafft, ohne dass sich Teile der Bewegung rausgezogen haben, oder sind welche gegangen?

Vanessa: Naja, vielleicht ein paar Kollektive. Aber die überwiegende Mehrheit blieb. Klar, es gab einige sehr problematische Punkte, aber am Ende beteiligte sich die Mehrheit der Versammlung und jetzt hat jede das Gefühl, das ist unser Manifest.

Sprechen wir noch einmal kurz über den Streik. Welche Segmente der Klasse sind besonders aktiv, welche erreicht ihr weniger?

Vanessa: Die kleinen, radikalen Gewerkschaften haben sehr gut gearbeitet.

Chiara: Cobas und USB.

Vanessa: Schulen, also der Bildungssektor ist stark im Streik. Und Arbeiterinnen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich. Interessant ist aber auch, dass wir jedes Jahr Hunderte Mails bekommen, in denen Frauen uns schreiben: Ich will am Streik teilnehmen, was kann ich tun? Die Gewerkschaft in meinem Betrieb sagt mir, ich kann nicht, weil sie nicht streiken. Und das ist einfach falsch. Wir haben da einen Ratgeber zusammengestellt, in Zusammenarbeit mit Anwältinnen.

Aber insgesamt müssen wir sagen, dass wir die Zahlen wie in Spanien nicht erreichen, aus dem vorher genannten Grund, dass die größten Gewerkschaften dieses Landes den Streik nicht unterstützen. Dennoch werden die Demonstrationen jedes Jahr am 8. März und zum 25. November größer und größer.

Zum Abschluss vielleicht: Wie war die Reaktion der männlichen Genossen? Und welche Rolle können sie spielen, um zu unterstützen?

Chiara: Vielleicht solltest du lieber unsere Genossen fragen. Weil manchmal reden wir an ihrer Stelle und ich weiß nicht, ob es das bringt. Aber wir können dir unsere Perspektive darstellen. In den Kollektiven, in denen wir beide aktiv sind, haben wir einen guten Austausch von Ideen miteinander. Und auch, wenn wir uns manchmal nicht alles erlauben, gibt es einen Prozess. Aber dasselbe kann ich nicht für andere Orte in Italien behaupten.

Vanessa: Zudem können wir sagen, dass die Demonstrationen von „Non una di meno“ generell offen sind für die Teilnahme von Männern. Sie müssen nicht ganz vorne sein oder im Mittelpunkt stehen, aber sie können teilnehmen. „Non una di meno“ ist keine reine Frauenangelegenheit, sondern offen für alle Identitäten.

Wenn wir über unsere Genossen reden, dann können wir schon sehen, dass sie über die Jahre anfangen, in Frage zu stellen, was männliche Privilegien sind. Aber es ist eine Debatte, die erst beginnt.

Chiara: Was wir vermitteln wollen ist: Da ist dieses riesige Problem von Gewalt gegen Frauen. Und wir sind die einzigen, die sich die Frage stellen, warum das so ist. Wir wollen, dass Männer auch mal anfangen, von ihrer Seite aus die Frage zu stellen.

#Titelbild: Dinamopress

# Interview: Peter Schaber

Es ist 6 Uhr morgens am Montag, dem 2. März, dem Super-Montag. Wir stehen vor einem der vielen kolonialen und patriarchalen Denkmäler Santiagos. Am ersten Montag im März, dem Monat, in dem wir Chilenen hoffen, dass der soziale Protest reaktiviert und neu artikuliert wird, ist die Morgendämmerung feministisch.

Zu zweit helfen wir einer Genossin aufzusteigen, um am Hals des weißen Mannes, den die Statue darstellt, das feministische lila Halstuch zu befestigen. Eine andere klebt den neuen Namen und die neue Biographie an die Statue. Die Genossin klettert runter, wir machen ein Foto und gehen schnell zur nächsten Statue.

Mit der Aktion benannten wir Denkmälern um, ersetzten die alten Namen durch die von Frauen und Dissidentinnen. Frauen, die ein wichtiger Teil der chilenischen Geschichte sind und von ihr nicht gebührend anerkannt wurden. Frauen, die Opfer von Missbrauch und Femizid wurden, deren Geschichten unsichtbar gemacht wurden und die nie Gerechtigkeit erfahren haben.

Über 60 Denkmäler wurden von kleinen Gruppen von Frauen, die über die Stadt verstreut waren, in Angriff genommen. Auch die Statue von General Baquedano, auf dem berühmten Platz der Würde, die auf Bildern vom Aufstand immer wieder zu sehen ist, wurde angegangen.

Die Dynamik der Aktionen setzte sich die ganze Woch fort: Am Mittwoch erschienen mehrere Gebäude und Institutionen, wie unter anderen Universitäten, die Börse und die Kathedrale von Santiago, mit Etiketten, die denjenigen entsprechen, die laut Gesetz auf ungesunde chilenische Lebensmittel aufgeklebt werden müssen. In diesem Fall stand dort „Vorsicht: hoher Anteil an Patriarchat“. Am Donnerstag fand eine Installation statt, bei der an einem belebten Ort in Santiago Kittel mit Geschichten von Frauen aufgehängt wurden, die im öffentlichen Gesundheitssystem Chiles Gewalt bei der Geburt erlitten haben. Am Freitag fand vor den Demos am Wochenende eine offene Druckwerkstatt statt. Auch eine Aufführung von las tésis gegen Gewalt an Studenten gab es. Und das sind nur einige der vielen anderen Aktionen der vergangenen Woche.

Tatsache ist, dass wir chilenischen Feministinnen organisiert sind, und unser Ziel ist klar: Wir werden nie wieder zum Schweigen gebracht werden. Weil wir Geschichte geschrieben haben, werden wir jetzt gesehen.

Diese Geschichte der chilenische feministischen Bewegung ist zweifellos lang, dennoch leben wir einen historischen Moment. Im Mai 2018 fand in Chile die so genannte feministische Revolution statt. Es begann an den Universitäten mit der Forderung, die sexuelle Gewalt in den Universitäten zu beenden. Dies fand auch in anderen Bereichen der Gesellschaft Widerhall und machte deutlich, wie allgegenwärtig Gewalt gegen Frauen ist.

In einem Kontext der sozialen Revolte, die aus der Prekarisierung des Lebens als Folge des neoliberalen Systems resultiert, wird die strukturelle Gewalt gegen Frauen noch deutlicher sichtbar.

Am 8. und 9. März wird zu einem antirassistischen, transfeministischen, lesbisch-feministischen, dissidentischen, multinationalen, antikapitalistischen, antifaschistischen, gefängnisfeindlichen, generationenübergreifenden, migrantischen und internationalistischen Streik aufgerufen. Denn unsere Formen der Rebellion sind so vielfältig wie unsere Realitäten und Territorien.

Dieses Jahr ist wegen des historischen Augenblicks in Chile etwas Besonderes. Es ist eine Kontinuität der sozialen Revolte, und wir sind in allen Linien des Kampfes und des Widerstandes gegen den Staatsterrorismus präsent. Wir fordern, dass Piñera und die Politiker, die für die Kriegserklärung an das Volk und die systematische Verletzung der Menschenrechte verantwortlich sind, gehen.

Zu Beginn dieses Jahres fand am 10., 11. und 12. Januar in Santiago das zweite plurinationale Treffen derjenigen die kämpfen statt. Mehr als 20 Organisationen und mehr als 3000 Frauen und Dissidenten nahmen daran teil. Es war ein offenes Treffen, bei dem mehr als 50 Versammlungen abgehalten wurden, um verschiedene Themen im Zusammenhang mit dem feministischen Kampf zu diskutieren, die in 16 Achsen unterteilt waren:

1. patriarchale Gewalt
2. Nicht-sexistische / feministische Bildung
3. Arbeit und soziale Sicherheit
4. Recht auf die Stadt und Wohnung
5. Wasser, Territorien und Ernährungssouveränität
6. Kampf für Abtreibung, sexuelle und reproduktive Rechte
7. Feministische Erinnerung und Menschenrechte
8. Migration und Flucht
9. Antirassismus
10. Indigene Frauen im Widerstand
11. Dissens
12. Internet und feministische digitale Technologien
13. Kunst, Kultur und Erbe
14. Prekarisierung und strukturelle Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen
15. Gesundheit und buen vivir
16. Antiknastkämpfe

In diesen Versammlungen wurden Vorschläge gemacht und Forderungen aufgestellt, die auf die in jeder Achse diskutierten Bedürfnisse einzugehen versuchen. Dann wurde gemeinsam ein Programm des feministischen Kampfes für das Jahr 2020 ausgearbeitet und eine Diskussion über die Durchführung des Streiks am 8. und 9. März geführt, bei der dieses Programm vorgestellt wird.

