Die Bundeswehr hat den Schuss nicht gehört, könnte man meinen. Seit Wochen wird tagein, tagaus über Nazis in der Polizei und bei der Bundeswehr, über die Gefahr rechter Netzwerke, über „verschwundene“ Waffen und „verschwundene“ Munition in Massen debattiert. Wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Truppe für Faschisten eine besondere Anziehungskraft hat. Und was macht die Bundeswehr, was macht Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)? Sie präsentieren am 23. Juli eine „neue Form des freiwilligen Wehrdienstes“, die allen Ernstes unter der Überschrift „Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ verkauft wird. Man möchte es erst für Fake News halten.

In den „sozialen Netzwerken“ erhob sich zu Recht ein Shitstorm. Im Zentrum der Kritik stand der Begriff „Heimatschutz“. Gut zusammengefasst hat die Kritik der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. „Heimatschutz ist ein belasteter Begriff“, konstatierte er. Es werde suggeriert, „die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden“. Faschisten verwendeten ihn seit jeher gerne für Nazi-Kameradschaften, „Bürgerwehren“ und paramilitärische Einheiten. Riexinger verwies auf den „Thüringer Heimatschutz“, der auch die NSU-Terroristen hervorgebracht habe. Mit der Begriffswahl sorge man eher für noch mehr Zulauf von Rechten zur Truppe.

Ein anderer, noch wichtigerer Kritikpunkt, der in der Aufregung etwas unterging und von den Konzernmedien weithin unterschlagen wurde, ist der Sinn und Zweck der Maßnahme. Als wohl einziges bundesweite Tageszeitung stellte die junge Welt das Thema ins Zentrum, wies auf einen Text auf der Homepage des Bundesverteidigungsministeriums hin, in dem die Aufgabe der neuen Truppe ungeschminkt dargestellt wird.

Der neue Dienst solle alle Männer und Frauen ansprechen, „die sich für das Gemeinwohl und regionale Aufgaben im Heimatschutz interessieren“, heißt es da. Die BRD wolle ihrer „Verantwortung in Europa gerecht werden“. Deshalb müsse das Land selbst in Krisenlagen widerstandsfähiger werden. Die „Erfahrungen der Vergangenheit und Gegenwart zeigen (…) die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Unterstützungsleistungen (…) bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen oder andersartigen Krisenlagen durch die Bundeswehr bereits im Frieden erforderlich sind“, so das Ministerium. Das Aufgabenspektrum reiche „von wahrscheinlichen Einsätzen im Rahmen der Hilfeleistung (Katastrophenschutz), bis hin zur militärischen Verteidigung des deutschen Territoriums“. Die „territoriale Reserve“ schütze die Bevölkerung und sichere „besonders wichtige Infrastruktur“.

Nachtigall, ick hör dir trapsen, kann man da nur sagen! Offensichtlich soll hier das Tor zum verfassungsrechtlich verbotenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren noch ein wenig mehr aufgestoßen werden. Die junge Welt weist zu Recht darauf hin, dass eine der „andersartigen Krisenlagen“ so aussehen könnte, dass die Bundeswehr in ein Bundesland einmarschiert, weil es „nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit ist“.

In der „Übungsstadt Schnöggersburg“ in Sachsen-Anhalt trainiert die Truppe ja schon für den Häuserkampf. Und in den USA erleben wir gerade, etwa in der Stadt Portland, was es bedeutet, wenn eine Heimatschutz-Truppe zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird. Übrigens erinnern die Bilder von den „Robo-Cops“ in Portland stark an jene vom G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017, als Sondereinsatzkommandos ins Schanzenviertel einmarschierten. Schon damals wurde darauf hingewiesen, dass man offenbar die Gelegenheit nutze, um Aufstandsbekämpfung zu üben.

