Die große Schwierigkeit in der Berichterstattung zum amerikanischen Faschismus ist, sich nicht von den hunderten aberwitzigen Nebelwänden ablenken zu lassen. Ein klarer Blick auf die Situation erscheint nötiger denn je. Die diesem Text vorangestellten Beiträge sind dem Anspruch, gegen den Nebel des Krieges anzuschreiben, nur bedingt gerecht geworden: Zu verlockend war das Spektakel des Wahnsinns, zu groß die Abscheu gegenüber den Akteuren, als dass nicht der eine oder andere als Seitenhieb gedachte Satz selbst zu einer Reproduktion der Nebelwand wurde.

von Pierre Roggen

Seit Anfang Juni stehen vor allem schwarze Communities bundesweit auf und wehren sich gegen die Verschleppungen durch ICE und das Department of Homeland Security (DHS). In Los Angeles, einer Stadt mit einer gewissen Vorgeschichte von Aufständen gegen rassistische Zustände, war die Gegenwehr gegen die Menschenjäger so stark, dass ICE-Agenten sich verbarrikadieren und vom Los Angeles Police Department (LAPD) herausgeboxt werden mussten. Die aufgestaute Wut brach sich Bahn. Trump entsandte, gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Newsom, 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole, weitere 2000 und 700 Marines sollen folgen, also kriegserprobte Soldaten, die eigentlich nicht im Inneren eingesetzt werden dürften. Es mehren sich Stimmen (bspw. Bernie Sanders), die auf gewaltfreie Proteste pochen, damit Trump keinen Vorwand bekäme, nun in einem letzten Streich vollständig nach der Macht zu greifen.

Doch mal Butter bei die Fische: Trump ist ein Faschist, ein Diktator im Werden, und der Umbau der USA wird bereits auf allen Ebenen vorangetrieben. Es braucht keinen Vorwand mehr. Vielmehr müssen Antifaschisten nun die Initiative ergreifen. Das wird selten so klar ausgesprochen wie in den Analysen von Crimethinc. Bedeutende liberale Faschismusforscher wie Snyder haben die USA bereits verlassen, um in Kanada eine sichere (An)Stellung zu beziehen. Der Prozess läuft bereits. Er wird beklatscht. Ein bedeutender Anteil der Amerikaner befürwortet die Veränderungen. Die Mehrheit schaut in einer sich langsam lösenden Schockstarre auf die Situation. Wenn Kontrollmechanismen, Checks and Balances und eventuell zukünftige Wahlen (Stichwort Trump 2029) nicht mehr greifen, braucht es keine Mehrheiten, es reicht eine gewisse faschistische Basis, die sich mit der Führung identifiziert. Die Zusammensetzung des Kongresses ändert sich frühestens zu den Midterms 2026. Bis dahin können die Republikaner schalten und walten. Die Macht wird bis dahin im engen Kreis um Trump gebündelt und die schrittweise Entrechtung der Schwächsten läuft in einem Worst-Case-Szenario auf die zukünftige Entrechtung jeglicher politischer Opposition hinaus. Damit verbunden ist die Kaltstellung vorgeblich unabhängiger Instanzen der bürgerlichen Demokratie, die sich jedoch ein gewisses Maß an Autonomie bewahrt haben, wie Journalismus, Wissenschaft, Parlamente, Bürokratie und Gerichte. Da Faschismus sich jedoch nicht ausschließlich über die bloße Negation der bürgerlichen Demokratie verstehen lässt, werden wir nach einer Bestandsaufnahme der Entwicklungen das kapitalistische und das nationalistische Interesse hinter der nationalen Beutegemeinschaft besehen. Doch eins nach dem anderen.

Säuberungen, Abschiebungen, Repression und Abschreckung: Die Normalisierung des Faschismus

„Es könnte jetzt jederzeit mich treffen“

Die US-Regierung versucht sich an einem autoritären Umbau des Staates, Diversitätsprogramme werden ausgesetzt, FBI-Agenten werden entlassen, unliebsame Staatsangestellte von Doge gefeuert, Richter werden eingeschüchtert, Bürgermeister festgenommen, Senatoren in Handschellen gelegt, Soldaten gegen Demonstranten eingesetzt und auf einer Militärparade zum Geburtstag des werdenden Diktators fahren Panzer durch Washington. Dem Ort, an dem seine Anhänger vor nicht allzu langer Zeit versuchten, das Kapitol zu stürmen, um kurzen Prozess mit „den Verrätern“ in der politischen Klasse zu machen. Doch diesmal ist es anders; die entfesselte Brutalität trifft die Schwächsten in der Gesellschaft zuerst und mit voller Härte. Marginalisierte Gruppen sind für den Faschismus immer schon ein lohnendes Angriffsziel gewesen. Gerade sind es die Papierlosen, die schon lange vor Trump reihenweise als billige Arbeitskräfte ausgebeutet, um ihre Löhne betrogen und (danach) abgeschoben wurden. Bald sind vielleicht die Queers, die Intellektuellen oder die Linken die Nächsten. Undokumentierte werden von ICE-Überfallkommandos in ihren Communities angegriffen, um oftmals ohne ein Gerichtsverfahren nach Mexiko, Nigeria, Mauretanien oder in die Hochsicherheitsgefängnisse El Salvadors abgeschoben zu werden. Dabei kommt es auch immer wieder zu vermeintlichen Fehlern durch die Bürokratie der Abschiebebehörden und es erfolgen Abschiebungen von Menschen, die juristisch gesehen ein Bleiberecht gehabt hätten. Ob diese Vorgänge jedoch wirklich unbeabsichtigt sind, darf bezweifelt werden.

Prominentes Beispiel ist der el-salvadorianische Staatsbürger und Familienvater aus Maryland Kilmar Abrego Garcia. Er wurde ohne juristische Grundlage in ein Gefängnis in El Salvador verschleppt, und obwohl die Regierung in öffentlichen Statements zuerst anerkannte, dass Garcias Deportation ein Fehler gewesen sei, änderte die Trump-Administration in den darauffolgenden Tagen ihren Standpunkt, und Trump selbst beleidigte Journalisten, die ihn auf den Verbleib und die Zukunft von Garcia ansprachen. Am 10. April urteilte der oberste Gerichtshof der USA, trotz republikanischer Mehrheit, einstimmig (!), dass Garcias Abschiebung juristisch unmöglich gewesen sei, und forderte die Regierung auf, Garcias Einreise zu „erleichtern und [zu] bewirken“. Dieses Urteil wurde von der Regierung unter dem Vorwand, dass Garcia zuerst von den el-salvadorianischen Behörden freigelassen werden muss, unterlaufen. Die Richterin des Supreme Court Sonia Sotomayor bemerkte, diese Argumentation bedeute letztendlich, die Regierung „könnte jede Person, einschließlich US-Bürger, ohne rechtliche Konsequenzen abschieben und [im Ausland] inhaftieren [lassen], solange sie dies tut, bevor ein Gericht eingreifen kann.“ In einer Pressekonferenz im Oval Office (!) sagte der Präsident des mittelamerikanischen Hinterhoflandes der USA, El Salvador, Bukele, er werde keinen „Terroristen in die Vereinigten Staaten schmuggeln“. In El Salvador sind 1,7 % der Bevölkerung, 108 000 Personen, in Gefängnissen inhaftiert, deren Kapazität in der Vergangenheit mit 70 000 angegeben wurde. Folter, Krankheiten und Missbrauch sind fester Bestandteil des Systems, das laut lokalen Menschenrechtsorganisationen in Bukeles „Krieg gegen die Gangs“ bereits zwischen 2022 und Ende 2024 mindestens 349 Menschenleben gefordert hat. Standardmäßig sind die Zellen überbelegt und die Gefangenen dürfen diese nur für 30 Minuten pro Tag verlassen. Es gibt Berichte, dass die Gefangenen in manchen Gefängnissen Zwangsarbeit verrichten müssen. Mittlerweile ist Garcia wieder in den USA, jedoch liegt nun eine Anklage wegen angeblichen Transports von undokumentierten Migranten gegen ihn vor und er befindet sich in Untersuchungshaft. Das Beispiel Garcia zeigt deutlich: Die Regierung kann sich noch nicht über alles hinwegsetzen. Obwohl Figuren wie Pam Bondi lange argumentierten, sie könnten Garcia nicht wieder in die Staaten holen, war es am Ende möglich. Wie der Prozess ausgeht, ist jedoch noch offen. Widerstand ist möglich und notwendig.

