Massenabschiebung von Tamil:innen: Deutsche Rückendeckung für den genozidalen sri-lankischen Staat

Gestern deportierte Deutschland inmitten der COVID-19 Pandemie mindestens 31, anderen Quellen zufolge an die hundert tamilische und muslimische Asylbewerber nach Sri Lanka. Vier Menschen konnten legal vor der Abschiebung bewahrt werden. In den letzten Tagen waren tamilische Flüchtlingsgemeinschaften in Deutschland einer Welle von Razzien und Verhaftungen ausgesetzt. Dabei wurden einige Personen mit der Versprechung eines Zweijahresvisums zur Ausländerpolizei gelockt, wo sie dann verhaftet wurden. Die Kommunikation mit den Inhaftierenden wurde unterbunden, da ihnen die Telefone abgenommen wurden.

Freunde und Verwandte kennen ihren momentanen Aufenthalt und ihre Situation nicht, so IMRV-Human Rights. Aus unterschiedlichen Quellen konnte recherchiert werden, dass etwa 31 Tamil:innen in Düsseldorf, ca. 50 in Frankfurt und 11 in Stuttgart festgenommen wurden. In Nordrhein-Westfalen kamen alle festgenommenen Tamil:innen in das berüchtigte Abschiebegefängnis Büren.

Die Zahlen zu verifizieren und wie viele letztendlich tatsächlich abgeschoben wurden, ist angesichts der abgebrochenen Kommunikation mit den Opfern schwierig. Die deutschen Behörden sind bemüht diese Abschiebungen mit maximaler Heimlichkeit durchzuführen, vor allem da Deutschland wenige Tage vorher für eine UN-Resolution zu Sri Lanka gestimmt hatte.

Deutschlands Aktion ist besorgniserregend, da es in den vergangenen Jahren keine Abschiebungen nach Sri Lanka gab und erkannt wurde, dass die Menschenrechtslage in Sri Lanka absolut kritisch ist. Selbst nach Ende des Bürgerkrieges durch einen Massenmord der Armee (1983 – 2009) mit dem Tod des LTTE-Anführers Velupillai Prabhakaran am 18. Mai 2009 besteht der Konflikt weiterhin. Die Repressalien gegen die tamilische und die tamilischsprachige muslimische Minderheit werden immer drastischer, während die internationale Gemeinschaft tatenlos zuschaut, wenn nicht sogar die Repression unterstützt. Nach wie vor werden bis heute mehr als 146 000 Tamil*innen vermisst, von denen es keinerlei Informationen gibt. Der Krieg endete mit einem Genozid an der tamilischen Zivilbevölkerung. Die Aufarbeitung des Völkermords sowie zahlreicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit in Sri Lanka wird bis heute von der Regierung aktiv verhindert. Die Auftraggeber des Massenmordes an Tamil*innen in der letzten Phase des Bürgerkrieges 2009 befinden sich nun an der politischen Spitze Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa als Präsident und sein Bruder Mahinda Rajapaksa als Premierminister.

Erst nach 12 Jahren, nach dem offiziellen Ende des Bürgerkrieges wurde am 23. März 2021 nach großen jahrelangen Bemühungen seitens tamilischer Zivilorganisationen und tamilischen Parteien eine UN-Resolution verabschiedet, die das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beauftragt, Beweise für schwere Verstöße gegen das Völkerrecht in Sri Lanka zu sammeln und zu sichern, um anschließend mögliche Rechenschaftspflichten für diese Verbrechen einzufordern.

Insgesamt haben 22 Ratsmitglieder für die Resolution gestimmt, während 11 dagegen waren und 14 sich enthielten. Deutschland unterstützte die Resolution und stimmte dafür. Die Resolution wird den gemeinsamen klaren Forderungen der tamilischen politischen Parteien und den zivilgesellschaftlichen Gruppen nicht gerecht, dennoch ist dies ein positiver Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Tamil:innen mit dem Potenzial, Verbrecher in einem internationalen Rechenschaftssystem zu verurteilen, wofür Tamil*innen schon lange gekämpft haben. Für die UN-Resolution zu Sri Lanka wurde im Vorfeld der Verabschiedung ein Budget von 2,8 Millionen US-Dollar angefordert. Dieses Budget diene dazu, die Sammlung von Beweisen für Massengräueltaten zu beginnen, die für zukünftige Kriegsverbrecherprozesse verwendet werden könnten. Zum Ermittlerteam gehören Analyst:innen, Menschenrechtsbeauftragte und Jurist:innen. Allerdings sind noch entscheidende Maßnahmen außerhalb des UN-Menschenrechtsrates notwendig.

Wenige Tage nach Verabschiedung dieser UN Resolution sammelte Deutschland dann bis zu 100 tamilische Flüchtlinge zur Abschiebung nach Sri Lanka ein, die zusammen am 30. März abgeschoben werden sollten. Die UN-Resolution wird damit untergraben. Deutschlands Aktion verhöhnt die Resolution und gibt Sri Lanka Rückendeckung.