Nur drei Tage vor der Präsentation des neuen Dienstes hielt Kramp-Karrenbauer übrigens eine Rede, die besser erklärt, warum sie und ihre Stichwortgeber keine Scheu vor derart belasteten Begriffen wie „Heimatschutz“ haben. Der Anlass war das traditionelle jährliche Gelöbnis im Berliner Bendlerblock am 20. Juli, dem Jahrestag des gescheiterten „Stauffenberg-Attentats“ auf Hitler. Ebendort sagte die amtierende Kriegsministerin einen Satz, den man – als Mahnung – in Stein meißeln sollte: „Begriffe wie Soldatentum, Kameradschaft, Ehre, Treue, Pflicht und Vaterland sind positiv. Diese Begriffe gehören uns.“

Soll man hier Naivität annehmen, Dummheit oder einen bewussten Tabubruch? All diese Begriffe sind nicht nur belastet, sie sind kontaminiert und sie haben im Zusammenhang mit dem Militär nichts mehr zu suchen. Da kann AKK noch so sehr versuchen, sie mit neuem Sinn zu besetzen, sie quasi umzudrehen, sie gehören nicht „uns“. Bei den Umdeutungsversuchen der Ministerin kamen denn auch so verquaste Sätze heraus wie: „Soldatentum heißt, tapfer zu kämpfen für die offene Gesellschaft“, „Treue bedeutet Verfassungstreue“ und „In der Bundeswehr liegt die Ehre in der Verteidigung der Freiheit und der Demokratie“. Bullshit!

Die Worte von Kramp-Karrenbauer und die Präsentation der neuen „Heimatschutz“-Truppe drei Tage später haben schlaglichtartig erhellt, warum sich die Bundeswehr so schwer tut, mit den Nazis in den eigenen Reihen – und warum sie eine große Gefahr für die Demokratie ist. Die Bundeswehr ist von Nazi-Generälen aufgebaut worden und sie bezieht sich in ihrem Selbstverständnis und ihren Tradition letztlich auf die Wehrmacht, soviel sie auch das Gegenteil zu vermitteln sucht. Wenn eines Tages die Herrschenden die faschistische Karte ziehen werden, wird die Bundeswehr sicher nicht im Weg stehen, denn ihre Ehre heißt noch heute Treue.

#Titelbild: Bundeswehr/Carl Schulze

Manchmal muss man Texte in bürgerlichen Medien zweimal lesen, um sicher zu sein, dass man sich nicht verlesen hat. Ein gutes Beispiel dafür ist ein Kommentar, den Constanze von Bullion am 18. Juli in der Süddeutschen Zeitung absonderte. An diesem Tag war ein Foto von der Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Kriegsministerin im Schloss Bellevue auf vielen Titelseiten. Es zeigte die CDU-Chefin neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Vorgängerin im Amt, Ursula von der Leyen – alle drei offenbar in bester Laune.

Wie diverse Kolleginnen feierte von Bullion das Bild allen Ernstes als Dokument für einen Erfolg der Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Es ist Angela Merkel zu verdanken, dieser erklärten Nicht-Feministin, dass Frauen nun in politische Positionen hineinwachsen, die ihrem Format entsprechen“, delirierte sie. Und: „Das wird Schule machen. Aber auch anderswo muss Schluss mit falscher Selbstbeschränkung sein.“ Unfassbar!

Was bitte ist besser daran, dass drei Frauen und nicht drei Männer die Hochrüstung dieses Landes und der EU vorantreiben, auf dass „unsere Interessen“ in der Welt geschützt und der Rüstungsindustrie weiter fette Profite garantiert werden? AKK steht ebenso wie von der Leyen für eine Aufrüstung auf Teufel komm raus, für eine Militarisierung der Gesellschaft, für ein Mitmischen in Konflikten weltweit, kurz: für Krieg. Dass sie eine deutsche Beteiligung an einer Marinemission am Persischen Golf nicht gleich rundweg ablehnte, spricht Bände.

