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Interview mit Çiğdem Çidamlı, früheres Mitglied der Bewegung der Volkshäuser (Halkevleri) in der Türkei und aktuell aktiv in der feministischen Bewegung. Wir sprachen mit ihr über revolutionäre Basisarbeit in unterschiedlichen historischen Phasen und die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der revolutionären Theorie und Programmatik. Das Interview wurde 2020 von kollektiv aus Bremen geführt. 

Kannst du etwas über deine politische Vergangenheit erzählen?

Als 1980 der Militärputsch in der Türkei stattfand, war ich eigentlich noch ein Kind. Ich war in keiner festen politischen Organisation. Wir waren vielmehr in unserer Schule organisiert und befanden uns im alltäglichen Kampf gegen die paramilitärischen faschistischen Kräfte. 

Auch nach dem Militärputsch war ich als junge marxistische Universitätsstudentin bei keiner politischen Organisation. Tatsächlich hatte ich eine Art von politischer Reaktion und Wut gegenüber den politischen Positionen der linken Organisationen der damaligen Zeit. Ich war wütend, weil sie den Widerstand nicht weiter geführt hatten, weil sie nicht so stark waren, wie sie vor dem Staatsstreich vorgegeben hatten und dem Militärputsch nichts entgegen setzen konnten [lacht]. Das heißt, das konstituierende Element meiner politischen Geschichte war nicht geprägt durch politische Organisationen. Ich habe versucht, einen Weg des Kampfes zu finden, der über die damaligen organisatorischen, ideologischen oder programmatischen Formen hinaus ging. Ich war damals – Anfang der 90er Jahre – eine Person, die eine revolutionäre Praxis und Organisation wollte, aber die dachte, dass die Dinge radikal anders sein sollten als die bisherigen Gewohnheiten und organisatorischen und ideologischen Formen der sozialistischen Linken im Allgemeinen. 

Wo warst du damals aktiv?

Der Hauptteil meines organisierten politischen Lebens begann eigentlich zu dem Zeitpunkt, als die „großen Brüder“ aus dem Gefängnis kamen und nicht mehr die Dinge machen konnten, die sie vorher gemacht hatten. Ab 1995 war ich Teil der politischen Organisation, die u.a. versucht hat, die Halkevleri (Volkshäuser) und die Bewegung der prekären Arbeiter*innen aufzubauen. Da ich aktuell kein Mitglied der Bewegung mehr bin, spreche ich hier jetzt jedoch als Einzelperson. 

Ich habe als Außenseiterin in der Organisation angefangen. Eine junge Frau, die dachte, dass sie radikalen Einfluss haben und etwas verändern kann – die Tradition aufnehmen, aber sie auf neue Weise interpretieren. Ich habe ca. 15 Jahre lang daran gearbeitet, einen ideologisch-theoretisch politischen Rahmen für die neue Organisation oder Strömung der Halkevleri (Volkshäuser) zu schaffen. Zu Beginn der 2010er Jahre bin ich dann in einen Stadtteil in Istanbul gegangen, um dort Stadtteilbasisarbeit zu machen. Kurze Zeit später begann die Gezi-Revolte. 

In der Türkei waren die Gezi-Proteste tatsächlich ein sehr wichtiger Wendepunkt für alle politischen Szenen und alle linken Organisationen, egal ob basisorientiert oder nicht. Und natürlich auch in unseren persönlichen Leben. Gezi hat uns dazu gezwungen die eingefrorenen Verhältnisse infrage zu stellen und tut es noch immer – wie in dem berühmten Satz „wir müssen die versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man ihnen ihre eigene Melodie vorsingt.1

Nach den Gezi Protesten haben wir für ein oder zwei Jahre einen Aufschwung der ökologischen und urbanen Bewegungen erlebt, die bereits vor der Revolte begonnen hatten, wie z.B. die Bewegung zur Verteidigung der nördlichen Wälder der Marmara Region oder im städtischen Raum die sogenannten Solidaritäts-Verteidigungsbewegungen. Ich war in diesen ökologischen und sozialen Bewegungen aktiv. Aber nach dem terroristischen Anschlag auf die oppositionellen Kräfte durch den Staat in Gestalt des Bombenanschlags vom 10. Oktober 2015 in Ankara, kam es zu einer Art Rückzug. Die einzige Bewegung, die sich nicht von den Straßen zurück gezogen hat, sondern ihre sozialen und politischen Kämpfen weiter führte, war die feministische Bewegung / Frauenbewegung. Ich war immer schon mit Frauen in den Stadtteilen aktiv gewesen. Ich habe versucht, eine Art feministische Tradition in meiner eigenen Gruppe aufzubauen, die bis zu diesem Zeitpunkt keine explizit feministische Haltung vertrat (obwohl sie schon vor dem Militärputsch Frauen in den Stadtteilen organisierte). In den letzten drei bis vier Jahren haben wir versucht, eine Art unabhängige Frauenorganisation aufzubauen, das Frauenverteidigungsnetzwerk (Kadın Savunma Ağı). Tatsächlich war ich in den letzten drei bis vier Jahren vorwiegend in diesem Kampf praktisch involviert. 

Die Organisation, in der du aktiv warst, hat revolutionäre Basisarbeit als wichtigen Bestandteil ihrer strategischen Ausrichtung betrachtet. Heute, 30 Jahre später, wird innerhalb der linken Bewegung wieder über die Notwendigkeit von Basisarbeit gesprochen. Was sind deine Erfahrungen und Rückschlüsse in Bezug auf die Bedeutung von Basisarbeit?

Eigentlich war es verblüffend und überraschend, als ich vor dem Interview die 11 Thesen2 gelesen habe, die ihr von kollektiv geschrieben habt. Ich denke, dass die zentralen Diskussionen und Fragen sehr ähnlich zu den Fragen sind, die wir hier diskutieren. Auch wenn die Geographie und die konkreten Bedingungen sich unterscheiden. Aber die Frage, was wir als Linke tun sollten, ist uns natürlich allen gemein, und diese Gemeinsamkeit teilen wir mit der europäischen, der lateinamerikanischen und sogar mit der nordamerikanischen Linken. Alle Diskussionen stehen in einem ähnlichen Kontext. 

Ich denke, wir befinden uns an einem neuen Wendepunkt in der Geschichte. Wir waren bereits an einem Wendepunkt als die Pandemie begann, die mit all den vielfältigen Krisen des kapitalistischen Systems zusammen gekommen ist. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem die Fragen und die Diskussionen zu einer Überlebensfrage für die gesamte Menschheit geworden sind, nicht nur speziell für die Linken. 

Also wir sind an einem Wendepunkt, aber auch an einem Brennpunkt [lacht].

Die wichtigste Frage für eine revolutionäre Linke ist: Wie können wir nach der Niederlage des Sozialismus als Bewegung und im Allgemeinen eine neue Epoche einer selbst-emanzipatorischen sozialistischen Bewegung aufbauen? Unser Ausgangspunkt zu Beginn der 90er Jahre war die Feststellung, dass die historische Epoche des Sozialismus zu Ende ist. Das Ende war nicht nur verbunden mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, sondern auch mit dem Ende der weltweiten Gewerkschaftsbewegung, der politischen Bewegungen und all ihrer Organisationen, Begriffe, Ideologien und Rahmenbedingungen. Wir befanden uns am Ende der historischen Epoche des Sozialismus – die im 19. Jahrhundert begonnen und bis Anfang der 1990er existiert hat – und wir haben diskutiert, auf welchen Grundlagen sich eine neue historische Epoche des Sozialismus aufbauen lässt. 

Anfang der 90er dachten wir, die neue historische Epoche des Sozialismus kann beginnen, wenn wir eine neue Form der Klassenbewegung aufbauen, eine neue Form der Klassenkämpfe. Denn die vorhergehende Phase des Sozialismus baute auf einer spezifischen Form der Klassenkämpfe auf. Und das führt uns zu den ersten Fragen: Was ist die Klasse heutzutage? Wie ist sie zusammen gesetzt? Wo kann man die Klasse heutzutage finden? In den großen Fabriken, Stahlwerken oder vielleicht in den Stadtteilen? Oder wo sonst? Und wie ist die alltägliche Erscheinung der Klasse und der Klassenkämpfe selbst? Diese Gedanken haben wir uns parallel zu gesellschaftlichen Entwicklungen wie der zunehmenden Prekarisierung der Arbeit und Privatisierungen gemacht, in deren Folge die großen Fabriken abgebaut wurden und die Formen der Arbeit sich veränderten.

Wenn ich vom heutigen Standpunkt aus retrospektiv auf die Geschichte schaue, dann denke ich, unsere Fragen waren gut und richtig. Aber was wir damals im Gegensatz zu heute nicht wussten, ist, dass wir uns die Fragen in einem bestimmten Moment der Geschichte stellten, d.h. sogar die Fragen, die wir wagten, uns zu stellen, waren historisch bedingt. Und dieser Moment war nicht geprägt vom Sieg der Revolutionen, sondern von deren Niederlage. Der Beginn der historischen Phase des Sozialismus befand sich in der traditionellen revolutionären Phase, z.B. 1830er, noch immer unter dem Einfluss der französischen Revolution, dann die Pariser Kommune 1871. In den 90er Jahren hingegen haben wir an einem Punkt begonnen, der komplett von einem Gefühl der Niederlage charakterisiert war. Ich denke, das hat nicht nur uns ausgemacht, sondern auch andere Bewegungen wie z.B. den MST (Anm. d. Red.: portugiesisch Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, deutsch: Bewegung der Landarbeiter ohne Boden) in Brasilien usw. Natürlich hat die Niederlage oder der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Niederlage der vorangegangenen Phase des Sozialismus uns auch vor die Frage der Kritik dieser vorangegangenen Bewegungen gestellt. Und natürlich hat diese Kritik dazu geführt, dass wir die Bedeutung von Basisarbeit betont haben. Aber Basisarbeit kann in zwei verschiedenen Arten interpretiert werden: als Ausgangspunkt für eine selbst-emanzipatorische Bewegung oder als Selbstzweck. Ich denke, Basisarbeit kann nicht für sich selbst stehen und nicht an sich das Ziel sein.

Du kannst Basisarbeit machen, aber Basisarbeit ist nicht an sich revolutionär. Aus einer Kritik des realexistierenden Sozialismus heraus waren wir davon überzeugt, dass Basisarbeit wichtig ist. So weit, so gut. Aber die eigentliche Bedeutung von Basisarbeit lässt sich nur vor dem Hintergrund der Frage der Selbsttätigkeit der Arbeiter:innen innerhalb des revolutionären Prozess verstehen. Also: Ist die neue sozialistische Bewegung, die revolutionäre Bewegung, selbst-emanzipatorisch oder nicht? Wird sie durch die Selbsttätigkeit der Arbeiter*innen, Frauen, etc. getragen? Ist der Sozialismus etwas, das von außen zu ihnen gebracht werden muss oder entsteht er durch die Aktivität der Massen?

Um die Bedeutung zu verstehen, die Basisarbeit Anfang der 90er Jahre für uns hatte, ist es aber auch wichtig, den historischen Kontext zu betrachten, in dem all diese Überlegungen stattgefunden haben. Der Neoliberalismus war in einer Phase, die auf der politischen Ebene mit einem gewissen Liberalismus und sogenannten politischen Öffnungen einher ging. Die politische Sphäre war so, dass sie dir erlaubt hat, in die Stadtteile zu gehen, um dort die mikrodimensionalen Klassenkämpfe zu suchen. Du hast gedacht, du kannst diesen Problemen mit Basisarbeit begegnen, also z.B. Mietproblemen etc. Die alltäglichen Erscheinungsformen der Klassenkämpfe, die aus der Prekarisierung, Kommodifizierung (Anm. d. Red.: beschreibt den Prozess des „zur-Ware-werdens“) oder dem Neoliberalismus im Allgemeinen resultieren. Und wir dachten, wenn wir diese Kämpfe anhand von Basisarbeit bearbeiten, würde das eine Art von kleiner Politisierung gegen den Kapitalismus ermöglichen. 

Und teilweise tat es das auch. Wie die Erfahrungen gezeigt haben, war es möglich, mit Menschen zusammen zu kommen, starke Kämpfe aufzubauen und zu versuchen, darüber die politischen Einstellungen schleichend zu verändern, wie z.B. im Dikmen Tal3 oder in einigen anderen großen Kämpfen wie diesem. Natürlich haben sich die Einstellungen der Leute an diesem Punkt oder an jenem Thema verändert und auch ihre Position gegenüber der politischen Macht oder ihre Aktionsformen. 

Aber nach der Wirtschaftskrise von 2008 haben wir gemerkt, dass sich die Verhältnisse verändert haben. Man kann das vielleicht als Rückkehr oder Wiederkehr der politischen Sphäre an sich bezeichnen. 2008 war ein wichtiger Scheidepunkt, weil sich die Bedingungen all dieser Kämpfe stark verändert haben. Man könnte von der Vor-Krise und der Krisenperiode des Neoliberalismus sprechen. 

Nach 2008 hat uns die politische Sphäre überholt. Während Gezi haben wir erlebt, dass all diese kleinen Basisbewegungen, die aufgebaut wurden, nicht groß und kraftvoll genug waren, um die Reaktionen der Leute und ihren Ärger über den Neoliberalismus und dessen politischen Akteure aufzufangen oder einzubeziehen. Die Politik hat uns überholt, und nicht nur in der Türkei sondern auch in Brasilien oder anderen Orten. All die Basisbewegungen konnten an einem gewissen Punkt auf die Rückkehr der politischen Sphäre nicht mehr angemessen reagieren. Und die politische Sphäre wurde so manipulativ. Und auch der Linkspopulismus, wie in Spanien mit Podemos und Syriza in Griechenland, wandte sich gegen die Bewegungen selbst. Die linken sozialistischen Basisbewegungen konnten bis zu einem gewissen Punkt nur eine radikale sozialdemokratische Alternative anbieten und diese Alternative wurde manipuliert durch die Angriffe des kapitalistischen Systems nach der Krise von 2008. Die Leute, die ihrer grundlegenden Mittel der Existenzsicherung beraubt wurden, wurden sehr schnell proletarisiert, aber weder die Basisbewegungen noch die politischen Projekte, wie PodemosSyriza etc. konnten darauf eine angemessene Antwort finden und keine davon konnte die revolutionären politischen Erscheinungsformen all dieser Kämpfe vereinen. 

Kannst du das näher ausführen?

Ich denke, die zentrale Form der Herrschaft hat sich nach 2008 verändert. Vor 2008 zielte der Kern der kapitalistischen Herrschaft darauf ab, die Leute zu atomisieren und die Einheit der proletarischen Klassenstrukturen zu zerstören, die vorher aufgebaut wurde. Hinzu kam eine Form der Liberalisierung im Regierungsstil. Man kann ersteres in der Türkei auch mit den ersten Jahren der AKP Regierung gleichsetzen: Eine Öffnung gegenüber der kurdischen Frage, gegenüber LGBTIQ+ Personen, Frauen etc. Identitätspolitiken wurden benutzt, um die neuen Bereiche des Proletariats in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Meiner Meinung nach wurde Identitätspolitik erfolgreich benutzt, um den Arbeitsmarkt zu erweitern, die Proletarisierung und Kommodifizierung voran zu treiben und all diese Menschen in den kapitalistischen Markt im Allgemeinen einzubinden. Der Neoliberalismus hat so getan, als könnte er die historischen Probleme lösen, die in der vorherigen Phase des Kapitalismus bestanden – wie die kurdische Frage, die Unterdrückung der Frauen und ähnliche demokratische Probleme. Und er war sehr erfolgreich dabei, die Einheit der Arbeiter*innenklasse in dieser Zeit zu zerstören. 

Aber nach 2008 hat sich die politische Sphäre verändert. Die neoliberale Identitätspolitik wurde von oben aufgekündigt und wir erleben Regierungen wie in der Türkei, auf den Philippinen, in Russland; die Bolsonaros, Trumps und all diese neoliberalen, man kann sagen neofaschistischen, Regierungen. Sie zielen darauf ab, die Einheit der nunmehr massenhaft proletarischen Bevölkerung zu zerstören. Und all die Selbstverteidigungsbewegungen oder Basisbewegungen waren politisch nicht in der Lage, adäquat auf diese neuen politischen Entwicklungen zu reagieren. 

Aber trotz allem sehe ich uns nicht als besiegt. Ich denke nicht, dass wir Teil einer Niederlage sind. Ich ziehe es vor, uns am Anfang einer neuen historischen Epoche zu sehen. Das kann man so sehen, wenn man akzeptiert, dass die alten früheren Strukturen tot sind, die alten Annahmen, Formierungen und Gebilde einer sozialistischen Linken – sie sind tatsächlich in der Türkei mit Gezi gestorben [lacht].

Aber wenn du das Material der Kämpfe selbst betrachtest, vor dem Hintergrund der multiplen Krise des Kapitalismus, kannst du keinen Bereich des Lebens finden, der nicht unter Druck geraten ist, auch alle Kampfbereiche – seien es feministische Kämpfe, die Ökologiebewegung und natürlich die täglichen Kämpfe der Arbeiter*innen. Weil der Neoliberalismus alles kommodifiziert, alles. Und diese Pandemie zeigt, dass der Grad der Kommodifizierung und Proletarisierung nicht mit dem menschlichen Leben an sich vereinbar ist. Du kannst kaum noch irgendwelche Menschen finden, die nicht auf die ein oder andere Art und Weise mit der proletarischen Klasse im Allgemeinen verbunden sind, du kannst kein alltägliches Thema, kein Moment der Existenzsicherung finden, das nicht mit dem politischen Klassenkonflikt des Kapitalismus an sich verbunden ist. Alle Bereiche des Lebens sind proletarisiert und zum Symbol der sozialen und politischen Klassenkonflikte geworden, der Interessen der Mehrheit der Leute gegen das Interesse des Kapitalismus. 