Denn wenn erstmal ein gewisser Teil der Bevölkerung vollends entrechtet wurde, kann sich die staatliche Willkür vermehrt an Personen mit etwas mehr Privilegien versuchen. Vorzugsweise an jenen, die es wagen, Widerstand zu leisten. Orte wie das Cecot Mega-Gefängnis Bukeles oder Guantanamo Bay spielen eine ähnliche Rolle wie die Strafkolonien des französischen Imperiums, das Gulag in der Sowjetunion oder die ersten deutschen Konzentrationslager. Als Orte der Isolation und Entrechtung, als offenes Geheimnis der staatlichen Willkür und Misshandlung. Als Drohung gegen die Restbevölkerung. Solange dieses Vorgehen nicht auf effektiven Widerstand trifft, kann die Regierung fortfahren und stückchenweise immer mehr Macht über die unbequemen Dissidenten und die unerwünschten Populationen gewinnen. Sie muss diese Menschen nur als Terroristen oder Kriminelle bezeichnen oder sie der Unterstützung von Terroristen oder kriminellen Gangs beschuldigen. Wie das in der Praxis aussehen kann, wurde schon an Aktivisten der Palästinasolidarität getestet.

Es ist der 26.03. und eine junge Doktorandin der Tufts-Universität in Massachusetts macht sich auf den Weg zu ihren Freunden, um mit ihnen gemeinsam bei Sonnenuntergang das Fasten zu brechen. Plötzlich tritt ein maskierter Mann auf sie zu und spricht sie an. Weitere maskierte Personen steigen aus unmarkierten Autos, fesseln und entführen die junge Frau. Bei den Maskierten handelt es sich um DHS-Agenten. Daraufhin wird sie ans andere Ende der USA nach Louisiana verbracht, wo sie 45 Tage in Haft verbringen wird, bis eine Richterin sie unter dem Hinweis entlässt, dass sie sie als völlig ungefährlich einstuft. Rumeysa Ozturks einziges „Verbrechen“ war, in einem Artikel auf die Unterdrückung der Palästinenser hinzuweisen. Aktuell kämpft sie juristisch gegen ihre Abschiebung.

Bereits am 8.03. wurde Mahmood Khalil, der über eine permanente Aufenthaltserlaubnis für die USA verfügte, von ICE-Agenten vor seinem Wohnsitz in New York City entführt. Diese hatten keinen Haftbefehl und agierten auf Grundlage einer Anweisung des State Departments unter Marco Rubios Kontrolle. Gegen Khalil lag keinerlei Anklage vor. Stattdessen stützte sich die Regierung auf einen Abschnitt des Immigration and Nationality Act von 1952, der vorsieht, dass Ausländer aus den USA ausgewiesen werden können, wenn der Außenminister der Ansicht ist, dass ihre Anwesenheit schwerwiegende negative Folgen für die Außenpolitik der USA haben wird. Marco Rubio darf also, im Einklang mit Trumps Vorgaben, alle unliebsamen Ausländer ausweisen. Am 11. April 2025 entschied dann auch ein zuständiges Gericht, dass Khalil abgeschoben werden darf. Dann wurde die Abschiebung Khalils jedoch ausgesetzt, während ein Bundesgericht in einem separaten Fall die Verfassungsmäßigkeit seiner Festnahme und Inhaftierung prüfte. Nachdem ein Bundesrichter feststellte, dass der Immigration and Nationality Act womöglich nicht verfassungskonform sei, änderte die Anklage ihre Strategie und beschuldigte ihn des „Immigration Fraud“, also relevante Informationen bei der Beantragung seiner Greencard nicht angegeben zu haben. Der gleiche Richter erließ die Entscheidung, ihn weiterhin gefangen zu halten. Khalil diktierte mehrere Briefe aus seiner Haft. So richtete er sich beispielsweise öffentlich an seinen Sohn, dessen Geburt er nur am Telefon verfolgen konnte, oder thematisierte am Vatertag seinen politischen Kampf.

Ausländische Studierende und Dozierende werden außerdem durch die Entziehung ihrer Visa unter Druck gesetzt. Dies geschieht, wie im Fall von Rumeysa Ozturk, ohne dass Universitäten von den Behörden informiert werden. So fand beispielsweise die University of Washington Anfang April heraus, dass 5 ihrer Studierenden und Alumni das Visum entzogen wurde, als sie deren Daten im Student & Exchange Visitor Information System (SEVIS) überprüfte. Wer als Uniangehöriger in diesem System nicht als Person mit Visa auftaucht, kann bei zufälligen Kontrollen wie bspw. einer Geschwindigkeitsüberschreitung von den Behörden inhaftiert und abgeschoben werden. Hinzu kommt aktive Denunziationsarbeit, die von Websites wie „Canarymission“ geleistet wird. Ein Blick auf die Seite der selbsternannten Kämpfer gegen Antisemitismus offenbart: Es reicht schon, eine Petition gegen den israelischen Krieg gegen Gaza unterschrieben zu haben, um mit Foto und Lebenslauf als Antisemit digital an den Pranger gestellt zu werden. Sicherlich finden sich auch Aussagen von Menschen, welche die Hamas glorifizieren, aber auch das, jenseits von meiner fehlenden persönlicher Sympathie für die Hamas, sollte von dem Recht auf Meinungsfreiheit in den USA gedeckt sein. Nun werden die Behörden wohl unter anderem durch diese Seiten auf einzelne Aktivist*innen und Universitätsangehörige aufmerksam. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Regierung und ihre willfährigen Helfer versuchen, unter politisch aktiven ausländischen Akademiker*innen eine Stimmung von Verunsicherung und Willkür zu etablieren. Demgegenüber organisieren NGOs und Jurist*innen „Know your Rights“-Events, um Aktivist*innen auf eine mögliche Konfrontation mit den Behörden vorzubereiten. Eine befreundete Person mit akademischem Hintergrund, die sich gerade in den USA aufhält, beschreibt die Stimmung an der Hochschule so: „Es ist dieses klassische faschistische Moment, in dem Personen denken, es könnte jetzt jederzeit mich treffen, denn alles ist so random.“

