Der vorliegende Text ist eine Antwort auf den Debattenbeitrag Wenn es weiter gehen soll – Eine Kritik des Antirevisionismus in der kommunistischen Bewegung. Der Autor dieses Textes ist seit mehreren Jahren Teil der kommunistischen Bewegung in Deutschland und versteht sich selbst als Antirevisionisten. Die folgende Antwort auf den Debattenbeitrag ist dabei aus einer Diskussion zwischen dem Autor und weiteren Personen entstanden.

Von Max K.

Zunächst will ich dem Autor von „Wenn es weiter gehen soll“, David Meyn, danken, dass er einige Fragen aufgeworfen hat, über die es sich lohnt, über Organisationsgrenzen hinaus zu diskutieren. Wie schaffen es Kommunist:innen, Menschen zu begeistern, zu organisieren, zu bilden und zu halten? Welche Probleme und Fallstricke gibt es hierbei? Insbesondere in der jetzigen Phase der kommunistischen Bewegung in Deutschland, in der endlich wieder Zirkel und Gruppen in allen möglichen Städten aus dem Boden sprießen und eine lebendige Praxis zu entwickeln versucht wird, sind diese Fragen sehr aktuell. Die von David Meyn aufgeworfenen Fragen kann ich weder in diesem Text noch allein beantworten. Mir geht es um etwas viel Einfacheres: Den vom Autor als Problem ausgemachten Antirevisionismus sehe ich nicht nur nicht als Problem, sondern viel mehr als Notwendigkeit für jede fruchtbare Auseinandersetzung mit den Fragen der Organisation. Und dabei hat David Meyn teilweise recht, wenn er den Dogmatismus von Leuten kritisiert, die sich gerne schillernde Labels geben. Allerdings verliert er sich selbst in den Begriffen.

Zweimal Antirevisionismus

Antirevisionismus – was ist das? Der Antirevisionismus ist eine politische Selbstbezeichnung und Kritiklinie innerhalb der sozialistischen bzw. kommunistischen Bewegung. Kommunist:innen, die sich als antirevisionistisch bezeichnen, stellen sich damit in eine doppelte Tradition des Marxismus. Die erste begann um 1900. Der alte Revisionismus innerhalb der damals noch als Sozialdemokratie bezeichneten Bewegung war eine selbstbewusste Bezeichnung von eher theoretischen Akteur:innen, die Grundlagen, welche von Marx und Engels etabliert worden waren, „neu betrachten“ wollten, also einer „Revision“ unterziehen wollten. Die Grundlagen, um die es vor allem ging, waren die des Klassenkampfs und der Dialektik. Revisionisten wie Eduard Bernstein behaupteten, dass der Klassenkampf nicht der Motor für die Schaffung einer neuen Gesellschaft sei. Statt durch Kampf könne der Sozialismus durch Kooperation erreicht werden. Genauso verfährt Bernstein mit der Dialektik, die er eine „metaphysische Konstruktion“ nennt, was nur ein philosophisches Echo seiner Leugnung des Grundwiderspruchs in der Gesellschaft ist. Rosa Luxemburg und andere revolutionäre Marxist:innen widersprachen vehement. Werke wie „Reform oder Revolution“ von Luxemburg und auch „Was tun?“ von Lenin wenden sich gegen diese Formen der Revision des Klassenkampfs und bilden daher selbst ideologische Pfeiler für jede weitere Debatte um die Frage des Klassenkampfs und seiner Organisation. Der Begriff Revisionismus spielte seitdem immer wieder eine Rolle und bezeichnete aus der Sicht leninistischer Kommunist:innen, insbesondere in der Dritten Internationale, selbsternannte Marxist:innen, die den Klassenkampf ausblenden, abschwächen oder anderweitig relativieren wollten. Die Leugnung oder Abschwächung des Klassenkampfs wird im Übrigen nicht immer offen ausgesprochen. Deshalb muss sich auch jede Kritik des Revisionismus durch allerlei Phrasen und Begriffe kämpfen, also enthüllen. Abgrenzung kann hier nur durch enthüllende Kritik erreicht werden und sollte keine Selbstversicherung von Identität sein.

Wiederbelebt wurde der Begriff Antirevisionismus erneut in der sogenannten Großen Debatte ab Mitte der 1950er Jahre. Auf der einen Seite stand die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) mit Mao Zedong als zentraler Person. Mit ihr verbündet war die Partei der Arbeit Albaniens (PAA) mit Enver Hoxha als Vorsitzendem. Auf der anderen Seite waren die Parteien um die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KpdSU) unter ihrem damaligen Generalsekträr Nikita Chruschtschow. Die KPCh und die PAA warfen Chruschtschow und der KPdSU vor, in den Debatten um die Ausrichtung der internationalen kommunistischen Bewegung in den 1950ern den Klassenkampf verworfen zu haben. Der Kalte Krieg war damals im vollen Gange und die USA hatten blutrünstig und beeindruckend die Macht ihrer Atomwaffen in Japan gezeigt. Chruschtschow und andere behaupteten, durch die Atomwaffenbedrohung sei eine vollkommen andere Weltlage angebrochen, in der Revolutionen nun vor allem friedlich zu verlaufen haben und man auf Weltebene mit dem Imperialismus strategisch kooperieren müsse, um Krieg zu verhindern. Mao, Hoxha und wenige andere widersprachen hier vehement, denn der Imperialismus erzeuge nun einmal Krieg und könne letzten Endes nur durch Klassenkampf, ob im Weltmaßstab oder in einem einzigen Land, besiegt werden. Sie benutzten den Begriff Revisionismus polemisch, indem sie Chruschtschow und anderen also vorwarfen, sich genauso wie Bernstein zu verhalten. Damit stellten sie sich selbst in die Tradition Lenins. So erzeugten sie eine eigene Richtung im Kommunismus, die den bewaffneten Kampf, das aktive Aufgreifen revolutionärer und kämpferischer Bewegungen und die Kritik des Bürokratismus und der zynischen Geopolitik im Blut hatte. Diese Richtung knüpfte an die Revisionismuskritik Lenins und anderer an, aber auf einer für die Zeit aktuellen Ebene, und beantwortete so die Zeitfragen; damit entwickelte sie den Marxismus in der Polemik weiter und verteidigte ihn gleichzeitig. In der Debatte ging es dabei noch um andere Fragen, wie etwa das Verhältnis zum aus dem sozialistischen Lager ausgescherten Jugoslawien unter Tito und die Frage der Bewertung des damals vergleichsweise frisch verstorbenen Josef Stalins, der durch Chruschtschows Geheimrede auf dem 20. Parteitag der KPdSU massiv angegriffen worden war. In den Büchern „Die Polemik über die Generallinie der Kommunistischen Bewegung“ und “Proletarier aller Länder vereinigt euch gegen den gemeinsamen Feind!“ wendete sich die KPCh gegen viele Positionen verschiedener Kommunistischer Parteien. Ich will hier nur eine dieser Auseinandersetzungen hervorheben, und zwar die Kritik der KPCh an Palmiro Togliatti, dem Vorsitzenden der KP Italiens. Dieser sollte mit gehöriger parlamentarischer Rückendeckung die Linie der Sozialdemokratie in die kommunistische Bewegung wieder einführen, also Kompromiss und Bündnis mit der Bourgeoisie unter dem Stichwort der „nationalen Besonderheiten“. Dieser besondere Weg sollte seine Erben, die sogenannten Eurokommunist:innen, die die Öffnung gegenüber der bürgerlichen Politik auf die selbstauflösende Spitze trieben, dazu führen, dass sie heute in Gestalt stinknormaler Sozialdemokrat:innen durch die italienische Politik geistern, die NATO mitverwalten und die EU mit aufbauten.

Die „Polemik“ und andere Texte der KPCh spielen meiner Wahrnehmung nach heute eine im Vergleich zu Lenin und Luxemburg sehr geringe Rolle innerhalb der deutschen kommunistischen Bewegung. In den 1960er und 70ern waren sie aber der heiße Scheiß für Kommunist:innen, die vom Legalismus der Moskau-orientierten KP’s abgestoßen waren, die Sowjetunion als zunehmend bürokratisiert und auf Weltebene ähnlich wie die USA agierend wahrnahmen. So spaltete sich die kommunistische Weltbewegung. Aus Sicht der Seite um die KPCh gliederte sich diese in Antirevisionist:innen und Revisionist:innen. Selbstverständlich nahm die KPdSU diese Begriffe nicht an.

Bewaffneter Kampf und Parlamentarismus

Man kann diese zweite antirevisionistische Bewegung der 1960er, in deren Tradition sich Menschen stellen wollen, die heute den Begriff Antirevisionist:in benutzen, als Ausgangspunkt fast aller bewaffneten Parteien und Bewegungen ansehen, die heute noch eine Rolle spielen. So verschiedene Akteure wie die PKK, die DHKP/C, die MLKP, die TKP – ML, die MKP (alle aus Nord-Kurdistan und der Türkei), die Zapatistas der EZLN aus Mexiko, die CPP der Philippinen und die CPI (Maoist) aus Indien stehen über kurz oder lang in dieser Tradition, obwohl sich davon nicht mal alle als Kommunist:innen oder gar als Antirevisionist:innen bezeichnen. 

Ähnlich ist das auch bei vielen bewaffneten Gruppen, die es heute nicht mehr gibt, wie die RAF, die Brigate Rosse aus Italien, die CCC aus Belgien und die GRAPO aus Spanien. Auch gibt es hier, wie in jeder politischen Tradition, hunderte gescheiterte Projekte und Parteien, wie die meisten K-Gruppen Deutschlands. Antirevisionismus ist also offensichtlich kein Erfolgsgarant. Es gibt meines Wissens nach keine kämpfende Partei oder Gruppe, die in der Tradition Chruschtschows oder der KPdSU steht. Vielmehr verfolgen diese Parteien bis heute verschiedene legale Strategien und vor allem den Parlamentarismus. Je nachdem, wie sich Parteien und Gruppen selbst einordnen, wird man auch noch sehr viele Detailpositionen und Zusätze hinzufügen wollen. Ganze Gruppen und Parteien wollen den Spieß sogar historisch umdrehen und behaupten gar, dass Mao und die KPCh Revisionisten seien. Unabhängig von diesen Positionen ist die Definition des Antirevisionismus innerhalb der kommunistischen Bewegung aber wie oben genannt entstanden und wenn einzelne Gruppen das anders sehen, belügen sie sich einfach selbst.

Dogmatisches und Undogmatisches

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Die Kommunist:innen Deutschlands lassen sich hierzulande wie immer in verschiedene Strategielinien, Traditionen und Ansätze unterteilen. Das ist schon immer so gewesen und das vielleicht Vernünftigste ist hier, allen erstmal ehrlich viel Erfolg zu wünschen, Einheit da zu suchen, wo es geht, und gemeinsam zu kämpfen. Das Blödeste ist Sektierertum, also ohne oder mit nur sehr schwacher Begründung in erster Linie Abgrenzung zu suchen. 

Das Wünschenswerteste hier wäre natürlich, wenn die verschiedenen Ansätze auf Augenhöhe (und nicht um der Polemik willen) miteinander diskutieren würden, das findet aber leider sehr wenig (oder sehr wenig öffentlich) tatsächlich statt. Aber was ist nun das eigentliche Problem? David Meyn behauptet, ausgehend von einer eigenen Definition des Antirevisionismus, dass das Festhalten an diesem Begriff zu allerlei Fehlern bis hin zum bürokratischen Umgang mit den eigenen Organisationsmitgliedern führen würde. Ich würde zustimmen, wenn er hier stattdessen den Begriff Dogmatismus benutzt und ausgeführt hätte. Zwar ist auch dieser umstritten, aber er passt doch viel mehr auf die beschriebenen Probleme eines zu starken Identitätsgehabes und einer Ablehnung von wirklichen Bewegungen (wie bspw. der Frauenbewegung). Dogmatiker:innen wollen „reine“ Organisationen erzeugen, sie leiten die Wahrheit einer Aussage, einer Praxis oder einer Strategie nicht aus der wirklichen Welt ab, sondern aus Begriffen und Texten. Im Extremfall laufen sie weder den Bewegungen davon noch hinter diesen her, sondern stehen beleidigt am Rand. Im Übrigen gibt es diese Dogmatiker:innen zuhauf im Antirevisionismus. Das sind Leute, die bspw. Stalins oder Hoxhas Texte einfach nachbeten und sich überhaupt nicht darum scheren, wie der Leninismus in Deutschland denn konkret anwendbar ist, weil er für sie ja einfach allmächtig, weil wahr ist. Punkt, aus, Ende. Dutzende Parteikulte sind so geboren worden und starben schnell wieder an der nicht vorhandenen Konkretisierung der eigenen Analyse bzw. überleben als Zombies insbesondere in den Zentren des Imperialismus. Stalin zu verteidigen reicht offensichtlich nicht aus.

Dogmatismus ist aber nicht Prinzipientreue und hier verfällt David Meyn tendenziell in einen anderen Fehler: Er leitet aus der Benutzung von Symbolen wie Hammer und Sichel, der Verknüpfung offener Bereiche mit einem direkteren Antikapitalismus und der Beschäftigung mit kommunistischer Theorie vor 1950 ab, dass es Leute in der kommunistischen Bewegung gebe, denen die Identität wichtiger sei als die Bewegung, allein weil sie oben Genanntes tun. David Meyn tut sogar so, als würden die obigen Handlungen zwangsweise zu Bürokratie, geringem gesellschaftlichen Einfluss und patriarchalen Ansichten führen. Seine Position klingt so, als müsste man sich stattdessen inhaltlich so breit wie möglich aufstellen, von allen Ansätzen irgendetwas Positives nehmen und vor allem voneinander lernen. Er dreht damit den von ihm kritisierten Dogmatismus der Antirevisionist:innen einfach um, indem er ihm einen ebenso dogmatischen Antidogmatismus entgegensetzt, der gar nicht weiß, was er wirklich gut findet – nur soll’s eben ja nicht dogmatisch sein.

David Meyn spricht von den Folgen der Selbstdefinition als Antirevisionist:innen. Er sagt, diese führt dazu, dass man sich selbst als im Besitz einer absoluten Wahrheit sieht. Absolute Wahrheiten zu propagieren will jeder und jeder auch nicht. Alle sind irgendwie selbstkritisch und doch überzeugt von ihren Positionen. Aber klar, wenn man eine Position hat und sich gegenüber anderen abgrenzt, dann kann es schnell sektiererisch und predigend werden. Auch hier kennt die Tradition des Antirevisionismus Mittel und Wege, um aus diesem Dilemma herauszukommen.

Positionen und Wahrheiten haben Mao und andere nicht am Reißbrett entworfen oder gefunden. Sie haben vor allem Menschen zugehört, Fortschrittliches aufgegriffen, Reaktionäres abgelehnt und versucht, die Ideen und Gefühle der Menschen, die sie befreien wollten, selbst waffenfähig zu machen. Anstatt allgemeine Wahrheiten zu propagieren, die ein kleiner Zirkel für sich auskocht, gingen viele Antirevisionist:innen wirklich unter die Menschen und versuchten, von diesen zu lernen. Das tun sie auch heute noch. Ob im indischen Hinterland unter bitterarmen Bäuer:innen oder in den Slums von Manila. Ich denke, es ist wichtig, auf den Fehler zu achten, den David Meyn anspricht, ich denke aber nicht, dass er in die DNA des Antirevisionismus eingebaut ist. Dogmatismus ist Denk- und Bewegungsfaulheit, gegen die Antirevisionist:innen seit Jahrzehnten kämpfen, obwohl ihr einige leider selbst zum Opfer fallen.

