Treffen sich zwei Sozialdemokraten und einigen sich darauf einen Volksentscheid zu verschleppen; eine Grüne ist auch dabei. Nicht der Anfang eines schlechten Witzes, sondern ein bitteres Ergebnis der Berliner Koalitionsverhandlungen.

Ich muss es den Leser:innen wohl kaum erklären, aber der Form halber in aller Kürze: Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat die vergangenen Monate erfolgreich darum gekämpft, einen Volksentscheid auf die Wege zu bringen, um die großen Immobilienkonzerne der Hauptstadt enteignen zu lassen; und dieser Volksentscheid wurde von über 1 Million der Berliner:innen bejaht. 59,1% der Wähler:innen haben die Abstimmung zum Erfolg gemacht, um sich nun von zwei sozialdemokratischen und einer bürgerlichen Partei ordentlich ins Gesicht spucken zu lassen.

Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis, das seine mäßig erfolgreiche Politik der letzten fünf Jahre gerne fortsetzen möchte, tut sich schwer den Willen des Wahlvolkes zu respektieren, allen voran die SPD. Deren designierte Bürgermeisterin Franziska Giffey hält nichts davon, den Enteignungsparagraphen, den ihre eigene Partei in ihren besseren Tagen im Grundgesetz verankert hatte, anzuwenden und möchte lieber “bauen, bauen, bauen”. Das Bauen alleine die Mietenexplosion in dieser Stadt nicht löst, für diese Erkenntnis ist man wohl blind, wenn man mit der Immobilienlobby unter einer Decke steckt. Profit geht vor.

Auch die kleine Schwester der SPD, die Linkspartei giert lieber nach den Fleischkesseln der Macht. Klaus Lederer, der es nicht geschafft hat selbst Regierender Bürgermeister zu werden, möchte Kultursenator bleiben und lächelt verschmitzt in die Kameras. Besonders traurig: Im Wahlkampf war Die Linke die einzige Partei (zumindest die einzige Partei mit realistischen Chancen auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus.), die sich hinter den Volksentscheid gestellt hat. Vielleicht ist man im Karl-Liebknecht-Haus verbittert darüber, daß von 1 Millionen Ja-Stimmen für den Volksentscheid nur gerade mal ein knappes Drittel auch ihren Weg zu den Kandidat:innen der Linkspartei fand.

Und die Grünen, ja die Grünen, die sich zwar in der Hauptstadt etwas linker geben als im Bund und Enteignung öffentlich zumindest als Ultima Ratio anerkennen, sind eben die Grünen. Das Gros ihres Klientels will lieber bunte Radwege und umweltpolitisches Make-Up, und so werden sich die Gewissensbisse in der Realo-Führungsriege in Grenzen halten, dem Deal der Koalitionsverhandlungen zuzustimmen: Langwieriges Prozedere eine Expertenkommission einzusetzen, die die Forderung des Volksentscheides solange prüfen darf, bis auch der letzte Geringverdiener aus der Stadt vertrieben wurde.

Sollte jemals ein Enteignungsgesetz das Abgeordnetenhaus verlassen, wird es ein zahnloser Tiger sein; das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Wahrscheinlicher ist ohnehin ein weiterer fauler Deal mit den großen Wohnungskonzernen auf unserem Rücken. Eine Lehre die viele Aktivist:innen ziehen werden müssen: Vergesellschaftung wird in diesem Staat nicht möglich sein, schon gar nicht im Vertrauen auf die Sozialdemokratie. Nun ja, gibt es zwar schon noch die kleine Chance, dass die Basis der kleinen Sozialdemokratie sich mehrheitlich gegen den Koalitionsvertrag ausspricht; aktuell läuft das Mitgliedervotum in der Linkspartei. Doch selbst im besten Fall, wenn es Neuwahlen gibt, werden sich die Verhältnisse im Parlament kaum nach links rücken lassen. Es ginge wohl ohnehin nur um die Rettung der Ehre jener, die nicht einsehen können oder wollen, dass sie in eine kommunistische Partei eintreten müssten.

# Bildquelle: Montecruz Foto

Ein Kommentar

„Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen.“ Kaum ein anderer Satz versinnbildlicht so sehr die Dekadenz, Abgehobenheit und moralischen Verkommenheit der herrschenden Adelsklasse am Vorabend der französischen Revolution. Das Zitat wird der damaligen französischen Königin Marie Antoinette zugeschrieben, was historische Forschung mittlerweile für falsch hält. Unbestritten ist allerdings, dass der Adel in der zu Ende gehenden vorrevolutionären Zeit in fast schon lächerlichem Luxus lebte, während die Bevölkerung am Hungertuch nagte und dies als gottgewollter Normalzustand betrachtet wurde.

Die herrschende Klasse heute tut sich selten mit so dämlichen Äußerungen hervor – abgesehen von gelegentlichen Ausrutschern, wie kürzlich dem von Verena Bahlsen – Erbin von Beruf – , die den Kapitalismus geil findet, weil sie eine Segeljacht kaufen will oder meint, dass das mit der NS-Zwangsarbeit in ihrem Unternehmen alles nicht so schlimm gewesen sei, weil die Zwangsarbeiter*innen vergleichsweise gut behandelt worden seien. Angesichts dessen bleibt eigentlich nur die Frage ob man sich über die Ignoranz der Millionärin lustig machen, oder in Fremdscham die Augen und Ohren zuhalten soll.