Und so haben wir eine gemeinsame Stimme gefunden. Denn wir Frauen und auch der Rest des Landes haben uns gefunden und wir wollen uns nicht loslassen. Situationen wie diese, in denen wir eine solche Gemeinschaft, einen solchen Dialog und eine solche Organisation sehen, zeigen uns, dass Chile über die Instrumente verfügt, um seine Gesellschaft auf faire und integrative Weise zu organisieren.

Die Regierung versuchte, sich an die Bewegung dranzuhängen und ein Treffen mit feministischen Vertreterinnen abzuhalten, um die Sicherheitsmaßnahmen für die Demonstrationen vom 8. und 9. März zu besprechen. Die Feministinnen nahmen nicht teil. Weil sie nicht in einen Dialog mit einer Regierung eintreten, die die Menschenrechte systematisch verletzt.

Weil wir Geschichte geschrieben haben, werden wir jetzt gesehen.

# Titelbild: Daniela Zárate, @dezetag

Zum internationalen Frauenkampftag am 8. März, besuchen wir einen für den Befreiungskampf der Frauen in Syrien zentralen Ort: das Frauenzentrum „Mala Jin“, wörtlich das Haus der Frauen, in Qamişlo. Dies ist das erste Frauenzentrum, von denen es heute 72 in ganz Syrien gibt. Wir sprachen mit der Gründerin des Projektes, Ilham Umer, die auch die Leiterin aller Frauenzentren im nordsyrischen Kanton Cizîrê ist, und ihrer Kollegin Hanifa Muhammad, die im Dada Jinê, der Frauenkommission an den Gerichten, arbeitet.

Angesichts der Schwierigkeiten, mit denen viele Frauen im täglichen Leben konfrontiert sind, und den vielen Fälle von häuslicher Gewalt gründete Umer 2011 das Projekt der „Malên Jinê“, der Häuser der Frauen mit dem Ziel, einen Ort zu schaffen, an denen Frauen sich von Frauen beraten lassen und rechtlichen Beistand bekommen können. Die Probleme, mit denen sich Frauen an Ilham Umer und ihre Kolleginnen wenden, betreffen häufig Themen wie physische und psychische Gewalt, Unterdrückung, Verweigerung des Zugangs zu Bildung oder Gesundheit, oder Probleme innerhalb der Ehe oder mit Familienangehörigen. Zunächst wird versucht, durch Mediation eine Lösung zu finden. Wenn dies nicht möglich ist oder es sich um schwere Rechtsverletzungen handelt, wird der Fall an vor ein Gericht gebracht. Bei Androhung von Gewalt oder Mord werden Asayişa Jin (weibliche Sicherheitskräfte) hinzugezogen.

Ilham Umer, erzählen Sie uns wie alles angefangen hat!

Ilham Umer: Das erste Mala Jin haben wir 2011 in Qamislo eröffnet. Es folgten weitere Mala Jin in den Regionen Jazira, Efrîn und Kobanê. Heute gibt es 72 Frauenzenten in ganz Syrien. Unser Ziel ist es, allen Frauen zu helfen, unabhängig davon, ob sie kurdischer, arabischer, assyrischer oder jezidischer Abstammung sind. Auf dieser Grundlage eröffneten wir die Häuser nach und nach in den vom IS befreiten Regionen: Raqqa, Tabqa, Deir ez-Zor, Manbiç. Diese Arbeit begann noch bevor 2014 die „Frauengesetze“ (Gesetze, die die Rechte der Frau festhalten, Anm. d. Aut.) herauskamen und unserer Arbeit eine rechtliche Grundlage boten.

Wie läuft eine Beratung im Mala Jin ab?

Ilham Umer: Wir hören uns als erstes die Geschichte der Frauen an und welche Art von Unterstützung sie sich von uns wünschen. Oft handelt es sich um Probleme innerhalb der Ehe, dann sprechen wir mit ihren Ehemännern oder weiteren Familienangehörigen. Wir versuchen gemeinsam eine Lösung für das Problem zu finden. Oft gelingt uns das mit Gesprächen. Wenn wir auf diesem Weg keine Lösung finden können oder wenn es sich um einen Gesetzesverstoß handelt, müssen wir den Fall vor das Gericht bringen. Unter diesen Umständen wird Dada Jinê, die Frauenkommission an den Gerichten, hinzugezogen.

Hanifa Muhammad, Sie arbeiten in der Frauenkommission an den Gerichten. Wie sieht Ihre Arbeit dort aus?

Hanifa Muhammad: Wenn ein Fall vor Gericht behandelt wird, der in Zusammenhang mit den Frauengesetzen steht, wird die Frauenkommission hinzugezogen. Wir haben verschiedene Aufgaben: einerseits die Koordination der Prozesse am Gericht und die Mediation zwischen den verschiedenen Einrichtungen wie den Malên Jinê, den Asais und dem Gericht. Andererseits beobachten und dokumentieren wir den Gerichtsprozess, um die Einhaltung der Frauengesetze sicherzustellen. Einmal im Monat kommen wir zusammen und schreiben einen Report. Dieser wird dann dem Ministerium für Frauenjustiz und Kongra Star (Vereinigung von Frauenorganisationen in Rojava, Anm. d. Aut.) vorgelegt.

Wie reagieren Männer auf Ihre Arbeit?

Ilham Umer: Anfangs gab es Mißtrauen und sogar Anfeindungen von Männern, die sich durch unsere Arbeit bedroht gefühlt haben. Mittlerweile kommen sogar viele Männer zu uns, um sich beraten zu lassen. Viele Männer ziehen es vor, ihre Probleme in den Malên Jinê zu lösen, anstatt vor Gericht zu gehen.

Gibt es Unterschiede in den Problemen, mit denen Frauen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu Ihnen kommen?

Hanifa Muhammad: Häufig spielt es keine Rolle, zu welcher Bevölkerungsgruppe die Frauen gehören, ihre Probleme sind sich sehr ähnlich. Generell haben arabische Frauen mehr mit dem Druck von Familien- und Stammestraditionen zu kämpfen. Ein anderes Beispiel ist die Scheidung. Scheidung ist legal in Syrien und wir sezten uns für Scheidungen ein, wenn sie von beiden Parteien gewünscht wird. Anders als bei Muslimen muss bei Christen das Kirchenoberhaupt die Einwilligung zur Scheidung geben, was selten der Fall ist, auch wenn sie von beiden gewünscht wird.

Wie hat sich die Situation für Frauen seit Beginn der Revolution verändert?

Ilham Umer: Es gab viele positive Entwicklungen. Dabei muss bedacht werden, dass sich das Land permament im Krieg befindet, erst gegen das syrische Regime, dann gegen den IS, nun gegen das türkische Militär und seine dschihadistischen Milizen. Dabei wurden das ganze Land und die gesamte Gesellschaft zerstört. Wir haben alles selbst wieder aufgebaut: unsere ökonomische, militärische, politische Existenz und ganz besonders die Situation der Frauen. Frauen können nun frei leben, sie kennen ihre Rechte, haben Zugang zu Bildung und organisieren sich. Freie Frauen, die gemeinsam kämpfen und für ihre Rechte einstehen sind starke Frauen. Und die Gesellschaft braucht starke Frauen, um Widerstand gegen die türkische Invasion und gegen das syrische Regime zu leisten. Mit den Malên Jinê und den Frauenkommissionen an den Gerichten haben wir es geschafft, gegen Unterdrückung und Gewalt an Frauen vorzugehen und die Schuldigen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Es gab viele positive Entwicklungen, aber es ist auch noch viel zu tun, besonders an Orten wie Serekanye und Afrin.

Was ist Ihre Botschaft an Frauen in Europa und Deutschland?

Ilham Umer: Wir Frauen in Rojava haben viel durch unsere Kämpfe erreicht. Wir haben uns organisiert, stehen für unsere Rechte ein und treten in der Öffentlichkeit auf. Aber wir möchten, dass die Frauen in Europa und überall auf der Welt wissen, dass der Krieg hier weitergeht und unsere Kämpfe andauern. Wir sind erschöpft, wir wollen Frieden, aber wir kämpfen weiter. Und wir brauchen eure Unterstützung. Wir hoffen, dass alle Frauen, nicht nur in Syrien, sondern auf der ganzen Welt, sich gegenseitig unterstützen und Mut machen!

Und noch eine Botschaft zum 8. März. An diesem Tag feiern wir die Frauen auf der ganzen Welt. Aber meiner Meinung nach sollten Frauen an jedem Tag wie am 8. März gefeiert werden. Denn jeden Tag kämpfen wir für unsere Rechte und Gerechtigkeit. An allen Fronten kämpfen wir diesen Kampf. Und der Kampf, den wir in den Malên Jinê und in den Gerichten kämpfen ist genauso wichtig, wie die Kämpfe unserer Hevals (Kameradinnen, Anm. d. Aut.) an der Front.