Doch damit ist der Angriff auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft noch lange nicht vorbei. Im Gefolge eines Erlasses, welcher die Verwendung von mittlerweile über 350 Worten auf Webseiten und Dokumenten der Regierung verbietet, wird es nun erschwert bis verunmöglicht, Anträge auf Forschungsgelder zu bestimmten Forschungsfeldern zu stellen. Die Liste der verbotenen Wörter beinhaltet Begriffe wie „abortion“, „activism“, „carbon footprint“, „gay“, „inclusion“, „non binary“, „safe drinking water“ und „women“(!). Wer nun also zu Themen wie Frauengesundheit, Klimawandel oder sicherem Trinkwasser in den USA forschen will, kann keine Finanzierung durch die Regierung mehr erwarten.

„Wir leben jetzt in einem Land, in dem die Regierung beschlossen hat, dass eine breite Palette von alltäglichen Begriffen in Regierungsbehörden, auf Websites oder sogar in wissenschaftlichen Forschungsanträgen gelöscht und verboten werden soll. Diese Sprachverbote sind absolut abschreckend und behindern die Bemühungen, reale Probleme zu erforschen und das menschliche Wissen voranzubringen.“

-Jonathan Friedman, Sy Syms managing director of U.S. Free Expression Programs

Auch andere Gruppen und Identitäten stehen unter Druck. Trump unterzeichnete schon im Januar mehrere Erlasse, deren Inhalte sich gegen die queere Community richteten. So wurde etwa in der „Executive Order 14168″ festgelegt, dass es in den USA nur zwei Geschlechter geben dürfe. Die Kritik von Judith Butler daran ist durchaus lesenswert und fasst vieles eloquenter als es hier geschehen kann. Kurz gesagt ist die Executive Order ein Frontalangriff auf die Existenz aller nichtbinären Menschen unter dem Vorwand, etwas für den Schutz von Frauen zu tun. J. K. Rowlings hat sich bestimmt gefreut. „Gender-affirming Care“, also medizinische, chirurgische und psychologische Unterstützung für Menschen unter 19 Jahren, welche eine Geschlechtsanpassung vornehmen lassen wollen, wird nicht mehr finanziert. Die Aussetzung der Diversitätsprogramme, das Streichen jeglicher Bundesmittel für Aufklärungsarbeit an Schulen und der Ausschluss von trans Frauen von sportlichen Wettbewerben bzw. Die Sanktionierung von Institutionen, die dieser Selektion nicht folgen, ist ein Versuch, die Community zu diskreditieren, und muss als Angriff auf deren bloße Existenz verstanden werden. Das Vorgehen gegen die LGBTIQ-Gemeinschaft ist ein billiger, patriarchaler Move, den Diktaturen weltweit verwenden, um die Reihen der bigotten Religiösen hinter sich zu schließen. Doch das ist nicht die einzige Front, an der versucht wird, eine patriarchale Realität herzustellen, in der alles nicht Binäre als Anomalie und Frauen als Gebärmaschinen gelten.

Hier sehen wir eine Karte der USA, auf der der Status quo in Bezug auf Reproduktive Gerechtigkeit abgebildet ist:

Schwarz: Illegal bis auf wenige Ausnahmen wie Inzest oder Vergewaltigung

Grau: Legal, aber keine durchführenden Arztpraxen/Kliniken

Dunkelrot: Legal vor Herz-Zellen-Aktivität

Rosa: Legal bis 12. Woche

Lila: Legal bis 18. Woche

Dunkelblau: Legal bis 22. Woche

Hellblau: Legal bis Fötus viability

Türkis: Legal bis 24. Woche

Grün: Legal bis 2. Trimester

Hellgrün: Legal

Erinnert euch: Bis 2022 Roe vs. Wade abgeschafft wurde, war diese Karte durchgehend hellblau. Dass Roe vs. Wade abgeschafft wurde, geht auch indirekt auf Trumps Politik zurück, so ernannte er einige der obersten Richter, welche dieses Urteil im Rahmen des Endspiels einer auf Dekaden angelegten republikanischen Kampagne trafen. Klar ist, diese Karte stellt aber nicht das Ende der Kampagne dar, vielmehr ist dies nun der Status quo, der von rechts weiter angegriffen wird. Wenn wir uns erinnern, forderte Trump während seiner Kampagne 2016 gar eine Bestrafung von Frauen, welche Abtreibungen vornehmen lassen. Auch hier ist noch Potential für eine weitere Faschisierung vorhanden.

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will sollte auch vom Faschismus schweigen“

– Max Horkheimer

Die USA bewegen sich in eine Richtung, in der jeglicher demokratischer, ökologischer oder linker Widerstand gegen den Staatsumbau und die Praktiken von Unternehmen im Keim erstickt werden könnte. Bereits während der Regierung Trump 1 wurde der Einfluss und die Rechte von Gewerkschaften beschnitten, Überstundenlöhne effektiv reduziert und Maßnahmen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit eingeschränkt. Außerdem wurden kapitalnahe Entscheidungsträger in Schlüsselpositionen im National Board of Labour Regulations gehievt (NBLR). Seit Anfang 2025 wurden abermals die Möglichkeiten der kollektiven Lohnverhandlungen von Staatsangestellten angegriffen, es werden die Rechte der undokumentierten und dokumentierten Arbeiterschaft mit Füßen getreten, es erfolgen großflächige Angriffe auf Diversity-and-Equity-Inclusion-Regelungen (DIE) und Umweltregulierungen werden abermals aufgeweicht, wenn nicht direkt abgeschafft. Und wer hätte es gedacht: Das NBLR findet sich seit Anfang des Jahres wieder in der Hand von Kaplan, der schon in der ersten Regierung Trump gegen die Rechte der Arbeiterschaft aktiv wurde. Das alles ist natürlich für einige Kapitalfraktionen hinter MAGA, wie die fossilen Interessen, die Plattformkapitalisten, die Rüstungsindustrie und die Israellobby, ein erstrebenswertes Projekt: „Nieder mit dem Widerstand, lang lebe die Unterdrückung und Ausbeutung von Arbeit und Natur!“ Es geht um nicht weniger als die Aktualisierung des fossilen Akkumulationsregimes unter autoritären Vorzeichen. Und um eine Verschiebung der politischen Hegemonie, die perfekt geeignet erscheint, um die neopharaonischen Projekte der Longtermisten und Bilderbuchbösewichte wie Peter Thiel voranzutreiben. Dessen Firma Palantir baut gerade mit den gewaltigen Datensätzen der Einwanderungs-, Steuer- und Gesundheitsbehörde, des Militärs sowie Geheimdiensten, welche sie vom DOGE erhalten hat, an einer Datenbank, die es ermöglichen soll, durch die Nutzung einer Software namens „Foundry“, die außerdem weitere Daten abfragen kann, die Bewegungen und Aufenthaltsorte nahezu aller Menschen in den USA zu bestimmen. Es ist erklärter Plan der Trump-Regierung, so die täglichen Festnahmen von Papierlosen auf 3000 zu steigern. „Und natürlich ließe sich so ein Werkzeug auch später noch benutzen, um Dissidenten und unliebsame Menschen zu lokalisieren.“ 

