30 Jahre sind vergangen, seitdem Cengiz Ulutürk sein Leben in den kurdischen Bergen verloren hat. Seine Biografie ist eine Besonderheit in der Geschichte der Guerilla. Vermutlich ist er der erste türkische Internationalist, der sich aus Deutschland der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), der Vorgängerorganisation der Volksverteidigungskräfte (HPG), angeschlossen hatte. Vor dem Hintergrund u. a. der rassistischen Morde von Hanau, den NSU-Morden und einer zunehmenden rechten Organisierung ist es umso bedeutsamer, sich mit Cengiz‘ politischer Herkunft zu beschäftigen. Cengiz war Antifaschist, genauer: Er war Mitglied der Antifaşist Gençlik, der »Antifaschistischen Jugend«, er hatte sie mit aufgebaut.

Nach Jahren, in denen die Antifaşist Gençlik und Cengiz wenig Erwähnung fanden, ist das Thema wieder präsenter. In den vergangenen Jahren fanden Fußballturniere¹ im Gedenken an ihn statt. Auch am 25. Juli laden verschiedene Organisationen wieder zu einem Fußballturnier in Berlin-Wedding anlässlich seines 30. Todestages ein.

Von Anja Flach

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Cengiz‘ Familie stammte aus Sivrihisar, bei Eskişehir nahe Ankara, aber Cengiz war in Berlin groß geworden. In Deutschland fand er es schwierig, sich in einer Umgebung auszudrücken, die weit von seinen eigenen Werten, Ideen und Gefühlen entfernt war. Eine Freundin beschreibt, dass er eine große Abneigung gegenüber seinem Vater hatte, aber eine tiefe Liebe zu seiner Mutter. Diese habe er häufig besucht und über sie gesprochen. Seine Familie führte ein isoliertes und verschlossenes Leben, um sich selbst zu schützen, aber Cengiz hatte das Gefühl, dass dies nicht die richtige Lösung in einer Umgebung der Ausbeutung und Erniedrigung war. Er suchte einen anderen Weg und kam in Kontakt mit antifaschistischen Gruppen aus der Türkei, Kurdistan und Deutschland.

Antifaşist Gençlik

Die sogenannte Wiedervereinigung Deutschlands hatte eine extreme nationalistische Welle hervorgebracht. Pogromartige Angriffe wie in Hoyerswerda², der Brandanschlag von Mölln³, der Angriff in Rostock-Lichtenhagen⁴, der Anschlag in Solingen⁵ waren die krassesten Auswüchse, fast täglich gab es Tote. In Ostberliner S-Bahnen wurden Migrant:innen angegriffen, sogar aus fahrenden Zügen geworfen. Heute als Baseballschlägerjahre bekannt, ist das wohl noch eine Untertreibung. Als Reaktion bildeten sich Jugendgangs, Selbstverteidigungsgruppen, wie die Antifaşist Gençlik, eine erste migrantische antifaschistische Organisation in Deutschland.

»Die Organisation der Selbstverteidigung wurde zu einer zentralen Frage der politischen Arbeit und des täglichen Überlebens. In diesem Kontext entstand die Antifa Gençlik, der es vor allem darum ging, Nazis offen zu konfrontieren und von zentralen Orten zu verdrängen. Die Antifa Gençlik war stark praxisorientiert, doch gab es auch die Bemühung, Analysen der Verhältnisse in Deutschland zu erstellen.«⁶ Diese wurden in der Zeitschrift Antifaşist Haber Bülteni veröffentlicht.

Die Gruppe entstand 1988 im Umfeld des kurdischen Vereins in Neukölln und in Kreuzberg, wo sie ein Café im damals besetzten Haus Adalbertstraße 6 betrieb. Ab 1989 nannte sie sich Antifaşist Gençlik. Auch Cengiz arbeitete mit. Freund:innen beschreiben ihn als zugewandt, herzlich, hilfsbereit und offen. Er hatte enge Kontakte zu Kurd:innen der PKK-Bewegung, die damals noch nicht verboten war.

Der Kern von Antifaşist Gençlik war nie sehr groß, bestand vielleicht aus 10 bis 15 Personen. Die Gruppe hatte jedoch ein großes Umfeld, darunter Türk:innen und Kurd:innen, Chilen:innen, Griech:innen, Araber:innen und auch Deutsche. Die größten Mobilisierungen brachten Tausende auf die Straße. Die meisten Mitglieder von Antifaşist Gençlik kamen aus organisierten türkischen und kurdischen Strukturen. »Viele der Linken haben uns als ideologielose Leute bezeichnet, die keine politische Linie verfolgen und im Endeffekt selbst eine Art Bande sind. Die PKK hatte demgegenüber eine andere Position. Sie meinten, dass es besser sei, die Jugendlichen auf der Straße zu politisieren, als ›im Blumentopf‹ – also in einem Verein beim Teetrinken«⁷, beschreibt ein Aktivist diese Zeit.

Ende der 1980er Jahre entstanden in vielen großen Städten Gangs migrantischer Jugendlicher, z. B. in Berlin-Wedding die Black Panthers, die 36 Boys in Kreuzberg, die Barbaren in Schöneberg. Die Antifaşist Gençlik versuchte, diese Gangs zusammenzubringen und zu politisieren. Gemeinsam patrouillierte man in den Vierteln, stellte die räumliche Dominanz der Rechten in Frage. So organisierte die Gruppe 1992 die Veranstaltung Birlikte Güçlüyüz – Gemeinsam sind wir stark! 600-700 Jugendliche kamen im SO 36 zusammen, u.a. um zu rappen und zu breakdancen. Zu dieser Zeit hatte der Berliner Senat eine Kampagne gestartet, um die Politisierung der Gangs zu unterbinden. Offensichtlich hatte der VS (Verfassungsschutz) einen Agent Provocateur in den Saal geschickt, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Arbeit mit den Gangs war zerschlagen. Die Selbstkritik und Analyse in der Gruppe führte zu dem Ergebnis, dass viel mehr Bildungsarbeit notwendig gewesen wäre.⁸

Repression

Nachdem der rechtsextreme Politiker Gerhard Kaindl, Mitglied der Deutschen Liga für Volk und Heimat und Kandidat der Wählergemeinschaft »Die Nationalen«, im April 1992 nach einer Auseinandersetzung mit jugendlichen Antifaschist:innen in einem Kreuzberger Restaurant seinen Verletzungen erlag, wurde das politische Umfeld der Antifaşist Gençlik und die Gruppe selbst verdächtigt. Nach eineinhalb Jahren erfolgloser Ermittlungen stellte sich im November 1993 ein an Schizophrenie erkrankter, siebzehnjähriger Jugendlicher der Polizei. Er belastete die Antifaşist Gençlik und ihr Umfeld, woraufhin vier Jugendliche festgenommen wurden, darunter die Partnerin von Cengiz, Fatma Balamir – Devran. Weitere mit Haftbefehl Gesuchte tauchten unter. Devran wurde isoliert und massiv unter Druck gesetzt, machte aber ganz entschlossen keine Aussagen. Cengiz konnte gerade noch einer Festnahme entkommen und tauchte unter. Nach einiger Zeit in verschiedenen Verstecken ging er in den Mittleren Osten und schloss sich der ARGK- der Guerilla der PKK- an. Zwei Mitglieder stellten sich 1994 der Polizei, woraufhin sie in Untersuchungshaft gingen.

Die Presse, unter ihnen die taz, vertrat die Linie des Staatsschutzes.⁹ Eine Entsolidarisierungskampagne deutscher Linker unbeschreiblichen Ausmaßes begann.¹⁰

Im September 1994 begann in Berlin ein Prozess gegen sieben vorwiegend türkische und kurdische Antifaschist:innen. Ihnen wurden »gemeinschaftlicher Mord und sechsfache gefährliche Körperverletzung« vorgeworfen. Im November 1994 wurden die Angeklagten zu Bewährungsstrafen von fünfzehn Monaten bis zu Haftstrafen von drei Jahren verurteilt, ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen. Da war Cengiz schon in Kurdistan.

Devrimci Halk Partisi

Anfang der 1990er Jahre waren viele Revolutionär:innen mit türkischer Herkunft vorwiegend von den Universitäten zur PKK gekommen. In der Parteischule diskutierte der Vorsitzende Abdullah Öcalan mit ihnen, wie die Revolution in der Türkei jenseits vom Dogmatismus großer Teile der türkischen Linken weiterentwickelt werden könnte. Der Vorsitzende schlug ihnen vor, zunächst in den Städten in der Türkei legale Gruppen aufzubauen. Dies geschah u. a. in Ege, Izmir und Istanbul. So wurde die Devrimci Halk Partisi (Revolutionäre Volkspartei, DHP) gegründet. In der Türkei breitete sie sich schnell aus. Eine ideologische Zeitschrift mit dem Namen Alternatif und einer Auflage von 20.000 wurde herausgegeben. Auch in Deutschland wurde die Gruppe aktiv und eröffnete ein Büro in Köln.

Der türkische Staat reagierte mit Repression; ab 1993 wurden viele Mitglieder festgenommen, sie bekamen hohe Haftstrafen. Ziel war es, Angst zu verbreiten. Die Genoss:innen gingen in die Berge.

Als Cengiz zur Guerilla kam, wurde ihm vorgeschlagen, sich ebenfalls der DHP anzuschließen, was er mit großer Begeisterung tat. Cengiz war entschlossen, den Kampf von den Kämpfer:innen selbst zu lernen und die Geschwisterlichkeit der Völker im Kampf zu entwickeln. Inspiriert von Kemal Pir¹¹ nahm er zunächst den Kampfnamen Kemal an. Er wurde Teil des Guerillalebens und nach seiner zweijährigen Ausbildung zog er in die Berge Anatoliens weiter. Während seiner Zeit im Taurusgebirge erlebte er die Gastfreundschaft und Menschlichkeit der anatolischen Turkmen:innen.

Foto: https://sehidenme.net

Guerilla

Persönlich habe ich Cengiz zweimal im Winter 1995/96 für wenige Stunden getroffen. Diese Treffen, obwohl nur so kurz, haben großen Eindruck bei mir hinterlassen. Zu der Zeit hatte er den Kampfnamen Munzur angenommen. Aus meinem Tagebuch: »Ein Freund aus Deutschland ist auf dem Weg zum Logistikpunkt bei uns vorbeigekommen. Heval Munzur ist Türke und in Berlin groß geworden. Es ist wunderbar, sich mal wieder fließend auf deutsch unterhalten zu können. Er hat sich einer DHP-Gruppe (Devrimci Halk Partisi, Revolutionäre Volkspartei) angeschlossen. Die Freunde der DHP haben wir schon in der Akademie¹² kennen gelernt. Sie wollen eine revolutionäre Plattform aufbauen und den Kampf in die Türkei tragen. Ihr Unterricht ist in türkischer Sprache und auch inhaltlich anders, da sie sich viel mit den Fehlern der türkischen Linken auseinandersetzen. Einige von ihnen werden bald in die Praxis gehen, in Gebiete der Türkei und nach Dersim. Heval Munzur versteht meine Schwierigkeiten. Die kurdische Kultur war ihm genauso fremd wie mir, als er vor einigen Jahren gekommen ist. In Berlin war er in der Antifa organisiert, kennt also auch die Probleme der deutschen Linken. In der BRD wurde er gesucht. Das war aber nicht der Grund, sich der Guerilla anzuschließen, es war nur ein Auslöser. Es ist offensichtlich, dass er bei der Guerilla glücklich ist. Munzur strahlt eine mitreißende Energie aus und kann es kaum erwarten, in die Kampfgebiete im Norden zu gehen. Sein größter Wunsch ist es, nach Dersim zu gehen, eine der nördlichen Provinzen Kurdistans. Dort gibt es auch Guerillakräfte linker türkischer Organisationen, z. B. der TIKKO. Was Heval Munzur mir noch mit auf den Weg geben kann, sind seine Erfahrungen: ›Es ist wichtig, dass du nie so herangehst: ›Keiner versteht mich.‹ Vielmehr musst du erst mal versuchen, die Realität aus der die Freunde kommen, zu verstehen. Das ist nicht immer leicht, aber du musst bedenken, dass die meisten von ihnen das Leben in Europa nicht kennen.‹ Die Freund:innen werden im Frühjahr in den Kampf gehen, Munzur wird auch dabei sein.«¹³

Cengiz‘ Ratschlag habe ich mir sehr zu Herzen genommen. Er erklärte mir, dass in unserem Gebiet etwa 30 Freund:innen bei der DHP seien, zwei Freundinnen waren im Kampf gegen die KDP (Demokratische Partei Kurdistans) im Winter gefallen, Mizgîn und Ronahî.

1997 traf ich die türkische Freundin Güneș aus der DHP in Botan wieder. Sie berichtete mir von Heval Munzur. Er sei im Juni 1996 auf dem Weg nach Dersim gefallen. Seine Gruppe war in einen Hinterhalt geraten.

Antifaschistische Organisierung versus Identitätspolitik

»Wir brauchen unabhängige Selbstorganisierung wie die Antifa Gençlik, unabhängig von staatlichen Strukturen und Parteien, nicht in Abgrenzung zueinander, sondern auf Augenhöhe. Dafür müssen neue Plattformen geschaffen werden, neue Sprachen, neue Beziehungen. Wir sind in den letzten Jahren durch identitätspolitische Haltungen auf allen Seiten – auch die deutsche Linke ist identitätspolitisch – zu sehr isoliert voneinander. Wir brauchen Solidarität. Alleine entsteht aber keine Solidarität. Wir müssen zusammenkommen und lernen, intersektional und auf Augenhöhe Politik zu machen«,¹⁴ so Garip Bali, ein Zeitzeuge aus Berlin.

Das letzte Band, dass ich zu Cengiz hatte, ist durch den Tod von Devran – Fatma Balamir – nun auch gerissen. Devran berichtete auf einer Veranstaltung in Hamburg zum Thema Aussageverweigerung, später schrieb sie auch bei Indymedia darüber.¹⁵ Scharf und berechtigt kritisierte sie die Entsolidarisierung deutscher Linker im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Antifa Gençlik. Im Kaindl-Verfahren war auch Devran festgenommen worden. Sie hatte als einzige keine Aussagen gemacht. Sie war die Partnerin von Cengiz gewesen, bevor dieser nach Kurdistan gegangen war.

Cengiz‘ Leben und Kampf ist ein Gruß an alle, die Widerstand leisten, an die Antifa, die in den Straßen gegen die Faschisten kämpft, an den Guerillawiderstand der Würde und der Menschlichkeit und an alle, die entschlossen sind, den Kampf um jeden Preis für ein Leben in Würde fortzusetzen.

Alle zusammen gegen den Faschismus! 

Fotos: https://commons.wikimedia.org, https://commons.wikimedia.org

1. https://deutsch.anf-news.com/frauen/fussballturnier-in-gedenken-an-cengiz-uluturk-in-berlin-37762 ↩︎
2. Dort fanden zwischen dem 17. und 23. September 1991 Angriffe auf Wohnheime u.a. für Vertragsarbeiter:innen statt. Teilweise beteiligten sich bis zu 500 Personen. Die Polizei war angeblich nicht in der Lage, die Angriffe zu stoppen. ↩︎
3. Bei dem rechtsextremen Brandanschlag am 23. November 1992 kamen Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz ums Leben, neun Menschen wurden schwer
   verletzt. ↩︎
4. Die Angriffe von Nazis zwischen dem 22. und 26. August 1992 gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter:innen im sogenannten Sonnenblumenhaus waren die massivsten rassistisch motivierten Angriffe in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkrieges. ↩︎
5. Rechtsextremer Brandanschlag am 29. Mai 1993. Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben, 17 Menschen wurden schwer verletzt. ↩︎
6. Ak wantok (hg.): Antifa Gençlik, Unrast 3. Auflage 2021, S. 14 ↩︎
7. Ebd. ↩︎
8. Interview Arranca Sommer 1994 ↩︎
9. Ak wantok (hg.): Antifa Gençlik, Unrast 3. Auflage 2021 ↩︎
10. https://lotzerswelt.noblogs.org/post/2025/12/13/fuer-fatma/ ↩︎
11. Kemal Pir verlor sein Leben im Todesfasten von 1982. Er war türkischer Herkunft und ist einer der drei Mitgründer der PKK. ↩︎
12. Parteischule der PKK in Damaskus ↩︎
13. Jiyaneke din – ein anderes Leben, Köln 2003, Neuauflage bei Unrast https://unrast-verlag.de/author_herausgeber/anja-flach/ ↩︎
14. http://freiesicht.org/2020/was-koennen-wir-vom-migrantischen-selbstschutz-der-1990er-lernen-interview-ceren-tuerkmen/ ↩︎
15. https://de.indymedia.org/node/545421 ↩︎

Die Zeiten sind finster. Laut aktuellen Prognosen der Sonntagsfrage setzt sich die AfD immer weiter als stärkste Kraft von den anderen Parteien ab und es gibt aktuell kein stichhaltiges Argument, das dagegenspricht, dass die AfD zeitnah auch im Bund die Regierung stellen wird. Gleichzeitig scheint die Strategie des völkischen Flügels um Götz Kubitschek aufgegangen zu sein, mit Björn Höcke auf lange Sicht die führende Rolle in der AfD zu übernehmen, auch wenn Weidel und Chrupalla noch eine Weile die nützlichen Idioten spielen werden. Und so kann ein Podcaster wie Ben Berndt mittlerweile durch ein Interview mit Höcke mit ein paar Millionen Klicks und viel Zuspruch für das tolle Gesprächsklima rechnen, wenn er über viereinhalb Stunden nicht in der Lage ist, einen kritischen Gedanken gegenüber Höcke zu formulieren.

Der Klassenkampf von oben wird derweil weiter verschärft. Die Zeiten stehen auf Krieg und dafür muss jeder Euro eingespart werden. Solidarität war gestern, heute braucht es Härte und Aufopferungsbereitschaft. Das in dieser Woche beschlossene Reformpaket, das von der bürgerlichen Presse als wichtiger Schritt bejubelt wird, ist ein weiterer Angriff auf die arbeitende Klasse. Daher braucht es Sündenböcke, die für die Misere verantwortlich gemacht werden können. Die aktuellen Diskurse über Wohlstandsverwahrlosung bereiten das „Kältebad“ vor, das Götz Kubitschek zur Erziehung der verweichlichten Deutschen nach der Machtübernahme ankündigt. Und die AfD kann mit dem Versprechen werben, den Plan von Olaf Scholz, im großen Stil abzuschieben, endlich konsequent umzusetzen. Die Faschisierung des 21. Jahrhunderts ist kein Umsturz über Nacht, sondern ein sich vor unseren Augen vollziehender Prozess, der sich durch die AfD beschleunigen wird. Einmal mehr beweist sich, dass die bürgerliche Gesellschaft, die den autoritären Charakter unentwegt reproduziert, in Krisen auch die politische Kraft hervorbringt, die seinen Bedürfnissen am besten gerecht wird. Erich Fromms sozialpsychologisches Konzept des autoritären Charakters bleibt bis heute von großer Bedeutung, um die Faschisierungsprozesse unserer Zeit zu verstehen.

von Christoph Morich

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Erich Fromm – von der Kritik zum Konformismus?

In den Kreisen, die sich in irgendeiner Form positiv auf die Kritische Theorie beziehen, ist der Ruf von Erich Fromm denkbar schlecht. Exemplarisch dafür steht die Folge des Podcast „Wohlstand für alle“ im letzten Jahr, in der die „Zerstörung von Erich Fromm“ proklamiert wird. Dafür wird ein einzelnes Buch von Fromm ausgewählt, völlig unsystematisch und weitestgehend beliebig interpretiert und ausgehend davon ein schlicht falsches Bild des Gesamtwerks von Erich Fromm gezeichnet, das nun „zerstört“ werden müsse. Das mag als Clickbait ganz pfiffig sein, eine sinnvolle Kritik an Fromms Spätwerk, die zweifelsohne notwendig ist, ist es sicherlich nicht. Dass sich andererseits Reaktionäre wie Nicholas Potter positiv auf Fromm beziehen und ihm damit noch einmal aufs Grab pinkeln, macht die Sache nicht besser. Der Ursprung der Entzweiung von Fromms Werk und der Kritischen Theorie liegt in dem Zerwürfnis zwischen Fromm und dem Institut für Sozialforschung am Ende der 30er Jahre. Aus dieser Zeit stammt auch der berühmte Brief von Adorno an Horkheimer, in dem er Fromm vorwirft, es sich mit dem Begriff der Autorität zu leicht zu machen und ihm dringend rät, Lenin zu lesen. Abgesehen davon, dass jedem Menschen dringend zu raten ist, Lenin zu lesen, hat Adornos Kritik an Fromm sicherlich Berechtigung. An Stellen, in denen Fromm die Entwicklung der Sowjetunion kritisiert, erweckt es oft den Eindruck, als sei der Kommunismus in erster Linie daran gescheitert, dass die Bolschewiki nicht menschlich genug geblieben sind. Eine Neigung zum Psychologismus lässt sich in vielen Schriften offensichtlich nicht leugnen. Und auch Fromms spätere Abkehr von der Triebtheorie ist nicht wirklich überzeugend. Dennoch schießt die Kritik Adornos über das Ziel hinaus, wenn sie Fromm mit anderen Neo-Freudianern in einen Topf wirft, und ihm vorhält, die Freudsche Theorie in ein weiteres Mittel zu verkehren, um die „seelischen Regungen dem gesellschaftlichen Status quo zu integrieren“ (Adorno) – auch wenn dieses Urteil für viele zutreffen mag, die sich bis heute auf ihn berufen.

In seinen frühen Schriften hat Erich Fromm den methodischen Ort der Psychoanalyse innerhalb der Gesellschaftstheorie klar bestimmt. Es ergebe sich „aus der Verwendung der Psychoanalyse innerhalb des historischen Materialismus eine Verfeinerung der Methode, eine Erweiterung der Kenntnis der im gesellschaftlichen Prozess wirksamen Kräfte, eine noch größere Sicherheit sowohl im Verständnis historischer Abläufe als auch in der Prognose künftigen gesellschaftlichen Geschehens, und speziell das vollkommene Verständnis der Produktion der Ideologien“ (Fromm). Die Psychoanalyse soll den historischen Materialismus an einer bestimmten Stelle erweitern, nicht ihn ersetzen. Und obwohl einige Stellen durchaus Raum für vielfältige Interpretationen lassen, wich Fromm nie von der grundlegenden Einsicht ab, dass der Ursprung neurotischen Leidens in den materiellen Verhältnissen liegt. Das hob er in der Auseinandersetzung mit Herbert Marcuse über das Verhältnis von Marxismus und Psychoanalyse in den 50er Jahren immer wieder hervor. Allerdings blieb der Gegenstand seiner Analyse die Psychologie der Menschen und seine Schriften entspringen in erster Linie dem Blickwinkel des Therapeuten, nicht dem des Theoretikers der Gesellschaft. Fromms Werk ist in erster Linie der Psychoanalyse, und nicht wie im Fall von Marcuse und Adorno der „Philosophie der Psychoanalyse“ (Marcuse) gewidmet. Seine theoretischen Schriften schöpfen aus der Empirie seiner therapeutischen Arbeit und nicht nur, um besser mit seinem Leben klarzukommen, lohnt es sich mit ihnen zu beschäftigen. Anders als Wolfgang M. Schmitt und Ole Nymoen suggerieren, wird sicherlich niemand dümmer, wenn er ein Buch von Erich Fromm in die Hand nimmt. Und jede materialistische Kritik des Faschismus verliert an Substanz, wenn sie die Einsichten der frühen Schriften Fromms ignoriert.

Die Familie als psychologische Agentur der Gesellschaft

In seinen Schriften, wie etwa dem sozialpsychologischen Teil der ‚Studien zu Autorität und Familie‘ des Instituts für Sozialforschung, gibt Erich Fromm seiner theoretischen Arbeit eine programmatische Ausrichtung. Wie Wilhelm Reich betrachtet auch er die Psychoanalyse im Wesentlichen als eine materialistische Wissenschaft, deren Erkenntnisse in den gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen wurzelten. „Sie hat als Motor menschlichen Verhaltens Triebregungen und Bedürfnisse nachgewiesen, die von den physiologisch verankerten, selbst nicht unmittelbar beobachtbaren ‚Trieben‘ gespeist werden.“ (Fromm)

So gehe Freud in seiner Individualpsychologie immer schon vom vergesellschafteten Wesen aus, das den Einflüssen der Umwelt unterliegt. Dabei verkenne er jedoch, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse selbst nicht naturwüchsig, sondern – wie durch den historischen Materialismus nachgewiesen – durch die Produktionsverhältnisse einer Epoche bestimmt werden. Freuds „Verabsolutierung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ (Fromm) müsse überwunden werden, um den historisch-spezifischen Einfluss der sozialökonomischen Verhältnisse einer Epoche auf das Individuum zu begreifen. Der marxistischen Sozialpsychologie komme die Aufgabe zu, den „Weg von der ökonomischen Bedingung durch Kopf und Herz des Menschen hindurch zum ideologischen Resultat“ (Fromm) zu rekonstruieren. Die Familie spielt für diesen Weg eine wesentliche Rolle.

Wie schon Engels in „Der Ursprung der Familie“ sieht Fromm in den Untersuchungen von Johann Jakob Bachofen zu mutterrechtlichen Gesellschaften einen weiteren Beleg für die historische Veränderbarkeit der Gesellschaft und ihrer Institutionen. Demnach ist die patriarchale Familie keine naturwüchsige Ordnung, sondern wie das Privateigentum das Produkt einer bestimmten historischen Epoche in der Geschichte der Menschheit, die sich von den Strukturen der mutterrechtlichen Gesellschaften grundlegend unterscheidet und eine spezifische Charakterstruktur erzeugt. Die Sexualunterdrückung spielt für diese Epoche eine entscheidende Rolle. Die Erkenntnisse Freuds über die innerfamiliären Konflikte müssten daher entsprechend der Erkenntnisse des historischen Materialismus kontextualisiert werden. Die Familie erfüllt als „psychologische Agentur der Gesellschaft“ (Fromm) die Funktion, die gesellschaftlich erwünschte seelische Struktur der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung zu erzeugen. Dabei gründet „die Autorität des Familienvaters selbst […] zuletzt in der Autoritätsstruktur der Gesamtgesellschaft. Der Familienvater ist zwar dem Kind gegenüber (zeitlich gesehen) der erste Vermittler der gesellschaftlichen Autorität, ist aber (inhaltlich gesehen) nicht ihr Vorbild, sondern ihr Abbild“ (Fromm). Die frühkindlichen Konflikte wurzeln nach Fromm daher weniger in der Natur als in den gesellschaftlichen Verhältnissen, die über die Familie mit dem Triebleben der Kinder vermittelt werden.

Angst, Verdrängung und Ich-Schwäche

Das Ich bildet sich nach Freud in der Bewältigung der aus dem Es stammenden Triebe und den Ansprüchen der Außenwelt heraus. Die ursprüngliche Autorität wichtiger Erziehungspersonen, in der patriarchalen Familie insbesondere die des Vaters, wird nach Freud durch das Über-Ich als Instanz des Gewissens verinnerlicht. Der cop in your head eröffnet seine Wache und bestraft nonkonformes Verhalten fortan mit Schuldgefühlen. Triebregungen und Bedürfnisse, die den Geboten des Über-Ichs widersprechen, müssen daher verdrängt werden. Die „Über-Ich oder Autoritätsangst“ (Fromm) wirkt dabei so stark, dass tabuisierte Impulse durch Verdrängung erledigt werden, noch bevor sie bewusst werden. So stieß Freud in seiner Arbeit immer wieder auf die verdrängten sexuellen Wünsche, v.a. seiner weiblichen Patientinnen, die dem gesellschaftlichen Tabu der Zeit unterlagen. Um diese Verdrängung aufrechtzuerhalten, muss dauerhaft Energie gebunden werden. Das Ich „bezahlt gleichsam die Bundesgenossenschaft von Autorität und Über-Ich mit der Preisgabe seiner Selbstständigkeit und dem Verzicht auf seine Souveränität“ (Fromm). Die Stärke des Ichs, das neben „Vernunft und Besonnenheit“ (Freud) auch die „Fähigkeit zum aktiv planenden, die Umwelt verändernden Handeln“ (Fromm) in sich trägt, wird durch die Umwelt bedingt.

Je mehr das Kind in seiner Ich-Entwicklung von Ängsten begleitet wird, desto mehr wird es in seiner Entfaltung und einer aktiven Beziehung zur Umwelt gehemmt. „Stellt eine aktive und rationale Lebenspraxis die positive Bedingung der Ich-Entwicklung dar, so ist das Fehlen von Angst die negative. Das Ich bedarf, solange es noch schwach ist, eines gewissen Maßes von Angstfreiheit, um sich entwickeln zu können.“ (Fromm)

Wenn das Kind lernt, die äußere Umwelt nicht angstbesetzt zu erleben, sondern sie planvoll und vernünftig zu gestalten, ist es später in der Lage, die eigenen Triebe und Bedürfnisse durch ein erstarktes Ich zu leiten anstatt zu verdrängen. Wenn es hingegen zur permanenten Unterdrückung der eigenen Triebbedürfnisse durch Autoritäten gezwungen wird, bleibt das Ich schwach und passiv, um nicht mit der Umwelt in Konflikt zu geraten. „Je mehr das schwache Ich von Angst bedroht ist, desto gehemmter ist es in seiner Entwicklung.“ (Fromm) Hierin liegt der psychodynamische Ursprung der Neurose und des autoritären Charakters.

Der autoritäre Charakter

Unter ‚Charakter‘ versteht Fromm weniger das typische manifeste Verhalten, sondern „die Struktur derjenigen Impulse, Ängste und Haltungen, die zum großen Teil selbst unbewusst, das für den Menschen typische manifeste Verhalten bedingen“. Er entwickelt sich im Sinne einer dauerhaften Anpassung der Triebstruktur an bestimmte gesellschaftliche Bedingungen. Der autoritäre Charakter verfügt nur über ein schwaches Ich. Er hat gelernt, seine Triebbedürfnisse durch Gehorsam zu befriedigen und beginnt, die Unterwerfung unter Autoritäten dementsprechend lustvoll zu erleben. „Wo dieser Charakter Macht spürt, muss er sie beinahe automatisch verehren und lieben.“ (Fromm)

Der Grad der Bewusstheit über diese Lust an der Unterwerfung kann dabei selbst bei einzelnen Personen in unterschiedlichen Situationen stark variieren. So betonen Kubitschek und Höcke immer wieder, dass sie gegen ihren Willen in die Politik gezwungen worden seien, um die Deutschen vor dem Volkstod zu bewahren. In seinem Plausch bei Ben ungescripted wird Höcke dann aber doch unfreiwillig ehrlich: „Als Kind hatte ich schon das Gefühl in mir, etwas Größerem dienen zu wollen.“ Kubitschek wäre am liebsten Soldat geblieben.

Aus einer „Furcht vor der Freiheit“ (Fromm) entwickelt der autoritäre Charakter einen Wunsch nach masochistischer Unterwerfung, die ihm durch die Erfüllung von Pflicht einen Schutz vor den eigenen Ängsten bietet. Entsagung und Gehorsam werden zu den Maximen des eigenen Handelns. Die „Liebe zu Deutschland“, was auch immer das sein soll, dient dann als Rationalisierung des eigenen Handelns. Schon vor Fromms Zeiten fand dieser Charaktertyp seinen literarischen Ausdruck in Heinrich Manns „Der Untertan“.

Die tatsächlichen Eigenschaften des potenziellen Autoritätsträgers, dem sich der autoritäre Charakter unterwirft, sind für dessen Führerrolle nicht unbedingt entscheidend. Wie Charlie Chaplins Film „Der große Diktator“ zeigt, wurde auch Hitler außerhalb Deutschlands – ähnlich wie heute Donald Trump – als ein ziemlicher Clown wahrgenommen. Für die Gefolgschaft aber geht es darum, ihren Führer mit den größtenteils unbewussten Eigenschaften ihres Über-Ichs zu bekleiden. Für die Anhänger der MAGA-Bewegung ist Trump kein seniler Krimineller mit einer schweren Persönlichkeitsstörung, sondern der starke Vater, der Zuhause aufräumt und dem Land wieder zu alter Größe verhilft. Zentral ist neben der masochistischen Unterwerfung dabei eine „narzisstische Ersatzbefriedigung“ (Fromm), die durch die Hingabe eine höhere Macht wie die eigene Nation erreicht wird. „Je höher der Einzelne die Macht und den Glanz der Gewalt einschätzt, an der er partizipiert, desto größer ist seine Befriedigung.“ (Fromm)

Die Versagungen, die Menschen in einem ökonomischen System erleiden müssen, das auf nackter Konkurrenz basiert und sie durch die Produktivkraftentwicklung zunehmend überflüssig werden lässt, schafft insbesondere in Krisen den Nährboden für den Wunsch, durch die Partizipation am Glanz der Nation die erlittenen Erniedrigungen kompensieren zu können. Noch mehr als America soll das eigene Leben endlich einmal Great gemacht werden.

Die masochistische Unterwerfung unter eine höhere Macht wird nach Fromm immer von der sadistischen Haltung gegenüber den Schwächeren begleitet. So wie der autoritäre Charakter nach oben buckelt, tritt er gleichzeitig nach unten. „Ebenso automatisch wie Macht in ihm Furcht und, wenn auch ambivalente, Liebe erweckt, erweckt Hilflosigkeit in ihm Verachtung und Hass.“ (Fromm) Die Erniedrigung, die der Einzelne über sich ergehen lassen muss, um mit den Obrigkeiten nicht in Konflikt zu geraten, wird durch die Aggression gegen Schwächere erträglich. „Die sadistischen Circenses mussten immer eine umso größere Rolle spielen, je knapper das Brot war und je mehr die reale Hilflosigkeit der Menschen zu einer Verstärkung der sado-masochistischen Charakterstruktur führte.“ (Fromm)

Daher ist die ökonomische Krise der psychosoziale Nährboden des Faschismus. Die Politik gegen die arbeitende Klasse wird auch heute von Tiraden über illegale Geflüchtete und Sozialschmarotzer begleitet, die den eigentlichen Grund für den Niedergang der Gesellschaft darstellen würden. Sollen die Menschen nach oben buckeln, müssen sie die Gelegenheit bekommen, nach unten zu treten. Und so muss ein Kanzler, der nun die Krankschreibung an Tag 1 einführt, auch das Feindbild der Ausländer mitliefern, wegen denen die Deutschen keine Arzttermine mehr bekommen. Die Strategie scheint heute einmal mehr aufzugehen. So wird in Deutschland wieder über die Möglichkeit diskutiert, den Sozialhilfesatz unter das Existenzminimum zu drücken und Boomer führen einen Krieg in den Kommentarspalten des Internets, um queeren Menschen ihre Identität abzusprechen oder Geflüchteten den Tod im Mittelmeer zu wünschen. Dieselbe psychologische Dynamik wurde in vielen psychoanalytischen Fallbeispielen beobachtet, in denen Kindern anfingen, Tiere zu quälen, um die durch ihre Eltern erlittene Gewalt zu kompensieren.