Haben Sie einen Vorschlag, was konkret Frauen in Deutschland tun können?

Ilham Umer: Nutzt die Medien, zeigt der Bevölkerung und der Regierung, was hier in Rojava passiert und was die Türkei und dschidadistische Milizen uns antun! Geht zu euren Parlamenten und Regierungen und fordert Sanktionen gegen die Türkei!

Hanifa Muhammad: Wir Frauen aus Rojava können nicht in eure Länder kommen, aber ihr könnt zu uns kommen und ihr könnt die unsere Realität miterleben und weitererzählen. Die meisten Menschen wissen nur das, was die Massenmedien über den Krieg in Syrien berichten. Aber wir möchten, dass die Menschen in aller Welt auch über unsere Gesellschaft erfahren, über unsere Familien mit ihrem Schmerz und den Toten durch türkische Luftangriffe, die wir jeden Tag begraben. Ihr Frauen aus aller Welt könnt unsere Stimme sein.

Was ist ihr Wunsch für die Frauen in Rojava?

Ilham Umer: Mein Wunsch für die Frauen in Rojava und in ganz Syrien, ist dass wir unseren gemeinsamen Kampf für Gleichberechtigung fortführen und uns von Unterdrückung und Schwierigkeiten befreien können. Ich wünsche uns, dass wir nicht mehr kämpfen müssen. Ich wünsche uns Frieden.

#Titelbild: Das Haus der Frau in Qamislo

Am 14.02. fand in Berlin eine Demo unter dem Aufruf „My Body is not your Porn – Rache am Patriarchat“ statt. Bis zu 2.000 Menschen gingen dafür auf die Straße.

Die Idee war es, auf die Straße zu gehen, „um gegen die patriarchalen Zustände zu demonstrieren, die sexualisierte Gewalt möglich machen.“ Das war zumindest der Aufruf dem wir als Frauen unserer Gruppe folgten. Was wir damit verbunden haben, war an die traditionellen feministischen Aktionen im Sinne von „take back the night“ anzuknüpfen. Diese Aktionen dienten in den letzten Jahrzehnten immer wieder dazu, sich die Straße/ die Nacht symbolisch zurück zu nehmen. Kern dieser Aktionsformen ist, das Thema (sexualisierte) Gewalt an Frauen zu enttabuisieren und sich selbst zu ermächtigen, in dem kollektiv gehandelt wird.

Der konkrete Anlass der Demo ist, dass – wie Anfang des Jahres öffentlich wurde – auf den Festivals Fusion und MonisRache Frauen mittels versteckter Kameras in Toiletten/Duschen gefilmt wurden. Die Videos wurden anschließend auf Porno-Plattformen hochgeladen, getauscht und zum Verkauf angeboten. Betroffen scheinen potentiell alle Besucherinnen dieser Festivals zu sein. Während das Fusion Festival direkt nach bekannt werden an die Öffentlichkeit ging, war die Aufarbeitung vom Organisationsteam von MonisRache eine Katastrophe. Es selbst sagt, sie seien zunächst überfordert gewesen einen Umgang mit der Situation zu finden. Sie wollten das Problem mit dem Ansatz der „transformative justice“ aufarbeiten, um nicht mit Polizei oder Strafbehörden zusammen zu arbeiten. Der Ansatz dient nicht nur zu Täterarbeit, sondern orientiert sich vor allem an der Betroffenenperspektive. Blöd nur, dass mit den Betroffenen niemand auch nur ein Wort gewechselt hat, während man sich mit dem Täter auseinandersetzte. Daher vernetzten sich die Betroffenen selbst über eine Chatgruppe, die in kürzester Zeit mehr als 1.000 Mitglieder zählte. Ziel war die Erfahrung kollektiv aufzuarbeiten und sich gegenseitig zu supporten. Dem folgten Treffen in Berlin und Leipzig, die u.a. diese Demo zum Ergebnis hatten.

Im Vorfeld der Demo waren nur einzelne Stimmen in der Presse zu lesen, die vor allem an den Staat appellierten und mehr Repression forderten. Kaum sichtbar wurde dabei, dass im Betroffenenkreis selbst formuliert wurde, dass es wichtig ist „das Thema sexualisierte Gewalt zum Politikum zu machen.“ Daher wollen wir in diesem Beitrag dazu Position ergreifen. Diese Vorfälle haben vor allem sichtbar gemacht, dass Gewalt an Frauen verschiedene Dimensionen hat und allgegenwärtig ist.

Allem voran wollen wir klar stellen, dass jede Betroffene selbst darüber entscheidet, ob sie Strafanzeige stellt oder nicht. Es ist ein erster Schritt des Umgangs, über individuelle Erfahrungen und Handlungsmöglichkeiten zu sprechen. Ein zweiter Schritt eine Sichtbarkeit zu schaffen. Es bleibt aber notwendig – um das Thema ernsthaft anzugehen – den eigenen Mikrokosmos zu verlassen und zu schauen, wie das was erlebt wurde mit der Gesellschaft zu tun hat, in der wir leben. Nur so können wir Strategien entwickeln, die über Forderungen an den Staat hinaus gehen.

Jeden Tag erleben Frauen¹ Gewalt. Jede dritte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Laut Bundeskriminalamt wird in Deutschland jeden Tag eine Frau Opfer eines Mordes oder Mordversuchs durch ihren Partner oder Expartner. Im letzten Jahr waren 114.393 Frauen von Gewalt durch einen Partner betroffen und 122 Frauen wurden von diesen getötet. Und das sind nur die offiziellen Zahlen; wie viele Fälle im Verborgenen bleiben, bleibt offen. Erst letzte Woche Montag wurde abends eine wohnungslose Frau tot in ihrem Schlafsack in Mitte gefunden. Ein Feminizid, ein Frauenmord, ein Ausdruck patriarchaler Gewalt. Und obwohl dieser Fall in der Lokalpresse war, gab es bis auf eine Ausnahme keine Bezugnahme in den Redebeiträgen der Demo vom 14.02. dazu. Gewalt gegen Frauen scheint nur dann ein Thema zu sein, wenn sie in der eigenen sozio-kulturellen Blase stattfindet.

Das Problem liegt aber tiefer. Denn ein Politikum wird Gewalt gegen Frauen aber auch sonst kaum. Gewalt gegen Frauen ist ein Familien- oder Beziehungsdrama, Ehrenmord und so weiter. Unterm Strich also als privates Problem oder, noch schlimmer, selber schuld weil den Falschen ausgesucht. Diese Einordnung ist die Kontinuität patriarchaler, kapitalistischer Strukturen in Form von Kontrolle und Dominanz von Männern über Frauen. Wie häufig rechtfertigen Täter ihre Handlungen mit plötzlichen Kontrollverlust – über sich selbst oder die Situation? Jedes Mal, wenn eine Frau vergewaltigt, geschlagen oder getötet wird, zeigt, dass Millionen von überlebenden Frauen: Es könnte dich treffen. So erfolgt Disziplinierung des Körpers, des Begehrens und des Verhaltens dieser.

Das sind die Zustände hier und heute – während sich allenthalben „Geschlechtergerechtigkeit“ auf die Fahnen geschrieben wird. Wie häufig ist zu hören, es sei übertrieben von Feminiziden zu sprechen? Es sei fernab der Realität zu glauben, in Deutschland würde ein Mensch auf Grund seines Geschlechtes Angriffe erleben oder ermordet werden. Und wenn es dann doch zum Thema wird, dann ist es ein Phänomen das entweder mit der fremden rückständigen Kultur der Migranten oder durchgeknallten Einzeltätern in Verbindung gebracht wird. Wie man beim frauenfeindlichen Attentäter von Halle 2019 sehen konnte, der willkürlich eine Frau ermorderte – weil sie eine Frau war.

Kein Angriff steht für sich allein. Wenn wir das verstehen, können wir kollektiv gegen die Verhältnisse vorgehen und uns von den patriarchalen Strukturen befreien. Generationen von Frauen haben gegen die Unterdrückung der Frau gekämpft. Viele Rechte, die heute selbstverständlich scheinen, sind das Ergebnis revolutionärer Kämpfe in Zeiten der sozialen und politischen Radikalisierung. Wenn jetzt Forderungen an einen patriarchalen Staat formuliert werden, der uns unterdrückt, ist das einzige was wir damit erreichen den Schein von Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit aufrecht zu erhalten. Gesellschaftliche Veränderungen werden dadurch nicht erreicht.