Es stehen also große Veränderungen ins Haus. Nicht nur bei der Zickzack-Zollpolitik.  Dass dabei nicht immer alles reibungslos vonstattengeht und einige der gutbetuchten Trump-Unterstützer auch einiges an Verlusten einstecken mussten, ist auch ein klares Indiz dafür, dass Staaten und Nationalwirtschaften sich nicht wie ein Privatunternehmen führen lassen. Auch wenn Neoliberale das gerne behaupten und Trump seine familiären und wirtschaftlichen Angelegenheiten zusehends mit der Staatsführung vermischt. Seine Politik läuft nicht immer rund. Aufgrund seiner realitätsfernen Zollpolitik haben eine Handvoll von Trumps Milliardär-Homies 209 Milliarden USD verloren. Doch er scheint auch Konfrontationen mit diesen Akteuren, siehe Musk, politisch bisher gut wegzustecken. Und auch wenn es wirtschaftlich nicht gerade gut läuft, kann Trump sich immer noch auf seine Basis verlassen. Denn seine Kampfansage an „den Sumpf“, also das korrupte Establishment, war nie eine Kritik an kapitalistischer Vergesellschaftung. Es war immer schon ein Ausdruck der Ablehnung des amerikanischen Liberalismus von Wissenschaft, Diversität und kritischer Öffentlichkeit. Es ging nie um eine Umverteilung des Wohlstandes, es ging immer um die Umverteilung von Gewalt.

Von der Gewalt

Trumps Versprechen hat nie ökonomische Verbesserungen für die Abgehängten im Fokus. Vielmehr versprach er eine Radikalisierung in der Art und Weise, wie die Gewalt in Amerika verteilt wird. Die Abgehängten und Frustrierten wollen Blut sehen. Und das bekommen sie nun als Spektakel serviert. Crimethinc hat in einer schlauen Analyse unter Rückgriff auf den Ethnologen Girard und seine Überlegungen zu Gewaltmanagement als konstituierendes Merkmal von Gesellschaft herausgestellt, wie der Staat in den USA zur Gewalt gegen Sündenböcke aufruft und diese unterstützt, während er Gewalt gegen die Mächtigen und Reichen gnadenlos sanktioniert. Vergleichen wir in diesem Kontext einmal die Morde an den Obdachlosen Jordan Neely und Christopher Junkin mit der Situation um Luigi Mangione, der den United-Healthcare-CEO Brian Thompson ermordete. Während für Mangione aktuell die Todesstrafe gefordert wird, wurde Daniel Penny, der Mörder von Neely, nicht nur nicht juristisch belangt, sondern sogar von Trump im Dezember zu einem Boxkampf eingeladen, und der Bulle Fladland, der Junkin tötete, geht ebenfalls straffrei aus. Sündenböcke zeichnen sich als (politisch) machtlose Akteure dadurch aus, dass sie keine Verantwortung für die Situation tragen. Sie werden ausgewählt, weil sie sich nicht wehren können und ein Gewaltausbruch gegen sie keine Konsequenzen mit sich bringt. Durch die Entladung des Gewaltpotentials wird der soziale Frieden partiell wiederhergestellt und die soziale Hierarchie bestätigt. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung und das Unbehagen innerhalb der Gesellschaft werden so in, für Staat und Kapital, ungefährliche Bahnen gelenkt. Gleichzeitig werden die Herrschenden, also jene mit Handlungs- und Gestaltungsmacht, welche einen realen Beitrag zur gesellschaftlichen Misere in den USA leisten, aus der wortwörtlichen Schussbahn genommen, während oppositionelle Milieus und marginalisierte Populationen eingeschüchtert werden sollen und dem geifernden, blutrünstigen Mob ein paar symbolische Opfer gebracht werden.

Dieser Doppelcharakter der Staatsgewalt findet sich auch in der Abschiebungskampagne wieder. Während vielleicht manche US-Amerikaner wirklich glauben, dass sich dadurch der Wohnungsmarkt entspannt oder sich bessere Jobangebote auftun, ergötzen sich die meisten Unterstützer der Regierung einfach an dieser stellvertretenden chauvinistischen Gewalt. Bald kommt die Welle der Gewalt wohl auch zu den Antifaschisten, bevor sie dann auch Liberale und wirklich alle, die nicht weiß, christlich und wohlhabend sind, umspült. Doch Los Angeles hat gezeigt: Die Schlächter des Faschismus haben die Rechnung ohne die Sündenböcke und ihre Communitys gemacht. Während die gemäßigte Linke wie gewohnt zur Mäßigung aufruft, sieht das anarchistische Kollektiv ehemaliger Arbeiter „Crimethinc“ die Möglichkeit, sich nun mit ganzer Kraft und taktischer Diversität zu wehren. Und zwar bevor die Reihen der Repressionsorgane, deren Säuberung ja bereits im Gang ist, geschlossen sind.  Bevor Thiels Maschinerie zur Menschenjagd vollständig errichtet wurde. Noch wäre Zeit, den Geschehnissen eine andere Richtung zu geben.

Das ist die frohe Kunde der letzten Wochen: Es gibt noch ein Fenster der Handlungsfähigkeit. ICE ist nicht unangreifbar. Palantir und Thiel sowie Musk und Tesla sind es sicherlich auch nicht. Der Faschismus ist noch keine beschlossene Sache. Immerhin sollen am letzten Wochenende 5 Millionen Menschen bei den No-Kings-Demonstrationen auf der Straße gewesen sein. Es besteht also immer noch die Möglichkeit, durch die Macht der Straße den Dämonen im Weißen Haus Einhalt zu gebieten. Aber es wird kein leichter Kampf.

Obwohl ihm Inhaftierung, politische Verfolgung, Folter und im schlimmsten Fall sogar der Tod drohen, soll der 33-jährige Muhammed Tunç morgen, am 7. April, in die Türkei abgeschoben werden. Zwei Versuche der deutschen Behörden sind aufgrund seiner Wehrhaftigkeit, sowie des Engagements seines Anwalts und einer aktivistischen Öffentlichkeit bereits gescheitert. Doch nun scheint die Landesregierung Baden-Württemberg ernst zu machen: Laut Tunç wurde eigens ein Charter-Flug gemietet, welcher vom Stuttgarter Flughafen gen Diktatur abheben soll. 