Die Passivität überwinden

Das wesentliche Merkmal des „autoritären Charakters“ besteht darin, die Anforderungen der Umwelt passiv zu ertragen und sein Glück in der Unterwerfung unter eine höhere Macht zu suchen. In ganz Europa sind derzeit faschistische Kräfte im Aufwind, die mit einem solchen Glücksversprechen für sich werben. Die Zeiten sind finster. Konnte Clara Zetkin bei der Eröffnung des Reichstags als Alterspräsidentin im August 1932 noch an die Arbeiter:innenbewegung appellieren, in der Hoffnung, dass diese den Faschismus doch noch abwenden könne, scheint eine solche Hoffnung gegenwärtig illusionär. Zetkins Warnung vor dem Opportunismus liest sich heute wie die bittere Erzählung des letzten Jahrhunderts: „Die Politik des „kleineren Übels“ stärkte das Machtbewusstsein der reaktionären Gewalten und sollte und soll noch das größte aller Übel erzeugen, die Massen an Passivität zu gewöhnen.“ Der Erfolg der Gewöhnung der Massen an die Passivität wird in den gegenwärtigen Diskursen deutlich. Die ökonomische Realität erscheint als Naturgewalt, an die „wir“ uns anzupassen haben. „Wir“ können uns unseren Lebensstil nicht mehr leisten. Und wer den Weg des „kleineren Übels“ – die Unterstützung von Aufrüstung und sozialem Kahlschlag – jetzt nicht mitgeht, trägt die Schuld für den Erfolg der AfD.

Hier wird die Parallele zwischen Autoritätsstruktur der Gesellschaft und kindlicher Autoritätserfahrung deutlich. Die Gebote der Mächtigeren müssen sich nicht durch vernünftige Gründe ausweisen, sondern werden als Sachzwänge präsentiert, an die sich der Einzelne anpassen muss, weil sonst die Strafe drohe. Die Vernunft tritt in den Dienst der Rationalisierung. Die Krankschreibung ab Tag 1 ist eine politische Entscheidung, die SPD und CDU treffen mussten, weil die Fehltage der Deutschen zu hoch waren und „wir“ nur so konkurrenzfähig bleiben können. Der Zusammenhang zwischen wachsender Armut auf der einen und Militarisierung, Vermögen der Bonzen und Steuergeschenken für Konzerne auf der anderen Seite soll bestmöglich aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt werden. Wie Clara Zetkin prophezeite, verhindert die Politik des „kleineren Übels“ eine potenziell faschistische Bewegung nicht, sondern trägt – aktuell sehr offensichtlich – aktiv zu ihrer Entstehung bei. Soll dieser Trend gestoppt werden, müssen die Massen ihre Passivität überwinden. Was für das Kind die Stärkung des Ichs ist, ist für das Proletariat der Klassenkampf. Das „Wir“ der Arbeiter:innen ist ihre Klasse, nicht das nationale Kollektiv. Dieses „Wir“ muss gestärkt, das bürgerliche „Über-Ich“ geschwächt werden. Weder Erziehung noch die Einrichtung der Gesellschaft unterliegen den Gesetzen der Natur, sondern denen der herrschenden Klasse. Der Kampf gegen den autoritären Charakter hat in erster Linie dann Aussicht auf Erfolg, wenn wir uns darüber bewusst werden, dass sich unser Leben, auch auf der gesellschaftlichen Ebene, planvoll und vernünftig gestalten lässt. In den Worten Erich Fromms: „Sich dem Schicksal fügen, ist der Heroismus des Masochisten, das Schicksal ändern, der des Revolutionärs.“

Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Erich_Fromm_1974.jpg

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Wilhelm Reich: Die materielle Gewalt der Ideologie – Warum der Sozialismus so schwer zu machen ist

Weibliche Hysterie, kolonisiertes Ding, homo oeconomicus – Marxismus und Psychoanalyse als Kritik der menschlichen Pseudonatur

Am Wochenende steht der bundesweite AfD-Parteitag in Erfurt an. Wie bereits bei vergangenen Parteitagen ruft ein breites Spektrum von bürgerlichen Bündnissen bis hin zu revolutionären Organisationen zu den Protesten auf. Auch wenn bereits in der Vergangenheit deutliche Kritiken an Kampagnen wie „Widersetzen“ und deren Bündnis- und Aktionsansatz bestanden haben, so wird nun, zumindest innerhalb der kommunistischen Landschaft in Deutschland, mittlerweile die Sinnhaftigkeit solcher Protestformen in Gänze infrage gestellt. Mit dem vor zwei Jahren entstanden Bündnis „Zeit zu handeln!“ sprechen wir über die laufende Debatte und warum sie zu den Protesten nach Erfurt mobilisieren. 

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Könnt ihr euch einmal unseren Leser:innen vorstellen?

Das antifaschistische Bündnis „Zeit zu handeln!“ ist rund um die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Frühherbst vor zwei Jahren entstanden. 2024 schien es durchaus realistisch, dass die AfD eine dieser Wahlen gewinnen könnte. In Anbetracht dieser möglicherweise qualitativen Entwicklung gab es den Versuch, kämpfende antifaschistische Strukturen unterschiedlicher Strömungen zusammenzubringen.

Unter dem Titel „Zeit zu handeln!“ ist ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung entstanden, der bis heute die Grundlage unseres Bündnisses darstellt. Kurz gesagt war (und ist) es der Versuch, zum Entstehen einer gemeinsamen Front gegen die erstarkenden rechten und faschistischen Kräfte in diesem Land beizutragen und dabei am Stand des Kampfes und der existierenden Strukturen anzusetzen. Gleichzeitig aber auch aus den Erfahrungen der antifaschistischen Bewegung der letzten Jahrzehnte zu lernen. Der große Aufbruch ist uns 2024 damit nicht gelungen, vielleicht waren wir damals auch ein bisschen naiv. In Anbetracht der reaktionären Entwicklung hatten wir die Bereitschaft, über Strömungsgrenzen gemeinsam zu kämpfen, höher eingeschätzt.

Zu einer AfD-Landesregierung ist es bekanntlich damals nicht gekommen. Aus dem Aufruf ist das „Zeit zu handeln!“-Bündnis, ein Zusammenschluss aus antifaschistischen und revolutionären Gruppen aus Nord-, West- und Süddeutschland sowie aus Berlin und Magdeburg entstanden.

Zwei Jahre nach dem ersten„Zeit zu handeln“-Aufruf ist die Rechtsentwicklung weiter vorangeschritten und im Herbst stehen wieder Wahlen an, dieses Mal in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die fortgeschrittene Rechtsentwicklung wird sich dann auch in den bürgerlichen Parlamenten niederschlagen. 40 Prozent und mehr für die AfD sind im Bereich des Möglichen. Die AfD in den Parlamenten, die rechte Realpolitik des restlichen bürgerlichen Blocks und der verrohte gesellschaftliche Diskurs sind das eine, das andere ist das Erstarken von militanten faschistischen Strukturen auch in Westdeutschland. Nur, um mal einige Schlaglichter zu werfen.

Was wir damit sagen wollen: Die Notwendigkeit eines kämpferischen Antifaschismus, der die politischen Gegner:innen zurückdrängt und gleichzeitig um ein antifaschistisches Bewusstsein kämpft, ist offensichtlich. Als Bündnis wollen wir unseren Teil dazu beitragen, dass dieser Kampf organisiert geführt wird. Es geht um Vernetzung, Austausch, darum, voneinander zu lernen und natürlich um eine Koordination der Praxis. Als Bündnis stehen wir mit Vielem noch am Anfang. Bei uns kommen unterschiedliche Blickwinkel und Erfahrungen zusammen. Als Aktive dort beantworte ich auch eure Fragen. Nicht alles davon ist aber allgemein repräsentativ. Soviel sei mal vorangestellt.

Es gibt ja von verschiedenen Seiten Kritik an der Mobilisierung zum AfD-Parteitag nach Erfurt? Warum habt ihr euch entschieden vor Ort tätig zu werden? 

Ja, wir gehören auch zu den Kritiker:innen (lacht). Kritik ist aber erstmal nichts Schlechtes, sondern sinnvoll in der Auseinandersetzung auf der Suche nach dem richtigen Weg. Unser wesentlicher Widerspruch zu Widersetzen liegt in deren politischer Konzeption und dem daraus resultierenden praktischen Vorschlag: Inhaltliche Zurücknahme zugunsten einer politischen Breite, die Beschränkung der eigenen Mittel in der Hoffnung auf … ja, auf was eigentlich? Dass ein solcher Ansatz am Ende zahnlos bleibt, dafür gibt es genügend Beispiele aus der älteren und jüngeren Vergangenheit. Wir denken hingegen, dass der vielseitige Kampf gegen Rechte und Faschist:innen kombiniert mit einer tiefgreifenden Kritik am gesellschaftlichen Normalzustand sehr wohl anknüpfungsfähig ist. Hinzu kommt: Viele von uns kommen von unten, vom Unmittelbaren, vom Selbermachen. Mit der durch choreografierten Kampagne, dem undurchsichtigen Apparat dahinter und der Unmöglichkeit, umfassender zu diskutieren und mitzuentscheiden, können wir wenig anfangen. Wir können und wollen nicht verschweigen, dass die Widersetzen-Kampagne es schafft Menschen zu bewegen und momentan die größten antifaschistischen Massenproteste der BRD organisiert. Das eine ist ja aber, was auf konzeptioneller Ebene der Ansatz ist, das andere ist jedoch, was daraus in der Praxis entsteht.

Wir waren in Essen, in Riesa und in Gießen. Das Bild auf der Straße unterscheidet sich von dem, das online gezeichnet wird und in Teilen auch von dem, was der Apparat gerne hätte. Wir haben Menschen getroffen, die bereit sind, gegen die faschistische Gefahr zu kämpfen und das auch tun. Sicherlich auf eine noch unzureichende Art, aber woher soll das denn bitteschön kommen? Hat sich die radikale Linke nicht in den 10er Jahren in weiten Teilen aus diesem Abwehrkampf mit wehenden Fahnen zurückgezogen und ihre Erfahrungen für sich behalten? Ein Teil der Menschen, die von Widersetzen mobilisiert werden, ist auf der Suche nach Orten, an denen gegen die Rechtsentwicklung gekämpft werden kann und offen für Ideen wie das vonstattengehen kann. Auf der Straße sind wir auf Überzeugung und Ernsthaftigkeit getroffen. Diesen Umstand zu ignorieren, das wäre ehrlich gesagt weltfremd. Vielleicht passiert das, wenn man, anstatt Teil der Kämpfe zu sein, antifaschistische Strategien vor allem am Schreibtisch entwickelt. Wir wissen es nicht. Unser Ansatz ist es jedenfalls, dort zu sein, wo gekämpft wird. Nicht um in der politischen Konzeption aufzugehen – gerade deswegen machen wir ja die eigene Kampagne – sondern um die Leute zu unterstützen. Uns geht es darum, einen Teil zum Gelingen beizutragen, es geht ja immerhin im Konkreten noch um die Verhinderung eines Parteitags, und darum, den Menschen ein weitergehendes Angebot zu machen. Ein Angebot, wie eben auch gekämpft werden kann. Dieses Angebot wird es brauchen, gerade um zu verhindern, dass Tausende nach dem Ende der Widersetzen-Großmobilisierungen in reformistischen Ansätzen hängen bleiben oder frustriert zu Hause sitzen und denken: Man kann eh nichts ändern. Eine reaktionäre Massenpartei verhindert man nicht nur, in dem man sie bekämpft. Das ist richtig. Aber man verhindert sie eben auch dadurch, dass man sie bekämpft. Das wird in Erfurt passieren. Sicherlich unzureichend, sicherlich nicht von vollem Erfolg gekrönt. Aber irgendwo muss man ja anfangen, oder? Wir kommen aus dem Kampf vor Ort, der konkreten Auseinandersetzung. Die ist und bleibt notwendig. Aber die Gegner:in stellt sich eben bundesweit auf, da ist es doch nur logisch, dass auch wir an der ein oder anderen Stelle Kräfte bündeln und lernen. Solche Events sind ja auch auf anderen Ebene eine Chance: Die allermeisten Aktivist:innen kommen aus der Generation der Gitterproteste – auch bei uns müssen Erfahrungen neu geschaffen werden.

Ein Argument lautet ja, dass es zur Bildung einer Volksfront von Oben kommt, also innerhalb des Bündnisses mit Kräften zusammengearbeitet wird, die wie die Grünen die größten Kriegstreiber sind. Eine Volksfront von Unten bestehe jedoch nicht. Was denkt ihr darüber? 

Wir kennen die Diskussionen dazu und verfolgen sie aufmerksam, unser Ansatz ist aber ein anderer. Als kämpfende antifaschistische Bewegung denken wir, es gibt Potenzial für den Aufbau einer eigenen Front, einer Einheitsfront von unten. Konkret ein Pol, der aktiv auf unterschiedlichen Ebenen und an vielen gesellschaftlichen und tatsächlichen Orten gegen die faschistische Gefahr kämpft. Eine Front, die auf der Erkenntnis fußt, dass Faschismus eine Form der Klassenherrschaft ist. Natürlicherweise nimmt dieser Ansatz eine anti-militaristische Haltung ein, Kriegstreiber:innen jeglicher Couleur sind hier fehl am Platz. Ein wirkmächtiger Antifaschismus steht letztlich auch im Widerspruch zum bürgerlichen Staat. Teile unseres Bündnisses haben gute Erfahrung mit der Gewerkschaftsbasis, mit betrieblichen Strukturen, mit Stadtteilinitiativen, mit Selbstorganisationen von Menschen, die ganz unmittelbar von den Nazis bedroht sind, mit subkulturellen Zusammenschlüssen, mit widerständigen Jugendlichen und vielen mehr. Entscheidend ist am Ende aber nicht die Zugehörigkeit zu dieser oder jener Organisation, sondern die Bereitschaft unter oben skizzierten Eckpunkten auf Augenhöhe gemeinsam zu kämpfen. Es ernst zu meinen.
Ihr merkt: Unser Ansatz ist es nicht, eine rein Theorie-basierte Diskussion zu führen. Was ein Teil des herrschenden Blocks macht, kann uns nicht egal sein. Aber: Ob es zu einer Volksfront von oben kommt wird die Zukunft zeigen und wir sind ganz sicher nicht diejenigen, die darauf einen großen Einfluss haben. Was wir tun können, ist allen, die es tatsächlich ernst meinen ein Angebot zum gemeinsamen Kampf zu machen. In antifaschistischen Gruppen, in antifaschistischen Bündnissen, in der Einheitsfront von unten. Diese ist die Einzige, die nachhaltig etwas gegen die faschistische Gefahr ausrichten kann. Dieser Kampf ist kleinteilig und aufgrund der gesellschaftlichen Mehrheiten und der zunehmenden Repression nicht immer angenehm. Aber wir denken, es gibt Potenzial, dass sich die Idee der Antifaschistischen Aktion massiv verbreitern und zu einem Faktor werden kann. Tatsächliche Antworten finden die Correctiv-Millionen bei den Brandmauer-Verfechter:innen eben nicht.

Mit welchen Methoden wollt ihr den Protesten einen anderen Charakter geben? 

Naja, in den Matchplan können wir euch jetzt ja nicht blicken lassen (lacht). Vielleicht soviel: Wir teilen das Ziel aller, die an diesem Tag nach Erfurt fahren. Es geht darum, Höcke und Co. spürbaren Widerstand entgegenzusetzen. Wir sind deswegen ein sichtbarer Teil der Aktionen und auch Teil der geplanten Blockaden. Gleichzeitig versuchen wir, realistisch zu bleiben. Die Polizei wird diesen Parteitag letztlich durchsetzen, die von Widersetzen geschürten Illusionen finden wir eher unglücklich. Verhindern lassen wird sich das Event nicht, verzögern sicherlich. Die Polizei hat schon angekündigt, dass sie die Proteste eindämmen und angreifen wird. Wir denken, es ist richtig, dass es in der antifaschistischen Bewegung eine Debatte darüber gibt, diese Angriffe nicht einfach stoisch hinzunehmen. Gleiches gilt für eine mögliche Präsenz rechter Kräfte am Tag selbst in Erfurt. Die Straße ist ein entscheidender Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass sie am 4. Juli der antifaschistischen Bewegung gehört.

Wie versteht ihr gesellschaftlichen Antifaschismus in den Betrieben und Nachbarschaften und was braucht dieser in der heutigen Zeit? Oft wird ja kritisiert, dass Antifaschismus keine reelle Basis in der Klasse hat, da vorwiegend Mobilisierungen stattfinden und wenig über die Arbeit und Bewusstseinsbildung in den Betrieben läuft?

Vielleicht zuerst etwas allgemeiner: Die tiefgreifende Krise des Kapitalismus erschüttert momentan die bürgerliche Gesellschaft und die Entwicklungen beginnen sich zu überschlagen. Gleichzeitig steht die Perspektive einer anderen, einer solidarischeren Gesellschaft momentan für die Allerwenigsten auf der Tagesordnung. Die Reaktion ist am Drücker. AfD und Co gelingt es, den Unmut der Menschen rassistisch aufzuladen und zu kanalisieren. Dass faschistische Politik nie das Wohl der arbeitenden Klasse im Blick hat, das müssen wir an dieser Stelle nicht ausführen. Für uns leitet sich daraus aber eben auch ab, um diese Menschen zu kämpfen. Natürlich geht es da am Ende um eine linke, antikapitalistische Perspektive. Der erste Schritt dahin kann aber sein, nicht den Rechten auf den Leim zu gehen. Fakt ist, dieses antifaschistische Bewusstsein ist in der Klasse momentan keine Selbstverständlichkeit, darum muss gerungen und gekämpft werden. Dort wo die Menschen sind, wo sie leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Indem wir dort sind, indem wir direkt bei den Klasseninteressen hinter dem Rechtsruck ansetzen. Das zum einen. Das andere ist die Frage, ob wir diese Arbeit gegen Mobilisierungen wie die nach Erfurt diskutieren. Oder ob wir sie genau dafür nutzen. Wer ist denn in Erfurt auf der Straße? Sind das nicht auch tausende Ansatzpunkte, Menschen unserer Klasse, denen wir diese Idee mit auf den Weg geben können? Natürlich ist das nicht ausreichend, aber uns wird das manchmal etwas zu holzschnittartig diskutiert: Dort ist die mobilisierte linke Widerstandsbewegung und wo ganz anders ist die Klasse. Ohne uns zu weit aus dem Fenster zu lehnen: Eine empirische Untersuchung in Erfurt würde diese Unterteilung nicht bestätigen. Nochmal, damit man uns nicht falsch versteht: Erfurt ist nicht der Key-Moment, wir können nur mit der absoluten Ablehnung des Widerstands gegen rechte Treffen wenig anfangen und denken, dass es auch aus dem in der Frage formulierten Blickwinkel Argumente für eine konstruktive Intervention gibt. Mobilisierungen wie die nach Erfurt sind, das haben wir hoffentlich zur Genüge herausgestellt, ein Teil antifaschistischer Arbeit. Es ist richtig, dass sich in solche Projekte in den letzten anderthalb Jahrzehnten viel Energie geflossen ist. Aber es wurden auch viele Erfahrungen gesammelt, mehrere Generationen junger und in den letzten Jahren zunehmen älterer Menschen haben sich daran (re-)politisiert und sind Teil der kämpfenden antifaschistischen Bewegung geworden. Die gemachten Erfahrungen gilt es auszuwerten und an die neuen Bedingungen anzupassen. Ein Teil der Energie und Ressourcen müssen notwendigerweise in den „Kampf um die Köpfe“, um ein antifaschistisches Bewusstsein fließen. Viele Erfahrungen dazu gibt es aus den letzten Jahrzehnten nicht, da muss sich die gesamte antifaschistische Bewegung auf den Weg machen, etwas zu erarbeiten. Es ist absolut richtig und wichtig, dass der Betrieb dabei im linken Diskurs wieder einen gewichtigeren Stellenwert bekommt. Nicht nur, weil es ein zentraler Ort für die Bewusstseinsbildung ist, sondern auch weil dort rechte Strukturen Fuß fassen. Gerade der Kampf gegen letztgenannte könnte ein konkreter Ansatzpunkt sein. Gleiches gilt für den Widerstand gegen die Angriffe von oben, den angekündigten Sozialraub und die Werksschließungen. Wir sollten viel daran setzen, dass es hier einen antifaschistischen Grundkonsens gibt, von alleine wird es den nicht geben. Das könnten konkrete Ideen, Zugänge und Ansatzpunkte sein und um die muss es ja in der Debatte gehen – die abstrakte Notwendigkeit ist allseitig bekannt. An der Frage des „Wie?“ ist die Bewegung noch nicht weiter gekommen.

Was braucht Antifaschismus vor dem Hintergrund der konkreten Faschisierung heute? Welche früheren Konzepte ziehen noch und was muss sich von der klassischen Antifa-Arbeit der vergangenen drei Jahrzehnte ändern?

Puh, da habt ihr mal eben einen großen Begriff in einer Frage versteckt, mit dem wir wahrscheinlich etwas vorsichtiger umspringen würden … Aber lasst uns mal daran nicht aufhängen, das ist vielleicht dann ein Thema für ein anderes Gespräch. Wir haben leider keine Patentlösung für die kommende Zeit, würden den Horizont aber gerne etwas weiten. Antifaschistische Praxis gibt es seit dem es die faschistische Bewegung gibt. Wenn wir lernen, dann aus den Kämpfen der letzten 100 Jahre, nicht nur aus den letzten drei Jahrzehnten. Gerade die Zeit der 20er und 30er scheint uns interessant, weil der Faschismus dort in einer tiefgreifenden Krise zum Massenphänomen wurde. Die Analysen der deutschen Antifaschist:innen nach der Niederlage 33 sind wertvoll, genauso wie die Erfahrungen der autonomen antifaschistischen Bewegung der 80er und 90er. Auch international gibt es Unmengen an Erfahrungen. Der Blick muss sein: Was hat funktioniert? Welche Fehler wurden gemacht? Was kann übertragbar sein, welche Anpassungen müssen vorgenommen werden? Wir sind keine Nostalgiker:innen, aber wir haben Respekt vor der eigenen Geschichte und denken, dass die Auseinandersetzung damit hilfreich sein kann. Fernab von Copy-and-Paste, Mystifizierung und Besserwisserei. Eine fertige Strategie für das hier und heute gibt es vielleicht auf diversen Schreibtischen. Sorry den Seitenhieb können wir uns nicht verkneifen. Unser Zugang ist eher der, sich den Fragen mit der richtigen Methode zu nähern. Wir lernen im Vorwärtsgehen und es ist Zeit, ein paar Schritte zu machen. Zum Ende doch noch etwas konkreter: Vielleicht wiederholen wir uns da, aber der unmittelbare Kampf gegen faschistische Strukturen – auf allen Ebenen und mit allem, was dafür notwendig ist – sowie ein Angebot an alle, der reaktionären Idee nicht auf den Leim zu gehen, das sind für uns die beiden wesentlichen Aspekte. Verknüpft sein muss dieser Kampf – auch da waren sich alle Generationen einig – immer mit der Perspektive einer Gesellschaft jenseits kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung. Dieser Charakter ist wesentlich, er darf aber keine Voraussetzung für die Beteiligung einzelner sein.

Gibt es sonst noch was, das ihr uns sagen wollt?

Mhm, wenn ihr schon fragt, nutzen wir dann die Gelegenheit um zum Ende etwas herauszuzoomen. Mag der Blick Richtung AfD und Co manchmal noch so niederschlagend sein, die gesellschaftliche Situation ist es nicht. Die Verhältnisse beginnen zu tanzen. Die multiplen Krisen schaffen eine Zeit des Chaos, in der sich keine gesellschaftliche Kraft ihres Bestehens sicher sein kann. Auch für unsere Seite entstehen Handlungsspielräume, die so vor wenigen Jahren noch nicht da waren. Einen progressiven Automatismus in Richtung besserer Gesellschaft gibt es nicht, aber eins ist sicher: Ohne das aktive Zurückdrängen der faschistischen Gefahr ist im Zeitalter des Spätkapitalismus kein revolutionärer Kampf zu gewinnen. Und: Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Genoss:innen dort organisieren eine Kampagne im Vorfeld und laden ein, sie in dieser Phase konkret zu unterstützen. Auch nach der Wahl soll es Aktionen geben.

Danke für das Gespräch!

Der Faschismus ist weltweit auf dem Vormarsch und die Gründe seines Erfolges bleiben der bürgerlichen Wissenschaft ein Buch mit sieben Siegeln. In den Reaktionen auf das Erstarken faschistischer Kräfte ist die eindeutige Tendenz zu beobachten, dass die moralische Empörung über Trump und die AfD sich meist nicht in eine begriffliche Kritik übersetzt, sondern in moralisierenden Appellen stecken bleibt. Diese Begriffslosigkeit führt auch dazu, dass die sich vor unseren Augen abspielende Faschisierung, die bereits unter den jetzt herrschenden Parteien in vollem Gange ist, fast vollständig ignoriert wird. Der Todesstreifen um die Grenzen Europas wird von Tag zu Tag weiter ausgebaut, das Asylrecht immer weiter ausgehöhlt und Politiker:innen verschiedenster Parteien machen heute offen Wahlkampf damit, dass sie „im großen Stil abschieben“ (Olaf Scholz) möchten. Die Gesellschaft wird heute in einem Tempo militarisiert, das vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien, und für die sozialen Missstände, die damit einhergehen, werden die Ausländer, die Hilfsbedürftigen oder die mangelnde Opferbereitschaft der Arbeiter:innen verantwortlich gemacht. Aus ihrem rein instrumentellen Verhältnis zum Völkerrecht macht die herrschende Politik längst keinen Hehl mehr. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch.“ bemerkte einst Bertolt Brecht über die Gesellschaft nach dem Nationalsozialismus und jeder, der Friedrich Merz beim Reden zuhört, sollte wissen, was damit gemeint ist. In Deutschland steht die AfD voraussichtlich kurz vor ihrer ersten Regierungsbeteiligung. Dafür werden Weidel und Chrupalla wohl die nützlichen Idioten für den Dammbruch der CDU spielen. Im Hintergrund bringt sich aber längst der völkische Flügel um Björn Höcke und den Verleger Götz Kubitschek in Stellung. Das Exempel für den dann zu erwartenden staatlichen Umgang mit politischen Gegnern, wird schon heute u.a. an der Palästina-Bewegung statuiert. Soll der Antifaschismus eine Aussicht auf Erfolg haben, bedarf es einer Aufklärung über den Gegenstand, den es zu bekämpfen gilt. Der Faschismus darf nicht als das völlig andere zur bürgerlichen Gesellschaft etikettiert, sondern muss als das autoritäre Projekt der herrschenden Klasse in der ökonomischen Krise begriffen werden. Ein solches Projekt ist aber ohne ein entsprechendes sozialpsychologisches Fundament kaum denkbar. 

Die Charakterstruktur der Menschen unter bürgerlich-kapitalistischen Verhältnissen, aus der der Faschismus erwachsen konnte, waren der Kern von Wilhelm Reichs marxistischen Schriften um die 30er Jahre. In der Überzeugung, „dass die politische Reaktion sich nicht mit Phrasen, sondern nur mit wirklichem Wissen“ schlagen lassen wird, veröffentlichte er im Jahr 1933 die „Massenpsychologie des Faschismus“, um „die Neigung des Kleinbürgers in der Verelendung rechtsradikal zu werden“, zu erklären.

Die Fragestellung der marxistischen Massenpsychologie

Den Ausgangspunkt für die Überlegungen in der „Massenpsychologie des Faschismus“ bildet für Reich die Erkenntnis, dass sich der Aufstieg des Faschismus mit den bisherigen marxistischen Kategorien nicht vollständig erklären lässt. Um diese Entwicklung durch die Methode des dialektischen Materialismus zu begreifen, bedarf es dessen Erweiterung um die Erkenntnisse einer „marxistischen Massenpsychologie“ (Reich). 

Sie setzt „dort an, wo die unmittelbare sozialökonomische Erklärung versagt“ (Reich), indem sie die „Lücke“ (Reich) der materialistischen Gesellschaftsanalyse durch die Erkenntnisse der analytischen Psychologie zu schließen versucht. Nur so könne der „subjektive Faktor“ (Reich) der Geschichte wirklich analysiert werden. Denn das ökonomische Interesse der proletarischen Massen setzt sich nach Reich nicht unmittelbar in politisches Bewusstsein um. „Wäre das der Fall, die soziale Revolution wäre längst da.“ (Reich) Der „dialektisch-materialistischen Psychologie“ (Reich) kommt daher die Aufgabe zu, zu erklären, „warum die Mehrheit der Hungernden nicht stiehlt und die Mehrheit der Ausgebeuteten nicht streikt“ (Reich) und in Krisen den reaktionärsten Teilen der herrschenden Klasse auf den Leim geht.

Die Fesselung des Bewusstseins an die bestehende Ordnung wurde bereits von Marx in der „Deutschen Ideologie“ als Ausdruck materiellen Verhältnisse verstanden: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (Marx) Ausgehend von der materialistischen Gesellschaftsauffassung, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt, ergeben sich für Reich zwei offene Fragen: „erstens, wie das geschieht, was dabei „im Menschenkopfe“ vorgeht, zweitens wie das so entstandene Bewusstsein auf den ökonomischen Prozess zurückwirkt“. Die marxistische Massenpsychologie ist vor die Fragen gestellt, wie sich die bestehende Gesellschaft in der psychischen Struktur verankert und wie die ideologische Verarbeitung der gesellschaftlichen Widersprüche „im Menschenkopfe“ den Verlauf der Geschichte beeinflusst. Ihr kommt die Aufgabe zu, die „Struktur und die Dynamik der Ideologie“ (Reich) zu erfassen. Die Frage des Bewusstseins gewinnt in Krisen an Bedeutung. Ob die heutige Militarisierung der Gesellschaft, mit der die Verarmung der breiten Masse einhergeht, zur Herausbildung einer sozialistischen Friedensbewegung führt oder von den Deutschen einmal mehr dadurch gelöst wird, dass man faschistische Kräfte an die Macht wählt, für die dann dank der Wehrpflicht schon das Menschenmaterial für das nächste militärische Abenteuer bereitsteht, wird den Verlauf der Geschichte in unser aller Leben bestimmen. Die Bedeutung einer marxistischen Massenpsychologie, wie sie von Reich begründet wurde, kann daher heute kaum überschätzt werden.

Objektive und subjektive Funktion der Ideologie

Um die Bedeutung einer Ideologie für den Verlauf der Geschichte zu begreifen, müsse man nach Reich zwischen ihrer objektiven und ihrer subjektiven Funktion unterscheiden. Die objektive Funktion der nationalsozialistischen Ideologie müsse als das Interesse der herrschenden Klasse auf der Basis der ökonomischen Verhältnisse begriffen werden. „So haben die faschistische Rassetheorie und die nationalistische Ideologie überhaupt eine konkrete Beziehung zu den imperialistischen Zielen einer führenden Schichte, die Schwierigkeiten wirtschaftlicher Natur zu lösen versucht.“ (Reich) Ähnlich wie Dimitroff, der 1935 vom Faschismus als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ spricht, versteht ihn Reich als „seinen objektiven Zielen und seinem Wesen nach [den] extremste[n] Vertreter der politischen und wirtschaftlichen Reaktion“. Hinter dem Faschismus steht das objektive Interesse der herrschenden Klasse, die Akkumulation von Kapital auch in Krisenzeiten politisch abzusichern, insbesondere gegen die drohende Gefahr des Sozialismus. Und bei aller parteiübergreifender Feindschaft des US-Imperialismus gegenüber Ideen einer menschlicheren Gesellschaft, nimmt der antisozialistische Kampf durch die Entführung Maduros und das Aushungern Kubas heute unter Trump eine besonders offensive Form an.

Doch die subjektive Funktion der faschistischen Ideologie bleibt nach Reich in den „vulgärmarxistischen“ Analysen im Dunkeln. Die Tatsache, dass der Nationalsozialismus den Interessen der herrschenden Klasse in Deutschland diente, erklärt noch nicht, warum ein Großteil der Deutschen dem antisemitischen Wahn verfiel und später – wie Moishe Postone betont – selbst dann die Vernichtungspolitik in den Konzentrationslagern fortsetzte, als die Niederlage Deutschlands im 2. Weltkrieg bereits absehbar war. 

„Nur dann, wenn die Struktur einer Führerpersönlichkeit mit massenindividuellen Strukturen breiter Kreise zusammenklingt, kann ein ‚Führer‘ Geschichte machen.“ (Reich) Indem er eine Funktion in der psychischen Struktur seiner Anhänger erfüllte, die Hitler an die Macht wählten und ihm bis Auschwitz die Treue hielten, konnte der Nationalsozialismus zur materiellen Gewalt werden. Auf dem historisch-ökonomischen Boden der bürgerlichen Gesellschaft erwachsen, bot die nationalsozialistische Ideologie ihren Anhängern eine scheinbare Lösung ihrer inneren Konflikte und verankerte sich so in der psychischen Struktur der breiten Masse. So stand der Nationalsozialismus objektiv im Dienst „der Angst der Großbourgeoisie vor dem Bolschewismus in der Phase des drohenden Zusammenbruchs“ (Reich), subjektiv aber fühlte sich jeder Nationalsozialist „in seiner psychischen Abhängigkeit als ‚kleiner Hitler‘“ (Reich). Auch in Hitler selbst fielen objektive und subjektive Funktion der Ideologie auseinander: „Hitler ist nur objektiv ein Volksbetrüger, indem er die Herrschaft des Großkapitals verschärft; subjektiv ist er ein ehrlich überzeugter Fanatiker des deutschen Imperialismus, dem ein objektiv begründeter Riesenerfolg den Ausbruch der Geisteskrankheit erspart hat, die er in sich trägt.“ Indem die nationalsozialistische Ideologie an die bestehende psychische Struktur der Massen anklang und sie in ihrem Sinne veränderte, schuf sie das sozialpsychologische Fundament dafür, Hitlers latente Geisteskrankheit in den manifesten Wahn aller Deutschen zu kanalisieren.