Das zeigt sich auch im Umgang mit dem Thema Gewalt an Frauen in den öffentlichen Diskussionen. Nach der berühmten Silvesternacht in Köln wurde das Thema Gewalt an Frauen vor allem dazu benutzt den Sicherheitsdiskurs und eine Verschärfung der Migrationskontrolle zu befeuern. Die rassistische Hetze trug maßgeblich zur Verunmöglichungeiner Auseinandersetzung mit der Erfahrung der Betroffenen bei. Die himmelschreiende Untätigkeit der Polizei nach Ritas Verschwinden und ihrer Ermordung hat noch ein Mal deutlich gemacht, was es für einen Unterschied macht, wer du bist und welche Hautfarbe du hast. Marias Ermordung hat gezeigt, dass die Polizei ihren Finger am Trigger hat und nicht unser Freund und Helfer ist. Warum beziehen wir uns in den Parolen auf Kapitalismus und Patriarchat, beschränken uns dann aber in der konkreten Auseinandersetzung auf ein Rufen an den Staat?

Dass es anders geht, zeigt sich beim Blick in andere Länder. Wir möchten kurz vor dem 8.März an den militanten feministischer Streik in Spanien erinnern, der viele von uns 2018 bewegte. Mehr als fünf Millionen Demonstrantinnen folgten dem Aufruf zum feministischen 24h Streik für „eine Gesellschaft ohne sexistische Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt […], für Rebellion und den Kampf gegen jenes Bündnis von Patriarchat und Kapitalismus, das uns gehorsam, fügsam und still sehen will“.Und auch die während des Kontexts der Aufstände in Chile vom Kollektiv „Las Tesis“ entwickelte Performance „Ein Vergewaltiger auf deinem Weg“, die auch während der Demo gemacht wurde, macht klar, dass Feminizide, Gewalt gegen Frauen, staatliche Gewalt und kapitalistische Ausbeutung nicht getrennt betrachtet werden können.

Um gegen dieses System zu kämpfen, brauchen wir Solidarität und die Gewissheit, dass keine mit ihrer Unterdrückung allein ist. International zeigen uns Frauen wie das aussehen kann. Die Demo vom Freitag war ein erster Schritt, es muss aber noch viel mehr passieren, damit wirklich klar ist, dass jede Form von Gewalt gegen Frauen uns alle betrifft. Dann können wir anfangen uns am Patriarchat zu rächen und eine andere Gesellschaft aufbauen.

#Titelbild: Transpi auf der Demo am 14.02., privat
#Text: Selma von Sabot 44

1 Wir haben uns in diesem Artikel dafür entschieden von Frauen und nicht von Lesben/Inter/Non-binary/Trans zu schreiben. Wir wollen die Menschen nicht unsichtbar machen, glauben aber, dass es nicht förderlich ist die Identitäten mit zu benennen ohne eine wirkliche Auseinandersetzung mit den realen Erfahrungen zu haben. Das bloße Mitnennen erweckt den Eindruck, dies sei anders. Das wollen wir nicht mittragen, denn so würden wir unsichtbar machen, dass es eine Auseinandersetzung damit braucht.

Das deutsche Kleinbürgertum ist über Kritik an Menschenverachtung genervt und unwillig, die eigene Verantwortung kritisch zu reflektieren. So auch Patricia Hecht, Autorin der taz. Dem moralischen Appell “Sexkauf nicht in die Illegalität drängen“ betitelt sie ihren Artikel vom 1. Januar 2020 und kaut in lähmender Schwere durch, was die Prostitutionslobby rund um den „Berufsverband sexueller und erotischer Dienstleistungen e.V.“ (BesD) der Öffentlichkeit seit Jahren zum Fressen vorwirft. In ihrem Artikel werden Vertreterinnen der politischen Forderung des Sexkaufverbots zititiert, in die gegenüberliegende Ecke des Rings stellt Hecht “die anderen”, darunter „Verbände von Sexarbeiter*innen, die Prostitution als eine selbstgewählte Arbeit wie andere auch werten“. Damit sind die Torpfosten der Debatte gesetzt und während sie selbst bedauert, dass Zwischentöne in der aufgeregten Debatte fehlen würden, sind diese auch nicht in ihrem Artikel zu finden. So wird der BesD unkritisch als „Verband von Sexarbeiter*innen“ beschrieben. Unerwähnt bleibt, dass auch Betreiberinnen von Prostitutionsstätten stimmberechtigtes Mitglied und Freier und Zuhälter Fördermitglieder werden. Für Hecht scheint es auch nicht nennenswert, dass der BesD in Freierforen beworben wird, dort auch selbst zur Unterstützung aufruft, der Verein eng mit den Profiteur*innen der Branche kooperiert und dass die Pressesprecherin des BesD auch bei einem großen Onlinesexportal angestellt ist. Erst kürzlich bezeichnete Salome Balthus den BesD als “Hurengewerkschaft”.

Das alles nicht zu hinterfragen, nicht einmal kritisch zu prüfen, sorgt für eine eingeschränkte Sicht auf Prostitution in Deutschland. Und so wirkt auch der Text, als sei er aus Fragmenten der Publikationen der Prostitutionslobby zusammengesetzt und um bereits genehmigte Zitate von Vertreterinnen des Sexkaufsverbots ergänzt. Der Clou aber: Hecht verschiebt die Verantwortung für die patriarchal tradierte Stigmatisierung weiblichen Begehrens in die Prostitutionskritik. Denn nach Hechts Gedankenmodell, löse nicht der Sexkauf das Stigma aus, sondern die Kritik daran. Ergo: Wer Ausbeutung kritisiert, besorgt den Opfern das Stigma und hinter dem Stigma verschwindet die Tat.

Linksliberale wie Hecht fühlen sich dabei denen näher, die jauchzend-fröhlich in die eigene Ausbeutung laufen, als jenen, die sich ausbeuten lassen müssen, um überleben zu können. Ihr soziales Engagement heißt in diesem Fall, ohne Gewissensbisse armen Frauen zu raten, sich doch freiwillig gegen Geld ficken zu lassen, um nicht verhungern zu müssen. Mit dieser Lösung sind alle froh: Der Mann hat Spaß, der Staat spart Sozialausgaben und kassiert Steuern, die Frau hat Sex und was zu essen. Was will eine Frau denn mehr? Prostitution als „Sexarbeit“ verharmlost, besorgt dann die Idee der Nützlichkeit, denn nur wer „arbeitet“ schafft was und darf auch essen. So wird aus der Prostitution ein „Beruf wie jeder andere“ und die politische Linke bekommt noch ihre Ohnmacht im Diskurs vorgeworfen, denn gegen die Lohnarbeit rebelliert ja auch niemand (mehr).

Für Hecht selbst kommt Prostitution nicht in Frage, denn sie verdient mit Prostitutionslobbyismus für die taz Geld. Das Thema Prostitution erarbeitet sie sich theoretisch. Der “Sex” in der Prostitution gilt Hecht dabei als “einvernehmlich” und für andere Argumente fehlen ihr leider, leider die Zahlen. Die notwendige Entrichtung einer materiellen Entschädigung für einen Teil der Abmachung gilt dabei nicht als Sachzwang, sondern als ein Akt besonderer Großzügigkeit der Freier. In einem Staat, in dem Menschen ohne deutschen Pass mindestens einen Ausbeutungsplatz brauchen, um überleben zu können, wird das Zahlen von Entschädigungen für das Aushalten sexueller Gewalt zur milden Geste erklärt. Als wären ein brutales Abschieberegime, Rassismus, Sexismus und die Härten des Arbeitsmarkts noch nicht Elend genug, mündet das alles als Geschlechterverhältnis veranschaulicht in der Prostitution. Kapitalismus besorgt weißen Männern das Geld und nichtweißen Frauen die Not, um am freien Markt ihr letztes Hemd samt Slip anzubieten und sogar Käufer für die Nutzbarmachung des Körpers darunter zu finden. Weiße Frauen erteilen dazu auch noch in linksliberalen Medien Absolution zum Handel mit dem Sex, Ablass wird an den Fiskus gezahlt und alle fühlen sich wohl dabei, denn diese armen Geschöpfe brauchen doch was zu beißen.

Frauen, die sich prostituieren wollen, gelten im Lobbyslang als „selbstbestimmte Sexarbeiterinnen“. Sie organisieren sich in „Hurengewerkschaften“, werden in Talkshows eingeladen und predigen, dass Prostitution ein „Beruf wie jeder andere sei“, das „älteste Gewerbe der Welt“ und das ihnen nach Uhr getakteter Sex richtig viel Spaß macht. Diese selbstbestimmten Sexarbeiterinnen sind meist weiß, sprechen deutsch, drücken sich gebildet aus und sie vertreten angeblich die Interessen aller Prostituierten.