Auch in ihrer Antrittsrede im Bundestag ließ Kramp-Karrenbauer keinen Zweifel, welche Ziele sie verfolgt, auch wenn in ihren Worten hohles Pathos dominierte, konkrete Aussagen aber kaum zu finden waren. In einem wurde die frisch vereidigte Ministerin jedenfalls deutlich: Der Verteidigungshaushalt müsse weiter ansteigen, und die Bundesregierung halte an dem im „Verteidigungsbündnis“ Nato vereinbarten Ziel fest, dass der Wehretat zwei Prozent der Wirtschaftsleistung betrage.

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hat zurecht darauf hingewiesen, dass dieses Ziel „erstens unverbindlich, zweitens sicherheitspolitisch unsinnig“ sei und „drittens eine völlig unnötige Aufrüstung“ bedeute. Dass diverse Bundesregierungen das Zwei-Prozent-Ziel seit dem Nato-Gipfel 2014 in Wales zugesagt haben, sei im Grunde unerheblich, so Pflüger weiter. Den Haushalt beschließe immer noch der Bundestag, daher sei das nicht mehr als eine politische Absichtserklärung.

Aber auch die wahnwitzigen Dimensionen hat der Linkspolitiker kritisiert. Der Haushalt für das Wehrressort ist in den vergangenen Jahren bereits massiv angewachsen und liegt für 2019 bei 43,2 Milliarden Euro, 2014 waren es noch rund 32 Milliarden Euro. Hätte der Haushalt 2018 bei den anvisierten zwei Prozent gelegen, wären das 67,8 Milliarden Euro gewesen – mehr als Russland, dessen Rüstungsausgaben in dem Jahr bei rund 53,4 Milliarden Euro lagen!

Natürlich fehlten in Kramp-Karrenbauers Antrittsrede nicht die üblichen Bekenntnisse. Sie sei stolz auf die mehr als 180.000 Soldatinnen und Soldaten und rund 160.000 zivilen Angestellten der Bundeswehr, erklärte sie. Diese würden „jeden Tag für Deutschlands Sicherheit einstehen“. Das Land müsse „Verantwortung“ übernehmen, damit auf der Welt „nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts“. Europa müsse auch militärisch stark gemacht werden, die Nato sei der „Garant unserer Sicherheit“ und so weiter.

Interessant wurde es noch zum Schluss der Rede. Da erklärte die Saarländerin, die Bundeswehr gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“. Sie habe darum alle Ministerpräsidenten angeschrieben und darum gebeten, am 12. November – der Tag gilt als der offizielle Gründungstermin der Truppe – öffentliche Gelöbnisse abzuhalten. Auch vor dem Reichstag in Berlin solle eine solche Veranstaltung organisiert werden, forderte Kramp-Karrenbauer. Das werde „ein starkes Zeichen der Anerkennung“ für die Bundeswehr sein. Ein starkes Zeichen wird hoffentlich die radikale Linke mit Aktionen des Widerstandes gegen eine solche Militarisierung des öffentlichen Raumes setzen!

Gruseliger als die Rede der Kriegsministerin waren eigentlich nur noch die folgenden Debattenbeiträge von FDP-Chef Christian Lindner, der die neue Ministerin anging, weil sie sich nicht zu einem Marineeinsatz an der Straße von Hormus bekannt hatte, und des verteidigungspolitischen Sprechers der faschistischen AfD, Oberst a. D. Rüdiger Lucassen. Der machte AKK von rechts nieder. Die CDU sei „das größte Problem für die deutsche Sicherheit“. Mit der „sicherheitspolitischen Novizin aus dem Saarland“ werde die Truppe von „völlig fachfremdem Personal“ geführt. Lucassen endete mit den Worten, das Land brauche die Wehrpflicht und eine „schlagkräftige Armee mit Befähigung zum Kampf“. So hatte Kramp-Karrenbauer es nicht ausgedrückt, aber im Grunde liefen ihre Äußerungen auf dasselbe hinaus.

#Titelbild: Bundeswehr/Maximilian Schulz