Offenheit

Zwar mag es Leute geben, denen Identität wirklich wichtiger ist als die eigentlichen Ziele des Kommunismus. Aber wieso sind Antirevisionismus und Offenheit denn Gegensätze? Wieso kann man nicht eine Identität haben, die sich in der Geschichte verankert, aber Bündnissen, Zusammenarbeit und Selbstkritik gegenüber offen ist? Wieso kann eine prinzipientreue Identität eben nicht vor allem aus einer Offenheit gegenüber Bewegungen, einer Bereitschaft zur Anwendung und zum Ausbau des Marxismus und zu Bündnisfähigkeit bestehen? Ich würde behaupten, dass es vor allem der Antirevisionismus war, der Offenheit gegenüber Klassenkämpfen behalten hat und der politischen Einfluss nicht über Parlamente bilden wollte, sondern Selbstermächtigung von Unterdrückten zum Ziel hatte. Der eine reiche und blutige, fehlerbehaftete und inspirierende Geschichte besitzt, die immer noch nicht wirklich erschlossen ist. Hingegen können die Parteien, die sich auf das Parlament konzentrieren, vom Klassenkampf nur noch theoretisch reden und sich gegenüber Frauenbewegung, queeren Kämpfen und politischen Widerstandsbewegungen (seien es Klima- oder Antifagruppen) nur naserümpfend abwenden, das gerne weiter tun. Am Ende finden sich immer Ausnahmen, und auch die Theoretiker:innen, die in Moskau-treuen Parteien schrieben, und selbst diese Parteien haben es verdient, ehrlich behandelt zu werden und auf Verdienste und Fehler abgeklopft zu werden. Aber es waren vor allem Menschen der antirevisionistischen Bewegung, die den Kommunismus als Bewegung am Leben gehalten haben, als 1991 der Warschauer Pakt zusammenbrach, China schon lange den Markt zum obersten Prinzip erklärt hatte und in den imperialistischen Zentren nur noch von Multitude und dissidentem Drittel gesprochen werden durfte. Heldenhaft und traurig gescheiterte Volkskriege in Nepal und Peru oder noch laufende in den Philippinen und Indien, eine Verbindung mit den nationalen Befreiungskämpfen wie in der Türkei und Kurdistan oder ganz einfach ein Aufrechterhalten des Kommunismus als militante und revolutionäre Praxis in den imperialistischen Zentren der Welt – all das geht auf das Konto von Antirevisionist:innen.

Zurück in die 2000er

Bei David Meyn finden wir tendenziell eine Meinung wieder, die in der linksradikalen Bewegung Anfang der 2000er und 2010er Jahre noch viel verbreiteter war. Nämlich ein Misstrauen gegenüber klaren Prinzipien, Hammer und Sichel und eindeutiger Sprache. Dieses Misstrauen hat seine Berechtigung. Viele K-Gruppen in Deutschland sind krachend gescheitert. Im besten Fall sind ihre Mitglieder nach dem Zusammenbruch der Organisation in politischen Widerstandsbewegungen und der Roten Hilfe aufgegangen, im schlimmsten Fall sind sie durchgedrehte Antideutsche und imperialistische Grüne geworden. Dazwischen findet sich alles, vom in der Linkspartei aufgelösten Parteiaufbau bis hin zur überlebten K-Gruppe, die isoliert vom Rest der kommunistischen Linken ihrer eigenen Wahrheit dient. Die K-Gruppen haben ihre eigene Geschichte des Sektierertums und Fehler, die man nicht zu wiederholen braucht. Aber auch Erfahrungen und Probleme, die heute wieder eine Rolle spielen werden. Wieso diese Geschichte nicht aufnehmen und aufgreifen? Es gibt eine Form des Dogmatismus, die dogmatisch alles vermeiden möchte, was Antikommunismus weckt, erkennbar macht, in welcher Tradition wir stehen, und steif jede linke Tradition aufgreift, die irgendwie kritisch gegenüber Lenin, Stalin oder Mao war. Diesen Dogmatismus brauchen Linke genauso wenig wie Misstrauen gegenüber dem Feminismus, der queeren Bewegung und migrantischer Selbstorganisation oder nach innen gerichtete Organisationen mit der Wahrheit™ .

Viel interessanter als die Diskussion über den Inhalt und die vermeintlichen Folgen verschiedener Begriffe wäre eine Auseinandersetzung über die Fehler und Verdienste des letzten großen Aufschwungs des Kommunismus in Deutschland und der Welt. Weil wir so vielleicht auch voraussehen könnten, welche Probleme in der Zukunft warten. Statt so zu tun, als wäre keine Position zur Vergangenheit eine richtige, wäre es wichtig, wenn sich mehr Menschen überhaupt mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen würden. Niemand sollte dabei Bücher vermeiden, die nach 1950 geschrieben wurden, Kälte gegenüber Menschen zeigen, Bewegungen nur noch verwalten und den Begriff des Patriarchats ablehnen. Offenheit zwischen Organisationen ist dabei wie bereits erwähnt kein Widerspruch zu Prinzipien. Wenn es weiter gehen soll, sollten wir mit wachem Blick in unsere Geschichte schauen und gleichzeitig die Bewegungen der jetzigen Zeit aufgreifen, organisieren und Menschen ermächtigen, das selbst zu tun. Marx sei Dank tun das bestimmt einige in Deutschland und ganz sicher auf der Welt schon.

Foto: Privat

Jeanette und Ulf sind in der DDR, in Brandenburg an der Havel und Berlin, geboren und aufgewachsen. Beide waren von den Pionieren, der FDJ, bis zur Gesellschaft für Deutsch-Sowjetischen Freundschaft und später der SED Teil der verschiedenen Organisationen der DDR. Mit der „Wende“, sprich der Abwicklung und Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland und den Ausverkauf durch die sogenannte „Treuhand“ hat sich das Leben für beide grundlegend verändert. Heute leben sie in Königs-Wusterhausen und sind aktive Mitglieder der Roten Hilfe und der Familien für den Frieden.

In einem gemeinsamen Gespräch, einige Tage vor dem diesjährigen 1. Mai, rekonstruieren wir den „Internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen für Frieden und Sozialismus“ in der Deutschen Demokratischen Republik und die Frage, was tatsächlich dran war an den Losungen des erklärten Arbeiter-und-Bauern-Staates.

Zu Beginn, wie können wir uns euer Aufwachsen in der DDR vorstellen?

Jeanette: Wir sind sehr behütet aufgewachsen. Ich war auf der Polytechnischen Oberschule und bin nach der 8. Klasse zur erweiterten Oberschule delegiert worden. Dort habe ich dann Abitur gemacht. Meine Bekannten und ich waren erst bei den Jungpionieren und später bei den Thälmannpionieren. Wir waren in gewisser Weise stolz darauf. Neben Sport und Spiel wurden wir auch an Politik herangeführt. Wir haben uns mit Biografien von Widerstandskämpfern auseinandergesetzt und sind auch zu Rentnern gegangen, die im kommunistischen Widerstand waren. Im sogenannten FDJ-Studienjahr haben wir uns mit den Schriften von Marx, Engels und Lenin beschäftigt. Manchmal haben wir das nicht ganz gerne gemacht. Wir hatten nämlich immer geglaubt, der Sozialismus habe gesiegt und uns könne nichts mehr passieren.

Natürlich sind einem beim Aufwachsen auch die Widersprüche der DDR aufgestoßen, wie der Widerspruch mit dem, was beispielsweise in der „Aktuellen Kamera“ berichtet wurde. Es hieß nämlich, dass es immer weiter vorwärtsgeht. Im täglichen Leben waren aber bestimmte Artikel in den Geschäften nicht verfügbar. Manche Sachen waren nur über Beziehungen zu kriegen, während von dem erhöhten Lebensniveau der Bevölkerung gesprochen wurde. Manchmal hieß es dann: „Mensch Genossin, das können wir ja nicht so offen kommunizieren, weil der Klassenfeind hört mit“.

Ulf: Ich war auch bei den Pionieren und der FDJ. Ich hatte da bei einem Mathewettbewerb teilgenommen und hatte auf Anhieb den dritten Platz im Stadtbezirk und bin in den Klub junger Mathematiker gekommen, der von Mathelehrern unterschiedlicher Schulen betreut wurde. Durch Treffen an den Schulen haben sich alle kennengelernt und wir sind zusammen in Ferienlager gefahren. Unser Lehrer hatte uns auch an nicht-offiziellen Badestellen baden lassen. Das hat eben Spaß gemacht. Der Unterschied zu heute ist, dass man sich trotz der angesprochenen Mangellage untereinander geholfen hat und die Bedürfnisse dann irgendwie gedeckt hat. Im Betrieb wurde man von den Kollegen gedeckt, wenn man früher irgendwo hinmusste, wo eine neue Lieferung von Gütern gekommen ist. Das war ein ganz anderer Zusammenhalt. Heute würde man da einen Knüppel in die Beine kriegen.

Die Vergabe von Wohnungen wurde staatlich gelenkt. Weil wir jung verheiratet waren und ein Kind auf dem Weg war, sind wir in eine Dringlichkeitskategorie gekommen und haben dann schnell eine sanierungsbedürftige Wohnung bekommen. Die KWV (Kommunale Wohnungsverwaltung) hat sich um Teile der Renovierung gekümmert und wir uns auch. Wir haben da auch nicht geguckt was das kostet, wo man sich heute mit den Vermietern gar nicht einigen könnte. Für die Wohnung haben wir 67 Mark Miete gezahlt während ich bei meiner ersten Arbeit als Student ein Stipendium von 700 Mark bekommen habe. Später bei der Lampenfabrik war mein Einstiegsgehalt 1400 Mark.

Jeanette: Als jung Verheiratete haben wir den zinslosen Ehekredit von 10.000 Mark bekommen, der in jeweils ausgehandelten Raten abgezahlt wurde. Bei den ersten beiden Kindern wurde einem jeweils ein Teil erlassen und beim dritten Kind war der Kredit quasi abgegolten. Dadurch haben wir sowas wie Möbelkauf hingekriegt. Unser Lohn war auch fast gleich, das heißt, wenn unser Kind krank geworden ist, konnten wir und entscheiden, wer von uns beiden auf es aufpassen kann. Dadurch haben sich auch andere Beziehungen zwischen Männern und Frauen herausgebildet. Einmal bin ich mit meinem kranken Kind beim Kinderarzt aufgelaufen und nur Männer haben mit ihren kleinen Kindern dagesessen. Als ich die Schwester dann gefragt hab, wie sie das findet, meinte sie, dass sie das gut findet. Ich hab mich auch gefreut, wenn ich den Kinderwagen nicht selbst aus dem Keller schleppen musste.

Wie ist der „Internationale Kampf- und Feiertag der Werktätigen“ in der DDR abgelaufen? 

Ulf: In der Unterstufenzeit bin ich meistens mit meinem Vater mitgegangen. In Berlin ging die Demonstration um 10 Uhr los. 9:30 war der Treffpunkt und ich bin mit zum Betrieb von meinem Vater gefahren. Die Aufstellung der Demonstration war immer betriebsweise. Bis in die 70er Jahre hat die Demonstration mit einer Militärparade angefangen und die ist an den Tribünen vorbeigefahren. Auf der einen Seite hat die Parteiführung gesessen und auf der anderen Seite anderen ausgewählte Personen. Dort waren beispielsweise Kollektive, die eine gute Arbeit geleistet haben. Dann liefen die Betriebe und ein Sprecher hat sowas gesagt wie „Wir begrüßen die Werktätigen des Betriebs für Fernsehelektronik, die mit erfüllten Plänen …“ und „Sie leben hoch!“.

Wenn das durch war, hat meistens an dem Tag die Campingausstellung in Grünau eröffnet, dann ist man dahin gefahren, oder einfach in den Schrebergarten. Ein Jahr war ich mit meiner Mutter auf der Tribüne. In diesem Jahr war der Krieg in Vietnam vorbei. Am 30. April war Saigon frei und da war natürlich super Stimmung, weil der Krieg zu Ende und die Amis besiegt waren.

Jeanette: In Brandenburg an der Havel war das ähnlich. Meistens sind wir mit unserem Vater mitgelaufen. Später sind wir in Brandenburg auch zur Eröffnung der Campingausstellung gegangen. Hinterher hat man sich oft mit Freunden und Nachbarn getroffen und Kaffee getrunken und gegrillt.

Natürlich wussten wir um die Bedeutung des 1. Mais. Ebenso dachten wir aber, dass der Sozialismus ja gesiegt hätte und dass wir dann einfach an der Tribüne vorbei latschen und unserem SED Bezirks- oder Kreissekretär zuwinken. Vorher wurden in der Zeitung die offiziellen Losungen verkündet, die dann auf der Tribüne gerufen wurden wie „Der Sozialismus er lebe hoch hoch hoch!“. Als Kind hat man noch Fähnchen bekommen, die man stolz getragen hat. Später als FDJler hat man sich auch manchmal davor gedrückt ein Bild von Erich Honecker tragen zu müssen. Das musste man nämlich hinterher wieder abgeben und erstmal die Stelle suchen, wo die eingesammelt werden.

Immer wenn ich die Maidemonstrationen in den kapitalistischen Ländern gesehen habe, habe ich die ein bisschen beneidet, weil ich mir gedacht habe, die wissen, wofür sie kämpfen. Das war auch eine der Illusionen, die wir gehabt haben. Unterm Strich war es aber einfach ein schöner Tag.

In anderen Zeitungsartikeln wird davon gesprochen, dass die DDR mit einer Mischung aus Druck und Verlockung versucht hat die Massen zu mobilisieren. Was ist da dran? 

Jeanette: Es gab natürlich moralische Appelle, von wegen, „Geht dahin, wir stehen im Klassenkampf“. Ich persönlich war davon überzeugt. Wenn man nicht hingegangen ist, wurde man unter anderem im Betrieb mal von der Prämie ausgeschlossen. Das war dann aber erst später. 

Es wird auch von Gratiswürsten gesprochen, welche die Leute locken sollten. 

Ulf: Das ist mir nicht bekannt, dass es da Gratiswürste gab. Am Ende gab es manchmal irgendwo eine Gulaschkanone, aber das musste man auch bezahlen. Weil da aber auch die Schlangen zu lange waren, haben wir uns da nie angestellt. 
Im Laufe der Zeit, irgendwann spätestens Mitte der 80er fielen die Militärparaden in Berlin weg. In den 70er Jahren fuhren da Panzer oder LKWs mit Kanonen drauf. Von der NVA ist vielleicht noch ne Hundertschaft marschiert und dann kamen Matrosen. Hintendran kamen dann die Arbeiter und Angestellten. 

Was hat sich denn in dem 40-jährigen Bestehen der DDR am 1. Mai geändert?

Jeanette: Der 1. Mai wurde mehr formalistisch. Die Parolen von der ständigen Verbesserung des Sozialismus und der ständigen Verbesserung der Lebensverhältnisse der Werktätigen hat zum Ende eher schablonenhaft gewirkt. Man hatte das Gefühl, das reicht nicht. Auf der anderen Seite gab es aber auch die internationale Solidarität und das war immer ehrlich. Wie in den 70er Jahren die chilenischen Migranten aufgenommen wurden (Nach dem Militärputsch durch Pinochet 1973 kamen etwa 2000 chilenische Flüchtlinge in die DDR, Anm.d.Red.) und die Solidarität mit Angola und Nicaragua. Diese Aktionen waren selbstverständlich. Das war bis zum Schluss ehrlich. 