Das Kleinbürgertum als „Kerntruppe des Hakenkreuzes“

Anhand der Analysen der Wahlen vor der Machtübernahme der NSDAP lässt sich zeigen, dass der Nationalsozialismus in seinem Wesen eine Bewegung des Kleinbürgertums war. So trat 1933 „der Mittelstand auf die politische Bühne und [hielt] den revolutionären Untergang des kapitalistischen Systems auf“ (Reich). Zwar diente der Nationalsozialismus objektiv den Interessen des Großkapitals, aber „ohne das Versprechen, den Kampf gegen das Großkapital aufzunehmen, hätte Hitler die Mittelstandsschichten nie gewonnen“ (Reich). Das Kleinbürgertum ist nach Reich durch die Stellung im Produktionsprozess, die Stellung im kapitalistischen Staatsapparat und die besondere familiäre Situation bestimmt. Ökonomisch droht es durch die Konkurrenz mit dem Großkapital permanent ins Proletariat abzurutschen – diese Tendenz wird durch die Plattformökonomien wie Amazon heute noch einmal deutlich verstärkt. Da die Klasse der Kleinbürger untereinander in ökonomischer Konkurrenz steht, ist sie zu einer Solidarisierung nicht fähig und wird gezwungen, die Verarbeitung der Krise ideologisch zu kompensieren. In der Analyse der psychologischen Struktur des Beamten und des Feldwebels entwickelt Reich die für das Kleinbürgertum typische Charakterstruktur im kapitalistischen Staat, die später die Grundlage der berühmten F-Skala in den „Studien zum autoritären Charakter“ um Adorno bildete. „Das soziale Bewusstsein des Beamten ist nicht gekennzeichnet durch das Bewusstsein der Schicksalsgemeinschaft mit seinen Arbeitskollegen, sondern durch die Stellung zur staatlichen Obrigkeit und zur „Nation“.“ (Reich) Der Beamte ist wie der Mittelstand in seiner gesellschaftlichen Zwischenposition gefangen. „Nach oben Untergebener ist er nach unten Vertreter dieser Obrigkeit und genießt als solcher eine besondere moralische (nicht materielle) Schutzstellung. Die restlose Ausbildung dieses massenpsychologischen Typs finden wir in den Feldwebeln der verschiedenen Armeen.“ (Reich)

Hört man sich heute die Inhalte aus Schnellroda an, wo der Verleger Götz Kubitschek die völkische Bewegung um seinen Verlag als „Vorfeldorganisation der AfD“ sammelt, wird der kleinbürgerliche Charakter der heutigen Rechten deutlich. Von objektiven ökonomischen Bewegungsgesetzen möchte man dort nichts wissen. Stattdessen fordert Kubitschek die Deutschen durch ein „Kältebad“ zu Fleiß und Härte erziehen, um dann den „Globalisten“ mit kleinen Handwerkbetrieben und Bauernhöfchen voller stählerner Germanen den „deutschen Standpunkt“ (Kubitschek) klarzumachen.

Ökonomischer Erfolg wird zu einer Frage des Charakters, das Schwache wird verachtet. Da man meint, durch das deutsche Bewusstsein, das ökonomische Sein lenken zu können, „spielt der Begriff der Ehre und der Pflicht im Kleinbürgertum eine so entscheidende Rolle“ (Reich). Da Kubitschek & Co aber durch noch so viele „Kältebäder“ nicht die objektiven Bewegungsgesetze des globalisierten Kapitalismus im 21. Jahrhundert ausschalten können, die die Monopolisierung des Kapitals weiter vorantreiben werden, droht die Gefahr, dass sie – einmal an die Macht gekommen – dieses Scheitern noch wahnhafter kompensieren müssen. Doch nach unten zu treten und nach oben zu buckeln, ist kein Alleinstellungsmerkmal der faschistischen Ideologie, sondern bereits heute die Richtschnur bürgerlicher Politik, in der das sozialpsychologische Fundament des Faschismus heranwächst. Nach jeder verlorenen Wahl, beschließt die SPD von Neuem, jetzt Politik für die „hart arbeitende Mitte“ zu machen, was dann in erster Linie heißt, das Leben unterhalb der Mitte noch unerträglicher zu machen. Die sozialpsychologische „Verbürgerlichung des Proletariats“ (Reich), die sich die Interessen der herrschenden Klasse zu eigen macht, hat in den 100 Jahren nach Reichs Schrift eindeutig zugenommen. Die Sozialdemokratie leistet – heute natürlich mit einer ausdifferenzierten linksliberalen Gefolgschaft – dafür in ihrer Funktion, „als objektive Stütze des Kapitalismus, Illusionen zu verbreiten“ (Reich) seit 1914 weiterhin ganze Arbeit.

Patriarchale Familie, Führer und nationaler Narzissmus

In der patriarchalen Familienstruktur liegt der „Schlüssel zum gefühlsmäßigen Unterbau“ (Reich) des autoritären Charakters. „Der autoritäre Staat hat als seinen Vertreter in jeder Familie den Vater, wodurch sie sein wertvollstes Machtinstrument wird.“ (Reich) Der Vater repräsentiert in der patriarchalen Familie die strenge Autorität, die sich die übrige Familie unterwirft. Er muss seine Autorität nicht begründen, sondern kann sich dank des Einflusses der Kirche – deren verheerender Einfluss in der menschlichen Geschichte durch Reich immer wieder hervorgehoben wird – durch sein Genital auf seine natürliche Autorität berufen. Reich betont, „dass die sexuellen Hemmungen und Schwächungen, die die wichtigsten Voraussetzungen des Bestehens der bürgerlichen Familie bilden und die wesentlichsten Grundlagen der Strukturbildung des kleinbürgerlichen Menschen sind, ausschlaggebend mithilfe der religiösen Angst durchgesetzt werden, die sich derart mit sexuellem Schuldgefühl erfüllt und gefühlsmäßig tief verankert.“ Die Bedeutung der sexuellen Unterdrückung in der Herausbildung der patriarchalen Familie aus der matriarchalen Gesellschaft – die sich beim ersten Lesen nicht unbedingt intuitiv erschließt – hat Reich in seinem Buch „Der Einbruch der Sexualmoral“ ausführlich beschrieben. Einmal etabliert, reproduziert die patriarchale Familie als „Struktur- und Ideologiefabrik“ (Reich) die autoritäre Charakterstruktur, indem sie in den Söhnen „neben der untertänigen Stellung zur Autorität gleichzeitig eine starke Identifizierung mit dem Vater, die später zur gefühlsbetonten Identifizierung mit jeder Obrigkeit wird“ erzeugt. Die Identifizierung mit dem Führer erfolgt daher weniger nach rationalen Maßstäben, sondern auf einer emotionalen Ebene, die frühe Kindheitsbindungen reaktiviert. Entsprechend erfolglos blieben die Versuche in den USA, Trump dadurch zu diskreditieren, dass man seit 10 Jahren jeden Tag von Neuem nachweist, dass er sehr dumm ist und seine Aussagen nur in den seltensten Fällen einen wirklichen Sinn ergeben.

Die emotionale Identifikation mit Führer und Nation erfolgt, wie schon von Freud in „Massenpsychologie und Ich-Analyse“ beschrieben, weitgehend unbewusst. „Wir werden auch keinem Faschisten, der von der überragenden Wertigkeit seines Germanentums narzisstisch überzeugt ist, mit Argumenten beikommen, schon deshalb nicht, weil er nicht mit Argumenten, sondern mit gefühlsmäßigen Wertungen operiert.“ (Reich) Das sprechen auch die heutigen Rechten immer wieder offen aus, wenn sie ihre unmenschliche Politik mit der „Liebe zu Deutschland“ begründen. „Diese Identifizierungsneigung des kleinbürgerlichen Menschen ist die psychologische Grundlage seines nationalen Narzissmus, d.h. seines der ‚Größe der Nation‘ entliehenen Selbstgefühls.“ (Reich) Der nationale Narzissmus erfüllt die Funktion, die Schwäche des eigenen Ichs zu kompensieren. „Die Vorstellung von Heimat und Nation sind in ihrem subjektiv-gefühlsmäßigen Kern Vorstellungen von Mutter und Familie“ (Reich), durch die der seine Härte zur Schau stellende Nazi die mangelnde Liebe in der wirklichen Familie zu kompensieren versucht. Unfähig sich ohne Autorität in der Welt zurechtzufinden, wird der Führer als neue Vaterinstanz eingesetzt. Je weniger sich die Menschen über die Schwäche ihres eigenen Ichs bewusst sind, „desto stärker prägt sich die Identifizierung mit dem Führer aus“ (Reich), die es erlaubt, sich selbst wie ein „kleiner Hitler“ (Reich) zu fühlen.

Die Rassetheorie und die Mystik des Nationalsozialismus

Aus sexueller Verdrängung und Unbewusstheit flüchtet sich das nationalsozialistische Individuum in Mystik. Die Rassetheorie ist dabei nach Reich „die theoretische Achse des deutschen Faschismus“. Das gesamte Wirtschaftsprogramm diene im Verständnis der Nazis einzig der Höherzüchtung der germanischen Rasse und ihres Schutzes vor Rassenvermischung. Die Nazis meinen an die Erkenntnisse Darwins über die Evolution anzuknüpfen, wenn sie die menschliche Geschichte als Kampf verschiedener Rassen und den Antisemitismus als Notwendigkeit zur „Reinhaltung der Rasse und des Blutes“ der Deutschen begreifen. Objektiv liefern sie dadurch „die theoretische Verschleierung der imperialistischen Funktion der faschistischen Ideologie“ (Reich). Die „nicht-arischen“ Rassen dienten nach 1933 dem deutschen Kapital als Menschenmaterial, während sie für Masse der Nazis zum Gegenstand der eigenen Projektionen und Aggressionen wurden. Der Rassismus ist in der Neuen Rechten durch die Abkehr vom Begriff der Rasse natürlich nicht verschwunden. „Das vornehme Wort ‚Kultur‘ tritt anstelle des verpönten Ausdrucks ‚Rasse‘, bleibt aber bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch“ (Adorno). Die Mystik des Nationalsozialismus lebt in der metaphysischen Idee des „deutschen Volkes“ und seiner tausendjährigen Geschichte fort, in der Auschwitz dann ganz salopp zum „Fliegenschiss“ (Alexander Gauland) erklärt wird.

In „Mythus des 20. Jahrhunderts“ hat einer der Chefideologen des Nationalsozialismus Alfred Rosenberg der „Angst und Scheu vor der sinnlichen körperlichen Sexualität“ (Reich) einen theoretischen Ausdruck verliehen. Diese Mystik dürfe nach Reich nicht einfach verlacht werden, sondern müsse aus dem zugrundeliegenden materiellen Gehalt erklärt werden, der dem Unbewussten entspringt. Schließlich ist der Nazi in seinem kollektiven Wahn genauso ehrlich von der Überlegenheit seines Volkes überzeugt, wie der psychiatrische Patient in seinem individuellen Wahn keinen Zweifel hat, aus der Steckdose von der CIA abgehört zu werden. Der Ursprung der nationalsozialistischen Mystik muss daher nach Reich wie die Neurose auf die verdrängten sexualökonomischen Energieprozessen der Individuen zurückgeführt werden. „Die Weltanschauung von der ‚Seele‘ und ihrer ‚Reinheit‘ ist die Weltanschauung der Asexualität, der ‚sexuellen Reinheit‘, also im Grunde eine Erscheinung der durch die patriarchalische und privatwirtschaftliche Gesellschaft bedingten Sexualverdrängung und Sexualscheu.“ (Reich) In der „faschistische[n] Ideologie von der ‚kinderreichen Familie‘“ (Reich) wird die Familie zu einem Projekt für das Wohl des deutschen Volkes, das durch den arischen Nachwuchs seine Reinheit bewahrt. „Daher verstärkt das Kapital immer in Zeiten der Krise seine Propaganda für Sittlichkeit und Festigung der Ehe und Familie. Bildet doch die Familie die Brücke von der elenden ökonomischen Lage der Kleinbourgeoisie zur reaktionären Ideologie.“ (Reich) Der Kampf gegen die niedrige Geburtenrate, schulische Sexualaufklärung und den „Gender-Wahn“ sind auch heute wesentliche Agitationsfelder des rechten Kulturkampfes.

Sozialismus oder Barbarei

Die „Massenpsychologie des Faschismus“ hat wie jede Theorie der Gesellschaft einen historisch-spezifischen Zeitkern und lässt sich nicht einfach als eine Analyse des heutigen Faschismus lesen. Dennoch ist Reichs Verknüpfung von marxistischer Theorie und Psychoanalyse in der Massenpsychologie eine wichtige Quelle, aus der wir in der Analyse des heutigen Faschismus schöpfen können, unabhängig davon, ob man mit allen – teils sehr gewagt wirkenden – Thesen, die Reichs gesamtes Werk prägen, übereinstimmt. Reich selbst hob den prozesshaften Charakter seiner Arbeiten immer wieder hervor und pochte nicht auf der Unumstößlichkeit seiner Thesen. „Und man erledige die nationalsozialistische Kulturfront nicht mit Schlagworten, sondern mit Wissen, Irrtümer sind möglich und korrigierbar, aber wissenschaftliche Borniertheit ist konterrevolutionär.“ (Reich) Mit den immergleichen Phrasen und moralisierenden Appellen wird sich die Neue Rechte nicht aufhalten lassen. Denn natürlich sind Höcke, Kubitschek und Konsorten schlechte Menschen, doch dass sie dumm wären, kann man ihnen sicherlich nicht vorwerfen. Soll der antifaschistische Kampf eine Chance auf Erfolg haben, darf „Faschismus“ nicht einfach eine Zuschreibung für unliebsame politische Gegner bleiben, sondern muss als ein gesellschaftliches Phänomen mit der Methode des dialektischen Materialismus begriffen werden.Er ist nicht das völlig andere, sondern geht in der Krise aus der bürgerlichen-kapitalistischen Gesellschaft hervor. Max Horkheimers Losung, dass wer vom Kapitalismus nicht redet, auch vom Faschismus schweigen solle, gilt sowohl für die ökonomischen, als auch für die sozialpsychologischen Verhältnisse. Und nicht nur auf der gesellschaftlichen, sondern auch auf der sozialpsychologischen Ebene, ist der Prozess der Faschisierung in vollem Gange. Die soziale Kälte und die Affirmation von Härte nehmen merklich zu. Die menschenverachtenden Aussagen über Abschiebungen, mit denen unsere Politiker:innen heute lächelnd Wahlkampf machen, wären vor zehn Jahren noch als zutiefst menschenverachtend wahrgenommen worden. Die Militarisierung der Gesellschaft wird die sozialpsychologische Verrohung weiter vorantreiben. Und auch wenn sich die Faschisierung bereits vollzieht, wird sie mit der Machtübernahme der AfD noch einmal eine neue Qualität gewinnen. Mit begriffslosem Moralismus wird ihr nicht beizukommen sein. Es bleibt bei der Frage „Sozialismus oder Barbarei?“. Solange es aber den proletarischen Kräften nicht gelingt sich zu organisieren, wird die „Rebellion des Mittelstandes“ (Reich) in der Reaktion auf die Krise den Ton angeben. Daher bleibt es von großer Bedeutung, die Massenpsychologie des Faschismus zu verstehen. Denn der Weg aus der Mystik bleibt die Aufklärung.

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Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Anfang des Jahres konnte die Alternative für Deutschland den größten Stimmenanteil unter Arbeiterinnen und Arbeitern für sich gewinne ^{1, 2}. Einen vergleichbaren Erfolg erreichte die AfD (im Westen) bisher nur in Hessen. In Westdeutschland galt die SPD bisher als dominierende Partei unter Arbeitern, nun verloren die Sozialdemokraten bei beiden Wahlen die Hälfte ihrer Stimmen.

Von Mathias H.

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Im Nachgang der Wahlen wurde in Politik und Medien über den Status der AfD als neue Arbeiterpartei diskutiert. Dabei gaben sich die Sozialdemokraten bereits geschlagen. „Wir sind keine Arbeiterpartei mehr (…)“³ lautet das Fazit des Thüringer Innenministers Maier zu den Wahlniederlagen im Westen. Aus dem SPD-Politiker spricht Resignation, denn in Ostdeutschland gehört der Erfolg der AfD unter Arbeiterinnen bereits zur Normalität. In Thüringen, Brandenburg und Sachsen stimmte bereits vor zwei Jahren fast jeder zweite Arbeiter für die AfD^{4, 5}.

Doch wieso wählen ausgerechnet Arbeiterinnen eine Partei, dessen Inhalte kaum arbeiterfeindlicher sein könnten? Schließlich steht die Alternative für Deutschland neben ihrer rassistischen Politik, unter anderem für eine Einschränkung des Streikrechts, gegen Tariftreue und für eine höhere Besteuerung niedriger Einkommen.
Laut Umfragen wird die völkisch-nationalistische Partei nicht für ihre Sozial- oder Wirtschaftspolitik gewählt – im Fokus der Wählenden stehen ihre Migrations- und sicherheitspolitischen Positionen^{1, 2}. Dass eine Partei mit einem so großen Zuspruch unter Arbeitern nicht trotz, sondern wegen ihrer offen rassistischen Migrationspolitik gewählt wird, hängt mit der erfolgreichen Ethnisierung des Klassenkonflikts zusammen.

Klassenkampf von oben

Eine Erklärung dafür beginnt bei der Auflösung des Klassenkonflikts ab den späten 1990er Jahren. Als „kranker Mann Europas“ kämpfte die BRD mit der Stagnation des Wirtschaftswachstums und dem Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Um die Krise in den Griff zu bekommen, setzte die rot-grün geführte Koalition auf umfassende Reformen – damit legte sie einen Grundstein, der die Lage der Arbeiterklasse nachhaltig verschlechtern sollte. Man entschied sich gegen progressive Sozialreformen und für die Verteidigung des Kapitals: Öffentliche Infrastruktur wurde privatisiert, Teile des organisierten Klassenkampfs wurden zerschlagen und der Sozialstaat wurde ausgehöhlt. Konkret zeigte sich dies in der Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Schwächung tariflicher Bindungen. Anstelle von arbeitskampfpolitischen Ansätzen trat eine marktorientierte Politik – diese konnte die steigende Arbeitslosigkeit zwar bremsen, doch die Einkommensarmut stieg weiter⁶. Die neoliberale Umstrukturierung bot jedoch keine langfristige Lösung für das zentrale Versprechen des Kapitalismus – der ausbleibende Wohlstand und soziale Aufstieg führten zu einem Ehrverlust der arbeitenden Klasse⁷. Er beschreibt nicht nur die materielle Einbuße der Arbeiterklasse, sondern auch den Verlust gesellschaftlicher Anerkennung und politischer Repräsentation.

An diesen Ehrverlust appellieren rechtspopulistische Parteien, sie erscheinen als empathische Opposition zu den Parteien, die die hart arbeitende Klasse über Jahrzehnte gedemütigt haben. Dabei inszenieren sich die Rechten als „Stimme des Volkes“, jedoch ohne die Eigentumsverhältnisse infrage zu stellen.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind geplagt von Abstiegsängsten und einer fehlenden politischen Heimat. Wenn sie die Zeit haben, ihre Kinder morgens in die maroden Schulen zu bringen, sehen sie kaputte Straßen und wohnungslose Menschen. Und sie wissen, dass ihr Lohn schon lange nicht mehr ausreicht, um ein gutes Leben zu führen.
Zu spüren bekommen das vor allem jene Generationen, die Ende der 2000er Jahre ins Arbeitsleben eintraten. Besonders Millennials sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen, befristeten Verträgen und steigenden Lebenshaltungskosten betroffen. Sie sehen keinen materiellen Fortschritt mehr für ihre Leistung. Kein Wunder also, dass die Zustimmung für die AfD in dieser Altersgruppe (35–44 Jahre) am größten ist^{1, 2}. Für das stagnierende Fortschrittsgefühl spricht ein ehemaliger Maurer in einem WDR-Beitrag: Er wählte jahrelang SPD und sagt: „Schlechter wie es mir jetzt geht, kann es mir auch unter der AfD nicht gehen!“⁸. Aus dem Mann aus Mönchengladbach spricht Resignation – und ein tiefes Gefühl des Verrats durch die Parteien, die einst seine Interessen vertreten sollten. Denn trotz der sich immer stärker verschärfenden Klassengegensätze versäumten es die linken Parteien, die soziale Frage glaubwürdig zu stellen. Damit hinterließen sie eine sozialpolitische Lücke, die nach der Eurokrise und im Zuge der Massenmigration, mit den rassistischen Narrativen der Rechten gefüllt werden konnte.

Ethnie statt Klasse

In dieser Verschiebung liegt der Wendepunkt der Klassenpolitik. Die materiellen Ursachen der Unzufriedenheit, also stagnierende Löhne, unsichere Beschäftigung und bröckelnde Infrastruktur, verschwinden nicht, sie werden lediglich umgedeutet. An die Stelle einer Kritik an ökonomischen Machtverhältnissen tritt eine kulturell aufgeladene Erzählung, in der das „Innen gegen Außen“, das eigentliche Konfliktmuster von „Oben gegen Unten“ ersetzt. Ein prägnantes Beispiel dafür ist der Diskurs um den Arbeitsmarkt: Hier werden schlecht bezahlte Jobs nicht als Ergebnis eines deregulierten Arbeitsmarktes gedeutet, sondern zunehmend als Folge vermeintlich unqualifizierter Arbeiter mit Migrationshintergrund, die das Lohnniveau drücken würden. Die ursprüngliche Erfahrung einer sozialen Ungleichheit wird so in eine Frage von Zugehörigkeit umgedeutet und emotionalisiert. Dabei erscheint die hart arbeitende Bevölkerung nicht länger als benachteiligte Klasse, sondern als vermeintlich bedrohte Mehrheit innerhalb einer konstruierten nationalen Gemeinschaft. In der Konsequenz richtet sich ihr Frust nicht mehr gegen die tatsächlich von den bestehenden Verhältnissen Profitierenden, wie große Vermögensbesitzer oder den eigenen Arbeitgeber, sondern gegen Menschen, die als fremd markiert werden. Herkunft wird so zur zentralen Projektionsfläche sozialer Konflikte. Rechte Argumentationsmuster werden so zum Handlanger der Kapitalfraktionen, da sie die Aufmerksamkeit von struktureller Ungleichheit auf Migrationsdebatten lenken und den Arbeitskampf entkräftet.

Erfolgreich ist diese Erzählung nicht nur, weil sie mit der Zeit von Sozial- und Christdemokraten mitgetragen wurde, sondern auch, weil die beschriebenen Erfahrungen konkret und alltäglich spürbar sind. Den realen Abstiegsängsten wird nun eine greifbare Ursache, ein Schuldiger, geboten. Für viele Menschen verdichten sich die abstrakten Auswüchse der Krisen in unmittelbaren Erfahrungen: etwa in überfüllten Klassenzimmern, angespannten Wohnungsmärkten, prekären Arbeitsverhältnissen oder überlasteten Behörden. Gleichzeitig schaffen die bürgerlichen Medien eine Verknüpfung dieser Alltagsprobleme mit Migration: Sie berichten überproportional von Sozialbetrug, sogenannter Clan-Kriminalität und Ausschreitungen, die den tatsächlichen Verhältnissen migrantischer Kriminalität widersprechen⁹. Einzelne spektakuläre Vorfälle werden verallgemeinert und dienen den politischen Diskussionen des Alltags als scheinbare Belege für die Erzählung des „Innen gegen Außen“. Dadurch verfestigt sich der Eindruck eines direkten Zusammenhangs zwischen Migration und sozialen Problemen, der empirisch nicht haltbar ist, aber politisch wirksam wird. Auf diese Weise wird ein systembedingter Klassenkonflikt in einen kulturell aufgeladenen Identitätskonflikt verwandelt.

Für eine Linke Perspektive

Immer häufiger wird ein Bild von der AfD gezeichnet, das Hoffnungslosigkeit und Pessimismus befördert – auch in der Berichterstattung zu den jüngsten Landtagswahlen. Während bürgerliche Medien den rechten Diskurs um die Arbeiterklasse allmählich zu übernehmen scheinen, braucht es klare Antworten von links. Oft wirkt es, als sei der Kampf um die Arbeiterklasse bereits verloren, wenn die AfD immer noch größer geredet wird, als sie tatsächlich ist. Selbstredend wird die völkisch-nationalistische Partei den Klassenkampf von oben weiterführen und verschärfen, doch die Arbeiterklasse ist nicht verloren.

Zwar haben die Sozialdemokraten ein gefährliches Vakuum hinterlassen, doch auch die AfD konnte diese Lücke noch nicht schließen. Während die alte Hegemonie im Sterben liegt, wurde die neue noch nicht geboren – an dieser Stelle muss eine sozialistische Linke eingreifen. Die arbeitende Klasse wählt immer noch zum größten Teil nicht AfD. Dazu kommt, dass die bürgerlichen Berichterstattungen häufig auslassen, wie viele nicht wahlberechtigte und nicht wählende Menschen Teil der arbeitenden Klasse sind. Unter ihnen sind vor allem jene, die für diesen Staat malochen, jedoch keinen Pass besitzen. Auch fallen in den Statistiken nicht die 25 Prozent der erwachsenen Frauen auf, die nicht erwerbstätig sind und häufig unbezahlte Sorgearbeit leisten¹⁰. Diese systematische Unsichtbarmachung verzerrt nicht nur Wahlanalysen, sondern schwächt auch das Verständnis von Klassenverhältnissen insgesamt.

Hinzu kommt, dass die Rechte weder im Betrieb noch in der Gewerkschaft Fuß gefasst hat. Bisher scheiterten die Alternative für Deutschland und auch ihr Vorfeld, bei jedem Aufbau eigener Arbeitervereinigungen. Auch bei den derzeitigen Betriebsratswahlen ist davon auszugehen, dass die rechten Listen von den bundesweit circa 70 000 Mandaten nicht viel mehr als eine niedrige zweistellige Zahl an Mandaten erreichen werden. Das zeigt, dass die betriebliche Realität weiterhin von kollektivem Interesse geprägt ist und nicht von nationalistischer Politik. Auch die Gewerkschaften sind auf einen internen Rechtsruck vorbereitet. Sie versuchen, über die Arbeiterfeindlichkeit der AfD aufzuklären, und bieten eine bisher alternativlose Institution der organisierten Arbeiterschaft.

Die gegenwärtige Krise der Repräsentation ist ein Ausdruck der Neuformierung. Wo alte Bindungen zerbrechen, können neue entstehen, die das Potenzial für eine erneuerte Klassenpolitik von unten bilden. Eine sozialistische Perspektive muss genau hier ansetzen: bei den konkreten Lebensrealitäten der Menschen. Sie muss die materiellen Ursachen dieser Krise sichtbar machen und praktische Antworten liefern – und zwar dort, wo Menschen gemeinsam für ihre Interessen eintreten: im Betrieb, im Stadtteil oder in der Gewerkschaft.

Quellen

1 Infratest dimap (2026): Wer wählte die AfD – und warum?, in Tagesschau: Grafiken zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026.

2 Infratest dimap (2026): Wer wählte die AfD – und warum?, in Tagesschau: Grafiken zur Wahl in Baden-Württemberg 2026.

3 Deutschlandfunk (2026): Sozialdemokraten werben um Vertrauen bei Arbeitern.

4 Statista (2024): Wahlverhalten bei der Landtagswahl in Thüringen am 01. September 2024 nach Beschäftigung.

5 Statista (2024): Wahlverhalten bei der Landtagswahl in Sachsen am 01. September 2024 nach Beschäftigung.

6 Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (2023): Armutsquoten in Ost- und Westdeutschland, in: Hans-Böckler Stiftung.

7 Dörre, Klaus: Perspektivwechsel in der „Faschisierungs“-Debatte, in: Sozialismus.de Heft 2-2026.

8 Das Erste (2026): Die Arbeiterklasse: Auf dem Weg nach Rechtsaußen?, in: Monitor vom 06.03.2025.

9 Mediendienst Integration (2025): Kriminalität und Migration: Das Bild in deutschen Medien.

10 Statistisches Bundesamt (2020): Drei von vier Frauen in Deutschland sind erwerbstätig.

Die große Schwierigkeit in der Berichterstattung zum amerikanischen Faschismus ist, sich nicht von den hunderten aberwitzigen Nebelwänden ablenken zu lassen. Ein klarer Blick auf die Situation erscheint nötiger denn je. Die diesem Text vorangestellten Beiträge sind dem Anspruch, gegen den Nebel des Krieges anzuschreiben, nur bedingt gerecht geworden: Zu verlockend war das Spektakel des Wahnsinns, zu groß die Abscheu gegenüber den Akteuren, als dass nicht der eine oder andere als Seitenhieb gedachte Satz selbst zu einer Reproduktion der Nebelwand wurde.

von Pierre Roggen

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Seit Anfang Juni stehen vor allem schwarze Communities bundesweit auf und wehren sich gegen die Verschleppungen durch ICE und das Department of Homeland Security (DHS). In Los Angeles, einer Stadt mit einer gewissen Vorgeschichte von Aufständen gegen rassistische Zustände, war die Gegenwehr gegen die Menschenjäger so stark, dass ICE-Agenten sich verbarrikadieren und vom Los Angeles Police Department (LAPD) herausgeboxt werden mussten. Die aufgestaute Wut brach sich Bahn. Trump entsandte, gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Newsom, 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole, weitere 2000 und 700 Marines sollen folgen, also kriegserprobte Soldaten, die eigentlich nicht im Inneren eingesetzt werden dürften. Es mehren sich Stimmen (bspw. Bernie Sanders), die auf gewaltfreie Proteste pochen, damit Trump keinen Vorwand bekäme, nun in einem letzten Streich vollständig nach der Macht zu greifen.

Doch mal Butter bei die Fische: Trump ist ein Faschist, ein Diktator im Werden, und der Umbau der USA wird bereits auf allen Ebenen vorangetrieben. Es braucht keinen Vorwand mehr. Vielmehr müssen Antifaschisten nun die Initiative ergreifen. Das wird selten so klar ausgesprochen wie in den Analysen von Crimethinc. Bedeutende liberale Faschismusforscher wie Snyder haben die USA bereits verlassen, um in Kanada eine sichere (An)Stellung zu beziehen. Der Prozess läuft bereits. Er wird beklatscht. Ein bedeutender Anteil der Amerikaner befürwortet die Veränderungen. Die Mehrheit schaut in einer sich langsam lösenden Schockstarre auf die Situation. Wenn Kontrollmechanismen, Checks and Balances und eventuell zukünftige Wahlen (Stichwort Trump 2029) nicht mehr greifen, braucht es keine Mehrheiten, es reicht eine gewisse faschistische Basis, die sich mit der Führung identifiziert. Die Zusammensetzung des Kongresses ändert sich frühestens zu den Midterms 2026. Bis dahin können die Republikaner schalten und walten. Die Macht wird bis dahin im engen Kreis um Trump gebündelt und die schrittweise Entrechtung der Schwächsten läuft in einem Worst-Case-Szenario auf die zukünftige Entrechtung jeglicher politischer Opposition hinaus. Damit verbunden ist die Kaltstellung vorgeblich unabhängiger Instanzen der bürgerlichen Demokratie, die sich jedoch ein gewisses Maß an Autonomie bewahrt haben, wie Journalismus, Wissenschaft, Parlamente, Bürokratie und Gerichte. Da Faschismus sich jedoch nicht ausschließlich über die bloße Negation der bürgerlichen Demokratie verstehen lässt, werden wir nach einer Bestandsaufnahme der Entwicklungen das kapitalistische und das nationalistische Interesse hinter der nationalen Beutegemeinschaft besehen. Doch eins nach dem anderen.

Säuberungen, Abschiebungen, Repression und Abschreckung: Die Normalisierung des Faschismus

„Es könnte jetzt jederzeit mich treffen“

Die US-Regierung versucht sich an einem autoritären Umbau des Staates, Diversitätsprogramme werden ausgesetzt, FBI-Agenten werden entlassen, unliebsame Staatsangestellte von Doge gefeuert, Richter werden eingeschüchtert, Bürgermeister festgenommen, Senatoren in Handschellen gelegt, Soldaten gegen Demonstranten eingesetzt und auf einer Militärparade zum Geburtstag des werdenden Diktators fahren Panzer durch Washington. Dem Ort, an dem seine Anhänger vor nicht allzu langer Zeit versuchten, das Kapitol zu stürmen, um kurzen Prozess mit „den Verrätern“ in der politischen Klasse zu machen. Doch diesmal ist es anders; die entfesselte Brutalität trifft die Schwächsten in der Gesellschaft zuerst und mit voller Härte. Marginalisierte Gruppen sind für den Faschismus immer schon ein lohnendes Angriffsziel gewesen. Gerade sind es die Papierlosen, die schon lange vor Trump reihenweise als billige Arbeitskräfte ausgebeutet, um ihre Löhne betrogen und (danach) abgeschoben wurden. Bald sind vielleicht die Queers, die Intellektuellen oder die Linken die Nächsten. Undokumentierte werden von ICE-Überfallkommandos in ihren Communities angegriffen, um oftmals ohne ein Gerichtsverfahren nach Mexiko, Nigeria, Mauretanien oder in die Hochsicherheitsgefängnisse El Salvadors abgeschoben zu werden. Dabei kommt es auch immer wieder zu vermeintlichen Fehlern durch die Bürokratie der Abschiebebehörden und es erfolgen Abschiebungen von Menschen, die juristisch gesehen ein Bleiberecht gehabt hätten. Ob diese Vorgänge jedoch wirklich unbeabsichtigt sind, darf bezweifelt werden.

Prominentes Beispiel ist der el-salvadorianische Staatsbürger und Familienvater aus Maryland Kilmar Abrego Garcia. Er wurde ohne juristische Grundlage in ein Gefängnis in El Salvador verschleppt, und obwohl die Regierung in öffentlichen Statements zuerst anerkannte, dass Garcias Deportation ein Fehler gewesen sei, änderte die Trump-Administration in den darauffolgenden Tagen ihren Standpunkt, und Trump selbst beleidigte Journalisten, die ihn auf den Verbleib und die Zukunft von Garcia ansprachen. Am 10. April urteilte der oberste Gerichtshof der USA, trotz republikanischer Mehrheit, einstimmig (!), dass Garcias Abschiebung juristisch unmöglich gewesen sei, und forderte die Regierung auf, Garcias Einreise zu „erleichtern und [zu] bewirken“. Dieses Urteil wurde von der Regierung unter dem Vorwand, dass Garcia zuerst von den el-salvadorianischen Behörden freigelassen werden muss, unterlaufen. Die Richterin des Supreme Court Sonia Sotomayor bemerkte, diese Argumentation bedeute letztendlich, die Regierung „könnte jede Person, einschließlich US-Bürger, ohne rechtliche Konsequenzen abschieben und [im Ausland] inhaftieren [lassen], solange sie dies tut, bevor ein Gericht eingreifen kann.“ In einer Pressekonferenz im Oval Office (!) sagte der Präsident des mittelamerikanischen Hinterhoflandes der USA, El Salvador, Bukele, er werde keinen „Terroristen in die Vereinigten Staaten schmuggeln“. In El Salvador sind 1,7 % der Bevölkerung, 108 000 Personen, in Gefängnissen inhaftiert, deren Kapazität in der Vergangenheit mit 70 000 angegeben wurde. Folter, Krankheiten und Missbrauch sind fester Bestandteil des Systems, das laut lokalen Menschenrechtsorganisationen in Bukeles „Krieg gegen die Gangs“ bereits zwischen 2022 und Ende 2024 mindestens 349 Menschenleben gefordert hat. Standardmäßig sind die Zellen überbelegt und die Gefangenen dürfen diese nur für 30 Minuten pro Tag verlassen. Es gibt Berichte, dass die Gefangenen in manchen Gefängnissen Zwangsarbeit verrichten müssen. Mittlerweile ist Garcia wieder in den USA, jedoch liegt nun eine Anklage wegen angeblichen Transports von undokumentierten Migranten gegen ihn vor und er befindet sich in Untersuchungshaft. Das Beispiel Garcia zeigt deutlich: Die Regierung kann sich noch nicht über alles hinwegsetzen. Obwohl Figuren wie Pam Bondi lange argumentierten, sie könnten Garcia nicht wieder in die Staaten holen, war es am Ende möglich. Wie der Prozess ausgeht, ist jedoch noch offen. Widerstand ist möglich und notwendig.

