Interview mit Uli, 24 Jahre alt, Student aus Berlin. Uli ist organisiert in verschiedenen Strukturen und Teil der Initiative „PKK Verbot aufheben“.

#Dieter Oggenbach

LCM: Hi Uli, grüß dich. Die deutschen Repressionsbehörden haben mal wieder zugeschlagen. Diesmal gegen dich, unter anderem wurden dein Personalausweis und dein Reisepass eingezogen. Kannst du uns den Vorgang etwas genauer schildern?

Ende Januar 2022 erhielt ich einen Brief, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ich innerhalb von vier Werktagen meine beiden Ausweisdokumente abzugeben habe. Hierfür wurde keine Widerspruchsfrist eingeräumt, das hieß konkret, dass es zu Beginn keine rechtlichen Mittel gab, diese Maßnahme zu verhindern. Begründet wurde diese Maßnahme, dass laut Informationen des Berliner Landeskriminalamts (LKA), bekannt gewurden sein sollte, dass ich in der vergangenen Zeit mehrmals Anmelder von Versammlungen und Demonstrationen war. Weitergehend dass einigem einer Auslandsaufenthalte, unter anderem Urlaubsreisen, dem Zweck des Besuchs eines „terroristischen Ausbildungscamps“ in Griechenland gedient haben sollen bzw. in Verbindung stehen könnten. Mit den Maßnahmen gegen mich soll jetzt verhindert werden, dass ich aus der BRD ausreise, da das LKA mir unterstellt an etwaigen Kampfhandlungen im Nordirak/Südkurdistan bzw. der Förderation in Nord-Ost-Syrien teilnehmen zu wollen. Bis zum heutigen Tage sei laut LKA nicht auszuschließen, dass ich in Griechenland ein Ausbildungslager besucht hätte, in welchem ich den Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff trainiert haben könnte.

In den letzten Jahren können wir ja in der BRD einen steigenden Druck auf verschiedene teile der revolutionären Bewegungen feststellen, häufig unter der Konstruktion von vermeintlichen kriminellen oder terroristischen Vereinigungen im Rahmen des § 129a oder § 129b. Wie würdest du das aktuelle Verfahrne gegen dich einordnen in die generelle politische Lage in der BRD bzw. Politik des Deutschen Staates?

Die aktuellen Maßnahmen gegen mich, schätze ich als politisches Kalkül ein. Der deutsche Staat hat einerseits eine langanhaltende Tradition, revolutionäre Bewegungen anzugreifen. Wir können sehen, dass vor allem auch wieder seit 2020 die Repressionsschläge sich häufen, auch gegen Menschen die mit der kurdischen Freiheitsbewegung zusammenarbeiten. Von der Internationalistin Maria und ihrer faktischen Ausweisung und einem Einreiseverbot für die kommenden 20 Jahre (LINK), einem Mitarbeiter des Rojava Information Centers, dem auf Initiative der BRD die zukünftige Einreise in den Schengen Raum verwehrt wurde. Natürlich bezieht sich diese Repression aber insgesamt auf alle Menschen die in revolutionären Bewegungen aktiv sind. Von der Antifaschistin Lina und den Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren, über die Verfahren gegen die Genossen und Genossinnen in Stuttgart oder Hamburg. Dieser steigende Verfolgungsdruck legt nahe, dass die Kapazitäten der Verfolgungsbehörden deutlich erhöht wurden. Unter der neuen Bundesregierung wird, trotz ihres liberalen Erscheinungsbildes, der Repressionsdruck gegen uns alle massiv steigen.

Du hast die Auslandsaufenthalte angesprochen. Unter anderem nehmen die Behörden Bezug auf eine Reise von dir nach Südkurdistan im Sommer 2021 im Rahmen einer internationalen Friedensdelegation gegen den Krieg in Südkurdistan, an welcher ja auch Mitglieder des Deutschen Bundestags teilnehmen wollten. Kannst du uns dazu nochmal etwas mehr sagen?

Diese Friedensdelegation fand wie du sagtest im vergangenen Sommer statt. Gemeinsam mit ungefähr 80 weiteren Genossen und Genossinnen, sind wir nach Südkurdistan gereist, um für eine friedliche Lösung des Kriegs in Südkurdistan zu werben. Für einen innerkurdischen Dialog zu werben, und diejenigen die vom Krieg profitieren zu demaskieren. Der Krieg in Südkurdistan ist ein Krieg in dem ideologische Widersprüche, der faschistische Charakter des türkischen Staates und ökonomische Interessen einzelner Staaten massiv wirken. In diesem Kontext wollten auch wir Internationalisten und Internationalistinnen unseren Platz einnehmen und zeigen, dass wir nicht wegschauen was dort passiert.

Seit der Revolution in Rojava/Föderation Nord-Ost-Syrien, können wir vom Aufkommen einer neuen Phase des Internationalismus sprechen. Viele Genossen und Genossinnen weltweit sind dorthin gereist und haben sich in den verschiedensten Bereichen an der Revolution beteiligt, sich eingebracht, gelernt und sind in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Damit stieg aber ja auch bereits der generelle Repressionsdruck gegen diese Menschen. Unser Redakteur Peter Schaber war ja, mit anderen gemeinsam, auch von einem § 129 Verfahren betroffen (LINK). Dieser Aufbau von Drohszenarien und der Versuch die Beziehungen zwischen deutscher revolutionärer Linker und kurdischer Freiheitsbewegung zu sabotieren ist hingegen ja nichts neues. Worin begründet sich diese Politik deiner Meinung nach?

Für mich ist das Verhältnis dieser Kräfte eine politisch-historisch gewachsene Verbindung. Schon in den 1990er Jahren begannen Internationalisten und Internationalistinnen sich auf den verschiedensten Ebenen am kurdischen Freiheitskampf zu beteiligen, eine sind in diesem auch gefallen. Wenn wir von der kurdischen Gesellschaft in der BRD sprechen, sprechen wir auch von einer esellschaft die in hohem Maße politisch ist, die in nahezu allen größeren Städten Vereinsstrukturen aufgebaut hat, politisch wirkt. Es gibt hier ein großes Potential, gegenseitig über den eigenen Tellerrand zu schauen. Deutschland spielt im Krieg in Kurdistan seit jeher eine zentrale Rolle. Deshalb ist die Zusammenarbeit der kurdischen Bewegung und den revolutionären Kräften in Deutschland auch eine politisch-ideologische logische Schlussfolgerung. Nur der gemeinsame Kampf kann unsere gemeinsamen Interessen verteidigen, öffentlich machen, durchsetzen und weiterentwickeln.

Jetzt gibt es ja zwei Ebenen in diesem Ganzen Vorgang. Die Verwaltungsrechtliche Ebene mit dem Passentzug und auch eine vermutlich strafrechtliche Ebene. Wie willst du mit dieser Herausforderung umgehen?

Wichtig ist zuallererst, diesen Fall, genau wie alle andere in die Öffentlichkeit zu stellen, zu skandalisieren und sich nicht isolieren zu lassen. Andernfalls bieten wir den Repressionsbehörden immer die Möglichkeit, Präzedenzfälle zu schaffen, die in Zukunft gegen andere Genossen und Gneossinnen verwendet werden können. Druck aufzubauen und Öffentlichkeit auf allen Ebenen ist aktuell das wichtigste. Es ist schon absurd, dass diesen Maßnahmen stattgegeben wurde, da der einzige Vorwurf der zutrifft der ist, dass ich Tatsache einige Demonstrationen angemeldet habe.

Wie gehst du persönlich nun mit dieser Situation um? Wie hat sich dein Alltag verändert? Welche Erfahrungen hast du gemacht mit Solidarität?

Zu Beginn fiel es mir schwer mit diesen Maßnahmen einen Umgang zu finden. Als dieser Brief eintrudelte, hatte ich mehrmals Besuch von Zivilpolizisten des LKA, die versucht haben über meine Mitbewohner und meine Angehörigen Druck auf mich auszuüben und Informationen zu erhalten. Das angeblich schützenswerte Grundrecht der freien Meinungsäußerung in der BRD führt diese Praxis natürlich offensichtlich ad absurdum, letztlich sind diese Aussagen immer eine große Heuchelei. Das Anmelden einer Demonstration und Reisen werden umgedeutet zu einer Art Terrorismus. Natürlich heißt das alles für mich, dass ich mir bewusst werden musste, dass ich nun im Fokus der Ermittlungsbehörden stehe. Unabhängig davon, welche Vorwürfe das LKA versucht zu konstruieren, unabhängig von falschen und wahren Tatsachen, ist es aktuell erst einmal so das gilt was auf dem Papier steht. Was mir vorgeworfen wird, und die vermeintliche Planung von Anschlägen, sind natürlich Dinge, die erstmal schwer wiegen. Auch im Rahmen privater Beziehungen. Dem eigenen Umfeld und auch der eigenen Familie das alles zu erklären, war stellenweise nicht so einfach, denn nicht alle haben den Kontext in dem das alles stattfand nicht direkt verstanden. Oft wird ja das Drohszenario aufgebaut, wenn einen solche Repression trifft, isoliert dazustehen. Ich habe allerdings eine unglaubliche Wärme gespürt. Meine Genossen und Genossinnen sind eine große Unterstützung für mich aktuell. Mir ist wichtig, aber auch heruaszustellen, dass auch wenn Repression natürlich ein Problem ist, sie uns nicht davon abhalten sollte, dass zu tun was notwendig ist, für das Einzustehen von dem wir überzeugt sind. Für uns, die deutsche Ausweispapiere haben, kann das auch sein zum Beispiel eine Demonstration auf unseren Namen anzumelden, da wir aufgrund unseres Passes andere Privilegien erhalten.

Wie die deutschen Medien und Politiker beständig wiederholen, handelt es sich bei dem Ukraine-Konflikt um einen Kampf zwischen Demokratien auf der einen und Diktaturen auf der anderen Seite. Damit ist die Frage, ob Parteinahme nötig sei – und falls ja, für wen – für viele Menschen schon beantwortet. Die Ukraine, über deren korruptes politisches System ansonsten viel berichtet wurde, verteidigt jetzt die Werte der freien Welt gegen die „letzten Diktatoren“: Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, die sich in der EU mit autoritären Demokratiegefährdern wie Viktor Orbán verbünden. Angesichts dieser Gefahr wird die Einheit aller Demokraten über die sonstigen politischen Lagergrenzen hinweg gefeiert.

Mittendrin kommt es, von der Öffentlichkeit nur am Rande bemerkt, zu einem diplomatischen Konflikt der EU mit dem NATO-Mitgliedsstaat Türkei über die Haltung zum Ukraine-Konflikt. Der EU-Botschafter in Ankara, Nikolaus Meyer-Landrut warnte die Türkei davor, einen „Balanceakt“ zu vollziehen. Gemeint ist der Spagat zwischen den Interessen des politisch-militärischen Bündnisses der Ukraine-Untersützter und den Interessen Russlands.

Die Türkei war in den letzten acht Jahren ein wichtiger Waffenliferant der Ukraine. Die Schwäche der ukrainischen Heeresflieger sollte durch Bayraktar TB2 Drohnen wettgemacht werden. Bis 2023 sollen in der Türkei vier von der Ukraine bestellte Korvettenschiffe mit Raketenaufrüstung fertiggebaut werden. Zwar hält die EU Erdogan weiterhin vor, kein „lupenreiner Demokrat“ – wie Gerhard Schröder Putin einmal nannte – zu sein, aber solches Engagement im Konflikt mit Russland sieht man doch gerne. 