Wir befinden uns in einer Situation, in der wir uns fragen müssen, was das grundlegende Interesse aller proletarischen Massen ist und welche Form der Organisierung es braucht. Welche Art der Basisarbeit, von Selbstbildung, welche Atmosphäre der politischen Selbstbildung für die Massen, deren grundlegende Bedürfnisse und Interessen mit dem alltäglichen Leben an sich in Konflikt stehen. Wir stehen an einem Punkt, an dem weder die partiellen Kämpfe noch die linken populistischen politischen Projekte die realen Bedürfnisse und Reaktionen der Leute auffangen und beantworten können. 

Das können wir auch in den massiven Revolten sehen, die kontinuierlich weltweit seit einigen Jahren ausbrechen. Erst vor der Pandemie, wenn ihr euch erinnert, gab es in fast 20 Ländern Massenrevolten. In diesen Revolten gab es einige politische oder ideologische Übereinkünfte, die sich zwischen den Leuten auf der Straße oder in Aktionen herausgebildet haben. Aber den politischen Projekten, die aus diesen Massenbewegungen entstanden sind, sei es Podemos, Syriza oder anderen, fehlt – was ihr politisches Programm und ihre Organisationsweise angeht – genau das, was die Menschen auf der Straße auf eine emotionale Art während der Revolte miteinander entwickelt haben.

Was bedeutet das in Bezug auf revolutionäre Basisarbeit in der politischen Praxis?

Ich denke, natürlich brauchen wir Basisarbeit, aus zwei Gründen: ohne Basisarbeit kannst du keine selbst emanzipatorische Bewegung des Sozialismus aufbauen. Sozialismus ist nicht nur eine Utopie, oder ein Dogma oder intellektuelles Denken, dass du den Massen aufdrücken kannst. Natürlich brauchen wir eine selbst-emanzipatorische Bewegung und die Basisarbeit, die zu den alltäglichen Problemen der Leute gemacht wird. Denn die alltäglichen Probleme sind zu einem Symbol des Konfliktes zwischen dem gesamten kapitalistischen Establishment und dem Leben der Leute geworden. 

Aber gleichzeitig haben wir erfahren, dass Basisarbeit zwar ein starkes Mittel sein kann, aber nicht einfach so aus sich selbst heraus. Wenn du keine richtige Programmatik und theoretische Ausarbeitung von dem hast, was Sozialismus heutzutage ist und was die Antworten sind, die wir zur Lösung der multiplen Krisen des Kapitalismus vorschlagen oder wessen Sozialismus es sein soll, laufen unsere praktischen Anstrengungen ins Leere. 

Die Tatsache, dass eine historische Epoche des Sozialismus zu Ende gegangen ist, bedeutet auch, dass sich die Art und Weise der antikapitalistischen Klassenkämpfe verändert hat. Die Klassenkämpfe der damaligen sozialistischen Ära basierten auf dem Industrieproletariat, alle anderen Kämpfe und Basisbewegungen von Unterdrückten wurden unter diese Hegemonie untergeordnet. Aber wessen Hegemonie wird heutzutage über alle Kämpfe der Unterdrückten gebildet? Wessen Sozialismus? Oder haben wir eine reale Möglichkeit, einen Weg zu finden, um all die antikapitalistischen Tendenzen und Impulse, die von unterschiedlichen Basisbewegungen kommen (z.B. der feministischen, der ökologischen, der der Kleinbäuer*innen und allen anderen antikapitalistischen Bewegungen), in eine sozialistische Einheit des Proletariats/der Unterdrückten des 21. Jahrhunderts einzubetten? Ich denke, das ist möglich. Und das ist der Grund, warum ich denke, dass wir uns an einem Wendepunkt der Geschichte befinden. Vielleicht war es das in den 90er Jahren noch nicht, aber heute ist es möglich, dass wir diesen Anfang einer neuen sozialistischen Bewegung erleben, ich meine eine neue sozialistische Epoche hat vielleicht bereits begonnen. 

Aber dafür ist es aus meiner Sicht unbedingt notwendig, dass eine neue Art der revolutionären politischen Theorierekonstruiert wird. Das ist, was uns heutzutage fehlt. Die traditionelle politische Theorie des 20. Jahrhunderts war geprägt von der Russischen Revolution und danach von den antikolonialen Revolutionen und ihren Rahmenbedingungen. Aber was ist heutzutage die politische Arena? Und wie kann eine politische revolutionäre Praxis aufgebaut werden? Wie kann eine revolutionäre Dialektik zwischen den Basisbewegungen und der politischen Ebene etabliert werden, die die politische Revolution auf der einen und die soziale Revolution auf der anderen Seite miteinander verbindet. Im 20. Jahrhundert gab es eine etablierte politische Systematik dieser revolutionären Dialektik zwischen dem politischem Moment und dem Moment der sozialen- /Klassenkämpfe. Aber ich denke, wir haben diese revolutionäre Dialektik verloren. Die zentrale Krise der Linken in den 70er Jahren resultierte daraus und natürlich hatten wir auch keine solche politische Theorie in den 90er Jahren. Aber das Leben und vor allem die aktuellen Massenaufstände zwingen uns dazu, diese neue Form der revolutionären politischen Theorie aufzubauen. Es stellt sich die Frage, was ist Politik heutzutage? Und wie können wir diese revolutionäre Dialektik zwischen dem Basiskampf und dem politischen Kampf an sich entwickeln?

Denn wenn es keine richtige politische Analyse innerhalb der Bewegungen gibt, die mit einem bestimmten Problem zu tun haben, dann wird diese Bewegung an unterschiedlichen Themen gespalten werden, wie z.B. an der kurdischen Frage oder der Frauenfrage. Nehmen wir z.B. die ökologische Bewegung in der Türkei, in der sich Menschen zusammen gefunden haben, um für den Erhalt von Wäldern, Flüssen, Tälern zu protestieren. Wenn sich solche Bewegungen nur auf die Lebensbedingungen beschränken, dann werden sie sich anhand der kurdischen Frage, der nationalen Frage, der Migrationsfrage spalten. Das bedeutet, dass Basisarbeit und eine damit verbundene Organisation glaubhaft machen muss, dass sie in der Lage ist, die alltäglichen Probleme der Arbeiter*innenklasse zu lösen, aber auch all die historischen Probleme wie die kurdische Frage, die Frauenfrage, die Migrationsfrage und so weiter. Es braucht also eine Basisarbeit, die nicht anhand von neoliberaler Identitätspolitik gespalten ist, sondern die dazu beiträgt, dass Menschen daran glauben, dass z.B. kurdische Frauen oder andere Identitäten ein historisches politisches Subjekt innerhalb der sozialistischen Organisation sein können, damit sie sich nicht in die typischen anti-narrativen Ansätze (Anm. v. kollektiv: Ansätze, die große Narrative i.S. von einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive ablehnen: Der Fokus liegt auf Teilbereichskämpfen oder 
Mikropolitiken, 
die Möglichkeit und Notwendigkeit der Verbindung unterschiedlicher Kämpfe zu einem gemeinsamen Kampf gegen das gesamte System wird negiertflüchten.

Du hast ja bereits die Massenproteste erwähnt, die als eine Reaktion auf die neoliberale Politik weltweit vor Beginn der Pandemie entstanden sind. Welche Rolle spielen diese aus deiner Sicht in der Herausbildung?

Viele der unterschiedlichen Formen von Unzufriedenheit, die in den zahlreichen Protesten weltweit zum Ausdruck kamen, verstehen sich selbst nicht per se als antikapitalistische Aktionen oder Bewegungen. Wenn das so ist, wovon ich ausgehe, dann stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten wir haben, um solche Aktionen und Bewegungen dazu zu bringen, antikapitalistische Bewegungen zu werden. Es geht mir nicht darum, wie wir diese Massenproteste interpretieren, sondern als was sie sich selbst verstehen. Ich stimme vollkommen mit euch überein, dass wir eine neue Form der der revolutionären Politik entwickeln müssen, aber was ist die materielle Basis dafür? Wir wissen, dass viele Menschen unzufrieden sind und in prekären Situationen leben, aber was ist die Subjektivität der Menschen? Ich denke, die Massenproteste sind antikapitalistisch aber viele der Menschen auf den Straßen sind sich selbst darüber nicht bewusst. Sie reagieren auf die kapitalistischen Lebensbedingungen, aber sie sehen sich selbst nicht als antikapitalistische, sozialistische, historisch-politische Subjekte, welche in die Geschichte eingreifen und sie verändern können. Und selbst wenn sie sich als antikapitalistisch verstehen, vermeiden sie es, Teil eines großen Narrativs zu sein, das Sozialismus heißt, weil sie vor solchen Ansätzen fliehen, vor Politik fliehen. Ich denke, das ist die größte Frage. Sozialismus oder Antikapitalismus – bewusster Antikapitalismus – ist eine Art Selbstnarrativ der Massen. Sozialismus war ein Narrativ, dass von den Massen selbst erzählt wurde. Natürlich bin ich inspiriert von dem theoretischen Körper aber Sozialismus, wie er real existierte, war in der damaligen Zeit revolutionär und, eine selbstemanzipatorische Erzählung der Massen. 

Ich weiß nicht wie, ich habe keine fertigen Antworten, man muss es ausprobieren. Aber ich denke, es braucht eine Art neuer Bildung, eine Bildung über den wahren Inhalt des Sozialismus, nicht über seine konkreten historischen Formen, nicht über die Formen des 20. Jahrhunderts, sondern über die reale Essenz des Sozialismus. Das bedeutet, eine Interpretation der Essenz für heutzutage. Damit sich die Massen über den Sozialismus an sich bilden, aber auch durch die feministische Bewegung , wie ni una menos und andere. Was wir tatsächlich in dieser Art von Bewegungen (wie z.B. ni una menos oder der Kampf für die Legalisierung von Abtreibungen) sehen, ist nicht nur eine Bewegung gegen Feminizide. Es ist vielmehr eine Bewegung der proletarisierten und prekarisierten Frauen, die die multiplen Krisen der Produktion und Reproduktion erleben und versuchen, diese Lücke in der Klassenbewegung zu füllen. Die Ökologiebewegung, die Bewegung der Kleinbäuer*innen, die feministische Bewegung und natürlich die alltäglichen sozialen Kämpfe sollten aus der Sicht der reinen Essenz des Sozialismus heraus kritisiert werden. Aber natürlich muss auch der Sozialismus von diesen Bewegungen kritisiert werden, insbesondere in Bezug auf seine organisatorischen Ansätze, in Bezug auf die Frage, wessen Hegemonie auf welche Art innerhalb der sozialistischen Bewegung aufrecht erhalten wird. Oder ist es möglich, neue Formen der Hegemonie zu finden?

Ich denke, wir stecken komplett in einer Welt fest, in der es auf der einen Seite historisch dogmatische Formen wie die der kommunistischen Parteien gibt. Und auf der einen Seite neue Organisationsformen und postmoderne Bewegungen, die jegliches Narrativ ablehnen bzw. es nicht erlauben, dass Menschen ihre eigenen Erfahrungen mit den Worten und Begriffen des Sozialismus erzählen und damit verbinden. An diesem Punkt befinden wir uns aktuell. Ich denke, dass wir eine neue Art der leninistischen Bewegung des 21. Jahrhunderts brauchen. Wir müssen uns eine solche Bewegung vor dem Hintergrund der Verhältnisse des 21. Jahrhunderts vorstellen, sie organisieren und aufbauen. Die Geschichte wird es uns zeigen. Ich habe die Fragen hier genannt, aber das heißt nicht, dass ich Antworten darauf habe. Was wir brauchen, ist eine revolutionäre und sich gegenseitig beeinflussende Bildung zwischen Sozialismus und Massen-/ Klassenbewegungen. 

Vielen Dank!

#Foto: Wikimedia Commons

1 [Karl Marx (1844): Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. In: MEW Bd. 1. Berlin: Dietz Verlag. S 381: “Man muß jede Sphäre der deutschen Gesellschaft als die partie honteuse |den Schandfleck| der deutschen Gesellschaft schildern, man muß diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, daß man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt! Man muß das Volk vor sich selbst erschrecken lehren, um ihm Courage zu machen. Man erfüllt damit ein unabweisbares Bedürfnis des deutschen Volks, und die Bedürfnisse der Völker sind in eigner Person die letzten Gründe ihrer Befriedigung.”]

2https://solidarisch-in-groepelingen.de/eigenetexte

3Die Bewohner*innen des Dicmen-Tals bei Ankara sollten 2007 geräumt werden, um Platz zu schaffen für ein an landesweite Programme der Erdogan-Regierung anknüpfendes großflächiges Städtebauprojekt, das aus dem Tal ein kommerzielles Tourismus- und Naherholungsgebiet machen sollte. Aufgrund des militanten Widerstands der verbliebenen Bewohner*innen und deren Unterstützer*innen musste am 1. Februar 2007 der erste Räumungsversuch mit 8.000 Einsatzkräften und 44 Abrissbaggern schließlich abgebrochen werden. Insgesamt gelang es dem Widerstand, die Umsetzung des Projekts bis 2009 herauszuzögern. In dieser Zeit wurden lokale Selbstverwaltungsstrukturen in Form von Vollversammlungen verwirklicht, selbstorganisierte Sozial- und Bildungseinrichtungen geschaffen und eine Vernetzung mit anderen Regionen aufgebaut, die von Städtebauprojekten betroffen sind

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Von Bahram Ghadimi und Shekoufeh Mohammadi

Unter dem Schutz von Schreien, welche die Nacht durchdringen, nimmt eine Frau ihr Kopftuch ab und wirft es tanzend in das auf der Straße lodernde Feuer, damit aus dem Herzen von mehr als vier Jahrzehnten Unterdrückung und Repression ein Weg zu Licht, Freiheit und Gerechtigkeit eröffnet werden kann. Es gibt viele solcher Brände und unzählige dieser Frauen, welche die Flammen mit dem Schleier nähren, der ihnen vom Regime der Islamischen Republik Iran als Kleiderordnung auferlegt wurde, um sie zu unterdrücken. Unerschrocken weben sie mit ihren Haaren ein Seil aus Bewusstsein und Widerstand, um den Gefängniszaun zu umgehen, der uns seit Jahren mit Mauern der Armut, Dächern der Erniedrigung und Fenstern aus Lügen gefangen hält.

Der Funke dieses Feuers wurde entzündet, als das Lächeln im Gesicht einer kurdischen Frau namens Mahsa (Gina) Amini ausgelöscht wurde. Eine 22-jährige Frau, die mit ihrem Bruder nach Teheran gereist war, um Verwandte zu besuchen, wurde von der Sittenpolizei der Islamischen Republik unter dem Vorwand verhaftet, sie halte sich nicht an die Kleiderordnung. In Gewahrsam schlug ihr ein Polizist auf den Kopf, so dass sie das Bewusstsein verlor. Mahsa wurde ins Krankenhaus eingeliefert und starb einige Stunden später. Schon in den ersten Stunden des Wartens und der Protestaktionen vor dem Kasra-Krankenhaus in Teheran war die Familie von Mahsa Amini nicht allein; die Mütter aller anderen Wegbereiter auf dem Weg in die Freiheit haben sie begleitet, damit dieser Kampf ein weiterer Stern am Himmel dieser dunklen Nacht wird, in der seit Jahren der Traum von einem hellen Horizont geträumt wird: mit dem Aufstand der Hungrigen im Winter 2018, mit den Protesten im Herbst 2019, mit dem Aufstand der Durstigen (Proteste gegen Wasserknappheit) im Sommer 2021 und mit Hunderten von Protesten und Streiks von Arbeitern, Lehrern, Rentnern, Studenten und Gewerkschaftern im ganzen Iran. So wird der Schrei “Tod dem Diktator” und die Parole “Brot, Arbeit, Freiheit” zu einer gemeinsamen Stimme, der die Ohren der Unterdrücker nicht mehr entkommen können.

Und wir können unsere Mobiltelefone keinen Moment aus den Augen lassen: Telegram ist der Kanal, der uns mit einer Heimat verbindet, die wir vor Jahren zurücklassen mussten und in die wir immer noch zurückkehren wollen. Jeden Augenblick erhalten wir von unseren Freunden im Iran Nachrichten über die Geschehnisse in verschiedenen Städten und Ortschaften, ein Foto, ein Video, eine Meldung:

Eine Person wird in Teheran verhaftet. Wir haben diesen Satz noch nicht zu Ende gelesen, als die Nachricht der Verhaftung von Aktivisten in der Provinz Aserbaidschan eintrifft… dann wird Minu Majidi in Kermanshah durch einen direkten Schuß der Polizei getötet… die Studentenwohnheime der Universität von Shiraz werden angegriffen… in Ashnaviyeh greift die Polizei die Menge an und tötet zwei Menschen…in Izeh wird der Belagerungszustand ausgerufen… überall im Iran schlagen Flammen aus den Barrikaden und die Menschen sind auf den Straßen… in Quchan wird das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Brand gesteckt… in Anzali hat das Volk die Stadt erobert… in Esfarayen reißen sie die riesigen Transparente mit Bildern von Khamenei und anderen Persönlichkeiten des Regimes herunter… in Ahvaz, wo sich die Menschen seit Jahrzehnten gegen die rassistische staatliche Repression wehren und der Kampf der Arbeiter immer noch stark ist, verwandelt die Solidarität mit den Protestierenden in anderen Städten, insbesondere in Kurdistan, die Straßen in ein Schlachtfeld… Die Stadt Qom, eines der religiösen Symbole des Regimes, ist zu einem Kriegsgebiet geworden, und in der konservativen Stadt Mashhad, einem der wichtigsten Stützpunkte des Staates, wird ein Polizeipräsidium angegriffen und mit allen darin befindlichen Patrouillen in Brand gesetzt… In Teheran wird von einem Polizeipräsidium aus auf Demonstranten geschossen, einige Stunden später steht das Gebäude in Flammen.