Dass es da noch andere Wirklichkeiten gibt, das wissen wir alle. Aber diese Frauen, die nicht so glücklich als Prostituierte sind, sprechen nicht selbst. Zwangs- und Armutsprostituierte werden zwar erwähnt und bedauert, aber Gewalt sei ja sowieso schon strafbar. Man spricht nicht mit ihnen, sondern über sie. Was diese verstummten Frauen bewegt, wie sie leben, warum sie was machen und was sie eigentlich wollen, findet in den Talkshows nicht statt. Das Bild, das sie vermitteln könnten, schillert nicht. Ein Sexkaufverbot schade dann aber wieder allen und muss darum abgelehnt werden, spricht die Highclass-Escort-Lady aus den Medien, denn es schaffe demnach nur weitere, viel dramatischere Probleme als eben jene, die andere jetzt schon haben. Dann aber für alle Prostituierten. Von noch mehr Gewalt ist die Rede, die Prostituierte in der Illegalität zu ertragen hätten und sich nun nicht mehr wehren können. Mit dem Sexkaufverbot verblieben im Pool der ansonsten supernetten Freier plötzlich lediglich schwer Kriminelle und brutale Triebtäter, weil sich die zahlbereiten Womanizer nun weigern, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. So lauten die aufrüttelnden Appelle der Lobbyvereine.

Mir bleibt nur das Kopfschütteln: Ein Blick in Freierforen genügt, um zu erfahren, wie brutal und massenhaft Prostitution täglich ohne Sexkaufverbot stattfindet: Es werden Vergewaltigungen geschildert, brutale Übergriffe, ekelhafte Beleidigungen. Das alles ist nicht legal. Nur ganz wenige Prostituierte sind krankenversichert, zahlen Sozialabgaben. Offen wird Verkehr ohne Kondom praktiziert und offen kommuniziert, trotz geltender Kondompflicht. Der Großteil der Prostitution findet bereits jetzt in der Illegalität statt. Gewalt ist Alltag, Prostituierte wehren sich höchstselten. Das alles, Elend und Gewalt, verschwindet hinter der Hochglanzprostitution, die crossmedial als Recht aus Selbstbestimmung verkauft wird.

Auch in Hechts Text wird deutlich, dass ihr jedes Wissen um die Wirklichkeit in der Prostitution fehlt. Aber auch, aus welch elitärer Position sie selbst auf die Prostituierten herabblickt. Sie vergleicht das Elend in der erzwungenen Prostitution mit der siebten Nachtschicht einer Putzfrau. Warum vergleicht sie nicht das Elend einer Armutsprostituierten mit den „Belastungen” eines schwerreichen Puffbesitzers? Warum vergleicht sie das Leben und Arbeiten einer Prostituierten nicht mit ihrem Alltag? Jede Frau ist in einer Gesellschaft, in der Prostitution als “eine Option besser als keine” gilt, eine potenzielle Prostituierte. Jede Frau ist von Armut und Gewalt bedroht. Warum vergleicht und identifiziert sich also eine Journalistin nicht mit den Betroffenen von Armut und Gewalt und dem System Prostitution sondern nimmt sogar Partei ein für die Profiteure der Branche?

Die Vergleiche wählt sie, um sich von den Ausgebeuteten besser distanzieren zu können. Denn weder die Prostituierte, noch die Putzfrau, noch die Pflegekraft oder der Bauarbeiter haben etwas mit Hechts Lebenswirklichkeit zu tun. Prostitution bleibt für jene als Option im täglichen Überlebenskampf vorbehalten, denen “andere Möglichkeiten zum Beispiel aus sprachlichen Gründen oder wegen fehlender Bildungsabschlüsse nicht zur Verfügung stehen”. Patricia Hecht gehört nicht zu den Ausgegrenzten. Patricia ist weiß und deutsch und sie schreibt seit 2012 für die taz. Patricia kann einvernehmlich, ohne Entschädigungen eintreiben zu müssen, und mit wem sie will ficken. Patricia reflektiert ihre Privilegiertheit nicht. Dafür legt sie in ihrem Artikel dar, wie Linksliberale über Armut und Elend denken.

Menschen in die Prostitution zu zwingen, ist strafbar. Frauen zu ermutigen, freiwillig „Sexarbeit“ zu leisten, gilt Linksliberalen als „feministisch“ und „empowernd“ und als ein (vor allem Frauen) zumutbarer Weg aus der Armut. Die Möglichkeit, mit dem zeitweisen Verzicht auf Grundrechte, den selbstbestimmte Prostituierte notwendigerweise vollziehen müssen, Geld zu verdienen, rechtfertigt die Entwürdigung aller Frauen nicht. Es rechtfertigt auch nicht, von Prostitution als “Sexarbeit” zu sprechen. Prostitution ist auch keine „Dienstleistung“, sondern der personalisierte Handel mit Sexualität. Jedem Versuch der Normalisierung des Handelns mit sexueller Ausbeutung muss vehement widersprochen werden. Dem Wesen der Prostitution entspricht, dass der eine Part den anderen für das Aushalten entschädigen muss. Der Profit, der aus der Kommerzialisierung des Aushaltens zu erzielen ist, rechtfertigt auch nicht, diejenigen Frauen im Stich zu lassen, die keine anderen Optionen als ihre Verprostituierung haben, um in Deutschland zu überleben. Der Profit, der aus dem freiwilligen, überlebensnotwendigen oder mit Gewalt erzwungenem Verzicht auf Menschenrechte zu erzielen ist, rechtfertigt überhaupt nichts!
(Auch keine Gefälligkeitsartikel in der taz.)

Ich habe massenhaft Bücher gelesen, Diskurse durchgeackert, aktiven Prostituierten, Lobbyvertreterinnen, Freiern, Dominas und Bordelbetreibern zugehört. So wie es in jeder Debatte zur Prostitution von prostitutionskritischen Stimmen erwartet wird. Und ich habe Überlebenden zugehört, Aussteigerinnen, die täglich um ihren Lebensunterhalt kämpfen, weil sie sich nicht mehr prostituieren werden und aus allem eine Meinung gebildet. Ich streite, schreibe und kämpfe als Linke, als Feministin, als Frau, für ein Sexkaufverbot. Mir ist bewußt, was das bedeutet. Auch die linken Gegenargumente sind mir bekannt. Meine Forderung ist ein politischer Appell an einen Staat, dessen Verfasstheit von Ausgrenzung, Ausbeutung und Gewalt bestimmt ist, sich für die Rechte von Frauen einzusetzen und diese gegen männliche Kontrolle und Verfügungsgewalt zu schützen. Ein solcher Appell ist Anklage und Ausdruck meiner Hilflosigkeit, denn selbst die politische Linke scheint sich nicht im Klaren darüber zu sein, wie sie sich zum System Prostitution äußern soll und sich zu verhalten hat. In diesem Sinne ist meine Forderung nach einem Sexkaufverbot auch eine Aufforderung an euch, entgegen der ideologischen Zumutungen der Lobbyvereine, Prostitution wieder als Ausdruck der sozialen Not von Frauen zu betrachten. Wer eine solche Notlage ausnutzt, um sich Triebbefriedigung zu kaufen, ist weder Wohltäter noch Gönner, sondern ein Dreckschwein.

Emily Williams

# Titelbild: Bordellszene aus dem 15. Jahrhundert, wikimedia.commons

Vor gut einem halben Jahr, es war die Nacht zum 8. März, zogen wir durch die menschenleeren Straßen im Wedding, um uns zur Feier des Tages einen Teil des öffentlichen Raums anzueignen. Wir sind eine Gruppe organisierter Frauen aus dem Wedding, die anlässlich des Frauenstreiks verschiedene Aktionen in ihrem Kiez durchgeführt haben. Eine davon die Umbenennung von Straßennamen.

Es gibt knapp 10.000 Straßen in Berlin. 90 % der nach Personen benannten Straßen tragen männliche Namen. In anderen Städten sieht das Verhältnis genauso aus. Keiner dieser Namen ist zufällig gewählt, die Straßenbenennung ist eine Würdigung und ein unübersehbares Gedenken an diese Person. Gedacht wird allerdings fast ausschließlich Männern, darunter auch so besondere Schätze wie Axel Holst, ein SS-Sturmführer oder Adolf Lüderitz, ein Kolonialherr. Gleichzeitig werden Frauen in der Geschichte und im öffentlichen Raum systematisch unsichtbar gemacht, obwohl es zahlreiche tatsächlich verdienstvolle Frauen gibt.

Anlässlich des Frauenstreiks in Berlin haben wir mehrere Straßen, die jeweils einen Mann würdigen, umbenannt. Wahlweise in Elise-Hampel-Straße, Stephanie-Hüllenhagen-Weg oder auch Luise-Kraushaar-Allee. Sie alle waren NS-Widerstandskämpferinnen, die zum Teil auch im Wedding gelebt haben. An jedes Straßenschild befestigten wir außerdem einen Steckbrief zur Person und der Erklärung, warum diese Straße nun einen Frauennamen trägt. Die Müllerstraße, die so etwas wie die Hauptstraße im Wedding ist, benannten wir außerdem in „Müllerinnenstraße“ um.