Dass Erdogan sich jedoch rausnimmt, die Beziehungen zu Russland an den eigenformulierten Staatsinteressen der Türkei zu messen und sich deswegen immer wieder eigenständig mit Moskau über Syrien und Karabach verständigt, erscheint aus Sicht der EU als ebenso dreiste Zumutung, wie die aus US-amerikanischer Perspektive mangelnde Bereitschaft einiger EU-Länder, aus Solidarität mit der Ukraine auf lohnende Geschäfte mit Russland zu verzichten. Denn die Türkei verhandelt nicht nur mit Russland, sie unterhält auch intensive Wirtschaftsbeziehungen und bezieht ihrerseits sogar Waffen, wie die Flugabwehrraketensysteme S-400 des größten russischen Rüstungsunternehmens Almas-Antei, aus dem Land. Außerdem ist die Türkei weiterhin auf Gas-Lieferungen aus Russland angewiesen. Der Wille der Türkei, ihre eigenen Interessen in dem Konflikt hinten an zu stellen, ist daher begrenzt.

Die Entscheidung, die Meeresengen vom Bosporus und der Dardanellen für Kriegsschiffe „aller Kriegsparteien“ – also faktisch für die russische – zu schließen, traf die türkische Regierung nur zögerlich. Weiterhin läuft der zivile Luftverkehr zwischen EU und Russland über die Türkei, die sich den Sanktionen gegen die russischen Fluglinien nicht anschließt. Auch das Canceln der Auftritte russischer Künstler im Namen der Ukraine-Solidarität verurteilte Erdogan als „Hexenjagd“. Die Empörung darüber, dass ein Staat die bewaffneten Rebellen auf dem Gebiet seines Nachbarn erst unterstützt und schließlich eine Invasion zu ihren Gunsten durchführt, scheint in der Türkei nicht so groß zu sein, wie bei den NATO-Staaten – die solches Handeln der Türkei im Bezug auf Syrien zumindest tolerieren.

Dass die deutschen Medien heute gar nicht mehr so tun, als würden sie sich um Distanz zu den Kriegsparteien bemühen, sondern ohne wenn und aber die ukrainische Perspektive übernehmen, ist nun auch kein großes Geheimnis. Damit ist es für die Verbündeten der Ukraine noch nicht genug – auch in den dritten Staaten soll der Sumpf der „Putinverstehrerei“ trockengelegt werden.

Erst im März verlangte der EU-Botschafter in Ankara, dass die Türkei „russische Propagandasender“ einschränke. Das gelegentlich für seine Zensur angeprangerte Erdogan-Regime soll nun also noch mehr davon leisten. Zweifelsohne waren Sender wie Russia Today auch schon in den Vorkriegszeiten vor allem darauf ausgelegt, das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Regierungen der sich mit Russland im Interessengegensatz befindenden Staaten zu stören. Ein wichtiges Mittel dafür sind als „unterdrückte Wahrheiten“ präsentierte Fake-News. In Kriegszeiten wird der Zirklulation von von solchen Meldungen besondere Bedeutung beigemessen.

In ihrer Sorge um die Demokratie fordert die EU also von einem souveränen Staat, er solle seine Bürger und die sich im Land aufhaltenden Touristen vor den Medien eines anderen souveränen Staates abschotten. 

Dass Erdogan Phosphorbomben einsetzt, darüber könnten seine westliche Partner noch hinwegsehen. Aber bei den russischen Nachrichtensendern ist die rote Linie endültig überschritten. 

#Foto: Wikimedia Commons

Eigentlich wollte Ibrahim Bilmez gar nicht Jura studieren, mittlerweile ist er seit 18 Jahren Öcalans Verteidiger. Wir haben Bilmez zusammen mit Genoss*innen von ANF und der VVN/BdA München in Athen getroffen, am Rande der Eröffnungsveranstaltung einer Delegation aus Journalist:innen, Politiker:innen, Künstler:innen, Philosoph:innen und Aktivist:innen, die auf einem Schiff von Griechenland nach Italien reiste. Die Delegation lehnt sich symbolisch an das Jahr 1998 an. Damals reiste Öcalan – auch per Schiff – nach Neapel, wo er ebenfalls am 12. November an kam. Die mehrmonatige Flucht durch verschiedene Länder, auf der er sich damals befand, endete schließlich mit seiner Entführung durch den türkischen Geheimdienst MIT vor der griechischen Botschaft in Kenia, zu deren Verlassen er zuvor von der griechischen Regierung praktisch gezwungen wurde. Seitdem wird Abdullah Öcalan, Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. Einen großen Teil der Zeit verbrachte er dort bisher in Isolationshaft und auch von seiner Familie und der Öffentlichkeit wird er immer wieder über lange Zeiträume abgeschnitten. Selbst seinen Anwält:innen wurden in der Vergangenheit immer wieder mit offensichtlichen Lügen Haftbesuche verwehrt.

Der Weg von Ibrahim Bilmez zum Verteidiger Öcalans ist lang. Aufgewachsen in Dyarbakir spricht er als Kind nur Kurdisch. Im Grundschulalter muss er dann – wie so viele andere damals – feststellen, dass seine Muttersprache an der Schule verboten ist. Die Hintergründe solcher Regeln sind für ihn als Kind noch nicht so richtig greifbar. Sein politische Bewusstsein erzählt er, bildet sich bei ihm im Jugendalter. Damals besucht er ein Internat in Izmir um dort seinen Abschluss zu machen. Hier merkt er zum ersten Mal, was es bedeutet Teil einer Minderheit in der Türkei zu sein und trifft gleichzeitig auf ältere kurdische Jugendliche, die ihn, wie er sagt „über die kurdische Frage ein wenig aufklärten“.

Kurz vor der Jahrtausendwende beginnt er dann schließlich doch mit dem Jurastudium, nachdem er Dostojewskis Schuld und Sühne gelesen hat. Im selben Jahr wird auch Abdullah Öcalan verhaftet und zunächst zum Tode verurteilt. Nach Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei im Jahr 2005 wird das Urteil schließlich in lebenslange Haft umgewandelt. Zu diesem Zeitpunkt beschließt Ibrahim Bilmez, sein Studium möglichst schnell abzuschließen und Anwalt Öcalans zu werden. Er hatte sich, wie viele andere Kurd:innen, bereits mit seinen Büchern auseinandergesetzt und war an der Marmara-Universität in Istanbul mit der kurdischen Jugendbewegung in Kontakt gekommen. Zwei Jahre später ist es dann so weit: Nachdem er 2001 sein Studium in Istanbul abschließt, beantragt er tatsächlich, Abdullah Öcalan vertreten zu dürfen. Die Genehmigung wird ihm allerdings erst zwei Jahre später erteilt, 2004 kommt es dann schließlich zu einem ersten Treffen auf Imrali. Dieses, so Bilmez, habe sein „Leben verändert“. Für ihn sei das eine „sehr ehrwürdige Aufgabe“ gewesen, welche gleichzeitig natürlich auch mit Gefahren verbunden war.

Denn Abdullah Öcalan ist kein normaler Häftling. Wie alle politischen Gefangenen, ist auch er nicht einfach für die ihm vorgeworfenen Anklagepunkte inhaftiert, sondern fungiert als Stellvertreter in einer weitaus größeren Auseinandersetzung.

„Aber als ich ihn in Imrali von Angesicht zu Angesicht traf, auch unter den schwierigen Bedingungen dort, ist mir bewusst geworden, dass er über einen sehr starken Willen zum Frieden verfügt. Sein zentrales Anliegen ist die Lösung der kurdischen Frage. Ich habe dabei auch für mich festgestellt, dass die Verteidigung von Herrn Öcalan zugleich bedeutet, das kurdische Volk zu verteidigen. Die Herangehensweise des Staates Herrn Öcalan gegenüber spiegelt das ja auch wider. Der Umgang des Staates mit Herrn Öcalan entspricht seinem Umgang mit dem kurdischen Volk. So betrachtet, kann auch gesagt werden, dass der Staat mit dieser Herangehensweise Herrn Öcalan als legitimen Repräsentanten der Kurden sieht und anerkennt.“

Im weiteren Verlauf unseres Gesprächs wird deutlich, was unter diesen „schwierigen Bedingungen“ zu verstehen ist. Bei Ibrahim Bilmez erstem Besuch im Gefängnis wurden die vier Anwält:innen bereits vor dem Betreten der Fähre von Bursa Richtung Imrali durchsucht, inklusive ihrer Kleidung. Ein zweites Mal bei Ankunft auf der Insel und ein drittes Mal 200 Meter weiter, wie Bilmez betont. Nach den wiederholten Kontrollen, welche laut dem Anwalt in dieser Form in der Türkei eigentlich nicht zulässig seien, werden sie schließlich in das Besuchszimmer direkt neben Öcalans Zelle geführt. Zu diesem Zeitpunkt ist er der einzige Gefangene auf Imrali. Beide Räume sind in etwa 12 Quadratmeter groß, das Gespräch dauert genau 60 Minuten. Diese Erfahrung scheint Imrahim Bilmez geprägt zu haben:

„Ich möchte noch dieses Detail erwähnen: Wir waren ja wie gesagt vier Anwältinnen und Anwälte und wurden nacheinander herausgebracht. Ich war der letzte, der in dem Raum zurückgeblieben war und musste dort fünf Minuten warten. Alles war weiß und kein Geräusch drang in den Raum. Diese fünf Minuten allein in dem Raum haben mir ein wenig vermittelt, wie es ist, isoliert zu sein. Herr Öcalan hatte zu der Zeit bereits einige Jahre in solch einer Isolation verbracht“

Doch nicht nur die Haftbedingungen selbst sind menschenunwürdig. Auch der Kontakt zur Verteidigung wird von den Behörden immer wieder massiv eingeschränkt. So erzählt Bilmez, dass sie in den ersten Jahren noch regelmäßig die Gelegenheit hatten, ihren Mandanten zu sehen. Doch der 27. Juli 2011 ist bis heute der letzte Tag, an dem er selbst zuletzt von Angesicht zu Angesicht mit Abdullah Öcalan sprechen konnte. Bis 2016 stellten sie wöchentlich Besuchsanträge, welche immer wieder mit fadenscheinigen Begründungen, wie schlechtem Wetter oder einer kaputten Fähre abgelehnt wurden. Nach der Verhängung des staatlichen Ausnahmezustands als Reaktion auf den Putschversuch im selben Jahr, wurde ein offizielles Besuchsverbot per Dekret erlassen. Daraufhin tat sich in der Angelegenheit für die nächsten drei Jahre von Seiten der Behörden erst einmal gar nichts. Leider brauchte es laut Ibrahim Bilmez erst den Aufsehen erregenden Hungerstreik im Jahr 2019, welcher durch die HDP-Abgeordnete Leyla Güven angetoßen wurde und dem sich internationale Aktivist:innen, wie politische Gefangene anschlossen, um das Besuchsverbot zu durchbrechen. Insgesamt waren es laut Bilmez Tausende, welche im Kampf gegen die Isolationshaft die Nahrung verweigerten und am Ende zumindest einen Teil ihres Ziels erreichten:

„Nach all dem war der Staat gezwungen, 2019 Anwaltsbesuche zu genehmigen. Es fanden fünf Besuche statt. Wir waren vier Anwältinnen und Anwälte, die Besuchsanträge gestellt haben, darunter zwei neue. Die Genehmigung gab es jedoch nur für die beiden neuen Unerfahrenen. Seitdem gab es keine weiteren Treffen mit Herrn Öcalan mehr.“

Durch die erneute Abschottung von der Öffentlichkeit entstanden im März 2021 Gerüchte, Abdullah Öcalan sei nicht mehr am Leben. Daraufhin gab es internationale Proteste und die Forderung eines Lebenszeichens. Anwalt Bilmez erzählt, dass es daraufhin ein Telefongespräch zwischen dem Inhaftierten und seiner Familie gegeben habe, was jedoch bereits nach drei Minuten unterbrochen wurde. Auch zu drei weiteren Gefangenen, welche 2009 nach Imrali gebracht wurden, bestehe kein Kontakt, sie seien vollständig isoliert.