Denn wenn erstmal ein gewisser Teil der Bevölkerung vollends entrechtet wurde, kann sich die staatliche Willkür vermehrt an Personen mit etwas mehr Privilegien versuchen. Vorzugsweise an jenen, die es wagen, Widerstand zu leisten. Orte wie das Cecot Mega-Gefängnis Bukeles oder Guantanamo Bay spielen eine ähnliche Rolle wie die Strafkolonien des französischen Imperiums, das Gulag in der Sowjetunion oder die ersten deutschen Konzentrationslager. Als Orte der Isolation und Entrechtung, als offenes Geheimnis der staatlichen Willkür und Misshandlung. Als Drohung gegen die Restbevölkerung. Solange dieses Vorgehen nicht auf effektiven Widerstand trifft, kann die Regierung fortfahren und stückchenweise immer mehr Macht über die unbequemen Dissidenten und die unerwünschten Populationen gewinnen. Sie muss diese Menschen nur als Terroristen oder Kriminelle bezeichnen oder sie der Unterstützung von Terroristen oder kriminellen Gangs beschuldigen. Wie das in der Praxis aussehen kann, wurde schon an Aktivisten der Palästinasolidarität getestet.

Es ist der 26.03. und eine junge Doktorandin der Tufts-Universität in Massachusetts macht sich auf den Weg zu ihren Freunden, um mit ihnen gemeinsam bei Sonnenuntergang das Fasten zu brechen. Plötzlich tritt ein maskierter Mann auf sie zu und spricht sie an. Weitere maskierte Personen steigen aus unmarkierten Autos, fesseln und entführen die junge Frau. Bei den Maskierten handelt es sich um DHS-Agenten. Daraufhin wird sie ans andere Ende der USA nach Louisiana verbracht, wo sie 45 Tage in Haft verbringen wird, bis eine Richterin sie unter dem Hinweis entlässt, dass sie sie als völlig ungefährlich einstuft. Rumeysa Ozturks einziges „Verbrechen“ war, in einem Artikel auf die Unterdrückung der Palästinenser hinzuweisen. Aktuell kämpft sie juristisch gegen ihre Abschiebung.

Bereits am 8.03. wurde Mahmood Khalil, der über eine permanente Aufenthaltserlaubnis für die USA verfügte, von ICE-Agenten vor seinem Wohnsitz in New York City entführt. Diese hatten keinen Haftbefehl und agierten auf Grundlage einer Anweisung des State Departments unter Marco Rubios Kontrolle. Gegen Khalil lag keinerlei Anklage vor. Stattdessen stützte sich die Regierung auf einen Abschnitt des Immigration and Nationality Act von 1952, der vorsieht, dass Ausländer aus den USA ausgewiesen werden können, wenn der Außenminister der Ansicht ist, dass ihre Anwesenheit schwerwiegende negative Folgen für die Außenpolitik der USA haben wird. Marco Rubio darf also, im Einklang mit Trumps Vorgaben, alle unliebsamen Ausländer ausweisen. Am 11. April 2025 entschied dann auch ein zuständiges Gericht, dass Khalil abgeschoben werden darf. Dann wurde die Abschiebung Khalils jedoch ausgesetzt, während ein Bundesgericht in einem separaten Fall die Verfassungsmäßigkeit seiner Festnahme und Inhaftierung prüfte. Nachdem ein Bundesrichter feststellte, dass der Immigration and Nationality Act womöglich nicht verfassungskonform sei, änderte die Anklage ihre Strategie und beschuldigte ihn des „Immigration Fraud“, also relevante Informationen bei der Beantragung seiner Greencard nicht angegeben zu haben. Der gleiche Richter erließ die Entscheidung, ihn weiterhin gefangen zu halten. Khalil diktierte mehrere Briefe aus seiner Haft. So richtete er sich beispielsweise öffentlich an seinen Sohn, dessen Geburt er nur am Telefon verfolgen konnte, oder thematisierte am Vatertag seinen politischen Kampf.

Ausländische Studierende und Dozierende werden außerdem durch die Entziehung ihrer Visa unter Druck gesetzt. Dies geschieht, wie im Fall von Rumeysa Ozturk, ohne dass Universitäten von den Behörden informiert werden. So fand beispielsweise die University of Washington Anfang April heraus, dass 5 ihrer Studierenden und Alumni das Visum entzogen wurde, als sie deren Daten im Student & Exchange Visitor Information System (SEVIS) überprüfte. Wer als Uniangehöriger in diesem System nicht als Person mit Visa auftaucht, kann bei zufälligen Kontrollen wie bspw. einer Geschwindigkeitsüberschreitung von den Behörden inhaftiert und abgeschoben werden. Hinzu kommt aktive Denunziationsarbeit, die von Websites wie „Canarymission“ geleistet wird. Ein Blick auf die Seite der selbsternannten Kämpfer gegen Antisemitismus offenbart: Es reicht schon, eine Petition gegen den israelischen Krieg gegen Gaza unterschrieben zu haben, um mit Foto und Lebenslauf als Antisemit digital an den Pranger gestellt zu werden. Sicherlich finden sich auch Aussagen von Menschen, welche die Hamas glorifizieren, aber auch das, jenseits von meiner fehlenden persönlicher Sympathie für die Hamas, sollte von dem Recht auf Meinungsfreiheit in den USA gedeckt sein. Nun werden die Behörden wohl unter anderem durch diese Seiten auf einzelne Aktivist*innen und Universitätsangehörige aufmerksam. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Regierung und ihre willfährigen Helfer versuchen, unter politisch aktiven ausländischen Akademiker*innen eine Stimmung von Verunsicherung und Willkür zu etablieren. Demgegenüber organisieren NGOs und Jurist*innen „Know your Rights“-Events, um Aktivist*innen auf eine mögliche Konfrontation mit den Behörden vorzubereiten. Eine befreundete Person mit akademischem Hintergrund, die sich gerade in den USA aufhält, beschreibt die Stimmung an der Hochschule so: „Es ist dieses klassische faschistische Moment, in dem Personen denken, es könnte jetzt jederzeit mich treffen, denn alles ist so random.“

Doch damit ist der Angriff auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft noch lange nicht vorbei. Im Gefolge eines Erlasses, welcher die Verwendung von mittlerweile über 350 Worten auf Webseiten und Dokumenten der Regierung verbietet, wird es nun erschwert bis verunmöglicht, Anträge auf Forschungsgelder zu bestimmten Forschungsfeldern zu stellen. Die Liste der verbotenen Wörter beinhaltet Begriffe wie „abortion“, „activism“, „carbon footprint“, „gay“, „inclusion“, „non binary“, „safe drinking water“ und „women“(!). Wer nun also zu Themen wie Frauengesundheit, Klimawandel oder sicherem Trinkwasser in den USA forschen will, kann keine Finanzierung durch die Regierung mehr erwarten.

„Wir leben jetzt in einem Land, in dem die Regierung beschlossen hat, dass eine breite Palette von alltäglichen Begriffen in Regierungsbehörden, auf Websites oder sogar in wissenschaftlichen Forschungsanträgen gelöscht und verboten werden soll. Diese Sprachverbote sind absolut abschreckend und behindern die Bemühungen, reale Probleme zu erforschen und das menschliche Wissen voranzubringen.“

-Jonathan Friedman, Sy Syms managing director of U.S. Free Expression Programs

Auch andere Gruppen und Identitäten stehen unter Druck. Trump unterzeichnete schon im Januar mehrere Erlasse, deren Inhalte sich gegen die queere Community richteten. So wurde etwa in der „Executive Order 14168″ festgelegt, dass es in den USA nur zwei Geschlechter geben dürfe. Die Kritik von Judith Butler daran ist durchaus lesenswert und fasst vieles eloquenter als es hier geschehen kann. Kurz gesagt ist die Executive Order ein Frontalangriff auf die Existenz aller nichtbinären Menschen unter dem Vorwand, etwas für den Schutz von Frauen zu tun. J. K. Rowlings hat sich bestimmt gefreut. „Gender-affirming Care“, also medizinische, chirurgische und psychologische Unterstützung für Menschen unter 19 Jahren, welche eine Geschlechtsanpassung vornehmen lassen wollen, wird nicht mehr finanziert. Die Aussetzung der Diversitätsprogramme, das Streichen jeglicher Bundesmittel für Aufklärungsarbeit an Schulen und der Ausschluss von trans Frauen von sportlichen Wettbewerben bzw. Die Sanktionierung von Institutionen, die dieser Selektion nicht folgen, ist ein Versuch, die Community zu diskreditieren, und muss als Angriff auf deren bloße Existenz verstanden werden. Das Vorgehen gegen die LGBTIQ-Gemeinschaft ist ein billiger, patriarchaler Move, den Diktaturen weltweit verwenden, um die Reihen der bigotten Religiösen hinter sich zu schließen. Doch das ist nicht die einzige Front, an der versucht wird, eine patriarchale Realität herzustellen, in der alles nicht Binäre als Anomalie und Frauen als Gebärmaschinen gelten.

Hier sehen wir eine Karte der USA, auf der der Status quo in Bezug auf Reproduktive Gerechtigkeit abgebildet ist:

Schwarz: Illegal bis auf wenige Ausnahmen wie Inzest oder Vergewaltigung

Grau: Legal, aber keine durchführenden Arztpraxen/Kliniken

Dunkelrot: Legal vor Herz-Zellen-Aktivität

Rosa: Legal bis 12. Woche

Lila: Legal bis 18. Woche

Dunkelblau: Legal bis 22. Woche

Hellblau: Legal bis Fötus viability

Türkis: Legal bis 24. Woche

Grün: Legal bis 2. Trimester

Hellgrün: Legal

Erinnert euch: Bis 2022 Roe vs. Wade abgeschafft wurde, war diese Karte durchgehend hellblau. Dass Roe vs. Wade abgeschafft wurde, geht auch indirekt auf Trumps Politik zurück, so ernannte er einige der obersten Richter, welche dieses Urteil im Rahmen des Endspiels einer auf Dekaden angelegten republikanischen Kampagne trafen. Klar ist, diese Karte stellt aber nicht das Ende der Kampagne dar, vielmehr ist dies nun der Status quo, der von rechts weiter angegriffen wird. Wenn wir uns erinnern, forderte Trump während seiner Kampagne 2016 gar eine Bestrafung von Frauen, welche Abtreibungen vornehmen lassen. Auch hier ist noch Potential für eine weitere Faschisierung vorhanden.

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will sollte auch vom Faschismus schweigen“

– Max Horkheimer

Die USA bewegen sich in eine Richtung, in der jeglicher demokratischer, ökologischer oder linker Widerstand gegen den Staatsumbau und die Praktiken von Unternehmen im Keim erstickt werden könnte. Bereits während der Regierung Trump 1 wurde der Einfluss und die Rechte von Gewerkschaften beschnitten, Überstundenlöhne effektiv reduziert und Maßnahmen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit eingeschränkt. Außerdem wurden kapitalnahe Entscheidungsträger in Schlüsselpositionen im National Board of Labour Regulations gehievt (NBLR). Seit Anfang 2025 wurden abermals die Möglichkeiten der kollektiven Lohnverhandlungen von Staatsangestellten angegriffen, es werden die Rechte der undokumentierten und dokumentierten Arbeiterschaft mit Füßen getreten, es erfolgen großflächige Angriffe auf Diversity-and-Equity-Inclusion-Regelungen (DIE) und Umweltregulierungen werden abermals aufgeweicht, wenn nicht direkt abgeschafft. Und wer hätte es gedacht: Das NBLR findet sich seit Anfang des Jahres wieder in der Hand von Kaplan, der schon in der ersten Regierung Trump gegen die Rechte der Arbeiterschaft aktiv wurde. Das alles ist natürlich für einige Kapitalfraktionen hinter MAGA, wie die fossilen Interessen, die Plattformkapitalisten, die Rüstungsindustrie und die Israellobby, ein erstrebenswertes Projekt: „Nieder mit dem Widerstand, lang lebe die Unterdrückung und Ausbeutung von Arbeit und Natur!“ Es geht um nicht weniger als die Aktualisierung des fossilen Akkumulationsregimes unter autoritären Vorzeichen. Und um eine Verschiebung der politischen Hegemonie, die perfekt geeignet erscheint, um die neopharaonischen Projekte der Longtermisten und Bilderbuchbösewichte wie Peter Thiel voranzutreiben. Dessen Firma Palantir baut gerade mit den gewaltigen Datensätzen der Einwanderungs-, Steuer- und Gesundheitsbehörde, des Militärs sowie Geheimdiensten, welche sie vom DOGE erhalten hat, an einer Datenbank, die es ermöglichen soll, durch die Nutzung einer Software namens „Foundry“, die außerdem weitere Daten abfragen kann, die Bewegungen und Aufenthaltsorte nahezu aller Menschen in den USA zu bestimmen. Es ist erklärter Plan der Trump-Regierung, so die täglichen Festnahmen von Papierlosen auf 3000 zu steigern. „Und natürlich ließe sich so ein Werkzeug auch später noch benutzen, um Dissidenten und unliebsame Menschen zu lokalisieren.“ 

Es stehen also große Veränderungen ins Haus. Nicht nur bei der Zickzack-Zollpolitik.  Dass dabei nicht immer alles reibungslos vonstattengeht und einige der gutbetuchten Trump-Unterstützer auch einiges an Verlusten einstecken mussten, ist auch ein klares Indiz dafür, dass Staaten und Nationalwirtschaften sich nicht wie ein Privatunternehmen führen lassen. Auch wenn Neoliberale das gerne behaupten und Trump seine familiären und wirtschaftlichen Angelegenheiten zusehends mit der Staatsführung vermischt. Seine Politik läuft nicht immer rund. Aufgrund seiner realitätsfernen Zollpolitik haben eine Handvoll von Trumps Milliardär-Homies 209 Milliarden USD verloren. Doch er scheint auch Konfrontationen mit diesen Akteuren, siehe Musk, politisch bisher gut wegzustecken. Und auch wenn es wirtschaftlich nicht gerade gut läuft, kann Trump sich immer noch auf seine Basis verlassen. Denn seine Kampfansage an „den Sumpf“, also das korrupte Establishment, war nie eine Kritik an kapitalistischer Vergesellschaftung. Es war immer schon ein Ausdruck der Ablehnung des amerikanischen Liberalismus von Wissenschaft, Diversität und kritischer Öffentlichkeit. Es ging nie um eine Umverteilung des Wohlstandes, es ging immer um die Umverteilung von Gewalt.

Von der Gewalt

Trumps Versprechen hat nie ökonomische Verbesserungen für die Abgehängten im Fokus. Vielmehr versprach er eine Radikalisierung in der Art und Weise, wie die Gewalt in Amerika verteilt wird. Die Abgehängten und Frustrierten wollen Blut sehen. Und das bekommen sie nun als Spektakel serviert. Crimethinc hat in einer schlauen Analyse unter Rückgriff auf den Ethnologen Girard und seine Überlegungen zu Gewaltmanagement als konstituierendes Merkmal von Gesellschaft herausgestellt, wie der Staat in den USA zur Gewalt gegen Sündenböcke aufruft und diese unterstützt, während er Gewalt gegen die Mächtigen und Reichen gnadenlos sanktioniert. Vergleichen wir in diesem Kontext einmal die Morde an den Obdachlosen Jordan Neely und Christopher Junkin mit der Situation um Luigi Mangione, der den United-Healthcare-CEO Brian Thompson ermordete. Während für Mangione aktuell die Todesstrafe gefordert wird, wurde Daniel Penny, der Mörder von Neely, nicht nur nicht juristisch belangt, sondern sogar von Trump im Dezember zu einem Boxkampf eingeladen, und der Bulle Fladland, der Junkin tötete, geht ebenfalls straffrei aus. Sündenböcke zeichnen sich als (politisch) machtlose Akteure dadurch aus, dass sie keine Verantwortung für die Situation tragen. Sie werden ausgewählt, weil sie sich nicht wehren können und ein Gewaltausbruch gegen sie keine Konsequenzen mit sich bringt. Durch die Entladung des Gewaltpotentials wird der soziale Frieden partiell wiederhergestellt und die soziale Hierarchie bestätigt. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung und das Unbehagen innerhalb der Gesellschaft werden so in, für Staat und Kapital, ungefährliche Bahnen gelenkt. Gleichzeitig werden die Herrschenden, also jene mit Handlungs- und Gestaltungsmacht, welche einen realen Beitrag zur gesellschaftlichen Misere in den USA leisten, aus der wortwörtlichen Schussbahn genommen, während oppositionelle Milieus und marginalisierte Populationen eingeschüchtert werden sollen und dem geifernden, blutrünstigen Mob ein paar symbolische Opfer gebracht werden.

Dieser Doppelcharakter der Staatsgewalt findet sich auch in der Abschiebungskampagne wieder. Während vielleicht manche US-Amerikaner wirklich glauben, dass sich dadurch der Wohnungsmarkt entspannt oder sich bessere Jobangebote auftun, ergötzen sich die meisten Unterstützer der Regierung einfach an dieser stellvertretenden chauvinistischen Gewalt. Bald kommt die Welle der Gewalt wohl auch zu den Antifaschisten, bevor sie dann auch Liberale und wirklich alle, die nicht weiß, christlich und wohlhabend sind, umspült. Doch Los Angeles hat gezeigt: Die Schlächter des Faschismus haben die Rechnung ohne die Sündenböcke und ihre Communitys gemacht. Während die gemäßigte Linke wie gewohnt zur Mäßigung aufruft, sieht das anarchistische Kollektiv ehemaliger Arbeiter „Crimethinc“ die Möglichkeit, sich nun mit ganzer Kraft und taktischer Diversität zu wehren. Und zwar bevor die Reihen der Repressionsorgane, deren Säuberung ja bereits im Gang ist, geschlossen sind.  Bevor Thiels Maschinerie zur Menschenjagd vollständig errichtet wurde. Noch wäre Zeit, den Geschehnissen eine andere Richtung zu geben.

Das ist die frohe Kunde der letzten Wochen: Es gibt noch ein Fenster der Handlungsfähigkeit. ICE ist nicht unangreifbar. Palantir und Thiel sowie Musk und Tesla sind es sicherlich auch nicht. Der Faschismus ist noch keine beschlossene Sache. Immerhin sollen am letzten Wochenende 5 Millionen Menschen bei den No-Kings-Demonstrationen auf der Straße gewesen sein. Es besteht also immer noch die Möglichkeit, durch die Macht der Straße den Dämonen im Weißen Haus Einhalt zu gebieten. Aber es wird kein leichter Kampf.

Am selben Tag, an dem der Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedenkt, fällt die sogenannte „Brandmauer“. Elon Musk treibt den internationalen Zusammenschluss der Faschisten voran und die mächtigsten Fraktionen des Kapitals stellen ihre Unterstützung von Donald Trump offen zur Schau. Die Versuche, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, wirken vielerorts hilflos. Die moralischen Appelle, die angesichts der Widerwärtigkeit der momentanen Debatte um Geflüchtete natürlich jedes Recht haben, scheinen dem „Rechtsruck“ wenig entgegensetzen zu können. Der Kampf gegen den Faschismus muss aus dieser Sackgasse der Begriffslosigkeit entkommen. Die Aufklärung über das Unbewusste, auf der gesellschaftlichen wie der individuellen Ebene, ist die Bedingung, um der falschen Alternative zwischen Faschismus und neoliberalem „Weiter so“ einen emanzipatorischen Ausweg entgegenzusetzen. An der kritischen Theorie führt dabei kein Weg vorbei.

Ein Beitrag von Christoph Morich

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Die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit kommt an ihr verdientes Ende. Am selben Tag, an dem der Bundestag anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz den Opfern des Nationalsozialismus gedachte, vollzogen CDU und FDP den „Dammbruch“, indem sie erstmals gemeinsam mit der – von Sympathisant:innen des Nationalsozialismus durchsetzten – AFD für eine Verschärfung der Asylgesetzgebung stimmten. Die freut sich derweil über einen erneuten Gastauftritt des reichsten Manns der Welt, der dabei ist, die internationale Vernetzung des Faschismus voranzutreiben. Der Zusammenschluss von Kapital und autoritärem Staatsapparat bei der erneuten Vereidigung eines Wahnsinnigen zum amerikanischen Präsidenten wurde öffentlich zur Schau gestellt. Im Hause Springer ist der Freude über die bevorstehende Zusammenarbeit der CDU mit der AFD kaum noch Einhalt zu gebieten, und auch der Hitlergruß des Helden aus dem Silicon Valley scheint sich gut mit dem eigenen Verständnis von Liberalismus zu vertragen. Blickt man auf die Wahlprognosen, scheinen die deutschen Wähler:innen andere Parteien für fähiger zu halten, mit der Ankündigung der Ampelregierung, im großen Stile abzuschieben, ernst zu machen. SPD und Grüne stellen sich jetzt zwar mit in das „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“, haben in ihren Wahlprogrammen aber längst die Fortsetzung der Politik ihrer Regierungszeit beschlossen: die Aushöhlung des Rechts auf Asyl, das 1951 im Zuge der Genfer Flüchtlingskonvention als Reaktion auf den Holocaust und die Weigerung vieler Staaten, den späteren Opfern Schutz zu gewähren, verabschiedet wurde. Um inhaltliche Differenzen scheint es nicht mehr zu gehen. Die SPD appelliert eindringlich an die CDU, dass es die AFD gar nicht brauche, um ausländerfeindliche Politik zu machen. Und Robert Habeck macht mit seinem 10-Punkte-Plan zur Entrechtung von Geflüchteten klar, dass menschenverachtende Politik jetzt auch ganz verständnisvoll und im Strickpullover zu haben ist. Nüchtern betrachtet, unterscheiden sich die Wahlprogramme aller Parteien im Jahr 2025 in Deutschland nur in der Frage, in welchem Ausmaß man bereit ist, jenen, die vor Armut, Krieg und Folter fliehen, den Schutz zu verwehren.

Die Medien verkünden quasi einhellig, dass das Thema Migration nun als bestimmendes Thema für den Wahlkampf gesetzt sei. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich waren sie in den letzten Jahren fleißig daran beteiligt, Migration als das einzige Thema darzustellen, bei dem es einen fundamentalen Widerspruch zwischen Politik und den Interessen der Bevölkerung zu geben scheint. Mögliche Interessenkonflikte in ökonomischen Fragen bleiben dagegen eine Randnotiz. So schafft es der jährlich veröffentlichte Oxfam-Bericht zur globalen Ungleichheit traditionell in jeweils einen Zeitungsartikel der linksliberalen Zeitungen. Gleichzeitig ist es mittlerweile absolut unmöglich noch irgendwelche Nachrichten zu verfolgen, ohne mit den Problemen der deutschen Gesellschaft konfrontiert zu werden, die in erster Linie durch die Migration verursacht würden. Entsprechend weiß dann auch ein jeder, dass die deutschen Kommunen durch die vielen Migrant:innen überlastet sind, während es bezüglich der Tatsache, dass zwei Familien mehr Vermögen besitzen als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung (ca. 42 Millionen Menschen), nur sehr wenig Interesse seitens der Medien und der Politik gibt, die Bevölkerung zu informieren.

Und auch bei dem Thema Migration ist man kaum um eine Berichterstattung bemüht, die den Problemzusammenhang in einem globalen Kontext einordnet und von verschiedenen Seiten zu beleuchten versucht. Die ganze Migrationsdebatte drehte sich von Anfang an in erster Linie um die Frage, wie viele Geflüchtete man bereit ist, in Deutschland aufzunehmen. Dabei setzen sich nun zunehmend jene Stimmen durch, die das bestehende Rechtssystem in Deutschland abschaffen wollen, um die Abschottung gegenüber fliehenden Menschen weiter voranzutreiben. Dieser Rechtsruck wird von der medialen Berichterstattung begleitet. Kein Ereignis – sei es der Sturz des Assad-Regimes, der Terroranschlag eines AFD-Anhängers in Magdeburg oder zuletzt die Messerattacke von Aschaffenburg – ohne dass am selben Tag eine Debatte über Abschiebungen und eine Verschärfung des Asylrechts vom Zaun bricht. Über einzelne Straftaten von Geflüchteten wird breit und ausführlich berichtet. Die Opfer bekommen ein Gesicht und die Trauer einen Platz in der Öffentlichkeit. Diese Empathie gegenüber ihrem Leiden erfahren Geflüchtete in der Regel nicht. Der tödliche Weg durch die Wüste oder über das Mittelmeer, die Folterlager in Libyen, das jahrelange Leben in 6-Bett-Zimmern in Gemeinschaftsunterkünften, ohne die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und die tägliche Angst, vor der Abschiebung in das Heimatland, der nicht wenige den Selbstmord vorziehen, unterliegen dem Tabu eines kollektiven Verdrängungsprozesses der aufnehmenden Gesellschaft, der durch die Erzählungen persönlicher Schicksale gefährdet würde. In ihrem Buch „Den Schmerz der anderen begreifen“ bemerkt Charlotte Wiedemann über die Spezifika der deutschen Erinnerungskultur, die Empathie zwar gegenüber den jüdischen Opfern der Vergangenheit empfindet, aber unfähig scheint diese auch den Opfern der Gegenwart zukommen zu lassen: „Die Gründe, weshalb sie sich auf den Weg gemacht haben, scheinen nicht gewichtig genug, um sie dann all dem Elend an den Außengrenzen der Europäischen Union auszusetzen. Insgeheim werfen wir den Schutzsuchenden vor, dass sie uns zwingen, solche grauenhaften Lager einzurichten, wo sie – wie auf Moria – fernab der Zivilisation hinter NATO-Draht gehalten werden. Die Redensart, die Deutschen würden den Juden Auschwitz vorwerfen, habe ich trotz der aufklärerischen Absicht immer für allzu zynisch gehalten. Aber auf einer ganz anderen Ebene trifft vielleicht die Aussage: Wir werfen den Geflüchteten Moria vor.“ Es sind nur wenige Journalist:innen, die auch den Opfern der gegenwärtigen Abschottungspolitik ein Gesicht geben und Empathie gegenüber ihrem Leiden einfordern.

An die Anonymisierung der Geflüchteten knüpfen rassistische Theorien an, indem sie die Gesichtslosen zu bloßen Objekten degradieren, von denen potenziell immer schon Böses befürchtet werden muss. Wer sich heute eine Rede von Friedrich Merz anhört, erkennt, wie weit dieser Prozess der Entmenschlichung bereits vorangeschritten ist. Die Masken fallen und der Hass gegen Ausländer kann wieder offen geschürt werden. Mit Erfolg. Bei einer Gedenkveranstaltung in Aschaffenburg in dieser Woche entschuldigte sich ein 12-jähriges Mädchen aus Afghanistan unter Tränen bei den Eltern der Opfer. Dazu sah sie sich aufgrund ihrer Herkunft gezwungen. Der Rassismus, der nie weg war, ist wieder auf dem Vormarsch. Über sein neues Gewand bemerkte bereits Theodor W. Adorno: „Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“ Mit diesem Herrschaftsanspruch scheint Donald Trump nun auf staatlicher Ebene ernst zu machen. Und wie die Niederlage von Kamala Harris deutlich gezeigt hat, ist dieser Entwicklung nicht mehr durch einen politischen Gegenentwurf beizukommen, der lediglich darin besteht, nicht der Faschismus zu sein. Die sich zuspitzenden Krisen des Kapitalismus bedürfen einer Antwort. Sind die emanzipatorischen Kräfte zu schwach, ist diese Antwort regressiv. Es bedarf der Aufklärung über den Zusammenhang der Verschlechterungen der Lebensverhältnisse, die im Alltag der Menschen zunehmend spürbar werden, mit den zugrundeliegenden Bewegungsgesetzen der Gesellschaft. Nur wenn die scheinbar naturwüchsigen gesellschaftlichen Verhältnisse als „Pseudonatur“ (Helmut Dahmer) dechiffriert werden, indem sie als historisch gewordene – und somit auch in der Zukunft veränderbare – begriffen werden, können sie selbst zum Gegenstand der Kritik werden.
Ohne Aufklärung über die gesellschaftlichen Verhältnisse, welche schon Karl Marx ironisch als „zweite Natur“ bezeichnete, lassen sich die krisenhaften Erscheinungen der Gegenwart nicht begreifen. Blickt man auf die Geschichte des 20. und des bisherigen 21. Jahrhunderts, wird deutlich, dass sich die Gegner einer solchen Aufklärung bislang durchsetzen konnten – und als Sieger nun die Geschichte schreiben.

Aus der aufklärerischen Theorie des Liberalismus war der Neoliberalismus geworden, der den Konformismus gegenüber der undurchschauten Logik des Kapitals zum Programm erhob. Aus der Philosophie wurde wieder Religion, der bedingungslose Glaube an die Gesetze der Marktwirtschaft. Ließ sich der Liberalismus noch an seinen eigenen Idealen messen, die wie Marx zeigte, von der gesellschaftlichen Wirklichkeit kontrastiert wurden, erhebt der Neoliberalismus den Kampf gegen aufklärerisches Denken selbst zum Ideal. Er ist Gegenaufklärung, der das historisch Gewordene mystifiziert: Das Hirngespinst vom „homo oeconomicus“ lässt Gesellschaftliches wieder zur Natur werden. Die sich nun unter der Ägide Trumps durchsetzende Dystopie von freien Märkten und unfreien Menschen hat ihren historischen Vorläufer in der chilenischen Militärdiktatur von Pinochet, die mit brutaler Gewalt und der freudigen Mithilfe der Chicago Boys um Milton Friedman und Friedrich von Hayek eine neoliberale Agenda gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung durchsetzte.
Autoritarismus und Rassismus gehen Hand in Hand. Der Begründer der Psychoanalyse Sigmund Freud erkannte in seiner therapeutischen Arbeit, dass sich das Unbewusste gegen den Prozess der Bewusstwerdung zur Wehr setzt, indem die Wirklichkeit durch Rationalisierungen verzerrt wahrgenommen wird. Wird diese Selbsttäuschung erkannt, verliert sie ihre Kraft. Das Ich wird gestärkt, indem es Bewusstsein über die intrapsychischen Prozesse gewinnt und sich freier gegenüber ihnen verhalten kann. Dieser Prozess lässt sich auf die gesellschaftliche Ebene übertragen. Rassismus ist in erster Linie, so schreibt Detlev Claussen, eine „Rationalisierung von Gewalt“, die aus der ökonomischen Konkurrenz unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen erwächst. Bleiben diese Mechanismen der Konkurrenz unbewusst, indem sie als das natürliche Habitat des homo oeconomicus verstanden werden, entziehen sie sich der Möglichkeit der Veränderung. Da die Krisen aber vom Alltagsbewusstsein der Menschen in irgendeiner Form verarbeitet werden müssen, braucht es alternative Erklärungen für die eigene missliche Lage. Das ist der Nährboden der rassistischen Ideologien der Gegenwart. Werden die Verhältnisse der kapitalistischen Konkurrenz naturalisiert, müssen einzelne Menschen für die Krisen verantwortlich gemacht werden. Hätte das im Falle der Kritik an den 1 %, die in der Zeit der Occupy-Bewegungen eine zentrale Rolle spielte, eine gewisse Berechtigung, an die emanzipatorische Kritik anknüpfen kann, treten die heute dominierenden rassistischen Ideologien nach unten. Nicht die oben erwähnten zwei Familien, die mehr als ca. 42 Millionen Deutsche besitzen, sondern die Geflüchteten, die um die 400 € im Monat zur Verfügung haben, während sie ohne Arbeitserlaubnis auf die Entscheidung in ihrem Asylverfahren warten, sind schuld am Leid dieser Deutschen. Die Ampelregierung bedient dieses Ressentiment, indem sie die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen hat, die fast alle Zahlungen der Asylbewerber:innen unter staatliche Kontrolle stellt. Eine Kontrolle, auf die der Staat bei Geldtransfers auf Konten in der Schweiz und in Panama oder bei Cum-Ex-Geschäften keinen großen Wert zu legen scheint. Indem die Frage nach Arm und Reich in der öffentlichen Debatte, u.a. im jetzigen Wahlkampf, fast vollständig durch die Beschwörung einer drohenden Überfremdung Deutschlands durch andere Kulturen ersetzt wurde, befinden sich die rechten Kräfte im Aufwind. Die regressive Verarbeitung der gesellschaftlichen Verhältnisse, scheint sich gegen die Aufklärung über ihre Ursachen durchzusetzen.
Doch so eindeutig die rassistischen Ideologien der Gegenwart aus den objektiven gesellschaftlichen Bedingungen erwachsen, so wenig ist ihr Erfolg durch diese determiniert. Die Verarbeitung der gesellschaftlichen Verhältnisse muss durch den psychischen Apparat der einzelnen Individuen hindurch und bleibt damit immer einzigartig. Kein Mensch denkt gleich. Schließlich versuchen Einzelne an Flughäfen Abschiebeflüge zu verhindern, während andere sich zusammenrotten, um Brandsätze auf Asylbewerberheime zu werfen. Welche Menschen im Besonderen anfällig für Antisemitismus und andere Formen von Rassismus sind, untersuchte Adorno mit anderen Wissenschaftler:innen in den Studien zum autoritären Charakter, die 1950 veröffentlicht wurden. Dieser autoritäre Charakter kombiniert eine ausgeprägte Orientierung an Macht, Konformität und Gehorsam mit einer Feindseligkeit gegenüber Anderen und Normabweichungen. Er ist gekennzeichnet durch ein schwaches Ich, das sich der gesellschaftlichen Übermacht unterwirft und versucht, die eigenen Konflikte durch Projektion auf Andere zu verarbeiten. Indem Neoliberale, Konservative und Faschisten nun eine Politik der Härte gegen Geflüchtete, queere Menschen und Arbeitslose propagieren, während sie Trump und Musk die Stiefel lecken, appellieren sie (un)bewusst an genau diese Werte.

Die Zeiten stehen denkbar schlecht. In der Einleitung der Studien zum autoritären Charakter schreibt Adorno: „Man scheint sich heute wohl bewusst, dass es in erster Linie von der Situation der mächtigen ökonomischen Interessensgemeinschaften abhängt, ob antidemokratische Propaganda hierzulande eine beherrschende Rolle spielen wird oder nicht, ob jene, mit Vorbedacht oder nicht, sich dieses Instrumentes bedienen, um ihre Machtstellung aufrechtzuerhalten.“ Die Anwesenheit von Jeff Bezos, Elon Musk und Mark Zuckerberg bei der Vereidigung von Donald Trump zum Präsidenten macht deutlich, dass sich die mächtigsten Fraktionen des Kapitals in dieser Frage bereits entschieden haben. Und auch in Deutschland ist davon auszugehen, dass Blackrock mit Friedrich Merz bald persönlich den neuen Bundeskanzler stellt, der die Zusammenarbeit mit der AFD nun offen forciert.