Die Parole “Frau, Leben, Freiheit”, welche der Ruf der ersten spontanen Proteste war, umfasst immer noch die wichtigsten Forderungen des iranischen Volkes. Dieser Slogan, einer der wichtigsten Slogans der Frauen von Rojava gegen den männlichen Chauvinismus, hat aus symbolischen Gründen ein starkes Echo im Iran gefunden: In der kurdischen Sprache hat Gina eine gemeinsame etymologische Wurzel mit dem Wort Jian, das Leben bedeutet. Gleichzeitig ist es eine Parole gegen den staatlichen Machismus, der seit mehr als vierzig Jahren im Namen des Islam die verschiedenen Mechanismen des Kapitalismus im Iran anführt: Privatisierung, die Schaffung von Freihandelszonen und Industriekorridoren, unkontrollierte Ausbeutung und die Zerstörung des Lebens von Arbeitern und verarmten Menschen. Gleichzeitig ist die Ermordung von Gina ein weiteres Beispiel für die von der Islamischen Republik unterstützten Feminizide; und schließlich ist seit dreiundvierzig Jahren die Freiheit, sowohl politisch als auch gesellschaftlich, eine der zentralen Forderungen im Iran.

Und wir warten immer noch auf Nachrichten, die aufgrund der landesweiten Blockade des Internetzuganges durch den iranischen Staat nur tröpfchenweise kommen. Währenddessen steigt die Zahl der verletzten und getöteten Demonstranten weiter an.

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Von Perspektive Selbstverwaltung

Im Dezember 2018 nahm sich die sudanesische Bevölkerung die Straßen, um gegen die 30-jährige Herrschaft des Diktators Omar al-Bashir zu protestieren. Daraufhin floh dieser im April 2019, während die sudanesische Armee die Kontrolle übernahm, die Regierung auf allen Ebenen auflöste und eine Militärregierung aufstellte, die sich über die Forderungen der Protestbewegung hinwegsetzte. Später im selben Jahr wurde eine Vereinbarung getroffen, die eine Machtteilung zwischen zivilen und militärischen Vertreter*innen während einer 39-monatigen Übergangszeit zur zivilen Demokratie vorsah. Ein Schritt, den die revolutionäre Bewegung von Anfang an ablehnte und stattdessen eine vollständig zivile Verwaltung forderte. Die Widerstandskomitees sind Nachbarschaftsversammlungen, die sich seit 2013 gebildet haben. Als am 25. Oktober 2021 ein zweiter Militärputsch den Übergang zu einer zivilen Regierung sabotierte, waren sie erneut eine zentrale Kraft bei der Organisation von Protesten. Zwar wurde die Übergangsregierung einen Monat später wieder eingesetzt, doch führte diese Erfahrung zu einem Vertrauensverlust in Behörden und politische Parteien und veränderte so die Widerstandsbewegung. Sie ist nun dezentral organisiert, mit den Widerstandskomitees im Mittelpunkt, die einen grundlegenden Wandel der Verteilung von Macht und Ressourcen fordern. Das Verhältnis zum Militär ist klar: “Keine Verhandlungen. Keine Machtteilung. Keine Kompromisse.”

Am 4. Juli sprachen wir mit Muzna Alhaj, einer sudanesischen Revolutionärin, nachdem sie an einer Podiumsdiskussion über den aktuellen Stand der Revolution in Berlin teilgenommen hatte. Alhaj ist Mitglied und Organisatorin in einem lokalen Widerstandskomitee in der Hauptstadt Khartoum. Das folgende Interview ist Teil einer Reihe, die hier veröffentlicht wird.

Welches Potential siehst du in den Widerstandskommitees und welche Rolle können sie in einer postrevolutionären Gesellschaft spielen?

Die Widerstandskomitees sind Basisgruppen, die aus lokalen Gemeinschaften hervorgegangen sind und von Bewohner*innen der Nachbarschaften in ganz Sudan gebildet werden. Ich sehe nirgendwo größeres Potential, dass die Menschen selbst zu Wort kommen und ihre Anliegen verteidigen. Die Widerstandskomitees sind der Keim für ein zukünftiges lokales Regierungssystem, in dem die Menschen selbst die Kontrolle über die lokalen Behörden und Ressourcen haben, um diese für ihre Entwicklungsbedürfnisse zu nutzen. In der Phase des Militärputsches vom 25. Oktober 2021 sind die Widerstandskomitees die wichtigste Kraft des Widerstandes gewesen. Sie organisierten wöchentliche Proteste, ertrugen dabei all die Morde und die Gewalt, erarbeiten ihre politischen Visionen in Form von politischen Chartas, verfassten Erklärungen und organisierten Foren zu aktuellen politischen Themen.

In einer postrevolutionären Gesellschaft können sie zwischen mehreren Szenarien entscheiden: ob sie als Widerstandskomitees bestehen bleiben oder zu Gruppen werden, die Druck ausüben, indem sie die Behörden überwachen und die gesellschaftlichen Forderungen durchsetzen, so wie sie es Ende 2019 – 2021 getan haben. Ich könnte mir vorstellen, dass einige ihrer Mitglieder sich entscheiden werden, dem Übergangslegislativrat beizutreten oder sich auf eine andere Ebene der politischen Praxis zu begeben, was neuen Generationen von Rebell*innen die Möglichkeit gibt, sich den Widerstandskomitees anzuschließen.

Du hast uns von den Chartas der verschiedenen Widerstandskommitees berichtet und von dem aktuellen Prozess, diese in einer gemeinsamen Charta zu vereinen. Kannst du schon sagen was die Hauptpunkte sein werden?

Die Widerstandskomitees von Khartum haben die “Charta zur Errichtung der Volksautorität” entworfen, während 16 sudanesische Bundesstaaten die “Revolutionscharta für die Volksautorität” ausgearbeitet haben. Beide Chartas enthalten eine Vision für die Übergangsphase, in der es um die Frage geht, wie der Sudan regiert werden soll. Sie behandeln die Themen dezentrale lokale Verwaltung, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Außenpolitik, staatliche Gewalt, Reform des Sicherheitssektors und das Verhältnis zwischen Militär und Zivilgesellschaft. In der Revolutionscharta wird z.B. versucht, die postkolonialen Institutionen im Sudan, wie die Streitkräfte und das System der sogenannten “einheimischen Stammesverwaltung” (A. d. Ü.: Ein System, das von den britischen kolonialen Besatzern eingeführt wurde, um die Verwaltung der Kolonie teilweise von der Kolonie selbst ausführen zu lassen), abzubauen.

Im Anschluss ist der Plan, die Gewerkschaften wieder in den revolutionären Prozess einzubinden, indem ihnen diese gemeinsame Charta präsentiert wird. Denkst du sie können bzw. wollen ein Programm akzeptieren, das von den Widerstandskommitees entwickelt wurde? Sind ihre politischen Positionen in der Charta integriert?

Ich glaube, die Gewerkschaften und die verschiedenen Berufsverbände können gemeinsame Grundlagen für eine Allianz mit den Widerstandskommitees finden. Die Art und Weise, in der die Widerstandskommitees in Khartum ihre Vision für die Gewerkschaften formulierten, wurde kritisiert. Das war aber für die Reife ihrer Ideen notwendig, schließlich ist die Ausarbeitung dieser Chartas ein kontinuierlicher Lernprozess.

Zweifellos gibt es gemeinsame politische Positionen zwischen den Widerstandskommitees und den Gewerkschaften. Die Revolutionscharta schlägt etwa die Gründung lokaler Legislativräte vor, denen neben Vertreter*innen der Anwohner*innen auch Vertreter*innen der Gewerkschaften angehören.

Während deines Vortrags erwähntest du die Rolle von Frauen in der Revolution und wie diese sich im Vergleich zum Beginn der Bewegung 2018 verändert hat. Du berichtetest, dass ihre Teilnahme deutlich zugenommen hat, aber weiterhin nicht alles perfekt ist. Was denkst du ist nötig, damit sich mehr Frauen willkommen und sicher innerhalb der Bewegung fühlen und ihren Teil der Gesellschaft repräsentieren?

Frauen brauchen sichere Räume. Sie müssen das Gefühl bekommen, aber auch selbst daran arbeiten, dass die verschiedenen Organisationen und Kräfte der Bewegung ihnen entgegenkommen. Tatsache ist, dass die Opfer, die Frauen innerhalb der Bewegung bringen, größer sind als das, durch ihren Anteil an politischer Beteiligung sichtbar wird. Nichtsdestotrotz sind Frauen gesellschaftlich gesehen sehr aktiv und in allen Organisationen der Zivilgesellschaft präsent, wo sie in einer Vielzahl von Bereichen arbeiten, sei es in feministischen Gruppen oder anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es ist wichtig, dass Frauen anfangen, sich die Räume zu nehmen, die sie brauchen, und aufhören, von Männern zu verlangen, dass sie Plattformen und Organisationen mit ihnen teilen; sie müssen ihre eigenen Räume finden und vermeiden, die Zustimmung der Männer zu suchen. Die Zahl der Frauen, die in der Bewegung eine Führungsrolle übernehmen, steigt heute schneller denn je, aber das reicht bei weitem nicht aus.

Denkst du, dass die Teilhabe von Frauen an der Revolution einen nachhaltigen emanzipatorischen Effekt auf ihre Rolle in der Gesellschaft haben wird?

Ich habe keine Antwort auf diese Frage, da die Rolle der Frauen in der Gesellschaft neben ihrer Rolle in der Bewegung auch von vielen anderen Faktoren abhängt. Auch wenn wir dachten, die Revolution hätte sich 2019 durchgesetzt, hat die führende Koalition der “Kräfte der Freiheit und des Wandels” die Frauen trotz ihrer außerordentlichen Rolle in der Revolution völlig ausgegrenzt. Seit dem Putsch verschlimmert sich die Situation für Frauen täglich, Geschichten über systematische staatliche Gewalt gegen Frauen häufen sich in den neuen Medien und wir erleben massive Rückschritte, die die Frauenrechte in die Al-Bashir-Ära zurückwerfen werden. Einen Wandel durchzusetzen ist also keine Garantie dafür, dass Frauen in Zukunft eine “Rolle” zugestanden wird, insbesondere was politische Teilhabe angeht.

Welchen Einfluss hat die momentane globale ökonomische Krise, sowie steigende Preise, Öl- und Getreideknappheit, auf das Leben und die Revolution im Sudan?

Die Menschen leiden bereits unter den Auswirkungen der “Wirtschaftsreformen”, die von der Übergangsregierung 2019-2021 durchgeführt wurden. Diese waren die Folge des Schuldenerlasses im Rahmen der HIPC-Initiative (A. d. Ü.: HIPC – “Heavily Indebted Poor Countries“) des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank und bestehen in der Aufhebung der Subventionen auf die wichtigsten Güter wie Kraftstoff, Gas zum Kochen, Strom und Weizen. Die Situation hat sich nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine verschlimmert, sondern auch, weil die Führung des Putsches, um ihre Macht über die Aussetzung der internationalen Entwicklungshilfe hinaus zu erhalten, die sudanesische Bevölkerung ausraubt, indem sie die Treibstoffpreise weit über das internationale Niveau hinaus anhebt und zusätzlich die Preise für alle öffentlichen Dienstleistungen und lebenswichtigen Güter erhöht.

Inflation und zunehmende Armut haben einen direkten Einfluss auf die Revolution, sowohl positiv als auch negativ. Positiv ist, dass die Wirtschaftskrise mehr Menschen darin bestärken wird, sich auf die Seite der Opposition zu stellen, ihre Forderungen nach besseren Lebensbedingungen lautstark zu äußern und sich potenziell auch der Protestbewegung anzuschließen. Negativ ist, dass sich diejenigen, die in der Bewegung aktiv sind, gezwungen sehen mehr und länger zu arbeiten oder, angesichts der hohen Arbeitslosenquote von über 60 %, ihre Zeit der Jobsuche zu widmen. Die Menschen sind dann mehr damit beschäftigt, ihre Grundbedürfnisse und die ihrer Familien zu decken und können sich weniger auf den Protest und den Sturz des Putschregimes konzentrieren.

In unserer Unterhaltung erwähntest du, dass die ökonomische Situation 2018 ein wichtiger Auslöser für die Proteste war, welche sich dann zu breiteren Protesten gegen das Regime ausweiteten. Welche Rolle spielen ökonomische Forderungen heute in den Widerstandskommitees? Ist die Verteilung von Wohlstand Teil der Debatten über ein postrevolutionäres Sudan?

Die ökonomische Situation ist nach wie vor der Hauptauslöser für die Proteste im Sudan, nur haben einige Protestierende dafür mehr Bewusstsein als andere. Natürlich ist der sozioökonomische Klassenunterschied zwischen ihnen ein entscheidender Faktor in den Forderungen, aber in dieser Phase der Revolution stehen für alle Macht und Reichtum im Vordergrund. Die Hauptslogans der Revolution lauten jetzt: “Macht ist die Macht des Volkes”, “Reichtum ist der Reichtum des Volkes”, “Armee zurück in die Baracken” und “Auflösung der Rapid Support Forces” (A. d. Ü.: “schnelle Eingreiftruppen”, Hauptakteure bei der Niederschlagung von Protesten). Es gibt also Einigkeit darüber, dass in einem postrevolutionären Sudan der Reichtum umverteilt werden sollte und die Menschen in ihren lokalen Gemeinschaften die Kontrolle über ihre eigenen lokalen natürlichen Ressourcen haben sollten.

Natürlich haben für die Widerstandskomitees auch Themen wie Gerechtigkeit Priorität, denn ihre Genoss*innen wurden und werden noch immer ermordet und sie wollen Gerechtigkeit für sie. Und als junge Menschen wollen sie natürlich Freiheit, um so leben zu können, wie sie wollen. Das heißt aber nicht, dass ihnen nicht bewusst ist, dass eine wohlhabendere Gesellschaft ihr Leben zum Besseren verändern wird.

Die Veranstaltung in Berlin trug den Untertitel: “Wie sieht internationale Solidarität aus?” Was können Menschen in Europa oder anderen westlichen Staaten tun, um direkt Basis-Bewegungen wie die Widerstandskommitees im Sudan zu unterstützen?

Vernetzung, Erfahrungsaustausch, Austausch von Wissen und Taktiken, Medienberichterstattung, Recherche über und Beobachtung der Menschenrechtssituation und der Gewalt gegen Protestierende im Sudan sowie Enthüllung dieser Verstöße. Weitere notwendige Unterstützung sind Rechtshilfeinitiativen und freiberufliche Anwälte, die Gefangene verteidigen und die Familien der Märtyrer*innen und Betroffenen von Vergewaltigung vertreten sowie die Unterstützung der Initiativen, die sich um die medizinische Versorgung von Zehntausenden verletzten Protestierenden kümmern.

#Titelbild: Ashraf Shazly

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Rezension von “The Other Side of the River”

Vielen Filmen zu (dem Befreiungskampf in) Kurdistan begegne ich mittlerweile mit dem Verdacht, ob die Protagonist:innen im Grunde zur Befriedigung fremder Sehnsüchte genutzt werden. Und dieser Verdacht ist meines Erachtens nicht unbegründet.

Es gab eine Zeit, in der sogar im türkischen Mainstream Filme mit Andeutungen oder direkten Erwähnungen zu Kurd:innen erstmalig zögerliche Aufmerksamkeit bekamen. Viele der Geschichten waren sehr vorhersehbar: Es gab einen türkischen Protagonisten, der Vorurteile abzubauen hatte, und die Kurd:innen sahen wir nur durch seine Perspektive. (Das Musterbeispiel hierfür ist Yangin Var [2011]) Mal lachend, mal mit Tränen beobachteten wir, wie der Türke weicher wurde, je mehr er die Kurd:innen kennenlernte: “Sie sind doch (Überraschung!) auch Menschen wie wir – sie lachen, machen Witze, sind manchmal auch traurig und bieten ihre Hilfe noch vor dem Entstehen eines Bedarfs an. Sie sind sogar gastfreundlicher als die Türken und sprechen manchmal ein witziges Türkisch – wie halt die alten, lustigen Türken in unseren Dörfern! Sie wären, wenn sich diese Bosheit entfernen ließe, niedlich und es gäbe keinen richtigen Grund mehr, einander nicht zu mögen!”

Die Phase solcher Filme ist (zum Glück?) nun wenigstens vorläufig auf Eis und seit jener Zeit sind ebenfalls unzählige gute Erzählungen und Bilder von und über (den Widerstand in) Kurdistan entstanden.

In Europa gabe es ebenfalls eine zeitlich parallele Entwicklung des Blickes auf die Kurd:innen. Kurdistan rückte auch hier in den Fokus des Mainstreams. In einer Zeit, in der zehntausende Menschen durch die Grausamkeit des islamistischen Terrors und im Kampf dagegen ums Leben kamen. In vielen dieser Erzählungen waren wir gezwungen, uns in die Gefühlswelt des angereisten Europäers hineinzuversetzen. Der Ansatz in vielen zeitgenössischen Erzählungen, dass die westlichen Zuschauer:innen lieber eine Identifikationsperson bekommen sollten, damit (auch) sie das Geschehene nachvollziehen können, war voll im Gang. Wir mussten uns Gedanken machen, wie der angereiste Europäer als ein in relativen Wohlstand geborener Mensch das alles wahrgenommen hätte. “Es ist ja schließlich nicht immer wie in Büchern oder Revolutionsliedern – das haben da alle drauf, aber weißt er das auch oder muss man in erst einmal ganz sanft an Unterdrückung und Armut gewöhnen – ihm erklären, wie es im Nahen Osten halt so ist?”