An diesem prominenten Beispiel zeigt sich, wie der türkische Staat mit seinen politischen Gegner:innen umgeht: Sie werden oft aufgrund von absurden Vorwürfen zu langen Haftstrafen verurteilt und sowohl vor Gericht, als auch im Gefängnis ihrer grundlegenden Rechte beraubt. Auch Ibrahim Bilmez und circa 40 weitere Anwält:innen mussten das vor zehn Jahren am eigenen Leib erfahren. Sie wurden festgenommen, er selbst saß daraufhin zweieinhalb Jahre im Gefängnis. Seitdem ist er wieder frei, doch das Verfahren läuft noch – ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. „Das wird uns aber nicht daran hindern, weiterhin Herrn Öcalan zu verteidigen“, so Bilmez. Im Gespräch wird deutlich, wie viel Gewicht sowohl er, als auch viele andere Menschen Abdullah Öcalan bei der Lösung der Kurdenfrage beimessen. Kein Wunder, angesichts dessen, dass er auch aus dem Gefängnis heraus noch Bücher geschrieben und auf das politische Geschehen eingewirkt hat.

Auf die Frage, ob er Hoffnung habe, dass Öcalans Freilassung tatsächlich durch öffentlichen Druck erfolgen erreicht werden könnte, antwortet Bilmez uns:

„Ich habe eben nicht grundlos erwähnt, dass der türkische Staat Herrn Öcalan eigentlich als wichtigen, wenn nicht sogar den wichtigsten Akteur in einer Lösung der kurdischen Frage betrachtet. Man weiß, dass Herr Öcalan sowohl den Freiheitswillen als auch die Kraft der Kurdinnen und Kurden repräsentiert. (Er) hat lange vor seiner Zeit auf Imrali seit 1993 immer wieder Initiativen für den Frieden eingeleitet, zum Beispiel durch mehrere einseitige Waffenstillstände vonseiten der PKK. Er wollte auch die Zeit und Situation auf Imrali für den Frieden nutzen und versuchte, seine Inhaftierung in eine Chance für die Lösung der kurdischen Frage zu wenden.(…) Eines möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen, und ich habe mir ja persönlich einen Eindruck machen können: Ein Leben auf Imrali zu führen, ist eine unvorstellbare Herausforderung und unmenschlich. Herr Öcalan nutzt sie, nur um die kurdische Frage zu lösen. Er hätte anfangs einen ganz anderen Weg bestreiten können. Er hat jedoch beschlossen, für den Frieden auf Imrali zu überleben. Um auf die Antwort Ihrer Frage zu kommen: Herr Öcalan hat stets versucht, den ganzen Prozess und die Situation auf Imrali in Mittel und Möglichkeiten für eine Lösung zu verwandeln. Seine Verteidigung war immer politisch (…). Er hat sich nicht rechtlich bzw. mit juristischen Mitteln verteidigt, sondern sah seine Situation immer als Ausdruck der kurdischen Frage. Er sprach immer als Repräsentant des kurdischen Volkes, das hat er sowohl vor Gericht als auch in seinen Verteidigungsschriften, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt wurden, getan. Darin bat er immer wieder auch Lösungsmöglichkeiten an. In seinen Verteidigungsschriften unterstreicht er ja selbst, dass sein Fall ein politischer ist, der auch nur politisch gelöst werden kann. Daher denke ich, dass die Öffentlichkeitsarbeit und politische Kampagnen wie diese für die Freiheit von Abdullah Öcalan eine große Bedeutung haben und bei der Lösung der kurdischen Frage eine wichtige Rolle spielen.“

Anhand der Inhaftierung Abdullah Öcalans – aber auch vieler anderer politischer Gefangener weltweit – zeigt sich immer wieder, dass Gesetze keinem universellen Recht entspringen, sondern ihre Durchsetzung und Auslegung genauso wie der Wille zur Repression immer den aktuellen politischen Geschehnissen unterworfen sind. Auch mit Bilmez sprechen wir noch einmal über die Frage der Gerechtigkeit. Er antwortet, dass es seiner Meinung nach „keine tatsächliche Gerechtigkeit auf der Welt“ gebe, sondern diese aus der Gesellschaft heraus geschaffen werden müsse:

„Eine gerechtere Welt zu schaffen, liegt nicht in der Hand von Staaten, sondern in denen der Menschen und Völker und ihrer Kämpfe dafür.“

Zum Abschluss sprechen wir über seinen persönlichen Eindruck von Abdullah Öcalan, der Millionen Menschen auf der Welt mit seinen Ideen und Schriften geprägt hat und der einer der wenigen weltweit ist, die auch nach 22 Jahren Gefangenschaft und Isolation noch so präsent gehalten werden. Ibrahim Bilmez erinnert sich an ihre erste Begegnung:

„Er schien mir wie ein Löwe oder Panther, den man in eine Zelle gesperrt hatte. Er strahlte einen sehr starken Willen und keinerlei Angst aus. Sein einziges Streben ist die Befreiung der Kurdinnen und Kurden und die Lösung der kurdischen Frage. Ich denke, er spürt eine große Last an Verantwortung auf seinen Schultern, weil tausende junge Menschen gestorben sind, und es sterben täglich weitere. Er will, dass dieses Sterben aufhört.“

Das gesamte Interview kann auf ANF nachgelesen werden

# Titelbild: lowerclassmag

Die Europäische Union wird, das will sie uns glauben machen, wieder einmal erpresst. Im polnisch-belarusischen Grenzgebiet harren etwa 3500 Menschen ohne humanitäre Versorgung aus. Beim Versuch, die Grenze zu überwinden, werden sie von den inzwischen 20.000 Mann starken Grenztruppen bei Minusgraden mit Wasserwerfern beschossen. Die selben Grenzer blockieren medizinische Hilfe, Nichtregierungsorganisationen berichten von geheimen Hilfsaktionen im Grenzgebiet, wo sie auf frierende, hungernde und dehydrierte Menschen treffen und sie in aller Eile versorgen. In der Zwischenzeit verlassen die Ersten das Gebiet freiweillig Richtung Irak.

Es ist alles so wie vor knapp zwei Jahren. Ende Februar 2020 öffnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter großen Ankündigungen die Grenzen für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. Tausende machten sich auf den Weg Richtung Griechenland, teilweise wurden sie mit Reisebussen aus dem Landesinneren an die Grenzen gebracht, wohl unter dem Versprechen, endlich in die EU einreisen zu können. Es folgten Tränengas, Schlagstöcke, Gummigeschosse. Und es folgten Krisengespräche. Die Grenzen auf türkischer Seite gingen einen Monat später wieder zu und fast eine halbe Milliarde Euro flossen nach Ankara. So einfach war das.

Was will Lukaschenko? Wie Erdoğan hat er natürlich ökonomische Interessen. Die im Juni diesen Jahres beschlossenen Sanktionen gegen Belarus sollen beendet werden. Während man bei Erdoğan mit viel Verständnis reagierte und seinen Zug als „Hilferuf“ betrachtete, wird jetzt bei Lukaschenko zu den Waffen gerufen.

Das Argument der wirtschaftlichen Last für die Türkei, mit dem diese unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt wird, ist in Anbetracht des sogenannten Flüchtlingspaktes hinfällig. Die EU hat bisher fast sieben Milliarden Euro an die Türkei gezahlt. Die türkische Regierung gibt an, die Versorgung der knapp vier Millionen Geflüchteten hätte sie 40 Milliarden Dollar gekostet, eine Behauptung, die sich nicht überprüfen lässt und für jeden, der über die Thematik halbwegs im Bilde ist, absurd anmutet.

In dem Land gibt es keine Sozialhilfe- oder Pflegeversicherung – nicht einmal für Staatsbürger. 2018 lebten vier Prozent der Geflüchteten in Lagern, inzwischen sind es sogar nur noch 1,7%. Anspruch auf staatliche Unterbringung oder Zugang zu Sozialwohnungen haben sie nicht. Die Milliarden, die die EU für die Versorgung der Geflüchteten zahlt, werden derweil anderweitig eingesetzt. Das Asylum Information Database (AIDA) berichtet in einem Report von 2018, dass EU-Gelder, die für Geflüchtetenunterkünfte gezahlt wurden, stattdessen für den Bau hochmoderner Abschiebezentren ausgegeben wurden. Ein von der Organisation Pro Asyl in Auftrag gegebenes asylrechtliches Gutachten kommt zu dem Ergebnis: Schutzsuchende haben in der Türkei keine Versorgung und keine Perspektive, es handelt sich um keinen sicheren Drittstaat.

Nun lässt sich die EU nicht etwa von Erdoğan veralbern, natürlich handelt man in Brüssel im vollen Bewusstsein über all diese Tatsachen. Dass man dem NATO-Partner durchgehen lässt, was Belarus gegenüber zu Kriegsandrohungen führt, darf nicht überraschen. Die Leidtragenden dieser offen zur Schau gestellten Doppelmoral sind auf beiden Seiten die Geflüchteten: in der Türkei leben sie unter prekären Bedingungen, haben so gut wie keinen Zugang zur Gesellschaft und werden zunehmend angefeindet. In Belarus harren sie an der Grenze aus, werden krank, erfrieren, verdursten.

Lukaschenko und Erdoğan handeln perfide und menschenverachtend, wenn sie unter Ausnutzung der rassistischen europäischen Abschottungspolitik wissentlich Menschenleben gefährden. Die EU handelt perfide und menschenverachtend, wenn sie sich im Wissen der lebensgefährlichen Lage der Geflüchteten weiterhin abschottet. Es ist falsch, irgendeiner Seite die moralische Oberhand zuzusprechen. Denn sie alle nehmen für ihre geopolitischen Interessen eines billigend in Kauf – das Elend unschuldiger Männer, Frauen und Kinder.

# Titelbild: Alexander Lukaschenko und Recep Tayyip Erdogan, Quelle: BelTA, https://deu.belta.by/politics/view/erdogan-gratuliert-lukaschenko-zum-wahlsieg-51897-2020/

Die Türkei führt – weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit – ihren Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung nicht nur an der irakisch-türkischen Grenze weiter. Sie setzt dabei neben der Luftwaffe und Bodentruppen mittlerweile auch immer häufiger international geächtete Waffen wie Giftgas ein. Doch die Guerilla und die Bevölkerung leisten weiterhin Widerstand – mit Erfolg. Wir haben mit Şoreş Ronahî, Mitglied der Revolutionären Jugendbewegung Syriens und der Internationalistischen Kommune in Rojava (Teil der Kampagne Riseup4Rojava) über die aktuelle Lage gesprochen.

Du bist ja derzeit in Rojava, im Norden Syriens, und dort politisch aktiv. Wie ist die Situation im Moment vor Ort nach deiner Einschätzung? Wir hören vermehrt von der konkreten Gefahr einer neuen Großoffensive der türkischen Armee gegen kurdische Gebiete in Syrien. Wie ist die Stimmung bei euch und wie bewertet ihr die aktuellen Entwicklungen in der Region?