Möchte man dieser historischen Tendenz etwas entgegensetzen, braucht es mehr als Moralismus. „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, schreibt bereits 1939 Max Horkheimer. Entsprechend ist die linksliberale Hoffnung, der Faschismus ließe sich heute dadurch aufhalten, dass man lediglich an die Moral der Menschen appelliert, die „ein zweites 1933“ verbietet, zum Scheitern verurteilt. Das ehrbare Engagement vieler Menschen muss das moralische Argument in einer Kritik der bestehenden Gesellschaft aufheben. Nur so können wir der hilflos wirkenden Situation entkommen, die immer nur noch darin besteht, das Schlimmste verhindern zu wollen. Denn auch Geschichte unterliegt nur solange dem „Wiederholungszwang“ (Freud), solange sie sich unbewusst, „hinter dem Rücken der Menschen“ (Marx) vollzieht. Die Anamnese des bisherigen Geschichtsverlaufs, welche die bestehende kapitalistische Produktionsweise ihrer Naturwüchsigkeit entkleidet und sie selbst zum Gegenstand der Kritik macht, ist die Voraussetzung, um bewussten Einfluss auf die Gegenwart und die Zukunft zu nehmen. Dafür braucht es eine Stärkung des Ichs, das trotz der anwachsenden gesellschaftlichen Kälte zur Empathie fähig bleibt. Nur durch die Bewusstwerdung des gesellschaftlichen und individuellen Unbewussten, kann Freiheit gegenüber der eigenen gesellschaftlichen Verstricktheit gewonnen werden, die auch die Verstricktheit aller anderen erkennen lässt. Der Kampf gegen den Faschismus braucht einen Begriff und Solidarität. Denn so sehr der Sozialismus heute Utopie zu sein scheint, so eindeutig ist seine Alternative Barbarei.

Foto: Zeppelinhaupttribüne Nürnberg by Geolina163 , CC BY-SA 3.0 via wikimedia

Mordende und um sich schlagende Nazi-Skins in den 90ern – darüber wurde doch schon alles gesagt, höre ich Euch bei dieser Headline sagen, oder?

Es wurde viel gesagt, das stimmt. Aber so vieles schlummert noch in den Köpfen. In den Köpfen der Opfer, in den Köpfen der Angehörigen, in den Köpfen von uns Zeug*innen und hoffentlich auch in den Köpfen der Mörder*innen, die oft nur eine milde Haftstrafe bekamen oder einfach so davon kamen.

Mich bewegt diese Zeit auch noch 30 Jahre später. Deswegen möchte ich Euch meine Geschichte erzählen.

Mein Baseballschlägerjahr spielte sich eigentlich erst 1995 ab, aber ich kann mich noch gut daran erinnern, als Mutti und ich an einem Sommertag 1992 mit unserem Ford Fiesta in unseren Schrebergarten nach Lichtenstein/Sachsen fuhren. Ich wuchs in Westsachsen auf – zwischen Chemnitz und Zwickau – dem Sumpf in dem der NSU entstand. Ich war damals 14 und mein kleiner Bruder war 5 und nahm an diesem Tag auf dem Rücksitz Platz. Papa war nicht dabei und ich durfte den Beifahrer mimen.

An der Eisenbahnunterführung in Sankt Egidien fuhr unser Auto direkt in einen wütenden Mob grüner Bomberjacken und Mutti ging hart auf die Eisen. Es waren bestimmt 50 Boneheads mit Baseballschlägern. Ich wusste zwar um die Existenz dieser Nazisubkultur, die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock Lichtenhagen waren präsent – aber in der Nähe unseres Dorfes? Mutti wurde sichtlich nervös, das merkte ich sofort. Wir bekamen Beachtung und ernteten böse Blicke, da Mutti, wie gesagt, beinahe in den Mob gebrettert war. Ich hatte Angst, checkte aber, dass deren tatsächliche Wut nicht uns galt, sondern wem anders. Ich löcherte Mutti den Rest des Tages mit Fragen. Sie antwortete, dass es in Sankt Egidien ein „Asylantenheim“ in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs gab und dass scheinbar Nazis aus dem Umland mit dem Zug kamen, um das Camp anzugreifen. Sankt Egidien nahm damals Bürgerkriegsflüchtende aus dem ehemaligen Jugoslawien auf. Es kann sein, dass die Lokalzeitung „Freie Presse“ am Montag darauf in einer Randnotiz über den Überfall berichtete.

Wenige Monate später entdeckte ich Punk als Subkultur und begann mich darin zu verlieben. Meine Anwesenheit im Leipziger „Conne Island“ lehrte mich, dass es auch RASH und SHARPS in der Skinhead-Bewegung gab. Ich kleidete mich der linken Subkultur entsprechend. Ich sog Hardcore-Musik und Deutschpunk auf. In unserer Dorfdisko in Falken bekamen Freunde regelmäßig von Zwickauer Nazihools auf die Fresse, lagen zusammengeschlagen im Dorfbach und entkamen nur knapp dem Tod. Ich bekam auf dem Limbacher Stadtparkfest von der „Legion88“ „lediglich“ ’ne Ohrfeige. Irgendwie hatte ich immer Glück.

Ich lernte das „Café Taktlos“ in Glauchau und die „Alte Schule“ in Kändler mit den Punx vom „Autonomen Brenn-Kommando“ kennen. Westsächsische „Antifa-Brutstätten“ – direkt neben HooNaRa-Chemnitz (Hooligans-Nazis-Rassisten, die in sämtlichen Großraumdiskotheken als Firma „Haller Security“ Bouncer stehen hatten, oder das Pressefest der „Freien Presse“ sicherten. In den späteren 90ern dann gewährten sie dem NSU-Trio Unterschlupf) und der „Glatzenhochburg“ Meerane. Dieses Wort stand da jahrelang über dem Ortseingangsschild. Es gab Gerüchte, dass die Meeraner Faschos einen verrückten Blood & Honour Typen namens Billy aus UK bei sich hatten, der in der Nazidisco Remse immer mit Machete bewaffnet war.

Ich bewunderte den Mut von meinen Antifakumpels „Abbas“, „Fanta“ und „Van Gogh“ aus diesen Brutstätten. Ich ziehe noch heute meinen Hut vor ihnen, denn sie retteten Leben. Was Nazigewalt in dieser Zeit betrifft war man auf sich gestellt. Es gab keine Cops -vor allem nicht im sächsischen Hinterland. In der Übergangszeit 1990 bis 1992 gab es zwar noch den ein oder anderen ex-Abschnittsbevollmächtigten (ABV), der mit neuer Cop-Uniform auf altem Schwalben-Moped tagsüber für Sicherheit sorgte, aber sonst gab es nix.

In Städten wie Penig oder Chemnitz wurden bei RAC-Konzerten („Rock against Communism“) schon damals Gelder für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ generiert, so wissen wir jetzt. Im beschaulichen Waldenburg fanden in den Wäldern Wehrsport-Übungen für Nazis statt. „Manole“ (Ralf Marschner) aus Zwickau spitzelte für den Verfassungsschutz und war Arbeitgeber für Mundlos und Zschäpe. Bandmitglieder von Nazibands wie Bomber tauchten auf unseren Konzerten auf. Es gab Diskussionen, Handgemenge und immer wieder auf die Fresse. Irgendwie ertrugen wir das alles. Wer Arsch in der Hose hatte, teilte aus.

Der 25. Mai 1995 aber war härter, traumatisierender und prägender. Es war einer „dieser 90er-Jahre-Männertage“ (Christi Himmelfahrt). Eigentlich wussten „wir“, dass wir bspw. Badestätten an diesem Sauf- und Rüpeltag mit garantierter Faschoglatzen-Präsenz meiden sollten. Aber das Wetter an dem Tag war so schön, dass auch ich mit meinen Hiphop-Kumpels auf einer Decke am Strand des Stausee Oberwald saß. Aus den Boxen lief leise 2Pac, die Birken blühten, ein warmer Wind wehte, die Sonne schien. Um uns herum waren Dutzend weitere Decken und glückliche Gesichter so weit das Auge reichte. Einige gingen baden. Wir alle kannten irgendwie einander. Fast unsere gesamte Schulklasse war auf diversen Decken verstreut. Es wurde laut gelacht.

Dann gegen Mittag gab es diesen Moment, den ich heute noch glasklar vor Augen habe. Wir saßen nicht weit von der Promenade entfernt und auf selbiger erblickte ich circa 30 Meter entfernt einen Typen mit Ganzkörper-Badeanzug in schwarz-weiß-rot und 20-Loch Doc Martens. Die Glatze spiegelglatt, eher muskelbepackt. Einen Baseballschläger in der Rechten. Er hatte locker ein Dutzend weitere Typen mit Baseballschlägern um sich herum. Sie schlenderten nicht, sondern gingen eher straight. Irgendwie schienen sie ein Ziel vor Augen zu haben. Um uns war es binnen zwei Sekunden totenstill. Wir vernahmen kein Windwehen mehr, 2Pac hörte auf mit Rappen. Das Lachen aller verstummte. Die Blicke aller auf den Decken Anwesenden wandten sich in Richtung Schlägertrupp. Alle ahnten, was uns blühen könnte.

Vorne an der Spitze ging ein weitaus jüngerer Typ und aus ihm schoss es auf sächsisch raus „Der wor’s!“. Er deutete mit seinem Zeigefinger auf eine Clique von circa drei Typen, die unweit von uns auf einer Decke saßen. Dann ging alles ganz schnell und das Dutzend rannte die verbliebenen 10 Meter auf selbige Clique zu.

Die Baseballschläger zeigten in Richtung Himmel. Ich erinnere mich nur noch, dass einer aus dem Dutzend in unsere Richtung rannte und uns wegscheuchte mit den Worten „Haut ab – hier gibt’s nüscht zu sehn!“. Im Nachhinein fiel mir auf, dass er so verdammt souverän war. Er lachte sogar irgendwie verschmitzt. Er hatte Null Panik. Er sah die Angst in unseren Augen -da bin ich mir sicher. Er machte dies auf alle Fälle nicht zum ersten Mal.

Meine Freund*innen und ich rannten in verschiedene Richtungen und von dem Zeitpunkt an erinnere ich mich an gar nichts mehr. Ich weiß nicht, wie ich nach Hause gekommen bin oder was ich in den nächsten Tagen erlebt habe.

Aus der angegriffenen Clique überlebte Peter T. diese Attacke nicht. Er wurde 24 Jahre alt, starb wenig später im Krankenhaus und hinterließ eine Partnerin und das gemeinsame Baby.

Peter wurde ermordet.

Wie wir später erfuhren, war er ein eher unpolitischer Typ und hatte wohl am Morgen „lediglich“ Zivilcourage gezeigt, als dieser erwähnte jüngere Typ Teppichhändler*innen mit Migrationsgeschichte auf der Promenade beschimpfte. Diese Widerworte wollte sich die Jungglatze wohl nicht gefallen lassen und holte wenige Stunden später Verstärkung.

Ich fahre heute noch an diesen Tatort und ich gedenke Peter. Es gibt keine Gedenktafel, aber viele Jahre später wurde der Mord von der Bundesregierung als „Todesopfer rechtsextremer Gewalt“ anerkannt.

Die Zeug*innen-Vernehmung in der Bullenwache Hohenstein-Ernstthal dauerte viele Monate. Wir waren locker über 150. Ich erinnere mich daran, dass ich mich durch eine Fotomappe von circa 100 Glatzen wälzte. Ich meinte, mich an die Schlägervisage des Badeanzug-Skins zu erinnern und so wurde ich dann als Zeuge zur Verhandlung geladen. Diese fand erst ein knappes Jahr später statt. Da es so viele Angeklagte mit Pflichtverteidiger*innen gab, fand die Verhandlung im Polizeikino Chemnitz statt. Unter den Angeklagte waren viele, die ich aus Antifarecherche kannte. Viele davon aus der „Glatzenhochburg“ Meerane. Viele meiner Freund*innen sagten auch aus. Keine*r von uns hatte gesehen, wer den letztendlich tödlichen Baseballkeulenschlag ausübte. Wir wurden trotzdem geladen.

Die Gerichtsdienerin bat mich bei Betreten des Gerichtssaals mein Basecap abzunehmen. Ich wollte meine Dreadlocks verstecken, um nicht als Zecke wahrgenommen werden. Ich hatte Angst. Unmittelbar neben mir saß UK Billy auf der Anklagebank. Er musste es sein. Er hatte diese Tattoos, die damals keine Kartoffel haben konnte.

Meine Anschrift wurde vom Richter verlesen. Sämtliche Anwält*innen schrieben mit. Ich hatte noch mehr Angst. Ich musste frontal auf der Kinobühne Patz nehmen, da ich bei meiner früheren Aussage ja zu Protokoll gegeben hatte, einen erkannt zu haben. Vor mir bauten sich nach und nach alle Angeklagten auf. Ich traute mich nicht, ihnen in die Augen zu schauen. Ich hatte unbeschreibliche Angst. Es zog sich über 15 Minuten. Ich erkannte niemanden, auch nicht den Badeanzug-Fascho. Der Richter entließ mich aus dem Zeug*innenstand. Mir zitterten die Knie. Da ich der letzte Zeuge vor der Mittagspause war, gab er noch durch das Mikro bekannt, dass jetzt 30 Minuten Mittagspause anstehe und die Verhandlung unterbrochen sei.

Alle standen zeitgleich auf und steuerten die einzige Ausgangstür an. Sie schienen Hunger zu haben. Ich suchte nach der Gerichtsdienerin. Ich bildete mir wahrscheinlich ein, dass sie in dem Moment meine Bezugsperson sei. Ich wusste nicht, was ich jetzt machen soll. Ich war wie gelähmt. Ich fragte eine random sächsisch-Person im Raum, was ich machen soll: „Nu mir ham jetze Mittogspause. Gehn könn se. Uff wiedorsehn“. Dann ging ich durch diese Ausgangstür und direkt davor fand ich mich inmitten des Mobs wieder. Sie umringten einen Bauchladen-Bockwurstmann. Kein Scheiß! Einer der Boneheads klopfte mir auf die Schulter und flüsterte leise „Gut gemocht Kleenor!“ in meine Richtung. Ich ging zu meinem Auto und weinte.

Billy musste drei Jahre und 10 Monate ins Gefängnis. Er hatte scheinbar Vorstrafen. Alle anderen wurden freigesprochen. Es wurde natürlich nicht ermittelt, wer den tödlichen Schlag verpasste. Eine damals angeklagte Person ist heute in der „Glatzenhochburg“ ein angesehener Mensch in der Zivilgesellschaft, so wurde mir zugetragen. Viele wissen um seine Vergangenheit. Er sei ein guter Arbeitgeber. Ich hoffe, dass auch er sich an den „Männertag 1995“ so glasklar erinnert wie meine Freund*innen und ich.

Auf einem Klassentreffen 2022 erzählten wir Zeug*innen einander unsere Wahrnehmung 30 Jahre nach dem Vorfall und es tat so gut zu reden. Eine Freundin sagte mir, dass sie jedes Mal, wenn sie das Kind von Peter sieht, an diesen Tag erinnert wird. Ich hoffe, dass Ihr Eure Wahrnehmung auch ein bisschen in meinen Zeilen wiederfindet? Denn ich habe diese Zeilen auch für Euch geschrieben.

Ruhe in Frieden Peter!

Hupe (Februar 2023)

# Titelbild: Del Zomber

Gastbeitrag der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“

Der diesjährige „Tag der Ehre“ in Budapest fand auch außerhalb antifaschistischer Kreise in der BRD erhöhte Aufmerksamkeit. Grund dafür war jedoch nicht der paramilitärische Aufmarsch europäischer Neonazis mit SS-Symbolen. Vielmehr sorgte ein im Netz verbreitetes Video, das zeigte, wie mehrere Personen eine Person in Tarnkleidung angriffen und zu Boden brachten, für Aufsehen. Nach mehreren Festnahmen in Budapest folgte eine mediale Hetzjagd, ausgelöst durch die Bild-Zeitung, die die Namen der Festgenommenen veröffentlichte, denen vorgeworfen wurde, an insgesamt acht Angriffen auf Teilnehmer des Tags der Ehre beteiligt gewesen zu sein. Seitdem ist viel passiert: Es gab länderübergreifend mehrere Festnahmen, Identitätsfeststellungen, Öffentlichkeitsfahndungen, Razzien in Berlin, Leipzig, Jena und zunächst vier Personen in Untersuchungshaft, von denen zwei immer noch in Ungarn einsitzen. Dort wird die Repression von einer Hetze gegen den Antifaschismus an sich begleitet. Die größte regierungsnahe Zeitung des Landes „Magyar Nemzet“ bezeichnete Antifaschismus als Terrorismus, „der von extremen, lebensfeindlichen Ideologien angetrieben wird“. Und weiter hieß es, es sei „eine moralische Pflicht, sich dem Antifaschismus entgegenzustellen“. Diese Äußerungen sind bezeichnend für die Medienlandschaft, die fast ausschließlich von Orban und seinem Umfeld kontrolliert wird.

Der „Tag der Ehre“- Ein faschistisches Vernetzungstreffen seit 1997

Um zu verstehen, warum der „Tag der Ehre“ ein legitimes Ziel in der Feindbestimmung aktiver Antifas ist, muss man sich mit der Geschichte dieses Nazi-Events vertraut machen. Der sogenannte „Tag der Ehre“ existiert seit 1997 und ist ein wichtiges Ereignis für die Neonazis von Blood & Honour, Hammerskins und deren Sympathisant:innenkreis. Das Wochenende um den 11. Februar ist dem Gedenken an zwei Divisionen der Waffen-SS und einer SS-Gebirgsjägereinheit gewidmet, die sich im Dezember 1944 in Budapest vor der anrückenden Roten Armee verschanzten und einen kläglich gescheiterten Ausbruchsversuch aus dem Budapester Kessel unternahmen. In der Schlacht um Budapest starben auf Seiten der Wehrmacht und ihren ungarischen Kollaborateuren über 100.000 Soldaten. Das NS-Gedenken an den gescheiterten Ausbruch aus dem „Budapester Kessel“ ist an diesem Wochenende nur eine Veranstaltung. Neben Rechtsrock-Konzerten steht am Wochenende ein 60 Kilometer langer Nachtmarsch auf dem Programm, der die Fluchtroute der Nazis nachzeichnet. Über 3.000 NS Nostalgiker:innen nahmen in diesem Jahr an der „Wanderung“ teil, die bei Neonazis beliebt ist, weil sie dort trotz eines offiziellen Verbots von SS-Symbolik und Hakenkreuzen ihre NS-Insignien weitgehend ungestört zur Schau stellen können. Der ungarische Tourismusverband „Hazajáró Honismereti és Turista Egylet“ bewirbt und unterstützt die Wanderung „Kitörès“ unter dem Slogan „Gedenken an die heldenhaften Verteidiger unseres Landes und Europas“. Dazu passend ist der nachträgliche Bericht über die Wanderung illustriert mit Bildern voller NS-Symbolik u. a. von einem Kontrollpunkt mit Hakenkreuzfahne und Hitler-Portrait.

Seit 1997 gibt es marginale Proteste gegen den Tag der Ehre von einer Handvoll engagierter Budapester Antifaschist:innen. Lokale Antifaschist:innen haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass das westliche Narrativ, das Victor Orban als personiifiziertes Problem ausmacht, zu kurz greift und die Kritik nicht auf seine Person reduziert werden sollte. Ein lokaler Aktivist, der die Proteste in diesem Jahr mitorganisiert hat, weist darauf hin, dass die liberale Demokratie in Osteuropa an der„kapitalistischen Hemisphäre“ nur eine „vorübergehende Erscheinung“ sei. Die Verhältnisse in Ungarn sind verfestigt autoritär. So sei es in Ungarn in den letzten 150 Jahren nur selten gelungen, die regierenden Parteien demokratisch abzulösen. Die Orban-Regierung sei das „natürliche Kennzeichen dieses semiperipheren Kapitalismus“. Tatsächlich ist das Regime in Ungarn sehr stark vom hegemonialen kapitalistischen System geprägt und mit ihm verbunden. Die Regierung Orban ist bemüht, diesen Kapitalismus möglichst geräuschlos zu verwalten. Das führt auch dazu, dass soziale Bewegungen wie die LGBTIQ-Bewegung oder die kleine Antifa-Szene möglichst klein gehalten werden sollen. Das kapitalistische System wird in Ungarn, wie auch in den meisten postsozialistischen Staaten Osteuropas nationalistisch und autoritär gemanaged. 

Auch geschichtspolitisch täuscht Orban die Menschen, indem er versucht, den Realsozialismus mit dem Faschismus gleichzusetzen.  Diese Umdeutung der Geschichte ist ein Versuch, von seinem maroden System abzulenken. Durch die Verbreitung rechter Narrative ist Ungarn eine der treibenden Kräfte des Geschichtsrevisionismus in Europa. Dies drückt sich in Budapest auch städtebaulich aus. So ließ Orban in den vergangenen Jahren nationalistische Denkmäler des Horthy-Regimes wie z.B. das Nationale Märtyrerdenkmal originalgetreu wieder aufbauen. Es hat seinen Grund weshalb sich Neonazis in Ungarn so wohl fühlen und mit keinerlei Gegenwind rechnen müssen. Das Motiv der Neonazi-Szene, die alljährlich zum Tag der Ehre pilgert, ist dem der ungarischen Regierung sehr ähnlich. Denn es geht ihnen darum, den Ausbruch aus dem Budapester Kessel als Akt der Verteidigung Europas gegen den Vormarsch der Kommunist:innen umzudeuten.

Der Tag der Ehre 2023 

In diesem Jahr gelang es durch antifaschistische Raumnahme mit zwei Gegenkundgebungen an der Burg, das Nazi-Gedenken von Blood&Honour und Legio Hungaria aus Budapest zu verbannen. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierung der letzten Jahre. Es ist den Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken in der Budapester Innenstadt abzuhalten, so dass das offizielle Nazigedenken in einen Wald außerhalb Budapests ausweichen musste. Damit wurde zum ersten Mal ein faschistisches Gedenken in der Innenstadt verhindert, was vor Ort als sehr großer Erfolg gewertet wird. Dieser Erfolg war auch nur durch den unermüdlichen Einsatz einiger lokaler Aktivist:en möglich, denen es in den letzten Jahren gelungen ist, ein internationales Netzwerk mobiler antifaschistischer Gruppen einzubinden.

Repression

Sinn und Zweck staatlicher Repression ist es, organisierte antagonistische Strukturen zu kriminalisieren und letztlich zu zerschlagen. Am Beispiel des Tags der Ehre in Budapest ist es deswegen folgerichtig, dass sowohl die ungarischen Behörden als auch im Wege der Amtshilfe die deutsche Polizei mit großem Ermittlungseifer den Widerstand gegen den Tag der Ehre verfolgen und kriminalisieren. In Ungarn liegt dies daran, dass der Gegenprotest nationale Geschichtsmythen wie die Unterjochung unter „zwei Diktaturen“ in Frage stellt. Zudem liegt es in der Natur jedes Staates Organisation außerhalb des vom Staat vorgegebenen Rahmens zu verfolgen, unabhängig dessen, wie militant im Detail agiert wird. Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine Einteilung in „gute“ und „böse“ Antifas ab. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich gegen dieses geschichtsrevisionistische Gedenken an die Waffen-SS organisieren und aktiv werden. Die Repression darf nicht dazu führen, dass sich weniger Menschen an den Protesten gegen den Tag der Ehre beteiligen. Vielmehr sollten wir das gestiegene Interesse nutzen, um die faschistische Gefahr aufzuzeigen, die von diesem internationalen Faschist:innentreffen ausgeht.

Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ lässt sich von zunehmender Repression nicht einschüchtern, denn diese ist immer eine Begleitmusik antifaschistischer Arbeit. Wir werden weiterhin die Notwendigkeit des Aufbaus internationaler antifaschistischer Netzwerke forcieren und geschlossen auftreten.

Wir sammeln Spenden für von Repression Betroffene.

Konto: Netzwerk Selbsthilfe
Stichwort: NS Verherrlichung stoppen
IBAN: DE1210 0900 0040 3887 018
Kontakt: nsverherrlichungstoppen@riseup.net

# Titelbild: vvn-bda, Gegenprotest gegen den Tag der Ehre 2023

Es ist erstaunlich ruhig geworden um den so genannten Neukölln-Komplex. Zeitweise berichteten die Medien in großer Aufmachung über die rechtsterroristischen Anschläge, die in dem Berliner Bezirk vor allem von 2016 bis 2019 für Angst und Schrecken sorgten. Dass vor dem Amtsgericht Tiergarten im August der Prozess gegen zwei mutmaßliche Haupttäter der Anschlagserie begonnen hat, die Neonazis Sebastian T. und Thilo P. (36 und 39 Jahre alt), sorgte zwar noch mal für Berichterstattung. Aber das Thema wurde eher pflichtgemäß abgehakt – zumindest bei den bürgerlichen Blättern und Sendern. Es waren, wie so oft, linke Zeitungen und Portale, die sich darum bemühten, die Hintergründe aufzuhellen. Etwa auf den Umstand hinzuweisen, dass sich die Ermittlungen zu der Anschlagsserie jahrelang hinzogen, während es bei linken Angeklagten oft sehr schnell geht.

Für etwas Aufregung sorgte der Umstand, dass das Amtsgericht Tiergarten zuerst Ferat Kocak, der für die Linkspartei im Abgeordnetenhaus sitzt und einer der Betroffenen der Anschlagserie ist, nicht als Nebenkläger zuließ. Gleich zweimal lehnte die Vorsitzende Richterin einen entsprechenden Antrag ab. Seltsame Begründung: Der Linke-Politiker habe „keine körperlichen und seelischen Schäden“ davongetragen. Offenbar hielt es die Richterin für nicht weiter gravierend, dass Kocaks Auto in der Nacht des 1. Februar 2018 direkt vor dem Haus seiner Familie in Flammen aufging und zeitweise die Gefahr bestand, dass das Feuer auf das Haus übergreift. Und wie sich herausstellte, hätte eine Gasleitung explodieren können.

Zum Glück hatte das Landgericht Berlin als höhere Instanz ein Einsehen. Am 26. August kassierte es den Beschluss des Amtsgerichts und entschied, dass Ferat Kocak im Prozess zur Anschlagsserie doch als Nebenkläger auftreten darf. Damit war ein erneuter Antrag des Linke-Politikers erfolgreich. Zur Begründung führte Kocaks Anwältin, Franziska Nedelmann, unter anderem an, dass den Angeklagten T. und P. im Falle der Brandstiftung zu Lasten ihres Mandanten möglicherweise ein versuchtes Tötungsdelikt vorzuwerfen sei. Es sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken gewesen, dass die Gasleitung an der nahegelegenen Garage der Kocaks nicht durch die Flammen erfasst worden sei.

Das Landgericht Berlin schloss sich dieser Argumentation in seinem Beschluss teilweise an. Eine Tötungsabsicht der Angeklagten, so heißt es in dem Beschluss laut dem Rundfunksender rbb, sei „nicht so fernliegend“, als das dem geschädigten Kocak der Zugang zum Prozess als Nebenkläger verwehrt werden könne. Drei Tage später begann vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen die beiden Hauptangeklagten aus der Neonaziszene. Der Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft T. und P. unter anderem Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Nach Überzeugung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sollen die beiden Angeklagten versucht haben, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Nazis engagieren.

Mitte September meldete die Deutsche Presse-Agentur, dass im Prozess das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten abgetrennt worden. Im Fall des 38-Jährigen, dem Sachbeschädigung vorgeworfen wird, wolle das Amtsgericht bereits am diesem Mittwoch zu einem Urteil kommen. Gegen die beiden Hauptangeklagten werde die Verhandlung am 24. Oktober mit ersten Zeugen zu Brandanschlägen auf Autos von zwei Männern fortgesetzt. Geladen sei auch Kocak als einer der Betroffenen. Im Prozess habe sich das Gericht zunächst mit dem angeklagten Komplex zu Aufklebern und Zetteln sowie aufgesprühten Parolen mit „rechtsextremistischen Inhalten“ im Jahr 2017 befasst. Dem 38Jährigen, dessen Verfahren nun abgetrennt wurde, werde die Beteiligung an 17 solcher Vorfälle zur Last gelegt. Ursprünglich sei der Prozess gegen fünf Beschuldigte geplant gewesen, so die Agentur. Das Verfahren gegen einen 48Jährigen sei jedoch wegen Krankheit abgetrennt. Gegen einen 50 Jahre alten Mitangeklagten sei wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen eine Geldstrafe von 900 Euro per Strafbefehl ergangen. Dagegen habe er allerdings Einspruch eingelegt. Für den Prozess gegen P. und T. seien vier weitere Tage bis Ende November vorgesehen.

Während also die mutmaßlich für die Anschlagsserie verantwortlichen Neonazis endlich vor Gericht stehen, befasst sich parallel ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Neukölln-Komplex. Am 16. September war Ferat Koçak geladen. Er schilderte vor dem Ausschuss, wie viel Glück seine Eltern und er hatten, dass sie noch rechtzeitig aus dem Haus gekommen waren. Koçak sprach vor dem Ausschuss auch von Todesangst in der Tatnacht, wie er gegenüber dem Lower Class Magazine berichtete. Die Flammen des brennenden Autos seien bereits bis zum Dach des Wohnhauses hochgeschlagen, als sich die Familie habe retten können.

Zu diesem Zeitpunkt habe er noch gar nichts von der Gasleitung in der Garage gewusst, die zu explodieren drohte. Nur fünf Minuten später, so habe ihm ein Feuerwehrmann gesagt, wären er und seine Familie nicht mehr so zügig aus dem Haus gelangt. Diese Bilder aber blieben. Stets wachsam und in Alarmbereitschaft sei er seit dem Anschlag. Er habe die Abgeordneten gefragt: „Wie würden Sie sich fühlen, wenn sie immer damit rechnen müssten, dass jemand einen Molotowcocktail durch die Scheibe wirft und die Eltern im eigenen Haus verbrennen?“ Dann habe er dem Ausschuss berichtet, dass er noch in der Tatnacht von einem Streifenbeamten nach „seinen Wurzeln“ befragt worden sei und ihm gesagt worden sei, dass der Brand auf einen „türkisch-kurdischen Konflikt“ zurückzuführen sein könnte. Kocak: „Dabei hätte ein Blinder mit Krückstock sehen müssen, dass der Anschlag auf mich und meine Familie einen rechten Hintergrund hatte.“

In Sicherheitsgesprächen mit dem Landeskriminalamt sei es aber fast nur um ihn selbst gegangen – sein politisches Engagement, seine „Kennverhältnisse“, seinen Tagesablauf. „Mir wurde vermittelt, dass keine unmittelbare Gefahr für mich bestehe“, erklärte Kocak gegenüber LCM: „Das war absolut widersinnig, denn auf der anderen Seite bekam ich vom LKA Verhaltenstipps, die genau das Gegenteil suggerierten: dass ich zum Beispiel Wegstrecken ändern oder den Schlafort regelmäßig wechseln sollte.“

Von Torsten Akmann, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres, sei er im Ausschuss „angemacht worden“, erklärte Kocak weiter. Auslöser war, dass Kocak zuvor konstatiert hatte, dass die Polizei ein „Nazi-Problem“ habe. „Akmann hat sich darüber aufgeregt, dass ich damit einen Vergleich mit der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte gezogen hätte“, sagte Kocak: „Ich werde aber weiterhin Nazis Nazis nennen. Davon hält mich keiner ab.“ Noch unangenehmer als Akmanns Empörung sei für ihn bei der Befragung im Ausschuss aber das Vorgehen des AfD-Vertreters Antonin Brousek gewesen. Der ist – interessantes Detail am Rande – übrigens Richter am Amtsgericht a. D., wie es auf der Homepage des Abgeordnetenhaus heißt.

„Armselig“ nannte Kocak den Auftritt des Mannes in der Befragung. Dieser habe sich ereifert, dass er ihm doch den Namen seiner Eltern zu nennen habe, damit sie als Zeugen geladen werden könnten. „Ich bin natürlich nicht darauf eingegangen“, so Kocak, „daraufhin hat der AfD-Vertreter versucht, ein Ordnungsgeld zu erwirken, was aber durch den Ausschussvorsitzenden zurückgewiesen wurde.“ Der AfD-Mann habe natürlich provozieren wollen, er habe sich aber nicht aus der Reserve locken lassen, so Kocak gegenüber LCM.

Als weiterer Zeuge trat der Gewerkschafter Detlef Fendt in der Ausschusssitzung vom 16. September auf, der ein Jahr vor dem Anschlag auf Kocak bereits vom rechten Terror betroffen war. Er und seine Frau leben bis heute in der Neuköllner Hufeisensiedlung. In ruhigen, knappen Worten, beschrieb Fendt seine Erfahrungen. Sein Auto stand am 23. Januar 2017 auf der Straße in der Nähe des Wohnhauses in Flammen. Ein Nachbar habe ihn damals mit den Worten geweckt: „Du komm mal, dein Auto brennt.“ Kurz zuvor hatte das Auto der Neuköllner Bezirksstadträtin Mirjam Blumenthal von der SPD gebrannt. Fendt habe daraus geschlossen: „Ach, jetzt bist du dran.“ Schon zuvor waren neben seinem Gartentor Aufkleber der NPD und der Identitären Bewegung aufgetaucht. Fendt macht deutlich, was der Anschlag mit ihm gemacht hat: Seine Kinder trauten sich nicht mehr, bei ihm zu übernachten. Die Nazis beobachteten ihn weiter, erinnerten ihn regelmäßig daran, dass es sie noch gebe. Er lebe heute nicht mehr so unbefangen.

Im Mai 2022 brannte das Auto einer jüdischen Nachbarsfamilie. Diese war bereits am 9. November 2021 durch ein Hakenkreuz auf dem Gartentor „markiert“ worden. Fendt ist sich sicher, dass der rechte Terror schlicht weitergehe. Er berichtete dem Ausschuss, dass er des öfteren Anrufe auf dem Festnetz erhalte, wo sich niemand melde und dann einfach auflege: „Wer ist so hart, dass er das alles so durchzieht? Das gibt schon irgendwo nen Knick“, erklärte Fendt.

Wie Kocak berichtete auch der Gewerkschafter über sein mangelndes Vertrauen in die Behörden. Ihm sei vom Staatssekretär Akmann immer signalisiert worden, dass alles „ganz kurz vor der Aufklärung sei“ – doch bis heute ist nichts aufgeklärt. Fendt bemängelte, dass den Worten der politisch Verantwortlichen nichts Substanzielles folge: „Der Staatssekretär war bei uns, um zu sagen, dass die Staatsanwaltschaft die Fälle zusammenlegt. Da geht man zweimal hin, ein drittes Mal und dann kann man das nicht mehr hören“, sagte er im Ausschuss.