Der Ausreisebescheid gegen Muhammed Tunç wurde schon im Jahr 2015 in Folge einer Verurteilung zu einer vierjährigen Jugendstrafe aus dem Jahr 2012 ausgestellt, welche er nach einer Auseinandersetzung mit türkischen Nationalisten absitzen musste. Doch Tunç, dessen Eltern schon aufgrund politischer Verfolgung nach Deutschland kamen, blieb. 2018 wurde er noch einmal verurteilt, diesmal wegen einer Auseinandersetzung mit der heute verbotenen türkisch-nationalistischen Rockergruppe Germanen-Osmania und sogar vorzeitig aus der Haft entlassen. Es ist also völlig unklar, warum ausgerechnet jetzt so vehement seine Abschiebung erzwungen werden soll.

Nicht nur, dass die Menschenrechtslage in der Türkei für linke politische Aktivist*innen und Kurd*innen weiterhin katastrophal ist – ihnen drohen in vielen Fällen aufgrund oppositioneller Äußerungen und Aktivitäten Inhaftierung und Folter. Muhammed Tunç wird zusätzlich von türkischen faschistischen Gruppierungen und Einzelpersonen mit dem Tode bedroht. So postete beispielsweise ein Instagram Account, von dem zuvor schon Drohungen gegen die Linke-Politiker*innen Cansu Özdemir, Gökay Akbulut sowie Civan Akbulut und den Referenten für Migration und Flucht bei medico international Kerem Schamberger abgesetzt wurden, dass er auf die Rückkehr des Fluges von Muhammed Tunç warte. Inklusive Flugnummer. Dahiner findet sich der Hashtag #jitemturkey. JİTEM bedeutet auf Deutsch soviel wie „Geheimdienst und Terrorabwehr der Gendarmerie“ – ein informeller Zusammenschluss von Sicherheitskräften, dessen Existenz zwar im Laufe türkischer Gerichtsverfahren in der Vergangenheit bestätigt wurde, die genaue Organisationsweise und der Zeitraum der Aktivitäten sind jedoch bis heute nicht bekannt. Sucht man im Internet und auf Social-Media-Plattformen nach dem Begriff, begegnen einem nicht nur Schilderungen von Einschüchterungsversuchen gegenüber Oppositionellen, sondern auch massenhaft Fotos und Videos von türkischen Nationalisten, in denen hauptsächlich Panzer, Gewehre und bewaffnete Männer in Uniform zu sehen sind, sowie Berichte über Morde an überwiegend kurdischstämmigen Aktivist*innen, die der JİTEM zugerechnet werden. 

Hinzu kommt, wie Muhammed Tunç im Gespräch mit dem LCM erzählt, dass in seinem Fall mittlerweile nicht mehr nur das Wort „Abschiebung“ sondern auch „Auslieferung“ fällt – denn als Mann in seinem Alter mit einer türkischen Staatsangehörigkeit wäre er dazu verpflichtet einen Wehrdienst in der Türkei abzuleisten. Seiner Schilderung nach, wurde ihm das bei einem Besuch im türkischen Konsulat am 23. März 2022, bei dem er einen Pass beantragte, nahegelegt. Das würde bedeuten, dass er neben einer absehbar schlechten Behandlung innerhalb des Militärs, auch in Gebiete geschickt werden könnte, in denen die türkische Armee aktuell einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt: beispielsweise in Nordsyrien gegen die Kurden. Die einzige Möglichkeit, den Dienst zu umgehen, ist eine Zahlung von mehreren tausend Euro. Muhammed Tunç soll also in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm schlimmste Verbrechen drohen. Und falls er das überlebt, soll er sich an ihnen beteiligen – eine perfide Logik.

Und die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg? Im letzten Jahr wurden über 1.300 Personen aus dem Bundesland abgeschoben. Unter anderem in Türkei und vor dem Abschiebestop im August 2021 sogar nach Afghanistan. Und dann gibt es noch jene Fälle, in denen die Abschiebung vorerst verhindert werden konnte: Heybet Sener beispielsweise, ebenfalls ein kurdischer Aktivist, der erst vor vier Jahren nach Deutschland geflohen war, weil er in der Türkei verfolgt wurde. Oder Veli I. ein 66-Jähriger, der schon seit 30 Jahren in Deutschland lebt und krank ist. Es gibt viele solcher Fälle. Auch wenn das Ministerium für Justiz und Migration von der CDU geführt wird – die dominante Partei in der Landesregierung ist Bündnis90/die Grünen. Gleichzeitig bezeichnen diese sich selbst auf ihrer Webseite als „ökologisch, ökonomisch und sozial“ und werben für Feminismus und Ukraine-Solidarität. Blanker Hohn für die tausenden Betroffenen grüner Realpolitik.

Muhammed Tunç erzählte dem LCM von seinen Erfahrungen mit der Grünen Partei. Nachdem seine Abschiebung bereits im Februar zweimal verhindert werden konnte, meldete sich der Grüne Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal bei ihm. Er versprach seine Unterstützung und unterbreitete ihm sogar die Möglichkeit, freiwillig in ein Drittland auszureisen. Dem stimmte Herr Tunç zu – denn er weiß, was ihm in der Türkei droht – hatte jedoch immer mehr das Gefühl, dass die notwendigen Schritte für seine Ausreise wieder und wieder verschleppt werden. Bis das Angebot plötzlich am 02. April 2022 zurückgezogen wird. Warum ist unklar. Auf Anfrage äußerte der grüne Landtagsabgeordnete und Sprecher für Migration Lede Abal:

„Politische Verfolgung steht in der autoritär geführten Türkei auf der Tagesordnung. Es ist allgemeinhin bekannt, dass insbesondere politisch aktive Kurdinnen und Kurden in den Fokus des Erdogan-Regimes geraten. Wie andere Betroffene werden auch sie wegen fingierten Gründen willkürlich verhaftet, tyrannisiert, teilweise auch gefoltert. Der Fall Muhammed Tunç löst bei uns daher große Besorgnis aus. Wir halten die Abschiebung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Herrn Tunç für falsch. Dies teilten wir bereits vor mehreren Wochen dem Justizministerium mit. Wir haben uns heute erneut mit verschiedenen Fragen an das Justizministerium gewandt und um Stellungnahme gebeten.“

Auf die Frage nach der unterbreiteten Ausreise in einen alternativen Drittstaat, gab er jedoch keine Antwort. Auch das Ministerium für Justiz und der Migration Baden-Württemberg äußerte sich weder zu der Frage, warum Muhammed Tunçs Ausreise plötzlich forciert wird, noch dazu, ob der für morgen geplante Flug trotz seiner aktuellen Covid-19-Erkrankung wie geplant stattfinden soll. Es teilte lediglich mit, dass „Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse […] durch das dafür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft und verneint“ wurden. Und das, obwohl selbst das Auswärtige Amt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen zur Türkei vor „Festnahmen, Strafverfolgung oder Ausreisesperren“ aufgrund von „regierungskritischen Stellungnahmen“ warnt und betont, dass dies in besonderem Maße Personen betreffe, die unter anderem eine türkische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie dass „die türkischen Strafverfolgungsbehörden […] umfangreiche Listen mit Wohnsitz in Deutschland (führen), die […] zum Ziel von Strafverfolgungsmaßnahmen werden können.“ 