Was auch immer passiert, das Leben geht hier natürlich weiter. Die Menschen hier haben sich daran gewöhnt unter Kriegsbedingungen und mit dem andauernden Embargo zu leben. Auch die Drohung mit neuen Angriffen gegen das befreite Rojava ist nichts neues, sondern immer wiederkehrende Realität. Das soll nicht heißen, dass wir das nicht ernst nehmen, doch Krieg und Widerstand sind hier nicht an einen “Tag X” gebunden. Der türkische Staat handelt in Zeiten, in denen er nicht mit einer großangelegten Offensive versucht Gebiete zu besetzen, nach einer Strategie des Krieges niedriger Intensität.

Sie töten unsere Genossi:nnen und auch Zivilist:innen täglich durch Luftschläge mit ihren Drohnen. Sie schneiden die Wasserversorgung Rojavas ab, versuchen für Probleme und Chaos zu sorgen, indem sie Agenten in die Region einschleusen, versuchen Kurd:innen und Araber:innen gegeneinander aufzuhetzen und verbreiten Lügen und Anti-Propaganda. Gleichzeitig hat der physische Krieg an den essentiellen Frontlinien nie aufgehört. Tagtäglich werden die Gebiete rund um Til Temir, Eyn Îsa, Minbic und Şehba bombardiert und natürlich leisten die Leute hier dagegen Widerstand und verteidigen sich aktiv.

Es geht auch nicht nur um Rojava, sondern wir müssen verstehen, dass die Kriege in den Bergen, in Rojava, in Nordkurdistan, usw. miteinander verbunden sind. Der türkische Staat ist ein faschistischer Staat, seine Regierung ist faschistisch. Sie haben ihre eigene Existenz auf Krieg und Völkermord aufgebaut und setzen diese ihre Existenzgrundlage heute auf gleiche Weise fort. Der Widerstand dagegen ist immer legitim und dieser Widerstand ist heute grenzübergreifend und im Interesse aller Völker der Region.

Die letzten Jahre waren geprägt von Krieg und Widerstand, sowohl hier in Rojava als auch überall anders in der Region. Seit Februar diesen Jahres versucht die türkische Armee verzweifelt in weitere Gebiete der von der Guerilla im Süden Kurdistans (Nordirak, d. Red.) kontrollierten Medya-Verteidigungsgebiete vorzudringen. So startete sie eine aufwändige Blitzoperation gegen die Gare-Region am 10. Februar mit Unterstützung der KDP (vom Barzani-Clan geführte, von der Türkei, Deutschland und den USA abhängige Kompradorenpartei in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak, d.Red.), musste sich jedoch nach 4 Tagen schwerer Gefechte geschlagen geben und unverrichteter Dinge abziehen.

Kurz darauf begann die nächste Großoffensive am 24.04. gegen die Regionen Metina, Zap und Avaşîn. Diese Operation unter dem Namen “Claw Lightning and Claw Thunderbolt” hält bis heute an. Erst vor ein paar Tagen veröffentlichten die Volksverteidigungskräfte HPG eine Bilanz der letzten sechs Monate. Daraus geht hervor, dass die türkische Armee trotz allen Aufwands, modernster Technik, unablässiger Luftüberwachung, flächendeckender Bombardements, dem Einsatz tausender Soldaten und der hinterhältigen Unterstützung durch die KDP und Roj-Peşmergas (Von der Türkei ausgebildete KDP-nahe Milizen, d.Red.) schwere Rückschläge einzustecken hatte und keine großen Gebietsgewinne für sich verzeichnen kann.

Besonders in den Gebieten Zendura, Mamreşo, Girê Sor und Werxelê leistete die Guerilla einen historischen und kompromisslosen Widerstand, der weiterhin anhält. Die einzige Lösung, welche der türkische Staat für sich dabei zu sehen scheint ist der massive Einsatz von chemischen Waffen. Laut der sechsmonatigen Bilanz der Volksverteidigungskräfte HPG setzte die türkische Armee innerhalb dieses Zeitraumes 323 mal verschiedene Arten von Chemiewaffen und Giftgas ein.

Wir wissen alle, dass das ein international anerkanntes Verbrechen ist, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, doch wirklich zu kümmern scheint das niemand. Nun sieht es so aus, dass die türkische Armee in den Bergen an ihre Grenzen gestoßen ist. Gleichzeitig geht es der Erdoğan-Regierung alles andere als gut. Laut Umfragen würde ihr Regierungsbündnis nicht einmal annähernd in die Nähe einer Mehrheit kommen bei kommenden Wahlen. Die Wirtschaft steckt in der Krise, den Menschen in der Türkei geht es nicht gut und sie sind unzufrieden. Der Staat versucht jetzt, wie immer, die Probleme einfach unsichtbar zu machen, indem die Kriegspolitik weiter angeheizt wird. Für das AKP-MHP-Regime sind die Menschen im eigenen Land nichts wert, sie haben alles und jeden dem Ziel untergestellt den Widerstand des kurdischen Volkes zu brechen und die Freiheitsbewegung militärisch zu vernichten. Die gesamte Innen- und Außenpolitik des türkischen Staates ist darauf ausgerichtet und auch die Wirtschaftskrise selbst rührt eben genau daher. Als diesen Sommer Wälder in der Türkei brannten, da bemühten sie sich sehr darum die kurdische Freiheitsbewegung dafür verantwortlich zu erklären, doch auch mit diesen dreckigen Spielchen konnten sie nicht davon ablenken, dass die Unfähigkeit zur Bekämpfung der Brände vor allem daher rührte, dass Investitionen zum Großteil ins Militär, Kriegstechnologie und Waffen gesteckt werden, während es dann z.B. an notwendig ausgerüsteter Feuerwehr mangelt.

Interessant ist auch, dass die türkische faschistische Regierung seit Jahren alles tut, um die HDP zu isolieren, ihre Verankerung in der Bevölkerung zu brechen und sie somit in die Bedeutungslosigkeit zu schicken. Doch Massenverhaftungen, drakonische Strafen für quasi nichts und wieder nichts, Folter, Mord und Verfolgung haben nichts dergleichen erreichen können und die Unterstützung der Bevölkerung für die HDP ist ungebrochen. Das Erdoğan-Regime erhofft sich nun durch eine Fortsetzung ihrer vorherigen Invasionen in Nordsyrien/Rojava ein Deckel auf die eigenen Problem packen zu können und einen lang ersehnten Erfolg für sich verbuchen zu können, welchen sie weder in den Bergen militärisch noch gesellschaftlich und politisch im eigenen Land erreichen konnten.

Natürlich spielen noch viele andere Faktoren eine Rolle. Die weitere Besatzung eines Gebietes in Rojava, nach der Besatzung von Efrîn und Serêkaniyê, wäre ein schwerer Schlag gegen die Revolution, von dem sich Rojava nur noch schwer erholen würde. Dessen ist sich der türkische Staat bewusst und auch die internationalen, imperialistischen Kräfte, die in der Region aktiv sind, sprich USA und Russland, wissen das und versuchen dementsprechend für ihre eigenen Interessen Druck aufzubauen. Die Türkei selber versucht für sich die notwendige politisch-diplomatische Grundlage zu schaffen, um grünes Licht für eine neue Invasion zu bekommen. Ob sie dieses grüne Licht bereits bekommen hat von einer der genannten Großmächte und ob sie vielleicht schon morgen mit der nächsten Offensive anfangen wird, das wissen wir nicht. Doch hier sind sich alle dessen bewusst, dass eine solche Situation nicht unwahrscheinlich ist und wir uns deshalb alle auf den Widerstand vorbereiten müssen. Die Stimmung ist aber nicht negativ, ganz im Gegenteil. Das ist die Realität hier: Ohne Krieg und Widerstand hätte sich die Revolution bis heute nicht halten können und da Gewalt die einzige Sprache ist, die der Faschismus versteht, müssen wir ihm mit aller uns zur Verfügung stehenden Gewalt gegenübertreten. Wir sind zuversichtlich, dass wir erfolgreich Widerstand leisten werden. Natürlich gibt es auch viel Wut, Frust und Hass der Türkei und der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber. Wenn es anders gehen würde und allein mit Worten ein würdevolles Leben erkämpft werden könnte, dann würde hier niemand zur Waffe greifen. Da die Realität jedoch anders aussieht, sind die Menschen hier dazu bereit die Waffe in die Hand zu nehmen um die eigene Würde zu verteidigen.

In den kurdischen Nachrichten wird insbesondere von Til Refat und Kobane als möglicher Zielorte einer neuen Invasion gesprochen. Wie schätzt ihr vor Ort ein, wo und wann es eskalieren wird?

Das ist schwer zu sagen und es wäre falsch anzunehmen eine hundertprozentige Vorhersage treffen zu können. Nichtsdestotrotz zeichnen sich einige mögliche Szenarien ab und türkische staatsnahe Medien sprechen selber von diesen Szenarien. Wie du selber gerade gesagt hast, stehen die Regionen Til Refat, also Şehba im Norden Allepos und Südosten Efrîns, Kobanê und Minbic zur Zeit im Vordergrund. Alle diese drei Regionen sind der Türkei seit Jahren ein Dorn im Auge. Ein weiteres mögliches Szenario wäre eine Operation in der Region Dêrik im nordöstlichen Länderdreieck Rojavas. Dies ist ein weiteres strategisches Ziel für den türkischen Staat, da dort die Verbindung Rojavas nach Südkurdistan besteht, desweiteren könnte eine für den türkischen Staat erfolgreiche Besatzung der Region Dêrik den direkten Landweg für den türkischen Staat nach Şengal öffnen.

Eine andere Möglichkeit ist auch die Fortsetzung einer Offensive an den bestehenden Frontlinien in Eyn Îsa, Til Temir und Zirgan. Es kann auch sein, dass mehrere dieser Szenarien zur selben Zeit versucht werden. Wie auch immer, die Rhetorik des türkischen Staates ähnelt sehr der Rhetorik im Vorlauf zum Krieg in Efrîn und später in Serêkaniyê. Truppenbewegungen an den Grenzen finden vermehrt statt, die islamistischen Banden der SNA werden mobilisiert und offensichtlich versucht die Türkei, die notwendige internationale Unterstützung für sich zu sichern. Ob es morgen anfängt oder in einem Monat ist weniger wichtig, wichtig ist, dass wir alle darauf vorbereitet sind, sowohl hier vor Ort als auch international, um Widerstand zu leisten und den türkischen Faschismus zu zerschlagen.

Als Kampagne RiseUp4Rojava, was ist eure Antwort auf die aktuellen Entwicklungen und wie wird eure Antwort aussehen, sollte es zu einer neuen Bodenoffensive gegen die Autonome Selbstverwaltung in Nordost-Syrien (AANES) kommen?

Als Kampagne RiseUp4Rojava existieren wir ja bereits seit Frühjahr 2019 und insbesondere zur Zeit des Krieges in Serêkaniyê und Girê Spî waren wir dazu in der Lage, gemeinsam mit anderen Initiativen weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße zu bringen und ernsthaften Druck von unten aufzubauen. Seither versuchen wir eine Kontinuität in unserer Arbeit gegen den türkischen Faschismus zu gewährleisten und auf dieser Grundlage fanden über die letzten 2 Jahre zahlreiche Aktionstage zur Unterstützung der Revolution in Rojava und dem Widerstand gegen die türkische Aggression, als auch gegen die internationalen Profiteure vom Krieg und Kollaborateure mit dem Faschismus statt. Wir versuchen durch unsere Website als auch soziale Medien über die Situation vor Ort zu informieren, die internationalen Helfer der Türkei aufzudecken, unsere Position zu verbreiten und gegen den türkischen Faschismus zu mobilisieren.