# Titelbild: Kim Winkler, 7. November 2020 – Demonstration „Rechte & rassistische Strukturen in Staat & Gesellschaft bekämpfen!“ in Berlin

Die Ablehnung der neuen Verfassung am 04.09.2022 hat die linke Bewegung in eine Mittelschwere Krise gestürzt. Wenn auch aufgrund von Umfragen absehbar war, dass der in einer verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeiteten neuen Verfassung abgelehnt werden würde, war doch die Klarheit der Ablehnung mit 62 Prozent der abgegebenen Stimmen überraschend. Während sich viele Erklärungen auf die Lügenkampagne der chilenischen Rechten stützen, ist nach Einschätzung der revista crisis diese Niederlage vor allem eine Niederlage des linken Reformismus, wie der hier übersetzte Beitrag meint:

Das Referendum über eine neue Verfassung in Chile vom 4. September 2022 wird als schwere ideologische und materielle Niederlage für den lateinamerikanischen progresismo in die Geschichte eingehen. Der Ausgang des Referendums, der Ergebnis eines Prozesses ist, der im Oktober 2019 auf der Straße und 1973 mit dem Staatsstreich von Pinochet und der CIA begann, zeigt allerdings auf, dass das chilenische Volk nach jahrzehntelanger Schocktherapie den strukturellen Faschismus, vertreten von der den Chicago Boys nahestehende Bourgeoisie, offenbar internalisiert hat. Gleichzeitig bedeutet die Ablehnung eine durchschlagende Niederlage der selbsternannten „linken“ Sektoren, die dank der Unzufriedenheit des Volkes an die Regierung gekommen sind und die historischen Fehler des lateinamerikanischen Progressivismus reproduziert haben.

Man muss in Erinnerung halten, dass der erste neoliberale Prozess in Lateinamerika in Chile stattfand, nach einem pro-imperialistischen Staatsstreich, bei dem die gröbste strukturelle Gewalt des Kapitalismus und seine auf dem Antikommunismus basierende politische Doktrin durchgesetzt wurden. Chile wurde zum sozialen und wirtschaftlichen Laboratorium für den sozialen Kontrollmechanismus schlechthin: die Schock-Strategie.

Der durchschlagende Sieg der Ablehnung der neuen chilenischen Verfassung zeigt eine tiefgreifende politische Fehleinschätzung seitens der Linken auf, die sich sehr bemüht hat, die Ablehnung des Neoliberalismus zu dienen zu kanalisieren, ohne in der Lage zu sein, Forderungen des Volkes zu erfüllen, die über die Logik des Kapitals hinausgehen. Die Ablehnung der neuen Verfassung offenbart einen Prozess des ideologischen Wiedererstarkens der chilenischen Ultrarechten, der von einer ultrakonservativen bürgerlichen Empörung getragen wird, das darauf abzielt, den Status quo im Lande zu erhalten. Chile ist einer der weltweit führenden Exporteure von Kupfer, Lithium, Silber und Jod. Die chilenische Oligarchie, die sich um den Bergbau-, Export- und IT-Sektor gruppiert, stellt eine der reaktionärsten Klassen des kontinentalen Rentismus dar, die sich in der Pinochet-Verfassung wiederfindet, die als einzige auf der Welt Wasser als private Ressource anerkennt.

Die Mehrheit der Volksorganisationen und sozialen Bewegungen in Lateinamerika war überrascht und enttäuscht über den Sieg der Ablehnung in der Volksabstimmung in Chile. Rund 61,87 % der Wähler stimmten für die Ablehnung, 38,13 % für die Annahme, bei 14 % Wahlenthaltung, so dass die vorgeschlagene neue Verfassung nicht in Kraft treten konnte. Das bedeutet, dass die Volksorganisation und die sozialen Bewegungen eindeutig ihre Unfähigkeit bewiesen haben, das wahre Volk zu lesen, in dem 50 Jahre Faschismus stecken: ein ultrakonservatives Volk.

Das bedeutet, dass es ihr zwar gelungen ist, drei Jahre lang einen sozialen Aufstand aufrechtzuerhalten, der die historischen Forderungen der Mapuche-Völker und -Nationalitäten, der Frauen, der Studenten, der Dissidenten und der Arbeiterklasse gebündelt hat, dass dieser Aufstand aber immer noch eine organisierte Minderheit darstellt und nicht den Willen der Mehrheit. Darüber hinaus ist diese wirklich mobilisierte Minderheit – nicht nur Kollaborateure oder Sympathisanten – gespalten in diejenigen, die den Aufbau einer neuen Verfassung im Rahmen der bürgerlichen Demokratie als Triumph betrachten, und diejenigen, die die strukturellen Grenzen dieser Verfassung erkennen und sich aus einer – nennen wir es – ideologischen Ablehnung heraus positioniert haben.

Der Pinochetismus hat eine zutiefst und strukturell faschistische Gesellschaft geschaffen: Es gibt keinen Mangel an Menschen, die den Wahrheitsgehalt und die Schwere der während der Diktatur begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnen, und keinen Mangel an Menschen, die sie rechtfertigen. Fast 50 Jahre Faschismus – 17 Jahre Diktatur und 32 Jahre neoliberale Kontinuität – sind nicht ohne materielle Konsequenz geblieben. Die Subjektivität des Volkes wurde auf der Grundlage dieses Faschismus aufgebaut, und dieser Faschismus strukturierte die ultrakonservative Politisierung der großen Mehrheit. Die Volksorganisation und die sozialen Bewegungen sollten nicht noch einmal den Fehler begehen und weiterhin glauben, dass Aufstände das Ende der Mobilisierung sind und nicht nur eine Machtdemonstration. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass ohne eine nachhaltige territoriale Arbeit, die sich auf die Lösung der materiellen Bedingungen der verarmten Arbeiterklasse konzentriert, kein Prozess sich selbst überwinden kann, um ein fortschrittliches politisches Projekt zu werden, geschweige denn ein antikapitalistisches.

Kurz gesagt, der überwältigende Unterschied zwischen der Ablehnung und der Annahme des chilenischen Verfassungsentwurfs stellt einen historischen politischen Moment dar, der uns sowohl die Grenzen Projekte des progresismo als auch die ideologische und materielle Reichweite des Reformismus im kapitalistischen System vor Augen führt. Die Vielfalt der Forderungen des chilenischen Volkes im Rahmen des Verfassungsprozesses spiegelt die Unwägbarkeiten wider, mit denen die Volksorganisation konfrontiert ist, die jahrzehntelang kriminalisiert, geschwächt und dezimiert wurde, die in den letzten drei Jahren gestärkt wurde, der es aber angesichts der Grausamkeit des freien Marktes noch nicht gelungen ist, die großen Mehrheiten zu politisieren und zu mobilisieren. Die extreme Rechte erneuert und radikalisiert sich rund um den Antikommunismus, der von der konservativen Struktur der Subjektivität des Volkes getragen wird und immer Hand in Hand mit dem Kleinbürgertum geht. Weder der Antikapitalismus noch ein würdiges Leben werden jemals in den Rahmen der bürgerlichen Demokratie passen. Der Neoliberalismus wurde geboren und wird in Chile sterben, aber nicht durch Gabriel Boric oder irgendeinen progresismo, sondern durch antikapitalistische Organisation, die jetzt ein klares politisches Szenario vor sich hat.

#Titelbild: Diktator Pinochet und sein demokratisch gewählter bürgerlicher Nachfolger Patricio Aylwin in trauter Einigkeit (zw. 1990 und 1994), Biblioteca del congreso nacional (https://www.bcn.cl/portal/), CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/cl/deed.en)

Unter dem Hashtag #IchHelfeGern berichtet Stabsunteroffizier Seyda Deliduman, Soldatin im Versorgungsbataillon 7 in Unna, dass sie aktuell im Impfzentrum Hürth „die ÄrztInnen täglich mit Nachschub an Impfdosen“ versorge. Auf einem Foto ist die junge Frau mit einer Nierenschale in der Hand und Mund-Nasen-Schutz im Gesicht zu sehen, daneben steht der Satz: „Toll, wie wir Hand in Hand mit dem Fachpersonal arbeiten.“ Mit solchen und ähnlichen Tweets macht die Streitkräftebasis der Bundeswehr, eine im Oktober 2000 geschaffene „Dienstleistungseinrichtung“ der Truppe, bei Twitter Werbung für die Aktivitäten von Soldat*innnen bei der Bekämpfung der Coronapandemie. Der genannte Tweet ist auch noch mit den Hashtags #Amtshilfe #FürEuchGemeinsamStark versehen.

Dass die Bundeswehr mit solchen Botschaften ihr Image aufpolieren will, liegt auf der Hand. Natürlich soll en passant auch noch der aus guten Gründen eigentlich nicht vorgesehene Einsatz der Bundeswehr im Inneren wieder ein Stück weit selbstverständlicher werden. Allerdings hat Corona der Bundeswehr nicht nur diese willkommene Gelegenheit gebracht, ihren Ruf aufzubessern – die Pandemie hat ihr auch eine ganze Menge Probleme beschert. Wer sich bereits mit der deutschen Armee und ihren Strukturen befasst hat, etwa mit den Netzwerken von Nazis in olivgrün, den konnte das kaum überraschen: Auch in ihren Reihen finden sich nicht wenige radikale Coronaleugner:innen und Impfgegner:innen.

Das bestätigt Tobias Pflüger, der in der vergangenen Legislaturperiode verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag war. „Bei der Bundeswehr tummeln sich anteilig signifikant mehr „Querdenker“ als in der Zivilgesellschaft“, sagte Pflüger im Gespräch mit dem Lower Class Magazine. Das habe etwas damit zu tun, „wen die Bundeswehr anzieht“, erklärte der Experte, der die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen (IMI) mitgründete. Im Bereich der Bundeswehr gebe es nach seiner Kenntnis derzeit 50 bis 60 Verfahren gegen offensichtliche „Querdenker“. Dazu habe auch eine faktische Impfpflicht für die Soldat:innen beigetragen, für die in einer ihrer letzten Amtshandlungen die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gesorgt hatte, so Pflüger. Und zwar hatte Kramp-Karrenbauer angeordnet, dass eine „Duldungspflicht“ für Covid-19-Impfungen gelte, das heißt, dass alle Soldat*innen eine solche Impfung auch „gegen ihren Willen“ dulden müssen.

Tatsächlich ist der Unmut über diese Maßnahme bei manchen Soldat:innen offenbar groß, natürlich vor allem bei solchen, die schon zuvor eher rechts tickten. Das legten jedenfalls zwei im Dezember und Januar öffentlich gewordene, sehr spektakuläre Fälle nahe. Sie lenkten schlaglichtartig die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem der „Querdenker“ in olivgrün.

Im Mittelpunkt der Vorgänge standen zwei Soldaten der bayerischen Gebirgsjäger, einem Truppenteil also, der in den vergangenen Jahren immer mal wieder mit eher zweifelhafter Traditionspflege auffiel.. Beide gehörten auch zum selben Verband, dem Bataillon 231 in Bad Reichenhall, sollen aber laut Medienberichten nichts miteinander zu tun gehabt haben. Der erste Fall, der im Dezember publik wurde, betraf den Oberfeldwebel Andreas O. In einem Schreiben an seinen Major hatte er seinen Widerstand gegen die obligatorische Corona-Impfung angekündigt, wie die tageszeitung Anfang Januar berichtete. Diese verletze sein Recht auf körperliche Unversehrtheit, er sei bereit, sich für seine Rechte zu „opfern“. „Sie werden mich nicht nur abstrafen, sondern erschießen müssen, damit ich aufhöre, für meinen Eid einzustehen“, schrieb O.

Ende Dezember 2021 setzte der Mann noch eins drauf, als er bei einer öffentlichen Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in München wütete. Wörtlich sagte der Soldat: „Ich habe allen Politikern der Regierung ihr Schicksal angedroht (…). Ihr kriegt die Möglichkeit, die Duldungspflicht, die Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen zurück zu schrauben.“ Andreas O. sprach von einer klaren Warnung und setzte der Regierung in sozialen Netzwerken ein Ultimatum „bis morgen 16.00 Uhr“, ihre diesbezügliche Politik zu ändern. Das Video wurde in Chatgruppen der Querdenker-Szene mehr als 100.000 Mal geteilt. Ein anderes Video soll den Soldaten bei einer Kundgebung in Rosenheim zeigen. Dort drohte O. „Hochverrätern und Feiglingen am Grundgesetz“: „Eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen.“

Im Januar wurde ein nicht minder haarsträubender Vorgang bekannt. Ein Hauptfeldwebel aus demselben Bataillon hatte im Dezember eine mehr als siebenminütige Sprachnachricht auf der Messenger-Plattform Telegram veröffentlicht. Darin bezeichnete er die Bundeswehr als eine „Firma“, in der alles unternommen werde, um „uns Patrioten, die in der Bundeswehr gefangen sind, kaputtzumachen“. Er bezog sich wie Andreas O. auf die Duldungspflicht. Der Hauptfeldwebel erklärte, dass man „sich hier im Endkampf“ befände und fordert alle anderen Soldat*innen auf: „Auf keinen Fall spritzen lassen!“ Darüber hinaus äußerte er, dass er die Bundesrepublik Deutschland für keinen souveränen Staat halte und sagte: „Die Zionisten ziehen aus dem Hintergrund immer noch die Fäden.“

Gegen beide Soldaten wird intern ermittelt. Im Fall Andreas O. ist auch die Generalstaatsanwaltschaft München eingeschaltet, wie es heißt. Der Oberfeldwebel war bereits Monate vor seinen Auftritten wegen anderer Auffälligkeiten vom Dienst suspendiert worden. Mitte Januar befasste sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags mit den Vorgängen bei den Gebirgsjägern. Laut Süddeutscher Zeitung hieß es aus Teilnehmerkreisen, derzeit gäbe es keinen Verdacht, dass sich am Standort womöglich ein Netzwerk von radikalisierten Querdenkern etabliert haben könnte. Die beiden Soldaten, gegen die ermittelt wird, seien in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt gewesen und hätten unabhängig voneinander gehandelt.

Tagesschau.de berichtete Mitte Januar, auf Telegram gebe es mehrere Gruppen, deren Namen es nahelegten, dass sich dort Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten vernetzen. Einige leugneten die Corona-Pandemie, viele lehnten die damit einhergehenden Hygienemaßnahmen vehement ab. Die Gruppen umfassten einige hunderte bis mehrere tausend Mitglieder, die größte Gruppe habe 3.300 Mitglieder. Zitiert wird in dem Beitrag der Politikwissenschaftler Josef Holnburger mit der Einschätzung, „dass nur ein kleiner Teil der Gruppenmitglieder tatsächlich Soldat:innen oder Reservist:innen sind“. Es gebe Gruppen, in denen konkrete Gewaltfantasien geäußert oder sogar geplant würden. Bedrohungen sollten nicht als harmlos abgetan werden, betonte Holnburger: „Vor allem vor dem Hintergrund, dass Soldat:innen auch Zugriff auf Waffen haben.“

Das ist der entscheidende Punkt. Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen erweist sich die Coronapandemie auch bei der Bundeswehr als Treiber ohnehin schon laufender Prozesse der Radikalisierung und Vernetzung. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bieten neue Anlässe und Argumente, um „Widerstand“ gegen den Staat, die Regierung, die Behörden, die Mehrheitsgesellschaft zu leisten. Die Gefahr, dass Soldat:innen ihre Waffen dafür einsetzen, ist nicht kleiner geworden.

# Titelbild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Soldaten der Bundeswehr im Impfzentrum Kölnmesse

Am 13. November steht die nächste bundesweite Mobilisierung der Neonazis von der Kleinstpartei „Der III. Weg“ ins bayerische Wunsiedel an. Entgegen des schwachen Trends bei antifaschistischen Gegenprotesten zeichnet sicht bei Veranstaltungen des „III. Wegs ein anderes Bild, zuletzt am 03. Oktober 2020: Viele Teile der radikalen Linken kamen zusammen, um einen bundesweiten Aufmarsch der Neonazis zu verhindern. Mit einer der größten antifaschistischen Protestaktionen in Berlin seit Jahren konnte der Aufmarsch teilweise militant begleitet und letztendlich auf wenige hundert Meter verkürzt werden. Der „III. Weg“ ist für viele Antifaschist:innen ein rotes Tuch.
Dabei stellt sich die Frage: Wie gefährlich ist die Kleinstpartei? Auf welche Strukturen können die Neonazis zurückgreifen und was kann ihnen entgegengesetzt werden?

Inszenierte Medienaktionen

Ein wichtiger Aspekt der Parteiarbeit von „Der III. Weg“ ist der Wunsch nach medialer Aufmerksamkeit. Deswegen sind viele ihrer Aktivitäten notdürftig inszenierte PR-Spektakel, die auf der eigenen Homepage aufgeblasen werden – teilweise mit Erfolg. Im Kontext der Bundestagswahl 2021 etwa lieferten ihre Plakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ den gewünschten Schockeffekt. Die anschließende öffentliche Empörung brachte die Partei bundesweit in die Medien; ein durchaus wohlwollender juristischer Umgang tat sein Übriges. So urteilte beispielsweise das Amtsgericht Chemnitz, dass die Plakate nicht grundsätzlich strafbar seien. Sie müssten nur im Abstand von 100 Metern zu Grünen-Plakaten aufgehängt werden.

Diese Strategie der inszenierten Medienaktion ist nicht neu. Bereits zur Europawahl 2019 erzielte die Partei mit der Plakatekampagne „Reserviert für Volksverräter“ ein ähnliches Echo. Medien und Justiz machen sich so zu willkommenen Wahlkampfgehilfen einer strukturschwachen Kleinstpartei, die beispielsweise 2021 nur sehr eingeschränkt zur Wahl antrat. In Berlin reichte sie nicht einmal einen Wahlvorschlag ein.

Erst vor wenigen Wochen landete „Der III. Weg“ erneut in den Schlagzeilen. Anlass war ein sogenannter „Grenzgang“ am 23. Oktober. Die Neonazis wollten so die öffentliche Diskussion um die steigenden Zahlen von Geflüchteten, die über Polen versuchen in die Bundesrepublik zu gelangen, für sich nutzen. Sie riefen dazu auf, mit Nachtsichtgeräten und Taschenlampen an der polnischen Grenze von Brandenburg Geflüchtete abzufangen. Vorbild hierfür dürften einerseits die Demonstrationen der österreichischen Identitären in Spielberg 2015 gewesen sein, bei denen sie sich als „menschliche Grenze“ inszenierten. Andererseits erinnert die Aktion an die von faschistischen Bürgerwehren in Bulgarien organisierten Grenzpatrouillen. Allerdings hat der „III.Weg“ weder die Mobilisierungskraft der Identitären noch die paramilitärische Erfahrung der Bürgerwehren. Die Brandenburger Polizei stellte in der Nacht trotzdem 50 Personen fest, die dem Aufruf gefolgt waren. Laut Medienberichten hatten die Neonazis Pfefferspray, Schlagstöcke und sogar eine Machete und ein Bajonett dabei. Hinter den PR-Aktionen der Partei steht also ein reales Gewaltpotential. Doch das ist nicht erst seit diesem Jahr bekannt.

„Der III. Weg“ – von der Gründung bis heute

Die Gründung der Partei vor acht Jahren war eine Reaktion auf die Verbote vieler Neonazikameradschaften. Parteien sind, wie das immer wieder gescheiterte Verbot der NPD zeigt, wesentlich schwieriger zu verbieten, als Vereine oder inoffizielle Vereinigungen. Seit Beginn versteht sich „Der III. Weg“ explizit als „Bewegungspartei“ und damit als Alternative zur NPD, deren Entwicklung zur Wahlpartei szeneintern kritisiert wurde. Ehemalige NPD-Funktionäre gehörten ebenso zu den Gründungsmitgliedern, wie Personen aus dem mittlerweile verbotenen Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“.

Kennzeichnend für die politische Arbeit vom „III. Weg“ sind die strengen Hierarchien, sowie ein betont soldatisches Selbstverständnis. So fordert die Partei von ihren Mitgliedern in Parteikontexten auf Alkohol und andere Drogen zu verzichten. Öffentlichen Auftritte sind geprägt von geordneten Fahnenreihen und Marschtrommeln. Zudem strebt die Partei eine weitestgehende Uniformierung der Anwesenden in der offiziellen Parteikleidung an.

Ein weiterer wichtiger Teil der Parteiarbeit sind Sportangebote. Vor allem im Bereich des Vollkontaktkampfsportes ist „der III. Weg“ mit faschistischen Sportler:innen und Vereinen gut vernetzt. Mitglieder vom „III. Weg“ treten regelmäßig auf Neonazi-Kampfsportveranstaltungen in der Bundesrepublik und darüber hinaus an.

Insgesamt hat „Der III. Weg“ in der gesamten Bundesrepublik aber nur wenige hundert Mitglieder, die vor allem bei bundesweiten Aufmärschen zusammenkommen. Regionale und lokale Aktivitäten sind weitaus schlechter besucht. Organisatorische Zentren sind das sächsische Vogtland und das Siegerland in Nordrhein-Westfalen. In Plauen und Siegen betreibt die Partei eigene Räumlichkeiten, in denen zwar Hausaufgabenhilfen oder Sportangebote stattfinden. Eine nennenswerte Anschlussfähigkeit über die lokalen Rechtsradikalen hinaus ist jedoch nicht zu erkennen. Insgesamt herrscht an vielen Standorten der Partei vor allem ein Mangel an Räumen und aktiven Mitgliedern. So beschränken sich die öffentlichen Aktivitäten der Partei oft auf das großflächige Verteilen von Propaganda. Regelmäßig treffen sich beispielsweise Mitglieder der Berliner und Brandenburger „Stützpunkte“ zum Flyern. Bekannte Hotspots der Aktivitäten sind vor allem die Wohnorte einzelner Partei-Kader, wie in Berlin der Lichtenberger Weitlingkiez oder Hellersdorf. International ist die Partei bei aller Schwäche von Basisarbeit trotzdem gut vernetzt. Sie unterhält beispielsweise Kontakte zu der politischen Bewegung, die dem ukrainischen Neonazi-Regiment ASOV nahesteht.

Eine Reihe von Anschlägen in Neukölln und gewaltbereite Neonazis

Die öffentlich bekannten Aktivitäten sind jedoch angesichts dessen, was die bekannten Mitglieder der Partei treiben, harmlos. Denn im III. Weg sammeln sich vor allem gewaltbereite Neonazis aus ehemaligen Kameradschaften, die in der NPD keine Perspektive mehr sehen. Ein Beispiel ist der ehemalige NPD-Aktivist Sebastian Thom aus Berlin. Er war bereits in den 2000ern Hauptakteur beim „Nationalen Widerstand Berlin“. Das „NW Berlin“ genannte Netzwerk führte u.a. Aktionen und Outings gegen politische Gegner:innen durch. Mit seinem im letzten Jahr bekannt gewordenen Wechsel zum „III. Weg“ reiht sich Thom in eine langen Liste (Ost-)Berliner Neonazis vom „NW Berlin“ ein.

In den vergangenen Jahren gerieten Thom und sein Umfeld immer wieder durch Brandanschläge und andere Angriffe auf politische Gegner:innen ins Visier der Ermittlungsbehörden. So auch am 1. Februar 2018, als das Auto des LINKEN-Politikers Ferat Kocak in Neukölln in Brand gesetzt wurde. Die Flammen schlugen von der Garage fast in das Wohnhaus über, in dem Ferat Kocak und seine Eltern schliefen. Doch sie hatten Glück, bemerkten den Brand rechtzeitig und überlebten.

Der Brandanschlag schlug erheblich Wellen, denn er hätte verhindert werden können: Die Berliner Polizei wusste von den Brandvorbereitungen. Bereits seit Januar 2017 wurde Thoms Handy vom Verfassungsschutz abgehört. Sie hörten mit, wie er mit seinem Komplizen Tilo Paulenz – damals noch Funktionär der AfD Berlin-Neukölln – Ferat Kocak ausspionierte. Knapp zwei Wochen vor der Tat informierte der Verfassungsschutz die Berliner Polizei von den Planungen. Diese reagierte nicht. Im Nachhinein behauptete die Behörde, Ferat Kocak nicht gewarnt zu haben, da die Schreibweise des Namens nicht bekannt gewesen sei. Deshalb hätten sie ihn nicht in ihren Datenbanken gefunden. Trotz zahlreicher Indizien, die auf Thom und Paulenz als Täter in dieser Sache hinweisen, wurde ihnen bisher nicht der Prozess gemacht. Zwischenzeitlich wurde sogar der ermittelnde Staatsanwalt vom Fall abgezogen, weil eine ideologische Nähe zu den Verdächtigen vermutet wird. Es scheint letztendlich so, als sei vor allem Thom ein regelrechtes Justizwunder und könnte unbeirrt mit Angriffen fortfahren. Sein Bewegungswissen stellt er nun dem „III. Weg“ zur Verfügung.

Ungeklärte Brandanschläge in Spandau

Weitere mögliche Verknüpfungen zwischen militanten Angriffen auf linke Strukturen und dem Spektrum vom „III. Weg“ sind die Vorfälle rund um das alternative Hausprojekte Jagow 15 in Berlin-Spandau. Im April 2021 kam es dort zu zwei Brandanschlägen. Kurz darauf folgte eine Bombendrohung gegen das Haus. Schon seit Januar 2021 mehrten sich Naziparolen und -symbole an der Hausfassade. Zudem berichteten Bewohner:innen von zunehmenden Problemen mit Neonazis im Kiez. Eine von ihnen ist Lilith E.. Sie lebt in Spandau und blickt auf eine lange Laufbahn in der Berliner Neonazi-Szene zurück. Bereits vor Jahren fiel sie bei der Reichsbürgergruppe „Gelbe Westen Berlin“ auf. Inzwischen ist sie auf jeder Aktivität des „III. Weg“ in Berlin anzutreffen. Doch auch internationale Neonazi-Events werden von ihr besucht. Sie nahm u.a. am extrem rechten „Ausbruch-Marsch“, einer extrem rechten „Gedenkveranstaltung“ an die „Schlacht um Budapest“, teil. Um der Wehrmacht zu huldigen laufen dabei jedes Jahr hunderte Neonazis aus ganz Europa – vermummt und überwiegend in Tarnfleck gekleidet – über 60 Kilometer durch die Nacht.

Lilith E. ist ein fester Teil vom „III. Weg“. Sie scheint vor allem in der Jugendarbeit der Partei aktiv zu sein und ist regelmäßig mit jugendlichen Anwärtern unterwegs, wie der Neonazi-Jugendgruppe Division MOL. E. lebt nicht weit weg von der Jagow 15 und war bereits in der Vergangenheit gegenüber einer Hausbewohnerin aggressiv. Zudem tauchten vor und nach den Brandanschlägen immer wieder Sticker des „III. Wegs“ rund um das Haus auf. Das zeigt zumindest, dass E. und ihre Kameraden nach dem Brandanschlag vorbeikamen, um die Gegend zu markieren. Trotz dieser Hinweise und der vielen Anhaltspunkte für ein rechtes Motiv der Anschläge, verdächtigte die Polizei zunächst einen Hausbewohner, was sich im Nachhinein als vollkommen haltlos herausstellte.Gegen E. nun eine mögliche Beteiligung von Neonazis des „III. Weg“ wurde hingegen nicht ermittelt.

Der „III. Weg“ als Deckmantel eines militanten Faschismus?

Wie gefährlich ist also „Der III. Weg“? Die oftmals stümperhafte Medienarbeit darf nicht darüber hinweg täuschen, dass er vielleicht die wichtigste überregionale Neonazi-Struktur in der Bundesrepublik ist. Die Kleinstpartei braucht keine Wahlerfolge. Gemäß dem Selbstverständnis als „Bewegungspartei“ eines „revolutionären nationalen Sozialismus“ steht die lokale Organisierung und überregionale Vernetzung von faschistischen Akteur:innen im Vordergrund ihrer Politik. Für eine gelingende Parteiarbeit trotz vergleichsweise geringer Mitgliederzahlen, sowie der Schwäche zahlreicher Parteistützpunkte braucht „Der III. Weg“ vor allem öffentliche Aufmerksamkeit. Diese soll durch gezielte PR-Aktionen sowie die Präsentation jeder noch so kleinen Aktivität der lokalen Strukturen hergestellt werden. Dabei spielen Medien, Justiz, aber auch antifaschistische Strukturen allzu oft das Spiel der Faschist:innen mit.

Das wahrscheinlich wichtigste Standbein der politischen Arbeit vom „III. Weg“ sind aber die bundesweiten Demonstrationen. Neben der Außenwirkung dienen diese vor allem dazu, den wenigen hundert Parteimitgliedern bundesweit das Gefühl zu geben, zu einer neonazistischen „Kampfgemeinschaft“ zu gehören. Die ein bis zwei bundesweiten Demonstrationen pro Jahr sind aber alles, was „Der III. Weg“ in diesem Bereich organisatorisch leisten kann und die erfolgreiche Brechung dieser Selbstdarstellung durch Antifaschist:innen macht diese Anstrengungen zunichte.

Trotz allem finden bekannte Kader sowie oftmals militante Aktivist:innen aus Kameradschaften, NPD und sonstigen Neonazistrukturen in der Partei einen Anlaufpunkt. Mit ihren Kontakten in die bundesdeutsche wie internationale Neonaziszene sowie einem über die Jahre erworbenen Wissen und entsprechenden Fähigkeiten bilden diese Kader das Rückgrat der Partei. Im Moment ist die Partei ein Deckmantel, hinter dem sich ein militanter Faschismus organisieren kann, insbesondere die Anschlagsserien von Berlin-Neukölln und Spandau, deren Spuren direkt in die Parteistrukturen führen, zeigen das. Dieses Potential und die Gefahr, die vom III. Weg ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Deshalb sind frühzeitige antifaschistische Interventionen gegen den „III. Weg“, seine Akteur:innen und Aktivitäten weiterhin notwendig.

# Titelbild: © Tim Mönch, Aufmarsch vom „III. Weg“ am 1. Mai 2019 in Plauen

Der stechende Rauch meiner Zigarette steigt mir in die Augen. Durch die Tränen erkennt man ein jüdisches Viertel: Buchhandlungen, Markstände und Restaurants mit hebräischen Schildern. An mir laufen ein Rabbi und eine Gruppe orthodoxer Juden vorbei. Ein untypisches Bild für das tiefste Ostdeutschland. Der Wind zieht an meinen geschorenen Seiten lang, die Decke um meine Schultern rutscht herab, die Hakenkreuzbinde um meinen Arm leuchtet auf. Vor mir steht ein älterer Mann. Er schlägt die Hacken zusammen, hebt den rechten Arm und brüllt: „Sieg!“.

Drei Monate zuvor bewarb ich mich auf eine Rolle bei einer Filmproduktion in meiner Stadt – ein wenig die Kohle ausbessern, bevor das Semester anfängt: „Wird schon nicht so schwer sein, der Job.“ Dachte ich. Doch als die Casterin mein 161-Tattoo sah, fand sie es wohl lustig mich die nächsten Monate in einer SA-Uniform durch meine Heimatstadt marschieren zu lassen; Immer die gleichen 100 Meter, vor und zurück. Zehn Minuten Drehpause und dann wieder 100 Meter, vor und zurück.

„Alles auf Anfang… und bitte!“

Ich fange an zu marschieren, Zigarette an, böser Blick in die Kamera, Mann mit Kippa anrempeln, Zigarette weg, gerade stehen, Kameraden grüßen und-

„Danke aus!“

Meine Laune wird zunehmend schlechter, wieder nicht die komplette Strecke geschafft! Ich hänge meine Decke wieder um, damit die umstehenden Passanten keine Fotos von mir in der Uniform machen können. Während ich im Kopf ausrechne, wie viele Stunden ich schon arbeite, tippt mich ein anderer Komparse an der Schulter an. Er spielt einen orthodoxen Juden. Der angeklebte Bart hat gelbe Nikotinflecken, die Locken an den Seiten baumeln im Wind, der lange Mantel ist mit künstlichen Patina versetzt. Er räuspert sich.

„Na Männer!? Habt ihr meine Freunde schon verbrannt?!“ Er lacht. „Neben euch fühl’ ich mich ja wie ein Mensch zweiter Klasse!“ Ein breites Grinsen zieht sich durch den angeklebten Bart. Ich will etwas sagen, doch er lehnt sich näher ran: „Ich fühl mich ja in Deutschland auch so wie ein Mensch zweiter Klasse…“ Er blickt sich um, stellt sicher, dass ihn außer uns niemand hört und flüstert: „Ich bin ja ungeimpft.“ Später wird er noch mit anderen über die Rothschilds und Merkels vermeintlich jüdische Herkunft reden.

„Wir machen Drehfertig!“

Ich muss schnell auf Position. Verwirrt von dieser spontanen Offenbarung komme ich auf meiner Marke an. Mit einer anderen Gruppe von SA-Männern warte ich auf das Zeichen des Aufnahmeleiters. Hektisch kommt einer der Security-Mitarbeiter auf uns zu und zieht mir die Decke von der Uniform. Er tippt die Hakenkreuzbinde an, schaut mir in die Augen und mustert die anderen Nazis um mich herum:

„Geil!“ Platzt es aus ihm heraus. „Jungs. Einfach geil! Da müssen wir ein Foto machen – Alle zusammen!“

Unter meinem Atem kommt nur ein leises „Verzieh dich“ heraus.

„Alles auf Anfang….und bitte!“

Marschieren, Kippe an, böser Blick, anrempeln, Kippe aus, gerade stehen, Grüßen, „Sieg Heil!“, umdrehen und marschieren.

„Danke aus! Drehschluss für heute!“

Hektisch zieht die Filmcrew an uns vorbei. Kameras werden von ihren Stativen genommen, Scheinwerfer umher getragen, die Garderobieren hängen uns wieder die Decken um. Langsam trotten wir vom Set, um uns umzuziehen.

In meiner Stadt erzielte die AfD bei der letzten Landtagswahl 33 %. Rein statistisch kann man also davon ausgehen, dass von 100 Menschen 33 AfD-Wähler sind. An dem Set arbeiten mit mir zusammen genau 100 Komparsen und über die nächsten Tage hinweg werde ich erleben, was meine Kostüm-Uniform in einigen von ihnen auslöst.

Der nächste Drehtag bricht an. Um fünf Uhr morgens stehen wir alle wieder da um eingekleidet zu werden und indie Maske zu kommen. Ich stelle mich zu einer anderen Gruppe von Männern: Kaffee und Zigaretten sind immer noch die einfachste Form der Kumpanei auf Arbeit. Handys in den typischen Ü-40-Klapphüllen gehen um, darauf sind Fotos von einer Anti-AfD Demo nur wenige Tage zuvor zu sehen: „Da gab’s wieder Mengenrabatt bei der Antifa“ witzelt einer. In der heißen Phase der Wahlkampfs stattete Alice Weidel meiner Stadt einen Besuch ab, die 33 % wurden in der Bundestagswahl zu 35 %, der Kandidat der AfD bekam ein Direktmandat. Die Laune der Kameraden ist dementsprechend gut.

Ich werde eingekleidet, die Uniform schnürt mir die Luft ab, die Pomade lässt meine Haare in der aufgehenden Morgensonne glänzen. Mit meinem Frühstück in der Hand warte ich in der Produktionsbasis, einer Zeltstadt inmitten der Innenstadt, auf den Einsatz. Der ältere Mann aus dem Prolog tritt an mich heran:

„Morgen…“ murmel ich, er schlägt die Hacken zusammen, zeigt zweimal den Hitlergruß und geht weiter.

Der Tag ist jetzt schon gelaufen – noch bevor ich meine 100 Meter antreten muss.

Wir kommen ans Set, ich werde einem anderen SA-Mann zugeteilt, wir beide müssen heute zusammen durch das Viertel patrouillieren: Er soll dabei so tun, als würde er mir etwas erklären, ich nur nicken und zuhören.