Ulf: Ein paar Sachen sind erst hinterher herausgekommen. 1986 gab es fast ein Jahr den Bergarbeiterstreik in Großbritannien und es wurde keine Kohle mehr hochgeholt. Die DDR hat dem Streik viel Solidarität zukommen lassen. Das lief aber nicht direkt, sondern über Libyen über Gaddafi. Der hat das Geld irgendwie nach England gebracht. Gleichzeitig hat Polen Steinkohle nach England geliefert, damit dort die Hochöfen nicht ausgehen, hat also diesen Streik hintergangen. 

Wie habt ihr neben den offiziellen Losungen die Wertschätzung für Arbeiter:innen im Osten wahrgenommen? 

Jeanette: Zum 1. Mai oder zum Tag der Republik oder Tag der Werktätigen der Lebensmittelindustrie gab es Auszeichnungen für besonders gute Planerfüllungen. Die höchste Auszeichnung war „Der Aktivist“ oder eben die Auszeichnung „Brigade der sozialistischen Arbeit“. Prämien hingen da auch dran und Feste wurden in den Betrieben organisiert. Die Arbeit hatte im ganzen Denken einen sehr hohen Stellenwert.

Ulf: Die Gleichstellung von Frauen ist nie besonders betont worden, aber es ist mega gelebt worden. In dem Labor wo ich gearbeitet habe, in dem Glühlampenbetrieb, waren fast nur Frauen und das Arbeitsverhältnis war immer von Hilfsbereitschaft geprägt. Auch in der Kindererziehung haben allmählich mehr Männer begonnen zu arbeiten. Es gab auch den DFB, den Demokratischen Frauen Bund und da konnten auch Männer Mitglied sein.

Jeanette: Bei der Gleichberechtigung war man schon ne ganze Ecke weiter. Bei meiner ersten Arbeitsstelle war es eine reine Frauenbrigade. Die einzigen Männer waren der Abteilungsleiter und der stellvertretende Abteilungsleiter. Als ich frisch im Betrieb angefangen hab, meinten meine älteren Kolleginnen: „So Jeanette, streng dich mal an, damit auch die Abteilungsleitung in Zukunft von Frauen gemacht wird“. Es gab auch Frauenförderungspläne, bei denen man Unterstützung in Form von Lehrgängen oder auch Unterstützung bei der Kinderbetreuung bekommen hat. Auch für technische Berufe, also traditionelle „Männerberufe“ wurden explizit Frauen angeworben. Beispielsweise im Stahlwerk in Brandenburg an der Havel war zuletzt die Ausbildung zum Zerspanungsfacharbeiter mit Abitur fast paritätisch besetzt.

Teilweise hatten es Frauen in solchen Berufen aber auch schwer und mussten mehr leisten als die Männer. Es gab aber auch Anerkennung dafür und Ermunterungen stark zu bleiben. In dem Buch „Franziska Linkerhand“ wird sich viel damit auseinandergesetzt. In Film, Fernsehen und Literatur wurden diese Sachen viel thematisiert. Den Film „Paulines zweites Leben“ kann ich da sehr empfehlen“. Die Gleichberechtigung sollte auch in die Familie getragen werden. Das Scheidungsrecht in der DDR war diesbezüglich sehr fortschrittlich. Ich hab mal bei einem Vortrag die Aussage aufgegriffen: „Klar ist die hohe Scheidungsrate blöd, aber die Frauen lassen sich eben nicht mehr alles gefallen und wenns der Alte zu bunt treibt, dann schmeißen ihn eben die Frauen raus“.

Wie hat sich der 1. Mai nach der Wende verändert und wie blickt ihr heute auf diesen Tag? 

Jeanette: Die Leichtigkeit ist weg, die der Tag mal hatte. Heute ist der Opportunismus der Gewerkschaften auf dem 1. Mai allgegenwärtig, von wegen „Wir bringen den Kapitalismus zum Wanken“. Dann gibt es noch die alternativen 1. Mai Demos, wie in Berlin, wo immer ein riesiges Polizeiaufgebot angekarrt wird und die Leute massiv verdrischt. Ich finde, es ist wichtig, den 1. Mai als Kampftag zu behalten und in seiner Umgebung darauf zu wirken, dass es ein politischer Tag bleibt. Hier in KW (Königs Wusterhausen) wurden wir als Rote Hilfe von der Gewerkschaft des Platzes verwiesen. Nun organisieren wir selber eine kleine Demo. Dabei sind auch ein paar Gewerkschafter, die sich gegen die offizielle DGB-Politik zur Wehr setzen. Kommt gerne vorbei!

Foto: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb

Die “All eyes on Gaza”-Demonstration, die am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand und von über 100.000 Menschen besucht wurde, wird von vielen als eine Art Wendepunkt in dem deutschen Diskurs über den seit zwei Jahren stattfindenden Krieg in Gaza wahrgenommen. Erstmals scheint es dem hegemonialen Diskurs in Deutschland nicht zu gelingen, die Proteste gegen den Genozid als eine Zusammenrottung von Antisemit:innen zu verklären, die unter dem Vorwand der Israelkritik ihrem Hass auf Juden freien Lauf lassen wollen.

Und in der Tat scheint der Aufruf zu dieser Demonstration vielen Menschen die Angst vor dem Urteil der Unterstützer:innen der rechtsradikalen Regierung in Israel genommen zu haben, die in den letzten zwei Jahren den deutschen Diskurs prägte. Auf der Straße zeigte sich in dieser Zeit ein ganz anderes Bild als es von der deutschen Presse gezeichnet wurde, wie Jules El-Khatib in seiner Rede am vergangenen Samstag betonte: „Und wenn wir davon sprechen, wer an unserer Seite gestanden hat, dann wissen wir Palästinenser:innen ganz genau: diejenigen die seit Tag 1 an vorderster Front an unserer Seite stehen sind mutige Jüdinnen und Juden weltweit, die ihre Stimme erheben und sagen: dieser Genozid ist nicht in unserem Namen!“ In diesen zwei Jahren wurden in Berlin jene, die sich öffentlich gegen die deutsche Unterstützung des israelischen Vorgehens positionierten – vor allem Palästinenser:innen, linke Israelis, Jugendliche und Studierende –, wöchentlich von der Polizei zusammengeschlagen, die sich in Berlin eigenständig von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet zu haben scheint und selbst einen Vortrag der Sonderberichterstatterin der UN Francesca Albanese mit Repressalien überzog.

Ohne die Gen Z hätte es in Deutschland bis zum letzten Wochenende keinen nennenswerten Protest gegen einen Genozid gegeben, der seit zwei Jahren live über Social Media übertragen wird und von quasi allen großen Menschenrechtsorganisationen als solcher benannt wurde. Selbst Teile der israelischen Regierung und viele Soldat:innen des IDF machten von Beginn an keinen Hehl aus ihrer Absicht, die Bevölkerung in Gaza zu vernichten. Der israelische Finanzminister Smotrich verkündete in einer Arte-Doku lächelnd, dass er sein koloniales Projekt von Groß-Israel am liebsten gleich noch bis Damaskus und Saudi-Arabien ausweiten würde. Bereits im November 2023 appellierte medico international den „Horror in Gaza“ zu beenden, in dem mittlerweile nach offiziellen Angaben über 65.000 Palästinenser:innen – darunter 18.000 Kinder – ermordet wurden, während Israel sein militärisches Vorgehen bis heute unbehelligt fortsetzt. Die Berichterstattung in Deutschland zeichnete ein gänzlich anderes Bild von dem Geschehen in Gaza und sah ihre Aufgabe in erster Linie darin, die Erklärungen der israelischen Regierung vorzulesen, wie der Journalist Fabian Goldmann empirisch sehr ausführlich dargelegt hat. Erst in den letzten Monaten schafften es auch öfter einzelne Stimmen der Vernunft wie Kristin Hellberg oder Daniel Gehrlach in die Talk-Shows der Öffentlich-Rechtlichen.

Bemerkenswert im Hinblick auf das Umschwenken von Teilen der deutschen Öffentlichkeit ist der Aufruf von Luisa Neubauer zu der Demonstration am Wochenende. Neubauer hatte sich – feinsinnig für die Bedingungen einer Karriere im deutschen Politbetrieb – vor zwei Jahren öffentlich von Greta Thunberg distanziert, nachdem diese ihre Solidarität mit den Palästinenser:innen bekundete. Greta Thunberg, die gerade zum zweiten Mal von Israel inhaftiert wurde, weil sie Lebensmittel nach Gaza bringen wollte, war nach ihrem Bekanntwerden durch Fridays for Future den Weg der moralischen Integrität gegangen. Sie hatte den Kapitalismus und neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse als Ursache für die Klimakrise benannt und es sich dadurch schon vor Gaza im Gegensatz zu Neubauer mit der bürgerlichen Presse verscherzt. Es ist aber anzuerkennen, dass Luisa Neubauer nicht einfach zur Demo aufrief, als wäre in den letzten beiden Jahren nichts gewesen, sondern das eigene Versagen als solches benannte und zu einer Aufarbeitung des eigenen Schweigens aufrief – eine Demut, die auch großen Teilen der Linken gut zu Gesicht stehen würde.

Will die Linke der Boomer-Generation das eigene Schweigen zu dem Genozid in Gaza aufarbeiten, wird sie am Thema der Antideutschen nicht vorbeikommen, die das Denken der deutschen Linken weit über den eigenen Dunstkreis hinaus beeinflussten und deren großes Vermächtnis es ist, jegliche Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen. Neben den Antideutschen war es v.a. der Springer-Verlag, der diese Position zum vorherrschenden Narrativ in der BRD machte und damit der deutschen Beihilfe zum Völkermord den Weg bereitete. Wie man es dort mit der Losung „Nie wieder!“ hält, lässt sich daran erkennen, dass Thilo Sarrazin in dieser Woche einen Artikel in der Welt veröffentlichte, in dem er dazu aufrief, den „Sozialbetrug durch Armutsmigration, insbesondere bei Sinti und Roma“ konsequenter zu bekämpfen. Die antideutsche Position als solche, wie sie heute noch von der jungle world, Jutta Dittfurth, der Antilopen Gang und irgendwelchen Sekten in Halle und Leipzig vertreten wird, versperrt sich als kollektive Persönlichkeitsstörung der Möglichkeit einer immanenten Kritik. Dazu bemerkten die Genoss:innen von AK Beau Séjour in ihrem Artikel anlässlich einer antideutschen Konferenz in Berlin im Mai diesen Jahres: „Menschen, die beim Anblick der Trümmerwüste von Gaza immer noch von der Wahnhaftigkeit der palästinensischen Perspektive überzeugt sind, materialistische Gesellschaftskritik beibringen zu wollen muss jedoch an die Sinnhaftigkeit einer Auseinandersetzung mit einem Antisemiten erinnern, die – laut Leszek Kolakowski – ‚immer dem Versuch ähneln muss, einem Tier das Sprechen beizubringen‘.“ Und in der Tat vertritt man in jenen Kreisen noch immer mit der Antifa-Fahne in der Hand dieselben Positionen, die Julian Reichelt auf seinem – nicht wirklich subtil rechtsradikalen – Sender NIUS täglich ins Mikrofon bellt, so etwa eine Kritik an der Entscheidung der Merz-Regierung zukünftige Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.

Doch auch die Pathologie, sei sie individuell oder kollektiv, entwickelt sich nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext. Der Teil der deutschen Linken, der für Vernunft noch zugänglich ist, muss sich daher fragen, auf welcher Grundlage sich eine Strömung herausbilden konnte, die sich bereits zu Beginn des Irak-Krieges im Jahr 2003, in dem über eine Millionen Menschen ums Leben kamen, im Namen der westlichen Werte öffentlich auf der Seite der Kriegsverbrecher positionierte. Es wäre zu diskutieren, wie innerhalb der Linken jene Mischung aus Angst und Kälte entstehen konnte, die viele gegenüber dem Leiden von zehntausenden Kriegsopfern lieber schweigen ließ, als am Ende noch das falsche Wort zu benutzen oder mit der falschen Person auf der Demo gesehen zu werden. Ist die moralische Reinheit der eigenen Ideale nur um den Preis der Ignoranz gegenüber dem Leiden derer zu haben, das sich nicht in das eigene Schema fügt? Eine Frage, die vor allem durch das Aufkommen der postcolonial studies in der globalen Linken viel diskutiert wird, ist dabei von zentraler Bedeutung: Sind der Marxismus und die Linke eurozentrisch? Die einfache Antwort, den postcolonial studies – berechtigterweise -nachzuweisen, dass die Absage an den Materialismus infolge des cultural turn eher einer Karriere im akademischen Betrieb als einem richtigen Verständnis von Gesellschaft dient, geht an der Frage vorbei. Ein viel fruchtbarere Überlegung, mit der es sich auseinanderzusetzen lohnt, wäre zu fragen, inwiefern die postcolonial studies eine falsche Antwort auf eine tatsächliche Leerstelle des Marxismus sind, wie er in weiten Kreisen im globalen Norden vertreten wird und damit der Identifikation der Linken mit den westlichen Werten den Weg bereitete?

Ein Buch von besonderer Bedeutung zur Untersuchung dieser Frage ist „Der westliche Marxismus“ des italienischen Professors und Kommunisten Domenico Losurdo, der im Jahr 2018 verstarb. Losurdo versteht den „Westlichen Marxismus“ als eine Art Gegenentwurf zum orthodoxen Marxismus, wie er von Marx und Engels entwickelt und später von Lenin, Luxemburg und Lukács vertreten wurde. Den Ursprung dieser Teilung sieht Losurdo in der Periode, „in welcher der Erste Weltkrieg und die Russische Revolution theoretisch verarbeitet wurden.“ Die (fehlende) Auseinandersetzung mit dem Imperialismus und dem Kolonialismus ist dabei nach Losurdo von entscheidender Bedeutung für die Herausbildung eines westlichen und einen östlichen Marxismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: „Am Anfang unterstrich Ho Chi Minh, dass für die Kolonialvölker die Tragödie und der Horror weit früher als 1914 zu wüten begann“, nach Mike Davis starben in China im Aufstand von Taiping zwischen 1851 und 1864 geschätzt 20 bis 30 Millionen Menschen, „und Lenin lenkte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass der Erste Weltkrieg in Wirklichkeit die Verflechtung von zwei Kriegen war: der eine, der in Europa zwischen den Sklavenhaltern wütete, und der andere, von den Sklavenhaltern entfesselt, um ihre Kolonien nach Sklaven und Kanonenfutter zu durchkämmen.“ (Losurdo) Im Laufe des 20. Jahrhunderts verlor nach Losurdo die Frage des Imperialismus und des Kolonialismus für den westlichen Marxismus immer weiter an Bedeutung und er entkoppelte sich dadurch von den wichtigsten Emanzipationskämpfen des 20. Jahrhunderts – den antikolonialen Kämpfen gegen die weiße Vorherrschaft der westlichen Staaten.