Kampagnenintern haben wir diskutiert, dass wir bei einer erneuten Offensive der Türkei nicht direkt von einem “Tag X” sprechen können, denn der Krieg ist jeden Tag, auch wenn er in den Mainstreammedien meistens nicht sichtbar ist. Gleichzeitig können auch wir uns nicht komplett der Dynamik eines solchen “Tag X” entziehen. Im Falle einer neuen Offensive rufen wir alle auf unserem Aufruf zu folgen und den Protest direkt vor die Türen der internationalen Vertretungen des türkischen Staates zu tragen. Gleichzeitig geht es uns nicht um eine einzige Aktion oder einen Tag. Wir werden kontinuierlich weiter mobilisieren und mit unseren Initiativen versuchen den türkischen Staat und alle Institutionen, die ihn unterstützen zu blockieren, zu stören und zu besetzen.

Unabhängig davon bereiten wir auch im Moment neue internationale Aktionstage für das Wochende vom 26. bis 28. November vor. Der Slogan lautet “Smash Turkish Fascism – Stand with the Guerrilla!”. Unter unserem Motto “Block! Disturb! Occupy!” rufen wir auch hierzu alle auf aktiv zu werden und auf die Straße zu gehen.

Die Aktionstage vom 26.-28. November, von denen du sprichst, wie werden die konkret aussehen und wie können sich Gruppen und Menschen außerhalb eurer Kampagne daran beteiligen?

Der Aufruf zu den Aktionstagen wird in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Unsere zentralen Ziele sind erstens, den Vertrieb von Olivenöl aus dem besetzten Efrin anzugreifen, an dem sich einige eine goldene Nase auf Kosten des Leidens der Bevölkerung von Efrin verdienen. Zweitens, die Waffenindustrie, welche weiterhin für die türkische Kriegsmaschinerie produziert. Drittens, die Kollaborateure in Politik und Diplomatie, welche weiterhin mit Erdogan liebäugeln und dem türkischen Faschismus Grund und Boden für seine Vernichtungspolitik liefern. Gleichzeitig wollen wir den Widerstand der Guerrilla unterstützen und den Gebrauch von Chemiewaffen durch den türkischen Staat verurteilen. Der 27.11. stellt auch den 43. Jahrestag der Gründung der PKK dar. Wir erklären uns solidarisch mit dem Kampf der PKK, gratulieren ihr zum Geburtstag und sagen klar und deutlich, dass die Kriminellen hier nicht die Kämpfer:innen der PKK sind, sondern diejenigen, die Kurdistan besetzt halten und ausbeuten.

An den Aktionstagen können alle teilnehmen, die wollen. Es wird in einigen Städten sicherlich auch zentrale Veranstaltungen geben, aber darüber hinaus wollen wir, dass alle dezentral selbst aktiv und kreativ werden.

#Bildquelle: ANF

Türkische Militäroperationen gegen die sozialistische Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) werden in der westlichen Öffentlichkeit zumeist totgeschwiegen. Dabei handelt es sich bei den mit Luftwaffe und Bodentruppen, Helikoptern und Panzern durchgeführten Attacken keineswegs um irgendwelche Polizeieinsätze, sondern um handfeste Kriege samt ziviler Opfer. Die Namen der Operationen wechseln, aber eigentlich handelt es sich um einen durchgängigen Feldzug im Grenzgebiet zwischen der kurdischen Autonomieregion im Nordirak und den mehrheitlich kurdischen Gebieten auf dem Territorium der Türkei.

Die Operationen haben allerdings häufig wenig Erfolg. Die Guerilla der PKK hat Jahrzehnte Erfahrung und die gebirgige Region ist ihre Heimat. Türkische Soldaten geraten häufig in Hinterhalte, nennenswerte Gebiete über längere Zeit halten, können sie nicht. Auch deshalb greift die Türkei nun seit einigen Monaten auf international geächtete Waffen zurück.

Bereits Anfang Oktober behauptete die Guerilla-Kommandantin Beritan Dersim vom Militärrat der Frauenverteidigungskräfte YJA-Star, dass die Türkei schon seit 5 Monaten Chemiewaffen gegen die Guerilla einsetze. Seitdem sind eine Reihe weiterer Indizien an die Öffentlichkeit gelangt. Neben Augenzeugenberichten existiert Videomaterial aus den Tunnelsystemen der Guerilla, die selbige gefüllt mit grünlich schimmerndem Gas zeigen. „In ihren monatlichen Bilanzen haben die HPG (Volksverteidigungskräfte) 132 Angriffe mit chemischen Waffen auf Guerillakräfte zwischen dem 23. April und dem 23. August bestätigt. Seitdem gab es Dutzende weiterer Angriffe. Diese Angriffe haben unmittelbar zum Tod von mehr als einem Dutzend Mitgliedern der Guerilla geführt“, schreibt der Kurdische Nationalkongress KNK in einem Dossier.

Es ist dabei keineswegs das erste Mal, dass die Türkei verbotene oder geächtete Waffen gegen kurdische Gruppierungen einsetzt. Bereits bei ihrem Einmarsch im nordsyrischen Serekaniye im Oktober 2019 zeigten Aufnahmen Bombardierungen von Wohngegenden mit Weißem Phosphor. Nachgewiesen ist auch, dass die Türkei im Mai 1999 in der kurdischen Provinz Sirnak military-grade-CS-Gas-Granaten einsetzte, um Kämpfer:innen der PKK aus einer Höhle zu treiben – eine ebenfalls verbotene Praxis. Die Gasgranate stammte aus der Produktion einer deutschen Firma. Wie der frühere Biowaffeninspekteur der UN, Jan van Aken, feststellt, produzierte die Türkei derartige Granaten auch selbst. Die Beteuerungen, diese mittlerweile vernichtet zu haben, können als wenig glaubwürdig gelten. Van Aken beschreibt auch weitere Vorfälle, zumindest in den Jahren 2009 und 2011, die Indizien für einen Einsatz von Chemiewaffen in Kriegshandlungen aufweisen.

Welches Gas aktuell genau zum Einsatz kommt, ist schwer zu sagen. Eine Kämpferin, die Augenzeugin der Angriffe wurde, sagte gegenüber Reportern des kurdischen Fernsehsenders Sterk TV: „Manchmal verwendeten sie Tränengas, manchmal andere Giftgase.“ Die Guerilla-Kämpferin berichtet von Gasen unterschiedlichen Geruchs und unterschiedlicher Wirkweise. Und: Sie fordert auf, in den Tunneln und an den Leichen gefallener Genoss:innen eine Untersuchung durchzuführen.

Doch genau hier hapert es. Die Verbündeten Erdogans in EU und USA haben keinerlei Interesse an Aufklärung, denn sie stehen fest an der Seite ihres NATO-Partners, wenn es um die Vernichtung der kurdischen Bewegung geht. Verwunderlicher ist da schon, dass sich bislang kein einziger aus der Zunft der Starjournalist:innen gefunden hat, der es auch nur der Mühe wert fand, den Vorwürfen unvoreingenommen nachzugehen. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Zeilen – und damit nach mehreren Monaten von Berichten des Einsatzes von Chemiewaffen durch einen engen Partner Deutschlands – existiert von ARD bis Spiegel, von FAZ bis Süddeutsche keine Zeile zum Thema.

# Bildquelle: ANF

Die Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die Besetzung dieses Postens steht sinnbildlich für die aktuellen Entwicklungen innerhalb des Regimes.

Die Union Internationaler Demokraten (UID), zuvor bekannt als Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die sich selbst zwar als politisch-neutral beschreibt, aber vor allem in Deutschland als Vorfeldorganisation der AKP tätig ist, hat einen neuen Vorsitzenden: Köksal Kus. Dieser setzte sich gegen Erdogans Favoriten Bülent Güven durch. Ein Hinweis auf den wachsenden Einfluss der faschistischen Kräfte im AKP-MHP-Bündnis.

Wer ist Köksal Kus? Selbst die Tagesschau berichtet davon, dass der neue Kopf der AKP-Lobby ein grauer Wolf ist. Er war mehrere Jahre lang aktives Mitglied der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“, einem Sammelbecken für Organisationen und Gruppen der Grauen Wölfe. Seit 1979 lebt er in Deutschland, wie es heißt, weil er durch seine Beteiligung an der faschistischen Ülkücu-Bewegung „Bekanntschaft mit der Politik“ gemacht hat. Ende der 70er Jahre gab es viele Angriffe auf, politische Morde und Massaker an Linken, Alevit*innen, Gewerkschafter*innen und allen anderen, die nicht ins Weltbild der Faschisten passten. Viele der damaligen Täter flohen nach Deutschland, so wie auch nach dem Massaker in Sivas 1993, bei dem 34 alevitische Künstler*innen und Intellektuelle ermordet wurden. Die Übergriffe gingen auch in Deutschland weiter, wie der Mord am türkischen Kommunisten Celalattin Kesim durch graue Wölfe 1980 in Berlin zeigte.

Über den Hitler-Fan und Begründer der Ülkücu-Bewegung Alparslan Türkes schreibt Kus auf Facebook: „Am Jahrestag seines Todes gedenke ich seiner mit Barmherzigkeit (…). Millionen jungen Menschen – einschließlich meiner selbst – hat er geholfen, mit nationalen Werten und Gefühlen aufzuwachsen.“ Türkes hatte 1977 in einem Brief türkischen Kameraden in Deutschland geraten, sie sollen doch von den „Erfahrungen der NPD profitieren“.

Im Kampf gegen den Kommunismus sah man die deutschen Nazis als Verbündete, bevor man sich eher weniger radikalen Parteien zuwendete und vor allem Mitglieder in der CDU unterbrachte, um dort die eigenen Positionen befördern zu können.

Ebenso postete er zum Gedenken ein Foto des Verstorbenen Mafiosi Abdullah Catli, der wegen Drogenhandels verurteilt war und an mehreren politischen Morden beteiligt gewesen ist. Der Aktivist Kerem Schamberger weist auf Facebook daraufhin, dass Catli unter anderem am Mord an 7 Mitlgliedern der türkischen Arbeiterpartei beteiligt war, dem sogenannten Bahcelievler-Massaker 1979. Verbindungen zum Papst-Attentäter und zum Anschlag auf ein armenisches Mahnmal in Paris werden ihm nachgesagt. In der Schweiz saß er wegen Drogenhandels im Gefängnis, brach jedoch aus und wurde in der Folge von Interpol gesucht. Einige Berühmtheit erlangte Catli vor allem durch seinen spektakulären Tod, den sogenannten „Susurluk-Skandal“. Denn zu den Todesopfern des Autounfalls zählten neben dem bereits erwähnten Mafiosi Catli und seiner Frau auch ein hochrangiger Polizeifunktionär, Hüseyin Kocadag. Schwer verletzt überleben konnte den Unfall der Parlamentsabgeordnete Sedat Edip Bucak. Bei Catli fand man einen vom damaligen Innenminister unterschriebenen Pass. Mehrere weitere Pässe, Rauschgift und Handfeuerwaffen mit Schalldämpfer wurden ebenfalls in dem Autowrack gefunden. Die Verbindung von Staat, Faschisten und organisiertem Verbrechen trat so ans Licht der Öffentlichkeit. „Dieser Unfall deckte die Zusammenarbeit und gemeinsamen Interessen von rechtsextremen Gewalttätern, die aufgrund politischer Verbrechen gesuchten wurden, in mafiösen Aktivitäten involviert waren und die die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützten, einerseits, und hochrangigen Verwaltungsbeamten, Polizeiführungskräften, Spezialeinheiten, bekennenden Militanten und Dorfschützern andererseits auf.“, hieß es im Human Rights Report von 1998 zu diesem Vorfall. Die Verbindung von Grauen Wölfen und dem organisierten Verbrechen kommen immer wieder zum Vorschein, wie auch vor kurzem als ein weiterer AKP-MHP-Lobbyist, der von Erdogan persönlich nach Brüssel geschickt wurde, an der EU-Grenze mit 100 Kilogramm Heroin erwischt wurde.