Der neue Dokumentarfilm “The Other Side Of The River” (Antonia Killian, 2022) zeichnet sich genau damit aus, diese Erzählweise vermeiden zu können (und damit enttäuscht er glücklicherweise die Pessimist:innen!).

Antonia Killian, die deutsche Regisseurin des Films, verbrachte nach eigenen Erzählungen bei zwei Besuchen mehr als ein Jahr in Nord-Ost Syrien (aka Rojava), bekam Einblicke in das Leben von Hala, einer jungen Frau aus Manbidsch und ließ sich währenddessen auf den Raum, die Zeit und den Kontext ein, in denen ihre Geschichte stattfindet. Im Vordergrund sehen wir diesmal nicht die Kurd:innen – aber sie sind doch immer da.

Die Region ist zwar noch einmal von westlichen Augen gesehen vor uns, dennoch mit einem neugierigen Blick, der verstehen will. Das bringt möglicherweise einen Vorteil mit: Auf einige Details dürfte die Regisseurin aufmerksamer geschaut haben, als diejenigen, die sie jeden Tag zu sehen bekommen.

Die Protagonistin Hala ist die Tochter einer arabischen Familie aus Manbidsch und ihr familiäres Umfeld sympathisierte bislang mit dem IS. Sie ist eine der Frauen, die ihre schwarzen Hijabs ausgezogen haben, nachdem QSD/YPG den IS besiegt hatte. Bei der ersten Gelegenheit schwamm sie über den Euphrat und schloss sich auf der anderen Seite des Flusses der Asayiş an – der örtlichen Polizei der autonomen Region. Ihre Schwester folgte ihr und schloss sich ebenfalls an.

An jenen Tagen war Hala noch 19 Jahre alt – im Film wird sie 21. Sie erzählt, dass sich fast alle Männer aus ihrer Familie dem IS angeschlossen hatten und sie Angst vor ihren Cousins habe, die im IS sind und sie ständig mit dem Tod bedrohen, weil sie durch ihre Haltung und ihr Handeln die Ehre der Familie befleckt habe. Für den Fall, dass sie von den Cousins geschnappt würde, führt sie immer eine Granate mit sich.

Der Film beinhaltet viele Sätze zu Männern und der Männlichkeit und wir kehren jedes mal zur Geschichte von Hala zurück. Die Erzählungen von Frauen werden vom Schatten ihrer Väter begleitet. Der Mann, den wir erst an späterer Stelle des Filmes zu sehen bekommen, trägt sein Baby auf dem Arm und spricht überzeugt von der durch seine zwei Töchter befleckte Ehre der Familie. “Es ist doch unvorstellbar, dass sie als Frauen überhaupt arbeiten – und noch dqzu mit einer Waffe herumlaufen? Hâşa! Tövbe!

Nach einer Weile sehen wir endlich die Schwester von Hala, von der immer wieder die Rede war, bei ihrer Rückkehr zur Familie: Im weißen Kleid der Hochzeit, weil die Ehre nur durch eine Ehe zu retten ist. Hala und ihre Schwester posieren vor der Kamera mit ihren vollgeschminkten und -gepuderten Gesichtern. Auf der Hochzeit gibt es keine Musik, denn die um die Ehre bettelnden haben weder Recht noch Lust, Spaß zu haben.

Im Dorf von Hala ist die Familie nicht die einzige, die sich wie eine Zelle des IS versteht und aufbaut. Einige Menschen erzählen immer wieder von einem “Früher”, das eigentlich fast gestern war, und Hala erwidert auf die überraschten Fragen immer mit derselben Antwort: “In jedem Haus hier, das ihr seht, gab es wenigstens zehn IS-Mitglieder!”

Im Vordergrund zeigt uns der Film die Arten und Bedingungen des Widerstands von Frauen in der Region, und er vernachlässigt dabei dessen Quellen nicht. Die Regisseurin erzählt einmal, dass sie Hala vier Tage lang nicht sehen konnten, weil sie auf Befehl ihrer Vorgesetzten in Gewahrsam genommen wurde: Sie hatte nämlich ihr Elternhaus mit Granaten und Waffen angegriffen, nachdem sie von Plänen ihres Vater hörte, eine weitere, kleinere Tochter zu verheiraten. Die Wut von Hala war verständlich, aber die Aktion verstieß nichtsdestotrotz gegen die Regeln. Ihre Vorgesetzte versuchte, ihr zu erklären, warum die Aktion fehl am Platz war, jedoch weigerte sie sich, eine richtige Selbstkritik abzulegen: Denn es war ein durchaus nachvollziehbarer Fehler.

Hala ist eine junge Frau, die durch die Intervention der nordsyrischen Verteidigungskräfte einen Weg fand, sich nach außen zu öffnen. Killian bringt uns einerseits ihre Geschichte näher und wirft zugleich mutige Blicke auf die eiternden Wunden vieler Gesellschaften im Nahen Osten. Hala, die in einer Szene mit voller Stolz und Freude ihre erste eigene Wohnung zeigt, wird auf der Straße von einer Frau angesprochen, deren Augen nur hinter der schwarzen Hijab zu sehen sind. Hala knabbert ihr Börek, hört dabei ihrem Anliegen zu und teilt der Kamera mit, dass sie sich mit ihren sechs Kindern der Asayiş anschließen wolle. Die Frau in Hijab kommt in das Gebäude der örtlichen Polizei, in dem nur Frauen sind, und erzählt ihre Geschichte. Sie und ihre Kinder sind den ständigen Belästigungen von ihrem Ehemann ausgesetzt. Die anderen Frauen hören aufmerksam zu und versuchen, sie zu beruhigen und sagen, dass sie ihre Wut und ihren Schmerz nachvollziehen können. Es wird schnell hinzugefügt: “Wir haben ein gesellschaftliches Problem!” Die Hijab wird ausgezogen, die Uniform der Asayiş angezogen – was dann passiert, lässt der Film im Dunkeln.

Im Gespräch mit Alex Berlin sagte Antonia Killian (Dokumentarfilmerin Antonia Kilian im Gespräch I Film-Drop), dass der Film “aus einer tiefen, aber dennoch kritischen Solidarität entstanden” sei. Das ist eine wichtige Anmerkung, wenn man den Film in einem richtigen Kontext verstehen will. Er ist kein Propagandastoff, sondern ein Lagebericht im historischen und gegenwärtigen Kontext – und das ist gut so! Eine Heroisierung, durch die viele Erzählungen zum Nahen Osten (insbesondere Kurdistan) geschädigt werden, ist in dieser Dokumentation nicht zu finden. Dennoch ist er ebenfalls kein Film mit fragwürdigen Objektivitätsansprüchen. Die Protagonist:innen will der Film nicht mit den im eigenen Kontext bezauberten Zuschreibungen der Öffentlichkeit “vorstellen”, sondern in ihrer Wahrheit zu Wort bringen.

In The Other Side of the River bekommen wir einen Teil des Alltags einer emanzipatorischen Revolution mit, in dem Kinder beim Spazierengehen statt Händchen den Griff einer Kalaschnikow halten oder Frauen in einem Bildungszentrum einander von ihren bedrückenden Gewalterfahrungen mit Männern erzählen und sich darauf einschwören, nie wieder mit Männern irgendwas anfangen zu wollen. Die Ausbilderin von Hala sagt im Unterricht, dass die sexuelle Begierde die Menschheit in den Abgrund führe, und sogar das kann man dank der Erzählung im eigenen Kontext und der Welt der Notwendigkeiten einordnen. Den Zuschauenden gibt der Film das Vertrauen, dass er versucht, die Ehrlichkeit zu bewahren – und zwar nicht trotz sondern anhand seiner Solidarität.

The Other Side of the River bringt uns die tatsächlichen Erschütterungen und Folgen eines Emanzipationsprozesses nahe – mit seinen Tiefen und Höhen. Denn: Es sollte gesehen werden, dass eine Revolution (leider!) keinem leidenschaftlichen Tanz ähnelt. Sie ist eine zwangsläufige Entscheidung durch bittere Tatsachen. Revolution bildet und befreit Menschen – in einem mit Licht gefluteten Gebäude voller Fenster und vor vielen Grabsteinen.

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Die Debatte um Prostitution und Sex-Arbeit wird in der Linken mit harten Bandagen geführt. Uns erreichte ein Gastbeitrag zur Kritik einer Positionierung der Wiener AG Feministischer Streik vom 8. März 2022, in der Sexarbeit als eine Form von Care-Arbeit bezeichnet wurde. Die Autorinnen nahmen dies zum Anlass, einige grundsätzliche Einschätzungen zum Thema Prostitution aus feministischer Perspektive zu formulieren.

Am weltweiten Frauenkampftag, dem 8. März 2022, erschütterte uns ein Social-Media-Posting der AG Feministischer Streik aus Wien, welches mit dem Spruch „Sexarbeit ist Carearbeit“ zum „feministischen Streik“ aufrief. Zahlreiche kritische Kommentare erfolgten unter dem Post, doch bis heute gibt es darauf keine weitere Reaktion oder Antwort der Gruppe.

Wir, ein loser Zusammenschluss einzelner Feministinnen aus verschiedenen Strömungen, sind wütend und fassungslos über dieses Posting und wollen im folgenden Text erläutern, weshalb der Inhalt dieses Postings zutiefst unsolidarisch gegenüber Frauen in (oder ehemals in) der Prostitution und Opfern von Menschenhandel ist und zugleich patriarchale Ideologien befeuert:

Prostitution ist Ausbeutung

Während in der gesellschaftlich tatsächlich notwendigen Care-Arbeit, wie in Bereichen der Pflege, Erziehung oder dem Haushalt, zwar überwiegend Frauen arbeiten, ist hier die Arbeitskraft nicht abhängig vom Geschlecht. Im Gegensatz dazu ist in der Prostitution das Geschlecht Basis und notwendige Bedingung. Hier werden vor allem weibliche Körper verkapitalisiert: Männer kaufen sich zeitweise den Zugang zum Körper einer Frau, deren Sexualität der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen werden muss und sich dementsprechend dem aktuellen Markt anzupassen hat, um den Wünschen des Freiers zu entsprechen. Es soll dabei entweder eine Illusion gegenseitigen Begehrens und Interesses verkauft werden oder eben gerade eine der Nichtwechselseitigkeit, eine des kurzzeitigen Eigentums, eine der Handlungsmacht über einen anderen Menschen. In beiden Fällen ist in und aufgrund der patriarchalen Gesellschaft zwangsläufig die sich prostituierende Person eine Frau, der Freier ist männlich, und das Geschlecht nicht beliebig austauschbar. Diese Tatsache lässt die AG Feministischer Streik in ihrem Vergleich zu Formen der Care-Arbeit vollkommen außer Acht.

Im Posting der AG Feministischer Streik werden nicht nur die patriarchalen Geschlechterverhältnisse innerhalb der Prostitution verschleiert, sondern auch die Eigentumsverhältnisse ignoriert, welche die weibliche Sexualität zur Warenform verklären, sie an männliche Kaufbedürfnisse anpasst und nicht mehr als Eigentum der Frau, sondern als Dienstleistung wie jede andere verklärt. Die Bedürfnisse des Freiers stehen im Mittelpunkt und als „Kunde“ kann er seine Befriedigung einfordern und die Bedürfnisse der Sexverkaufenden ignorieren. Dieser Grundsatz gilt in jeder Preisklasse der Prostitution – ob am Straßenstrich oder im Escort. Er entspringt letztlich dem Gedanken, dass Männer ein Recht auf Sex hätten, ein Recht auf Befriedigung, das Frauen zu bedienen hätten. In der Prostitution wird eine gesellschaftliche Norm reproduziert, welche die Erfüllung der Sexualität des Mannes über die der weiblichen Sexualität stellt. Die Zustimmung zum Sex wird erkauft und der Freier kann sich dabei ganz auf seine Bedürfnisbefriedigung konzentrieren und die der Prostitutierten ignorieren (vgl. Pintul 2018). 

Prostitution reproduziert und profitiert von Rassismus

Zwischen 65 Prozent und 90 Prozent der Prostituierten in Deutschland und 80 Prozent der Prostituierten in Österreich sind Migrantinnen. Die meisten von ihnen kommen aus südosteuropäischen Ländern, wie Ungarn, Rumänien oder Bulgarien. Bei einer Umfrage von 2000 Freiern gaben 30 Prozent an, osteuropäische Frauen zu bevorzugen, 20 Prozent bevorzugen deutsche, österreichische oder schweizerische Frauen, 16 Prozent bevorzugen Asiatinnen und 12 Prozent Frauen aus Zentral- und Südamerika (sogenannte „Latinas“), 5 Prozent Afrikanerinnen. Das tun sie nicht aus „Weltoffenheit“, sondern weil sie die Frauen rassifizieren und mit ihrer Herkunft bestimmte Eigenschaften verbinden.

Die rassistische Nachfrage schlägt sich auch im Angebot nieder. Armut in bestimmten Herkunftsländern spielt dabei eine große Rolle, um Frauen gefügiger für Menschenhändler und Zuhälter zu machen, welche diese nach Deutschland oder Österreich locken.

Zudem stellt Prostitution in Österreich oft den einzigen legalen Weg dar, womit geflüchtete Frauen Geld verdienen können, bis sie möglicherweise einen gültigen Aufenthaltstitel erhalten. Prostitution profitiert von Rassismus, denn es sind mehrheitlich rassistisch diskriminierte Frauen in ihr tätig. Zudem werden Frauen in der Prostitution aufgrund rassistischer Klischees vermarktet und verkauft. Prostitution lebt und profitiert von Rassismus. Sie erlaubt deutschen und österreichischen Freiern rassifizierte Frauen in neokolonialer Manier auf rassistische Klischees zu reduzieren und sie sexuell auszubeuten (vgl. Mau 2022).

Das Problem sind nicht Prostituierte, sondern Freier, Zuhälter und Menschenhändler

Wer glaubt, Freier seien eine kleine Minderheit unter Männern – der oder die irrt:

Laut dem deutschen Bundesfamilienministerium gehen in Deutschland 1,2 Millionen Männer täglich (!) zu Prostituierten. Unklar ist, ob diese „Prostitutionskunden“ immer wiederkehrende sind: Mal wird gesagt, drei von vier Männern in Deutschland hätten schon einmal Sex gekauft – was nicht bedeuten muss, dass sie es regelmäßig tun, mal ist es einer von fünf deutschen Männern.

Eine Emnid-Umfrage von 2001 kommt zum Ergebnis, dass 33 Prozent aller deutschen Männer mindestens einmal in ihrem Leben eine Prostituierte besucht haben. 47 Prozent der Freier waren beim Erstbesuch jünger als 20 Jahre alt, 45 Prozent zwischen 20 und 30 Jahren. 43 Prozent haben zum ersten Mal Sex gekauft, als sie mit Freunden zusammen waren. Für Österreich gibt es keine genauen Zahlen, da es hier wenig Forschung zu und Beachtung dieser Gruppe gibt, Schätzungen für Wien sprechen von täglich 15.000 Freierkontakten.

Freier kommen aus jeder gesellschaftlichen Schicht, können jedes Alter haben, jeden Bildungshintergrund und jeden Beruf. Freiertum ist allgegenwärtig und sie alle eint eines: das misogyne Frauenbild und verzerrte Verhältnis zu Sexualität und sexuellem Konsens.

Besonders in Tagen, in denen Zuhälter und Menschenhändler über schutzbedürftige flüchtende Osteuropäerinnen regelrecht herfallen, wirkt diese Relativierung von Prostitution von Migrantinnen als gesellschaftlich notwendige „Sorgearbeit“ wie eine Werbeaktion für Frauenhandel und Ausbeutung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts.

Das Ganze spiegelt einen Feminismus wider, dem es nicht mehr um Verändern, Streiten und Kämpfen geht, sondern lediglich um die Akzeptanz aller Zustände, in denen Frauen eine Rolle spielen – was zwangsläufig in einer Unterwerfung unter herrschende Verhältnisse mündet, anstatt sie, wie ursprünglich angedacht, zu durchbrechen. Die Verklärung von Prostitution als gesellschaftlich notwendige und nützliche Care-Arbeit und Dienstleistung ist nicht nur an Hohn gegenüber Frauen kaum zu überbieten, sondern vor allem auch eine gefährliche Verharmlosung von patriarchaler Gewalt. Die Relativierung von Macht über die Körper von Frauen hat Auswirkungen auf das gesellschaftliche Frauenbild und dementsprechend den Umgang mit allen Frauen dieser Gesellschaft. Wer Prostitution nicht nur aus Seminararbeiten kennt, wer sich politisch nicht nur einer verschwindend geringen Minderheit innerhalb der Prostitution widmen möchte, sondern dem dahinter stehenden Frauenhass, wird mit einer Linken und ihrer Beschönigung der Ausbeutung abertausender Frauen ein Problem haben und sie nicht mehr ernst nehmen können.

Es benötigt eine feministische Analyse von Prostitution, die ein realitätsgetreues Bild erfasst und patriarchale Geschlechterverhältnisse mitdenkt.

Rückbesinnung auf eine (marxistisch-)feministische Befreiungsbewegung

Die Marxistin Alexandra Kollontai stellte bereits 1921 fest: „Ein Mann, der sich Gefälligkeiten von einer Frau kauft, sieht in ihr weder eine Genossin noch eine Person mit gleichen Rechten. Er betrachtet sie als abhängig von ihm, als eine niedere Kreatur, die kaum Wert für den Staat der Arbeiter hat. Die Verachtung, die er für die Prostituierte hat, wirkt auf seine Einstellung allen Frauen gegenüber. Die weitere Verbreitung der Prostitution stärkt die Ungleichheit des Geschlechterverhältnisses und nicht die Entwicklung von Kameradschaft und Solidarität.“ (Kollontai 1921)

Leider hat diese Gesellschaftsdiagnose von ihr bis heute kaum an Gültigkeit verloren und umso wütender macht es, wenn selbst Feministinnen beginnen, dem Wort von Freiern und Zuhältern nachzureden und damit patriarchale Mythen befördern.

