Namibia: „Die Regierung hat in ihrer Politik der Landumverteilung versagt“

Am 25.11.2020 fanden in Namibia Regional- und Kommunalwahlen statt. Die seit der Unabhängigkeit dominierende SWAPO-Party wird in den letzten Jahren immer mehr von Oppositionsparteien herausgefordert. Vor allem die Landfrage wird von Oppositionsparteien immer wieder thematisiert.

„Die Regierung hat in ihrer Politik der Landumverteilung versagt“, sagt auch Paul Thomas, Aktivist bei der Landlosenbewegung LPM und Student an der University of Namibia. Seit der Unabhängigkeit von Südafrika 1990 folgt die Landverteilungspolitik der namibischen Regierung dem Motto „willing seller, willing buyer“. Das bedeutet, dass dem Staat bei Farmen, die zum Verkauf stehen, ein Vorkaufsrecht zusteht. Er kann die Farmen dann also zum Marktwert kaufen und an die landlose Bevölkerung umverteilen. Die namibische Regierung hat dieses seit der Unabhängigkeit aber nur selten wahrgenommen.

Insgesamt befinden sich ca. 45% des Landes in Privateigentum. Noch heute gehören die meisten Farmen im Land den Nachfahren deutscher und südafrikanischer Kolonisator*innen oder anderen weißen Großgrundbesitzern. Einem Bericht der staatlichen Namibia Statistics Agency aus dem Jahr 2018 zufolge befinden sich ca. 70 Prozent des kommerziellen Farmlandes im Eigentum von Weißen. Überproportional viel, wenn man bedenkt, dass die weiße Minderheit im Land lediglich vier bis 7 Prozent ausmacht. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1990 hat sich also nicht viel getan.

Paul fährt fort: „Wenn wir über die Frage der Landumverteilung sprechen, müssen wir uns fragen, was die Klassenagenda ist. Denn man kann leicht sagen, dass ehemals benachteiligte Gruppen Land bekommen müssen. Aber wer sind diese ehemals benachteiligten Gemeinden, ist es die neue Elite, sind es diejenigen, die mit viel Geld herumsitzen, das sie vielleicht auch mit korrupten Mitteln erworben haben? Also, wenn wir über Land sprechen, müssen wir auch über die Klassenfrage sprechen.“ Er beschreibt damit, dass sich Teile der postkolonialen Eliten unter anderem in den großen Städten Grundstücke zum Bau von Wohnblocks für Arbeiter*innen zuschieben, woraus viel Gewinn geschlagen wird.

Die SWAPO Party, die aus der South-West African People’s Organisation (SWAPO) entstanden ist, welche die Unabhängigkeit erkämpft hatte, und seit 1990 ununterbrochen an der Regierung ist, hat unter Präsident Geingob in den letzten Jahren auf Druck der Landlosenbewegung unter anderem die zweite nationale Landkonferenz im Herbst 2018 einberufen. Daraufhin wurde eine präsidentielle Kommission zu „ancestral land“ eingerichtet, welche untersuchen soll, inwiefern bestimmte, während der Kolonialzeit von ihrem Land verdrängte Bevölkerungsgruppen Ansprüche auf spezifische Landstriche haben. Die Regierung scheint aber schlussendlich nicht daran interessiert zu sein, die Landfrage ernsthaft anzugehen.

Landeigentumsverhältnisse in heutigen Namibia sind eindeutig auf die koloniale Aneignung des Landes durch das deutsche Kaiserreich zwischen 1884 und 1915 zurückführen. Nachdem die europäischen Großmächte auf der sogenannten Berliner Konferenz im Jahr 1884 den afrikanischen Kontinent untereinander aufgeteilt hatten, gelangte ein großer Teil des Landes auf verschiedenen, teils betrügerischen und gewaltsamen Wegen in deutschen Besitz. Auch aufgrund der immer weiter fortschreitenden Landaneignungen durch deutsche Siedler, leisteten nach der Jahrhundertwende um 1900 erst die Herero und später die Nama Widerstand gegen die deutsche Kolonialmacht. Im Rahmen der Niederschlagung dieses Widerstandes kam es zu den Genoziden an den Herero und Nama, die zwischen 1904 und 1908 im Kampf, in der Omaheke-Wüste oder in eigens errichteten Arbeits- und Konzentrationslagern in Massen ermordet wurden.