Mit der Wahl von Kus zum Vorsitzenden der UID setzt sich eine Tendenz fort, die sich seit einiger Zeit innerhalb der AKP-MHP-Koalition abzeichnete. Wie verschiedene türkische und kurdische Medien berichten, nehmen Personen des organisierten Verbrechens immer mehr politische Machtpositionen an. Viele Mafiosi wurden erst vor kurzem durch eine von Erdogan erlassene Amnestie aus den Gefängnissen entlassen. Unnötig zu erwähnen, dass im Rahmen der Amnestie keinerlei linke oder kurdische Gefangene freigelassen wurden. Dr. Yektan Turkyilmaz vom Forum für transregionale Studien in Berlin, beschreibt, dass der Einfluss der türkischen Mafia auf die Politik mit schwindender Stärke des Staates täglich zunimmt. Man könne mit Sicherheit sagen, dass die Mafia den Staat mehr nutze, als der Staat die Mafia, so Turkyilmaz.

#Titelbild: Gemeinfrei via Pixabay

Frederik Kunert arbeitet als Integrationserzieher an einer Grundschule in Berlin und beschäftigt sich seit einigen Jahren mit der Politik in der Türkei und der kurdischen Befreiungsbewegung.

In der Türkei und Nordkurdistan kommt es täglich zu Femiziden, patriarchal motivierten Morden an Frauen. In mehr als der Hälfte der Fälle ist gesichert, dass den Morden eigenständige Entscheidungen der Opfer vorangingen. Eine banale Entscheidung über ihr eigenes Leben zu treffen, eine Scheidung oder die Weigerung, mit einem Mann eine Beziehung zu beginnen, ist der meist der angegebene „Grund“. Nach Angaben der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (Kadın Cinayetlerini Durduracağız Platformu, Abkürzung: KCD) handelt es sich in mehr als 90 Prozent der Fälle, bei den Tätern um Männer aus dem engsten Umfeld der getöteten Frauen: „Ehemänner“, Freunde, Expartner oder männliche Verwandte.

Unter dem Deckmantel der „Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie“ sind im Frühjahr einschlägig verurteilte Gewalttäter in den Genuss von Haftverschonungen gekommen. Politische Gefangene, darunter Mütter mit kleinen Kindern und Erkrankte, mussten dagegen weiter im Gefängnis bleiben. „Die Pandemie wurde ausgenutzt, um über das neue Vollzugsgesetz Gewalttäter freizulassen“, heißt es in der Erklärung der KCD.

Am Freitag den 28. August 2020 brach zudem ein Mann in der kurdischen Großstadt Amed (türkisch: Diyarbakır) aus dem Gefängnis aus und ermordete seine 29-jährige Ehefrau Remziye Yoldaş. Allein in diesem Jahr ist das der achte Femizid in Amed. Zwei der Femizide wurden von Männern begangen, die im Zuge der Corona-Amnestie freigelassen wurden.

Die 18-jährige Ipek Er wurde von dem türkischen Unteroffizier Musa Orhan 20 Tage lang festgehalten, vergewaltigt und in den Suizid getrieben. Der Mörder genießt nun die Straflosigkeit, die von der türkischen Regierung gewährt wird. In den sozialen Medien wurde unter dem Hashtag #MusaOrhanTutuklansin die erneute Verhaftung des Täters gefordert.

Die 17-jährige N.A. aus Wan (türk. Van) floh vor häuslicher Gewalt in ein Kinderheim. Bei ihrer Aussage kam heraus, dass sie im Alter von 16 Jahren sowohl vom türkischen Offizier T.A. als auch von einer Person namens A.P. sexuell missbraucht worden war. Gegen letzteren wurde ein Haftbefehl ausgestellt, der Militär bleibt straflos.

AKP-MHP-Regierung ermutigt Täter

Diese Politik schlägt sich in einer steigenden Zahl von Entführungen von Frauen, Vergewaltigungen und patriarchaler Gewalt in Kurdistan nieder.

Durch die außergewöhnlichen Umstände in der Corona-Pandemie sind die Femizide gestiegen. Die Covid19-Maßnahmen verursachten Schwierigkeiten für Frauen, die unter häuslicher Gewalt gelitten haben, weil sie mit ihren Partnern/Ehemännern durch die teilweise verhängten Ausgangssperren zuhause in Quarantäne bleiben mussten. Nach Angaben der KCD sind im Juli 36 Frauen ermordet worden, im August waren es 27 Morde an Frauen durch Ehemänner, Partner oder nahestehende männliche Verwandte registriert. In 23 weiteren Todesfällen von Frauen besteht der Verdacht einer Einwirkung durch Männer aus ihrem Umfeld. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres waren es 216 und 2019 waren es insgesamt mindestens 474 Frauen. Die Türkei hat unter 34 OECD-Ländern die höchste Femizidrate. Die türkische Regierung trägt Mitschuld an dem Anstieg von Femiziden.

So kam auch die sogenannte Istanbul-Konvention wieder auf die Tagesordnung politischer Debatten in der Türkei. Frauenorganisationen in der Türkei und Nordkurdistan wie auch in Europa protestieren gegen den vom Erdogan-Regime angekündigten Rückzug aus der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und fordern dagegen deren vollständige und wirksame Umsetzung. Ankara hingegen vertritt das patriarchale Fundament der Gesellschaft. Die Regierung diffamiert die Konvention als „familienfeindlich“, weil sie traditionelle Werte untergrabe und Männer zu „Sündenböcken“ mache.

Die Türkei hatte als erstes Land die 2014 in Kraft getretene Konvention des Europarats von 2011 unterzeichnet. In der Praxis werden die Rechtsnormen nicht angewandt. Die Hilfsangebote und Schutzmaßnahmen für Frauen werden nicht realisiert. In ihrer Politik bestärkt und ermutigt die AKP-Männerregierung die Täter durch Straflosigkeit. Gewalt, Mord und Vergewaltigung bleibt oft ungeahndet, endet in wenigen Fällen mit minimalen Freiheitsstrafen, diese wiederum werden mit „guter Führung“ begründet.

Frauenorganisationen im Visier

Angesichts der patriarchalen Machtverhältnisse in der Türkei stehen politische Aktivist*innen im Fokus der staatlichen Repression. Insbesondere Frauenorganisationen werden zum Ziel von Angriffen und Festnahmen. So soll vor allem die kurdische Frau und ihr Freiheitskampf vernichtet werden.

Zudem werden Frauen, die sich gegen die Annullierung der Ratifizierung der Istanbul-Konvention wenden und sich für die Emanzipation der Frauen einsetzen mit sexistischen Beleidigungen angegriffen, festgenommen und ihre Aktionen verboten. Das zeigt wiederum, wie beunruhigt die Regierung über die Befreiung und Organisierung von Frauen ist. Denn die Frauenbewegung weist drauf hin, dass Femizide ein Politikum sind. Damit soll gezeigt werden, dass man den Willen der Frauen vernichten will. Alle Vergewaltigungen und Morde werden mit Duldung des Staates begangen.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Amed hat am 26. Juni eine Großrazzia stattgefunden. Dutzende Aktivist*innen wurden festgenommen, Räumlichkeiten wurden durchsucht. Die Aktivistin Rojbin Çetin wurde stundenlang in ihrer eigenen Wohnung von Polizisten misshandelt, gefoltert und sexuell beschimpft.

Die Philosophie des inhaftierten kurdischen Revolutionärs Abdullah Öcalan, die Befreiung des Lebens sei unmöglich „ohne eine radikale Frauenrevolution, welche die Mentalität und das Leben des Mannes verändern würde“, kann in dieser Situation als Grundlage einer Lösung gelten. Frauen können sich effektiv gegen patriarchale kapitalistische Gewalt verteidigen. Zuletzt hat der Europadachverband kurdischer Organisationen KCDK-E die zunehmenden Fälle von sexualisierter Gewalt und Femiziden in der Türkei und Nordkurdistan in den Kontext des Krieges gegen die kurdischen Freiheits- und Demokratiebestrebungen eingeordnet und die Verteidigung der Freiheit der Frau als ihre „Hauptaufgabe“ bezeichnet.

Nun sollte sich jede Frau die Emanzipation und die Bekämpfung des Patriarchalismus als ihre Aufgabe sehen. Hierzu ist die Solidarität unter Frauen* und Organisation ein wichtiger und richtiger Schritt.

Bildquelle: ANF Deutsch

Ein Versuch, die „multipolare“ imperialistische Dynamik rund um den Konflikt in Syrien zu beleuchten und theoretisch zu erfassen.

Tomasz Konicz

Das, was sich im Februar 2020 in Syrien zwischen der Türkei und Russland vollzieht, ist selbst für kapitalistische Verhältnisse außergewöhnlich. Während türkische und russische Truppen an der Grenze zwischen der Türkei und der nordsyrischen Autonomieregion Rojava gemeinsame, von wütenden Kurden immer wieder mit Steinen angegriffene Patrouillen durchführen, bombardieren russische Kampfflugzeuge wenige Kilometer weiter südlich in der westsyrischen Provinz Idlib von der Türkei unterstützte Dschihadisten und türkische Truppen, die bereits erhebliche Verluste hinnehmen mussten.

Die spätkapitalistischen Staatssubjekte sind keine Menschen, keine bürgerlichen Marktsubjekte, die in ihrem Konkurrenzgebaren zumeist sehr eindimensional sind. Die imperialistischen Staatsmonster können miteinander kooperieren, Bündnisse oder Allianzen bilden und zugleich in anderen Politikbereichen oder Einflusssphären heftige Konflikte austragen. Pack schlägt sich, Pack verträgt – dies ist die jahrhundertealte blutige Normalität imperialistischer Auseinandersetzungen, bei denen Millionen von Menschen verheizt wurden und werden.

Die vertrackte Lage in Syrien, wo Kooperation und Konfrontation zweier imperialistischer Mächte bei ihrem mörderischen „Great Game“ eng beieinander liegen, ist Ausdruck der auf die Spitze getriebenen Widersprüche im russisch-türkischen Verhältnis. Während Moskau und Ankara sich einerseits bekriegen, wollen sie andererseits Kooperieren und ziehen enorme Vorteile aus dieser Kooperation. So konnten in den vergangenen Monaten und Jahren einige wichtige wirtschaftspolitische Projekte initiiert oder realisiert werden, die für beide Seiten von Vorteil sind.

Einseitige Abhängigkeit –Russisch-türkische Kooperation

Die Anfang 2020 in Dienst gestellte Turkstream-Pipeline, die russisches Erdgas über das Schwarze Meer bis in die Türkei befördert, bring sowohl für den Kreml wie für Ankara enorme strategische Vorteile, da sie – gemeinsam mit der Ostseepipeline – Russland dabei hilft, die Transitwege russischen Erdgases nach Westeuropa zu diversifizieren, sowie Ankara der ersehnten Rolle einer energiepolitischen Drehscheibe an der südöstlichen Flanke der EU näherbringt. Zudem haben beide Seiten den Bau eines russischen Atomkraftwerks in der Türkei vereinbart, der Russlands Atomindustrie einen Auslandsauftrag einbringt und Ankara dabei hilft, seine Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren und die Option einer türkischen Atombombe eröffnet.