Dekadenz und Abgehobenheit finden aber selten mit solcher Offensichtlichkeit den Weg in die öffentliche Debatte. Viel eher werden sie dreist zur vernünftigen Notwendigkeit erklärt, zuletzt beim erstaunlichen Schwenk zu sehen, den die Debatte um den Mietenwahnsinn genommen hat. Zur Erinnerung: In Berlin haben sich die Mieten zwischen 2013 und 2018 um durchschnittlich 52 Prozent erhöht. Die Wohnkosten fressen in Berlin mittlerweile durchschnittlich 46 Prozent des Einkommens. Und auch wenn es scheint, dass diese Preissprünge langsam flacher werden, ist immer noch klar: Die Miete ist zu hoch

Nachdem Totschweigen nicht funktioniert hat, hat sich die öffentliche Debatte zu diesem Thema lange Zeit um zahn- und kraftlose Steuerungsmittel wie Mietpreisbremsen und „Milieuschutzgebiete“ gedreht. Erst als die Initiative Deutsche Wohnen Enteignen (DWE) auf den Plan trat, wurde kurz über‘s Eingemachte geredet: Wohnen und Miete sind in dieser bestehenden FDGO eben kein Grundbedürfnis, sondern Spekulationsobjekte, eine weitere Form Kapital zu vermehren und rentabel zu investieren. Die Kampagne DWE setzt genau da an und hat offensichtlich einen Nerv getroffen.

Die ersten Reaktionen aus der bürgerlichen Mitte waren dementsprechend, wie ein wilder Hühnerhaufen „Sozialismus“ und „DDR“ schreiend durch den Medienzirkus zu ziehen. Mittlerweile hat sich aber eine andere Diskursstrategie etabliert. Das eigentliche Problem seien nämlich gar nicht die hohen Mieten, so die Erzählung, sondern, dass es nicht genug Wohnungen gibt. Mehr Wohnungen bedeuten schließlich mehr Angebotskonkurrenz, bedeutet niedrigerer Preis. Letztlich wird also der Markt alles regeln und die Devise hat zu heißen: Neubau, Neubau, Neubau! So wird jede wohnungs- und mietpolitische Maßnahme daran gemessen, ob sie neuen Wohnraum schafft. Ob sie tatsächlich dazu beiträgt die Mieten für Haushalte mit niedrigen Einkommen, oder – Gott bewahre! – gar die Profite aus Immobilienspekulationen zu senken, ist plötzlich egal.

Wie dieser neue Wohnraum dann in der Praxis aussieht lässt sich sehr schön in Berlin beobachten, wo sämtliche Baulücken geschlossen werden, um Luxuswohnungen hochzuziehen. Zum Beispiel das berühmte CG-Areal in Friedrichshain, wo ein „gehobener Standard“ geschaffen wird, so Investor Christoph Gröner. Oder in der Rummelsburger Bucht, wo der Bebauungsplan sage und schreibe 80 preisgebundene Sozialwohnungen vorsieht, beschlossen von einer mehrheitlich „linken“ BVV. Der Rest sind Luxuswohnungen. Wenigstens die Oberschicht braucht sich also schonmal keine Sorgen um ihre Wohnquartiere im hippen Berlin zu machen.

Das Thema Enteignung ist dabei wie nebenbei vom Tisch gefegt. „Enteignung dauert Jahre und schafft keine Einzige neue Wohnung“ verkündete Andrea Nahles (SPD) in der Bild am Sonntag und bekommt dafür indirekt Applaus von Alexander Dobrindt (CSU), der in der Augsburger Allgemeinen erklärte: „Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten.“ Wo kämen wir da auch hin.

„Wenn das Volk sich die Miete nicht leisten kann, soll es doch in einem Palast wohnen“ scheint die neue Devise zu sein, die sich hinter diesen ach so rationalen Argumenten steht. Clever verbrämt wird daraus dann aber ein Strang an dem alle ziehen können. Ergibt ja auch alles Sinn. Das kapitalistische Versprechen, dass man, wenn man sich nur genug anstrengt, selber einen Palast haben kann (oder einen Kuchen oder eine Segeljacht) verfängt eben immer wieder. Genau wie die Logik des Marktes und mit ihr die scheinbare Notwendigkeit alles aber auch alles der Kapitalakkumulation zu unterwerfen und den „freien Markt“ regeln zu lassen. Dass am Ende die Wenigen in Saus und Braus im Eigentumspalast wohnen, die Vielen in Lohnsklaverei schuften müssen, um für eine Miethütte zu zahlen ist dabei eine „rationaler“ Normalzustand. Der aber genauso brüchig ist wie vor 200 Jahren.

#Titelbild: Christian Mang

„Deutsche Wohnen enteignen“ ist eine populäre Forderung geworden – und die Sozialdemokratie reagiert wie immer mit einem konzernfreundlichen Vorschlag der Entschärfung.

Die Deutsche Wohnen SE (DW), Berlins größter privater Vermieter, ist in den vergangenen Jahren mächtig unter Druck geraten. Die Geschäftspraxis, Filetstücke zu modernisieren und ihre Bewohner*innen gegen reichere Kund*innen auszutauschen, während man andere Gebäude völlig verwahrlosen und verfallen lässt, erzeugte Unmut unter den Mieter*innen. (mehr …)