Nach den Genoziden an den Herrero und Nama enteignete das deutsche Kaiserreich das Stammesland der meisten Herero- und Nama-Gruppen, welches heute mit dem Begriff „ancestral land“ beschrieben wird. Gleichzeitig wurde immer mehr Land vermessen und registriert, um es im Anschluss an Siedler weiterzugeben. So wurde das Land von einer kollektiv genutzten Ressource zum Eigentum erst des Kaiserreichs und später der deutschen Siedler. Den Herero und Nama blieb nichts anderes übrig, als auf den neuen Farmen der Deutschen unter miserablen Bedingungen ihr ehemaliges Land zu bearbeiten.

Nach der Niederlage der deutschen Kolonialbesatzung im Ersten Weltkrieg 1915 änderte sich die Verteilung des Eigentums an Grund und Boden nicht zugunsten der namibischen Bevölkerung: Die südafrikanische Mandatsverwaltung verteilte Land weiterhin an weiße Siedler, und richtete 1962 die sogenannte „Odendaal-Kommission“ ein, welche segregierte Homelands für verschiedene indigene Bevölkerungsgruppen und somit das südafrikanischen Apartheidssystem auch in Namibia errichten sollte.

Nachdem die SWAPO 1966 den bewaffneten Befreiungskampf begann, wurde in den späten 1970ern die Western Contact Group geschaffen, die auf diplomatischem Wege die Unabhängigkeit erreichen sollte. Im Rahmen dieser Unabhängigkeitsverhandlungen, welche von den USA, UK, Frankreich, der BRD und Kanada über die UN organisiert wurden, wurde unter anderem der verfassungsrechtliche Schutz des Privateigentums nach der Unabhängigkeit abgesichert. Dies hatte für die von der Befreiungsbewegung ursprünglich gewollte radikale Umwälzung der Landeigentumsverhältnisse erhebliche Auswirkungen.

Die seit den 1990ern vorherrschende Landpolitik geht den Kritiker*innen der Regierung nicht weit genug. Sie fordern Enteignungen, zum Teil sogar entschädigungslos. Aus einem Konflikt um die Landfrage heraus entstand auch das Landless People’s Movement. 2016 wurde der damalige stellvertretende Minister für Landreform, Bernadus Swartbooi, wegen seiner Kommentare zur Landreformpolitik der Regierung aus Partei und Parlament ausgeschlossen. Das sich daraufhin um ihn formierende LPM wurde im letzten Jahr als Partei anerkannt und hält seit den Wahlen im November 2019 vier Sitze in der namibischen Nationalversammlung.

Regional- und Kommunalwahl 2020

Auch zur Wahl am 25.11.2020 trat das LPM wieder an. Im Vorfeld wurde ein neues Wahlmanifest veröffentlicht, welches vor allem die Themen Land- und Agrarreform, soziale Sicherheit, Korruption, geschlechterbasierte Gewalt und Internationalismus hervorhebt.

„Wir haben Städte und Dörfer besucht, um Input von den verschiedenen Communities zu erhalten. Denn was wir nicht haben wollen, war ein Top-down-Ansatz, sondern wir wollten einen Bottom-up-Ansatz, bei dem diese Communities in der Lage sind, einen Beitrag zu unserem Manifest zu leisten“, erzählt Paul über den Entstehungsprozess. „Unser Manifest ist also eigentlich ein kollektives Dokument, von der Bauernschaft bis zur Arbeiterklasse.“

Laut Manifest ist das LPM „im besten Fall eher eine politische Bewegung als eine politische Partei.“ Paul führt dazu aus: „Wir haben immer gesagt, dass das LPM eine politische Bewegung mit einem parlamentarischen Flügel ist. Für uns ist das Parlament nicht der einzige Ort, an dem Politik geschieht. Deshalb haben wir einen dualistischen Ansatz an die Politik. Wir sind im Parlament, aber wir sind auch außerhalb des Parlaments sehr aktiv. Seit der Unabhängigkeit sind politische Parteien, die SWAPO herausgefordert haben, eines natürlichen Todes gestorben. Und zwar, weil sie keinen Kontakt zu den Massen hatten. Deshalb sagen wir, dass wir mit unseren Wähler*innen und mit unserer Unterstützungsbasis über alltägliche Fragen im Austausch sein wollen.“

In Bezug auf die Landfrage hebt das Manifest auf mehreren Seiten die Dringlichkeit radikaler Umwälzungen hervor, wobei sowohl Farmland als auch städtisches Land und die miserablen Wohn- und Lebensverhältnisse der Menschen in den städtischen Locations adressiert werden.