„Wir sind wieder kurz davor…alles auf Anfang…und bitte!“

Zusammen laufen wir los. Mein Kollege legt mir den Arm um die Schulter und zieht mich ran.

10 Meter:

„…Die Soldaten werden bei den kommenden Offensiven keinen Pardon kennen. Die Divisionen werden in diesen Kampf hineingehen wie in einen Gottesdienst…“

Seine Umarmung wird fester, der Rauch seiner Zigarette schlägt mir ins Gesicht.

20 Meter:

„…Und wenn sie dann ihre Gewehre schultern und ihre Panzerfahrzeuge besteigen, dann haben sie nur ihre erschlagenen Kinder und geschändeten Frauen vor Augen und ein Schrei der Rache wird aus ihren Kehlen emporsteigen…“

30 Meter:

„…Das wir den Feind schlagen und zurückjagen werden und ich glaube so fest daran…“

40 Meter:

„…Mit Stumpf und Stiel ausrotten…“

50 Meter:

„…Bis zum letzten Blutstropfen…“

Nach 60 Metern endlich Erlösung:

„Danke aus!“

Insgesamt sechsmal hörte ich von meinem Kollegen diesen auswendig gelernten Flickteppich aus Goebbels Reden. Das „Nur so tun“, erübrigte sich nach dem ersten Stechschritt auf den heutigen 100 Metern. An der Hauswand einer koscheren Fleischerei sinke ich auf den Boden und atme durch: Endlich Pause. Einer der anderen Komparsen tritt an mich heran, wir rauchen Eine und schweigen. Es tut gut, gerade nicht reden zu müssen.

„Mein Sohn sagt immer: Papa, du redest wie ein Nazi“ sagt er beinahe melancholisch. Ich sehe ihn an. „Ich bin aber kein Nazi.“ Sein Blick ist Stur von mir abgewendet und auf eine der Garderobieren gerichtet, die mit dem Rücken zu uns steht.

„Und…“ frage ich, „Was bist du dann?“

„Unternehmensberater. Ein Unternehmensberater der einfach eine andere Meinung zu Dingen hat, als der Mainstream. Bis du ein sogenannter Nazi?!“ Fragt er mich. Ich blicke an meiner SA-Uniform herab: „Nein.“

In dem Gespräch eröffnet mir der Unternehmensberater seine Wendegeschichte. Er studierte Wirtschaft in der DDR, trat der SED bei und entnahm den Büchern des Dietz Verlags alles was man brauchte, um die Ost-Kombinate genauso erfolgreich zu gestalten wie die Konzerne im Westen.

„Und wir wollten so gut sein wie die da drüben!“ Doch als die Wende kam erübrigte sich auch der sozialistische Ehrgeiz. Er bekam eine Anstellung in einem BRD-Großkonzern: „Wir haben dort alles optimiert! Alles! 50% des gesamten Betriebs haben wir effektiviert!“

„Du hast also die Hälfte der Belegschaft entlassen?“ Frage ich zunehmend genervter.

„Nein!“ Sein Blick ist nun fest auf mich gerichtet: „Wir haben effektiviert.“

Ich bemerke, dass ich mit meiner Uniform zu einer Art Projektionsfläche werde, die die wahren Gesinnungen der Menschen um mich herum zum Vorschein holt. AfD-Wähler witzeln über den Holocaust, relativieren ihn mit der aktuellen Pandemie. Andere stehen in der Öffentlichkeit – ohne das gedreht wird – mit erhobenen rechten Arm vor mir, besorgte Bürger rezitieren Goebbels, andere erzählen über den Verlust ihrer Ideale durch die Wende. Alles auf 100 Metern Weg.

Nach Drehschluss lerne ich in der Maske einen Sportschützen kennen. Ideologisch fällt es mir schwer, ihn einzuordnen. Stolz erzählt er mir von seinen Waffen: Ein Gewehr 98 und eine M.P. 40. Beides Nachbauten der populärsten Wehrmacht-Waffen. „Total geile Dinger.“

Mein letzter Drehtag bricht an. Das Licht eines 18.000-Watt-Mondes strahlt durch die Straßen des nun zerstörten jüdischen Viertels, überall liegt Dreck, die Straßen sind nass. Künstliche Schneeflocken fallen herunter, der kalte Wind gibt uns den Rest. Dicht stehen wir zusammen, einer der Komparsen erzählt uns von einer anderen Filmproduktion, Jahre zuvor.

Ich war auch dabei und erinnere mich gut. Damals standen wir auf einem Platz mitten in der Altstadt und spielten die Bücherverbrennung nach. Die historischen Häuser waren in rote Hakenkreuzflaggen eingekleidet, die orangenen Flammen züngelten zwischen Kästner und Brecht und reflektierten sich in den Stahlhelmen der SS. Die Arme schossen in die Höhe: „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt!“. Ich stand damals mit am nächsten am Feuer, in meiner HJ-Uniform war mir kalt und unwohl, Hitler tobte auf der Bühne, das Singen wurde lauter und lauter.

Der Mann spielte damals einen der SS-Offiziere. Er erzählt uns wie seine besten Freunde – ein Kripo-Beamter der Polizei Sachsen und ein jetziges Mitglied der AfD im Landkreis – sich freuten, in den SS-Uniformen zu stecken. Er wird unterbrochen von einem Anderen: „Scheisse ey, ihr durftet Uniformen anziehen und ich muss bei jedem Film einen Zivilisten spielen, es kotzt mich an, ich will auch eine Uniform“ Ich erkenne den Mann: Er stand bei Alice Weidels Wahlkampfveranstaltung mit dabei.

Der SS-Offizier erzählt uns, wie er und seine Freunde – der AfD-Parteisoldat und der Kripo- Beamte – vorhatten, in den SS Uniformen das Set zu verlassen um in Polen Kippen kaufen zu gehen. Sie wurden von der Security daran gehindert; mehr aus Pflichtbewusstsein als wegen allem anderen: Gelacht wurde über das Vorhaben zusammen.

Die Flamme der Feuertonne gibt kaum Wärme. Das Schneegestöber wird stärker.

„Und bitte!“

Diesmal rennen wir unsere 100 Meter. „Ey! Ische! Bleib stehen!“ Brülle ich durch die Flocken. Wir verfolgen eine Schauspielerin, sie dreht sich um, ruft etwas und wird überfahren. Der Pulk der SA-Männer bleibt schlagartig stehen, schwer atmend schauen wir auf die Leiche der Schauspielerin. „Weg hier, los!“ Wir laufen in eine Seitengasse, wie feige Schweine.

„Danke aus!“

Monate nach dem Dreh gehe ich feiern, an der Tür des Clubs steht die Security-Firma von dem Typen, der mit uns am Set Uniform-Selfies machen wollte. Eine Gruppe durchtrainierter Männer mit Boxerschnitt und bayerischer Tracht geht an der Schlange vorbei, sie grüßen die Securities, zeigen keinen Impfnachweis und gehen in den Club. Wenig später sehe ich sie an der Bar, sie begrüßen einen ihrer Kameraden auf der Tanzfläche mit Hitlergruß. Der Frei.Wild-Kutten-Träger ist aber gerade zu sehr damit beschäftigt zu Nirvanas „Smells Like Teen Spirit“ zu tanzen und sieht den Gruß genauso wenig, wie die Mitarbeiter des Clubs oder die Security.

Ich gehe nach Hause und laufe dabei meine 100 Meter durch das ehemalige jüdische Film-Viertel. Ein Freund ruft mich an: Er berichtet, wie vier der Securities einen Besucher des Clubs nach draußen gezerrt und verprügelt haben, dabei stützte sich einer mit seinem Knie auf den Hals des am Boden liegenden. Genauso geschah auch der rassistische Mord an George Floyd.

Am Ende der 100 Meter wird mir klar, wie viele andere diesen Spießrutenlauf gehen müssen. Tägliche Pöbeleien, rassistische Anfeindungen, sexistische Kommentare – zwar ohne Kostüm und Dreharbeiten, aber mit den gleichen 35% um sich herum und ohne das rettende „Danke aus!“.

Hinter dem Ruf nach einer Politik gegen den „links-grünen Mainstream“ oder die Altparteien, hinter dem Ruf nach konservativer Politik mit geschlossenen Grenzen versteckt sich am Ende des Tages eins: Der Ruf nach Faschismus, nach Ausgrenzung, Rassimus, Waffen. Der Ruf nach dem Recht in einer Uniform durch die Stadt zu marschieren.

Keiner der 35% wird das offen zugegeben, doch es hat nur einen Schauspieler in einer SA-Uniform und 100 Meter weg als Katalysator für diese Gesinnungsoffenbarung gebraucht.

Alles auf Anfang, wir machen es nochmal!

# Titelbild: Mert Kahveci

Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans.

Diese Reihe widmet sich den Superreichen der Bundesrepublik, die den traditionsreichen „Familienunternehmen“ vorstehen, von der Politik jeder Couleur hofiert werden und so gut wie nie zum Gegenstand wutbürgerlichen Aufbegehrens werden. In den vergangenen Teilen dieser Serie widmeten wir uns unter anderem der Familie Quandt/Klatten, dem Imperium der Schaefflers, den Faschisten-Finanziers des Finck-Clans und zuletzt der Kaffeedynastie Jacobs, ehe es jetzt um den Clan hinter Kühne + Nagel geht.

Ob und welchen Senf Klaus-Michael Kühne zu sich nimmt, wenn er mal ein Würstchen verspeist, ist nicht bekannt. Vermutlich ist es kein Kühne-Senf. Denn auf dieses Produkt respektive seinen Hersteller dürfte er nicht gut zu sprechen sein. Aus gutem Grund: Selbst in seiner Geburtsstadt Hamburg halten viele Menschen Klaus-Michael Kühne für den Chef der in der Hansestadt angesiedelten Carl Kühne KG halten, die durch die Präsenz ihrer Produkte – vor allem der Kühne-Senfgläser – im Supermarktregal viel bekannter ist als der Logistikkonzern, dessen oberster Boss Klaus-Michael Kühne ist.

Tatsächlich ist der Altonaer Senf- und Saucenhersteller mit seinen rund 328 Millionen Jahresumsatz nur eine Klitsche im Vergleich zu Kühne + Nagel, das mit einem Jahresumsatz von gut 22 Milliarden Euro zu den größten Logistikdienstleistern, man kann auch Speditionen sagen, der Welt zählt. Trotz dieses gelegentlichen Missverständnisses ist Klaus-Michael Kühne in Hamburg immer noch am bekanntesten. Nicht nur weil er dort geboren wurde und aufgewachsen ist (er ging übrigens mit dem Liedermacher Wolf Biermann auf dieselbe Schule), sondern vor allem durch seine Sponsorentätigkeit für den Hamburger SV. Zuletzt ist das Verhältnis wohl etwas abgekühlt, weil ein Verein, der in die Zweite Liga absteigt und dann auch noch zweimal den Aufstieg verspielt, natürlich nicht wirklich zu einem Siegertyp wie Kühne passt.

Dass Klaus-Michael Kühne im Lande nicht die Prominenz hat wie die anfangs erwähnten Chefs von Autokonzernen oder meinetwegen die Familien Albrecht oder Oetker, liegt nicht daran, dass er weniger Geld hat als diese. Mit einem Vermögen von geschätzten 16,5 Milliarden Euro (Stand November 2020) gehört Kühne zu den 20 reichsten Einzelpersonen in Deutschland, spielt also ganz oben mit. Seine geringe Bekanntheit hat eher damit zu tun, dass sein Unternehmen Kühne + Nagel in einer wenig spektakulären und sinnlich wenig inspirierenden Branche angesiedelt ist: der Logistik.

Wie bei so vielen Clans des deutschen Kapitals basiert auch der Reichtum des Kühne-Clans auf einer verbrecherischen Bereicherung in der Zeit des deutschen Faschismus‘. Die Firma war unter den Nazis ein Hauptprofiteur der so genannten „Arisierung“ jüdischen Eigentums. Ihr kam unter anderem eine Schlüsselrolle bei der so genannten „M-Aktion“ des faschistischen Regimes zu. Dabei wurde bis August 1944 in Frankreich und den Benelux-Ländern die Inneneinrichtung von rund 65.000 Wohnungen geflohener oder deportierter Juden abtransportiert.

Ein Blick in die Geschichte des Unternehmens kann also hilfreich sein. Laut Wikipedia wurde die Firma im Juli 1890 von den Geschäftsleuten August Kühne (1855 – 1932), dem Großvater von Klaus-Michael Kühne und Friedrich Gottlieb Nagel (1864 – 1907) in Bremen als „Speditions- und Commissionsgeschäft“ gegründet. Nach dem Tod Nagels ging die Firma in den alleinigen Besitz von Kühne über. 1910 wurde der jüdische Kaufmann Adolf Maass, der seine Lehre im Unternehmen gemacht und später die Hamburger Niederlassung aufgebaut hatte, Teilhaber von Kühne + Nagel. 1928 wurde ihm ein Anteil von 45 Prozent der Besitzanteile am Hamburger Zweig von Kühne + Nagel vertraglich zugesprochen. Im Jahr 1932 starb Firmengründer August Kühne und seine Söhne Alfred – der Vater von Klaus-Michael Kühne – und Werner übernahmen das Geschäft. Im selben Jahr soll es laut Wikipedia zu einer geschäftlichen Auseinandersetzung zwischen den Brüdern Alfred und Werner Kühne und Maass gekommen sein. In der Folge habe Maass die Firma im April 1933 ohne Abfindung verlassen. An anderer Stelle des Onlinelexikons heißt es, der jüdische Teilhaber sei aus der Firma gedrängt worden, was der Wahrheit vermutlich näher kommt. Jedenfalls wurde Werner Kühne schon am 1. Mai 1933 Mitglied der NSDAP. Mit einem jüdischen Mitinhaber wäre das wohl nicht möglich gewesen. Maas und seine Ehefrau wurden 1945 im KZ Auschwitz ermordet.

Mit dem Herausdrängen des jüdischen Teilhabers und dem Parteieintritt Werner Kühnes waren die Weichen gestellt, um groß abzusahnen. In den 1940er Jahren profitierte die Firma Kühne + Nagel durch den Transport und den Einsatz ihrer Logistikstruktur von sogenanntem „Judengut“, dem Hausrat der Deportierten aus ganz Europa, den sich der NS-Staat angeeignet hatte. Die „M-Aktion“ des NS-Regimes war ein Bereicherungsprogramm für den Kühne-Clan, wie den Angaben bei Wikipedia zu entnehmen ist. Es läuft einem kalt den Rücken herunter, wenn man an die Schicksale denkt, die hinter den folgenden Zahlen steckt.

Demnach hatte die verantwortliche NS-Dienststelle bis August 1944 in den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Luxemburg die Einrichtungen von rund 65.000 Wohnungen abtransportieren lassen. 500 Frachtkähne und 674 Züge seien dafür nötig gewesen. „Bei der Umsetzung half Kühne + Nagel“, heißt es nüchtern. Das Unternehmen sei direkt und mit Hilfe von Subunternehmen in allen besetzten westlichen Ländern aktiv gewesen.

Die Transporte aus den Niederlanden sind dabei am ausführlichsten recherchiert. K + N charterte beispielsweise einen eigenen Dampfer, um jüdisches Raubgut in das Deutsche Reich zu transportieren. Das erste Frachtschiff aus Amsterdam traf laut Wikipedia im Dezember 1942 in Bremen ein. Die Stückliste wies 220 Armsessel, 105 Betten, 363 Tische, 598 Stühle, 126 Schränke, 35 Sofas, 307 Kisten mit Glasgeschirr, 110 Spiegel, 158 Lampen, 32 Uhren, ein Grammophon und zwei Kinderwagen aus. Dabei handelte es sich um das Eigentum niederländischer Juden, die im Sommer 1941 in Konzentrationslager deportiert worden waren. Für den Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg führte Kühne + Nagel laut dem Historiker Wolfgang Dreßen „allein aus Paris […] zwischen 1941 und 1944 insgesamt 29 Kunsttransporte“ durch. In Südfrankreich suchte ein Mitarbeiter von Kühne + Nagel aktiv nach Möbeln. Laut Dreßen gab es eine äußerst enge Zusammenarbeit mit Behördenmitarbeitern und der deutschen Besatzung.

Für Historiker, die sich mit der Geschichte des Konzerns befasst haben, ist die Sache klar. Die Firma sei „mitverantwortlich für den Tod von Leuten, sie haben damit Geld verdient“, bewertete Dreßen das Geschehen. Und der Historiker Frank Bajohr vom Münchner Zentrum für Holocauststudien im Institut für Zeitgeschichte (IfZ) sah in den Geschäften von Kühne + Nagel „eine relative Nähe zum Massenmord“. Der Historiker Johannes Beermann, der zu den M-Transporten forschte, wird bei Wikipedia mit den Worten zitiert, bei der Verschickung des zusammengeraubten Mobiliars der deportierten Juden habe die verantwortliche NS-Dienststelle Westen eng mit der Spedition zusammengearbeitet. Dreßen weist darauf hin, dass Kühne + Nagel nicht allein gewesen sei, denn andere große Logistikunternehmen seien ähnlich verstrickt gewesen. Allerdings war das Bremer Unternehmen führend in dem entstandenen verbrecherischen Wirtschaftszweig. Beermann erklärte, es sei dem Fuhrunternehmen gelungen, „sich so erfolgreich gegen potenzielle Mitbewerber durchzusetzen, dass Kühne + Nagel im Verlauf der ‚M-Aktion‘ quasi das Monopol auf diese lukrativen Staatsaufträge erhielt“.

Es versteht sich wohl von selbst, dass das verbrecherische Handeln der Firmenverantwortlichen mit dem Ende von Krieg und Faschismus nicht beendet war. Wohl eher pro forma wurden die Brüder Alfred und Werner Kühne durch amerikanische Stellen einer Untersuchung zu ihrer Rolle im Faschismus unterzogen. Aufgrund der Aktenlage wurden beide nicht „entnazifiziert“, sondern als „Mitläufer“ eingestuft. Damit hätte keiner der beiden die international tätige Spedition weiter führen dürfen. Doch man fand Mittel und Wege. Und man hatte mächtige Freunde.

So heißt es bei Wikipedia, in den Entnazifizierungsakten fänden sich Hinweise auf eine Intervention der CIA, die als „top secret“ klassifiziert war. Das Schreiben ist die Anordnung, dass Alfred Kühne zu entnazifizieren sei. Nach Informationen des Geheimdienst-Wissenschaftlers Erich Schmidt-Eenboom gehörte Kühne + Nagel zu den wichtigsten Tarnunternehmen der neu aufgebauten Organisation Gehlen, Vorgängerorganisation des Bundesnachrichtendienstes. Schmidt-Eenboom beurteilt die Bedeutung des Unternehmens wie folgt: „Die CIA hat 1955 eine Aufstellung sämtlicher Tarnfirmen des Gehlen-Apparates gemacht, und da rangiert Kühne + Nagel sehr weit oben. Zum einen die Bremer Zentrale, zum zweiten die Münchner Niederlassung und zum dritten war das Bonner Büro von Kühne+Nagel der Sitz von Gehlens Verbindungsmann zur Bundesregierung.“

Bekanntlich sahen die USA und ihre Verbündeten angesichts der „bolschewistischen Bedrohung“ aus dem Osten recht schnell nach Kriegsende über die Verbrechen der Nazis und ihrer Helfer hinweg. So auch im Falle des Kühne-Clans. Alfred und Werner Kühnes Konten- und Vermögenssperren und Anstellungsbeschränkungen wurden mit ihrer Entnazifizierung in die „Kategorie IV“ zum 1. Juli 1948 aufgehoben. Die Weichen für den Wiederaufstieg des Konzerns waren gestellt.

An all das wird Klaus-Michael Kühne natürlich nicht gern erinnert. Am Rande des Richtfestes der neuen Firmenzentrale am Bremer Weserufer erklärte er im Mai 2019 gegenüber dem NDR-Lokalmagazin „Buten un binnen“, er habe kein Verständnis dafür, dass das Thema „immer wieder hochgekocht wird“. Die Firma sei „damals Dienstleister gewesen und musste so etwas machen“. Das sei „der Zwang des Krieges“ gewesen. Diese Einlassung gleicht den Erklärungen früherer KZ-Wärter in Prozessen, so sie denn überhaupt vor Gericht kamen, sie seien doch nur „kleine Rädchen im Getriebe“ gewesen und man habe sie dazu gezwungen, auf Gefangene zu schießen.

Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans.

Diese Reihe widmet sich den Superreichen der Bundesrepublik, die den traditionsreichen „Familienunternehmen“ vorstehen, von der Politik jeder Couleur hofiert werden und so gut wie nie zum Gegenstand wutbürgerlichen Aufbegehrens werden. Teil eins der Serie widmete sich der Familie Quandt/Klatten, Teil zwei drehte sich um das Schaeffler-Imperium; in Teil drei ging es um die Brose Fahrzeugteile SE & Co. KG; Teil vier widmete sich den Reimanns.

In Bielefeld steht die Rudolf-Oetker-Halle. Die ortansässigen Philharmoniker spielen dort auf, es finden Lesungen statt, die Halle ist denkmalgeschützt. Die Stadt bewirbt den „viel geschätzten Veranstaltungsort“ unter anderem wegen seiner „hervorragenden Akustik“. Der Namenspatron des Konzerthauses, Rudolf Oetker, war Sohn von August Oetker, dem Gründer des Pudding-Imperiums der heutigen Oetker-Gruppe. Als Erbe stand Rudolf dem 1891 gegründeten Familienkonzern vor, der bis heute eins der größten deutschen Traditionsunternehmen ist. Den Grundstein des heutigen Milliardenkonzerns bildete Backpulver, das sich, vermarktet mit dem professionellen Anstrich durch Doktortitel des Unternehmensgründers, bestens verkaufte. Sohnemann Rudolf Oetker starb 1916 während des Ersten Weltkrieges bei Verdun, nur kurz nachdem er in das Unternehmen eingetreten war. Die Familie stiftete die Bielefelder Konzerthalle, 1930 wurde sie eröffnet.

In der Heimatstadt des Multis, Bielefeld, steht – in Laufnähe zur Rudolf-Oetker-Halle – eine weitere Halle: die Bielefelder Kunsthalle. 1968 eröffnet und durch die Familie Oetker gestiftet hieß sie bis 1998 Richard-Kaselowsky-Haus. Richard Kaselowsky, den Rudolf Oetkers Witwe Ida Oetker nach dessen Tod geheiratet hatte, war glühender Nazi, Mitglied der NSDAP (wie auch Ida Oetker) und ab 1941 der Waffen-SS – und von 1920 bis zu seinem Tod 1944 Geschäftsführer des Konzerns. Der Oetker-Chef gehörte darüber hinaus auch dem „Freundeskreis Reichsführer SS“ an, in dem sich etliche deutsche Industrielle zusammengetan hatten und der unter anderem viele Millionen Reichsmark an den SS-Chef spendete.

Dass die Kunsthalle den Namen des bekennenden Nazis Kaselowsky trug, war keineswegs unumstritten. 1968 tobte um die Namensgebung der sogenannte „Bielefelder Kunsthallenstreit“, die lokale 68er-Bewegung mobilisierte sich darum herum, die Eröffnung war von Protesten begleitet. Denn dass Kaselowsky ein Nazi gewesen war, wusste man in der Stadt sehr wohl. „Nach dem Kaselowsky-Haus die Himmler-Uni?“, stand beispielsweise auf den damaligen Protestplakaten.

Über die Grenzen der Stadt hinaus hingegen war der Öffentlichkeit lange nur wenig über die Verstrickungen des Oetker-Clans in den deutschen Faschismus bekannt. Kaselowskys Stiefsohn Rudolf-August Oetker, der 1944 die Konzernleitung übernommen hatte, verhinderte zeitlebens jede Aufklärung. Deswegen stand Oetker lange nur für reaktionär-heimelige Nachkriegs-Pudding-Werbung, Kuchenrezepte oder die Ristorante-Fertigpizza und nicht für die gegenseitige Unterstützung von NS und deutschem Kapital

Zumindest im Kleinen änderte sich das vor wenigen Jahren, als auch größere Medien über die braune Vergangenheit des Konzerns berichteten. Anlass war, dass die Oetker-Familie den Historiker Andreas Wirsching mit einer Studie zu diesem Thema beauftragt hatte, die 2013 publiziert wurde. Noch später als viele andere Konzerne betrieb Oetker damit das, was in Deutschland „Aufarbeitung“ genannt wird. Nicht nur Rudolf-August Oetker war da bereits seit sieben Jahren tot, sondern auch die meisten Überlebenden der Zwangsarbeit, von der auch Oetker profitiert hatte.

„Kein Blatt Papier“, Arisierungsprofiteure & Zwangsarbeit

In einem Interview mit dem Spiegel im Jahr 2013 anlässlich der Veröffentlichung dieser 400-seitigen Studie fasste es Wirsching so zusammen: „Zwischen Oetker und das NS-Regime passte kein Blatt Papier. Das gilt für die Familie wie für das Unternehmen. Wir haben keinen einzigen Beleg für eine Abgrenzung gefunden.“ Bemerkenswert ist dabei, dass die Oetkers in der Studie als in keiner Weise außergewöhnlich beschrieben werden: Kaselowsky sei zwar kein reiner Opportunist, sondern überzeugter Nazi gewesen, doch sei er damit laut Wirsching „ein typisches Beispiel für den fließenden Übergang von national-liberalem Bürgertum zu den Nationalsozialisten“. Wie viele andere habe er sich „von einem eher nationalliberalen Standpunkt aus nach rechts orientiert (…), die nationalsozialistische Alternative erschien als Chance“.

Diese „Chance“ wussten Konzernleitung und Familie zu nutzen, um Profitinteressen zu befriedigen, aber auch das eigene Sozialprestige zu steigern. So war Oetker ab 1933 mehrfach Nutznießer von sogenannten Arisierungen, am Beginn des Einstiegs ins Brauereibusiness etwa – bis heute ein Oetker-Geschäftsbereich – stand der Erwerb der Brauerei Groterjan, deren jüdische Besitzer brutal enteignet worden waren. Oetker war zudem in großem Stil oder auch mit kleineren Aktienpaketen an diversen Firmen beteiligt, die erheblich von Zwangsarbeit profitierten – wie an der Nähmaschinenfabrik Kochs Adler oder der Chemischen Fabrik Budenheim – ebenso wie an Firmen, die – wie der Schuhhersteller Salamander mit seinen „Schuhläufer-Kommandos“ – KZ-Häftlinge foltern ließen. Im Jahr 1937 war Oetker eines der ersten Unternehmen, das als „Nationalsozialistischer Musterbetrieb“ ausgezeichnet wurde. Kaselowsky, der als Oetker-Geschäftsführer auch über die im Familienbesitz befindlichen „Westfälischen Neuesten Nachrichten“ verfügte, war laut der Wirsching-Studie „sofort bereit“, die einflussreiche bürgerliche Zeitung auf Bitte des Gauleiters hin „an die Partei abzutreten“.

Eine besondere „Chance“ ergab sich überdies für das Kerngeschäft der Oetkers – die Lebensmittelproduktion – durch die Aufrüstung und den 1939 begonnenen Krieg: „Bei Dr. August Oetker erkannte man, dass sich hier ein vielversprechendes Geschäftsfeld eröffnete“ – gemeint ist die Verpflegung der Wehrmacht, für die Oetker eng mit dem Heeresverpflegungsamt kooperierte. 1943 gründeten die SS, Oetker und die Hamburger Phrix-Werke gemeinsam die Hunsa-Forschungs-GmbH in Hamburg zur Entwicklung und Herstellung unter anderem von Nährhefe. Die Phrix war eines der ersten privatwirtschaftlichen Unternehmen, das – in Neuengamme – über ein eigenes KZ-Außenlager verfügte. Kaselowsky wusste – da ist sich der Historiker Wirsching sicher – genau, dass für das gemeinsame Unternehmen Zwangsarbeiter*innen und KZ-Häftlinge ausgebeutet wurden.

In Litauen und Dachau

Auch Kaselowskys Stiefsohn Rudolf-August Oetker, Jahrgang 1916, war ein überzeugter Nazi. Er war Mitglied der NSDAP und folgte Kaselowsky 1942 in die Waffen-SS. Mit der Wehrmacht war Oetker im Herbst 1941 längere Zeit in dem kleinen Städtchen Varėna in Litauen stationiert, kurz nachdem dort 831 Juden, darunter 149 Kinder, ermordet worden waren. In der Wirsching-Studie heißt es, es sei sehr unwahrscheinlich, dass Oetker während seines Aufenthalts in Varėna nichts von diesem Massenmord erfahren habe. Nach seiner Rückkehr und dem Ausscheiden aus der Wehrmacht machte Oetker eine kleine Karriere in der Waffen-SS, unter anderem besuchte er die SS-Verwaltungsführerschule, die zur SS-Kaserne des Konzentrationslagers Dachau gehörte. 1944, nach Kaselowsys Tod, stieg er an der Firmenspitze auf und konnte seine Tätigkeit dort – nach einer kurzzeitigen Internierung nach Kriegsende und offizieller „Entlastung“ durch einen Entnazifizierungsausschuss im Jahr 1947 – fortsetzen. Gegen die Firma war zudem eine Vermögenskontrolle verhängt und ein bis 1947 tätiger Treuhänder eingesetzt worden, der allerdings sehr eng und offenbar teilweise auch entgegen seiner von der britischen Militärverwaltung vorgesehenen Rolle mit Oetker zu dessen Gunsten zusammengearbeitet haben soll.

Richard Kaselowsky und Rudolf-August Oetker sind nur zwei Angehörige des großen Oetker-Clans. Auch andere – etwa die eingangs erwähnte Ida Oetker sowie deren Tochter, Rudolf-Augusts Schwester Ursula Oetker, waren NSDAP-Mitglieder. Die beschriebenen Unternehmungen sind ebenfalls nur ein Ausschnitt der tiefen geschäftlichen Verstrickungen des weiterverzweigten Familienkonzerns in den deutschen Faschismus. Auch nach dem Krieg bestand ein Teil der in der NS-Zeit geknüpften Netzwerke für Oetker fort.

Aufarbeitung zur Imagepflege

Warum wurde dennoch, auch nach dem Tod des Patriarchen Rudolf-August Oetker, noch zwei Jahre lang im Kreise der Familie kontrovers diskutiert, ob man eine historische Studie zur Vergangenheit überhaupt in Auftrag geben sollte? Warum hat niemand der acht Kinder Rudolf-August Oetkers bereits vor dessen Tod eine solche vehement und öffentlich eingefordert und unabhängigen Historiker*innen Zugang zu den Archiven gewährt? Oftmals heißt es, die Firmenpatriarchen seien in vielen der traditionellen deutschen Industriellen-Familien nun einmal die Verhinderer der Aufklärung gewesen (Subtext: da kann man nix machen), die nachfolgenden Generationen hingegen offen für eine solche. Am Ende aber sind es die viel zu selten thematisierten ökonomischen Interessen und öffentlicher Druck, die – gegeneinander abgewogen – viel eher zu solchen späten Studien geführt haben dürften wie jene, die die Oetker Familie 2009 schließlich in Auftrag gab. Denn für ernsthafte Entschädigungszahlungen war es da in aller Regel längst zu spät. Der Imagepflege indes (und damit auch wieder dem Profitstreben) ist eine solche firmenfinanzierte Studie dann doch zuträglich.

Apropos Entschädigungen: Wegen der vielen da schon nachgewiesenen Beteiligungen an Firmen, die Zwangsarbeiter*innen und KZ-Häftlinge ausgebeutet hatten, zahlte auch Oetker im Jahr 2000 in den seinerzeit von Bundesregierung und einer Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft aufgesetzten gemeinschaftlichen Entschädigungsfonds ein: Er umfasste insgesamt zehn Milliarden DM, fünf Milliarden DM davon hatten die Unternehmen eingezahlt. Ein Klacks im Vergleich zu den Vermögen, die die beteiligten Familien besitzen. Und ein Klacks im Vergleich zu den 180 Milliarden DM vorenthaltenen Löhnen, die deutsche Industrielle einer Rechnung des Wirtschaftshistorikers Thomas Kuczynski zufolge Zwangsarbeiter*innen schuldeten. Entschädigungen waren wohlgemerkt in der Rechnung Kuczynskis noch gar nicht enthalten.

Den Oetkers geht es heute wirtschaftlich sehr gut – und ihre „Aufarbeitung“ wurde in der Tat vielfach anerkennend rezipiert. In verschiedenen Rankings der reichsten Deutschen landet die Oetker-Familie mit einem Vermögen von geschätzten sieben Milliarden Euro stets auf einem der vorderen Plätze. Die Oetker-Gruppe erzielt Unternehmensangaben zufolge zudem einen Jahresumsatz von 7,4 Milliarden Euro, 34.000 Menschen arbeiten für den Konzern. Dass dieser wirtschaftliche Erfolg nicht zuletzt auf der engen Zusammenarbeit mit dem NS aufbaut, gerät vor lauter Pudding und Verklärung zum Traditionsunternehmen allzu oft in Vergessenheit.

Zuletzt geriet Oetker – in Wirtschaftsblättern – in die Schlagzeilen mit einem Mega-Deal in der Getränkelieferdienstbranche. Und bei gewerkschaftlich interessierten durch die damit verbundenen Lohndumping-Methoden: Das Unternehmen Durstexpress, das zur Oetker-Familie gehört, hatte Ende Januar Hunderten Fahrer*innen und Lagerarbeiter*innen gekündigt und ihnen nahegelegt, sich nach der Kündigung beim Lieferdienst Flaschenpost neu zu bewerben – einem ehemaligen Konkurrenten, der mittlerweile auch zu Oetker gehört, aber seine Angestellten zu deutlich ungünstigeren Arbeitsbedingungen und niedrigeren Löhnen beschäftigt.

Und Bielefeld? Dort ist der Streit um den Einfluss der Oetkers und den Umgang der Stadt mit deren Nazi-Vergangenheit nie wirklich abgeebbt. Noch drei Jahre nachdem das Kunsthaus den Beinamen Richard-Kaselowsky-Haus verlor, wurde – 2001 – auf Wunsch des damals noch lebenden Rudolf-August Oetker eine Bielefelder Straße nach Kaselowsky benannt. Es war ein Geburtstagsgeschenk der Stadt an ihren wohl (einfluss)reichsten Sohn. Erst 2017 wurde der Straßenname wieder gestrichen – da war die Wirsching-Studie schon lange publiziert.

# Titelbild: Richard Kaselowsky und Hermann Göring 1937;
Foto: Walter Chales de Beaulieu; Logo Gemeinfrei; Montage LCM

Die Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die Besetzung dieses Postens steht sinnbildlich für die aktuellen Entwicklungen innerhalb des Regimes.

Die Union Internationaler Demokraten (UID), zuvor bekannt als Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die sich selbst zwar als politisch-neutral beschreibt, aber vor allem in Deutschland als Vorfeldorganisation der AKP tätig ist, hat einen neuen Vorsitzenden: Köksal Kus. Dieser setzte sich gegen Erdogans Favoriten Bülent Güven durch. Ein Hinweis auf den wachsenden Einfluss der faschistischen Kräfte im AKP-MHP-Bündnis.