Die Aktivist*in Sinthujan Varatharajah kommentiert die Abschiebung auf Twitter: „2009 wurden innerhalb von 138 Tagen bis zu 170.000 Tamil*innen von Sri Lanka ermordet. Es gab weder Aufklärung noch Gerechtigkeit. Tamil*innen sind noch immer unterdrückt (…).“ In Büren, Pforzheim, Berlin und in Düsseldorf haben sich in den Tagen vor der Abschiebung Hunderte versammelt, um gegen die Razzia und die geplanten Abschiebungen zu demonstrieren. Die Demonstrationen wurde vom Volksrat der Eelam Tamilen – Deutschland e.V. (VETD) organisiert. Lautstark demonstrierten Tamil*innen in Berlin vor dem Bundesministerium des Innern mit den Slogans „Kein Mensch ist illegal“ oder „Keine Abschiebung in die Folter“. Am Tag der Abschiebung protestierten Dutzende am Düsseldorfer Flughafen, um in letzter Minute die Abschiebungen zu stoppen. Es konnten schließlich vier inhaftierte tamilische Asylbewerber aus Baden Württemberg am Düsseldorfer Flughafen freigelassen und mit dem Zug nach Hause geschickt werden.

Prof. Dr. Nimmi Gowrinathan kommentiert bei Twitter, dass das Risiko der Rückführung, für diejenigen, die im Ausland Asyl gesucht haben, extrem hoch bleibt. Abschiebungen aus Deutschland zurück nach Sri Lanka garantieren Verhöre, Überwachung und mögliche Folter. Berîvan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik und Internationales/Eine Welt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, forderte: „NRW darf sich an dieser Sammelabschiebung nicht beteiligen. Flüchtlingsminister @JoachimStamp muss hier eine menschenrechtsorientierte Haltung an den Tag legen und jeden Einzelfall aus NRW auf die Möglichkeit zur Erteilung einer Aufentshaltserlaubnis prüfen lassen. @FRNRW.“

Die Pressestelle der LINKE ließ verlautbaren: „Angesichts der Menschenrechtslage in #SriLanka sind wir sehr besorgt. Wir fordern Bundesinnenminister #Seehofer auf, die geplante #Sammelabschiebung sofort zu stoppen.“ Zahlreiche Tamil*innen haben zudem Protestbriefe an die deutsche Regierung geschrieben, mit der Forderung, die Massenabschiebungen zu stoppen. Selbst nationale tamilische Nachrichtendienste von Sri Lanka sind schockiert über die Abschiebungen in Deutschland.

Möchte die deutsche Regierung über tamilische Menschenleben verhandeln und ökonomische sowie politische Interessen in Sri Lanka wahren? Welche Motivation hat die deutsche Regierung, direkt nach Verabschiedung der UN-Resolution gegen Sri Lanka heimlich mit Sammelabschiebungen von Tamil*innen nach Sri Lanka zu beginnen? Wer hat die Entscheidung getroffen, diese Sammelabschiebungen umzusetzen? Wie ist der Prozess der Entscheidungsfindung und der Durchsetzung der Abschiebungen vonstattengegangen? Interessante Fragen, die untersucht werden müssen.

Es ist die Aufgabe der deutschen Botschaft, die Situation der Abgeschobenen in Sri Lanka im Auge zu behalten. Allerdings kann man sich darauf nicht verlassen, da die deutsche Botschaft in Sri Lanka erfahrungsgemäß dem nicht nachkommt. International Human Rights Association Bremen e.V. hat beschlossen, ein Team von Beobachtern aus Deutschland und anderen Ländern nach Sri Lanka zu schicken, sodass die Situation der abgeschobenen Menschen verfolgt werden und mit Menschenrechtsaktivist*innen zusammengearbeitet werden kann.

Zeitgleich hat die sri lankische Regierung eine plötzliche und weitreichende Ächtung von Hunderten von Einzelpersonen und mehreren tamilischen Diaspora-Organisationen angekündigt und geht dabei weiterhin gegen die tamilische Zivilgesellschaft und Aktivist*innen vor. Die Liste enthält die vollständigen Namen und Adressen vieler tamilischer Aktivist*innen. Einige davon sind als ehemalige LTTE-Kader (Liberation Tigers of Tamil Eelam) aufgeführt. Einige der aufgeführten Organisationen sind pro-tamilische Befreiungsorganisationen wie die Tamil Youth Organisation (TYO) – Australia und das World Tamil Coordinating Committee (WTCC), Global Tamil Forum, (GTF), British Tamils Forum (BTF), TYO (Tamil Youth Organisation), National Council of Canadian Tamils (NCCT) und Canadian Tamil Congress (CTC). Sie wurden 2015 aus der Liste gestrichen. Das erste Verbot im Jahr 2014 kam ebenfalls im März, während einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates, in der die Menschenrechtslage in Sri Lanka untersucht wurde. Die neue Liste hat auch mehrere neue individuelle Namen hinzugefügt, tamilische und muslimische, so Mario Arulthas, PhD Student und Mitglied von PEARL (People for Equality and Relief in Lanka) auf Twitter. Wie bei der ursprünglichen Liste von 2014 sind viele Details nicht mehr aktuell, einschließlich Ort, Alter usw. Einige der genannten Personen sind tot. Viele sind bekannte Aktivist*innen, die wichtige Arbeit geleistet haben und immer noch leisten. Einige waren seit Jahren nicht mehr aktiv. Das staatliche Ouring bringt sie und ihre Familien in enorme Gefahr.

Mario Arulthas kommentiert:“ Das wird die Diaspora-Heimat-Verbindungen für die Menschen auf der Insel noch riskanter machen und es den Diaspora-Tamilen erschweren, zurückzureisen. Und das ist die Absicht.“

Deutschlands Abschiebung von Hunderten von Tamilen und Muslimen in so einer Situation nach Sri Lanka zeigt die schockierende Nichtigkeit der erst kürzlich verabschiedeten UN-Resolution.

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