Und auch die Haftbedingungen in der Abschiebungshaft unterscheiden sich laut seiner Aussage nicht wirklich von denen, der ebenfalls in Pforzheim untergebrachten Strafgefangenen: „Hier ist alles gleich geblieben, nicht einmal die Farbe von den Türen hat sich verändert“ – Muhammed Tunç kennt das Gefängnis noch von früher. Schon 2019 stand die Haftanstalt in der Kritik, die Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft warf der Leitung damals fehlende Fürsorge und eine unnötige Reglementierungen der ehrenamtlichen Beratungsangebote in der Anstalt vor. Tunç berichtet in Folge seiner Öffentlichkeitsarbeit und des Anprangerns der Haftbedingungen auch von Schikane seitens der Justizvollzugsangestellten. So wurde ihm zum Beispiel im März sein eigenes, offiziell zugelassenes, Handy abgenommen worden – stattdessen bekam er eine Sim-Karte, bei der die Minute 0,33€ kostet und seine Telefonzeit wurde auf zehn Minuten pro Tag beschränkt. 

Betrachtet man die Abschiebepraxis der grün-schwarz geführten Landesregierung im Allgemeinen und den Fall Muhammed Tunç im Besonderen, stellt man wieder einmal fest, dass die Grüne Partei so gar nicht das umsetzt, wofür sie angeblich wirbt. Einen Charterflug in die Türkei zu mieten, um eine Person abzuschieben, die dort mit ziemlicher Sicherheit politischer Verfolgung von staatlichen und staatsnahen Gruppen ausgesetzt sein wird, ist weder ökonomisch noch ökologisch, geschweige denn sozial. 

#Foto: pixabay

Wenn ich eines an Horst Seehofer besonders hasse, dann ist es das kalte Lächeln, das er bei öffentlichen Auftritten eigentlich immer aufsetzt, und das zwanghafte Witzeln, das vermutlich Souveränität signalisieren soll. Der CSU-Politiker und noch amtierende Bundesinnenminister, der gottseidank kürzlich seinen Abschied von der Politik angekündigt hat, kalauert eigentlich immer, zumindest wenn Kameras und Mikros auf ihn gerichtet sind – auch und gerade bei Themen, die keinerlei Anlass dazu bieten. Die hunderttausende Opfer der Politik des noch amtierenden Bundesinnenminister hatten und haben dagegen nichts zu lachen.

Aber was kümmern ihn die Geflüchteten, die dank der von ihm mit verantworteten und forcierten Abschottungsagenda der EU im Mittelmeer ersoffen sind? Was die Geflüchteten, die nach Afghanistan abgeschoben wurden und werden, respektive in andere Länder, in denen Krieg und Krisen herrschen? Der Mann ist Ehrenvorsitzender der CSU, also einer Partei, die das Wort „christlich“ im Namen trägt – aber er dürfe da nie einen Widerspruch gesehen haben. Auf Seehofer trifft wie wohl auf keinen anderen deutschen Politiker zu, was der polnische Aphoristiker Stanislaw Jercy Lec einst formulierte: „Sein Gewissen war rein, er benutzte es nie.“

Apropos Afghanistan. Ein gutes Beispiel für Seehofers eigentümliches Verständnis von Humor ist seine Äußerung im Zusammenhang mit der Sammelabschiebung von 69 Afghanen am 4. Juli 2018 von München aus. Es war die bis dahin mit Abstand höchste Anzahl von als abgelehnt geltenden afghanischen Asylbewerbern, die in einem Flug gleichzeitig „zurückgeführt“ wurden. Als der Minister knapp eine Woche später seinen „Masterplan Migration“ auf einer Pressekonferenz vorstellte, verwies er, nach Vollzugsdefiziten in der Praxis von Abschiebungen gefragt, auf die Abschiebung sechs Tage zuvor: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“

Im Gegensatz zur politischen Agenda des Bayern löste diese Bemerkung empörte Proteste aus. Sogar in den Reihen der CSU wurde die Äußerung als zynisch kritisiert. Als sich einer der abgeschobenen Asylbewerber in einer Zwischenunterkunft erhängte, bedauerte Seehofer dies öffentlich und erklärte, er habe davon zum Zeitpunkt der Pressekonferenz nichts gewusst. Die Geschichte zeigt vor allem, wie das durchgängige Verhaltensmuster des Horst Seehofer aussieht: Erst irgendwas Bösartiges und/oder Reaktionäres raushauen, relativeren kann man es hinterher immer noch.

Natürlich beherrscht der Christsoziale auch die Strategie, seine brachiale Politik zu verschleiern und sich als Vorkämpfer für mehr Humanität und Toleranz zu verkaufen. So simuliert er immer wieder Anteilnahme für die Geflüchteten, die versuchen, über das Mittelmeer Europa zu erreichen, zum Beispiel als er im Jahr 2019 von sich gab, es sei „unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen“ müsse. Verlogener geht es kaum!

Auch als Kämpfer gegen Rechts tritt Seehofer gern mal auf, etwa zuletzt bei der Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Da kam er nicht umhin, die Realität zu akzeptieren und die Aktivitäten der Nazis als größte Bedrohung für die innere Sicherheit zu benennen. Natürlich vergaß der Minister nicht, darauf hinzuweisen, dass die „linkextremistisch motivierten Straftaten“ im fraglichen Jahr einen neuen Höchststand erreicht hätten. Die Szene agiere „zunehmend aggressiv und auch enthemmt“. Als kritischer Beobachter konnte man sich an dieser Stelle fragen, ob er über linke Aktivisten sprach oder nicht doch eher über die uniformierten Mitarbeiter der Bundes- und Länderpolizeien.

Um die vielen Sauereien in Wort und Tat, die Horst Seehofer zu verantworten hat, komplett aufzuführen, fehlt hier der Platz. Deshalb sei nur noch an einige besonders unangenehme Höhepunkte seines Wirkens erinnert, zum Beispiel was er in der Flüchtlingspolitik so angerichtet hat. Seehofer gehört zu den Spitzenpolitikern, die den unter anderem von Thilo Sarrazin mit seinem Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ losgetretenen rassistischen Diskurs genährt haben. Schon 2010 erklärte der CSU-Mann, Deutschland könne nicht das „Sozialamt“ für die ganze Welt sein. Im März 2011 legte er noch einen drauf, sagte, er wolle sich „bis zur letzten Patrone“ gegen die „Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme“ wehren. Nicht verwunderlich also, dass er im Dezember 2013 einen Vorschlag der Berliner Bundesgruppe der CSU zur Beschränkung von Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Migranten unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“ energisch verteidigte.

Die traurige Rolle des Bundesinnenministers in der von bürgerlichen Medien und reaktionären Kreisen als „Flüchtlingskrise“ bezeichneten Phase im Jahr 2015 ist hinlänglich bekannt. So setzte er Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck, indem er ein Signal zur Begrenzung der Zuwanderung verlangte. Seit dem Jahreswechsel 2015/16 fordert er beharrlich eine „Obergrenze“ von 200.000 Personen. Seinem Bruder im Geiste, Bundespräsident Joachim Gauck, dankte Seehofer dafür, dass dieser bereits die angeblich beschränkten Aufnahmekapazitäten des Landes angesprochen habe. Bei der Gelegenheit sei noch darauf hingewiesen, dass der Bayer gute Beziehungen zum faschistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán pflegte und pflegt.