#Titelbild: 7C0/CC BY 2.0

# Wer sich auch abseits von akademischen Texten mit dem Thema auseinandersetzen möchte, sollte einen Blick in Freierforen (öffentlich einsehbar) werfen oder sich das Projekt „Die unsichtbaren Männer“ ansehen, welches Freierzitate aus genannten Foren sammelt und veröffentlicht.

Quellen und weiterführende Literatur:

Kollontai, Alexandra (1921): Prostitution and ways of fighting it. Verfügbar unter: https://www.marxists.org/archive/kollonta/1921/prostitution.htm 

Mau, Huschke (2022): Entmenschlicht. Warum wir Prostitution abschaffen müssen. Edel Books Verlag Hamburg.

Pintul, Naida (2018): Vom feministischen „Empowerment“ in der Sexarbeit. Der blinde Fleck des Dritte-Welle-Feminismus. in: Linkerhand, Koschka (Hg.): Feministisch Streiten. Texte zur Vernunft und Leidenschaft unter Frauen. Querverlag GmbH Berlin.

Beratungsstellen in Deutschland, die Frauen beim Ausstieg aus der Prostitution unterstützen:

Karo e.V. (Plauen),

Amalie (Mannheim),

Neustart e.V. (Berlin),

Sisters e.V. (verschiedene Ortsgruppen)

Netzwerk Ella

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Man wolle die Rechte von Frauen, Mädchen und queeren Menschen weltweit und den Frieden u.a. im Nahen und Mittleren Osten stärken, so zumindest steht es in dem 177 Seiten langen Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition im Bundestag. Dieses Statement ist die Fortsetzung eines Trends, denn seit einigen Jahren schreiben sich Staaten vermehrt Feminismus auf die Fahne. Spätestens 2014 hat ein neues Schlagwort den Weg in den Wortschatz der Herrschenden gefunden: Feministische Außenpolitik. Die damalige schwedische Außenministerin Margot Wallström stellte dieses Konzept vor, das vorgibt, Frauen und Mädchen zu stärken, sie besser in Politik und Friedensverhandlungen einzubinden, und patriarchale und sexualisierte Gewalt zu bekämpfen.

Diese Idee von „Feminist Foreign Policy“, die über die Jahre von immer mehr Staaten aufgegriffen wurde, ist nun auch Teil des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung aus FDP, Grünen und SPD, in der mit Annalena Baerbock erstmals eine Frau die Außenministerin stellt. Im selben Dokument steht neben der Ankündigung einer „Rückführungsoffensive“ von Asylbewerber*innen und der Zusicherung bewaffneter Drohnen an die Bundeswehr auch, was für ein wichtiger NATO-Partner die Türkei sei – trotz „besorgniserregender innenpolitischer Entwicklungen und außenpolitischer Spannungen“. Eine interessante Wortwahl, um die zahlreichen Angriffe des türkischen Staates etwa gegen die Frauenrevolution in Rojava, gegen feministische Demos, gegen Zivilist*innen und Genozid-Überlebende in den letzten Jahren zu beschreiben. Nicht zu vergessen die Tatsache, dass die Türkei seit Jahren den IS unterstützt, der 2014 in Shingal einen Genozid an Êzîd*innen begangen hat, der vor allem auch ein Feminizid war.

Warum wir das alles erwähnen? Weil Deutschland jährlich Waffen im Wert von hunderten Millionen Euro an die Türkei liefert. Und weil an diesem Beispiel klar werden sollte, dass Abschiebungen, Aufrüstung, Rüstungsexporte – oder aktuell die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr – im Widerspruch zu Frieden und Befreiung stehen.

Wolf im Schafspelz

Eine „feministische“ Außenpolitik scheint dabei an der Oberfläche besser zu sein als eine Außenpolitik, die sich überhaupt nicht mit Themen wie Feminismus auseinandersetzt. Allerdings ist diese subtile Vereinnahmung einer der radikalsten Bewegungen der Welt durch den Staat irreführend und demobilisierend.

Kapitalismus, Ausbeutung, Rassismus, staatliche Gewalt, Repression, koloniale Kontinuitäten – das sind Begriffe, die in den „Feminist Foreign Policy“-Kontexten kaum oder gar nicht vorkommen. Denn der Ansatz ist nicht an der Überwindung dieses Systems interessiert, das auf Ausbeutung, Unterdrückung und patriarchaler Gewalt basiert. Solche staatlichen Ansätze tragen vielmehr dazu bei, notwendige revolutionäre Forderungen zu verwässern und Kämpfe zu schwächen.

Gleichberechtigung wird in dieser Spielart des liberalen Feminismus im Rahmen von „Repräsentation“ gedacht; dass eine Frau die Außenministerin stellt, wird an sich als Gewinn betrachtet, während die tiefsitzende patriarchale Mentalität in der Gesellschaft und das System selbst kaum in Frage gestellt werden.

Diese oberflächliche Nutzung feministischer Begriffe findet sich auch in den vielen NGO-Strukturen, mit denen westliche Staaten für strategische Zwecke seit Jahrzehnten à la social engineering Zivilgesellschaften im globalen Süden aufbauen wollen. Feministische Aktivist*innen in Ländern wie Afghanistan, Kurdistan und im Irak kritisieren zurecht, dass die unzähligen vom Westen gesponserten „Women’s Empowerment“-Projekte schwach und unkritisch sind. Wegen ihrer Zusammenarbeit mit Regierungen und staatlich unterstützten Institutionen sind sie nicht nur keine Gefahr für patriarchale Strukturen, sondern eine der vielen Methoden, mit denen radikalere feministische Bewegungen gegen Kolonialismus, Besatzung und Krieg marginalisiert werden.

Diese Entwicklungen hängen mit einem globalen Trend zusammen, nämlich der sogenannten „Feminisierung“ des Sicherheitssektors: Es werden reihenweise staatsnahe und oft von Geheimdiensten informierte wissenschaftliche Arbeiten unter dem Dach „Gender, Peace, Security“ veröffentlicht. Gleichzeitig setzen Staaten, Militärbündnisse wie die NATO und ausbeuterische Konzerne das Thema Gender auf ihre Agenda, ohne dass daraus irgendetwas anderes folgt, als dass Frauen dieselbe patriarchale Politik von eh und je umsetzen sollen. Während in der Geschichte eine Antikriegshaltung eine der wichtigsten Strategien feministischer Bewegungen war, wird es nun als feministisch betrachtet, mehr Frauen in Staatsarmeen zu rekrutieren und mehr Frauen in Positionen zu bringen, in denen sie über die Bomben entscheiden können, die auf Menschen in verschiedenen Teilen der Welt herabregnen.

Feministische Außenpolitik ist somit eine vom patriarchalen Staatensystem abhängende und im Grunde konservative Methode, mit der die Entpolitisierung Widerstand leistender Bewegungen (z.B. revolutionärer Frauenbewegungen) durch neue Formen der westlichen Hegemonie durch scheinbar progressive Ideale verwirklicht wird.

Diese Entpolitisierung zeigt sich auch in Debatten um die aktuelle Kriegssituation in der Ukraine. Liberaler Feminismus spricht performativ von Putins „toxischer Männlichkeit“ und „phallisch“ anmutenden Kanonenrohren. Dabei sollte sich Feminist*innen eher die Frage aufdrängen, wie jetzt revolutionäre Bündnisse gegen Krieg, Vertreibung, Militarismus, Imperialismus, sowie sexualisierte und staatliche Gewalt geknüpft werden können. Und das geschieht nicht durch staatliche top-down-Ansätze innerhalb nationaler Grenzen, sondern internationalistisch und durch selbstorganisierte Massen.

Feminismus gegen den Staat

In den vergangenen Jahren haben sich viele feministische Kämpfe ausdrücklich gegen den Staat gerichtet, mit der Begründung, dass der Staat eine Institution ist, die patriarchale Gewalt reproduziert. Staaten behindern aktiv den Kampf gegen Gewalt und Unterdrückung, indem sie revolutionäre Bewegungen und Aktivist*innen kriminalisieren. In vielen Ländern ist der Staat dabei, existierende Rechte zur körperlichen Selbstbestimmung abzubauen. Und in Lateinamerika und der Karibik etwa wird seitens feministischer Gruppen der Begriff „Feminizid“ als eine Form der patriarchalen Gewalt betrachtet, die explizit durch den Staat ermöglicht und normalisiert wird.

Immer mehr feministische Bewegungen wenden sich aus diesen Gründen von den legalistischen, bürokratischen, reformorientierten Staatsfeminismen ab und wenden sich radikalen, revolutionären, auf Selbstorganisierung basierenden Formen der Politik zu. Diese sind oft lokal und gleichzeitig internationalistisch. In einem kapitalistischen System stehen Profite über Menschenleben. Dabei ist es weitgehend egal, wie ökologisch, wohlwollend oder sogar feministisch sich Regierungen geben. Vergessen werden Frauen und Queers in Knästen und in Kriegsgebieten. Vergessen werden Flüchtende an den EU-Außengrenzen, die voller Gewalt zurückgedrängt und dem Tod überlassen werden. Vergessen werden ausgebeutete Frauen auf der ganzen Welt und insbesondere im globalen Süden. Und – Stichwort „Rückführungsoffensive“ – all jene, die in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Verfolgung und Folter drohen, so wie es bereits die rot-grünen Landesregierungen in den letzten Jahren fleißig gemacht haben.

Feministische Außenpolitik kann sich nicht vom Staat, dem Bruder des Patriarchats, scheiden. Ihre Loyalität gilt der Macht, nicht der Freiheit. Sie hat herzlich wenig mit den vielen feministischen Bewegungen auf den Straßen der Welt zu tun, in denen Menschen tagtäglich ihre Leben riskieren, um sich Patriarchat, Kapitalismus, Polizeigewalt und militärischen Angriffen zu widersetzen. Dies sind zwei unterschiedliche Welten. Feminist*innen sollten sich aktiv dagegen wehren, dass ihre Geschichte, ihre Methoden und ihre Kämpfe durch Begriffe wie feministische Außenpolitik ihrer Bedeutung beraubt und mit Systemen der Gewalt und Ausbeutung vereinbar gemacht werden. Wir verdienen mehr als die rückständigen Ideologien und Methoden, die uns nun durch Staaten als Feminismus angedreht werden.

# Titelbild: Soldatinnen beim feierlichen Gelöbnis 2021, ©Bundeswehr/Sebastian Wilke

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Das Abortion Network Amsterdam (ANA) leistet Personen, die eine Abtreibung in dem Niederlanden vornehmen lassen möchten, praktische Hilfe. Wir haben uns mit ihnen über ihre Arbeit, das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts und die Auswirkungen solcher Entscheidungen unterhalten.

Kannst du dich zum Anfang einmal kurz vorstellen?

Mein Name ist Marina, ich war Mitbegründerin des Abortion Network Amsterdam im Jahr 2018 und bin seitdem dabei. Ich schätze, man könnte mich als Abtreibungsaktivistin oder so bezeichnen (lacht). 

Was war deine Motivation, das Netzwerk zu gründen?

Wir haben mit ein paar Freund:innen vier Jahre lang ein Festival in Amsterdam organisiert, das sich The Effort nennt. Und im vierten Jahr hatten wir einen Workshop, zu dem wir eine Reihe von Leuten eingeladen hatten, um über Abtreibungsrechte in Europa zu sprechen. Darunter waren auch Women on Web, aber auch Women help Women. Es gab ein Gespräch über die Tatsache, dass viele Menschen aus Polen, aber auch aus anderen europäischen Ländern, nach Großbritannien fahren, weil sie dort die Möglichkeit haben im zweiten Trimester (13. bis 26. Schwangerschaftswoche, Anm. d. Red.) abzutreiben. Und das zweite Land, in dem eine Abtreibung auf Verlangen im zweiten Trimester in Europa – damals noch in der EU, denn es war vor dem Brexit – möglich war, sind die Niederlande. Dort kann man bis zur 22. Woche abtreiben. Wir erfuhren, dass einige Male Leute in die Niederlande kamen, um eine Abtreibung vornehmen zu lassen, aber es war nichts organisiert. Sie wussten nur, dass eine der Kliniken Schwangerschaftsabbrüche im zweiten Trimester durchführte und dass es sehr teuer war, aber mehr Informationen hatten sie nicht. Es war also alles irgendwie vage. Wir haben auch von einigen anderen Organisationen gehört, die in ihren Ländern solche Solidaritätsnetzwerke aufgebaut haben. Es gibt also eines in Großbritannien, aber auch Ciorcia Basia in Berlin, das du sicher kennst.
Und dann dachten wir: “Dieses Festival ist großartig”, aber wir hatten nicht das Gefühl, dass es irgendwohin führt. Also beschlossen wir, auch eine solche Organisation zu gründen, um Menschen in den Niederlanden im Bereich Abtreibung praktisch zu unterstützen. Nach und nach sammelten wir eine Menge Informationen darüber, wie genau das in den Niederlanden funktioniert, wo man es machen kann, wer die netten Kliniken sind und so weiter. So wurde ANA ins Leben gerufen. Was mich motivierte, war die Verfügungsgewalt über den eigenen Körper, die Körperautonomie und die reproduktive Gerechtigkeit. Ich finde es extrem bizarr, dass es immer noch Orte auf der Welt gibt, an denen man nicht einfach über seinen eigenen Körper entscheiden kann, wenn man eine Gebärmutter besitzt.

Wie sieht eure tägliche Arbeit im Netzwerk aus?

Da gibt es verschiedene Dinge, die passieren. Wir haben eine E-Mail-Adresse, an die Klient:innen uns schreiben, dass sie Hilfe brauchen. Normalerweise haben wir zwei Leute in einer E-Mail-Schicht, die eine Woche lang dauert. Man arbeitet also mit anderen Freiwilligen zusammen, um E-Mails zu überprüfen und im Grunde genommen Fälle zu lösen, also den Leuten zu helfen. Sie entscheiden, in welche Klinik sie gehen, je nachdem, wie weit die Schwangerschaft fortgeschritten ist und helfen bei logistischen Fragen – zum Beispiel beim Transport oder bei der Unterbringung. Früher hatten wir ein Netzwerk von Freiwilligenhäusern, aber das gibt es seit Covid nicht mehr. Jetzt helfen wir den Menschen bei der Buchung eines Hotels. Und dann versuchen wir, auch bei allen anderen Dingen zu helfen, die im Zusammenhang mit der Ankunft einer Person zu regeln sind. Das ist der Teil von ANA, der die alltägliche Arbeit darstellt. Es ist eine Menge Arbeit, weil wir viele E-Mails bekommen und dementsprechend viel arrangiert werden muss. Ich denke, meine Beschreibung wird dem nicht wirklich gerecht. Und dann gibt es noch alle möglichen anderen Dinge, die passieren. Wir versuchen auch, die sozialen Medien zu nutzen, zum Beispiel um über das mit Abtreibungen verbundene Stigma zu sprechen oder um zu kommunizieren, dass es hier möglich ist, eine Abtreibung zu bekommen. Dass es sicher ist und die Krankenhäuser mit denen wir zusammenarbeiten sehr nett, hilfreich und freundlich sind. Außerdem organisieren wir Veranstaltungen oder nehmen an Veranstaltungen anderer teil. Es gibt also eine Menge verschiedener Aufgaben, die ANA hat.

ANA ist auch Teil des Netzwerks Abortion without Borders, zu dem ähnliche Organisationen in ganz Europa gehören. Wie funktioniert das?

Wir teilen uns die Finanzen. Eine Abtreibung kostet hier mehr als 1000 Euro, wenn sie im zweiten Trimester ist, also brauchen die Klient:innen oft finanzielle Hilfe. Wir entscheiden dann, wer genau das bezahlt. Wir tauschen uns auch über komplizierte Fälle aus, zum Beispiel darüber, wo genau eine Person am besten behandelt werden sollte – also in welchem Land – und welche Organisation sie dabei unterstützen wird. Wir kommunizieren auch über neue Gesetze, die verabschiedet werden und politische Entscheidungen, die unsere Arbeit beeinflussen. Auch in den Niederlanden passiert viel, was wir versuchen zu verfolgen: Wir sprechen mit der Presse, manchmal geben wir Interviews für Recherchen – denn wir haben viele Informationen, da wir im Grunde die einzige Organisation sind, die in den Niederlanden diese Art von Arbeit macht.

Du hast bereits erzählt, dass sich viele Klient:innen bei euch melden. Auf eurer Website gebt ihr an, dass die Zahl der Menschen, die sich an euch wenden enorm gestiegen ist, nachdem der Zugang zu sicheren Abtreibungen in Polen noch stärker eingeschränkt wurde. Wie habt ihr es geschafft, in so kurzer Zeit so viel mehr Solidarität zu organisieren?