Mit der einsetzenden Morgendämmerung fielen wir zufrieden in unsere Betten. Die Aktion war geglückt. Das böse Erwachen kam dann einige Monate später in Form eines Großflächenplakats, prominent platziert auf dem Mittelstreifen der Müllerstraße. Auf ca. 2×3 Metern war da ein Foto der von uns umbenannten „Müllerinnenstraße“ zu sehen. Unsere Kritik war plötzlich Teil einer Kampagne der StandortGemeinschaft Müllerstraße e.V., gefördert vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Kannste dir nicht ausdenken.

Nun ist es sicherlich kein neues Phänomen, dass Systemkritik verwertbar und warenförmig gemacht wird. Auffällig ist aber, dass man sich derzeit besonders gern mit feministischen Attitüden schmückt. Sexismuskritik sells. Da werden im Sweathsop produzierte Shirts mit frechen feministischen Sprüchen verkauft, einer der bekanntesten Hersteller für Rasierer ruft zur „Selflove-Challenge“ auf, weil Frauen sich doch so mögen sollen wie sie sind (nur bitte ohne Haare unter den Achseln!) und „Problemkieze“ bekommen mit gegenderten Straßenschildern ein hippes Image, um sie attraktiver für Investor*innen zu machen. Feminismus wird zur erfolgreichen Marketingstrategie.

Im Wedding taucht das Plakat außerdem zu einem Zeitpunkt auf, an dem der Gentrifizierungsprozess so richtig an Fahrt gewinnt. Das internationale „Time Out Magazine“ erklärte jüngst den Wedding zum „viertcoolsten“ Stadtviertel der Welt und beschreibt den Kiez wie folgt: „This neighbourhood in north-west Berlin feels warm and inviting, with street markets and sprawling public parks frequented by young families and long-time residents alike. Striking Weimar-era architecture contrasts with the harsh lines of former factories – a hangover from Wedding’s history as a working-class district in West Berlin“. Dazu ein Titelbild, das ausschließlich weiße, adrett gekleidete Menschen zeigt, die gemütlich im Nordhafenpark sitzen. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Vor ein paar Tagen hat dann noch das Projekt Mietenwatch seine Studie veröffentlicht, bei der 80.000 Wohnungsangebote in 477 Kiezen in Berlin ausgewertet wurden. Das Ergebnis? Es gibt kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbar bzw. als „leistbar“ gelten Wohnungen, deren Gesamtmiete 30 % des Netto-Haushaltseinkommens nicht übersteigt. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen sind Mieten aber bereits in dieser Höhe mit erheblichen Lebensqualitätseinschränkungen verbunden. Und damit hat Berlin gleich noch einen weiteren Weltlistenplatz belegt: Laut des „Global Residential Cities Index“ sind die Immobilienpreise in Berlin zwischen 2016 und 2017 um 20,5 Prozent gestiegen. Damit liegt die Stadt beim Preisansteig von Immobilien weltweit auf Platz eins. Glückwunsch.

Die Studie von Mietenwatch zeigt außerdem, dass der Verdrängungsdruck im Wedding am höchsten ist. Ob Humboldthain, Reinickendorfer Straße, Leopoldplatz oder Soldiner Straße – für Vermieter*innen ist es hier besonders lukrativ Altmieter*innen loszuwerden und die Wohnung danach teurer weiterzuvermieten. Ja, der Wedding kommt. Was lange Zeit ein Running Gag war, scheint nun bittere Realität zu werden. Die meisten von uns haben das bereits am eigenen Leib zu spüren bekommen und nervenzehrende Auseinandersetzungen mit der eigenen Hausverwaltung hinter sich oder stecken mitten drin.

Doch auch wenn all diese Dinge eine enormes Frustrationspotential bieten, wir werden weder die kapitalistische Ausschlachtung feministischer Kämpfe noch die Verdrängung aus unseren Kiezen akzeptieren. Gemeinsam kämpfen wir gegen den Ausverkauf der Stadt und unserer Kieze. Ob in Berlin oder anderswo: Der Aufbau von Gegenmacht hat gerade erst begonnen.

# Die Autorin Ella Papaver lebt in Berlin-Wedding und ist organisiert in der Kiezkommune Wedding.

Vom 5. Oktober bis zum 15. November findet in Berlin der erste Antikoloniale Monat statt. Unter dem Motto „Widerstand ist Leben“ werden am 12. Oktober um 15 Uhr am Hermannplatz, der Tag an dem 1492 die brutale europäische Kolonisierung auf dem amerikanischen Kontinenten begann, viele zu einer großen Antikolonialen Demo zusammenkommen. Der 15. November markiert den Beginn der Berliner Kongo Konferenz im Jahr 1884, bei der von europäischen Kolonialmächten der afrikanische Kontinent aufgeteilt wurde.

Kämpfe im Globalem Süden sollen im Antikolonialen Monat mit den Widerständen gegen Grenzregime und Rassismus von migrantischen Gemeinschaften im Globalen Norden verbunden werden. Der Antikoloniale Monat bietet einen Rahmen für eine Vielzahl von Veranstaltungen, die von politischen Diskussionen über Tanzworkshops, musikalische Jam-Sessions bis zu Theateraufführungen reichen. Während des Antikolonialen Forums am vergangenem Samstag und Sonntag fanden dazu im Kreuzberger linksalternativem Projekt New Yorck Bethanien vier Podiumsdiskussionen, drei Workshops, eine Party und zahlreiche Gespräche am Rande statt.

Beim Podium zu Rassismus und Anti-Rassismus am Samstagmorgen wurde sich mit den materiellen Grundlagen und konkreten Folgen von drei Schlüsselformen von Rassismen in Deutschland auseinandergesetzt: anti-muslimischer, anti-Schwarzer und anti-jüdischer Rassismus. Dabei wurde mehrfach betont wie wichtig es ist, als rassistisch markierte Minderheiten in Deutschland, sich nicht voneinander trennen zu lassen und Perspektiven gemeinsamer Kämpfe zu fokussieren.

Bei dem Parallelpodium zur Verteidigung des Landes und der Umwelt erzählte Abel, Mitglied der Nationalen Indigenen Organisation Kolumbiens, über die Verteidigung des Territoriums im Norden der Cauca Region. Abel, der noch diese Woche zurück nach Kolumbien reist, erwartet eine harte Zukunft: „Ich weiß, dass ich sterben werde. Ich habe gesagt, was gesagt werden muss. Das ist die Realität von unserem Land und ich bin nur ein kleiner Teil davon“. Indigene und Schwarze Aktivist*innen werden in Kolumbien am laufendem Band unter der rechten Regierung Iván Duques ermordet, ohne irgendwelche Konsequenzen. Ferhat, von YXK, Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa, sprach über die Kontrolle des Wassers als Machtmittel in der Türkei um den Widerstand in Kurdistan zu zerschlagen. Bischof Ablon von der unabhängigen Philipponischen Kirche erläuterte, wie der Kampf der Lumad um ihr Territorium mit ökologischen Fragen zusammenhängt.

Der Workshop zu Imperialismus, Patriarchat und Natur behandelte im Zuge der aktuellen ökologischen Krise, wie beispielsweise im Hinblick auf die kriminell gelegten Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet, das Verhältnis zwischen Kapitalismus, Imperialismus und Extraaktivismus zu verstehen ist. Erfrischend waren die klaren Imperialismusanalysen, sowie die Zentralität feministischer Kämpfe für ökologische Fragen, die in der Deutschen Debatte um die Klimakatastrophe wenn überhaupt nur am Rande behandelt werden.

Bei der abendlichen Diskussion zu Antikolonialen und anti-patriarchale Kämpfen kamen fünf Aktivistinnen aus Brasilien, Kaschmir, Kurdistan, Palästina und dem Sudan zusammen. Die politischen und wirtschaftlichen Interessen von Deutschland in den jeweiligen Regionen wurden genauso betrachtet, wie die Frage der politischen Zusammenarbeit. „Der Genozid an der Schwarzen und an der indigenen Bevölkerung findet jetzt in der Aktualität statt. Es ist die Kontinuität der Kolonie“ so die brasilianische Aktivistin Sandra Bello von QuilomboAllee. Auch Salma Ashraf erklärte, dass die Unterdrückung in Kaschmir nicht neu sei, sondern seit Jahrhunderten andauert – dass aber auch der Widerstand der Bevölkerung mindestens genauso alt ist. „Wenn Israel Gaza bombardiert, dann fragt es nicht ob sich da eine Frau oder eine LGBT Person in dem Gebäude aufhält. Palästinensische Frauen und LGBT sind genauso von den Bomben Israel betroffen wie alle anderen“ so Fidaa Zaanin, Aktivistin aus Gaza. Deswegen ist „Palästina eine feministische Angelegenheit“, so die Aktivistin. Die zeitgleiche Podiumsdiskussion zur Wirtschaftsordnung des gegenwärtigen Imperialismus behandelte die Beziehungen zwischen Imperialismus und Kolonialismus in den Philippinen, in Argentinien und in Deutschland.