Bereits zum Amtsantritt als Innenminister hatte er sich bei allen Reaktionären der Republik beliebt gemacht, indem er die medial ohnehin bereits seit Jahren gepuschte Hetze gegen Muslime anheizte. Im Leib- und Magenblatt der Reaktion, der Bild-Zeitung, verkündete Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die hier lebenden Muslime aber schon. „Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“, dekretierte der CSU-Mann. Dass in seiner Zeit als Innenminister die Asylgesetzgebung weiter verschärft worden ist, versteht sich von selbst. So bleibt sein Name verbunden mit der Einrichtung der „Ankerzentren“, in denen Asylbewerber interniert werden, bis über ihren Antrag entschieden ist.

Angesichts der Fülle von Schandtaten, die er in der Innenpolitik vollbracht hat, gerät fast in Vergessenheit, dass Seehofer bereits als Gesundheitsminister, als Landwirtschaftsminister und als bayerischer Ministerpräsident große Schäden verursacht hat. So legte er dem Ausbau der Windenergie Steine in den Weg, wo er nur konnte, um nur ein Beispiel zu nennen.

Ohne Frage, Horst Seehofer ist ein Brandstifter der sich allzu gern als Biedermann verkleidet. In dem Zusammenhang soll eine Äußerung nicht vergessen werden, die das illustriert wie kaum eine andere aus seinem Munde. Anfang September 2018, nachdem in Chemnitz Horden von Nazis Migranten durch die Stadt gejagt hatten, erklärte Seehofer, die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in unserem Land“ – nicht etwa Nazis, die Migranten jagen. Im Juli wird der frühere CSU-Chef 70 Jahre alt. In einem Interview erklärte er kürzlich, dann sei er 50 Jahre in der Politik: „Das reicht dann mit dem Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich.“ Uns reicht es schon lange!

#Titelbild: Michael Panse/ CC BY-ND 2.0

Gestern deportierte Deutschland inmitten der COVID-19 Pandemie mindestens 31, anderen Quellen zufolge an die hundert tamilische und muslimische Asylbewerber nach Sri Lanka. Vier Menschen konnten legal vor der Abschiebung bewahrt werden. In den letzten Tagen waren tamilische Flüchtlingsgemeinschaften in Deutschland einer Welle von Razzien und Verhaftungen ausgesetzt. Dabei wurden einige Personen mit der Versprechung eines Zweijahresvisums zur Ausländerpolizei gelockt, wo sie dann verhaftet wurden. Die Kommunikation mit den Inhaftierenden wurde unterbunden, da ihnen die Telefone abgenommen wurden.

Freunde und Verwandte kennen ihren momentanen Aufenthalt und ihre Situation nicht, so IMRV-Human Rights. Aus unterschiedlichen Quellen konnte recherchiert werden, dass etwa 31 Tamil:innen in Düsseldorf, ca. 50 in Frankfurt und 11 in Stuttgart festgenommen wurden. In Nordrhein-Westfalen kamen alle festgenommenen Tamil:innen in das berüchtigte Abschiebegefängnis Büren.

Die Zahlen zu verifizieren und wie viele letztendlich tatsächlich abgeschoben wurden, ist angesichts der abgebrochenen Kommunikation mit den Opfern schwierig. Die deutschen Behörden sind bemüht diese Abschiebungen mit maximaler Heimlichkeit durchzuführen, vor allem da Deutschland wenige Tage vorher für eine UN-Resolution zu Sri Lanka gestimmt hatte.

Deutschlands Aktion ist besorgniserregend, da es in den vergangenen Jahren keine Abschiebungen nach Sri Lanka gab und erkannt wurde, dass die Menschenrechtslage in Sri Lanka absolut kritisch ist. Selbst nach Ende des Bürgerkrieges durch einen Massenmord der Armee (1983 – 2009) mit dem Tod des LTTE-Anführers Velupillai Prabhakaran am 18. Mai 2009 besteht der Konflikt weiterhin. Die Repressalien gegen die tamilische und die tamilischsprachige muslimische Minderheit werden immer drastischer, während die internationale Gemeinschaft tatenlos zuschaut, wenn nicht sogar die Repression unterstützt. Nach wie vor werden bis heute mehr als 146 000 Tamil*innen vermisst, von denen es keinerlei Informationen gibt. Der Krieg endete mit einem Genozid an der tamilischen Zivilbevölkerung. Die Aufarbeitung des Völkermords sowie zahlreicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit in Sri Lanka wird bis heute von der Regierung aktiv verhindert. Die Auftraggeber des Massenmordes an Tamil*innen in der letzten Phase des Bürgerkrieges 2009 befinden sich nun an der politischen Spitze Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa als Präsident und sein Bruder Mahinda Rajapaksa als Premierminister.

Erst nach 12 Jahren, nach dem offiziellen Ende des Bürgerkrieges wurde am 23. März 2021 nach großen jahrelangen Bemühungen seitens tamilischer Zivilorganisationen und tamilischen Parteien eine UN-Resolution verabschiedet, die das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beauftragt, Beweise für schwere Verstöße gegen das Völkerrecht in Sri Lanka zu sammeln und zu sichern, um anschließend mögliche Rechenschaftspflichten für diese Verbrechen einzufordern.

Insgesamt haben 22 Ratsmitglieder für die Resolution gestimmt, während 11 dagegen waren und 14 sich enthielten. Deutschland unterstützte die Resolution und stimmte dafür. Die Resolution wird den gemeinsamen klaren Forderungen der tamilischen politischen Parteien und den zivilgesellschaftlichen Gruppen nicht gerecht, dennoch ist dies ein positiver Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Tamil:innen mit dem Potenzial, Verbrecher in einem internationalen Rechenschaftssystem zu verurteilen, wofür Tamil*innen schon lange gekämpft haben. Für die UN-Resolution zu Sri Lanka wurde im Vorfeld der Verabschiedung ein Budget von 2,8 Millionen US-Dollar angefordert. Dieses Budget diene dazu, die Sammlung von Beweisen für Massengräueltaten zu beginnen, die für zukünftige Kriegsverbrecherprozesse verwendet werden könnten. Zum Ermittlerteam gehören Analyst:innen, Menschenrechtsbeauftragte und Jurist:innen. Allerdings sind noch entscheidende Maßnahmen außerhalb des UN-Menschenrechtsrates notwendig.

Wenige Tage nach Verabschiedung dieser UN Resolution sammelte Deutschland dann bis zu 100 tamilische Flüchtlinge zur Abschiebung nach Sri Lanka ein, die zusammen am 30. März abgeschoben werden sollten. Die UN-Resolution wird damit untergraben. Deutschlands Aktion verhöhnt die Resolution und gibt Sri Lanka Rückendeckung.