Nun, das war definitiv nicht einfach. Das neue Gesetz betrifft alle Fälle von fetalen Anomalien. Wenn also jemand schwanger ist und feststellt, dass der Fötus Anomalien aufweist, kann diese Person in Polen nicht mehr abtreiben. Wenn der Fötus nicht lebensfähig ist, muss sie ihn trotzdem zur Welt bringen. Die Entscheidung des Gerichts fiel im Oktober 2020 und ich glaube, sie trat erst im Januar in Kraft. Aber schon ab Oktober begannen uns viel mehr Leute zu schreiben. Eine Sache ist, dass wir mehr Klient:innen bekamen. Aber eine andere Sache ist, dass die Fälle tatsächlich ziemlich kompliziert sein können. Denn Fälle von fetalen Anomalien bedeuten oft, dass sie das Leben der schwangeren Person bedrohen könnten und es bedeutet auch, dass sie oft sehr viel emotionaler sind. Denn viele Personen wollen eigentlich ein Kind haben. Oft mussten wir zum Beispiel Dinge wie die Einäscherung des Fötus organisieren, weil sie sich von ihrem Kind verabschieden wollten. Das hat vieles komplizierter gemacht. Wir arbeiten ohnehin schon viel unter Druck, aber dann kam noch hinzu, dass Fälle von fetalen Anomalien oft erst gegen Ende des zweiten Trimesters, also dessen, was in den Niederlanden für einen Schwangerschaftsabbruch legal ist, erkannt werden. Also mussten wir die Dinge noch schneller regeln. Wir haben wirklich versucht, unsere Arbeit bei Abortion without Borders effizienter zu organisieren und die Fälle innerhalb des Netzwerks zu verteilen. Das war mit dem Brexit eine kleine Herausforderung, aber es hat funktioniert. Wir haben auch einen Aufruf an die Leute gemacht, ehrenamtlich bei uns mitzuarbeiten. Gleichzeitig gab es viel Solidarität – wie Demonstrationen in Deutschland und den Niederlanden – rund um die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Polen. So kamen viele Leute auf den Demonstrationen auf uns zu und fragten, ob sie bei uns mitmachen könnten, weil sie wirklich helfen wollten, aber nicht wussten, wie. So wurde unsere Organisation zu einer Möglichkeit für die Menschen, die Situation zu verbessern. Viele Leute, besonders in den Niederlanden lebende Pol:innen, kamen zu uns um zu fragen, ob sie sich freiwillig engagieren können. Wir haben mindestens 10 oder 15 Freiwillige mehr als vor zwei Jahren. Wir haben wirklich versucht, viele neue Leute an Bord zu holen, aber es gab eben auch viele, die aufgrund der Situation mitmachen wollten. 

Und wie finanziert ihr die Organisation? Wahrscheinlich musstet ihr auch viel mehr Geld organisieren.

Wir sind nur ein Kollektiv, keine offizielle Organisation in irgendeiner Form. Es gibt eine Organisation innerhalb des AwB-Netzwerks, die eine offizielle Organisation ist, das Abortion Support Network aus Großbritannien, das früher eine sehr ähnliche Arbeit für Ir:innen geleistet hat. Als Abtreibung dort noch illegal war, haben sie Leute unterstützt, die nach Großbritannien kamen. Als sich die Situation in Irland änderte, gingen sie dazu über, auch polnischen Menschen zu helfen. Sie verfügten also bereits über einige finanzielle Reserven in ihrer Organisation und konnten sich über lange Zeit einen Grundstock an Spender:innen aufbauen, da sie schon viel länger existieren. Sie bezahlen eine Menge Abtreibungen, die von polnischen Menschen vorgenommen werden. Wir als ANA machen nur Crowdfunding wie Online-Spenden oder verkaufen T-Shirts und einige Leute organisieren Konzerte zu unseren Gunsten. Es ist also sehr punkig. Die Sache ist, dass wir sozusagen den Schlamassel der polnischen Regierung beseitigen, indem wir Einzelpersonen helfen. Und niemand will diese Art von Arbeit wirklich finanzieren. Kein Fonds wird uns Geld geben, es sei denn, es handelt sich um einen privaten Fonds oder eine Privatperson, aber offizielle Fonds geben uns kein Geld für diese praktische Arbeit für einzelne Menschen. Niemand will sie wirklich finanzieren. 

Habt ihr als ANA neben der praktischen Hilfe für sichere Schwangerschaftsabbrüche einen Ansatz, um die Rahmenbedingungen rund um Gesetze zur reproduktiven Gerechtigkeit oder die öffentliche Meinung zu diesem Thema zu verändern? 

Am Anfang war uns klar, dass wir uns nur auf die praktische Hilfe konzentrieren und ansonsten nicht unbedingt in die Politik einmischen wollen. Einfach, weil wir nicht wirklich die Kapazitäten dazu hatten. Aber vor allem nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes wurden wir sehr oft von den Medien gebeten, über unsere Erfahrungen zu sprechen und unsere Meinung zu den Geschehnissen in Polen zu äußern. Als Leute, die an vorderster Front stehen und den Menschen auf der Reise helfen. Ich denke, dass wir seither in diese Art von Dingen involviert sind. Außerdem gab es in letzter Zeit eine Reihe von Diskussionen über das Abtreibungsgesetz in den Niederlanden. Wir haben also versucht, so gut es ging, unsere Meinung zu äußern und auch ganz praktische Informationen darüber zu geben, was das für unsere Arbeit bedeutet. Ich denke, wir waren recht erfolgreich, denn unsere Organisation wird in den Niederlanden immer mehr anerkannt. Es ist unmöglich, in einer Organisation wie ANA zu sein und sich nicht an der öffentlichen Meinung zu beteiligen. Denn schließlich hängt unsere Arbeit direkt von den Gesetzen des Landes ab, in dem wir uns befinden, aber auch von denen anderer, umliegender Länder. Also haben wir irgendwann beschlossen, dass wir die Kapazitäten schaffen müssen um darüber zu sprechen und unsere Meinung zu äußern. Denn wir haben sehr spezifische Informationen, die andere Organisationen nicht haben und die wir nutzen können, um sehr klare Aussagen darüber zu machen, warum reproduktive Gerechtigkeit wichtig ist und warum es überall sichere Abtreibungsgesetze geben sollte.

Wie sähe deiner (oder eurer) Meinung nach eine Situation tatsächlicher reproduktiver Gerechtigkeit und Selbstbestimmung aus?

Ich kann nur über mich selbst sprechen. Wenn wir über Abtreibung sprechen, dann würde das für mich bedeuten, dass es überall sichere, legale und zugängliche Abtreibungen gibt. Und zugänglich bedeutet, dass man nicht weit weg fahren muss, um sie zu bekommen. Sie sollte überall dort verfügbar sein, wo man lebt. Dazu gehört auf jeden Fall auch eine umfassende Aufklärung über sexuelle und reproduktive Gesundheit. Für mich ist das ein sehr intersektionaler Begriff – reproduktive Gerechtigkeit. Denn es bedeutet auch, dass man nicht diskriminiert wird – sei es aufgrund der Race, der Klasse, des Geschlechts oder der sexuellen Vorlieben – wenn man reproduktive Gesundheitsdienste in Anspruch nimmt. Das bedeutet, dass einem als arme Person keine Abtreibung verweigert wird, dass einer Person of Color keine Dienstleistungen verweigert werden, dass aber auch trans Personen, die schwanger werden wollen oder eine Abtreibung vornehmen lassen, nicht stigmatisiert werden sollten. Ich denke also, dass wir einen sehr ganzheitlichen Ansatz für alle Arten von Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit verfolgen sollten.

Danke dir! 

#Foto: wikimedia commons

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Im Netzwerk gegen Feminizide Berlin haben sich verschiedene feministische Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um auch in Deutschland verstärkt auf das Thema aufmerksam zu machen und gemeinsam kämpferische und emanzipatorische Antworten auf patriarchale Gewalt zu finden.

Hallo, stellt euch doch bitte kurz vor und erzählt auch, wie lange ihr schon Teil des Netzwerks gegen Feminizide seid.

Ursula: Ich lebe in Berlin und ich habe ungefähr vor zwei Jahren davon gehört, dass sich Frauen zusammenschließen wollen, die zum Thema Feminizide arbeiten. Mir war der Begriff vorher auch nicht wirklich geläufig, obwohl ich schon seit 50 Jahren in der Frauenarbeit gegen Gewalt an Frauen bin. Also für mich war das damals ein relativ neuer Begriff, der aber auch sofort ziemlich einleuchtend war. „Aha na klar, Feminizide sind das, was im schlimmsten Falle passiert, wenn Frauen Gewalt erfahren – sie werden ermordet. Sie werden einfach getötet.“ Deswegen habe ich versucht, mich mit diesem Netzwerk zu verbinden und bin dann da sozusagen reingeraten und habe mitgemacht.

Lila: Ich bin in einer Gruppe, die viel im Austausch über Morde an Frauen und queeren Menschen stand. Wir haben immer wieder über diese Thematik geredet und uns ein bisschen hilflos gefühlt damit. Gleichzeitig haben wir in den Vernetzungen, die schon bestanden, nicht gesehen, dass es einen Fokus auf die Sichtbarmachung dessen gibt oder Konzepte ausgearbeitet werden, wie auf lange Sicht damit umgegangen und das Thema mehr in die Gesellschaft getragen werden kann. Schon vor der Pandemie ist das alles hinter verschlossenen Türen passiert, die Berichterstattung wurde zweckentfremdet und war meistens eher Täter schützend. Daraufhin haben wir uns mit verschiedenen Gruppen vernetzt. Das erste Mal getroffen haben wir uns im September 2020 und am 25. November wurde das Netzwerk gegen Feminizide ausgerufen. .

Ursula: Gleich beim ersten Treffen haben wir beschlossen, dass wir eine Kampagne machen: „Wir wollen uns lebend!“ in Anlehnung an „Ni una menos!“.

Wir war denn eure Verbindung zu den feministischen Bewegungen aus Lateinamerika, wart ihr im Austausch mit den Ni una menos Bewegungen aus anderen Ländern?

Lila: Also in den ganz frühen Phasen haben wir uns erstmal viel informiert und das war auf jeden Fall eine große Inspiration. Die Bewegung, die Stärke und was sie alles erreicht haben – trotz viel mehr Repression, als hier vor Ort. Durch Freundinnen aus dem Umfeld von Ni una Menos und dem Bloque Latinoamericano sind wir dann auch noch mehr in den Austausch über die Bewegung gekommen und konnten besser von ihnen lernen. Bei uns in der Gruppe kam das auch einfach durch die Auseinandersetzung mit Feminiziden und der Frage danach, was das überhaupt mit einschließt. Wir wollten von Anfang an nicht in dieser super eurozentrischen Sichtweise bleiben. Natürlich geht vielen Feminiziden häusliche Gewalt voraus. Aber wenn man sich global unterschiedliche Kontexte anschaut, werden Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter zwar genauso wie hier ermordet, weil sie Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter sind – aber auch weil sie aktiv geworden sind, aufstehen und ihre Meinung sagen. Da haben uns viele Bewegungen inspiriert und wir haben versucht von ihnen zu lernen.

Ursula: Dadurch, dass hier in Berlin viele Communities präsent sind, war eigentlich vom ersten Treffen an offensichtlich, dass mindestens die Hälfte der Frauen die da waren, einen migrantischen Hintergrund haben. Das war ein Bündnis von Gruppierungen, die bereit sind, sich in irgendeiner Form mit Gewalt gegen Frauen, Gewalt in der Gesellschaft, der Gewalt des Patriarchats auseinanderzusetzen. Dadurch sind natürlich auch diese ganzen globalen Aspekte immer in die Arbeit eingeflossen.

Ihr habt schon angedeutet, dass eure Definition von Feminiziden mehr einschließt, als Beziehungstaten. Was versteht ihr als Netzwerk noch darunter?

Lila: Das ist eine sehr schwierige Frage ehrlich gesagt..

Ursula: Naja im Großen und Ganzen haben wir schon eine ziemlich klare Position, glaube ich. Es geht um patriarchale Gewalt(-strukturen), die einfach global präsent sind und sich dann natürlich lokal völlig unterschiedlich ausdrücken. Hier in Deutschland zum Beispiel ist es im Wesentlichen die Definition, dass Frauen ermordet werden, die individuell in abhängigen Verhältnissen zu bestimmten Männern stehen und, dass Männer sich bemüßigt fühlen, ein Recht auszuüben, was sie nicht haben: Gewalt auszuüben, zu herrschen und Frauen mit Gewalt zu Sachen zu zwingen, beziehungsweise von Dingen abzuhalten.

Lila: Schwierig zu beantworten ist es wegen der mangelhaften Nachhaltigkeit und fehlender Informationen in der Berichterstattung. Das macht es für uns manchmal schwierig einzuordnen, was passiert ist.

Ursula: Wir haben maximal eine kurze Zeitungsmeldung, wenn eine Frau umgebracht wurde. Da steht vielleicht noch wo es war, wer es gewesen sein könnte, wer verhaftet wurde – Ehemann, Ex-Freund, Bruder, Vater – und dann müssen wir quasi für uns entscheiden, ob das ein Feminizid war oder nicht. Es sind inzwischen ja sehr viele Gruppen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und weltweit, die sich damit beschäftigen. In diesem Kontext tauschen wir uns sehr intensiv darüber aus, wie wir eigentlich dazu kommen, einen Mord als Feminizid einzuordnen. Dafür müssen wir auf eine sehr dünne Faktenlage zurückgreifen und dann daraus extrahieren, wie das mit dem Patriarchat und der gesamtgesellschaftlichen Situation zusammenhängt. Wir sehen auch, dass es zum Beispiel Feminizide gegen politische Aktivistinnen gibt. Da kommen immer wieder Fragen und Lücken auf und wir beschäftigen uns im Wesentlichen damit, sinnvolle Antworten zu finden.

Lila: Wir sind aber letztes Jahr zu dem Punkt gekommen, dass man auch Suizide als Feminizide einordnen kann, wenn sie das Ende einer langen patriarchalen Gewaltkette sind und die Person keine andere Lösung mehr gesehen hat in diesem System. Dann definieren wir das als femizidalen Suizid.

Wenn ihr zu dem Schluss kommt, dass ihr einen Mord als Feminizid einordnet. Wie reagiert ihr als Netzwerk darauf?

Lila: Aktuell – das entwickelt sich ja auch immer weiter – ist der Stand so, dass wir einen Widerstandsplatz eingenommen haben. Die Arbeit mit den Angehörigen ist immer super schwierig und unterschiedlich, manchmal haben wir auch gar keinen Kontakt. Deswegen haben wir die Entscheidung getroffen, dass wir lieber an einem neutraleren Ort – also dem Widerstandsplatz – zusammenkommen wollen. Um zu gedenken, darauf aufmerksam zu machen, Transparenz zu schaffen und den Mord ganz klar als Feminizid zu benennen. Wir sagen „nehmt ihr uns eine, antworten wir alle!“.

Ursula: Es erschien uns einfach wichtig, einen Ort zu finden, den wir gemeinsam nutzen können für alle möglichen Formen von widerständigen Bewegungen. Wir haben ihn im Wedding gefunden mit einem Platz wo man sich gut Treffen kann, wo getanzt, gesungen, getrauert und geredet werden kann. Er liegt innerhalb einer Community und in einem sehr spannenden Kiez, der miteinbezogen werden kann und wo sowieso schon viel passiert. Außerdem haben wir uns auch einen Platz ausgesucht, der den Namen eines Kolonialverbrechers – Nettelbeck – trägt und uns auch damit beschäftigt. Zusammen mit anderen Gruppen, vor allem Decolonize Berlin, haben wir die offizielle Umbenennung des Platzes bei der Bezirksversammlung durchgesetzt. Jetzt wird nur noch entschieden, welchen Namen dieser Platz bekommen soll.

Lila: Bei diesem Platz des Widerstands geht es auch darum, Kämpfe zu verbinden. Im besten Fall entsteht dort ein Treffpunkt und ein Ort für Austausch. Gerade für Einzelpersonen die potenziell betroffen oder nicht so gut vernetzt sind, ist es schwer einen Zugang – vor allem zu Informationen – zu finden. Bis jetzt war es, wenn wir auf dem Platz zusammengekommen sind, eigentlich immer so, dass Menschen auch mal nachgefragt haben. Oder auch überrascht waren, dass Nettelbeck ein Kolonialverbrecher war. Manche haben auch so süße Sachen gesagt, wie „egal, ob andere euer Gegenwind sind, wir sind euer Rückenwind hier aus dem Kiez“. Das gibt uns Hoffnung, dass wir es schaffen die Menschen besser mit einzubeziehen, und zu erfahren, was beispielsweise Wünsche im Bezug auf den neuen Namen sind.

Ein genaues Protokoll, wie wir auf einen Feminizid reagieren, ist eher noch in der Entwicklung. Klar ist aber, dass wir zusammenkommen. Bei dem femizidalen Suizid von Ella letztes Jahr am Alexanderplatz besteht aber zum Beispiel auch das Bedürfnis das immer wieder zu machen. Hier zeigt sich die Problematik, dass zwar in Deutschland mittlerweile Statistiken über „Morde an Frauen“ – wie es genannt wird – geführt werden, aber eben nicht über Menschen, die sich anders definieren und trotzdem einen Uterus haben oder unter patriarchaler Gewalt leiden. Es gibt super wenig Hilfe für diese Personen. Und oft erfahren diese Menschen auch noch andere Formen von systematischer Gewalt und Unterdrückung.

Ursula: Natürlich hat sich im Laufe der Zeit auch ohne festes Protokoll etwas entwickelt. Und ein Teil davon ist auch, dass wir – wenn möglich – versuchen, das Umfeld zu erkunden in dem dieser Feminizid passiert ist und möglicherweise auch mit den Angehörigen Kontakt aufzunehmen und Unterstützung anzubieten. Das ist immer ein sehr schmaler Grat, weil wir die Personen nicht instrumentalisieren möchten. In mehreren Städten in Deutschland hat das auch schon dazu geführt, dass Gruppen die Gerichtsprozesse von Tätern mit begleitet und die betroffenen Familien unterstützt haben. Dabei wurden ganz vielfältige Erfahrungen gesammelt. Manche Angehörige möchten einfach in Ruhe gelassen werden und individuell trauern. Andere wiederum sehen den Mord ebenfalls im Kontext patriarchaler Gewalt und möchten sich wehren, zum Beispiel indem sie in die Nebenklage gehen. Das ist ziemlich schwierig und man braucht eine gute Anwältin dafür. Da haben sich exemplarisch Prozesse entwickelt, die auch veröffentlicht werden müssten. Wir wollen zeitnah eine Broschüre zum Thema „Was mache ich, wenn ein Feminizid passiert?“ veröffentlichen. Dafür sammeln wir Bewegungswissen – alles was in den vergangenen zwei, drei Jahren entstanden ist.