Am Sonntag Vormittag drängten über 80 Menschen zum Internationalismus Workshop. Hier wurde die Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegungen in Deutschland verhandelt. In vier Kleingruppen wurden sehr offen die Grundlagen der Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen Kampagne, wie dessen internationalistische und intersektionale Ausrichtung, sowie Kritiken von links diskutiert. Es wurde klargestellt, dass die gängige Gleichsetzung von Anti-Zionismus mit Antisemitismus eine der größten Probleme für eine ernsthafte Debatte zu Palästina/Israel darstellen. Kritiken von links richteten sich an die individuelle Konsumkritik in der BDS oft mündet, sowie daran, dass sich BDS oft liberaler Argumente („Gewaltfreiheit“) berufe, auch wenn in Palästina eine koloniale Situation mit gewaltvoller kolonialer Unterdrückung herrsche. Linke, antikoloniale Palästina-Solidarität zeigt sich in verschiedensten Formen. Zum Beispiel drückt sie sich in Kämpfen palästinensischer Frauen, Queers und/oder Arbeiterinnen und Arbeiter, auch gegen die eigene herrschende Klasse in Palästina, aus.

Den Abschluss des zweitägigen Forums bildete eine offene Abschlussversammlung, die über weitere Zusammenarbeit und Vernetzung antikolonialer Kräfte in Berlin, Deutschland und weltweit sprach. Konkret soll eine Kampagne gegen die Deutsche Beteiligung an den Strukturanpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds ins Leben gerufen werden, welche abhängige Staaten dazu zwingt, radikale Kürzungspolitiken durchzuführen, die zum Beispiel subventionierte Lebensmittel, aber auch das Mindesmaß an Krankenversicherung etc. angreifen – genau diese Politiken bringen aktuell Hunderttausende von Ecuador, über Haiti und Irak auf die Straßen.

Deutlich wurde, dass Gemeinschaften des Globalen Südens, sowie der europäischen Peripherie, unterschiedlichste Geschichten von Kolonialisierung, Versklavung und Genozid teilen. Gerade weil in linken politischen Diskussionen in Deutschland migrantische Kämpfe und antikoloniale Perspektiven vernachlässigt werden, ist der Antikoloniale Monat auch eine kritische Intervention in eine doch recht homogene linke Landschaft, die selten die Lebens- und Kampfrealitäten migrantischer und diasporischer Menschen in Deutschland zentriert.

# Eleonora Roldán Mendívil und Chandrika Yogarajah

# Titelbild: Daniela Carvajal, Instagram @aves_azules, Workshop im Bethanien

In Palästina stehen Frauen* gegen patriarchale Gewalt und Besatzung auf; tausende nehmen an den Demonstrationen teil – konsequent ignoriert von westlicher Berichterstattung. Haydar Kizilbas und Alia Ka haben sich für lower class magazine mit Fidaa Zaanin, einer Palästinensischen Aktivistin aus Gaza, die seit einigen jahren in Deutschland lebt, getroffen, um über die Tal3at Bewegung der Palästinensischen Frauen zu sprechen. Fidaa forscht zu Feminismus und Genderstudies und ist in der palästinensischen Community in Berlin aktiv

Am 26. September gab es in Berlin eine Kundgebung in Solidarität mit der und als Teil der Tal3at Bewegung. Was waren die Anliegen der Protestierenden?

Wir haben den Aufruf für Tal3at gesehen, was übersetzt so etwas bedeutet wie „Wir gehen auf die Straße“. Mit Wir sind Frauen* gemeint. Palästinensische Frauen* überall auf der Welt, egal wo sie sind, haben sich entschieden, auf den Aufruf zu reagieren und auf die Straße zu gehen.

„Tal3at“ bedeutet auf die Straße zu gehen, um gegen Gewalt zu protestieren, alle Formen von Gewalt, egal, welches System hinter dieser Gewalt steckt. Der Aufruf kam in den Wochen nach der Ermordung von Israa Ghrayeb. Sie war ein junges palästinensisches Mädchen, das in Beit Shaour, im Westjordanland von ihrer Familie umgebracht wurde. Wir haben nicht viele Details zu diesem Fall, aber es ist kein Einzelfall. Solche Dinge passieren in Palästina. Es gibt Statistiken, die besagen, dass 38 Frauen* in 2018 ermordet wurden. Und immer noch wird über viele Ermordungen überhaupt nicht berichtet, oder andere Todesursachen werden angegeben. Deswegen hat Tal3at Frauen* dazu aufgerufen auf die Straße zu gehen, um die Gewalt gegen Frauen* anzuprangern, und um klarzumachen, dass es keine Befreiung für das palästinensische Volk gibt, ohne die Befreiung der Frauen* in Palästina. Man kann das Thema der Frauen*befreiung nicht auf später verschieben, nachdem die Befreiung des palästinensischen Volkes erreicht wurde.

Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass palästinensische Frauen* Teil der politischen Bewegung sind und eine führende Rolle einnehmen. Kannst du uns einen kurzen historischen Überblick über die Rolle der Frauen* in der palästinensischen Widerstandsbewegung geben?

Ja, klar. Es ist nichts neues, dass palästinensische Frauen* in politische Kämpfe involviert sind. Sogar schon unter dem britischen Mandat in den 1930er-Jahren haben Frauen* angefangen, ihre eigenen Gemeinschaften zu gründen, hauptsächlich um anderen Frauen* in sozialen Fragen zu helfen. Aber schlussendlich haben sie dann auch politische Arbeit gemacht, weil soziale Fragen eben politisch sind. Auch das Persönliche ist schlussendlich politisch. Nachdem Palästina von den Zionist*innen kolonialisiert wurde, waren Frauen* natürlich in der ersten Intifada aktiv. Sogar sehr stark. Sie haben Flugblätter geschrieben, ausgeteilt und echte politische Arbeit gemacht.

Später waren sie auch Teil von politischen Organiserungsstrukturen. Sie wurden eingesperrt. Sie waren eben nicht nur die Frauen* von palästinensischen Männern. Sie waren nicht nur die Ehefrauen der Gefangenen. Sie selbst, palästinensische Frauen*, haben politische Arbeit unter dem Kolonialismus gemacht. Aber danach, mit der zweiten Intifada und der Form, die der Widerstand angenommen hat, wurde die Rolle, die Frauen* eingenommen haben, immer kleiner. Grade nach dem Oslo-Abkommen, durch die Mengen an Geld, das nach Palästina floss und dadurch, wie der Widerstand NGO-isiert wurde, wurden auch ihre politischen Kämpfe vereinnahmt.

Die Probleme der palästinensischen Frauen* wurden so aus dem Kontext genommen. Sie reden über Armut, aber niemand redet über die Ursachen von Armut unter dem Kolonialismus. Sie sprechen über Kinderehen, aber nicht darüber was die Ursachen sind, wo die Wurzeln des Problems liegen. Sie sprechen über diese Themen ungeachtet der politischen und ökonomischen Aspekte oder der Gesetze, die die Israelis den Palästinenser*innen aufzwingen. Also wir sehen, es ist nicht das erste Mal, dass Frauen* auf die Straße gehen und politische Arbeit machen.

Ich habe einige der Slogans der Tal3at Bewegung gesehen: „Es gibt keine nationale Befreiung ohne die Befreiung der Frau“. Dieser Slogan wird ja auch von anderen z.B der kurdischen Befreiungsbewegungen, im Mittleren Osten ähnlich formuliert…

Es ist auch wichtig zu sagen, dass sehr oft Frauen* sogar in politischen Räumen ausgeschlossen und von ihren eigenen Genossen marginalisiert wurden. Ich habe das Gefühl, dass Frauen* immer alternative Ideen und Strategien für die Befreiung Palästinas hatten. Aber die Männer haben gesagt: „Nein, es muss auf unsere Art und Weise getan werden, nicht auf die, die ihr euch vorstellt. Weil wir Prioritäten haben“.

Und genau das ist es, was Tal3at in Frage stellt, in dem gesagt wird: nein, wir sind hier, um umzudefinieren, was es bedeutet, gegen Kolonialismus zu kämpfen und wie wir uns eine befreite Gesellschaft vorstellen, in der alle Menschen gleich sind, in einem befreiten Palästina. Also was die Frauen* sagen ist: „Nein, ihr könnt uns nicht ausschließen, ihr könnt nicht so weitermachen, wie ihr es die letzten 70 Jahre getan habt“. Wir sagen nein, wir werden es auf unsere Art machen, und nicht auf die Art, auf die ihr, die Männer, es haben wollt.