Diese handelspolitischen Bezeigungen sind aber von einer einseitigen Abhängigkeit geprägt, da die Türkei in sehr viel größeren Ausmaß von Russland abhängig ist als umgekehrt – dies vor allem bei dem Import fossiler Energieträger. Hier verfügt der Kreml, der beim Export zur Not Turkstream schließen und auf andere Pipelines ausweichen kann, eindeutig über den längeren Machthebel.

Weitere Interessenüberschneidungen zwischen Ankara und Moskau existierten bei der Geopolitik, wie es der strategische Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 durch die Türkei zeigte, der in Washington für Empörung sorgte und der das türkisch-amerikanische Verhältnis stark belastet. Ankara und Moskau haben – gemeinsam mit dem Iran – ein Interesse daran, den Einfluss des Westens – hier vor allem der USA – in der Region zurückzudrängen. Zusätzlich motiviert wurde diese kurzfristige Allianz zwischen Ankara, Teheran und Moskau durch das gemeinsame Interesse an der Zerschlagung des basisdemokratischen Experiments in Rojava, das alle autoritären, islamistischen Regimes und Rackets in der Region als eine existenzielle Bedrohung ansahen, wobei die klerikalfaschistische Türkei und das theokratische Regime im Iran aufgrund ihrer substanziellen kurdischen Minderheiten hier besonders schnell zur einer punktuellen Kooperation bereit waren.

Über die Leiche Rojavas – der Verrat der USA

Gerade die zeitweilige Zusammenarbeit der USA mit den kurdischen SDF zwecks Bekämpfung des Islamischen Staates hat maßgeblich zum Zerwürfnis zwischen Ankara und Washington beigetragen, das Moskau durch Zugeständnisse gegenüber Erdogan, die in der Invasion Afrins gipfelten, möglichst weit forcieren wollte. Es ließe sich gar argumentieren, dass die Annäherung zwischen Moskau, Teheran und Ankara gerade über die Leiche des selbstverwalteten nordsyrischen Kantons Afrin erfolgte, das sich in Russlands Einflusssphäre befand – und das Putin der türkischen Soldateska zum Fraß vorwarf, um die Türkei zusätzlich aus der westlichen Einflusssphäre zu lösen.

Mit dem Verrat der USA an den Kurden Nordsyriens im vergangenen Oktober wurde dieser reaktionären, gegen die USA wie auch den emanzipatorischen Aufbruch in Nordsyrien gerichteten unheiligen Allianz der wichtigste gemeinsame Nenner entzogen. So wie Putin sich bemühte, durch die Opferung Afrins an den türkischen Kelrikalfaschismus die Türkei aus dem Westen zu lösen, so hat Trump durch den Verrat an den östlichen Kantonen Rojavas die Türken dazu motivieren wollen, die Annäherung an Moskau zu revidieren. Die USA benutzten somit die Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat, um sie hiernach der islamistischen Regionalmacht auszuliefern, die zu den wichtigsten Unterstützern des Islamischen Staates gehörte, da die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien den wichtigsten Streitpunkt bei der Entfremdung zwischen Ankara und Trump bildete.

Tatsächlich könnte dieses brutale imperialistische Kalkül Washingtons, wo man trotz des Verlusts der Hegemonie noch maßgeblich Einfluss auf die Gestaltung der Region nehmen will, aufzugehen. Die USA haben Rojava verraten und sich weitgehend zurückgezogen aus Syrien, sie okkupieren nur noch die – regional unbedeutenden – Ölquellen in Ostsyrien. Dies tun sie nicht etwa, um dieses Öl in Eigenregie zu verkaufen, wie wohl nur Trump glaubt, sondern um die Kosten der Intervention Russlands und der eventuellen Wiederaufbaubemühungen in Syrien in die Höhe zu treiben, sowie einen Keil in die Achse Damaskus–Teheran zu treiben.

Doch, und dies ist entscheidend, überwiegen seit dem partiellen Rückzug Washingtons die Differenzen der Regionalmächte das vormalige Interesse an der Verdrängung der USA. Nun steht Russland unter Druck in Syrien, es muss sich mit Ankara auseinandersetzen und das komplexe Interessengewirr in der Region managen. Washington spekuliert schlicht darauf, dass Moskau damit überfordert sein wird.

Die Hegemonialmacht tritt ab

Was sich nun in der Region entfaltet, ist somit schlicht jene Realität einer „multipolaren Weltordnung“, die von allen Herausforderern der US-Hegemonie in den vergangenen Dekaden gefordert wurde. Die USA, seit Langem im hegemonialen Abstieg begriffen, haben ihre seit dem Zerfall des Ostblocks etablierte Rolle als globale militärische „Ordnungsmacht“ – die Interventionen, Strafexpeditionen und Invasionen in der Peripherie des Weltsystems über gut drei Dekaden weitgehend monopolisieren konnte – zumindest im Nahen und Mittleren Osten – endgültig verloren. In dieses Vakuum drängen nun viele kleine Nachwuchs-USA, die dem großen, abgetakelten Vorbild jenseits des Atlantiks nacheifern und ihr eigenen geopolitisches und imperialistisches Kalkül verfolgen.

Die Hegemonialmacht tritt ab – doch der Imperialismus bleibt bestehen, da dessen ökonomisches Fundament, die krisengebeutelte und widerspruchszerfressene kapitalistische Produktionsweise, weiterhin bestehen bleibt. Mehr noch: Der Abstieg der ökonomisch durch die Krise verwüsteten und weitgehend deindustrialisierten Vereinigten Staaten wird nicht mehr durch den Aufstieg eines neuen globalen Hegemons begleitet, der es wiederum schaffen würde, die Anwendung militärischer Gewalt weitgehend zu monopolisieren. Keine Großmacht – auch nicht China – ist dazu in der Lage; aufgrund zunehmender Krisentendenzen, wie einer ausartenden Verschuldung. Die Folge: Der partielle Rückzug der USA geht nicht mit einem Ende der Spannungen einher, sondern mit deren „multipolarer“ Vervielfältigung.

In der Region entfalten folglich der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien bei ihrem jeweiligen Hegemonialstreben eine zunehmende geopolitische Konkurrenzdynamik, in deren Folge etwa der Jemen von einem blutigen Stellvertreterkrieg erfasst wurde, bei dem die USA nur noch eine Nebenrolle spielen. Diese Inflationierung des Konfliktpotenzials in einem in Auflösung übergehenden spätkapitalistischen Weltsystem kann somit gerade an den konkreten Konfliktlinien in der Region nachvollzogen werden – dies vor allem hinsichtlich der klerikalfaschistischen, von neo-osmanischen Wahn beseelten Türkei. Erdogan muss Expandieren, da ihm die schwere ökonomische Krise in der Türkei dazu nötigt, mittels äußerer Expansion die zunehmenden sozioökonomischen Verwerfungen im Land zu überbrücken. Es geht hierbei nicht nur um das klassische Schüren chauvinistischer Stimmungen, um so vom permanenten Grütel-enger-schnallen breiter Bevölkerungsschichten in der Türkei abzulenken, sondern um ganz konkrete Strategien oder Kontrolle der Beseitigung der Massen ökonomisch „überflüssiger“ Menschen, die die Systemkrise in der Region produzierte.

Idlib – geopolitische Sackgasse

Idlib soll als informelles türkisches Protektorat vor allem dazu dienen, die Flüchtlingsmassen, die der syrische Bürgerkrieg produzierte, dort zu konzentrieren, da sie aufgrund der Krise in der Türkei nicht mehr als Billiglohnsklaven verwertet werden können. Ähnliche Planungen zur Errichtung einer Art gigantischen Flüchtlingsghettos gibt es in den von der Türkei okkupierten Region Rojavas, wo die ethnische „Säuberung“ der kurdischen Bevölkerung durch die türkische Soldateska mit der Ansiedlung von Islamisten und der Deportation von Flüchtlingen abgeschlossen werden soll. Dieses Vorgehen Erdogans, der Flüchtlinge längst als politische Waffe gegenüber der EU einsetzt, brachte ihm die taktische und finanzkräftige Unterstützung Berlins ein, wo man aufgrund des Aufstiegs der Neuen Rechten panische Angst vor weiteren „Flüchtlingswellen“ hat. Merkel hat sich bei ihrer letzten Türkeivisite dazu entschlossen, im Endeffekt ethnische Säuberungen in Rojava zu finanzieren. Flüchtlinge und Abschottungstendenzen bilden somit – neben dem Kampf um Ressourcen und Energieträger – inzwischen einen neuartigen, zentralen Faktor beim „multipolaren“ neoimperialistischen Hauen und Stechen in der Region, das Phasenweise an die Hochzeit des Imperialismus in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhundert erinnert. Es ist gewissermaßen eine alte, neue Weltunordnung, die sich nun etabliert.

Die Dramatik und Gefährlichkeit der Lage in Idlib, die jederzeit eskalieren kann, resultiert andrerseits aus dem simplen Umstand, dass beide Seiten – sowohl die Türkei wie auch Russland – aller geschilderten Kooperation zum Trotz ihre zunehmenden geopolitischen Interessenskonflikte nicht mehr weiter verdecken oder überbrücken können. Erdogan kann sich einen Verlust von Idlib samt zu erwartender Massenflucht in der ökonomisch zerrütteten Türkei kaum politisch erlauben, da dies seine Herrschaft – und buchstäblich seine physische Existenz – bedroht. Der Kreml kann wiederum letzten Endes kaum dazu übergehen, Teile von Syrien langfristig an die Türkei in geopolitischen Deals zu verscherbeln, will Putin tatsächlich Russland als einen verlässlichen regionalen Machtfaktor im Nahen- und Mittleren Osten etablieren. Beide Seiten befinden in einer geopolitischen Sackgasse, aus der der Verlierer nur unter einem massiven Verlust an Prestige oder Einfluss ausbrechen kann.

Die Grenzen des türkischen Dominazstrebens

Zudem ist das geopolitische Vabanque Spiel Erdogans, bei dem Ankara im Gefolge des regionalen Dominanzstrebens erfolgreich zwischen Ost und West pendelte, um immer neue Zugeständnisse von Moskau (Afrin), Washington (östliches Rojava) und Berlin (Geld und Investitionen) zu erpressen, an seine Grenzen gelangt. Auch diesmal ging die türkische Konfrontationshaltung gegenüber Russland mit einer raschen Annäherung an den Westen, vor allem an die USA, einher, doch konnte Erdogan keine handfeste militärische Unterstützung seitens der Trump-Administration erwirken. Die brandgefährlichen Forderungen Ankaras nach amerikanischen Luftabwehrsystemen oder einer Flugverbotszone über Idlib sind im Sande verlaufen, da das Pentagon nicht den 3. Weltkrieg riskieren will. Die USA sind zwar im Abstieg begriffen, aber sie bilden weiterhin einen wichtigen Machtfaktor in der Region – ähnlich dem Großbritannien der Nachkriegszeit, dass ja sogar in der Suez-Krise 1956 einen erfolgloses imperialistisches Comeback versuchte.