Panduleni Itula, der bei der Präsidentschaftswahl 2019 angetretene unabhängige Kandidat und ehemaliges SWAPO-Mitglied, verwies in der Landdebatte kürzlich auf das von der namibischen Verfassung geschützte Privateigentum. Darüber hinaus gäbe es seiner Meinung nach kein „ancestral land“, weil dieses nicht in dieser Verfassung verankert sei. Diese Meinung ist bei den namibischen Eliten weit verbreitet – weil sie davon massiv profitieren.

„Nun, da haben wir das verfassungsmäßig geschützte Privateigentum. Aber wenn wir auch in der Verfassung weiterlesen, heißt es dort, dass Land gegen Entschädigung enteignet werden kann. Wir haben also eine Verfassung, natürlich eine liberale Verfassung, in der es Bestimmungen gibt, denen man folgen muss, nach denen die Landfrage gelöst werden kann, wenn wir uns mit der Enteignung von Land auch ohne Entschädigung befassen,“ äußert Paul dazu. „Und wenn du sagst, dass es kein „ancestral land“ gibt, dann implizierst du damit quasi, dass es nie einen Genozid gegeben hat,“ fügt er hinzu.

Grade die Frage des Privateigentums steht allerdings einer wirklich revolutionären Veränderung der Landverhältnisse im Weg. Die während der Kolonialzeit entstandene Trennung der Menschen von ihrer Lebensgrundlage, dem Land, wird durch die Umverteilung von Land aus den Händen weißer Eigentümer*innen in die Hände indigener Eigentümer*innen nicht gelöst werden. Diese neuen Eigentümer*innen werden nämlich weiterhin billige Arbeitskräfte brauchen, die sie durch die Arbeit auf ihrem Land ausbeuten können. Erst wenn diese Verhältnisse aufgehoben sind, kann eine Verteilung des Landes nach den Fähigkeiten und den Bedürfnissen der Menschen erreicht werden. Ein erster Schritt dahin könnte die Organisierung mit dem Ziel der entschädigungslosen Enteignung der Großgrundbesitzer sein, welche die Bedürfnisse und Perspektiven der Landlosen, der Arbeiter*innen und der Klein- und Subsistenzbauern in den Mittelpunkt stellt.

Die langjährige Vorherrschaft der SWAPO Party ist nach den Wahlen auf kommunaler und regionaler Ebene gebrochen. Wie die nationale Wahlkommission verkündete, hat LPM in den beiden südlichen Regionen Hardap und ǁKaras die Mehrheit der Sitze in den Regionalräten sowie die meisten Kommunalräte in den größeren Ortschaften gewonnen. Auch in anderen Regionen verlor die SWAPO Party ihre Mehrheit an Oppositionsparteien. In Zukunft wird das LPM also auf lokaler und regionaler Ebene unter Beweis stellen müssen, wie es sein Programm umsetzen kann.

Deutsche Verantwortung und internationalistische Solidarität

In Deutschland wird von antirassistischen Linken und postkolonialen Aktivist*innen häufig einfach gefordert, dass die Nachfahren der Kolonisator*innen das Land gefälligst zurückgeben sollten, oder auch, dass für die Genozide an den Herero und Nama endlich Entschädigungen gezahlt werden. Wem diese Rückgaben oder Entschädigungen dann aber zugute kommen, geht oft schon unter. Die Realität ist, dass die wenigsten der Ausgebeuteten und Unterdrückten tatsächlich jemals in den Genuss von Landumverteilung oder Entschädigungen kommen. Und selbst wenn das der Fall ist, fehlt es im Nachgang zumeist an Unterstützung beim Aufbau einer stabilen Existenz.

Der Schluss daraus soll aber nicht sein, dass eine revolutionäre Linke das Thema der postkolonialen Verantwortung nicht aufgreifen sollte. Die Antwort auf die Frage nach der deutschen Verantwortung für die Kolonialgeschichte muss durch eine revolutionäre Linke stattdessen eindeutig mit praktischer, internationalistischer Klassensolidarität beantwortet werden. Nicht die Rückgabe von Land an postkoloniale Eliten, sondern die Enteignung aller Eliten, sowie die Vergesellschaftung des Landes zugunsten der landlosen Arbeiter*innen und Bauern sowie der von den Kolonisator*innen enteigneten indigenen Gruppen muss die Forderung sein. Praktischer Internationalismus bedeutet jedoch auch, hier in Deutschland eine revolutionäre Bewegung aufzubauen um gegen die globalen Ausbeutungsverhältnisse vorzugehen.

# Titelbild: Landless people‘s movement, Anwohner des Dorfes Berseba bei einer Veranstaltung mit Bernardus Swartbooi