Ist diese Bewegung eine spontane oder stehen längere Organisierungsprozesse dahinter? Und was sind die Perspektiven für diese Bewegung?

Es ist eine ganz spontane Bewegung. Wie ich gesagt hatte, wurde sie ausgelöst durch die Ermordung von Israa Ghrayeb. Viele Frauen* innerhalb der 1948er-Gebiete haben sich aufgelehnt und haben gesagt: Nein, wir werden jeden Tag umgebracht und wir sollten nicht mehr schweigen und zum Schweigen gebracht werden. Und wir sollten nicht nur darüber sprechen, wenn Israelis uns umbringen, weil wir auch an diesen für uns angeblich „sichersten“ Orten umgebracht werden, in unserem Zuhause, dort wo die meisten Morde passieren, durch Mitglieder der eignen Familie.

Der sicherste Ort für Frauen*, das Zuhause, wird zum Tatort. Es gibt einen Anstieg der Morde an Frauen*, der sogenannten Ehrenmorde, in Palästina besonders innerhalb der 1948er-Gebiete. Und es spricht Bände, dass die Mordrate innerhalb der Gebiete, die von Israelis kontrolliert werden, höher sind als im Westjordanland und in Gaza. Es kommt auch im Westjordanland und Gaza vor, aber nicht so oft wie an Orten wie Haifa, Jaffa, Umm al-Fahm und anderen Städten innerhalb der 1948 besetzten Gebiete. Die Tal3at Proteste haben ja auch in Haifa angefangen. Und wir haben auf deren Aufruf geantwortet, in Berlin, Gaza, Beirut und in den Geflüchtetenlagern. Frauen* waren überall. Und das ist auch was Tal3at einzigartig macht. Sie haben es sich nicht nur zum Ziel gemacht, nur das Patriarchat zu zerstören, sondern die Bewegung stellt auch die Grenzen in Frage, die die Kolonialisten uns aufgezwungen haben. Es macht deutlich, dass wir eine Einheit sind, egal wo wir sind, im historischen Palästina oder sogar in den Geflüchtetenlagern und in Europa.

In Deutschland wird über die Proteste geschwiegen. Gleichzeitig ist es ja oft so, dass wenn es um die Palästinensische Sache geht, der Großteil der sogenannten Linken auf die Frauen* zeigt und sagt, dass die palästinensische Freiheitsbewegung Frauen* unterdrückt und, dass wir eine generelle Befreiung brauchen und alle Formen von Unterdrückung betrachten müssen. Aber jetzt gerade schweigen eben diese Leute darüber, dass palästinensische Frauen* kollektiv zu diesen Protesten aufgerufen haben. Warum eigentlich?

Natürlich, als ich zu dem Protest am 26. September vor dem Rathaus Neukölln gegangen bin, ist mir aufgefallen, dass keine deutsche Presse da war. Und normalerweise sind sie immer da, wenn es etwas über Palästina gibt. Und plötzlich, wenn wir gegen diese Sache protestieren, ist niemand da und es gibt keine Solidarität der feministischen Bewegung oder von den sogenannten Feminist*innen hier in Deutschland.

Ich frage mich, warum die nicht gekommen sind. Wenn man ihnen nichts Böses unterstellen möchte, könnte man sagen, dass sie vielleicht einfach nichts davon wussten. Aber ich denke, es hatte auch etwas mit den Slogans zu tun. Weil die Frauen* gesagt haben: „Althowra did al thakaria w’al isti3maar“, also „Revolution gegen das Patriarchat und den Kolonialismus“. So haben die deutschen Feminist*innen vielleicht verstanden, dass die Proteste sich nicht nur gegen palästinensische braune Männer richten, sondern, dass sie auch gegen Zionismus sind. Und das ist der Konflikt hier in Deutschland. Man kann das zionistische Regime für sie so nicht kritisieren und man darf auch nicht darüber reden.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Leute hier die Proteste verfolgt haben. Weil Tal3at online gesagt hat, dass sie aufgefordert wurden auf zionistische Feminist*innen zuzugehen. Die wollten bei den Protesten mitmachen, um gegen Gewalt an palästinensischen Frauen* zu protestieren. Tal3at hat dazu nein gesagt, sie sagten: nicht dieses Mal. Wir stellen uns gegen die Hegemonie, die Israelis versuchen auf unseren Diskurs auszuüben, weil dieser politischer Raum uns gehört. Tal3at geht für eine befreite Gemeinschaft auf die Straße, in der jede*r dieselben Rechte hat, in einem befreiten Palästina. Sie gehen nicht auf die Straße, um gleiche Rechte oder keine Diskriminierung in einem kolonialen Staat einzufordern. Das ist nicht der Zweck, weil sie gleiche Rechte für alle Palästinenser*innen fordern. Deswegen passt es vielleicht einfach nicht in die Kriterien der Deutschen hier. Nach dem Motto: „Wie könnt ihr es wagen Israel zu kritisieren und nicht nur eure palästinensischen brauen Männer?“ Und deswegen glaube ich auch, dass sie das nicht in den Medien ausschlachten können.

Als palästinensische Frau, die nach Deutschland gekommen ist, wurde ich oft gefragt wie das Leben von Frauen* in Gaza ist. Ich antworte immer: „Du meinst von palästinensischen Frauen* in Gaza, die nicht nur das Patriarchat bekämpfen, sondern auch unter einer Blockade, unter israelischer Besatzung leben müssen?“ Aber wenn ich sagen würde: „Okay, mein Leben in Gaza ist die Hölle, ich bin eine queere Person, die verfolgt wird…“ Das könnte sehr einfach in den deutschen Medien ausgeschlachtet und gegen mich und meine eignen Leute verwendet werden. Weil es ihnen nicht um mich geht. Es geht ihnen darum, wie sie mich für ihre Zwecke benutzen können. Und ich glaube, das ist das Problem.

Die ganze Sache mit über Palästina in Deutschland reden… Es geht auch nicht nur um diese Proteste. Wenn sie es nicht im Sinne der Besatzung benutzen können, dann berichten sie natürlich nicht darüber, sie sprechen nicht darüber. Es ist ein anderer Diskurs. Ich kann mich erinnern wie sie über den Frauen*streik in Tel Aviv berichtet haben: „Es ist so cool, es ist so bunt… Palästinensische Frauen* gehen zusammen mit israelischen Siedlerinnen* auf die Straße… Das ist so gut und wir lieben das, das ist, wie wir es gerne hätten“. Aber das ist nicht richtig. Sie haben über den Streik berichtet und haben mir viele Fragen zu dem Streik gestellt. Ich habe darauf geantwortet, dass ich aus Gaza komme und mir deswegen nicht erlaubt wird, in das besetzte Tel Aviv zu gehen. Ich würde niemals zu einer Demonstration gehen auf der israelische Soldatinnen* stehen, nur weil sie Frauen* sind. Einfach eine Frau* zu sein ist für mich keine Gemeinsamkeit, es ist eine politische Frage. Ich könnte mit so einer Frau* den ganzen Tag demonstrieren und am nächsten Tag kann sie an einem Checkpoint eine Waffe an meinen Kopf halten. Das sind aber nicht die Worte, die diese Leute hören wollen.

Was wären deiner Meinung nach die Pflichten von internationalistischen Revolutionär*innen und auch linken Bewegungen hier in Deutschland, um eure Kämpfe zu unterstützen?

Ich würde sagen Solidarität. Transnationale feministische Solidarität mit Palästina, im Kontext des Lebens unter dem Siedlerkolonialismus. Die Leute sollten unsere Sache weitertragen. Informationen weiterzugeben, kann ein revolutionärer Akt sein. Damit Leute von den Protesten hören, durch palästinensische Stimmen. Das ist das Wichtigste, dass sie palästinensische Frauen* sprechen hören. Es ist gut, dass ihr wir ein Interview zusammen führen. Das ist ein Akt der Solidarität. Wir können ihn nach Palästina schicken und die Frauen*, die sich dort organisieren werden wissen, dass es Leute in Deutschland gibt, die daran interessiert sind, über Tal3at zu erfahren. Und, dass ihr dem Diskurs darüber, wie nationale Befreiung aussehen sollte, zustimmt. Und es ist wichtig zu sagen, dass Palästina nicht befreit werden kann, so lange Frauen* nicht befreit sind. Auch in unseren Räumen hier in Deutschland, Großbritannien und überall. Als Internationalist*innen dürfen wir nicht zulassen, dass dieses Thema auf später verschoben wird. Auf Arabisch sagen wir: „Du kannst kein freies Palästina auf den Gebeinen von toten palästinensischen Frauen aufbauen“. Wir werden das nicht zulassen. Das ist nicht wonach wir streben. Es geht darum den Diskurs von Tal3at und den Frauen*, die auf der Straße protestieren aufzugreifen. Wir fordern Solidarität.

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