Die Auseinandersetzung mit den Vertretern der Frankfurter Schule, die Losurdo als wichtige Vertreter des Westlichen Marxismus begreift, wirkt teilweise etwas grobschlächtig, aber ist deshalb nicht weniger spannend. Sehr nachvollziehbar erläutert er, wie sich die Professoren in einer abstrakten Philosophie verloren, die den Bezug zu den Kämpfen gegen die Unterdrückungsverhältnisse ihrer Zeit zunehmend verloren und durch einen Utopismus ersetzten. Und es lässt sich nicht leugnen, dass sich durch die Lektüre von Adorno und Horkheimer kaum erschließen lässt, dass sie in Zeiten der Rassendiskriminierung in den USA und dem Fortbestand der Kolonien gelebt haben. Losurdos Analyse deckt sich mit dem Urteil, das der Vordenker des SDS und Lieblingsschüler Adornos Hans-Jürgen Krahl in einem Nachruf auf seinen Lehrer fällte: „Das monadologische Schicksal des durch die Produktionsgesetze der abstrakten Arbeit vereinzelten Individuums spiegelt sich in seiner intellektuellen Subjektivität. Daher vermochte Adorno die private Passion angesichts des Leidens der Verdammten dieser Erde nicht in eine organisierte Parteilichkeit der Theorie zur Befreiung der Unterdrückten umzusetzen.“ Die Studentenbewegung versuchte diese Lücke zu schließen, indem sie die kritische Theorie ihrer Zeit mit den antikolonialen Kämpfen zu vermitteln versuchte. Die Schriften von Lenin und Lukács sowie die antikolonialen Befreiungsbewegungen wurden zu wichtigen Referenzpunkten der Bewegung. Dieser Versuch ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten, was dazu führte, dass der globale Süden und die Frage der kolonialen Kontinuität für die marxistische Linke in Deutschland immer weiter an Bedeutung verloren.

Sehr ausführlich beschäftigt sich Losurdo mit der intellektuellen Entwicklung von Hannah Arendt, die zunächst mit marxistischen Positionen sympathisierte. In ihren frühen Schriften sei für sie der Zusammenhang von Kolonialismus, Imperialismus und Nationalsozialismus von zentraler Bedeutung gewesen: Zwar wurde der Nationalsozialismus 1945 besiegt, „aber wir haben noch lange nicht das Erzübel unserer Zeit ausgerottet. Denn dessen Wurzeln sind stark, und sie heißen – Antisemitismus, Rassismus, Imperialismus“. (Arendt) Ausdrücklich beschreibt Arendt in dieser Zeit, wie der Nationalsozialismus an die von Völkermord übersäte Geschichte des Kolonialismus und des Imperialismus anknüpfte. Es sei schon immer deren Tendenz gewesen, „die niederen, nicht lebenswerten Rassen“ zu „vernichten“. (Arendt) Mit ihrer Konzeption der Totalitarismustheorie, und befördert durch den Kalten Krieg, sei Arendt nach Losurdo immer weiter von diesem Geschichtsverständnis abgekommen und zu einer Apologetik des Westens übergegangen. Indem sie sowohl den Nationalsozialismus als auch das politische System der Sowjetunion unter der Kategorie des Totalitarismus fasste, wurden die westlichen Staaten in ihrer Theorie zu einem antitotalitären Gegenentwurf und deren Verbrechen in den eigenen Kolonien zunehmend zur Randnotiz. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt gewesen, um die westlichen Werte zu einem positiven Bezugspunkt erhob und den westlichen Marxismus von den Befreiungskämpfen der antikolonialen Bewegungen zu entkoppeln, deren wichtigster Unterstützer im 20. Jahrhundert die Sowjetunion gewesen war.

Nun kann erst einmal nicht deutlich genug hervorgehoben werden, dass der westliche Marxismus und das antideutsche Wahngebilde, das sich eklektisch mit einzelnen Adorno-Zitaten schmückt, zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Dennoch erläutert Losurdo in seinem Buch sehr plausibel, wie im westlichen Marxismus der Grundstein gelegt wurde, sich mit den Werten der westlichen Gesellschaften zu identifizieren und die Bezugnahme auf die Kämpfe der Unterdrückten durch einen Utopismus zu ersetzen, der jeglicher Vermittlung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit seiner Zeit entbehrte. Marxismus aber bedeutet „die Geschichte vom Gesichtspunkt der Unterdrückten zu begreifen“ (Norberto Bobbio), was ohne eine Benennung von Unterdrückung und einer Auseinandersetzung mit den realen Widersprüchen dieser Gesellschaft nicht gelingen kann. Das heißt in erster Linie die Position einer moralischen Reinheit zu verlassen und das eigene Handeln wieder als „Kritik im Handgemenge“ (Marx) zu begreifen. Der antinationale Konsens auf dem Antifa-Plenum mag eine berechtigte Utopie für die ferne Zukunft im Kommunismus sein; solange die kapitalistischen Verhältnisse fortbestehen, ist es einzig der Staat, der den Individuen das „Recht, Rechte zu haben“ (Arendt) garantieren kann. Für die Kolonisierten war der Kampf um die nationale Befreiung de facto ein emanzipatorischer Kampf, der ihnen garantierte, nicht nach Belieben von ihren Kolonialherren gelyncht zu werden. Die Menschen im Kongo, im Sudan und in Palästina leben in der Hölle, weil es derzeit keine staatliche Macht gibt, die in der Lage oder willens wäre, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen. In der Ukraine werden die Menschen tagtäglich an der Front zum Kanonenfutter, weil sie von einem fremden Staat angegriffen und vom eigenen Staat zwangsrekrutiert wurden. Diese Widersprüche können nicht durch eine Idealisierung abstrakter Kategorien weggewischt werden, sondern müssen innerhalb des konkreten Geschehens analysiert werden. Die sogenannten „westlichen Werte“ mit denen sich Teile der Linken in den vergangenen Jahrzehnten gemein machten, sind kein Ideal an dem der Rest der Welt zu messen wäre, sondern haben die globale Ungleichheit zu ihrer Voraussetzung. Bis heute profitieren die westlichen Staaten von der kolonialen Kontinuität in den ökonomischen Beziehungen, während sie regelmäßig für die eigenen imperialistischen Ambitionen Staaten in Schutt und Asche legen und einen Todesstreifen um ihre Grenzen errichten, um jene zu bekämpfen, die vor Armut und Krieg fliehen. Die eigenen Begriffe in der Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit zu entwickeln anstatt diese Wirklichkeit entsprechend den eigenen Begriffen zurechtzustutzen, unterscheidet nach Hegel die Dialektik von der formalen Logik und ist essentiell, um die Kämpfe der Unterdrückten miteinander zu vermitteln.

Auch das Geschehen im Nahen Osten lässt sich nicht mit einem einfachen Schema von ‚gut und böse‘ erschließen. Die Fragen, ob Israel ein Zufluchtsort für die Opfer von Auschwitz oder ein Apartheidsstaat ist, ob der 7. Oktober eine Vorgeschichte in der israelischen Besatzungspolitik hat oder ein grausames Verbrechen war, ob der Angriff Israels auf Gaza eine Reaktion auf den 7. Oktober oder ein Genozid ist, können nicht mit einem ‚entweder/ oder‘ beantwortet werden. Die theoretische Analyse muss die Widersprüche in diesem Konflikt anerkennen, anstatt sich das Geschehen so zurecht zu filtern, dass es sich widerspruchslos in die Schablone der eigenen Weltsicht einfügt. In wenigen Konflikten wurde letzteres in Form einer selektiven Solidarität von verschiedenen Seiten in solcher Perfektion betrieben wie im Nahostkonflikt. Die Anerkennung dieser konkreten Widersprüchlichkeit entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung zur eigenen Positionierung, denn der Kompass für das eigene Handeln sollte für die Linke in allen Konflikten eindeutig sein: „Das Bedürfnis, Leiden beredt werden zu lassen, ist Bedingung aller Wahrheit.“ (Adorno) Das ist weder schwer, noch zu komplex. Dass ein Großteil der deutschen Linken in den letzten beiden Jahren angesichts des Horrors in Gaza an dieser Aufgabe scheiterte, während die eigene Regierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Beilhilfe zum Völkermord angeklagt ist, ist der traurige Höhepunkt einer theoretischen Fehlentwicklung in der Kritik der Gesellschaft, die den Bezug zum realen Weltgeschehen verloren hat und in erster Linie sich selbst gefallen möchte.

Jene, die sie hören und sehen wollten – wie etwa die Menschen, die in den letzten zwei Jahren trotz massiver Polizeigewalt und Anfeindungen durch die Presse wöchentlich auf die Straße gingen – konnten die Perspektive der Unterdrückten wahrnehmen: „Liebe Freundinnen und Freunde, meine Wegbegleiter Moshe Zuckermann und Rolf Becker haben in Bezug auf die menschenverachtende Politik der Netanjahu-Regierung in Israel ausführlich über den Grund unserer Kritik berichtet. Was Adolph Hitler und die Nationalsozialisten dem jüdischen Volk angetan haben: Vernichtung von sechs Millionen Menschen, Holocaust, darf nicht die Rechtfertigung Israels für die Diskriminierung des palästinensischen Volkes sein. Es ist ganz besonders wichtig, dass alle in Deutschland, in denen ein menschliches Herz pocht, endlich erkennen, dass Kritik an der Politik Israels nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. Ich habe nicht das Vernichtungslager Auschwitz, das KZ Ravensbrück und den Todesmarsch überlebt, um von sogenannten „Antideutschen“ und Konsorten als „Antisemitin“ beschimpft zu werden.“ (Ester Bejarano) Wenn das Schweigen zu zehntausenden Toten die Bedingung ist, sich in dem gesellschaftlichen Diskurs nicht die Finger zu verbrennen, bedarf es einer grundlegenden Reflexion darüber, ob die eigene Position der moralischen Reinheit nicht eher Ausdruck eines „weißen Privilegs“ (Luisa Neubauer) ist, das die Verdammten dieser Erde im Stich lässt.

Von Carola Rackete und Momo

Es ist Zeit, das gewohnte „Weiter so“ zu hinterfragen. Etwas, was wir als Klimagerechtigkeitsbewegung immer von der Gesellschaft einfordern, doch wir sollten diese Frage genauso an uns richten. Dieser Text ist eine kritische Reflexion dieses „Weiter so“ einer Bewegung, die eine neue Richtung braucht, um den Wandel in existenziellen Zeiten zu meistern.

Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Reports “Limits to Growth” wurde auf der Rio-Konferenz 1992 beschlossen, nachhaltige Entwicklung zu propagieren, um Kapitalismus mit Ökologie zu vereinen. Kurz danach starteten die Weltklimakonferenzen und in ihrem Umfeld die jährlichen Gegenproteste. Vernachlässigt wurde zunächst häufig, dass die eigentlichen Klimaschutzmaßnahmen lokal und national umgesetzt werden müssen. Daneben dominierte die fossile Lobby die Konferenzen und setzte den Rahmen für völlig unzureichende Ergebnisse.

Ein Jahr nach der desaströsen COP 2009 in Kopenhagen startete das erste Klimacamp im Rheinland. Das Camp diente der Vernetzung und als Ideenschmiede und war Grundstein der heutigen Bewegung. Besonders die massiven Proteste im Hambacher Forst 2018 und die jährlichen Aktionstage des Bündnisses Ende Gelände trugen dazu bei, die Forderung nach Klimagerechtigkeit anhand konkreter Themen in das Bewusstsein der deutschen Linken zu tragen. Ziel war, von der Zivilgesellschaft die nötige Radikalität einzufordern, die dem Ausmaß der Klimakrise gerecht wird. Eine Krise, die wir in Deutschland bis jetzt nur erahnen können, die aber für viele Menschen auf der Welt seit Jahrzehnten existenzbedrohend ist. Die von der Klimakrise Betroffenen, meist aus dem globalen Süden, fordern seit den Anfängen der Klimagerechtigkeitsbewegung in Deutschland eine Bewegung, die die Intersektionalität der Kämpfe sieht. Das wäre eine Bewegung, die die Zusammenhänge von Unterdrückung als Kontinuität von Rassismus und Kolonialismus begreift und sie als grundlegende, für die Klimakrise verantwortliche Herrschaftsverhältnisse anerkennt und bekämpft.

Das Aufkommen der global agierenden Klimabewegungen Fridays For Future und Extinction Rebellion machten 2019 zum Jahr der Klimaproteste und manifestierten das Thema Klima in der Tagespolitik. Im Gegensatz zu den autonomen Bewegungen um den Hambacher- Forst oder jüngst Lützerath schlugen die Bewegungsgruppen wie Fridays For Future einen Kurs der Dialogbereitschaft ein. Diese Diskursverschiebung innerhalb der Bewegung hin zur Appell- und Dialogpolitik und zum Kuschelkurs mit Parteien führt dazu, dass das kämpferische Momentum verblasst und sich Realpolitik breitmacht. Zurzeit polarisiert der Aufstand der Letzten Generation als radikale Flanke die Bewegungsdebatten. Mit dieser Form der Radikalität ist es jedoch nicht getan.

Wir brauchen ökologischen Klassenkampf

Die Klimakrise ist ein Ergebnis von sozialer Ungerechtigkeit und globalen massiven Unterschieden in Machtverhältnissen. Könnten alle weltweit gleichberechtigt über fossile Energienutzung mitbestimmen, wären wir vermutlich nicht in einer Klimakrise, die zuerst für Menschen im globalen Süden existenzbedrohend ist. Die Forderung aus unserer Bewegung nach dem 1,5-Grad-Limit von Paris ist kein Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit. Nicht zuletzt, weil viele Staaten des globalen Südens seit Dekaden eine 1-Grad-Grenze fordern und das schon lange vor Paris. Der Begriff „1,5-Grad-Grenze“ abstrahiert die für viele Menschen schon lange existenzielle Frage der Klimakrise und führt zu einer technischen Debatte, geleitet von Naturwissenschaften und Klimamodellen. Er verschleiert ebenfalls den Weg, wie wir die Klimakrise eindämmen können: Nur durch tiefgreifende soziale Veränderung können wir zusammen Lösungen erarbeiten, die alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit berücksichtigen und sich gegen die Interessen von Konzernen, Nationalstaaten und Milliardär*innen richten, die das Problem verursachen. Als Klimagerechtigkeitsbewegung müssen wir Gegenmacht aufbauen und dafür müssen wir den Gerechtigkeitsaspekt für mehr Menschen im globalen Norden spürbar machen.

Wie machen wir also weiter?

Wir müssen weg von leeren Worthülsen wie “Systemwandel” und “climate justice” auf Klimademos, und hin zu Protesten, Waldbesetzungen und Organisierung der gesamten Bevölkerung. Der Ruf nach Klimagerechtigkeit muss aus praktischen Initiativen begreifbar werden und sowohl globale als auch lokale Verhältnisse berücksichtigen. Klimagerechtigkeit in Europa und weltweit heißt demnach auch, soziale Ungerechtigkeit und Klassenunterschiede abzubauen und klarzumachen, dass auch hier erhebliche Unterschiede in Konsum und Verantwortlichkeit für die Klimakrise existieren.

Es ist grundsätzlich notwendig, soziale Gerechtigkeit einzufordern. Aber gerade jetzt, während der zweiten russischen Invasion der Ukraine, läuft die Bewegung Gefahr, noch weiter gegen arme Menschen ausgespielt zu werden, welche unter steigenden Lebenshaltungskosten am meisten leiden. Zu lange hat die Bewegung verpasst, aufzuzeigen und umzusetzen, wie Klimaschutz soziale Gerechtigkeit im globalen Norden verbessern würde. Doch spätestens jetzt ist es unabdingbar, Lösungen sichtbar zu machen, die sowohl sozial als auch ökologisch sind. Falls wir diese Chance verpassen, verspielen wir möglicherweise jede Chance auf Klimaschutz – auch durch einen rechten Backlash der jetzt schon in Europa um sich greift.