Wer ist Köksal Kus? Selbst die Tagesschau berichtet davon, dass der neue Kopf der AKP-Lobby ein grauer Wolf ist. Er war mehrere Jahre lang aktives Mitglied der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“, einem Sammelbecken für Organisationen und Gruppen der Grauen Wölfe. Seit 1979 lebt er in Deutschland, wie es heißt, weil er durch seine Beteiligung an der faschistischen Ülkücu-Bewegung „Bekanntschaft mit der Politik“ gemacht hat. Ende der 70er Jahre gab es viele Angriffe auf, politische Morde und Massaker an Linken, Alevit*innen, Gewerkschafter*innen und allen anderen, die nicht ins Weltbild der Faschisten passten. Viele der damaligen Täter flohen nach Deutschland, so wie auch nach dem Massaker in Sivas 1993, bei dem 34 alevitische Künstler*innen und Intellektuelle ermordet wurden. Die Übergriffe gingen auch in Deutschland weiter, wie der Mord am türkischen Kommunisten Celalattin Kesim durch graue Wölfe 1980 in Berlin zeigte.

Über den Hitler-Fan und Begründer der Ülkücu-Bewegung Alparslan Türkes schreibt Kus auf Facebook: „Am Jahrestag seines Todes gedenke ich seiner mit Barmherzigkeit (…). Millionen jungen Menschen – einschließlich meiner selbst – hat er geholfen, mit nationalen Werten und Gefühlen aufzuwachsen.“ Türkes hatte 1977 in einem Brief türkischen Kameraden in Deutschland geraten, sie sollen doch von den „Erfahrungen der NPD profitieren“.

Im Kampf gegen den Kommunismus sah man die deutschen Nazis als Verbündete, bevor man sich eher weniger radikalen Parteien zuwendete und vor allem Mitglieder in der CDU unterbrachte, um dort die eigenen Positionen befördern zu können.

Ebenso postete er zum Gedenken ein Foto des Verstorbenen Mafiosi Abdullah Catli, der wegen Drogenhandels verurteilt war und an mehreren politischen Morden beteiligt gewesen ist. Der Aktivist Kerem Schamberger weist auf Facebook daraufhin, dass Catli unter anderem am Mord an 7 Mitlgliedern der türkischen Arbeiterpartei beteiligt war, dem sogenannten Bahcelievler-Massaker 1979. Verbindungen zum Papst-Attentäter und zum Anschlag auf ein armenisches Mahnmal in Paris werden ihm nachgesagt. In der Schweiz saß er wegen Drogenhandels im Gefängnis, brach jedoch aus und wurde in der Folge von Interpol gesucht. Einige Berühmtheit erlangte Catli vor allem durch seinen spektakulären Tod, den sogenannten „Susurluk-Skandal“. Denn zu den Todesopfern des Autounfalls zählten neben dem bereits erwähnten Mafiosi Catli und seiner Frau auch ein hochrangiger Polizeifunktionär, Hüseyin Kocadag. Schwer verletzt überleben konnte den Unfall der Parlamentsabgeordnete Sedat Edip Bucak. Bei Catli fand man einen vom damaligen Innenminister unterschriebenen Pass. Mehrere weitere Pässe, Rauschgift und Handfeuerwaffen mit Schalldämpfer wurden ebenfalls in dem Autowrack gefunden. Die Verbindung von Staat, Faschisten und organisiertem Verbrechen trat so ans Licht der Öffentlichkeit. „Dieser Unfall deckte die Zusammenarbeit und gemeinsamen Interessen von rechtsextremen Gewalttätern, die aufgrund politischer Verbrechen gesuchten wurden, in mafiösen Aktivitäten involviert waren und die die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützten, einerseits, und hochrangigen Verwaltungsbeamten, Polizeiführungskräften, Spezialeinheiten, bekennenden Militanten und Dorfschützern andererseits auf.“, hieß es im Human Rights Report von 1998 zu diesem Vorfall. Die Verbindung von Grauen Wölfen und dem organisierten Verbrechen kommen immer wieder zum Vorschein, wie auch vor kurzem als ein weiterer AKP-MHP-Lobbyist, der von Erdogan persönlich nach Brüssel geschickt wurde, an der EU-Grenze mit 100 Kilogramm Heroin erwischt wurde.

Mit der Wahl von Kus zum Vorsitzenden der UID setzt sich eine Tendenz fort, die sich seit einiger Zeit innerhalb der AKP-MHP-Koalition abzeichnete. Wie verschiedene türkische und kurdische Medien berichten, nehmen Personen des organisierten Verbrechens immer mehr politische Machtpositionen an. Viele Mafiosi wurden erst vor kurzem durch eine von Erdogan erlassene Amnestie aus den Gefängnissen entlassen. Unnötig zu erwähnen, dass im Rahmen der Amnestie keinerlei linke oder kurdische Gefangene freigelassen wurden. Dr. Yektan Turkyilmaz vom Forum für transregionale Studien in Berlin, beschreibt, dass der Einfluss der türkischen Mafia auf die Politik mit schwindender Stärke des Staates täglich zunimmt. Man könne mit Sicherheit sagen, dass die Mafia den Staat mehr nutze, als der Staat die Mafia, so Turkyilmaz.

#Titelbild: Gemeinfrei via Pixabay

Frederik Kunert arbeitet als Integrationserzieher an einer Grundschule in Berlin und beschäftigt sich seit einigen Jahren mit der Politik in der Türkei und der kurdischen Befreiungsbewegung.

Der Autor Herbert Renz-Polster geht in seinem neuesten Buch „Erziehung prägt Gesinnung“ der Frage nach, was die Anhänger rechtspopulistischer Parteien eint. Es sei weder wie vielfach vermutet das Bildungsniveau, noch die ökonomische Lage, sondern vielmehr ihr schon in der Kindheit entstehender stärkerer Hang zum Autoritarismus. Unser Autor Frederik Kunert fasst die Erkenntnisse des Buches zusammen.

Der ehemalige Kinderarzt und Autor zweier pädagogischer Bestseller hält viele Erklärungsmuster für das Erstarken des Rechtspopulismus für zu einfach. So ist z.B. die These, AFD-Anhänger zählten zu den „Abgehängten“ der Gesellschaft nicht haltbar. Vier von fünf AFD-Anhänger*innen bezeichnen ihre wirtschaftliche Lage als gut bis sehr gut, die Mehrheit der AFD-Wähler*innen kam aus bürgerlichen Verhältnissen, die Soziologin Cornelia Koppetsch nennt es gar den „Aufstand der Etablierten“, so sehr sieht sie die AFD in der Mittelschicht verwurzelt. Auch Donald Trump hatte bei den Wahlen 2016 in allen Einkommensschichten eine Mehrheit, nur nicht bei den Ärmsten. Auch das fehlende Bildungsniveau taugt nicht als Erklärung. Die AFD findet nicht unerheblichen Anklang in akademischen Kreisen, eine Partei der „Bildungsversager“ ist sie nicht. Durch Fragen nach der realen Lebenssituation lassen sich Anhänger*innen des Rechtspopulismus nicht identifizieren. Erst durch Fragen nach den konkreten Ängsten bekommt das rechte Lager langsam Kontur: 90 bis 95% der AFD-Wähler*innen fürchten beispielsweise die Bedrohung der „deutschen Sprache und Kultur“, hätten „Angst vor dem Islam und vor Kriminalität“. Die Berliner Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan bestätigt, dass es oft gar nicht um die vielbeschworenen Verlust- oder gar Existenzängste geht, sie spricht hierbei von „einer Sehnsucht nach Eindeutigkeiten“: der Hang zu Recht und Ordnung, die Angst vor Überfremdung oder davor, die eigene Bedeutung verlieren zu können, all das sind Gefühle, die die Rechtspopulisten einen. Kurz gesagt: Was sie eint, ist der Hang zum Autoritarismus.

Im Folgenden versucht der Autor dies zu belegen. So vergleicht er beispielsweise anhand der USA die Befunde von Studien zum Thema Gewalt in der Erziehung mit den Zustimmungswerten für Donald Trump in einer Region. Auch wenn Gewalt in der Erziehung in den USA allgemein weit verbreitet ist (etwa 70% stimmen der Aussage zu, manchmal sei es nötig Kinder mit ein paar guten, harten Schlägen zu disziplinieren) und die Erziehung durchschnittlich autoritärer gestaltet wird, so zeigt sich: Dort wo die Zustimmung zu Gewalt in der Erziehung am höchsten ist, ist auch die Zustimmung für Donald Trump am größten. Die ersten 22 Staaten mit den höchsten Zustimmungswerten zu der Frage „Ist es okay, Kinder zu schlagen?“ gingen allesamt an Trump. Andersrum sieht es ähnlich aus, wie die von der Kinderschutzorganisation Save the Children zusammengetragenen Daten zeigen: Von den zehn bestplatzierten Bundesstaaten in ihrer Liste, also denen, in denen Kinder am sichersten aufwachsen können, ging kein einziger an Trump.

In Deutschland wird die Stärke der rechten Szene in der ehemaligen DDR oft damit erklärt, sie sei die Antwort auf schwierige Lebensbedingungen und eigene Ausgrenzungserfahrungen nach der Wende. Die Autoritarismusforscherin Prof. Gerda Lederer untersuchte jedoch kurz vor dem Fall der Mauer Kinder und Jugendliche in der DDR und kam zu dem Befund, dass diese in allen untersuchten Domänen höhere Autoritarismus-Werte aufwiesen als die Kinder und Jugendlichen in der BRD, dazu zählten Ablehnung von Ausländern sowie Gehorsam gegenüber Autoritäten und den Eltern. Die Erfahrungen der Wende können also nicht die Ursache gewesen sein. Vielmehr scheint die Art der Erziehung eine entscheidende Rolle zu spielen, wenn es um die Entwicklung von autoritären Ansichten geht.Kurz gesagt: Strenge Kindheiten scheinen mit „strengen“ politischen Überzeugungen einherzugehen.

Renz-Polster stellt zwei grundlegende Sichtweisen bzw. Weltbilder gegenüber: eine Weltsicht der Verbundenheit, in der die Welt als ein guter Ort gesehen wird, dem man mit Zuversicht und Vertrauen begegnen kann und die andere Weltsicht, die die Welt als gefährlichen Ort wahrnimmt, der chaotisch und unsicher ist und den es zu kontrollieren gelte. Er nennt sie „Vertrauen“ und „Kontrolle“ und beschreibt, wie die meisten Menschen zwischen den beiden Weltsichten schwanken, während die Autoritären die Welt ausschließlich als bedrohlich sehen und sie deshalb kontrollieren wollen, ob mit Gewalt, Eroberung, Unterjochung, Stärke oder Kampf. Die Unterschiede zwischen beiden Weltbildern prägen dann auch das Bild vom Kind und damit die Erziehung, die man diesem Kind zuteil werden lässt, ob die Beziehung zum Kind von Verbundenheit und Gemeinsamkeit oder von Kontrolle und Distanz, von Vertrauen oder Gehorsam betont ist, ob es um die Eingrenzung oder die Ermächtigung des Kindes geht. Da die Aushandlungsprozesse innerhalb der Familie im Grunde Politik sind, ist eigentlich klar, warum diese frühen Erfahrungen mit Hierarchien und Konformität in unsere spätere politische Weltsicht eingehen. „Als Kind erfahren wir zum ersten Mal, was es heißt, regiert zu werden“, so fasst es die Linguistin Elisabeth Wehling zusammen. Und wer in der Familie Fürsorge und Verbundenheit erlebt hat, wird sich auch später eher für Fürsorge und Verbundenheit einsetzen und nicht für Ausgrenzung und Hass.

Auch die psychoanalytische Sozialwissenschaft konnte empirisch nachweisen, dass „Kinder, die eine auf Unterdrückung und Unterwerfung beruhende Erziehung erfahren haben, als Erwachsene zur gewaltsamen Unterdrückung anderer neigen.“ Der Autoritarismusforscher Detlef Oesterreich sagt hierzu: „Rechtsautoritarismus ist das Ergebnis einer das Kind überfordernden Sozialisation. Kinder, die in ihrer Kindheit einer sozialen Realität gegenüberstehen, die sie nicht bewältigen können, sind gezwungen, sich in den Schutz und die Sicherheit von Autoritäten zu flüchten.“ Die in der Pädagogik mittlerweile allgemein anerkannte Bindungstheorie von John Bowlby bestätigt ebenfalls: „Faire, hilfsbereite, zugewandte Erziehung fördert faires, hilfsbereites, zugewandtes Verhalten.“ Renz-Polster zieht weitere psychologische Befunde (bspw. zur „theory of mind“) zur Stützung seiner These heran.

Betrachtet man nun die Erziehungs- und Bildungssysteme in diesem Land, kann einem angst und bange werden. So sind z.B. in der NUBBEK-Studie nur 7% der Kindertagesstätten als „gut“ oder „sehr gut“ bewertet worden, während 10% als „schlecht“ bewertet wurden und der Rest dazwischen liegt. Die Forschung zeigt aber, dass Kinder von einer Kindergartenbetreuung nur dann profitieren, wenn diese Einrichtungen „gut“ oder „sehr gut“ sind. Die Kritik an der Situation der Schulen des Landes würde vermutlich den Rahmen des Textes sprengen. Dass in Ihnen noch immer Ordnung, Gehorsam und Disziplin die obersten Gebote sind und sie deshalb selbst eine autoritäre Institution sind, dürfte unstrittig sein.

Ein weiterer wichtiger Befund, der im Buch angeführt wird, ist folgender: „Je ungleicher Einkommen und Chancen in einem Land verteilt sind, desto autoritärer denken und empfinden seine Bürger.“ Das beste Beispiel hierfür sind die USA: ein reiches Land, das bei sozialen Messwerten wie Frühgeburtlichkeit, Kindesmisshandlung, Säuglingssterblichkeit, Schulabbruchsraten, sexuellem Missbrauch, sowie Teenagerschwangerschaften und Drogenkonsum von Jugendlichen miserabel abschneidet.

Insgesamt ist das Buch ein Aufruf darüber nachzudenken, wie wir mit unseren Kindern umgehen und welche Erfahrungen wir ihnen mit auf den Weg geben wollen, wie wir also die Entwicklung autoritärer Persönlichkeiten unterbinden können, bevor es zu spät ist. Politische Überzeugungen und der Hang zum Autoritarismus lassen sich mit zunehmendem Alter immer schwerer bekämpfen, vor allem nicht mit „sinnvollen“ Argumenten. Als Linke sind wir aufgefordert, die Kleinsten in unserer Gesellschaft wieder stärker in den Blick zu nehmen, dazu gehört nicht nur eine allgemeine Kritik am Erziehungs- und Schulsystem und seiner konstanten Unterfinanzierung und fehlerhaften Konzeption, sondern auch die Unterstützung aller in der sozialen Arbeit Tätigen in ihren Kämpfen für bessere Bedingungen und der Aufbau eigener Strukturen der Erziehung. Die „Kinderladen-Bewegung“ kann hier ein Bezugspunkt sein, von dem wir lernen können. Es könnte eine Chance sein, den Rechten nicht mehr bloß „Hinterherzurennen“, sondern langfristige Projekte auf den Weg zu bringen und wieder selbst Initiative zu ergreifen.

# Titelbild: privat

Kristian Stemmler

Es war ein heißer Sommertag in den späten 80ern, ich kann mich noch gut erinnern. Die Heidefläche vor dem Haus meiner Oma in der Lüneburger Heide war knochentrocken. Wie es genau zu dem Feuer kam, weiß ich nicht mehr genau. Ich meine, mein Bruder und ich wollten die trockenen Pflanzen kontrolliert abfackeln, was natürlich extrem leichtsinnig war. Jedenfalls stand eine Ecke der Fläche plötzlich in Flammen und ein Feuerring breitete sich in rasender Geschwindigkeit in alle Richtungen aus. Wir, mein Bruder, ein herbeigeeilter Freund und ich, versuchten das Feuer auszutreten oder mit Decken auszuschlagen – doch wenn es an einer Stelle eingedämmt war, flammte es an einer anderen Stelle wieder auf.

Warum ich das erzähle? Weil mir diese Episode aus jungen Jahren in den Sinn kam, als ich zum Jahreswechsel – bekanntlich die Zeit, in der man gern Bilanz zieht und leicht ins Philosophieren kommt – über die Lage der Linken nachdachte. Wenn ich mir das Fortschreiten der unterschiedlichen Kämpfe im abgelaufenen Jahr 2020 ansehe, dann erscheinen mir unsere verzweifelten Versuche von damals, das Feuer einzufangen, als eine passende Analogie. Wo man heutzutage auch hinschaut, in allen gesellschaftlichen Bereichen schlagen Flammen hoch oder sind zumindest Glutnester auszumachen. Wenn man meint, man habe das Feuer an einer Stelle eingedämmt, flammt es anderer Stelle wieder auf. Es ist ein Flächenbrand.

Kaum verwunderlich ist daher, dass viele radikale Linke an einer gewissen Überforderung leiden. Schon die Beurteilung der Frage, wo es am meisten brennt, wirft Probleme auf. Und von der Antwort hängt nicht zuletzt ab, worauf man seinen Blick richtet und für welches Engagement man die begrenzte Zeit und Kraft einsetzt.

Unterstütze ich zum Beispiel Seebrücke, weil ich was gegen die katastrophale Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln tun will und gegen das Ertrinken auf dem Mittelmeer? Oder blockiere ich mit einer Friedensgruppe die Zufahrt zu einem Werk von Rheinmetall? Oder solidarisiere ich mich mit Baumbesetzern? Oder schließe ich mich doch einer Antifa-Gruppe an, um Nazistrukturen aufzudecken und Nazis zu bekämpfen?

Natürlich ist das jetzt etwas konstruiert, da eine solche rationale Abwägung auch im Leben von Linken eher selten vorkommt. Man kommt doch oft eher durch Freunde oder Bekannte zu einer politischen Gruppe und damit auch zu einem Thema oder auch durch ein bestimmtes Ereignis, das einen umtreibt. Nichtsdestotrotz interessiert man sich als politischer Mensch ja auch für andere Themenbereiche und versucht sich ein Bild von der Gesamtlage zu machen. Dabei kommt man leicht zu der Frage, wo die Probleme und Gefahren die größten sind, wo es „am meisten brennt“.

Das ist, kaum überraschend, nicht endgültig zu beantworten. Jede Bewegung, jeder Kampf beansprucht für sich wichtig zu sein – und das durchaus zu recht. Die Friedensbewegung kann darauf verweisen, dass von der Zivilisation nicht viel übrig bleiben wird, wenn der Frieden nicht bewahrt wird. Die Klimabewegung kann wiederum konstatieren, dass wir vom Frieden nicht viel haben, wenn die Natur zum Teufel geht. Die Antifa kann argumentieren, dass der Frieden und eine gerettete Umwelt wenig bringen, wenn die Faschisten wieder ans Ruder kommen. Und wer sich gegen Repression engagiert, kann allen drei Bewegungen entgegenhalten, dass sie eines Tages nicht mehr effektiv gegen Krieg, den Klimawandel und Nazis protestieren und kämpfen können, wenn das Versammlungsrecht weiter eingeschränkt wird und immer mehr radikale Linke im Knast sitzen.

Mit anderen Worten: Jeder Kampf hat seine Berechtigung und jeder ist wichtig. Das gilt auch für die Kämpfe, die hier noch gar nicht erwähnt wurden, also etwa in den Betrieben, gegen Rassismus, gegen den Mietenwahnsinn und die Gentrifizierung, für Hartz-IV-Empfänger*innen, Drogensüchtige, Obdachlose. Für radikale Linke gibt es alle Hände voll zu tun, es wird nicht weniger und es ist letztlich egal, an welcher Stelle sie versuchen, Flammen auszutreten, um an die Analogie vom Anfang anzuschließen. Es gibt aber folglich auch keinen Grund, die eigene Bewegung, den eigenen Kampf für bedeutsamer zu halten als andere.

Vielleicht kann man das als Wunsch fürs neue Jahr formulieren: dass sich diese Einsicht noch mehr durchsetzt. Denn noch zu oft sind die Kämpfe der Linken zu unverbunden, geradezu isoliert voneinander. Es kann und muss hier noch viel mehr zusammengeführt werden.

Eine gelingende Verbindung von Kämpfen kann aber nur da stattfinden, wo sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass es in dieser Gesellschaft zwar viele Brandnester gibt, aber nur einen Brandherd, nur eine Brandursache: den Kapitalismus. Alle in diesem Beitrag geschilderten Krisenphänomene sind auf dieses System zurückzuführen und ein gemeinsamer Kampf setzt voraus, dass man sich zuerst auf eine Agenda einig:
Der Kapitalismus muss weg, mit Stumpf und Stiel!

Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans.

Diese Reihe widmet sich den Superreichen der Bundesrepublik, die den traditionsreichen „Familienunternehmen“ vorstehen, von der Politik jeder Couleur hofiert werden und so gut wie nie zum Gegenstand wutbürgerlichen Aufbegehrens werden. Teil eins der Serie widmete sich der Familie Quandt/Klatten, Teil zwei drehte sich um das Schaeffler-Imperium. Im vorliegenden dritten Teil geht es um die Brose Fahrzeugteile SE & Co. KG.

Die Toleranz der Polit-Elite gegenüber NS-Verbrechen hat in Deutschland eine eigene Ökonomie. Wenn ein paar hundert Glatzköpfe sich mit Fahnen und Lautsprecherwagen die Springerstiefel in den Bauch stehen und unter der Losung „Opa war ein Held“ ein gebührendes Andenken an die Kriegsverbrechergeneration fordern, kommt so gut wie niemand auf die Idee, eine Straße nach den jeweiligen Großvätern zu benennen.

Nun ist aber Michael Stoschek kein Hängengebliebener ohne Haupthaar, sondern einer der reichsten Deutschen. Und auch der Milliardär Stoschek hat einen deutschen Opa. Der hieß Max Brose. Und auch den wollte der Coburger Stadtrat zunächst nicht ehren, weil der Herr Großpapa typisch für seine soziale Schicht am großen deutschen Konjunkturprogramm von 1933 bis 1945 ganz reichlich teilgenommen hatte. Aber das wiederum beleidigte den Michael Stoschek. Nur weil der Opa an Zwangsarbeit verdiente, Rüstung für Hitlers Weltmachtstreben produzierte, NSDAP-Mitglied und „Wehrwirtschaftsführer“ war, konnte ihm doch keiner die Straße verwehren. Wo kämen wir da hin?

Der Herr Stoschek entschloss sich also, nunmehr weniger von dem Geld, das er aus dem Betrieb des Nazi-Opas geschlagen hatte, an die Stadt Coburg weiterzugeben. Und nach einiger Zeit sah man dann auch im Stadtrat ein: Non olet. Und wenn das Geld nicht stinkt, wie kann dann der stinken, der einst begann, es zu akkumulieren? Also kam 2015 doch die Ehrung und so hat die Stadt Coburg – gebührend für die „erste nationalsozialistische Stadt Deutschlands“, wie sie sich ab 1939 stolz nannte – nun eine Max-Brose-Straße.

„Humanitätserscheinungen sind keineswegs am Platze!“

Woher kommt so viel Patte, dass man in der Lage ist, eine Stadt zu erpressen, eine Straße nach dem eigenen Nazi-Opa zu benennen? Die Antwort ist: Letztinstanzlich von eben jenem Nazi-Opa. Denn Max Brose begründete eine Unternehmensdynastie und der gehört eben auch noch sein Enkel Michael Stoschek sowie dessen Schwester Christine Volkmann an.

Die ersten Anfänge sind nicht genau rekonstruiert, aber insgesamt geht der Reichtum des Clans auf die Gründung eines Unternehmens für Automobilausrüstung zurück, das der da 24-jährige Max Brose 1908 in Berlin eintragen ließ. 1919 tut sich Brose mit seinem langjährigen Geschäftspartner Ernst Jühling zusammen, und beide schlängeln sich mal erfolgreicher, mal weniger erfolgreich durch die entstehende Auto-Industrie der Weimarer Republik. Sie werden reich, aber natürlich gibt es auch Krisen.

Aber es ging immer wieder bergauf. So etwa, als 1932 ein richtig mieses Jahr war, dann aber zum Glück der deutschen Bourgeoisie Hitler kam und ab 1933 ordentlich das Business ankurbelte. Selbst der den von ihm porträtierten Unternehmerfamilien stets sehr wohlwollend gesonnene Historiker Gregor Schöllgen schreibt in seiner Unternehmensgeschichte „Brose. Ein deutsches Familienunternehmen 1908 – 2008“: „Es ist erstaunlich, wie schnell die deutsche Automobilindustrie aus dem Tief des Jahres 1932 herausfindet. […] Hinter diesem Erfolg steckt ein Name: Am 11. Februar 1933 hat erstmals ein Reichskanzler die Internationale Automobil- und Motorradausstellung in Berlin eröffnet. Es ist zugleich die erste öffentliche Amtshandlung Adolf Hitlers in seiner neuen Funktion.“

Im Juni 1933 stellt Max Brose seinen Antrag auf Aufnahme in die NSDAP. Er wird auch noch Mitglied in der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, in der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation, im Nationalsozialistischen Kraftfahr-Korps“, im „NS-Reichsbund für Leibesübungen“, in der Freizeitorganisation „Kraft durch Freude“ sowie in der „Deutschen Arbeitsfront“. Er ist hochrangiger Funktionär der Industrie- und Handelskammer Coburg und „Wehrwirtschaftsführer“. Vom Sicherheitsdienst des Reichsführers SS wird Brose als „national, ohne weitere Bindungen“ eingestuft. 1935 attestierte ihm Obersturmbannführer Linke in der Führerbeurteilung des Nationalsozialistischen Kraftfahrer-Korps: „Weltanschauliche Festigung: Guter Nationalsozialist“.

Kurz: ein klassischer unbelasteter und nur durch äußeren Druck sich anpassender deutscher Unternehmer, wie wir sie nur allzu gut kennen.

Brose leidet immens unter dem Nationalsozialismus: 1935 macht er sich an einen Neubau einer standesgemäßen Villa. Zuvor im Eigentum des von Nazis gefolterten und vertriebenen Juden Abraham Friedmann, wird man nach dem Krieg aber gottseidank feststellen, dass der Kauf seitens Broses voll und ganz ordnungsgemäß war. Welcher Ordnung er gemäß war, diese Frage verbot sich schon unmittelbar nach Kriegsende.

Broses Umsatz – so Schöllgen – erreicht bis 1944 „ungebremst nicht gekannte Dimensionen“. Ab 1939 beginnt Brose mit der Fertigung von Rüstungsgütern, der Krieg steht ja vor der Tür. Die Firma Brose blüht in dem Maße auf, in dem faschistische Aggressionsarmee voranschreitet. Das Repertoire: Der Klassiker, der Brose 20-Liter-Kanister; Aufschlagzünder; Panzergeschosse; Sprenggranaten. Alles mögliche, bis hin zur Luftfahrtausrüstung.

Wer produziert nun? Viele Frauen, denn Arbeiter wurden massenhaft eingezogen. Und Zwangsarbeiter:innen. Für 1942 nennt Schöllgen 200 sowjetische Kriegsgefangene, 60 Kroaten und etwa 20 Franzosen. In Broses Werk gab es von der Wehrmacht vereidigte „Hilfswachleute“ und Geschäftspartner Jühling forderte die Gestapo auf, flüchtige kroatische Fremdarbeiter:innen wieder einzufangen. In der Firma hängt nun aus: „Allen Nichtbefugten ist jeglicher Verkehr mit den kriegsgefangenen Sowjetrussen verboten!“ Und in einem namentlich von Brose gezeichneten Schreiben heisst es zum Umgang mit den Gefangenen: „Humanitätserscheinungen sind keineswegs am Platze!“

Broses Umsatz explodiert bis 1944. Dann geht‘s mit dem Hitler-Faschismus zu Ende. Aber glücklicherweise hatte Max Brose ja mit dem Faschismus gar nichts zu tun, also hört die Unternehmensgeschichte der Broses hier nicht auf.

Alles nur Mitläufer

Der stets wohlgesonnene Auftragshistoriker Schöllgen trifft ungewollt den Punkt: Nach der Niederlage des Hitler-Faschismus war klar, dass Coburg „nicht unter sowjetische, sondern unter westliche, unter amerikanische Herrschaft gerät, und das wiederum erklärt, dass Max Brose, soweit das unter den gegebenen Umständen möglich ist, der kommenden Entwicklung gelassen entgegensieht.“

Brose hat, das sollte die weitere Geschichte zeigen, allen Grund dazu, denn in der heraufziehenden Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus machte sich der Westen prompt an die Wiederverwendung noch nahezu jedes Nazi-Verbrechers. Es folgte zwar eine Episode, in der Brose und seinem Kumpan Jühling von den US-Behörden die Firmenleitung entzogen worden war. Die endete aber rasch. Jühling wird als „Mitläufer“ eingestuft, Brose zunächst als „Minderbelasteter“, dann ebenfalls als „Mitläufer“. Wohl bekomm‘s und weiter gehts.

1948 kehrt Brose zurück an die Firmenspitze und es geht ab ins Wirtschaftswunder, denn das – ja von wem eigentlich? – in Ruinen zurückgelassene Land will wieder aufgebaut werden. Dazu kommt, dass nach dem Krieg ja bekanntlich vor dem Krieg ist – in diesem Fall des Koreakriegs, bei dem die USA rund 5 Millionen Menschen umbrachten und der in der Bundesrepublik eine wirtschaftliche Boom-Phase auslöste.

Brose positioniert sich voll und ganz auf dem Markt für Automobil-Zulieferer und kann bald expandieren. Arbeitskraft ist genügend vorhanden, Absatz auch. Und so wird die Firma Brose das, was sie heute ist, eines der Aushängeschilder der deutschen Automobilindustrie.

Billige Lohnkosten im Ausland

1968 stirbt Max Brose. Seine Tochter Gisela führt das Unternehmen einige Jahre, dann übernimmt Michael Stoschek, der heute amtierende Erbe der Familiendynastie. Damals nimmt das Unternehmen rund 1000 Arbeiter:innen aus und erwirtschaftet 50 Millionen D-Mark. Heute sind es nach Unternehmensangaben 25 000 bei einem Umsatz von 6,2 Milliarden Euro (Stand 2019).

Einen Einblick in den Arbeitsalltag dieser Beschäftigten zu gewinnen, ist nicht einfach – gibt es doch gerade für die Produktionsanlagen im Ausland kaum Quellen. Wer subjektive Eindrücke aus deutschen Werken lesen will, kann das auf der Plattform kununu, auf der anonym Erfahrungen mit Unternehmen eingestellt werden können – allerdings selten von Produktionsarbeiter:innen genutzt. Wiederkehrende Themen sind: Eine auf extremem Druck basierende Arbeitskultur, miese Kommunikation, Arbeitsplatzunsicherheit durch Stellenstreichungen und Leiharbeitsverhältnisse, die den „untersten“ Teil der Arbeiterklasse bei Brose in Deutschland bilden.

Die Löhne – ist man nicht gerade Leiharbeiter – sind, wie bei allen deutschen Unternehmen von Welt, so ausgerichtet, dass es im Mutterland keinen Aufstand gibt, dafür aber eine Reihe von Fabriken in Niedriglohnländern existieren. Auch Brose hat die seit den 1970er-Jahren andauernde allgemeine Tendenz zur Verlagerung von Produktionstätigkeiten und Wertschöpfung ins Ausland mitgemacht.

1988 beginnt Brose in Großbritannien und Spanien zu produzieren. Schon damals hat die Internationalisierung klare Gründe: In Großbritannien werden „im Jahresdurchschnitt fast 110 Stunden mehr gearbeitet als in der Bundesrepublik, und das bei deutlich günstigeren Lohnkosten und einer Nutzung der Maschinen im Dreischichtbetrieb“, schreibt Schöllgen.

Und wenn das schon in Großbritannien so viel günstiger ist, wie wird es erst in Slowenien, Brasilien, Indien, China sein? Von den späten 1980ern an baut Brose sich insgesamt 64 Standorte in 24 Ländern auf. Die Mehrheit der Beschäftigten des „deutschen“ Unternehmens arbeitet heute nicht in Deutschland und nicht zu den mit der IG Metall ausgehandelten Bedingungen (auch wenn Brose selbst im Inland gelegentlich versucht, den Tarif zu untergraben).

Und was bekommt man im Ausland so? Ein Inserat für Produktionsarbeiter:innen im slowakischen Prievidza verspricht „742 bis 1000 Euro“ Brutto fürs Malochen im Dreischichtbetrieb. In Mexiko, dem Eldorado für Billigproduktion und Union-Busting, verdienen die Brose-Arbeiter:innen so wenig, dass es für den Konzern günstiger war, auf eine weitergehende Automatisierung der Produktion zu verzichten. Für einen ganzen Tag Arbeit gibt es um die 30 US-Dollar, schreibt die Wirtschaftswoche. Kein Wunder, dass dann gilt: Die Arbeiter:innen sind „durchweg Mexikaner bis auf den Werksleiter“ – der ist natürlich Deutscher.

Dieser Prozess der Verlagerung ins Ausland ist keineswegs abgeschlossen. Die Standorte in Niedriglohnländern, die zudem oft keine oder kaum gewerkschaftliche Organisation kennen, wird durch die sogenannte Corona-Krise beschleunigt. Während das Unternehmen bereits vor Covid-19 ankündigte, etwa 2000 Stellen in der Bundesrepublik abzubauen, meldete es in den vergangenen Jahren den Ausbau der Produktionskapazitäten etwa in China oder Mexiko.

Hilflose Gewerkschaften

Die Antwort der zuständigen IG Metall ist dürftig. Als Brose in Coburg kurzfristig Stellen abbauen will, heisst es nur: Die Gewerkschaft „beobachtet“ die Situation sorgfältig, aber man habe ja eine Betriebsvereinbarung, die bis 2024 betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Und dann? Bei anderer Gelegenheit kritisierten IG-Metall-Gewerkschafter zwar die „Steinzeitmethoden“ von Brose und ähnlichen Betrieben in der Corona-Krise, aber mehr als ein Appell an einen anderen „Unternehmergeist“ war dann auch nicht drin. Im Oktober 2020 wurde kurz symbolisch gestreikt – aber auch das bleibt völlig wirkungslos.

Am Ende geht es der IG Metall um die Aushandlung von „sozial verträglichem“ Arbeitsplatzabbau, Abfindungen und langsamen Kündigungen. Brose bezahlt die für die Abwicklung nötigen Summen aus der Porto-Kasse. Und wer erwirtschaftet die? Na die Arbeiter:innen in Produktionsstandorten irgendwo anders, die fortan für deutlich niedrigere Lohnkosten produzieren.

Michael Stoschek kann den Gewerkschafts“widerstand“ jedenfalls gelassen sehen. Während die IG Metall Pressemitteilungen ohne erkennbare Wirkung schreibt, sammelt der Brose-Erbe Sportwagen und lässt sich auf Ferrari-Modellen basierende Unikate anfertigen. Seine Tochter Julia verwirklicht sich als Kunstsammlerin, Sohn Maximilian gönnt sich neben dem Brose-Anteil eine Helikopter-Charter-Firma.

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