Washington ist derzeit schlicht bemüht, dafür sorge zu tragen, dass der vergangenen Oktober begangene Verrat an der Kurden sich nun geopolitisch rentiert. Der Imageverlust vom Herbst 2019 – der den USA die Bündnisbildung in der Region ungemein erschweren wird – soll im Frühjahr geopolitische Rendite einbringen, indem der Konflikt zwischen Ankara und Moskau möglichst weit angeheizt wird, um so die Türkei zurück in die westliche Einflusssphäre zu bugsieren. Auch dies ist ein Balanceakt, den Washington vollführen muss: Es gilt, die Konfrontation durch rhetorische und öffentliche Solidaritätsbekundungen an das Erdogan-Regime anzuheizen, ohne je konkret zu werden. Die Trump-Administration muss im Wahljahr 2020 eine militärische Eskalation in Syrien um nahezu jeden Preis vermeiden – vor allem bei einem eventuellen Duell zwischen Trump und dem Antikriegskandidaten Sanders.

Dabei wählte Putin einen guten Moment, um die letztendlich unausweichliche Konfrontation mit Erdogan zu suchen, da dieser sich in seinem – durch innertürkische Widersprüche angetriebenen – Expansionsdrang regional weitgehend isoliert hat. Die arabischen Länder, wie etwa Jordanien und Ägypten, bilden aufgrund der neo-osmantische Ambitionen Erdogans eine nahezu geschlossene antitürkische Front, währnend weite Teile der EU, angeführt von Frankreich, sich wegen der Auseinandersetzungen um die Energieträger vor der Küste Zyperns im Streit mit der Türkei befinden. Koordiniert von Paris, bemühen sich Teile der EU somit, den türkischen Hegemonialstreben eindeutige Grenzen zu setzen. Die USA wiederum werden Erdogan nur verbal zur Auseinandersetzung mit Putin ermuntern, da man Ihm in Washington den Kauf der russischen S-400 so schnell, und vor allem so billig, nicht verziehen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass man es sich in Ankara ganz genau überlegen wird, ob man sich wieder einer Großmacht in die Arme wirft, die laut türkischer Überzeugung den gescheiterten Putsch gegen Erdogan unterstützt haben soll.

Die evidente, nahezu vollständige Erosion der US-Hegemonie führte somit dazu, dass etliche kapitalistische Staaten in der Region (Türkei, Russland, Teile der EU, Saudi-Arabien, Iran) ihre Interessen stärker geopolitisch zur Geltung bringen können; es entsteht eine multipolare Dynamik vielfältiger regionaler imperialistischer Interessen, die sehr viel stärker und deutlicher in Erscheinung treten können, nachdem der hegemoniale Druck der US-Militärmaschine schwindet. Diese prekäre Rückkehr zu einem instabilen Imperialismus ohne Hegemon sorgt bei vielen Beobachtern, die es gewohnt sich, in den Frontstellungen des Zeitalters der US-Hegemonie zu denken, für Verwirrung und Desorientierung. Die USA, oftmals in verkürzter Kapitalismuskritik als Urquell allen Übels wahrgenommen, steigen ab, aber die mörderischen imperialistischen Kriege, letztendlich angefacht durch den widersprüchlichen Verwertungszwang des Kapitals, blieben bestehen. Die drohende Eskalation in Idlib stellt letztendlich auch eine Blamage des dummdeutschen Antiamerikanismus dar, der sich schon immer nicht primär aus einer fehlgeleiteten antiimperialistischen Motivation, sondern aus blankem imperialistischen Neid speiste.

#Titelbild: türkische und US-Soldaten in Syrien, wikipedia

Libyen ist derzeit dabei, erneut zum Schauplatz eines internationalen militärischen Konfliktes zu werden. In dem von Frankreich, den Vereinigten Staaten und einer Reihe weiterer westlicher und arabischer Bündnispartner im Jahr 2011 zerbombten Land konkurrieren derzeit vor allem zwei Blöcke von Milizen um die Macht: Die GNA (Government of National Accord) von Fayez al-Sarraj mit Sitz in Tripoli und die Libysch-Nationale Armee (LNA), geführt von Chalifa Haftar, die den weit größeren Teil Libyens kontrolliert und derzeit die letzten verbleibenden Territorien der GNA angreift.

Beide Fraktionen haben internationale Unterstützer: Russland und Ägypten zählen zu den deutlichsten Befürwortern von Chalifa Haftar; der Westen und die Türkei setzen auf Fayez al-Sarraj. Insbesondere der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan versucht nun direkt in den libyschen Machtkampf einzugreifen. Zunächst schickte er islamistische Kämpfer seiner syrischen Vasallenarmee in das nordafrikanische Land, seit Sonntag ziehen reguläre türkische Truppen nach. Bereits lange zuvor unterstützte die Türkei die GNA mit Militärgerät und Drohnen, zuerst verdeckt, dann ganz offen.

Muslimbrüder und Mittelmeerpolitik

Man kann sich zunächst fragen, was Erdogan denn eigentlich in Libyen will? Der türkische Machthaber führt Krieg in Syrien und im Nordirak, ganz abgesehen von dem andauernden Ausnahmezustand, den er zur eigenen Absicherung im Inland aufrecht erhalten muss.

Zunächst geht es um die Kontrolle des Mittelmeers. Ein – gegen die jeweiligen Eigeninteressen von Ägypten, Israel und Griechenland gerichtetes – gemeinsames Memorandum mit der strauchelnden GNA-Regierung in Libyen soll die strategischen Interessen in der Region sichern. „Jene Projekte, die darauf abzielten, die Türkei aus dem Mittelmeerraum auszuschließen, wurden durch unsere jüngsten Schritte vereitelt“, zitiert die türkische Regimepresse Erdogan. Konkret geht es bei der libysch-türkischen „Wirtschaftszone“ im Mittelmeer um eine Neuaushandlung des Zugangs zu Gasreserven im Mittelmeer, aber auch um eine geplante Pipeline zwischen Israel und Griechenland.

Allerdings weiß der türkische Präsident auch: „Die volle Implementierung der Übereinkommen wird hergestellt durch die Unterstützung für die legitime Regierung Libyens in Tripoli.“ Oder anders: Wenn die GNA nicht überlebt, sind auch die libysch-türkischen Vereinbarungen zum Mittelmeerraum Geschichte.

Libyen gehört zudem zu jenen ehemaligen Gebieten des osmanischen Reichs, die Erdogan zurück in den Einflussbereich der Türkei holen will. Bis 1911 war es ein Verwaltungsbereich der Osmanen, heute noch gibt es eine türkisch-stämmige Population im Land, vor allem in der früheren Anti-Gaddafi-Hochburg Misrata. Allerdings sind die Turko-Libyer gleichwohl nicht der Hauptadressat der Bündnispolitik Ankaras. Die zielt vielmehr auf einflussreiche Figuren der libyschen Muslimbruderschaft – und mit diesen verbündete islamistische Milizen. So gilt der GNA-Innenminister Fathi Bashagha – Vertreter der Muslimbruderschaft in der Regierung und Verbindungsmann zu zahlreichen Milizen – als eng mit Ankara liiert. Mohamed Sowan, Chef des politischen Arms der Muslimbrüder, unterhält Beziehungen nach Ankara und auch Ali al-Sallabi, eine schillernde Figur des politischen Islamismus mit besten Verbindungen nach Katar, steht in engem Kontakt mit der Türkei. Für Erdogans Libyenabenteuer ist es günstig, dass eine Reihe der islamistischen Kräfte in der Tripoli-Regierung die Türkei als ein Modell für einen modernen islamistischen Staatsaufbau sehen. Der Übergang zu offen terroristischen Kräften ist dabei fließend.

Haftar, Russland und Ägypten

Der Versuch der Türkei, sich in Libyen breit zu machen, verstärkt zugleich die Einmischung anderer regionaler wie globaler Kräfte. Ägypten hatte unter dem Autokraten Abd al-Fattah as-Sisi lange Kontakte sowohl zur LNA wie auch zur GNA gehalten, sich dann aber zunehmend auf Haftars Seite geschlagen. Seitdem klar wurde, dass die Türkei auf der Seite der Tripoli-Regierung eingreifen würde, droht auch Ägypten offen mit einem Eingreifen in Libyen. Griechenland und Israel positionieren sich ebenfalls scharf ablehnend gegenüber der türkischen Intervention. Und Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate stützen ebenfalls Haftar.

Die russische Position dagegen ist ambivalenter. Russische Söldner der berühmt-berüchtigten Wagner-Gruppe kämpfen an der Seite der LNA. Aber Russland scheint vor allem deshalb starke Verbindungen zu Haftar zu pflegen, weil es erwartet, dass dieser sich im innerlibyschen Machtkampf durchsetzen wird. Bis dahin allerdings wird Putin auch die Beziehungen zur GNA-Regierung nicht vollständig abbrechen – schon der bestehenden Öl-Verträge wegen. Zudem misst Moskau aber seinen – oft widersprüchlichen – Beziehungen zur Türkei eine große Bedeutung bei. Die beiden Nationen haben ihre gegensätzlichen Interessen auch in der Syrienkrise häufig zu Lasten Dritter ausgeglichen. Russlands Unterstützung von Haftar könnte – abhängig vom Preis, den Tripoli oder Ankara zu zahlen bereit sind – durchaus ein Ablaufdatum haben, wie auch ein gemeinsames Statement mit Erdogan anlässlich der Eröffnung der Turk-Stream-Pipeline zeigte. Dort riefen beide Autokraten zu einer Waffenrufe auf.

Und Deutschland?

Trotz dramatischer und offenkundiger Menschenrechtsverletzungen – Sklavenhandel, Folter, Vergewaltigungen – in libyschen Gefängnissen für Geflüchtete hat die Bundesregierung bis dato ihre Beziehungen zur Tripoli-Regierung sowie verschiedenen anderen – auch islamistischen – Milizen, soweit sie der Flüchtlingsabwehr dienlich sind, aufrecht erhalten. Neben dem Wunsch, die Grenzen dicht zu machen, bestimmen auch hier wirtschaftliche Interessen – etwa der BASF-Tochter Wintershall – die Beziehungen.

Außenminister Heiko Maas verurteilte kürzlich nach einem EU-Sondertreffen vorsichtig die ausländische Einflussnahme in Libyen und verwies auf die Notwendigkeit einer politischen Lösung in dem nordafrikanischen Land. Zugleich steht man, wie die aktuelle Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linken-Abgeordneten bekundet, fest an der Seite der Tripoli-Regierung, die man für legitim hält. Interessant ist dabei, dass die Bundesregierung auf mehrere Fragen aus „Gründen des Staatswohls“ eine öffentliche Antwort verweigert, unter anderem auf die Frage: „Welche der in Libyen operierenden Milizen unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung die Einheitsregierung, und was weiß die Bundes-regierung über die Ziele und die inner- und außerlibyschen staatlichen und nichtstaatlichen Unterstützer und Verbündeten dieser Milizen?“

Generell dürfte die Bundesregierung allerdings bei der Durchsetzung ihrer ökonomischen oder Grenzschutzinteressen pragmatisch sein, soll heißen: Wer auch immer Geflüchtete fernhält und auf Perspektive wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnet, wird akzeptiert werden. So kooperierte man im Zuge der Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen der EU-Mission sowohl mit jenen Einheiten, die Haftar unterstehen, wie auch denen der GNA.

Sollten alle Stricke reißen, könnten bislang eher randständige Vorschläge zu einer direkten Beteiligung der Bundeswehr an „Stabilisierungseinsätzen“ in Libyen an Aktualität gewinnen. So forderte schon im April 2019 der CDU-Politiker Johann Wadephul, dass Deutschland sich im Rahmen einer eventuellen UN-Mission auch mit Truppen und Polizeikräften beteiligen müsse.

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