Die Aktivist*in Sinthujan Varatharajah kommentiert die Abschiebung auf Twitter: „2009 wurden innerhalb von 138 Tagen bis zu 170.000 Tamil*innen von Sri Lanka ermordet. Es gab weder Aufklärung noch Gerechtigkeit. Tamil*innen sind noch immer unterdrückt (…).“ In Büren, Pforzheim, Berlin und in Düsseldorf haben sich in den Tagen vor der Abschiebung Hunderte versammelt, um gegen die Razzia und die geplanten Abschiebungen zu demonstrieren. Die Demonstrationen wurde vom Volksrat der Eelam Tamilen – Deutschland e.V. (VETD) organisiert. Lautstark demonstrierten Tamil*innen in Berlin vor dem Bundesministerium des Innern mit den Slogans „Kein Mensch ist illegal“ oder „Keine Abschiebung in die Folter“. Am Tag der Abschiebung protestierten Dutzende am Düsseldorfer Flughafen, um in letzter Minute die Abschiebungen zu stoppen. Es konnten schließlich vier inhaftierte tamilische Asylbewerber aus Baden Württemberg am Düsseldorfer Flughafen freigelassen und mit dem Zug nach Hause geschickt werden.

Prof. Dr. Nimmi Gowrinathan kommentiert bei Twitter, dass das Risiko der Rückführung, für diejenigen, die im Ausland Asyl gesucht haben, extrem hoch bleibt. Abschiebungen aus Deutschland zurück nach Sri Lanka garantieren Verhöre, Überwachung und mögliche Folter. Berîvan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik und Internationales/Eine Welt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, forderte: „NRW darf sich an dieser Sammelabschiebung nicht beteiligen. Flüchtlingsminister @JoachimStamp muss hier eine menschenrechtsorientierte Haltung an den Tag legen und jeden Einzelfall aus NRW auf die Möglichkeit zur Erteilung einer Aufentshaltserlaubnis prüfen lassen. @FRNRW.“

Die Pressestelle der LINKE ließ verlautbaren: „Angesichts der Menschenrechtslage in #SriLanka sind wir sehr besorgt. Wir fordern Bundesinnenminister #Seehofer auf, die geplante #Sammelabschiebung sofort zu stoppen.“ Zahlreiche Tamil*innen haben zudem Protestbriefe an die deutsche Regierung geschrieben, mit der Forderung, die Massenabschiebungen zu stoppen. Selbst nationale tamilische Nachrichtendienste von Sri Lanka sind schockiert über die Abschiebungen in Deutschland.

Möchte die deutsche Regierung über tamilische Menschenleben verhandeln und ökonomische sowie politische Interessen in Sri Lanka wahren? Welche Motivation hat die deutsche Regierung, direkt nach Verabschiedung der UN-Resolution gegen Sri Lanka heimlich mit Sammelabschiebungen von Tamil*innen nach Sri Lanka zu beginnen? Wer hat die Entscheidung getroffen, diese Sammelabschiebungen umzusetzen? Wie ist der Prozess der Entscheidungsfindung und der Durchsetzung der Abschiebungen vonstattengegangen? Interessante Fragen, die untersucht werden müssen.

Es ist die Aufgabe der deutschen Botschaft, die Situation der Abgeschobenen in Sri Lanka im Auge zu behalten. Allerdings kann man sich darauf nicht verlassen, da die deutsche Botschaft in Sri Lanka erfahrungsgemäß dem nicht nachkommt. International Human Rights Association Bremen e.V. hat beschlossen, ein Team von Beobachtern aus Deutschland und anderen Ländern nach Sri Lanka zu schicken, sodass die Situation der abgeschobenen Menschen verfolgt werden und mit Menschenrechtsaktivist*innen zusammengearbeitet werden kann.

Zeitgleich hat die sri lankische Regierung eine plötzliche und weitreichende Ächtung von Hunderten von Einzelpersonen und mehreren tamilischen Diaspora-Organisationen angekündigt und geht dabei weiterhin gegen die tamilische Zivilgesellschaft und Aktivist*innen vor. Die Liste enthält die vollständigen Namen und Adressen vieler tamilischer Aktivist*innen. Einige davon sind als ehemalige LTTE-Kader (Liberation Tigers of Tamil Eelam) aufgeführt. Einige der aufgeführten Organisationen sind pro-tamilische Befreiungsorganisationen wie die Tamil Youth Organisation (TYO) – Australia und das World Tamil Coordinating Committee (WTCC), Global Tamil Forum, (GTF), British Tamils Forum (BTF), TYO (Tamil Youth Organisation), National Council of Canadian Tamils (NCCT) und Canadian Tamil Congress (CTC). Sie wurden 2015 aus der Liste gestrichen. Das erste Verbot im Jahr 2014 kam ebenfalls im März, während einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates, in der die Menschenrechtslage in Sri Lanka untersucht wurde. Die neue Liste hat auch mehrere neue individuelle Namen hinzugefügt, tamilische und muslimische, so Mario Arulthas, PhD Student und Mitglied von PEARL (People for Equality and Relief in Lanka) auf Twitter. Wie bei der ursprünglichen Liste von 2014 sind viele Details nicht mehr aktuell, einschließlich Ort, Alter usw. Einige der genannten Personen sind tot. Viele sind bekannte Aktivist*innen, die wichtige Arbeit geleistet haben und immer noch leisten. Einige waren seit Jahren nicht mehr aktiv. Das staatliche Ouring bringt sie und ihre Familien in enorme Gefahr.

Mario Arulthas kommentiert:“ Das wird die Diaspora-Heimat-Verbindungen für die Menschen auf der Insel noch riskanter machen und es den Diaspora-Tamilen erschweren, zurückzureisen. Und das ist die Absicht.“

Deutschlands Abschiebung von Hunderten von Tamilen und Muslimen in so einer Situation nach Sri Lanka zeigt die schockierende Nichtigkeit der erst kürzlich verabschiedeten UN-Resolution.

#Bildquelle: wikimedia.commons

Geheimbericht des Auswärtigen Amtes zeigt: Deutschland versucht, mit den salafistischen „Rada – Special Deterrence Forces“ Gespräche über „Rückführungen“ von Migrant*innen nach Libyen aufzunehmen

Ein interner Bericht über die »asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen« des Auswärtigen Amtes, der dem lower class magazine vorliegt, zeigt einen neuen Tiefpunkt in der „Flüchtlingspolitik“ der deutschen Bundesregierung.

Das als »Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch« eingestufte Dokument dokumentiert zunächst die menschenrechtlich katastrophale Lage in dem nordafrikanischen Staat: Libyen wird als  »failed state« beschrieben, in dem verschiedene Warlords und Milizen einander ohne Rücksicht auf Zivilist*innen bekämpfen. Niemand ist vor Folter, willkürlichen Verhaftungen, Morden, sexualisierter Gewalt und Sklaverei sicher. Richtig wird bewertet: Fliehende und ausländische Migrant*innen sind dabei „der am schlechtesten geschützte Teil der Bevölkerung“. (mehr …)