Lila: Wenn wir einen Kontakt aufbauen können zu den Menschen um das Opfer herum – Freund:innen, Familie, etc. – haben wir auch manchmal die Schwierigkeit, dass der Täter noch im Umfeld der Angehörigen aktiv ist. Dann sind die Gewaltkette und die Machtstrukturen oft nach wie vor vorhanden. In solchen Fällen müssen wir natürlich auch sehr aufpassen in unserer Arbeit, dass wir keine weiteren Familienmitglieder, Freund:innen, etc. in Gefahr bringen.

Ihr habt gerade schon angesprochen, dass ihr Handlungsanleitungen und Broschüren entwickelt. Das passiert im Kontext eurer Vernetzung mit anderen Gruppen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Wie hat sich das entwickelt?

Lila: Angefangen hat das ja mit einer Sammlung und einem Austausch über den Ist-Zustand. Und das Ziel war, bzw. ist dieses „How-to“. Aber dadurch, dass diese Thematik noch nicht als das, was sie ist – nämlich Feminizide und nicht Beziehungsdramen – in der Gesellschaft angekommen ist und ja auch verhältnismäßig wenige Leute dazu arbeiten, gehen immer wieder Kapazitäten für die gleichen Dinge drauf, weil man auf so wenig zurückgreifen kann. Deswegen ist unser Ansatz, diesen Kampf gemeinsam zu führen und uns gegenseitig zu unterstützen. Beispielweise durch skill sharing, durch eine Zugänglichkeit zu Dingen wie Materialien…

Ursula: …Texte. Da macht Vernetzung tatsächlich einen Sinn, weil wir in die praktische Ebene gehen und uns dadurch gegenseitig unterstützen können. Auch der direkte Austausch – und sei es über Zoom – ist unglaublich hilfreich. Daraus können sich dann wieder neue Ideen entwickeln.

Lila: Ich persönlich merke auch, als Person die in einer Stadt wohnt, dass bei so einem Protokoll immer Spielraum sein muss. In kleinen Städten und Dörfern ist es für uns manchmal schwierig, überhaupt mit den Menschen in Kontakt zu kommen.

Ursula: Andererseits sind ja die großen Städte im Grunde auch in kleine Kieze unterteilt, wo klare Strukturen herrschen. In so einem Dorf ist das natürlich übersichtlicher und besser für uns erkennbar, aber wenn wir uns unsere Kieze angucken, ist das ja auch nicht anders. Und trotzdem ist da irgendwie ein gegenseitiges Verständnis und ein Lernprozess möglich.

Rund um das Thema kreisen ja sehr viele Begriffe, über die wir teilweise schon gesprochen haben. „Eifersuchtsdrama“ in den Medien, „Partnerschaftsgewalt“ in der BKA Statistik, „Femizid“, „Feminizid“. Warum habt ihr euch für letzteres entschieden?

Lila: Wir sind darauf gestoßen, dass diese Wörter in verschiedenen Sprachen unterschiedliche Dinge bedeuten. Wir haben uns dann für den Begriff Feminizid entschieden, weil Femizid im Deutschen lediglich den Mord an einer FLINTA*-Person beschreibt und Feminizid den Mord an zum Beispiel einer Frau, weil sie eine Frau ist. Uns im Netzwerk war es wichtig, auf die Gewaltkette die dem Mord vorangeht hinzuweisen und diese sichtbar zu machen. Außerdem trägt der Begriff auch zur Nachhaltigkeit in der Arbeit bei. Es gibt zum Beispiel eine Gruppe, feminicide map, die auf einer Karte chronologisch Feminizide aufzeigen, auch rückblickend. Das ist zwar bei uns aktuell nicht der Fokus, aber auf lange Sicht auch ein wichtiger Aspekt: dass Statistiken über Feminizide erstellt werden. Denn die, die bisher gibt, arbeiten ja gar nicht mit dieser Definition.

Habt ihr Forderungen, von denen ihr euch eine Veränderung der Strukturen und auch des Darübersprechens erhofft?

Ursula: Die meisten Forderungen sind erst einmal reformatorisch und richten sich an den Staat, bzw. die Medien. Bei Letzteren geht es uns vor allem darum, dass eine Sprachänderung vorgenommen wird, um Sachen klarer zu benennen. Das läuft eigentlich ganz gut. Das Wort Feminizid ist nicht mehr ganz so unbekannt, es ist nur immer die Frage, inwieweit Menschen das dann auch tatsächlich verstehen, bzw. bereit sind, sich dagegen einzusetzen. Es ist schwierig, vom Staat, der ja ganz eindeutig eine Vertretung der Gewaltkette ist, die Bekämpfung von Feminiziden zu fordern. Das ist also der Spagat, den wir machen. Einerseits wollen wir bestimmte Dinge in dieser Gesellschaft reformieren, zum Beispiel Gesetze, die nun einmal einfach existieren: wir möchten, dass Feminizide als besonders schwere Straftat eingestuft werden. Andererseits vertrauen wir dem Staat nicht, dass er dazu beiträgt, dass es besser wird. In 50 Jahren Arbeit gegen Gewalt an Frauen hat sich viel verändert auf der Diskurs-Ebene aber sehr wenig auf der tatsächlichen Lebensebene. Es werden immer noch genauso viele Frauen und Kinder vergewaltigt und Menschen unterdrückt und ausgebeutet. An der Statistik hat sich also sehr wenig geändert, sondern vielmehr wie wir darüber denken und auch mit Aktionen tatsächlich dagegen ankämpfen. Andererseits gibt es aber auch die Forderung nach nachhaltiger Gerechtigkeit: also einem anderen Gerechtigkeitsbegriff, anderen Möglichkeiten diesen auszufüllen und umzusetzen, um in dieser Hinsicht nicht mehr auf den Staat und seine Erzwingungs-Maßnahmen zurückgreifen zu müssen. Wir haben so viele verschiedene Kämpfe, die in eine Richtung gehen – das Patriarchat auflösen.

Lila: Genau. Eine weitere klare Forderung ist „Keine mehr!“. Außerdem geht aus unserer Arbeit hervor, dass z.B.Frauenhäuser konstant überlastet sind. Und die Pandemie hat das natürlich nicht besser gemacht. Wir können nur hoffen, dass dadurch wenigstens ein Bewusstsein dafür entstanden ist, dass in diese Arbeit mehr Gelder investiert werden müssen.

Ursula: Und es geht uns auch um die Sensibilisierung der ganzen Berufsstände, welche mit Betroffenen patriarchaler Gewalt zu tun haben. Seien es Ärzte, Jugendeinrichtungen, Frauenhäuser, der Justizapparat…

Lila: Ich denke, die Forderung der Sichtbarmachung ist auch sehr wichtig. An dem Punkt würde ich mir manchmal wünschen, dass andere Vernetzungen das Thema mehr aufgreifen.

Danke für den Austausch. Gibt es einen Punkt, den ihr noch ansprechen wollt?

Lila: Noch eine Sache zum Widerstandsplatz. Wir nutzen ihn nicht nur als Ort der Reaktion, sondern auch proaktiv. Über den Winter ist das natürlich ein bisschen schwieriger, aber letzten Sommer haben wir dort jeden Monat Aktionstage mit Inputs unterschiedlicher Gruppen gemacht, Selbstverteidigungsworkshops z.B. Es geht uns auch darum FLINTA* zu stärken. Es war sehr schön zu sehen, dass der Platz auch ein Ort der Kraft und des Empowerments sein kann. Wir haben dort auch mehrmals ein Open Mic veranstaltet. Das waren teilweise Räume für Erfahrungen und Meinung, für Wut – wo Menschen selbstgewählt sprechen konnten. Das ist etwas, was oft fehlt. Die Arbeit zu Feminiziden ist nicht leicht und wird hauptsächlich von Menschen geleistet, die selbst potenziell vom Patriarchat betroffen sind. Da ist es wichtig, immer wieder zusammenzukommen und sich gegenseitig zu stärken. Das sind Dinge, dich ich immer wieder auf dem Widerstandsplatz gefühlt habe.

Ursula: Gleichzeitig war das auch immer ein Ort, wo aktuelle Informationen zwischen den verschiedenen Bewegungen ausgetauscht werden konnten. Was ich mir wünschen würde von den anderen Kämpfen, ist ein bisschen mehr Aufmerksam darauf zu richten. Gewalt gegen FLINTA*, Gewalt gegen Menschen, die versuchen sich vom Patriarchat zu emanzipieren, ist ein zentrales Thema. Und ein bisschen mehr Teilnahme und Beteiligung an diesem Austausch, damit wir auch deren Perspektive kennenlernen. Aber natürlich freuen wir uns auch immer über Menschen, die bei uns mitarbeiten wollen.

#Foto: Einweihung des Widerstandsplatz, Netzwerk gegen Feminizide Berlin

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Verónica Gago ist Theoretikerin und Aktivistin aus Argentinien. Anlässlich des Internationalen Frauenkampftags am 8. März haben wir mit ihr über den Stand der argentinischen feministischen Bewegung heute gesprochen – nach einem errungenen Sieg im Kampf um das Recht auf Abtreibung, zwei Jahren Pandemie und im sechsten Jahr des feministischen Streiks.

Mit der Feminismuswelle der letzten Jahre ist auch wieder ein liberaler Feminismus in Mode gekommen. Die breite Bewegung in Argentinien führt aber Diskussionen, die über die gläserne Decke hinausgehen und eine Klassenanalyse mit einschließen. Kannst du diesen Charakter der argentinischen Bewegung heute etwas beschreiben?

Die feministische Bewegung in Argentinien ist eine rebellische Bewegung, sie hat das Ziel wirklich etwas zu verändern. Sie ist eine Bewegung, die sich gegen Ungerechtigkeit, Missbrauch und Ausbeutung auflehnt. Wir sehen es in den Slogans, die sie hervorgebracht hat, die anti-neoliberale, anti-patriarchale und anti-koloniale Fragen zusammenbringen: „Keine einzige weniger! Wir wollen frei und schuldenfrei leben! Gegen die Prekarität des Lebens! Wir zahlen die Krise nicht mit unseren Körpern und Territorien! Wir Frauen gegen Verschuldung!“ um nur einige zu nennen. In diesen Slogans liegt eine genaue Diagnose davon, woher die Gewalt kommt, die Feminizide und Vergewaltigungen zulässt, strukturellen Rassismus ermöglicht, prekäre Arbeitsbedingungen und institutionelle Gewalt von Sicherheitskräften legitimiert. Anders gesagt, wenn wir über rassistische Gewalt sprechen, wenn wir „Nicht eine weniger ohne Wohnung” fordern, wenn die Auslandsschulden zu einem feministischen Slogan auf der Straße werden, dann machen wir die Materialität dessen deutlich, was man Gewalt nennt. Ihre Spitze findet diese Gewalt in Feminiziden, aber sie existiert auch als alltägliche Gewalt, die ein würdevolles und freies Leben verhindert.

Wie ist es euch gelungen, diese gesellschaftlichen Herausforderungen zu akuten Themen der feministischen Bewegung zu machen?

Das ist gelungen, indem der Feminismus als politische Bewegung aufgebaut wurde, in der verschiedene Konflikte und Protagonist*innen dieser Konflikte miteinander in Beziehung gesetzt werden. Das erfordert Koordination zwischen Gewerkschaften, Basisorganisationen, Studierenden, Migrant*innenkollektiven, Sexarbeiter*innen, prekär Beschäftigten, Sorgenetzwerken, Organisationen von Kleinbäuerinnen und Arbeiter*innen in der solidarischen und informellen Wirtschaft, Fridays For Future, den Kollektiven von Travestis, trans und nicht-binären Personen, den Kampagnen für das Recht auf Abtreibung und indigenen Frauenorganisationen. Die Tatsache, dass die feministische Bewegung in dieser politischen Zusammensetzung existiert, ermöglicht ihr eine praktische Interpretation der Aktualität, die sozioökonomisch, klassenbezogen und antiextraktivistisch ist – die aus verschiedenen Sprachen spricht und mit sehr diversen Strategien.

Was ist deine Analyse zu den liberalen Tendenzen, die wir heute überall sehen?

Natürlich gibt es Versuche, die Bewegung zu vereinnahmen und zu einer Mode zu machen, sie auf Themen zu reduzieren, die „ungefährlich“ für den Neoliberalismus sind. Aber ich glaube, die Mobilisierungsfähigkeit und der Wunsch nach Veränderung sind stärker, denn die feministische Bewegung geht auf eine Reihe sozialer Kämpfe zurück, die sich immer schon gegen den Status Quo gestellt haben.

Ich sehe den liberalen Feminismus ganz klar als konterrevolutionäre Aktion: er ist ein Versuch, die Kraft dieser queerfeministischen Transformation, die jetzt seit einigen Jahren schon eine beispiellose Präsenz auf globaler Ebene erreicht hat, zu begrenzen und sie in eine andere Richtung zu lenken. Es ist der Versuch, die Veränderung zu neutralisieren, die sich zeitgleich auf verschiedenen Ebenen vollzieht: in unserer Sensibilität, in der Art und Weise, unsere Körper und unser Begehren zu erleben, in der Fähigkeit, kollektive Forderungen zu stellen und in der Stärkung von Organisations- und Protestformen. Die feministische Bewegung ist eine Praxis des Ungehorsams, der täglichen Auflehnung, die gleichzeitig die Fähigkeit hat, strukturelle Gewalt zu hinterfragen und zu bekämpfen. Diese simultane zweifache Ebene ist es, die als Bedrohung empfunden wird. Das ist der Grund, warum ein Faschist wie Bolsonaro seine Präsidentschaft mit einer Rede gegen die „Gender-Ideologie” beginnt. Oder warum versucht wird, den Feminismus auf die Forderung nach Quoten zu reduzieren, ohne die bestehenden Hierarchien anzutasten. Und warum versucht wird, den Feminismus von anderen sozialen Forderungen abzukoppeln, weil es das ist, was wirkliche politische Bündnisse schafft. Und deswegen gibt es auch viele Versuche, ihn zu spalten und mit dem Neoliberalismus kompatibel zu machen.

Mit der Legalisierung der Abtreibung in Argentinien vor einem Jahr habt ihr ein lange gefordertes Recht erkämpft – ein Riesenerfolg. Die Kampagne war jahrzehntelang Motor der Bewegung und auch identitätsstiftendes und verbindendes Element zwischen den Generationen. Was kommt jetzt, wo der Kampf gewonnen wurde?

Dass wir diesen Sieg errungen haben, ist fundamental. Das hat klargemacht, wie wichtig ein unermüdlicher Kampf ist, in dem Demonstrationen mit Lobbyarbeit im Parlament verbunden werden. Wie wichtig es ist, dabei eine feministische Pädadogik zu betreiben, um überhaupt diskutieren zu können, was Selbstbestimmung schwangerer Körper bedeutet. Das hat eine „grüne Welle” losgetreten, die über die Grenzen hinausging. Dabei wurde das öffentliche Gesundheitssystem diskutiert, die Sexualerziehung in Schulen, Schwangerschaftsabbrüche von Schuld gelöst und Mutterschaft entromantisiert. Die Diskussion wurde an Orten in Gang gebracht, an denen sie vorher tabuisiert war. Dieser Kampf war hier von zentraler Bedeutung, weil er sowohl eine sehr konkrete Forderung enthielt, als auch ein Türöffner zu vielen weiteren Problematiken war. Das Recht auf Abtreibung steht außerdem im Mittelpunkt neokonservativer Angriffe nicht nur in unserer Region: Das ist so in den USA, bei der neu gewählten Präsidentin des EU-Parlaments und bei den Rückschritten in Polens Gesetzgebung. Aber mit der Verabschiedung des Gesetzes in Argentinien ist der Kampf noch nicht beendet, er ändert nur seine Form. Jetzt müssen wir uns für die effektive Umsetzung des Gesetzes einsetzen, gegen medizinische und juristische Manöver, die vielerorts den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen blockieren und für die Verbreitung des Gesetzes selbst, da die Informationen nicht überall ankommen. Und obwohl das Gesetz bereits vor einem Jahr verabschiedet wurde, feiern wir es immer noch.

Es stimmt jedoch, dass das verbindende Moment dieser Forderung auf irgendeine Weise ersetzt werden muss. Wir sind gerade dabei, neu darüber nachzudenken, was wir wollen, wohin wir unterwegs sind und wie wir nach zwei Jahren Pandemie wieder Räume für Gespräche und Austausch schaffen können. Wir reden von einer Zeit, in der es viel schwieriger war, sich zu treffen, und in einer Zeit, in der ein „Ende“ der Pandemie mit einer brutalen Wirtschaftskrise einhergeht. Es ist also an uns, mit diesem Sieg im Rücken – aber auch mit dem, was die Bewegung bereits erreichen konnten als Horizont – zu überdenken, wie wir uns den kommenden Herausforderungen stellen können.

Was sind die Themen, die den Feminismus in Argentinien derzeit bewegen?

Im Fall von Argentinien ist die Frage der Schulden als ökonomische Gewalt ein Thema. Im Laufe der Jahre haben wir viel mit dem Slogan „La deuda es con nosotres” (Die Schulden habt ihr bei uns) gearbeitet. Es ist wichtig, dass der Feminismus das Thema Verschuldung wieder aufgreift, denn er hat es auf den Tisch gebracht und dabei öffentliche und private Schulden und Sparmaßnahmen miteinander in Verbindung gebracht. Wir bestehen darauf: ohne ökonomische Unabhängigkeit gibt es keine Möglichkeit, die machistische Gewalt zu stoppen. Dies bezieht sich auf die Auslandsverschuldung seit 2018 und auch darauf wie die Verschuldung der Haushalte angesichts einer immer schneller zunehmenden Verarmung „obligatorisch” wird. Hier ist für die antineoliberale Dynamik des Feminismus und seine Fähigkeit zur konkreten Intervention wichtig, die soziale Situation neu zu diskutieren, die durch die Verschuldung und die vom IWF auferlegten Bedingungen hervorgebracht wurde: Gas-, Strom- und Telefontarife, Lebensmittelpreise und Mieten, die in Folge der erzwungenen Kürzungen der öffentlichen Mittel erhöht wurden. Sie fördern Spekulationen und die Dollarisierung der Wirtschaft und lassen die Bevölkerung in beschleunigtem Tempo verarmen.