Klosterbau verhindern – Basisarbeit machen

Innerhalb der Bewegung müssen wir klarstellen, dass es nicht darum geht, sich ein hübsches, politisches Kloster zu bauen, in das nur die bereits Politisierten Zutritt haben. Gesellschaftliche Veränderung können wir nicht erreichen, wenn wir uns komplett aus der Gesellschaft in eine abgeschlossene Parallelgesellschaft zurückziehen und uns darauf fokussieren, die bereits Bekehrten noch stärker zu politisieren. Die Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft mag sicher eine Herausforderung sein, sie ist aber ein essenzieller Bestandteil von Bündnisarbeit und notwendig, um zu gewinnen. Ja, wir wollen und müssen gewinnen, nicht einfach nur Recht haben. Diese Organisierung für eine befreite klimagerechte Welt können wir uns mit allen vorstellen, die die Realität im Kapitalismus als erdrückend empfinden.

Die Klimagerechtigkeitsbewegung bezieht sich immer wieder solidarisch auf die Revolution in Nord-Ostsyrien (Rojava), ohne aber umsetzen zu wollen, was diese erfolgreich vorgemacht hat: immer wieder das Gespräch mit jeder einzelnen Familie in jeder Straße zu suchen, um sich gemeinschaftlich mit allen zu organisieren. Das radikalste also, was die Klimagerechtigkeitsbewegung machen kann, ist Basisarbeit in der Gesellschaft.

Wenn wir proletarisch-prekär geprägte Menschen vergessen oder sie proaktiv aus unserer Politik ausschließen, da sie nicht in unseren Lifestyle passen, können wir nicht weiterkommen. Ein Beispiel: Es bringt nichts, gegen Autolärm im berliner Regierungsviertel zu protestieren, während die meistbefahrenen und damit auch meistverschmutzten Straßen durch prekäre Viertel verlaufen. Unsere Aktionen richten sich zu häufig nur an die Mächtigen und zielen auf Medienbilder ab. Doch wenn die Menschen, die vom Problem am meisten betroffen sind, in unserer Organisation weder bedacht noch einbezogen werden, dann können wir keine ernsthafte Gegenmacht aufbauen. Umgekehrt gibt es auch positive Beispiele von Gruppen, die sich mit Arbeiter*innen der Automobilzulieferer oder mit den Beschäftigten im ÖPNV für eine sozial-gerechte Transformation einsetzen wollen.

Welche Radikalität brauchen wir?

Angesichts der immer weiter fortschreitenden Klimakatastrophe ist es verständlich, dass der Ruf nach radikaleren Aktionsformen immer lauter wird, denn Appell- und Dialogpolitik sind gescheitert. Wie in den 80ern in der Friedensbewegung bereits umgesetzt, diskutiert die Bewegung vermehrt Sabotage. Die Letzte Generation nutzt das Mittel der Sachbeschädigung erfolgreich für Medienaufmerksamkeit und bringt sich in die Position einer radikalen Flanke mit polarisierenden Aktionen. Die Debatte um Sabotage wird jedoch teilweise geführt, als sei sie eine magische Pille, sie verliert aber tatsächlich einen fundamentalen Punkt aus den Augen: Eine Eskalation der Taktiken, in der immer weniger Menschen immer größere Risiken eingehen, ist nur ein Teil der Lösung. Eine soziale Veränderung schaffen wir nur durch die vielen, durch das Organisieren der Gesellschaft und eine Vielfalt von Beteiligungsformen. Zwar dürfen Aktionen gerne polarisieren, doch müssen wir insgesamt als Bewegung davor hüten, den Bezug zur Gesellschaft zu verlieren. Denn ohne breite Zustimmung und zivilgesellschaftliche Radikalität wird es unmöglich sein, eine Veränderung der Machtverhältnisse herbeizuführen. Um diese Vielfalt zu erreichen, müssen wir Klimaaktiven unsere Vorurteile gegenüber weniger Aktiven und auch unseren missionarischen Eifer ablegen, der andere soziale Probleme als nichtig erklärt. Wir müssen auf einer respektvollen Ebene mit anderen ins Gespräch kommen und ein Verständnis dafür kultivieren, dass im Grunde alle Menschen Teil von gesellschaftlichen Verbesserungen sein wollen, auch wenn unsere Vorstellungen darüber weit auseinandergehen mögen. Es ist richtig, Klimaverbrecher*innen klar zu benennen und ihre Macht anzugreifen, aber dem Großteil der Gesellschaft müssen wir immer wieder die Hand zu Gespräch und Beteiligung ausstrecken und nach gemeinsamen Anliegen suchen.
 
Darüber können wir schon heute viel von anderen lernen: etwa von der Deep-Canvassing-Strategie der LGBTQI community in Los Angeles, von der Zusammenarbeit von NGOs und Ölplatformarbeiter*innen in Schottland oder vom Projekt Larger Us in Großbritannien. Wir können uns dafür einsetzen, RWE und Wintershall als größte deutsche fossile Unternehmen zu enteignen, Mietpreise zu deckeln und Deutsche Wohnen zu vergesellschaften, kostenlosen ÖPNV fordern und damit Fahren ohne Fahrschein unmöglich machen, genauso eine Reduktion der Wochenarbeitszeit fordern und kostenlose Kinderbetreuung, Papiere und demokratische Beteiligungsmöglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen. Oder in den Worten von Chico Mendes: Environmentalism without class war is just gardening!

#Titelbild: eigenes Archiv.

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht klagen zwei Teilnehmerinnen einer Friedensdelegation nach Kurdistan gegen eine willkürlich verhängte Ausreisesperre

Als sich im Frühjahr 2021 der Angriffskrieg der Türkei gegen kurdische Gebiete im Nordirak zuspitzte, machte sich eine Friedensdelegation auf den Weg in die Autonome Region Kurdistan. Die Aktivist:innen setzten sich zum Ziel, an einer friedlichen Lösung des Jahrzehnte alten Konflikts mitzuwirken. Es beteiligten sich Parlamentarier:innen, Menschrechtsaktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Journalist:innen, Klimaaktivist:innen, Initiativen und Einzelpersonen aus 14 verschiedenen Ländern. „Die Friedensdelegation wurde in Südkurdistan von der Bevölkerung und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Oppositionsparteien als bedeutende Initiative für Öffentlichkeit zum Angriffs- und Besatzungskrieg der Türkei und für die Verhinderung eines innerkurdischen Geschwisterkrieges sehr begrüßt und dankbar aufgenommen – von fast allen, die wir getroffen haben“, berichtet Dr. Mechthild Exo, eine Teilnehmerin der Friedensdelegation.

Am 12. Juni 2021 wollte sich nun eine weitere Gruppe aus Deutschland auf den Weg in die Region machen. Nach der Gepäck- und Passkontrolle am Düsseldorfer Flughafen, wurden die Personen jedoch von Polizist:innen abgefangen und in einen „sehr heißen“ und „schlecht belüfteten“ Flur gebracht, berichtete eine der dort Festgesetzten, Ronja H. Über Stunden festgehalten, wurden alle einzeln angehört, in Räumen mit abgedunkelten Fenstern. 17 Personen bekamen eine befristete Ausreiseuntersagung für einen Monat in den Irak, welche mit einem Stempel in ihrem Pass, als auch einer inhaltsgleichen schriftlichen Erklärung untermauert wurde. Unter Anderem wird aus der angeführten Begründung deutlich, dass sich die deutschen Behörden um die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei sorgten, bzw. diese durch die geplante Reise „negativ belastet“ werden würden, heißt es in der Begründung. „Was die Beziehungen zur Türkei belasten sollte, ist dass das türkische Militär Menschenrechte verletzt, nicht selten mit dem Kampfgerät deutscher Rüstungskonzerne.“ so Klägerin Ronja H.

Zwei der dort Festgehaltenen, Theda Ohling und Ronja H. haben sich dazu entschieden, gegen das rechtswidrige Handeln der Bundespolizei mit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage vorzugehen. Am 01.06.22 reichten sie die Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein und verkündeten diese mit einer Pressekonferenz am darauffolgenden Tag. Auf dem Podium saßen, die Rechtsanwältin für Verwaltungsrecht Cornelia Ganten-Lange, die beiden Klägerinnen Theda Ohling und Ronja H., sowie die Friedensdelegationsteilnehmerin Dr. Mechthild Exo.

Auf rechtlicher Ebene wurde erklärt, dass die Verfügung, welche die Bundespolizei ausgestellt hatte, nur auf Behauptungen und Spekulationen beruhe und keine Tatsachen genannt wurden, welche diese rechtfertigen würden. Vielmehr sei festzustellen, dass die Delegationsreise gezielt verhindert und unmöglich gemacht wurde. Wie lange das Verfahren an Zeit in Anspruch nehmen wird, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.

Die Statements der Teilnehmer:innen der Pressekonferenz haben viele Fragen aufgeworfen, die bisher noch unbeantwortet sind. So auch die Frage wieso eine Friedensdelegation, welche sich gegen völkerrechtswidrige Angriffe stellt, eine Gefahr für politische Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei darstellen solle, und was dies über diese Beziehungen aussage. Die Kläger:innen hoffen im Zuge des Prozesses herauszufinden auf welcher Grundlage die Ausreise untersagt wurde. „Wir wurden wie Kriminelle behandelt. Auf die Toilette durften wir nur mit polizeilicher Begleitung. Die ganze Zeit über behielten die Polizeibeamten ihre Schutzwesten an“, berichtet Ronja H. Mechthild Exo stellte in diesem Zusammenhang fest: „Wir dürfen nicht zulassen, dass auf die türkischen Forderungen nach mehr Repression gegen kurdische politische und gesellschaftliche Strukturen, u.a. in Finnland und in Schweden, aber auch in Deutschland, eingegangen wird. Stattdessen müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln darauf drängen, dass die Verbrechen des türkischen Staates angeklagt werden.“ Dies bezieht sich auch auf das seit den 1990er-Jahren in Deutschland geltende Verbot kurdischer Organisationen, durch welches Kurd:innen in Deutschland andauernd kriminalisiert werden.

Neben der Verkündung der Klage wurde auf der Pressekonferenz auf den wieder aufflammenden Angriffskrieg der Türkei seit April diesen Jahres, auf kurdische Gebiete im Irak und Syrien aufmerksam gemacht. Theda Ohling, eine der Klägerinnen, stellte fest: „Bei den Angriffen aktuell, wie auch 2021 auf Südkurdistan handelte und handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen Staates.“ Es dränge sich die Frage auf: „Wieso geht unsere Gesellschaft mit Kriegen so unterschiedlich um? Warum bleiben manche Kriege im Schatten? Wird den Menschen, die von den Angriffen des türkischen Militärs in Kurdistan betroffen sind, weniger Wert beigemessen?“ betonte Ronja H. Mechthild Exo fügte hinzu: „Der türkische Staat droht mit einer weiteren Invasion und Besatzung von Gebieten im Norden Syriens. Im Schatten des Ukrainekrieges lassen die NATO-Staaten, einschließlich Deutschland als der wichtigste Partner der Türkei, diese Verbrechen gegen internationales Recht und Menschenrechte ohne Widerspruch zu.“ Betont wurde, dass auch zum jetzigen Zeitpunkt eine Friedensdelegation um Öffentlichkeit zu schaffen notwendig wäre.

# Video Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=xiWnefFaoDUhttps://www.youtube.com/watch?v=xiWnefFaoDU

# Für mehr Informationen: www.defend-kurdistan.com
# Für mehr Informationen: https://civaka-azad.org/

Einfach gegen Krieg zu sein, ist noch keine politische Position. Die Friedensbewegung in Deutschland aber muss eine klare Haltung einnehmen – sonst droht ihr, dass sie für die Interessen des Kapitals instrumentalisiert wird.

Krieg, bis Putin aufgibt!

Berlin erlebte am Sonntag nach Beginn der Invasion der Ukraine durch den russischen Staat die größte „Friedensdemonstration“ seit dem Irakkrieg. Über 100.000 Menschen seien auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer:innen gehörten unterschiedlichen politischen Richtungen an – von linksorientierten Menschen bis hin zu Vertreter:innen von FDP/CDU/SPD/Grüne. Der Tenor allerdings war, dass „Putins Krieg“ gestoppt werden müsse. Und zwar in dem Sinne, dass Putin als alleiniger Verantwortlicher für den Krieg in der Ukraine kritisiert wurde.

So eine Sicht auf den Krieg verschleiert aber seine Ursache: den Konflikt zweier imperialistischer Blöcke, nämlich einerseits dem Block NATO/EU und andererseits dem russischen Imperialismus mit seiner Eurasischen Wirtschaftsunion und seinem Militärbündnis OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit). Der Angriff des russischen Staates ist ein katastrophaler Eskalationsschritt – aber eben ein Schritt, dem viele weitere vorausgingen. Seit dem Ende der Sowjetunion waren es NATO und EU, die ihren Machtbereich nach Osten ausdehnten und Russland dabei zunehmend einkreisten. Die Ukraine wurde besonders seit den Maidan-Protesten 2013/14 Schauplatz des Konfliktes der beiden imperialistischen Blöcke, wobei auch hier NATO und EU ihren Einfluss aggressiv ausweiteten.

Bei der Mehrheit der ersten „Friedensdemonstrationen“ ging es nicht um diesen imperialistischen Konflikt. Sie positionierten sich nicht gegen den imperialistischen Krieg, sondern allein gegen den russischen Staat. Auf den wenigsten Demonstrationen wurde Kritik an NATO/EU geübt, die mit ihrer seit 30 Jahre anhaltenden Offensive zur Eskalation beitrugen und beitragen. Unterm Strich deckt sich die Stoßrichtung von „Friedensdemonstrationen“ wie der genannten in Berlin also in wesentlichen Punkten mit dem Interesse des Blocks NATO/EU.

So eine „Friedensbewegung“ ist nicht nur bequem für den deutschen Imperialismus, sondern spielt ihm sogar in die Karten: Bundeskanzler Scholz zog die „Friedensdemonstrationen“ in seiner Regierungserklärung heran, um weitere Eskalationsschritte und die zusätzlichen 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr zu legitimieren. Und auch in der Springer-Presse gab es Lob für die Demonstrationen. Obwohl die meisten Demo-Teilnehmer:innen sich sicher aufrichtig Frieden wünschen, kann die Botschaft solcher Veranstaltungen von den Herrschenden leicht als „Krieg, bis Putin aufgibt!“ ausgelegt werden.

Wo steht der Hauptfeind?

Weil die aktuelle militärische Offensive vom russischen Staat ausgeht, kommt der Bevölkerung Russlands im Kampf gegen den Krieg zentrale Bedeutung zu. Sie befindet sich in der Position, dem russischen Imperialismus von innen empfindlichen Schaden zufügen und ihm die Kriegsführung erschweren zu können.

Es gibt in Russland bereits zahlreiche Proteste gegen den Krieg, woran sich auch Linke beteiligen. Sie müssen propagieren, den Krieg zwischen Nationen in Klassenkampf umzuwandeln – gegen Putin und die hinter ihm stehenden Großkapitalisten. Die Masse der Bevölkerung Russlands hat in diesem Ukraine-Krieg nichts zu gewinnen. Sie muss dessen immense Kosten tragen, unter Sanktionen leiden und ihre Söhne als Kanonenfutter hergeben.

Auch in Deutschland müssen Linke die Invasion der Ukraine durch den russischen Staat verurteilen und sich mit der Anti-Kriegs-Bewegung in Russland solidarisieren. Dabei sollte aber auch klargemacht werden, dass es sich um einen imperialistischen Krieg handelt und dass solche Kriege eine notwendige Folge des Konkurrenzkampfes im imperialistischen Weltsystem sind.

Die Hauptaufgabe von Linken in Deutschland ergibt sich allerdings aus der Position, in der sich die Arbeiter:innenklasse Deutschlands befindet. Denn sie lebt unter der Herrschaft eines der wichtigsten Staaten des NATO/EU-Blocks und der deutsche Imperialismus bemüht sich seit Jahren, seine Machtposition in Europa und darüber hinaus auszubauen. Dabei soll auch militärische Stärke eine wichtige Rolle spielen, weshalb Politiker:innen fast aller bürgerlicher Parteien sich seit Jahren für eine Aufrüstung der Bundeswehr aussprechen.

Für die Interessen des hinter ihm stehenden Kapitals hat auch der deutsche Staat zur aktuellen Eskalation des Konflikts mit dem russischen Imperialismus beigetragen. Deutlich wird das unter anderem daran, dass ernsthafte Verhandlungen mit der russischen Regierung verweigert wurden. Diese hatte im Dezember 2021 Forderungen gegenüber USA und NATO aufgestellt. Darunter: keine weitere NATO-Osterweiterung und der Abzug von NATO-Waffen, die sich in Nähe der Grenze Russlands befinden. Doch für die NATO kam es nicht in Frage, ernsthaft über diese Forderungen zu sprechen und Kompromisse einzugehen – nicht einmal, als die NATO-Geheimdienste wussten, dass es bei weiterer Verhandlungsverweigerung zu Krieg kommen werde. Die Regierungen der NATO- und EU-Staaten nahmen und nehmen die tausenden Kriegstoten wohl wissend in Kauf.

Seit Beginn der Invasion verfolgt der deutsche Imperialismus diese Linie weiter: mit Waffenlieferungen an das ukrainische Militär, Sanktionen gegen den russischen Staat, der Forderung, die Ukraine solle EU-Mitglied werden – und vor allem mit der Ankündigung massiver militärischer Aufrüstung. Deeskalationsversuche gab es keine. Die Interessen des Kapitals sollen ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden.

Das ist die Politik des deutschen Staates. Dieser sollte im Fokus der Friedensbewegung in Deutschland stehen. Er ist ihr direkter Gegner und auf ihn kann sie am besten Druck ausüben – nicht auf die russische Regierung 1.800 Kilometer entfernt. Zudem ist der Kampf für das Ende des Krieges in der Ukraine unmittelbar verknüpft mit dem Kampf gegen die Wurzel der ständigen Kriegsgefahr, also dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus bzw. Imperialismus. Und den kann man nur Zuhause führen.

So wie die Anti-Kriegs-Bewegung in Russland Druck auf den russischen Staat macht, den Krieg zu beenden, muss auch die Friedensbewegung in Deutschland Druck auf den deutschen Staat machen. Statt dass dieser den Konflikt weiter mit eskaliert, muss seiner Aggression Einhalt geboten werden. Er muss dazu gedrängt werden, Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu ermöglichen, damit das Blutvergießen ein Ende haben kann und es Aussicht auf einen Abzug der russischen Truppen gibt. Ein Ende der Kämpfe zwischen den kapitalistischen Staaten löst zwar den imperialistischen Konflikt nicht auf, aber je länger der Krieg dauert desto mehr Verluste müssen die Bevölkerungen hinnehmen, desto größere wirtschaftliche Kosten müssen sie tragen und desto gefährlicher kann sich die internationale Lage zuspitzen.

Die Heuchler entlarven

Die kapitalistischen Parteien und die großen Medien in Deutschland sind sich aktuell weitgehend einig. Kritik an weiterer Eskalation und Aufrüstung gibt es kaum. Man steht zusammen im „Konflikt zwischen Putin und der freien Welt“ (Scholz). Oder wie ein Vorgänger von Scholz es zu Beginn des Ersten Weltkriegs ausdrückte: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ Die Einheit von herrschender Politik und großen Medien ermöglicht ihnen, die Bevölkerung Deutschlands von allen Seiten mit ihrer imperialistischen Propaganda einzudecken und NATO/EU als die „richtige Seite“ in einem Kampf von Gut und Böse darzustellen.

Aber dennoch besteht aktuell großes Potential, die in der Bevölkerung weit verbreitete Erzählung der Herrschenden ins Wanken zu bringen. Denn an zahlreichen Beispielen können Linke zeigen, dass es den Herrschenden nicht um das Wohl von Menschen geht, wie sie selbst ständig behaupten, sondern dass sie die Interessen des Kapitals vertreten und dafür buchstäblich über Leichen gehen. Hier sind einige eindrückliche Beispiele entlarvender Widersprüche:

• Politiker:innen und Journalist:innen zeigen sich jetzt tief betroffen angesichts des Leids der Kriegsopfer in der Ukraine. Doch wie war das bei den Kriegen von NATO-Staaten wie in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak? Da haben die gleichen Parteien und Medien Kriegspropaganda betrieben und das Leid ihrer Opfer runtergespielt.
• Plötzlich müsse man sofort hart gegen den russischen Staat vorgehen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Aber kein Wort und keine Kritik bezüglich der Bomben, die der türkische Staat als NATO-Mitglied in den gleichen Tagen auf mehrheitlich kurdisch-besiedelte Gebiete in Rojava/Nordsyrien und Kurdistan-Nordirak wirft – stattdessen gibt es sogar freundschaftliche Social-Media-Posts. Und genauso wenig Kritik gibt es auch am saudischen Staat, der seit Jahren mit Waffen aus USA und Deutschland ausgerüstet die Bevölkerung des Jemens massakriert.
• Als Azerbaidschan mit Hilfe des NATO-Mitglieds Türkei 2020 Armenien überfiel wurde das nicht nur nicht verurteilt, Politiker:innen aus CDU/CSU ließen sich für Kriegslobbyismus sogar von Azerbaidschan bezahlen.
• Menschen, die jetzt vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, wird aktuell von Politik und großen Medien viel Aufmerksamkeit gegeben und Verständnis entgegengebracht – aber eben nur den passenden Flüchtenden. Diejenigen Menschen, die von Afrika über das Mittelmeer flüchten, sollen dort weiter ertrinken. Selbst an der Grenze Ukraine-EU müssen unzählige in der Kälte zu überleben versuchen, weil sie nicht dem Bild der Herrschenden der EU-Staaten entsprechen. Und auch Ukrainer:innen in Deutschland waren und sind der kapitalistischen Politik egal, solange sie nur überausgebeutete Arbeiter:innen sind, durch deren Arbeit deutsche Unternehmen Extraprofite erzielen können; als LKW-Fahrer, Pflegerinnen oder Reinigungskräfte. Es geht eben nicht um Schutz für Geflüchtete oder das Wohl von Ukrainer:innen – es geht darum, Notlagen von Menschen für imperialistische Propaganda auszunutzen.
• Häufig hört man auch, dass man einem Diktator wie Putin härter hätte entgegentreten sollen und dass man mit Diktatoren eben nicht zusammenarbeiten dürfe. Aber das gilt natürlich nur, wenn der entsprechende Diktator ein Bösewicht ist, also nicht den NATO/EU-Block unterstützt. Im Februar noch war Außenministerin Baerbock in Ägypten. Dort herrscht eine brutale Militärdiktatur, unter der faktisch jede Opposition verboten ist und zehntausende politische Gefangene in den Knästen sitzen, in denen auch gefoltert wird. Aber mit Militärdiktator Sisi arbeitet der deutsche Staat gerne zusammen, weil der ägyptische Staat als Partner im internationalen Konkurrenzkampf des Imperialismus nützlich ist und den EU-Staaten außerdem lästige Geflüchtete vom Hals hält. Allein 2021 gab es aus Deutschland Waffen im Wert von 4,34 Mrd. Euro für die Diktatur.
• Schließlich die 100-Mrd.-Euro-Aufrüstung: Sie macht eindeutig klar, dass die kapitalistischen Parteien die Bevölkerung all die Jahre angelogen haben, als sie sagten, menschenwürdige Pflege, mehr Rente oder bessere Bildung oder nur Luftfilter in Schulen während der Corona Pandemie könnten nicht finanziert werden.

Was soll man diesen Leuten noch glauben? Es ist offensichtlich, dass es ihnen nicht um das Wohl der Bevölkerung geht, sondern um die Interessen des Kapitals.

Die tatsächliche Friedensbewegung

Erfreulicherweise werden aktuell zunehmend linksorientierte Kundgebungen und Demonstrationen in Abgrenzung zu FDP/CDU/SPD/Grüne organisiert. Sie verurteilen den Angriffskrieg des russischen Staates, stellen sich aber auch gegen die massiven militärischen Aufrüstungspläne der Bundesregierung. Es beteiligen sich dort Gruppen mit durchaus unterschiedlichen Positionen und nicht alle sind antikapitalistisch. Aber hier kann sich eine Massenbewegung für den Frieden herausbilden, die vom deutschen Imperialismus unabhängig ist und den Eskalationskurs der Bundesregierung nicht mitgeht.

Es ist unsere Aufgabe als Linke, uns an dieser Bewegung zu beteiligen und deutlich zu machen, dass die Bevölkerung Deutschlands nicht zwischen russischem und NATO/EU-Imperialismus wählen muss. Denn diese Alternative ist falsch. Es gibt keinen friedlichen Imperialismus. Kein Imperialismus nutzt der Masse der Bevölkerung – weder in der Ukraine oder in Deutschland noch sonst wo. Stattdessen braucht es einen Kampf gegen die Herrschenden im eigenen Land und eine Befreiung vom Kapitalismus, um eine dauerhaft friedliche Welt zu ermöglichen.

Im Oktober 2021 hat Mesut Bayraktar seinen dritten Roman „Aydin – Erinnerung an ein verweigertes Leben“ (UNRAST Verlag) veröffentlicht. Darin erzählt er die Geschichte seines Onkels Aydin, der 1982 aus der türkischen Stadt Trabzon am Schwarzen Meer nach Deutschland gekommen war, um in der BRD zu arbeiten. Neun Jahre später, Aydins Körper und Geist waren bereits durch die Räder der deutschen Industrie gebrochen, der Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft hatte sein Inneres zerfressen, wird er wegen Drogenhandel abgeschoben und verliert wenig später den Verstand. 2019 stirbt er in seiner Heimat an Krebs.

Die Erzählung ist ein Versuch, diese neun Jahre in Deutschland nachzuvollziehen und nachvollziehbar zu machen. Beides gelingt auf schmerzhafte Weise. Doch der Text ist mehr als das. Er ist vielschichtig und besteht neben der anachronisch entfalteten Haupthandlung aus philosophischen Gedanken, eingestreuten Parabeln und politischen Reflexionen. Darüber hinaus erzählt Bayraktar nicht nur die Geschichte seines Onkels, sondern auch seine eigene Gegenwart, in der die Familiengeschichte weiter wirkt.

Die große Stärke des Romans liegt zweifelsfrei in der bestechenden, schockierenden, wahrhaftigen Sprache, die Bayraktar zu finden in der Lage ist. Sie vermag es, die Leser:innen die Gewalt erahnen zu lassen, die Aydin stellvertretend für seine Klasse durch das System der Herrschenden in Deutschland erleiden musste. Bayraktars Stil erinnert dabei an das Schreiben des französischen Schriftstellers Edouard Louis, der die Tradition der Arbeiter:innenliteratur in der Folge von Annie Ernaux und Didier Eribon erneuern konnte und auch in Deutschland auf ein breites Interesse gestoßen ist.

„Wenn ich an meinen Onkel denke, dann denke ich daran, was ihm verweigert wurde – das ist Klassengewalt.“

Im Oktober 2021 jährte sich das „Anwerbeabekommen“ mit der Türkei, mit dem die BRD dem seit Mitte der 50er-Jahre herrschenden Arbeitskräftemangel durch türkische Arbeiter*innen begegnen wollte, zum 60. Mal. Das Abkommen war gleichzeitig ein Paradestück des Klassenkampfs von oben. Zukünftige hohe Lohnforderungen konnten hiermit schon vor ihrem Aufkommen verhindert werden, da die türkischen Arbeiter:innen aufgrund ihrer schwächeren Position im Vergleich zu einheimischen Arbeiter:innen keine aggressiven Forderungen stellen konnten.

Doch es wäre fatal, den Roman auf dieses Jubiläum zu verkürzen. Denn die Geschichte von Aydin ist universal. Seine Niederlage ist stellvertretend für die Tragödien der Arbeiter:innen auf der ganzen Welt, die für die Profitlogik entmenschlicht und zerstört, ja schlicht geopfert werden. Und der Kampf Bayraktars gegen das Vergessen ist stellvertretend für die Rebellion der Massen gegen ihre Unterdrücker:innen, die auch darin bestehen muss, die Geschichten der Unterdrückung zu erzählen, die normalerweise nicht erzählt werden. Der Text vermag vor allem eines: Er schürt Wut auf die herrschende Klasse. Er erschafft Bilder die bleiben und die ein Sich-zur-Wehr-Setzen provozieren. Diese Wut kann stets ein neuer Beginn sein, sich gegen das System aufzulehnen, dass Aydin und so viele andere bis heute zerquetscht hat. Mit „Aydin“ hat Mesut Bayraktar einen herausragenden Roman geschaffen. Es lohnt sich, ihn zu lesen.

Der frühere Direktor des Institute of Working Class History in Chicago, William A. Pelz, hat kurz vor seinem Tod ein englischsprachiges Manuskript zur Analyse der oft fast vergessenen Deutschen Revolution von 1918/1919 verfasst, welches 2018 bei Pluto Press unter dem Titel A People‘s History of the German Revolution herausgegeben wurde. Der Historiker untersucht die bewegenden Kriegsjahre 1914 bis 1918, die kleineren und größeren Aufstände und Streiks von gewöhnlichen Arbeiter_innen an der Front und zuhause, die zur Beendigung des Ersten Weltkrieges signifikant beitrugen, sowie die Ergebnisse des Jahres 1918, welche die Novemberrevolution in Teilen der deutschsprachigen Gebiete einläutete.

William A. Pelz, (1951-2017) war Geschichtsprofessor am Elgin Community College. In anschaulicher Weise erzählt Pelz auf knappen 180 Seiten anhand von Stimmen von Zeitzeug_innen, primär aus der Arbeiterklasse, wie sich die Ereignisse zutrugen und wer die treibenden Kräfte der Kämpfe zur Beedigung des Krieges und zum Aufbau von Sowjet-Gegenmacht waren.

Er beleuchtet dabei die weit verbreitete Arbeiterkultur, welche von der damaligen Sozialdemokratischen Partei (SPD) um die Jahrhundertwende offensiv aufgebaut worden war. In der SPD waren damals alle Sozialist_innen organsiert – reformorientierte sowie revolutionäre. Erst im Gefolge der 1914 bewilligten Kriegkredite und damit der Unterstützung des imperialistischen Krieges, kommt es um die Fraktion von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zur Spaltung. Zu dieser Zeit konnten Arbeiterfamilien ihre Einkäufe in einer sozialistischen Kooperative tätigen, sich Bücher aus der sozialdemokratischen Bücherei ausleihen, sich in einem Arbeitersportverein körperlich betätigen, in einem Arbeiterchor mit anderen Genoss:innen singen und vieles mehr. Diese Arbeiter-Gegenkultur entpuppte sich im Laufe der Kriegsjahre als zentral für die Verbreitung subversiver Pamphlete und der breiteren Organisierung gegen den Krieg und für eine deutsche Sowjetrepublik.