Der feministische Streik als Instrument der Bewegung ist in den letzten Jahren sehr wichtig gewesen. Jetzt ist es stiller geworden um den Streik als Aktionsform. Warum? Welche Rolle spielt der Streik bei den diesjährigen Mobilisierungen oder gibt es andere Strategien, die im Moment wichtiger sind?

Wir beginnen gerade, die Rolle des Streiks und andere Strategien für diesen 8. März zu diskutieren. Ich habe den Eindruck, dass es schwieriger ist, weil die Pandemie die Prekarität beschleunigt hat. Die Care-Arbeit hat zugenommen, die Arbeitszeiten haben sich verlängert und es gibt eine gewisse psychische Erschöpfung, wenn es darum geht, wieder rauszugehen und die Straßen einzunehmen. Es gibt aber ein gemeinsames Bedürfnis danach, dass die feministische Bewegung wieder eine führende Rolle auf der Straße einnimmt. Wir diskutieren hier sehr viel über diese Idee: Wir müssen zurückkehren und sind gleichzeitig nie weg gewesen. Auch in der Pandemie haben wir die Krise entprivatisiert, nur auf andere Art und Weise, aber auf jeden Fall in einem kollektiven Kraftakt. All dies müssen wir berücksichtigen, wenn wir über den Streik in der gegenwärtigen Situation nachdenken wollen. Das ist wichtig, weil, wie wir wissen, hat es der feministische Streik geschafft, die verschiedenen Formen der Arbeit, der Prekarität und der Gewalt in den Fokus zu nehmen.

Mein Eindruck ist, dass sich Streik und Demonstration verbinden werden, an manchen Orten wird die eine Dynamik stärker ausgeprägt sein als die andere, aber klar ist, dass der 8. März ein Kampftag ist, ein Datum, das wir nicht „hergeben“ werden, weil er ein Moment der Begegnung, des Austausches und der Arbeit am Programm der Bewegung ist. Das Wichtige an diesem 8. März ist, wieder eine Wucht zu werden.

Von Verónica Gago ist bei Unrast das Buch “Für eine feministische Internationale” erschienen. Foto: privat

# Titelbild: Proteste für das Recht auf  Abtreibung vor dem argentinischen Kongress 2018 (Foto: Prensa Obrera, CC BY 4.0)

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Häusliche, öffentliche, staatliche, körperliche, sexualisierte, verbale, psychische. Patriarchale Gewalt hat viele Gesichter und ist dabei immer eines: Politisch und systematisch. Sie dient der Aufrechterhaltung der patriarchalen Ordnung.

Durch Gewalt sollen unser Wille gebrochen und unsere individuellen sowie kollektiven Kämpfe für Selbstbestimmung angegriffen werden. Gewalt soll uns voneinander isolieren, schwächen, und uns machtlos und allein fühlen lassen. Sie tötet und treibt in den Suizid.

Nicht nur einzelne Individuen beteiligen sich an ihr. Es ist ein System: Staaten, die über unsere Körper bestimmen wollen; Kapitalismus und Rassismus, der unsere Körper ausbeutet und objektifiziert; Faschisten und Neonazis, die gezielt Frauen und queere Menschen bedrohen und angreifen; Prominente und Reiche, die über Jahre ihre Macht missbrauchen und damit davonkommen; oder aber auch die patriarchale Justiz, durch die Täter oft keine Konsequenzen befürchten müssen.

Der 25. November, der internationale Kampftag gegen patriarchale Gewalt, geht zurück auf die Ermordung der Schwestern Patria, Minerva und María Mirabal, die an diesem Tag im Jahr 1960 auf Befehl des dominikanischen Diktators Rafael Trujillo (der wohlgemerkt auch ein Missbraucher von Mädchen und Frauen war) ermordet wurden. Die Schwestern waren Teil der kommunistischen Agrupación política 14 de junio, einer revolutionären Gruppierung, die den Sturz des Diktators plante. Nach einem Gefängnisbesuch wurden sie überfallen und erdrosselt. 21 Jahre danach – also vor 40 Jahren – wurde der 25. November zum Gedenk- und Aktionstag gegen Gewalt an Frauen erklärt.

Patriarchale Gewalt ist heute nicht „noch immer“, sondern „erst recht“ aktuell in Zeiten von Pandemie, zunehmender Ausbeutung und Krieg. Einige Ebenen dieser Gewalt sind Femizid, sexualisierte, staatliche und psychische Gewalt, die in diesem Text beleuchtet werden sollen.

Jeden Tag werden weltweit Hunderte Femizide begangen, also Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Das hat Aktivist*innen auf der ganzen Welt dazu veranlasst, sich unter dem Slogan Ni Una Menos („Nicht eine weniger“) zu Massenbewegungen zusammenzuschließen und feministischen Widerstand und Selbstverteidigung zu organisieren. Denn Femizid ist eine der sichtbarsten Formen patriarchaler Gewalt. Bei jedem Fall wird uns bewusst: Das hätte eine Freundin, Schwester, Nachbarin oder auch ich sein können.

In etwa zwei von drei Fällen ist der Täter ein (Ex-)Partner oder Familienmitglied. Femizide und andere Formen patriarchaler Gewalt sind jedoch niemals Privatsache. Feminist*innen kritisieren schon lange das mediale Framing von Femiziden als „Beziehungstat“, „Familiendrama“ oder „Eifersuchtsdrama“ – denn durch solche Bezeichnungen entsteht der Eindruck, es handle sich um die Brutalität eines einzelnen Täters. Dabei zieht sich die Gewalt durch sämtliche Ebenen des Lebens und wird durch das kapitalistische patriarchale System begünstigt und gefördert.

Abkommen wie die Istanbul-Konvention verpflichten die Unterzeichnerstaaten zur Ergreifung bestimmter Maßnahmen, um Femizide und patriarchale Gewalt zu vermindern. Jedoch ist unklar, was solche Maßnahmen versprechen sollen, wenn gleichzeitig ebendiese Staaten beispielsweise feministische Aktivist*innen und Bewegungen kriminalisieren, Opfer von Gewalt im Stich lassen und verhindern, dass Betroffene sich verbünden und verteidigen. Mit der Türkei ist in diesem Jahr der erste Staat aus dem Abkommen zurückgetreten – unter anderem mit der Begründung, es gefährde die „familiären Werte“ des Landes und „normalisiere die Homosexualität“. Auch wenn der Austritt die Situation für Betroffene drastisch verschlimmern könnte, haben die letzten Jahre gezeigt, dass die Istanbul-Konvention nie ein Hindernis für die Türkei dargestellt hat, Täter zu schützen, feministische Demos mit brutaler Polizeigewalt anzugreifen oder durch Invasionen in Rojava die Errungenschaften der Frauenrevolution und der autonomen Frauenbewegung anzugreifen. Das Land betreibt – sowohl innen- als auch außenpolitisch – eine femizidale Politik. Das Beispiel Türkei führt uns besonders deutlich die Notwendigkeit von autonomer feministischer Organisierung jenseits des Staates vor Augen. Das trifft auch auf eine weitere Ebene patriarchaler Gewalt zu – sexualisierte Gewalt und rape culture.

Rape culture bezeichnet eine Mentalität und gesellschaftliche Struktur, die sexualisierte Gewalt normalisiert und fördert, die Schuld bei den Opfern sucht und Täter in Schutz nimmt. Rape culture erleichtert es Tätern die Schuld von sich zu weisen, während Betroffenen vorgeworfen wird, sie würden lügen, Aufmerksamkeit suchen oder hätten es nur darauf abgesehen, dem Täter „das Leben zu ruinieren“. Der Fall Luke Mockridge oder auch die wichtige Debatte, die in diesem Jahr dank #deutschrapmetoo und Nika Irani angestoßen wurde, haben noch einmal verdeutlicht, wie tief Frauenfeindlichkeit und Sexismus in der deutschen Gesellschaft sitzen. Betroffene und Aktivist*innen wurden massiv angefeindet und mit Vorwürfen wie den oben genannten bombardiert. In so einer Atmosphäre ist es kein Wunder, dass die meisten Betroffenen ihre Erlebnisse nicht öffentlich machen, nicht darüber sprechen und auch keine Anzeige erstatten – aus Angst, dass ihnen nicht geglaubt wird, dass sie selbst dafür beschuldigt und angefeindet werden, und dass Konsequenzen am Ende sowieso ausbleiben, weil „keine Beweise“. Es versteht sich fast von selbst, dass Staat und Polizei auch hier keine Helfer oder Verbündeten sind, sondern selbst Teil der patriarchalen Struktur.

Aber auch in der Linken geschieht sexualisierte Gewalt – wo sie oftmals totgeschwiegen wird, um „der Sache nicht zu schaden“. Besonders da wird deutlich: Selbst ein cis Mann, der sich für noch so links und revolutionär hält, profitiert von seiner Position im Patriarchat und ist potenziell bereit, diese Position zu missbrauchen. Nicht selten decken cis Männer einander und schweigen zum Verhalten ihrer „Genossen“. Auch hier wird besonders spürbar, dass es autonome feministische Strukturen braucht, um mit dem Patriarchat zu brechen und sich durch cis Männer nicht spalten zu lassen.

So macht es etwa die Frauenbewegung in Rojava bzw. Nord- und Ostsyrien vor, deren revolutionäre Errungenschaften nun unmittelbar durch türkische Besatzer bedroht werden. Hier offenbart sich uns eine weitere Ebene patriarchaler Gewalt offenbart: Nämlich jene die von Staat, Polizei und Militär ausgeht. Staatliche Gewalt selbst ist in ihrem Charakter zutiefst patriarchal und basiert traditionell auf der Verknüpfung von Männlichkeit, Militär und der Verteidigung des „Vaterlandes“, a.k.a die Verherrlichung von Krieg, Invasionen, Imperialismus und Nationalismus. Besatzung und Gewalt werden beschönigt und als Teil einer „ehrenhaften“ patriotischen Mission präsentiert, für die es angeblich in Ordnung ist, Opfer zu bringen und zu töten. In dem Glauben, die „Nation zu verteidigen“, werden ganze Bevölkerungsgruppen entmenschlicht und die Brutalität von Militarismus und Krieg trifft Frauen ganz besonders. Sie leiden unverhältnismäßig unter der durch Kriege ausgelösten Gewalt, Verfolgung, Flucht und Ausbeutung.In jedem Krieg und in jeder Besatzung sind Frauen, Queers und Minderheiten die primären Leidtragenden. Insbesondere sexualisierte Gewalt wird gezielt eingesetzt, um Gemeinschaften und ihren Widerstand zu brechen. 

Gleichzeitig bilden genau diese Gruppen aber auch die potenziell radikalste Kraft für gesellschaftlichen Umbruch und Frieden und sind deshalb den Angreifern ein Dorn im Auge. Frauenrechtler*innen und feministische Aktivist*innen werden nicht zufällig ermordet. Ob Frozan Safi in Afghanistan oder Hevrîn Xelef in Kurdistan, Marielle Franco in Brasilien oder die Schwestern Mirabal – ihre Ermordungen waren immer gleichzeitig auch politische Botschaften, gezielte Angriffe auf die Widerstände aller Frauen und Feminist*innen, und nicht zuletzt Einschüchterungsversuche. Dasselbe gilt für Repressionen und Kriminalisierung, von denen insbesondere nicht-weiße Frauen und queere Menschen betroffen sind.

Eine weitere Ebene patriarchaler Gewalt bilden Eingriffe in unsere körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. So etwa die verschärften Abtreibungsgesetze bzw. -verbote wie jetzt in Texas oder in Polen, die sichere Schwangerschaftsabbrüche erschweren bzw. unmöglich machen. Solche Gesetze gefährden das Leben von Schwangeren und haben bereits erste Todesopfer gefordert, wie erst vor kurzem im Fall der 30-jährigen Izabela S. in Polen. Obwohl klar war, dass der Fötus in ihrem Bauch nicht überlebensfähig war, halfen ihr die Ärzt*innen nicht, woraufhin sie an einem septischen Schock verstarb. Restriktive Abtreibungsgesetze erhöhen auch die Zahl unsicherer Schwangerschaftsabbrüche, an deren Folgen jährlich Zehntausende ungewollt Schwangere sterben. Todesfälle, die mit dem Zugang zu legalen, sicheren Schwangerschaftsabbrüchen hätten verhindert werden können und die nicht nur Mängeln in der Gesundheitsversorgung, sondern einer konservativen Mentalität und einem patriarchalen System entspringen, das Abtreibungen kriminalisiert, stigmatisiert und erschwert.

Dass staatliche Angriffe gegen die körperliche Selbstbestimmung eine Form patriarchaler Gewalt sind, zeigt sich auch an der enormen Gewalt gegenüber trans Menschen in Form von Verfolgung, Kriminalisierung, Hassverbrechen, oder Schikane durch etwa staatliche Behörden. Die täglichen körperlichen und verbalen transfeindlichen Übergriffe enden mitunter tödlich. Besonders betroffen sind trans Frauen. Erst vor wenigen Monaten verbrannte sich Ella N., eine trans Frau, die zuvor wegen Verfolgung aus dem Iran geflohen war, mitten auf dem Berliner Alexanderplatz, nachdem sie jahrelanger Schikane seitens der deutschen Ämter ausgesetzt war, als sie versuchte, hier Asyl zu bekommen und ihre Transition zu vollziehen. Auch diese Fälle sind Formen patriarchaler Gewalt, ausgelöst durch Angriffe gegen die körperliche Selbstbestimmung und das gewaltsame Aufzwingen binärer Geschlechtervorstellungen im Sinne der patriarchalen Ordnung.

Nach wie vor versucht der Staat in unsere Körper und unsere Gedanken einzugreifen. Es ist eine Illusion zu glauben, kapitalistische Staaten würden uns nach und nach mehr Freiheiten und Rechte zusichern. Vielmehr verschleiert der Staat seine Kontrolle, indem er uns neoliberale Konzepte von Freiheit verkauft, während auf der anderen Seite Ausbeutung, Kriminalisierung und staatliche sowie patriarchale Gewalt überall stetig zunehmen. Dazu gehört auch psychologische Gewalt.

Die kurdische Frauenbewegung benutzt oft den Begriff „Spezialkrieg“, um die Methoden zu beschreiben, mit denen Staat und Kapitalismus Widerstand unterdrücken bzw. Menschen (und insbesondere Jugendliche) enger an das System binden wollen, damit sie gar nicht erst widerständig werden. Auch was feministischen Widerstand betrifft hält der Neoliberalismus seine „Alternativen“ bereit. Anstatt Feminismus zu verteufeln, werden feministische Ideen in oberflächlicher Form übernommen und kommerzialisiert. Slogans werden von der Straße genommen und auf Waren gedruckt, kämpferische Begriffe und Konzepte werden ihrem Sinn beraubt. So entsteht der Eindruck: „Hey, sogar H&M druckt jetzt feministische Sprüche auf T-Shirts, dann sind wir ja gar nicht mehr weit vom Ziel entfernt“ – dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Denn auf allen Ebenen intensiviert sich die Gewalt und Ausbeutung. Das gilt auch für den Westen, wo das reale Ausmaß patriarchaler Unterdrückung oft im Verborgenen bleibt, weil hier gerne so getan wird, als hätten Frauen es vergleichweise noch ganz gut „im Gegensatz zu anderen Regionen“. So wird der Status Quo normalisiert und außerdem suggeriert, patriarchale Unterdrückung und Ausbeutung seien so gut wie beseitigt.

Diese und andere Formen psychologischer Gewalt sind im Alltag verankert und begegnen uns jeden Tag. Auch verbale Gewalt, Belästigung, Stalking, Erniedrigung, sowie wirtschaftliche Abhängigkeit, Ausbeutung und Verarmung gehören dazu. Kurz gesagt alles, was Betroffene psychisch schwächt, sie in Hoffnungslosigkeit und Ausweglosigkeit verfallen lässt und verhindert, dass sie sich gegen Gewalt zur Wehr setzen und organisieren. Im aktivistischen Zusammenhang ist es deshalb unumgänglich, sich auch mental und emotional gegen das Patriarchat zu verteidigen, indem man sich von den Einflüssen der sexistischen Gesellschaft befreit.

Viele Punkte wurden in diesem Text angerissen, und doch sind zahlreiche Aspekte noch unerwähnt geblieben. Häusliche Gewalt, Zwangsheirat, Zwangsabtreibung, Genitalverstümmelung (FGM), Zwangsprostitution und Menschenhandel sind nur einige weitere Beispiele von vielen. Das Ausmaß patriarchaler Gewalt ist zu enorm als dass es in so wenigen Zeilen abgebildet werden könnte und jede Art von patriarchaler Gewalt verdient eine eigene Analyse und Kampfstrategie. Was jedoch alle Beispiele verdeutlichen und worüber sich revolutionäre Feminist*innen einig sind, ist, dass sie tief im System verankert und niemals eine private Angelegenheit ist. Daher muss sie auch dementsprechend bekämpft werden – kollektiv, organisiert und radikal.

Anm. d. Red:
Demonstration zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen*
am 25.11.2021 um 18 Uhr vor dem Eastgate-Center (S-Bahnhof Marzahn)

#Foto: Wikimedia Commons

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