Mit viel Liebe zum Detail schildert Pelz, wie zum Beispiel eine junge Näherin ihrem Vater beim Schmuggeln von verbotener Literatur half und dann ein ganzes Jahr lang die gesamte Familie Marx‘ „Kapital“ laut las und bei der Heimarbeit diskutierte. Auch zeichnet Pelz eine kritische Geschichte der Massen in Deutschland bei Kriegsausbruch: Die in den Geschichtsbüchern viel zitierte Kriegsdemonstration von 50.000 in Berlin am 1. August 1914 stellt er den wenige Tage zuvor stattfindenden Anti-Kriegs-Demonstrationen mit bis zu 200.000 Teilnehmenden gegenüber. Im July 1914 sollen nach seriösen Quellen bis zu 1 000 000 in ganz Deutschland gegen den Krieg protestiert haben.

Pelz wird nicht müde, die elementare Führung der Frauen und der Jugend darzulegen: während der Großteil der Männer an die Front bestellt wurde, waren es die Frauen die Heim und Arbeit schmissen – sie waren diejenigen, die die Kinder groß zogen, draußen, in oft vor dem Krieg als rein ‚männlich‘ besetzten Industrien wie der Metallindustrie, Geld verdienen gingen, zu Hause gleichzeitig den Haushalt bewältigten und durch die ganze Stadt jagten, um etwas Essbares zu finden. Frauen waren die ersten, die bei Hungerprotesten Läden einrannten und alles Essbare einpackten. Frauen waren auch oft die Vorreiterinnen, die streikend die Beendigung des Krieges forderten. Diese Dynamiken beschreibt auch Dania Alasti fesselnd in Frauen der Novemberrevolution. Kontinuitäten des Vergessens, welches ebenfalls 2018 erschienen ist.

Pelz ermöglicht der Leserin verschiedene Einblicke in den Alltag und die alltäglichen Kämpfe der Arbeiterklasse während der Kriegsjahre – und weist auf die Radikalisierung der Frauen und der Jugend 1918 hin. Er begnügt sich aber nicht nur mit den Geschehnissen an der Heimatfront, sondern beleuchtet auch die Desillusionierung der deutschen Soldaten an der Kriegsfront. Aus Memoiren und Briefen rekonstruiert er ein Bild von teils sehr früh schon Befehle verweigernden Soldaten und glühenden Nationalisten, die im Zuge der Kämpfe mehr und mehr verstehen, dass dies nicht ihr Krieg, sondern lediglich der Krieg der Herrschenden ist. Diverse komisch anmutende Anekdoten über Fraternisierung von deutschen, französisch-algerischen und britischen Soldaten im Grabenkampf, zeigen ein komplexeres Bild der Alltäglichkeit im Krieg, wo sich Arbeiter und Arbeiter gegenüberstehen.

Die Monate und Tage der Novemberrevolution selbst lesen sich wie ein Krimi – die Euphorie der Massen, der Aufbau demokratischer Sowjetstrukturen, der Räte in Städten wie Kiel, Bremen, Hamburg, Berlin und München, die taktischen und strategischen Fehler der sich von der SPD abgespaltenen USPD und der neu gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands, sowie der letzendliche Verrat der SPD lassen mitfiebern und mitzittern, obwohl man das Ende der Geschichte bereits kennt.

Es sind vor allem die vielen Zitate einfacher Arbeiter:innen, die diese Erzählung so spannend und auch so emotional machen. Eine schöne, klassenkämpferische Einführung über ein, auch in Deutschland, wenig diskutiertes Kapitel unserer Widerstandsgeschichte.

Pelz, William A. (2018): A People‘s History of the German Revolution. Pluto Press- London, 180 Seiten, £16.99.

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Vom 5. bis zum 11. September findet der „Lange Marsch“ der kurdischen Bewegung in Deutschland statt – dieses Jahr unter dem Motto „Ji Bo azadiya Rêber APO, bi hev re Serhildan“ („Für die Freiheit Abdullah Öcalans gemeinsam zum Aufstand“). Mehrere hundert Jugendliche werden zu Fuß von Hannover bis Hamburg marschieren und an verschiedenen Stationen Kundgebungen abhalten. Wir haben mit Diyar von der kurdischen Studierendenorganisation Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) über die Ziele und Hintergründe der politischen Wanderung gesprochen.

Der jährlich durchgeführte „Lange Marsch“ ist ja seit vielen Jahren eine Institution in der kurdischen Bewegung Deutschlands. Was ist die politische Funktion dieser Veranstaltung? Welche Ziele verbindet ihr mit ihr?

Politische Ziele hat der Meşa Dirêj, der Lange Marsch, viele. Zum einen geht es um die Mobilisierung der Bevölkerung. Das sieht man auch an der diesjährigen Route wieder sehr gut. Wir starten in Hannover, von dort geht es nach Lehrte, dann nach Celle und Unterlüß, Lüneburg, Binsen, Harburg und Hamburg. Da sind einige Gebiete dabei, in denen sehr viele Kurd*innen leben, etwa eine riesige ezidische Gemeinschaft rund um Celle. Wir wollen den Menschen zeigen: Wir sind auf der Straße, ihr könnt daran teilnehmen, wir kommen auch bei euch vorbei. Der Lange Marsch ist auch immer ein Marsch der Bevölkerung aus den jeweiligen Gebieten, die auf der Route liegen. Er soll der Bevölkerung Hoffnung geben.

Zugleich geht es darum, dem Spezialkrieg gegen die kurdische Bewegung entgegenzuwirken. In Rojava wie hier besteht er zum einen in Einschüchterung und Mutlosigkeit, zum anderen aber auch darin, dass man versucht, die Kurd*innen den Ideen Öcalans zu entfremden. Man sagt ihnen: Okay, macht euer Ding, kulturell oder sonstwie, aber haltet euch von der Arbeiterpartei Kurdistans und Abdullah Öcalan fern. Da wird zum einen kriminalisiert und zum anderen werden liberale Integrationsprojekte instrumentalisiert. Damit soll Öcalan als Repräsentant und Ideengeber und die Bevölkerung auseinandergerissen werden. Der Lange Marsch ist traditionell auch gegen diese Art der Kriegführung gerichtet.

Dieses Jahr spielen aber zudem noch andere Themen eine Rolle, die sich auch in der Route widerfinden: In Celle etwa wurde Anfang des Jahres der Jugendliche Arkan Hussein Khalaf ermordet – geflohen vom Genozid des Islamischen Staats, der von der Türkei und den Imperialisten unterstützt wurde und dann ermordet von einem Faschisten in Deutschland. Das ist ein Thema: Die global erstarkenden faschistischen Kräfte, gegen die wir mobil machen wollen. Sengal, als die Heimat der Ezid*innen wird natürlich ein Thema sein – die Region, die zuerst vom IS und jetzt immer noch von der Türkei angegriffen wird.

Und dann natürlich in Unterlüß der ganze Themenkomplex Antiimperialismus und Antimilitarismus. Als Rheinmetall-Standort ist der Ort ein Symbol für deutsche Kriegstreiberei. Hier geht es darum, dem deutschen Staat die Maske herunterzureißen. Auch der kurdischen Bevölkerung wird immer eingebläut: Hier ist alles friedlich, der Krieg ist ja weit weg und hat nichts mit hier zu tun. Dabei ist Deutschland mit seinen Waffenexporten und seiner Weiterentwicklung von Technologien für kriegführende Nationen – aktuell etwa gut sichtbar an den Drohnenprogrammen der Türkei – an vielen Kriegen beteiligt. Da wollen wir da ansetzen, wo die Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ schon viel Arbeit gemacht hat.

Und um eine letzte Station zu nennen: In Lüneburg wollen wir gemeinsam mit den Internationalist*innen dort gegen die Kriminalisierung der Bewegung angehen – wo ja mittlerweile Antifa-Fahnen zu verbotenen Fahnen erklärt werden, nur weil sie kurdischen Symbolen ähneln. Diese Kriminalisierung ist für uns auch ein Symbol für die Verbreitung der Ideen Öcalans. Wo man sieht, es ist nicht mehr so getrennt: Hier die kurdische Bewegung, dort deutsche Solidaritätsstrukturen. Sondern das wächst zusammen und es entsteht ein neuer Internationalismus – und das macht dem deutschen Staat Angst.

Was hat das alles mit Abdullah Öcalan zu tun?

Gerade auch in diesem Entstehen eines neuen Internationalismus zeigt sich, dass die seit Jahrzehnten andauernde Isolationshaft von Öcalan nicht einfach ein Angriff auf eine unliebsame Person ist. Schon in den Umständen seiner Verhaftung – dem internationalen Komplott gegen ihn – spiegelt sich wider, dass es bei seiner Gefangennahme um ein internationales Kräfteverhältnis geht. Aber dieser Angriff ist auch einer gegen sich auf Grundlage seiner Ideen neu entwickelnde internationale Bewegungen – etwas, was vor allem seit der Revolution in Rojava immer mehr aufblüht. Insofern ist die Isolation Öcalans auch ein Angriff auf alle gegen Unterdrückung und Kolonialismus gerichteten Bewegungen.

Für deutsche Linke war die zentrale Position Öcalans für die kurdische Bewegung immer schwer zu verstehen, viele sahen darin eine Art Personenkult. Was für eine Rolle spielt Öcalan eigentlich in der kurdischen Bewegung?

Öcalan selbst betont immer, man soll in ihm nicht die einzelne Person sehen, die eine Organisation leitet. Sondern er wollte in seiner eigenen Biographie immer die kurdische Gesellschaft insgesamt analysieren. Wenn wir zurückschauen in die Zeit, als die PKK entstand, dann waren davor diejenigen Kurd*innen, die sich irgendwie für Kurdistan eingesetzt haben, aus der Mittelschicht oder aus führenden Clans und Stämmen. Öcalans Generation dagegen kam von unten. Öcalan war ein armes Dorfkind, worin sich auch nochmal die Klassenfrage widerspiegelt. Und er wirft dann die Frage auf, wie können wir uns als kurdische Gesellschaft entwickeln, aber nicht einfach dadurch, dass man da ein paar Stromleitungen verlegt, sondern indem man die Frage stellt: Wie können wir eine Gesellschaft, die immer, wenn sie versucht hat, Widerstand zu leisten, geschlagen wurde, wie können wir dieser Gesellschaft wieder ein Selbstbewusstsein geben?

Er war nie jemand, der sich über der Gesellschaft gesehen hat. Er hat in seinem eigenen Leben das Leben der ganzen Bevölkerung gesehen: Als er die eigenen Eltern und ihre Lebenssituation sah, als er zur Schule ging und die kurdische Sprache verboten war. Er ist Teil der Bevölkerung und nicht ein externer Führer. Und was die Bevölkerung in ihm sieht, ist, dass er in dem Kampf, den er führt, nie versucht hat, sich selbst zu bereichern oder nach vorne zu bringen.

Wenn man solche Fragen der Leitung und Führung analysiert, ist es wichtig, zu fragen: Wie wird geführt? Durch Befehlsgewalt oder durch eigene Erfahrung und Vorleben. Weil wenn man – wie Öcalan – sich selbst als Teil einer unterdrückten Bevölkerung sieht und in sich die Prozesse zur Befreiung anstößt, um die dann auch auf die Bevölkerung zu übertragen, dann ist das eine Führung nicht für einen selbst, sondern die der Bevölkerung Kraft geben soll.

Aktuell finden ja wieder schwere Angriffe der Türkei auf die kurdische Bewegung statt, nicht nur in Rojava, wo die Weltöffentlichkeit zumindest gelegentlich noch hinsieht, sondern auch im Grenzgebiet zwischen dem Nordirak, Südkurdistan, und der Türkei. Worum geht es bei diesem Besatzungsversuch?

Um das zu verstehen, ist es wichtig, sich die aktuelle Lage des türkischen Faschismus zu vergegenwärtigen. Seit 2015, als die Friedensgespräche mit der PKK abgebrochen wurden, befindet sich der türkische Staat in einer krassen Krise. Die Wirtschaft bricht ein, die Stabilisierung, die Erdogan versprochen hat, hat nie eingesetzt. Zugleich gibt es eine politische Legitimationskrise, was man etwa bei den Wahlen in Istanbul gesehen hat. Die Allmachtsvorstellungen des AKP-MHP-Regimes bröckeln. Und das kennt man ja aus der Geschichte des Kapitalismus und Faschismus: Dort, wo eine innere Krise nicht mehr lösbar erscheint, setzt man auf Krieg gegen die eigene Gesellschaft, aber eben auch Expansion. Erdogans neoosmanische Kolonisationspolitik soll auch innere Probleme überdecken.

Das ist das eine Moment. Aber es geht natürlich auch um einen gezielten Krieg gegen Kurd*innen, gegen eine organisierte und kämpfende Bevölkerung. Im Moment geht es dabei vor allem um die strategisch bedeutende Region Haftanin, von der aus die Türkei plant, weitere Regionen in Südkurdistan einzunehmen. Vor allem die Guerilla und die Bewegung in den Kandil-Bergen sind das Ziel dieser Operation. Sie sollen umstellt und isoliert werden.

Der Krieg ist dabei derzeit in einer heißen Phase: täglich gibt es Drohnenangriffe, täglich finden Truppenbewegungen statt und täglich findet auch eine ökologische Kriegführung statt, also ganze Wälder, wie etwa am Berg Cudi, werden in Brand gesetzt, um einerseits der Guerilla Bewegungsräume zu nehmen, zum anderen aber auch, um die Bevölkerung zu vertreiben, das Land unbewohnbar zu machen.

Aber wichtig ist auch etwas anderes zu betonen – weil man sich hier oft mit einem allzu realistischen Blick so etwas gar nicht vorstellen kann: Der Guerilla-Widerstand hält. Hier kann man sich oft gar nicht vorstellen, wie so kleine Einheiten von jeweils zwei, drei Leuten gegen Heere von tausenden Soldaten ankommen. Da sieht man einen Wandel weg von der klassischen Guerilla-Kriegführung etwa der 1990er. Wo es vorher große Einheiten, vielleicht in Bataillonsstärke gab, sehen wir heute eher viele Aktionen von sehr kleinen Einheiten, die aber insgesamt zu viel größeren Verlusten bei der türkischen Armee führen. Das schwächt auch die Moral der türkischen Armee. Viele Soldaten wollen da nicht hin, sie haben ein Haftanin-Syndrom, weil sie wissen, die Chance, nicht mehr rauszukommen, ist hoch.

Am Ende nochmal zurück nach Deutschland: Auf welche Bündnispartner*innen setzt ihr für den langen Marsch, wie wollt ihr andere Bewegungen einbinden?

Schon vor dem langen Marsch haben wir als kurdische Jugendbewegung ja die Kampagne „bi hev re serhildan“, gemeinsam zum Aufstand, ausgerufen – das war ja auch als eine Einladung an verschiedene Bewegungen gedacht, mit denen wir in den letzten Jahren zusammenarbeiteten, etwa Fridays For Future oder Migrantifa. Dabei geht es uns um die Schaffung einer gemeinsamen Front gegen die Angriffe des Faschismus weltweit. Im Rahmen dieser Kampagne haben viele gemeinsame Aktionen und Diskussionen über strategische Ziele angefangen.

Wir rufen alle diese Bewegungen dazu auf, auf dem Marsch ihre eigenen Farben zu zeigen, eigene Aktionen, Veranstaltungen einzubringen. Das ist auch jetzt schon geplant, so wird etwa das Programm in Lüneburg von feministischen Organisationen von vor Ort gestaltet werden; oder in Unterlüß eben mit „Rheinmetall entwaffnen“. Es gibt schon eine gute Grundlage und wir rufen die verschiedenen Bewegungen dazu auf, die Chance des Langen Marsches zu nutzen, um auch in der kurdischen Bevölkerung ihre eigenen Ideen stärker zu verbreiten. Denn was wir brauchen, ist ein gemeinsamer kollektiver Lernprozess.

#Titelbild: ANF

Nachdem im Nachgang der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg 2017 die linke Medienplattform linksunten.indymedia verboten wurde, initiierten die drei Journalist*innen Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze einen Soliaufruf mit Linksunten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat sie nun wegen der angeblichen Verwendung der Symbole eines verbotenen Vereins, sowie der Unterstützung dieses Vereins angeklagt. Das Lower Class Magazine sprach mit Peter Nowak über das Verfahren, die Geschichte von Indymedia und den Zusammenhang mit dem Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Glückwunsch! Ihr habt es mit dem Verfahren gegen euch direkt vor den Staatsschutzsenat vor dem Landgericht geschafft.
Ja, das war eher überraschend. Wir hatten eher erwartet, dass das runtergestuft wird. Das gibt aber natürlich auch die Möglichkeit politisch dagegen vorzugehen.

Wie kam es zum Verfahren gegen euch?
Nach dem Verbot von linksunten.indymedia haben wir einen Aufruf zur Solidarität mit linksunten.indymedia gemacht. Wir haben Indymedia als Autoren genutzt, sogar mit Namen, weil das für uns ein Medium der Gegenöffentlichkeit war. Wir haben Artikel aus anderen Zeitungen veröffentlicht, teilweise auch Artikel, die nirgendwo sonst veröffentlicht wurden. Wenn eine Zeitung, in der wir publiziert haben, verboten worden wäre, hätten wir uns ja genauso solidarisiert und stehen auch dazu. Linksunten.indymedia war für uns eben ein Medium. Und deswegen haben wir dazu aufgerufen, dass andere Einzelpersonen und Gruppen auch sagen, dass sie auf Indymedia publiziert haben und sich solidarisieren. Das wird uns jetzt als Unterstützung eines verbotenen Vereins ausgelegt.

Warum wurde gerade Indymedia verboten?
Indymedia wurde Ende der 90er Jahre gegründet. Das hing mit der technischen Entwicklung zusammen und mit dem Aufkommen der globalisierungskritischen Bewegung. Genau daraus ist das entstanden, als Medium der Gegenöffentlichkeit. 1998 in Seattle, 2001 in Genua, bei allen Camps waren Indymediazelte. Als Teil der Gegenöffentlichkeit war Indymedia immer Repression ausgesetzt. Bei Demonstrationen wurden z.B. gezielt Indymediazelte angegriffen.

Gibt es da konkrete Beispiele?
Der Höhepunkt war 2001 in Genua, als die Schule in der Indymedia war – alles ganz offiziell angemeldet – angegriffen wurde. Das war die berühmte Diaz-Schule, die auch Schlafplatz von Globalisierungskritiker*innen war, wo dann hunderte Personen festgenommen und misshandelt wurden. Das wurde damals auch als Angriff auf Indymedia wahrgenommen. Das Verbot von Linksunten steht in dieser Tradition. Immer wenn es große Gipfelproteste gab, die dann auch nicht nur im legalen Rahmen abliefen – das war in Genua damals genauso wie in Hamburg – wurden diese Medien angegriffen. Nach Hamburg wurde das ja auch so offen gesagt. Linksunten war eins der wenigen Verbote, das sie durchsetzen konnten. Das war ein Bauernopfer damit die eigene Handlungsfähigkeit gezeigt werden konnte. Der Staat wollten demonstrieren, dass sie auch gegen Linke vorgehen können. Immer wenn Gipfel nicht so abliefen, wie der Staat es wollte, dann nimmt man sich die Medien vor, weil die darüber berichten, Bilder und Fotos verbreiten. Und dieser Zusammenhang, der ja eigentlich offensichtlich ist, wird nach unserem Eindruck gar nicht so wahrgenommen.

Inwiefern?
Nach Genua war die Empörung, darüber, dass Indymedia angegriffen wurde riesig, bis weit in die liberalen Kreise hinein. Ich kann mich noch erinnern, dass die taz und die Frankfurter Rundschau das tatsächlich so diskutiert haben: Da wird ein neues Medium angegriffen. Damals wurde auch der Begriff Medienaktivismus ernst genommen, im Sinne, dass gesagt wurde das ist eine neue Form von Medien, aber die sind im Grunde Journalisten, die die neuen technischen Mittel nutzen. Und uns ist aufgefallen, dass das im Fall von Linksunten längst nicht so war. Nicht nur bei den liberalen Medien, sondern auch in Teilen der Linken. So ein kurzes Gedächtnis ist ja eigentlich fatal.

Denkst du, dass Indymedia noch den gleichen Stellenwert hat, wie vor zehn Jahren?
Vor zehn Jahren war die Sondersituation, dass Indymedia und dieser Medienaktivismus ganz neu waren. Das hat sich heute verlagert. Die technischen Mittel werden heute in ganz unpolitischen Sachen verwendet. Dann werden auf social media eben keine Demofotos sondern Katzen und Frühstücksbilder veröffentlicht. Aber das hat heute nicht mehr den Stellenwert, weil die politische Bewegung, die globalisierungskritische Bewegung nach Genua an ihre Grenzen gestoßen ist. Immer dann wenn es einen neuen Zyklus an Protestaktivismus gab, hatte Indymedia einen größeren Stellenwert, wie 2007 in Rostock – wo es auch viele Behinderung gab. Die Aufbruchstimmung, die es damals gab, dass Indymedia das Medium dieser basisdemokratischen Bewegung ist, gibt es heute nicht mehr.

Wie bewertest du das Verfahren gegen euch?
Unsere ganze Initiative ist ja von der Stoßrichtung nicht linksradikal, sondern man könnte fast sagen zivilgesellschaftlich-liberal. Und dass dann trotzdem die Kriminalisierung auf dieser Ebene stattfindet, zeigt natürlich schon, dass versucht wird, nicht nur ein Medium zu verbieten, sondern jegliche Kritik an diesem Verbot zu kriminalisieren. Das ist die gleiche Logik wie bei den ganzen „Terrorismus“paragrafen. Das ist eine totalitäre Sache, man kann eigentlich gar nicht mehr gegen ein Verbot vorgehen ohne kriminalisiert zu werden. Wenn selbst eine Initiative, wie die unsere, als Unterstützung für einen verbotenen Vereins, der übrigens als solcher nie existiert hat, gewertet wird!

Das ist ja genau wie beim Verbot der PKK.
Im Grunde ist das die Fortsetzung. Was bei kurdischen oder bei türkischen linken Gruppen derzeit praktiziert wird, wird im Fall von Indymedia auch angewandt. Das wird dann dort, bei kleineren und isolierten Gruppen erst Mal ausprobiert und da ist die Resonanz und Solidarität über die unmittelbar Betroffenen hinaus recht gering, wie auch im Verfahren gegen Linksunten. Nach dem Motto: Wenn das halt schon kriminalisiert wird, dann lässt man lieber die Finger davon. Und das ist genau die falsche Herangehensweise. Wenn sie merken, dass das einfach durchzusetzen ist, wird das auch an anderen Punkten gemacht. Deswegen sollte man das auch nutzen, um dieses Vorgehen zu diskutieren

Denkst du dass das Verbot von Linksunten bestand haben wird?
Der Prozess zum Verbot wurde ja schon zwei Mal verschoben. Die haben anscheinend tatsächlich Probleme. In Deutschland werden sie das wahrscheinlich durch kriegen, aber das muss auch europarechtlich bestand haben. Und da gibt es wohl einige Hinweise, dass das nicht so einfach ist. Das ist jetzt eine relative bequeme Situation für den Staat. Die sitzen das aus. Es gibt kein Verfahren, aber das Verbot bleibt bestehen. Und sie können wie bei uns jetzt Prozesse führen, wegen angeblicher Verletzung des Verbots, weil das Verbot rechtlich zwar noch nicht geprüft, aber vollzogen ist. Theoretisch könnte das Verbot vom europäischen Gerichtshof aufgehoben, aber bis dahin trotzdem Leute verurteilt werden, weil sie gegen ein letztlich unrechtmäßiges Verbot verstoßen haben. Aber das ist eine Frage von Jahren und solange besteht das Verbot. Deswegen wollen wir nicht einfach still warten sondern fordern offensiv, dass das Verbot aufgehoben wird.

Gibt es Unterstützung, die ihr in eurem Verfahren haben wollt?
Wir wollen das koppeln. Wir freuen uns über Unterstützung, sehen das aber als Unterstützung für das Indymedia-Projekt. Wir wollen noch vor der Sommerpause eine Veranstaltung machen, um den 20. Juli herum, zur Erinnerung an die Repression gegen Indymedia in Genua und auch fast zwei Jahre nach dem Verbot von Linksunten, gerade auch um den Zusammenhang herzustellen. Das beste wäre für uns generell Indymedia zu unterstützen. Und klar, Spenden für Anwaltskosten sind immer willkommen.

Interview: David Rojas Kienzle

Bild: Marco Verch CC-BY 2.0

Der IS kontrolliert keine Gebiete in Syrien mehr. Das ist ein Grund zur Freude. Doch der Krieg ist keineswegs vorüber.

Im Spätherbst 2014 standen Milizionäre der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der nordsyrischen Kurdenmetropole Kobanê. Es sah schlecht aus. Dschihadisten twitterten schon, man werde die Stadt von den ungläubigen Kommunisten säubern. Der IS kontrollierte damals ein riesiges Gebiet, sowohl auf dem Territorium des Irak, wie auch in Syrien.

Doch der Jubel der islamistischen Mörder war verfrüht. Sie hatten die Rechnung ohne jene Bewegung gemacht, die seit über 40 Jahren im Kampf gegen die NATO, insbesondere den türkischen Staat, im Mittleren Osten überlebt. Knapp fünf Jahre später sieht die Karte Syriens und des Iraks vollständig anders aus. Der IS hat die letzten Gebiete, die er verbissen hielt, verloren. Viele seiner in- wie ausländischen Anführer sind tot oder in Gefangenschaft der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF), des Bündnisses zwischen kurdischen, assyrischen, arabischen Milizen zur Verteidigung des Aufbaus eines Rätesystems im Norden Syriens.

Nicht nur Syrien kann aufatmen. Der blutige Krieg, das haben die Sprecher*innen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) immer wieder betont, war einer für die gesamte Menschheit. Sein Resultat ist die Zurückdrängung einer politischen Kraft, deren Herrschaft für Millionen Menschen, insbesondere für Frauen, im Mittleren Osten nichts als Unterdrückung, Tod und Erniedrigung bedeutete. Man muss es so deutlich sagen: Die immer noch in den USA wie Europa verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat zusammen mit ihren syrischen Verbündeten von YPG und YPJ weitere Genozide etwa im irakischen Jesidengebiet genauso verhindert wie Terroranschläge in Europa oder den Vereinigten Staaten.

Wie kam dieser Sieg zustande? Klar, eine kluge Bündnispolitik spielte eine Rolle; und klar, viel Diplomatie mit denen, die nur darauf warten, das demokratische Projekt in Nordsyrien auszulöschen, wurde betrieben.

Aber all dies wäre nichtig gewesen ohne die hunderttausenden Menschen, die im zivilen politischen Aufbau und in den militärischen Selbstverteidigungseinheiten tagtäglich ihr Bestes gaben. Und viele von ihnen gaben das letzte, was ihnen noch geblieben war: Ihr Leben. Der Preis für diesen Sieg war hoch. Alle, die in diesem Krieg oder im zivilen Aufbau im Norden Syriens einen Beitrag leisteten, haben Menschen verloren, die ihnen sehr nahe standen. Es gibt keine Mutter im Norden Syriens, die nicht eine Tochter oder einen Sohn beweint; keine Schwester, die nicht ihren gefallenen Bruder vermisst und kein Kind, das nicht seinen Onkel oder seine Tante in den Krieg ziehen und nicht mehr wiederkommen sah. Und es gibt unter den Internationalist*innen niemanden, der/die nicht Trauer und Wut über den Verlust von Anna Campbell, Kevin Jochim oder Lorenzo Orsetti fühlt.

Die Trumps und Macrons dieser Welt können sich den Sieg auf die Fahnen schreiben, errungen haben nicht sie ihn, sondern die tausenden Genoss*innen, die in den Schützengräben und Stellungen, auf den Häuserdächern und in den verschachtelten Straßen im Häuserkampf fielen. Dieser Sieg ist ein Sieg der Şehîds, der Gefallenen. An sie sollten wir denken, wenn wir in diesen Tagen jubeln und feiern.

Und wenn wir an sie denken, merken wir auch: Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber der Krieg geht weiter. Denn das, wofür sie starben und wofür wir anderen überlebten, ist nicht nur die Zerschlagung einer besonders grausamen Miliz. Sie fielen im Kampf für eine bessere Welt, eine Welt jenseits der kapitalistischen Moderne und jenseits staatlicher, imperialistischer und kolonialer Unterdrückung.

Dieser Krieg geht weiter. Im Mittleren Osten lauern diejenigen, die das kleine befreite Gebiet im Norden und Osten Syriens auslöschen wollen: Das Erdogan-Regime, das es militärisch überrennen will; die Trump-Administration, die es in die Knie zwingen und entpolitisieren will; Moskau und Damaskus, die es dem Assad-Regime unterwerfen wollen. Die Phase, die nun beginnt, wird eine der Neuordnung der Bündnissysteme sein. Die USA wollen ihren Krieg gegen den Iran, die Türkei streben nach der Expansion des von ihr kontrollierten Territoriums. Die Karten werden, wieder einmal, neu gemischt.

Doch der Krieg geht nicht nur irgendwo weit weg, jenseits der Empörungsschwelle der Bevölkerungen der reichen westlichen Nationen weiter. Er geht auch hier weiter. Auch in Deutschland wird der Staat erneut ausholen, um die Kurdinnen und Kurden, die türkische Exilopposition und alle, die mit ihnen zusammenarbeiten, anzugreifen, zu verfolgen und einzusperren.

Wenn es soweit sein wird, dann sollten wir daran denken: Wir alle haben eine Schuld abzutragen. Wir als revolutionäre Linke sowieso, denn es war die kurdische Bewegung, die uns auf einen gangbaren Weg zurückführte, auf dem wir heute unsere ersten kindlichen Schritte gehen können. Aber auch alle anderen stehen in der Schuld der Gefallenen der Syrisch-Demokratischen Kräfte. Es wird genügend Gelegenheiten geben, um zumindest anzufangen, diese abzutragen.

#Titelbild Rodi Said/Reuters

Als das Erdogan-Regime das nordsyrische Afrin Anfang 2018 militärisch besetzte, wurden hunderttausende Menschen vertrieben. Ein Besuch bei Geflüchteten in Til Temir.

Seit einigen Wochen werden die Angriffsdrohungen der Türkei gegen die verbleibenden beiden Kantone der demokratischen Selbstverwaltung im Norden Syriens, Kobane und Cizire, konkreter. Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan will die Auslöschung aller kurdischen Verbände. Schon Anfang 2018 durfte er, unterstützt von den USA, Russland und Deutschland, diesen Vernichtungswillen an einer nordsyrischen Provinz – Afrin – erproben. Das Gebiet wurde besetzt, türkisiert, geplündert, hunderttausende wurden vertrieben. Heute wird Afrin von islamistischen Terrorbanden und der türkischen Armee verwaltet.

Unser Reporter in Syrien, Bernd Machielski, besuchte Ende November Til Temir, eine Stadt, in deren Umgebung zahlreiche geflüchtete Familien aus Afrin Zuflucht fanden. Er sprach mit dem Vorsitzenden der lokalen Kommune, Bave Demhat, über den Krieg in Afrin. (mehr …)